Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… auch dann vor, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können. In der Praxis bedeutete dieses Kompensationsverbot nach der bisherigen Rechtsprechung, dass bei hinterzogener Umsatzsteuer die mögliche Vorsteuer nicht berücksichtigt und mit der Steuerschuld saldiert werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bisher gab es nur wenige Ausnahmen vom Kompensationsverbot. Vorsteuern gehörten nicht dazu und konnten dementsprechend …

… das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Mitteilung, eine Partei werde als "Prüffall" bearbeitet, keine Rechtsgrundlage enthalte. Äußerungen von Hoheitsträgern wie dem Bundesamt, durch die in die Rechte einer politischen Partei eingegriffen wird, bedürften nach der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die sich nach der klaren Gesetzeslage und insbesondere unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers dem vom Bundesamt genannten § 16 Abs. 1 BVerfSchG nicht entnehmen …

… praktisch anwendbare Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann liegt ab sofort bereits in der 2. Auflage (2019) vor. Es beinhaltet die Anfechtung gegenüber privaten Gläubigern und nach Druckantrag. Die neue Auflage berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung nach dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 29. März 2017 (Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 16 vom 04.04.2017 = BGBl. I S. 654). Dieser Band ist Bestandteil der Reihe …

… des Vito, der V-Klasse, der C- und der E-Klasse, sondern auch in viele andere. Da rollt sprichwörtlich eine Klagewelle.“ meint Rechtsanwalt Franz Braun, Partner in der Kanzlei CLLB. Denn nach der oben erwähnten, noch nicht rechtskräftigen Rechtsprechung des Landgerichts Stuttgart haben Käufer der betroffenen Diesel unabhängig von Rückrufen, die das Kraftfahrtbundesamt anordnet, Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG. CLLB Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit bereits hunderte Diesel-Kunden gegen den Volkswagen Konzern und die Daimler AG. …

… des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub …

… Ratgeber "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 4" von Jens-Uwe Strandmann liefert zudem den Bonusblock "Muster für eine Anfechtungsklage". Aus dem Anspruchsschreiben lässt sich mit wenigen Handgriffen die vollständige Klageschrift erstellen. Die vorliegende Auflage berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung nach dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 29. März 2017 (Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 16 vom 04.04.2017 = BGBl. I S. 654). Ergänzt wird die …

… von Jens-Uwe Strandmann ist die perfekte "Arbeitswaffe" für jeden Anfechtungsprofi! Durch den Bonusblock "Muster für eine Anfechtungsklage" lässt sich aus dem Anspruchsschreiben mit wenigen Handgriffen die vollständige Klageschrift erstellen.Diese Auflage berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung nach dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 29. März 2017. Jeder Band der umfangreichen Reihe beinhaltet einen Passwort-geschützten Download der im Band enthaltenen …

… gesichert werden. Das Abhandenkommen solcher Geheimnisse bedeutet manchmal sogar das Ende des Unternehmens. Bislang war es so, dass ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis durch einen irgendwie bekundeten Geheimhaltungswillen vorlag. Unter einem Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis war nach der Rechtsprechung jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten Willen des Betriebsinhabers, der auf einem ausreichenden wirtschaftlichen …

… praktisch anwendbare Buch "Die erfolgreiche Insolvenzanfechtung - Band 1" von Jens-Uwe Strandmann liegt ab sofort bereits in der 2. Auflage (2019) vor. Es beinhaltet die Anfechtung gegenüber privaten Gläubigern und nach Druckantrag. Die neue Auflage berücksichtigt den Stand der Rechtsprechung nach dem "Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vom 29. März 2017 (Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 16 vom 04.04.2017 = BGBl. I S. 654). Jeder Band der Reihe beinhaltet einen …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese …

Neue Rechtsprechung im Umsatzsteuerrecht - Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein Eine Bruchteilsgemeinschaft kann kein Unternehmer sein. Vielmehr erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Das hat der BFH entschieden. Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsauffassung zu Bruchteilsgemeinschaften und Umsatzsteuer aufgegeben und mit Urteil vom 22. November 2018 entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer sein kann (Az.: V R 65/17). Vielmehr haben nach …

… praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern ausgelegt. Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: https://www.akademie-heidelberg.de/seminar/arbeitnehmererfindungen-internationalen-konzernen

… erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Der Referent geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Die Klassifikation von Nizza Für Marken- und Dienstleistungsverzeichnisse gelten Vorgaben und Formvorschriften, die strikt beachtet werden müssen. Die so genannte „Klassifikation …

… anderen Gesetzen werden die Besonderheiten von Wohnungseigentumsanlagen einfach "vergessen" und eben nicht geregelt. Lücken werden dann aufwendig und langwierig über Gerichtsurteile durch alle Instanzen geschlossen - Ausgang ungewiss. Deshalb gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung, die Wohnungseigentümer regelmäßig überfordert. Andererseits ist es aber ohne Kenntnis derselben unmöglich, mit Verwaltungen und kundigen Miteigentümern auf Augenhöhe zu verhandeln. WiE rät: Machen Sie sich über das Besondere beim Wohnungseigentum und Ihre Rechte …

… Stellungnahe der Kommission nur auf die Rechtsbehelfe der Artikel 77-84 DSGVO lässt sich aber insgesamt als Tendenz dahin deuten, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht von Wettbewerbern im Wege der Abmahnung nach dem UWG geltend gemacht werden dürfen. Diskussion: Die Rechtsprechung Nach einem aktuellen Urteil des LG Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18) schließt die DSGVO Abmahnungen nach Vorschriften außerhalb der DSGVO aus. Die DSGVO sei bezüglich der Rechtsbehelfe abschließend. Im Mittelpunkt der DSGVO stünde die betroffene Person und …

… gerichtete Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Die streitgegenständlichen Äußerungen seien als „privilegierte Äußerungen“ einzustufen. Sie seien in einem „ehrschutzfreien Raum“ gefallen und deshalb nicht rechtswidrig. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gebe „es einen Bereich vertraulicher Kommunikation innerhalb besonders ausgestalteter Vertrauensbeziehungen (...), wozu insbesondere der engste Familienkreis gehören, (der) dem Ehrenschutz vorgeht („beleidigungsfreie Sphäre“)“. Damit solle ein persönlicher Freiraum gewährt werden, …

… Klägerin zu einem deutlich verschlechterten entzündlichen Hautbild. Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme ab, da sie als gesetzliche Krankenversicherung dem Arztvorbehalt unterliege. Das Sozialgericht Hannover folgte in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach transsexuelle Versicherte gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen einschließlich chirurgischer Eingriffe in gesunde Organe zur Minderung ihres psychischen Leidensdrucks haben, um sich dem Erscheinungsbild …

… 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin – unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen – Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich …

… zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Im Jahr 2011 hatte das Bundesarbeitsgericht zwar entschieden, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer Auslegung nicht solche Vorbeschäftigungen, die länger als drei Jahre zurückliegen. Diese Rechtsprechung kann jedoch auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 (- 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 -) nicht aufrechterhalten werden. Danach hat das Bundesarbeitsgericht durch die Annahme, eine sachgrundlose Befristung sei nur dann unzulässig, …

… München als Mitbewerber hat den Beklagten darauf verklagt, dass dieser es unterlässt, die Medikamente über Amazon anzubieten. Die Handelskammer hat in diesem Vertriebsweg keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gesehen. Sie bezieht sich damit auf eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 (Urteil vom 18.10.2012, Az. 3 C 25/11), wonach grundsätzlich der Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten erlaubt ist. Wenn aber grundsätzlich "Internetapotheken" erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg …

… Abgabenordnung in vier Jahren nach Entstehung des Anspruchs. Der Beginn der Verjährungsfrist setzt damit aber u. a. die öffentliche Widmung der Erschließungsanlage voraus, die auch noch geraume Zeit nach deren Fertigstellung erfolgen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine solche Regelung gegen das rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. Der Gesetzgeber hat danach die Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Einzelnen an Rechtssicherheit zu einem …

… Das Seminar verschafft einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der CII-Diskussion im In- und Ausland. Die aktuelle Entwicklung, sowie deren Auswirkungen in der täglichen Praxis, wird von namenhaften Experten aus Forschung, Amtspraxis, Rechtsprechung, Unternehmen und Beratung dargestellt und diskutiert. Des Weiteren vermittelt das Seminar praxisbezogen Ratschläge und Tipps, wie computerimplementierte Erfindungen erfolgreich in der Patentpraxis ein- und umgesetzt werden können. Folgende Punkte bilden einen thematischen Schwerpunkt in …

Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt. Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht notwendig (Az.: V R 25/15 und V R 28/16). Damit hat der BFH den Vorsteuerabzug …

… Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18). Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von der Rechtsprechung nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Das Landgericht Wiesbaden entschied nun, dass eine Verletzung der DSGVO nicht durch Mitbewerber nach dem Wettbewerbsrecht abgemahnt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden …

… der taiwanischen Bevölkerung für Freiheit und Demokratie respektieren. Es solle nicht seinen eigenen Vorteil im Fokus haben. Taiwan hat seine eigene demokratisch gewählte Präsidentin und Legislative ebenso wie eine reiche und mannigfaltige Presse, die die volle Freiheit genießt. Taiwan hat sein eigenes Militär, verwaltet seine auswärtigen Angelegenheiten unabhängig, stellt seine eigene Währung, Reisepässe und Visa und übt somit eine absolute und exklusive Rechtsprechung über sein eigenes Territorium aus. Taiwan ist definitiv kein Teil von China.

… Abs. 1 SchKG). Gemäß Ziffer B.II.1 des Subscription Agreements ist der Anspruch auf Rückzahlung in Ether zu leisten. Konkurseingaben sind in der Schweiz in Schweizer Franken vorzunehmen. Wenn man für die Berechnung der Forderungseingabe die bisherige Schweizer Rechtsprechung für Fremdwährungsschulden anwendet, die hinsichtlich Wechselkurs von den Verhältnissen am Tag der Konkurseröffnung ausgeht, dann müsste die Umrechnung wohl wie folgt vonstattengehen: Am Tag der Konkurseröffnung sind pro Token USD 1.00 in Ether anhand des Tageskurses umzurechnen, …

… Überschreitung eines bestimmten, von der Zirkaangabe abgedeckten Rahmens, komme ein Ersatzanspruch des Käufers in Betracht. Bei der Frage, in welcher Höhe die Abweichung von einer Zirkaangabe noch zulässig sei, könne nach Ansicht der Stuttgarter Richter allerdings nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Wohnraummiete zurückgegriffen werden. Dort geht es stets um die Frage einer möglichen Mietminderung wegen eines Mangels. Ein solcher liege nach der neueren Rechtsprechung des BGH erst ab einer Flächenabweichung von mehr als 10% vor. …

… Das Unternehmen wertete das als Vertrauensbruch und sprach die außerordentliche Kündigung aus. Das wollte die Klägerin nicht ohne Weiteres akzeptieren und forderte die Zahlung von Boni, Provisionen und einem Handelsvertreterausgleich. Die außerordentliche Kündigung war nach der Rechtsprechung des OLG München wirksam. Für die Ausführung der Handelsvertretertätigkeit sei es nicht notwendig gewesen, die Datensätze herunterzuladen und auf einem privaten Computer zu speichern. Dieses Verhalten ihres Ehemanns müsse sich die Klägerin auch zurechnen lassen. …

… Partei oder mit ihrer Zustimmung betrieben. Nicht entscheidend sei für die Zuordnungsverwirrung, ob sich aus dem Inhalt der Internetseite oder den beschreibenden Zusätzen von Suchmaschinen erschließen lasse, dass nicht die AfD die Homepage verantworte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei allein auf die registrierte Domain abzustellen, zumal die Inhalte der Internetseite jederzeit abänderbar seien, ohne dass der Namensträger hierauf Einfluss nehmen könne. Die konkreten AfD-kritischen Inhalte der Website hatten die Richter im Rahmen …

… nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus. Damit hat das Bundesarbeitsgericht einen lange schwelenden Streit in der Rechtsprechung und Literatur entschieden. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht, u. a. bei Lohnverzug. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.cc

… wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen gem. § 12 Abs. 2 UWG indiziert. Es besteht damit eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Nach Aufforderung des Gerichts hat der Rechtsanwalt zudem glaubhaft gemacht, dass er innerhalb der von der Rechtsprechung angenommenen Monatsfrist erst von den Verstößen Kenntnis erlangt hat und dass somit keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit durch zu langes Zuwarten vorliegt. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Wettbewerber und insbesondere Rechtsanwälte im Berufsrecht gegenüber …

… lassen und befürchtet Folgeschäden sowie gegebenenfalls eine weitere Operation zur Entfernung der Nadel. Die Richter sehen im Zurücklassen der Nadel im Bauchraum einen schuldhaften Behandlungsfehler, der der Klinik zur Last fällt. Nach der BGH-Rechtsprechung müssten Ärzte alle möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen gegen das unbeabsichtigte Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet treffen und sämtliche Instrumente nach einer OP auf ihre Vollständigkeit überprüfen. Zur Zählkontrolle und Vermeidung unbeabsichtigt im Operationsgebiet …

… vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Die Antragstellerin wurde im Jahr 1983 in Deutschland …

… dem Prozess steht laut Verteidigung ein juristisches Problem: Die Gesetzgebung hänge zwischen Bund- und Länderebene fest. Weil die Spende von imprägnierten Eizellen potentiell strafbar sein könnte, werden derzeit nur bereits befruchtete Eizellen zwischen Spendern und Empfängern vermittelt, nicht aber imprägnierte. Dadurch bleiben bis heute viele Eltern mit Kinderwunsch leider auf der Strecke. Wahrscheinlicher ist wohl, dass die oberste Rechtsprechung bald zu entscheiden hat, was eigentlich politisch geklärt und gesetzlich geregelt werden sollte.

… Vorbringens des klagende Manns nicht feststellen. Unabhängig davon, wie man inhaltlich zu der Meinungsäußerung der Gemeinde stehe, sei sie Teil der Auseinandersetzung um den weiteren Umgang mit der in Rede stehenden Glocke und diene auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Verhöhnung Menschen jüdischer Abstammung. Denn die Auffassung, die Glocke solle im Turm verbleiben und als Anstoß zur Versöhnung dienen, weise bei objektiver Betrachtungsweise einen greifbaren Sachbezug auf und sei deshalb als Meinungsäußerung …

… elektromagnetische Schwingungen verbreitet und seien für die Allgemeinheit bestimmt. Fraglich sei allerdings, ob – wie der Rundfunkstaatsvertrag weiterhin fordere – die Verbreitung „entlang eines Sendeplans“ erfolge. Dieser Begriff sei in der Literatur umstritten und in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Problematisch sei unter anderem, ob hierfür eine bestimmte Programmlänge und eine Mindestzahl an Sendungen erforderlich sei und ob die Sendungen unmittelbar aufeinander folgen müssten. Die Beantwortung dieser Fragen erfordere eine eingehende rechtliche …

… des Alimentationsniveaus erforderlich machen. Diese Gesamtbetrachtung erhärtet hier die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Bei der Besoldung der Beamten hat der Gesetzgeber außerdem die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 % höher sein als das Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung. Diese absolute Untergrenze ist im Land Niedersachsen unterschritten worden. …

… Vorsprung: Jeder Teilnehmer erhält: + S&P Leitfaden: Bewerber-Interviews richtig führen + S&P Checkliste: Verbotene Fragen in Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Bewertungsbogen für Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Wahrnehmungs- und Beurteilungsfehler vermeiden +S&P Info: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht + S&P Leitfaden: Einführung von variablen Vergütungssysteme Das S&P Unternehmerforum ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2015. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von den regionalen Förderstellen …

… Angaben in der entsprechenden Verordnung der Stadt seien insgesamt zu pauschal gehalten und nicht durch konkrete Tatsachen zu den einzelnen Verkaufsstellen begründet worden. Für das Möbelhaus Bernskötter verwies das Gericht außerdem auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, wonach die allgemeine Konkurrenzsituation zum online-Handel für sich genommen noch kein ausreichender Grund für eine Sonntagsöffnung sei. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Unternehmer und Gewerbetreibende im Gewerberecht und Ladenöffnungsrecht …

… befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit abmahnfähig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bisher haben die Gerichte in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Das Landgericht …

… als „vorübergehender Aufenthalt“ gilt, benennt die Portabilitäts-VO nicht, mit der Folge, dass hier vor allem für die Anbieter erhebliche Rechtsunsicherheit vorliegt. Für endgültige Klarheit über die Begrifflichkeiten werden betroffene Unternehmen wohl auf eine diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH warten müssen. Empfehlungen für die Praxis Um Verstöße gegen die Geoblocking-VO zu vermeiden, sollten Unternehmen, die im E-Commerce tätig sind, bis Dezember 2018 insbesondere prüfen, ob auf ihrer Webseite Geoblockingmaßnahmen zum Einsatz kommen und …

… Fahrzeug und den derzeit hergestellten Fahrzeugen nicht so gravierend, dass eine Nachlieferung unmöglich wäre. Rechtsanwalt Schmidt, der eine Vielzahl von Neulieferungsklagen vertritt erklärt hierzu, dass diese Äußerung des Oberlandesgerichts Hamburg eine Wende in der OLG-Rechtsprechung darstellt. In jedem Fall wird deshalb hierzu eine abschließend klärende Entscheidung des Bundesgerichtshofes notwendig werden. Mehrere seiner Mandanten sind bereit, eine solche Entscheidung herbeizuführen und sich nicht von VW vorher durch Vergleiche bestechen zu …

… Abs. 1 SchKG). Gemäß Ziffer B.II.1 des Subscription Agreements ist der Anspruch auf Rückzahlung in Ether zu leisten. Konkurseingaben sind in der Schweiz in Schweizer Franken vorzunehmen. Wenn man für die Berechnung der Forderungseingabe die bisherige Schweizer Rechtsprechung für Fremdwährungsschulden anwendet, die hinsichtlich Wechselkurs von den Verhältnissen am Tag der Konkurseröffnung ausgeht, dann müsste die Umrechnung wohl wie folgt vonstattengehen: Am Tag der Konkurseröffnung sind pro Token USD 1.00 in Ether anhand des Tageskurses umzurechnen, …

Bereits die 82. Kammer des LG Augsburg urteilte mehrfach, dass die VW-Kaufverträge wegen Verstoßes gegen die EU-Vorschriften nichtig seien und zurückabgewickelt werden müssen. Konsequent ist es, dass das LG Augsburg jetzt auch die die weiteren EU-Vorschriften und die EU-Rechtsprechung ernst nimmt und besonders klug und vorbildlich entschieden hat, dass Betrugsdiesel gegen Erstattung des vollen Kaufpreises zurückgegeben werden können (Urteil vom 14. November 2018, Az. 021 O 4310/16). Das ist nicht nur mutig (wie die FAZ am 25.11.18 meint), sondern …

… Anspruch auf einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer zuspricht. Der Kläger bekommt also den vollen Kaufpreis erstattet und muss sich für die gefahrenen Kilometer nicht einen Euro abziehen lassen. Das ist ein echter Paukenschlag im Abgasskandal und zeigt, dass die Rechtsprechung immer verbraucherfreundlicher wird“, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2012 einen VW Golf TDI für knapp 30.000 Euro gekauft. Da das Fahrzeug von den Abgasmanipulationen betroffen ist, hat …

… der Rentner für Leistungen von Pensionskassen in der Rechtsform eines VVaG, welche auf freiwilligen Eigenbeiträgen nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beruht. Das Bundessozialgericht hatte in seinen vorausgehenden Entscheidungen noch an seiner Rechtsprechung zur institutionellen Abgrenzung bei der Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Altersversorgung festgehalten und auch die Anteile der laufenden Rentenzahlung der Beitragspflicht unterworfen, die auf Eigenbeiträgen beruhten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr festgestellt, …

… Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber beiderseits gleichermaßen zu wahren, bedarf es in vielen Fällen einer gerichtlichen Prüfung. In meiner auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, beobachte ich als Rechtsanwalt aktuelle Tendenzen und Entscheidungen, um neue Rechtsprechung anzuwenden und Mandanten stets bestmöglich zu beraten. Ein jüngst vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall, hinsichtlich der Rechte von Arbeitgebern, bei der Verwertung von offen aufgezeichnetem Videomaterial, ist eine relevante neue Entwicklung auf dem Rechtsgebiet …

Verbraucher dürfen über die wesentlichen Merkmale eines Produktes nicht getäuscht werden. Nach Rechtsprechung des BGH ist auch die Zuordnung zu einer Produktkategorie ein wesentliches Merkmal. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht u.a. vor, dass Verbraucher nicht über die wesentlichen Merkmale eines Produktes oder einer Dienstleistung getäuscht werden dürfen. Zu diesen wesentlichen Merkmalen zählen beispielsweise Verfügbarkeit, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung oder Beschaffenheit, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. …

… jemand mehrere Straftaten begangen hat, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Im Steuerstrafrecht galten zu diesem Problem seit langem einige Besonderheiten. Bislang ging die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass ein bloßes zeitliches Zusammenfallen der Abgabe von mehreren Steuererklärungen, die rechtlich nicht miteinander verknüpft sind, in einem äußeren Akt als Tateinheit i.S.v. § 52 StGB gewertet wird. Dies hatte für die Täter …