… von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 gestellten Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl lehnte der Beklagte ab. Die Vorinstanzen haben den Beklagten nach augenärztlicher Begutachtung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R), wonach es für den Begriff der Blindheit nicht mehr darauf ankomme, dass bei cerebralen Schäden eine spezifische Störung des Sehvermögens bestehe, sei die Klägerin blind. Zwar fehle der Klägerin das Augenlicht …
… Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Mietrechts. Dort sollte nach den Plänen des Bundesjustizministeriums auch die Strafbestimmungen bei Mietpreisüberhöhung geändert werden.
Diese sind nämlich ein „stumpfes Schwert“ berichtet Mieterbund-Sprecher Winfried Kropp. Denn aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Mieter mittlerweile beweisen, dass Eigentümer trotz eindeutig überhöhter Mietforderungen die Mangellage am Wohnungsmarkt ausgenutzt haben. „Das ist nicht zu schaffen, daher zeigen wir Mietpreisüberhöhung wegen mangelnden Erfolgsaussichten gar …
… Hauptsache auszusetzen.
Das OVG Koblenz hat dem Antrag stattgegeben.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hält sich die Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntages zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Das Ladenöffnungsgesetz sei aber nach der Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedürfe. Als ein solcher Sachgrund zählten weder …
… bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde.
Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich:
Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema finde auch …
… distanziert habe.
Aufgrund der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiege dieses das Recht der Beklagten, ihre Meinung frei zu äußern, zumal die Beklagte aufgrund ihrer Äußerung den Eindruck erweckt habe, dass sie sich – wie tatsächlich nicht – auf objektive Beweise für die Tatsachen stützen könne, auf denen ihre Wertung beruhe. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (sog. Stolpe-Doktrin) sei bei einer Unterlassungsklage diejenige Deutung zugrunde zu legen, welche das Persönlichkeitsrecht des Klägers am meisten beeinträchtigt.
… nicht dar. Es sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Klägerin nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe, obwohl sie während der Studienfahrt genauso viel gearbeitet habe. Anders bei als angestellten Lehrern, die nach der Rechtsprechung des BAG einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hätten, stelle die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar. Sie sei vielmehr Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung zwischen Beamten und Dienstherrn. Dies könne nicht …
… Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen sei, der Versicherte also praktisch nicht damit rechnen könne, dass sich ihm eine Gelegenheit zur entgeltlichen Nutzung seiner reduzierten Arbeitsfähigkeit biete. Eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes liege nach jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung des BSG vor, wenn weder der Rentenversicherungsträger noch die Agentur für Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten könnten. In der Praxis sähen die Rentenversicherungsträger allerdings …
wenige Wochen vor dem Ereignis einen anderen Terrier angegriffen und dessen Halterin in die Hand gebissen hatte.
Ein Mitverschulden des Klägers, etwa in der Form, dass er sich zwischen die beiden Hunde gestellt habe, sei nicht feststellbar. Die Beklagte hafte damit für den vollen Schaden, der dem Kläger entstanden sei, nämlich Verdienstausfall i.H.v. 3.100 Euro. Bei der Höhe des außerdem zugesprochenen Schmerzensgeldes von 2.000 Euro hat das Oberlandesgericht die Verletzung des Klägers und die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen berücksichtigt.
… diversen Rechtsfragen. Außerdem gibt es ein Jura-Lexikon mit über 6.000 Stichwörtern, ein Rechtsanwaltsverzeichnis mit über 20.000 Einträgen, zahlreiche Rechtsratgeber sowie einen Newsstream mit den neuesten Rechtsprechungen und Urteilen. Mustervorlagen, Checklisten, Online-Generatoren für Datenschutzerklärungen und weiterer Service runden das kostenlose Angebot des JuraForums ab.
Zu den Ergebnissen der Studie von DIE WELT: www.servicevalue.de/wettbewerbe/branchenuebergreifend/service-champions-deutschland/ranking/ranking-online-rechtsberatung-1/
… Heese von der Uni Regensburg die systemwidrige Nutzungsentschädigung, wie sie von den meisten Gerichten bisher angewendet wurde, rechtswissenschaftlich zutreffend beleuchtet und überzeugend kritisiert hat.
Es sei deshalb davon auszugehen, so Rechtsanwalt Schmidt, dass der BGH seine Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung den jetzigen Gegebenheiten anpassen wird zugunsten der Verbraucher - andernfalls wird der EuGH ein Machtwort sprechen müssen. In jedem Fall wird der BGH jedoch seiner Rechtsprechung zum Deliktzins treu bleiben, so dass die Verbraucher …
… Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit …
… Bundesgerichtshof eingelegt wurde.
Das Neue Urteil ist ein weiterer Meilenstein im VW Skandal. Erstmals hat ein OLG den vollen Zinsanspruch ausgeurteilt.
Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow geht davon aus, dass der BGH seiner bisherigen RechtspRechtsprechung treu bleiben und den Deliktzins bestätigen wird. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der BGH auch seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung einschränken wird, um künftig einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
11 Landgerichts sind bereits der Auffassung von …
Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bauvertragsrecht durch die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegend geändert wurde. Damit brach ein erprobtes System aus den alten Regelungen des BGB, der VOB/B und Rechtsprechung, das alle Beteiligten routiniert zu handhaben wussten, offensichtlich zusammen. An Stelle des Altvertrauten trat ein verwirrendes Geflecht von Vertragstypen, das auch Juristen erst einmal in seiner gesamten Auswirkung und Bedeutung verstehen mussten: Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag. Hinzu kommt eine schärfere …
… dem OLG Frankfurt hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Vergleichbare Urteile gibt es z.B. auch vom OLG Karlsruhe, OLG Köln, OLG Koblenz oder dem OLG Hamm. Die Rechtsprechung hat sich im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Das zeigt, dass gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.
Schadensersatzansprüche gegen VW können unabhängig vom …
… damit auch der Gesichtspunkt der Prävention in den Vordergrund. Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt. Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heranzuziehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sichern die zweckentsprechende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung.
… OLG-Düsseldorf
Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten (z.B. unzulässige Klauseln in AGB) wettbewerbsrechtlich als Marktmissbrauch gewertet werden könnten, auf das Datenschutzrecht übertragen. Es argumentierte, dass die Datenerhebungspraxis von Facebook …
… OLG-Düsseldorf
Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten (z.B. unzulässige Klauseln in AGB) wettbewerbsrechtlich als Marktmissbrauch gewertet werden könnten, auf das Datenschutzrecht übertragen. Es argumentierte, dass die Datenerhebungspraxis von Facebook …
… BGB im Rahmen des Schadensersatzes zu zahlen hat. Auch diese Frage ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden."
Somit wird der BGH in Kürze darüber entscheiden.
Rechtsanwalt Thomas Schmidt geht davon aus, dass der BGH in VW-Fällen seine Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung und zum Deliktzins weiterentwickeln wird zugunsten der Kläger. Nicht nur VW strapaziert nämlich die Geduld der Richter mit seiner Verzögerungstaktik übermäßig, weil die Autoindustrie hofft, dass der Schadensersatzanspruch der Geschädigten wegen der Nutzungsentschädigung …
… Kinderrechtskonvention anerkannten Kon-ventionsrechte durch eine verfassungsrechtliche Verankerung vorzunehmen, ergibt sich weder aus Art. 3 noch aus Art. 4 KRK – dies hat der Deutsche Anwaltverein bereits 2010 in einem Gutachten feststellt. Auch die Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts stellt diesbezüglich immer wieder darauf ab, dass Kinder bereits Träger aller Grund-rechte sind.
Dass Minister Garg gleichwohl so vehement die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordert, hat einen einfachen Grund: Es geht darum, das in Artikel 6 …
… Urteil erstritten hat. Bisher hatte die überwiegende Zahl der Land- und Oberlandesgerichte den Anspruch der VW-Kläger hinsichtlich eines Zinsanspruchs in Höhe von 4% auf den Betrag des Kaufpreises seit Kaufpreiszahlung verneint. Aber die Rechtsprechung ist in Bewegung, so Schmidt.
(siehe Download unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/).
Das sensationelle an dem Urteil ist, dass das OLG Koblenz sich an die bisherige BGH-Rechtsprechung anlehnt und im Falle der sittenwidrigen Schädigung der …
… führt aus:
„§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410). Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 …
… Berufung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera sowie der Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zu. Nach ständiger Rechtsprechung greife eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Danach stehe einem Jeden das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu. Dies beinhalte die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche …
Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich können auch Muster und Modelle unter Umständen als Werk urheberrechtlich geschützt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …
… genetischen Vorbelastung in Betracht, was jedoch von den beteiligten Gutachtern verneint worden sei.
Es sei nicht entscheidend, dass wegen der Krebsangst ein psychischer Leidensdruck bei der Klägerin besteht, denn dieser sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln und rechtfertige keinen operativen Eingriff. Eine Behandlung psychischer Erkrankungen durch körperliche Eingriffe komme grundsätzlich nicht in Betracht. Vordergründig betrachtet könnten Auslöser von Ängsten zwar kurzfristig chirurgisch entfernt werden. …
… trotz des Software-Updates noch eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird und die zulässigen Grenzwerte nicht eingehalten werden, droht den Fahrzeugen auch wieder der Verlust der Zulassung“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Die bisherige Rechtsprechung im Abgasskandal zeigt, dass Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft sind. Der Mangel lässt sich natürlich nicht dadurch beseitigen, dass eine illegale Abschalteinrichtung durch eine andere ersetzt wird. Das heißt, dass alle betroffenen …
… insbesondere die noch zu erwartende Rechtsfortbildung, von besonderer rechtswissenschaftlicher Bedeutung. In Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg entsteht deshalb dort eine systematisch geordnet Datenbank zu folgenden Rechtsfragen:
- Instanzrechtsprechung pro Herstellerhaftung,
- Wahlweise Vertragsrückabwicklung oder Minderwert,
- Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller,
- Zinsen schon ab Kaufpreiszahlung,
- Keine Verjährung der Ansprüche vor Ende 2019,
- Fahrzeugkauf nach Ad-hoc-Mitteilungen September 2015,
- Softwareupdate und …
… Wohnungsmieter umlagefähigen Kosten, wie Instandhaltungskosten werden beschrieben.
Was sind Betriebskosten?
Ein Kapitel widmet der Autor den umlagefähigen Kosten. Erstaunt erfährt man, dass vom Vermieter erbrachte Eigenleistungen umlagefähig sind. Alle umlagefähigen Betriebskosten werden beschrieben. Neueste Rechtsprechung fließt ein. Neuerungen, wie die erforderliche Legionellenprüfung und Wartung von Rauchmeldeanlagen kommen nicht zu kurz. Die Frage, mit welchem Schlüssel die Betriebskosten auf die einzelnen Mieter umgelegt werden, wird im Kapitel …
Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Professor Dr. Michael Heese von der Uni Regensburg weisen darauf hin, dass Gerichte zunehmend eine Nutzungsentschädigung in VW-Skandal-Fällen für unbillig halten.
Bisher galt in der deutschen Rechtsprechung der Grundsatz, dass bei Rückabwicklungsverhältnissen der Anspruchsteller sich einen Ausgleich für die Nutzung eines mangelhaften Gegenstandes bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anrechnen lassen muß.
Aufgrund der Tatsache, dass die Gericht wegen des Personalmangels, manchmal mehrere …
… Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben "in jeglichen denkbaren Formen" weist nicht die (...) erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf.
Nach der Rechtsprechung des EuGH können Farbkombinationen nicht als Unionsmarke zugelassen werden, wenn sie eine Vielzahl von Reproduktionen zulasse. Dann seien die Anforderungen an die Klarheit einer Marke nicht erfüllt.
Marken stellen für Unternehmen einen wichtigen Wert dar. Die Anmeldung …
… führt aus:
„§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410). Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 …
… Juli 2016 bindend festgestellt worden, bekräftigte das OLG Stuttgart. Die Lkw-Käufe des Klägers fielen bis auf eine Ausnahme auch in den Zeitraum der illegalen Preisabsprachen. Daher sei es wahrscheinlich, dass ihm auch ein Schaden entstanden sei, so das OLG.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diene die Gründung eines Kartells dem Ziel, die Gewinne der beteiligten Unternehmen zu erhöhen. Daher spreche eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kartell gebildet und erhalten wurde, um höhere Preise am Markt zu erzielen, führte das OLG …
… Urteilen einen zumindest einen Deliktzins, den VW zu zahlen hat, bereits für begründet erachtet. Die Uni Regensburg hat unter Prof. Heese eine Rechtsprechungsliste zusammengestellt https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/projekt-dieselskandal/index.html
An dieser Stelle wurden bereits weitere Rechtsprechung veröffentlicht https://www.openpr.de/news/1058744/VW-Urteile-rechtskraeftig-VW-gibt-im-VW-Skandal-auf-und-zahlt-Schadensersatz-inkl-Deliktzinsen.html
Selbst OLG Köln, Hinweisbeschluß vom 29.04.2019, Az. 16 U …
… führt aus: „§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410). Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 …
… Schreiben vom gleichen Tag kündigte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ordentlich zum 30. September 2017. Die Kündigungen gingen den Arbeitnehmern am 27. Juni 2017 zu.
Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein. Er argumentierte, dass nach der Rechtsprechung des EuGH der Arbeitgeber seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisse nachzukommen habe. Das Kündigungsschreiben hätte daher erst unterschrieben werden dürfen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Die Klage …
… zu Lasten des Antragstellers gehen.
Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sind grundsätzlich rechtskräftig abgeurteilte Straftaten des Überprüften einzubeziehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Sicherheit des Luftverkehrs muss nach ständiger Rechtsprechung nicht bestehen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche und …
… dürfen für den "Entzug" des Kaufpreises ab Zahlung.
Deshalb hagelt es zur Zeit OLG-Urteile in allen Bundesländern. Die Gerichte werden mit Berufungen überschwemmt.
Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt unterstützt das Bestreben, durch entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen zu einer einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland und möglichst auch in Europa zu gelangen. Er gehe davon, so Schmidt, dass der Bundesgerichtshof schon in naher Zukunft Gelegenheit erhält, zumindest in weiteren Teilfragen - in Ergänzung seines bereits erteilten Hinweisbeschlusses …
… einer guten Leistung und einem vorbildlichen Verhalten überzeugen.
Besonders perfide ist, dass Arbeitnehmer selbst kaum erkennen können, ob ihr Zeugnis mit gleichlautendem Beurteilungspart zig-tausendfach im Umaluf ist. Daher rät Verena Janßen, Inhaberin der VEJA-Zeugnisberatung, besonders Fach- und Führungskräften, ihr Zegnis von einem Fachmann prüfen zu lassen und es gegebenenfalls zu reklamieren. Denn laut Rechtsprechung haben Mitarbeiter Anspruch auf ein individuell zugeschnittenes Arbeitszeugnis. (Arbeitsgericht Berlin, Az.: 84 Ca 17498/03)
… BGH hatte mit Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (Az.: VIII ZR 225/17) klargestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die Käufer Anspruch auf Ersatz haben. „Dieser Beschluss des BGH schlägt sich mehr und mehr in der Rechtsprechung nieder. Vor dem OLG Stuttgart haben beispielsweise auch schon das OLG Karlsruhe oder das OLG Hamburg den Kunden Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs ohne Mängel zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.
Grundsätzlich hat …
… für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt.
Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich.
Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon aus, dass VW nicht nur sittenwidrig geschädigt und arglistig getäuscht, sondern dass deren Arglist dem VW-Händler in vollem Umfange zuzurechnen ist. Alle VW-Vertragshändler- …
… für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt.
Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich.
Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon aus, dass VW nicht nur sittenwidrig geschädigt und arglistig getäuscht, sondern dass deren Arglist dem VW-Händler in vollem Umfange zuzurechnen ist. Alle VW-Vertragshändler- …
… Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Werden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert, ist darin nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen. Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu …
… mit der Hisbollah und den aufgezeigten völkerverständigungswidrigen Aktivitäten auch identifiziert hat. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
2.a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung zum „Gremium Motorcycle Club“ im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass der Vereinsbegriff weit auszulegen ist. Das trägt der Vereinigungsfreiheit Rechnung, da eine Vereinigung nur unter den engen, aber auch präventiv zu verstehenden Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden …
… zehn Jahre gutgläubiger Eigenbesitz. Hierfür reicht es, dass der in Anspruch genommene die Bilder zehn Jahre als eigene besessen hat. Dies liegt in der Regel vor, wenn dem Besitzer keine Anhaltspunkte für ein Diebstahl oder Abhandenkommen bekannt sind.
Die Rechtsprechung hat die Gutgläubigkeit in vielen Fällen leider immer viel zu großzügig angenommen. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben und gefordert, dass der Besitzer eine sekundäre Darlegungslast hat. Er muss also seine Gutgläubigkeit plausibel machen, dass er keine …
… werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich ist. Zudem muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Liegt zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen. Gemessen daran sind die gerügten Verfassungsverstöße nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
1. Es erscheint bereits …
Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).
„Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen, …
… Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst …
… Landratsamt München teilte den Bäckereibetreibern mit, dass es die Berichte herausgeben werde. Die hiergegen durch die Bäckereibetreiber gestellten Eilanträge hat das Gericht abgelehnt. Das Gericht hat seine Entscheidungen auch unter Würdigung gegenteiliger Rechtsprechung anderer bayerischer Verwaltungsgerichte wie folgt begründet: Dem Informationsanspruch der Verbraucher stehen keine schützenswerten Belange der Bäckereibetriebe entgegen. So fallen festgestellte Verstöße nicht unter ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da an deren Geheimhaltung …
