… ich oft mit der Prüfung von Arbeitsverträgen zu tun. Bei den meisten Arbeitsverträgen fallen oft gravierende Fehler auf, die erhebliche negative Konsequenzen für den Arbeitgeber haben können. Oft sind es alte Arbeitsverträge, die aufgrund von Rechtsprechung und neuer Gesetzgebung in vielen Teilen unwirksam sind.
Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlussfristen.
Gerade bei den sog. Ausschlussfristen bzw. Verfallsfristen findet man fast immer …
… habe. Das Gericht dürfe keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen sei. Vielmehr dürfe und müsse sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebiete, ohne sie völlig auszuschließen. Eine solche Gewissheit könne das Gericht sich hier aber selbst dann nicht bilden, wenn es den mündlichen …
Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um …
… Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Bei der Verhängung der Jugendstrafe gegen Berke C. ging das Landgericht von dem gesetzlichen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren aus. Nach dem Jugendgerichtsgesetz und der Rechtsprechung des BGH war die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung auf den zur Tatzeit 16-jährigen Jugendlichen möglich ist.
Die Verhängung einer Bewährungsstrafe erschien der Kammer erzieherisch nicht vertretbar, weil sich aus den Tatumständen ein …
… Gebührenrechnung ausgehend von der Schwellengebühr von 300 Euro und einer Erhöhungsgebühr im Hinblick auf die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit einem Gesamtbetrag von 916,30 Euro vorgelegt. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG, Urt. v. 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2) sei bei der Bemessung der Geschäftsgebühr nicht alles, was über einstellige Eurobeträge bis zu sechs Monaten …
… machen, nicht entgegen, weil dies den Verlust des Gebührenanspruchs im Erfolgsfall nicht beinhaltet. Aus der möglichen Erhebung der Einrede der Verjährung seitens der Kläger gegenüber dem Rechtsanwalt kann der Beklagte seinerseits nichts ableiten. Diese Möglichkeit steht der Notwendigkeit der Aufwendungen nicht entgegen, die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu Schuldbefreiungsansprüchen ist nicht übertragbar, die vom Landessozialgericht angenommenen Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs oder treuwidrigen Verhaltens der Kläger sind nicht gegeben.
… noch über ein quantitatives Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Gleichwohl sei der Kläger in rentenberechtigendem Umfang erwerbsgemindert, denn es liege eine Summierung von qualitativen Leistungseinschränkungen vor.
Die nach der Rechtsprechung des BSG (Beschl. v. 19.12.1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) zunächst vorzunehmende Prüfung, ob ein Versicherter noch bestimmten Verrichtungen (Zureichen, Abnehmen, Transportieren etc.) nachgehen könne sei überholt. …
… sind, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie wird Strom zu einem Luxusgut, dass sie sich kaum noch leisten können.
Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, meint dazu: „Eine Wohnung ohne Strom, ist nach gängiger Rechtsprechung unbewohnbar.
Es gibt kein Licht, meist auch kein warmes Wasser und keine Heizung, der Kühlschrank kühlt nicht mehr, das Telefon funktioniert nicht und in der Regel können auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereitet werden. Wer einmal ausprobieren möchte, …
… der Beklagten unter dem 03.01.2018 beim Landessozialgericht eingereichten Unterlagen zur nachgeholten Anhörung wurden dem Kläger am 08.01.2018 mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Der Kläger konnte bei dieser Sachlage schon aufgrund der von der Rechtsprechung zur Nachholung der Anhörung entwickelten Anforderungen und deren objektiver Bedeutung für die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides davon ausgehen, dass ihn das Landessozialgericht bei einer weiterhin beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss erneut anhöre und ihm Gelegenheit zur …
… Auffassung des Landesarbeitsgerichts war eine fehlende Eignung des Klägers als Kündigungsgrund nicht zu überprüfen, weil das beklagte Land diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt hatte. Im Kündigungsschutzprozess können nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur diejenigen Kündigungsgründe verwertet werden, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) zuvor mitgeteilt worden waren; hieran fehlte es im vorliegenden Fall. Dass der Kläger seine Tattoos öffentlich gezeigt habe, sei dem Personalrat zwar mitgeteilt …
… gegen Falschparker zu wehren. Da die Abmahnung zusätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bringt oder im Fall des gerichtlichen Vorgehens, dem Parker ein hohes Ordnungsgeld angedroht wird, ist sie in der Regel die effektivste Methode.
Letztlich hat die Rechtsprechung hier aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Kanzlei elixir rechtsanwälte, dort Rechtsanwalt Florian Schuh (https://www.recht-hilfreich.de) hat umfangreiche Erfahrung in der Durchführung von Abmahnungen, aber auch in der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen. Wer beide …
… an einer betrieblich veranlassten Fortbildung und auch die damit im Zusammenhang stehende Dienstreise stehe damit grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Allerdings bestehe auch während der Teilnahme an einer Fortbildung nach der ständigen Rechtsprechung kein Versicherungsschutz "rund um die Uhr". Es sei vielmehr, wie bei Tätigkeiten am Arbeitsplatz auch, zu unterscheiden zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammen hängen und solchen Verrichtungen, die der Privatsphäre des …
… BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.
Nachdem Landgerichte quer durch die Republik den geschädigten Autokäufern im Dieselskandal Schadensersatz zugesprochen haben, haben inzwischen auch zahlreiche Oberlandesgerichte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal zunehmend verbraucherfreundlich geworden. Wer aber die Verjährungsfrist verstreichen lässt, bleibt auf seinem Schaden sitzen und spielt damit VW in die Karten“, so Rechtsanwalt Seifert.
Zu beachten ist die dreijährige …
… aufgenommen würden. Schließlich könnten die in den Berichten aufgezeigten Schwachstellen im IT4Bereich oder dort beschriebene Schwachstellen bei der Bearbeitung von Förderkrediten ausgenutzt werden.
Dies könne jedoch nicht pauschal und uneingeschränkt gelten. Unter Berufung auf die Rechtsprechung von EuGH und BVerwG sei anzuführen, dass Informationen, die möglicherweise schützenswerte Geheimnisse waren, aber um Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr …
… in Deutschland führen. Anwälte, wie das Team von BS LEGAL aus Köln (https://www.bs-legal.de/familienrecht/), sind spezialisiert auf alle Fragen rund um das Thema Unterhaltspflicht und bieten eine individuelle Beratung, die alle Besonderheiten des jeweiligen Falles einbezieht.
Die Rechtsprechung sieht vor, dass ein Auslandsstudium finanziert werden muss, wenn es für das Ausbildungsziel sinnvoll ist. Aber auch bei einem Auslandsstudium gilt, dass dieses zielstrebig betrieben werden muss. Ein Bummelstudium muss niemand finanzieren. Wird die Gesamtstudiendauer …
… Oberverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich:
Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben, so das Oberverwaltungsgericht.
Der 2. Senat entscheidet bereits seit dem Wintersemester 2015/2016 in ständiger Rechtsprechung, dass die vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur festgelegte Anzahl von 270 Plätzen für Studienanfänger im Fach Humanmedizin die tatsächliche Ausbildungskapazität der MHH nicht ausschöpft. Die in einer Rechtsverordnung des Ministeriums …
… Fahrzeugbesitzer sollten demnach dringend bestehende Schadensersatzansprüche gegen die Automobilhersteller und Autohändler anwaltlich prüfen lassen und bestenfalls noch im Jahre 2019 Klage erheben, weil aktuell noch nicht absehbar ist, ob sich die Rechtsprechung des Landgerichts Trier bundesweit durchsetzen wird.
Die Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst & Kollegen (https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/) vertritt Geschädigte aller betroffenen Hersteller in einer Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Fällen. In der Regel können …
… bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH VI ZR 236/18, Urteil vom 26.03.2019 Rn. 8 m.w.N.).
An der "Prägung" des Schadensgeschehens durch das bei der Beklagten versicherte Kraftfahrzeug kann danach ernsthaft kein Zweifel bestehen.
Gemäß § 11 Satz 1 StVG sind geschützte Rechtsgüter …
… nämlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist.
Das Rechtsdienstleistungsgesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 …
… insbesondere das Erfordernis der anwaltlichen Prägung der Tätigkeit gem. § 46 Abs. 3 BRAO betrifft.
Der BGH hat auf die Berufung des Beigeladenen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Stuttgart abgeändert und die Klage abgewiesen.
Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, dass eine anwaltliche Prägung von mindestens 60%, zeitweise eher 70% der Tätigkeit ausreichend sei (im konkret entschiedenen Fall waren es 65%). Mit zwei weitere Feststellungen ergänzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Eine Gesamtvertretungsbefugnis sei nicht zwingend …
… eingelegt wurde.
Das Neue Urteil des OLG Karlsruhe ist ein weiterer Meilenstein im VW Skandal. Zum zweiten Mal hat ein OLG den vollen Zinsanspruch ausgeurteilt.
Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow geht davon aus, dass der BGH seiner bisherigen Rechtsprechtsprechung treu bleiben und den Deliktzins bestätigen wird. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der BGH auch seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung einschränken wird, um künftig einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
17 Landgerichts sind bereits der Auffassung von Professor …
… über 65 Jahren zu erheblichen Zweifel Anlass geben, ob die hohen Zuschläge der KFZ-Versicherer für Senioren tatsächlich begründet sind.Der verdeckte Prämienzuschlag für KFZ-Halter ab 65 Jahren, der rechtlich unzulässig sein dürfte, wurde von der Rechtsprechung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ausgefüllt. Es fehlt an den fehlenden Klarstellungen zu den gesetzlichen Vorschriften, was die Versicherungswirtschaft schamlos seit Jahren ausnutzt.Die finanzielle Dimension des anlasslosen Alterszuschlages zur KFZ-Versicherung zum Nachteil der Senioren …
… den Profilen zahlender Ärzte nicht zu sehen ist.
Anders als das Landgericht, das in erster Instanz die gesamte Ausgestaltung der Plattform für unzulässig gehalten hatte, hat der Senat die verschiedenen Funktionen einer Einzelfallbetrachtung unterzogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei entscheidend, ob die Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position als "neutrale Informationsmittlerin" dadurch verlassen habe, dass sie den zahlenden Kunden "verdeckte Vorteile" zukommen lasse. Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung …
… § 11 Nr. 82) bei Wohngeld nicht auf den Monat des Zuflusses abzustellen sei.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Rechtsprechung zum Kinderzuschlag sei nicht auf das Wohngeld übertragbar.
Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung der beklagten Familienkasse gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.
Nach Auffassung des BSG hat der …
… auftreten. Kern des Verfahrens ist die Durchsetzung von Ansprüchen von zahlreichen Passagieren, die einen Flug bei Ryanair gebucht hatten, diesen aber dann stornieren mussten bzw. nicht antreten konnten, beispielsweise aufgrund von Krankheit.
Die Gesetzeslage und auch die Rechtsprechung ist in diesen Fällen eindeutig: Im Falle eines Nicht-Antritts sind Fluggesellschaften in jedem Falle verpflichtet Steuern (wie z.B. die Luftverkehrssteuer), Gebühren und Zusatzleistungen vollumfänglich zu erstatten. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Airline die vom …
… Richter mit dem Az.: C-68/17 zu. Es ging in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit um die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus, weil dieser eine zweite Ehe eingegangen war.
Kirchliche Kriterien versus berufliche Anforderungen
Nach der Rechtsprechung des EuGH muss die Entscheidung einer Kirche, an Ihre leitenden Mitarbeiter bestimmte Anforderungen im Sinne der kirchlichen Vorgaben zu stellen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Die nationalen Gerichte müssten bei dieser Kontrolle prüfen, ob …
… erlitten habe und Leistungen wegen der Gewalttat nicht wegen Unbilligkeit zu versagen seien. Der gesetzliche Übergang der Forderungen des Opfers gegen den Täter auf das zuständige Land finde im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses statt. Hiervon habe ein Täter nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei Verwirklichung der Tat Kenntnis und sei nicht von seiner Leistungspflicht frei geworden.
Mit seiner Revision rügt der beklagte Freistaat eine Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Landessozialgericht habe sowohl § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG …
… von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 gestellten Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl lehnte der Beklagte ab. Die Vorinstanzen haben den Beklagten nach augenärztlicher Begutachtung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R), wonach es für den Begriff der Blindheit nicht mehr darauf ankomme, dass bei cerebralen Schäden eine spezifische Störung des Sehvermögens bestehe, sei die Klägerin blind. Zwar fehle der Klägerin das Augenlicht …
… Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Mietrechts. Dort sollte nach den Plänen des Bundesjustizministeriums auch die Strafbestimmungen bei Mietpreisüberhöhung geändert werden.
Diese sind nämlich ein „stumpfes Schwert“ berichtet Mieterbund-Sprecher Winfried Kropp. Denn aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Mieter mittlerweile beweisen, dass Eigentümer trotz eindeutig überhöhter Mietforderungen die Mangellage am Wohnungsmarkt ausgenutzt haben. „Das ist nicht zu schaffen, daher zeigen wir Mietpreisüberhöhung wegen mangelnden Erfolgsaussichten gar …
… Hauptsache auszusetzen.
Das OVG Koblenz hat dem Antrag stattgegeben.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hält sich die Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntages zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Das Ladenöffnungsgesetz sei aber nach der Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedürfe. Als ein solcher Sachgrund zählten weder …
… bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde.
Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2019 vom 22.10.2019 ergibt sich:
Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema finde auch …
… distanziert habe.
Aufgrund der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Klägers überwiege dieses das Recht der Beklagten, ihre Meinung frei zu äußern, zumal die Beklagte aufgrund ihrer Äußerung den Eindruck erweckt habe, dass sie sich – wie tatsächlich nicht – auf objektive Beweise für die Tatsachen stützen könne, auf denen ihre Wertung beruhe. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (sog. Stolpe-Doktrin) sei bei einer Unterlassungsklage diejenige Deutung zugrunde zu legen, welche das Persönlichkeitsrecht des Klägers am meisten beeinträchtigt.
… nicht dar. Es sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Klägerin nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe, obwohl sie während der Studienfahrt genauso viel gearbeitet habe. Anders bei als angestellten Lehrern, die nach der Rechtsprechung des BAG einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hätten, stelle die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar. Sie sei vielmehr Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung zwischen Beamten und Dienstherrn. Dies könne nicht …
… Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen sei, der Versicherte also praktisch nicht damit rechnen könne, dass sich ihm eine Gelegenheit zur entgeltlichen Nutzung seiner reduzierten Arbeitsfähigkeit biete. Eine Verschlossenheit des Arbeitsmarktes liege nach jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung des BSG vor, wenn weder der Rentenversicherungsträger noch die Agentur für Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rentenantragstellung einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten könnten. In der Praxis sähen die Rentenversicherungsträger allerdings …
wenige Wochen vor dem Ereignis einen anderen Terrier angegriffen und dessen Halterin in die Hand gebissen hatte.
Ein Mitverschulden des Klägers, etwa in der Form, dass er sich zwischen die beiden Hunde gestellt habe, sei nicht feststellbar. Die Beklagte hafte damit für den vollen Schaden, der dem Kläger entstanden sei, nämlich Verdienstausfall i.H.v. 3.100 Euro. Bei der Höhe des außerdem zugesprochenen Schmerzensgeldes von 2.000 Euro hat das Oberlandesgericht die Verletzung des Klägers und die Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen berücksichtigt.
… diversen Rechtsfragen. Außerdem gibt es ein Jura-Lexikon mit über 6.000 Stichwörtern, ein Rechtsanwaltsverzeichnis mit über 20.000 Einträgen, zahlreiche Rechtsratgeber sowie einen Newsstream mit den neuesten Rechtsprechungen und Urteilen. Mustervorlagen, Checklisten, Online-Generatoren für Datenschutzerklärungen und weiterer Service runden das kostenlose Angebot des JuraForums ab.
Zu den Ergebnissen der Studie von DIE WELT: www.servicevalue.de/wettbewerbe/branchenuebergreifend/service-champions-deutschland/ranking/ranking-online-rechtsberatung-1/
… Heese von der Uni Regensburg die systemwidrige Nutzungsentschädigung, wie sie von den meisten Gerichten bisher angewendet wurde, rechtswissenschaftlich zutreffend beleuchtet und überzeugend kritisiert hat.
Es sei deshalb davon auszugehen, so Rechtsanwalt Schmidt, dass der BGH seine Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung den jetzigen Gegebenheiten anpassen wird zugunsten der Verbraucher - andernfalls wird der EuGH ein Machtwort sprechen müssen. In jedem Fall wird der BGH jedoch seiner Rechtsprechung zum Deliktzins treu bleiben, so dass die Verbraucher …
… Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit …
… Bundesgerichtshof eingelegt wurde.
Das Neue Urteil ist ein weiterer Meilenstein im VW Skandal. Erstmals hat ein OLG den vollen Zinsanspruch ausgeurteilt.
Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow geht davon aus, dass der BGH seiner bisherigen RechtspRechtsprechung treu bleiben und den Deliktzins bestätigen wird. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der BGH auch seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung einschränken wird, um künftig einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten.
11 Landgerichts sind bereits der Auffassung von …
Fast zwei Jahre ist es her, dass das Bauvertragsrecht durch die Novellierung des Bürgerlichen Gesetzbuches grundlegend geändert wurde. Damit brach ein erprobtes System aus den alten Regelungen des BGB, der VOB/B und Rechtsprechung, das alle Beteiligten routiniert zu handhaben wussten, offensichtlich zusammen. An Stelle des Altvertrauten trat ein verwirrendes Geflecht von Vertragstypen, das auch Juristen erst einmal in seiner gesamten Auswirkung und Bedeutung verstehen mussten: Werkvertrag, Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag. Hinzu kommt eine schärfere …
… dem OLG Frankfurt hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass sich VW im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht hat. Vergleichbare Urteile gibt es z.B. auch vom OLG Karlsruhe, OLG Köln, OLG Koblenz oder dem OLG Hamm. Die Rechtsprechung hat sich im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher entwickelt. Das zeigt, dass gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.
Schadensersatzansprüche gegen VW können unabhängig vom …
… damit auch der Gesichtspunkt der Prävention in den Vordergrund. Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt. Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heranzuziehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sichern die zweckentsprechende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung.
… OLG-Düsseldorf
Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten (z.B. unzulässige Klauseln in AGB) wettbewerbsrechtlich als Marktmissbrauch gewertet werden könnten, auf das Datenschutzrecht übertragen. Es argumentierte, dass die Datenerhebungspraxis von Facebook …
… OLG-Düsseldorf
Das OLG tritt der Auffassung des Bundeskartellamtes unter verschiedenen Gesichtspunkten entgegen. Zum einen sehen die Düsseldorfer Richter keine automatische Verknüpfung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht und Wettbewerbsverletzungen. Das Bundeskartellamt hatte die Rechtsprechung des BGH, wonach auch Verletzungen in anderen Rechtsgebieten (z.B. unzulässige Klauseln in AGB) wettbewerbsrechtlich als Marktmissbrauch gewertet werden könnten, auf das Datenschutzrecht übertragen. Es argumentierte, dass die Datenerhebungspraxis von Facebook …
… BGB im Rahmen des Schadensersatzes zu zahlen hat. Auch diese Frage ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden."
Somit wird der BGH in Kürze darüber entscheiden.
Rechtsanwalt Thomas Schmidt geht davon aus, dass der BGH in VW-Fällen seine Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung und zum Deliktzins weiterentwickeln wird zugunsten der Kläger. Nicht nur VW strapaziert nämlich die Geduld der Richter mit seiner Verzögerungstaktik übermäßig, weil die Autoindustrie hofft, dass der Schadensersatzanspruch der Geschädigten wegen der Nutzungsentschädigung …
… Kinderrechtskonvention anerkannten Kon-ventionsrechte durch eine verfassungsrechtliche Verankerung vorzunehmen, ergibt sich weder aus Art. 3 noch aus Art. 4 KRK – dies hat der Deutsche Anwaltverein bereits 2010 in einem Gutachten feststellt. Auch die Rechtsprechung des Bundesver-fassungsgerichts stellt diesbezüglich immer wieder darauf ab, dass Kinder bereits Träger aller Grund-rechte sind.
Dass Minister Garg gleichwohl so vehement die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordert, hat einen einfachen Grund: Es geht darum, das in Artikel 6 …
… Urteil erstritten hat. Bisher hatte die überwiegende Zahl der Land- und Oberlandesgerichte den Anspruch der VW-Kläger hinsichtlich eines Zinsanspruchs in Höhe von 4% auf den Betrag des Kaufpreises seit Kaufpreiszahlung verneint. Aber die Rechtsprechung ist in Bewegung, so Schmidt.
(siehe Download unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/).
Das sensationelle an dem Urteil ist, dass das OLG Koblenz sich an die bisherige BGH-Rechtsprechung anlehnt und im Falle der sittenwidrigen Schädigung der …
… führt aus:
„§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410). Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 …
