Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… zur Akteneinsicht beantragt werden können. Andernfalls müsste eine Auswahl der zu kopierenden Dokumente überhaupt nicht erfolgen. Dies entspricht nicht dem im Kostenrecht geltenden Gebot, die Ersatzpflicht Dritter möglichst gering zu halten. Soweit die Erinnerungsführerin darauf verweist, es seien nach der Rechtsprechung (LSG Bayern, Beschluss vom 8. November 2016 – L 15 SF 256/14 E, BeckRS 2016, 74254; VG Würzburg Beschl. v. 4.5.2012 – W 6 M 12.30074, BeckRS 2012, 50786) jedenfalls Kopierkosten für 50 % der Akte erstattungsfähig, kann sie hiermit …

… Auffassung des Oberlandesgerichts verletzt die Aussage in den Beiträgen der Nutzerin zwar die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin, die Grenzen der Schmähkritik, Formalbeleidigung oder Menschenwürdeverletzung seien allerdings noch nicht erreicht. Die Aussage sei auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG vom 19.05.2020 (1 BvR 2397/19) nach einer Abwägung noch als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen. Es könne hier nicht von einer sog. Schmähkritik ausgegangen werden, bei der die bloße Diffamierung der Person und das grundlose …

… Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BORA. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, die von einem Großteil der Kommentarliteratur befürwortet wird, ist ein Angeklagter durch die Bestellung eines Nebenklagebeistandes nach § 397a StPO in seiner Rechtsposition nicht unmittelbar beeinträchtigt und daher nicht beschwert. Das gilt auch – und gerade – mit Blick auf …

… Nötigung (§ 240 StGB) oder der Erpressung (§ 253 StGB) erfüllt. Auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle ist ein derartiges Vorgehen mit den wechselseitigen Loyalitätspflichten im Arbeitsverhältnis (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) unvereinbar. So ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beispielsweise anerkannt, dass bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Äußerung noch nicht bestehenden Erkrankung für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers (z.B. auf Urlaubsgewährung) nicht entsprechen sollte, einen …

… spätestens am letzten Tag des zuvor bescheinigten AU-Zeitraums erfolgen, hier am 14.11.2014 (statt – wie erfolgt – am 17.11.2014). Das Bundessozialgericht hat von dem Erfordernis einer lückenlosen ärztlichen AU-Feststellung Ausnahmen anerkannt. Zuletzt hat der Senat diese Rechtsprechung dahin konkretisiert, dass es einem "rechtzeitig" erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt gleichsteht, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um eine rechtzeitige ärztliche Feststellung der AU zu erhalten, und es zum …

… Richter gaben in ihren dienstlichen Erklärungen an, sich an keine Einzelheiten der mündlichen Verhandlung in dem vorangegangenen Verfahren zu erinnern. Eine Entziehung des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der auch die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann allerdings nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall …

… insoweit zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hätten die Kläger auf den Arbeitsplätzen der Leiharbeitnehmer weiterbeschäftigt werden können. Diese seien als freie Arbeitsplätze anzusehen. Zwar fehle es an einem solchen nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer als Personalreserve zur Abdeckung von Vertretungsbedarf beschäftige. Eine solche Vertretungsreserve verneint das Landesarbeitsgericht jedoch im vorliegenden Fall. Leiharbeitnehmer, die fortlaufend beschäftigt würden, seien nicht …

… 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums …

… eines türkischen Arbeitnehmers, der die in dieser Bestimmung vorgesehenen Rechte erworben hat, diese Rechte nicht verliert, wenn er die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erwirbt und seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert. Der EuGH weist darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung die nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenen Rechte unabhängig vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung seien. Beschränkungen gebe es nur, wenn die Anwesenheit des Familienangehörigen wegen seines persönlichen Verhaltens …

… (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadiums I und ließ im Jahr 2017 auf ärztliche Empfehlung eine Liposuktion durchführen, die von ihrer Krankenkasse nicht bezahlt wurde. Auch …

… 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X i.V.m. § 580 ZPO – hier das Wiederauffinden einer Urkunde in der Gestalt des Verletztenrentenbescheids – betrage die Frist zur Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts entsprechend § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO fünf Jahre. Es folge insoweit der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 24.03.1993 - 9/9a RV 38/91 - BSGE 72, 139 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 16). Gründe für die Zugrundelegung einer längeren Frist seien nicht vorhanden, insbesondere habe der Versicherte den RV-Träger nicht im Hinblick auf den Bezug der Verletztenrente arglistig …

… III bestimmt ausdrücklich, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ein Bedarf zugrunde gelegt wird, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. Die zum 01.04.2012 erfolgte Änderung ist eine klarstellende Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG, nach der die Bundesagentur einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform unter bestimmten Voraussetzungen nicht unberücksichtigt lassen durfte. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann an der bisherigen …

… Der Beklagte vereitele durch die Anrechnung des Sofortbonus als Einkommen Einsparungen bei dem Regelbedarf Haushaltsenergie. Es könne keinen Unterschied machen, ob am Ende eines Bezugszeitraums der tatsächliche Verbrauch abgerechnet und ein Guthaben ausgekehrt werde, das nach der Rechtsprechung des BSG kein Einkommens darstelle, oder ob ein im Vorhinein vereinbarter Sofortbonus gezahlt werde. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BSG hat der Kläger mit dem ihm zugeflossenen Sofortbonus Einkommen erzielt, das zu berücksichtigen …

… im Mitgliederschwund bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, der bei den Arbeitgebern zur Einführung von „OT-Mitgliedschaf­ten“ geführt hat, also Mitgliedschaften, die keinen Zwang zur Anwendung von Tarifverträgen beinhalten. Aber auch Politik und Rechtsprechung haben nach Auffassung des christlichen Gewerkschafter dazu beigetragen, dass immer weniger Beschäftigte in Deutschland auf eine tarifvertragliche Absicherung vertrauen können. Rudolph: „Die grundgesetzlich verbriefte Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie wurde mit Unterstützung der …

… als bloßes Begleitprogramm zur Ladenöffnung dar. Auswirkungen des Möserjubiläums auf die Besucherzahl in der Innenstadt seien nicht erhoben worden, weshalb diese Veranstaltung außer Betracht bleibe. Die pandemiebedingte Betroffenheit des Einzelhandels habe die Stadt nicht zur Grundlage ihrer Genehmigung gemacht und könne nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hierfür auch nicht herangezogen werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem OVG Lüneburg angefochten werden.

… Solange diese infolge der Trennung aufgehoben ist, kann dem VA die rechtfertigende Grundlage fehlen (BGH FamRZ 08, 1836, 1837). Allerdings ist eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten vorzunehmen (BGH FamRZ 11, 706). Die Rechtsprechung nimmt eine lange Trennungszeit u.a. bei Zeiten von sieben und mehr Jahren an. Eine Unbilligkeit kann sich auch daraus ergeben, wenn dem Ausgleichsberechtigten ein eheliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist, wie eine schuldhafte und schwere Straftat gegen den …

… 13:00 Uhr und 18:00 Uhr öffnen dürfen. Die Gewerkschaft ver.di beantragte die Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10., 08.11. und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug zu setzen. Das OVG Münster hat dem Antrag stattgegeben und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts bestehen erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Bestimmung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit. Es sei darauf zu verweisen, dass die Regelung bereits mit Ablauf des 31.10.2020 …

… an den Sonntagen vom 29. November bis 3. Januar jeweils fünf Stunden lang geöffnet werden dürfen. Diese verkaufsoffenen Sonntage sollen der Entzerrung des Einkaufsgeschehens gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs. Er nimmt dabei Bezug auf die Regelungen des Sonn- und Feiertagsschutzes in Grundgesetz und Landesverfassung ebenso wie auf das Ladenöffnungsgesetz. „Alle Regelungen sehen weder eine Zuständigkeit des …

… Pflegekammer Niedersachsen aufgrund der Ergebnisse der Online-Befragung "jeder Grundlage" entbehre, die Grenze der zulässigen Äußerung überschritten. Öffentlich-rechtliche Körperschaften, für die – wie bei der Pflegekammer Niedersachsen – eine Pflichtzugehörigkeit ihrer Mitglieder vorgesehen sei, müssten nach der Rechtsprechung des BVerwG in besonderer Weise darauf achten, dass ihre Äußerungen alle unter den Mitgliedern vorkommenden Ansichten repräsentieren. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum OVG Lüneburg eingelegt werden.

… sind. Besonders bemerkenswert ist das Urteil, da es - soweit ersichtlich - das erste obergerichtliche Urteil ist, das der Erwerberseite auch bei mittelbaren Erwerben, also von konzernunabhängigen Händlern, Schadensersatzansprüche zuspricht. Die bisherige Rechtsprechung hat sich überwiegend mit direkten Erwerbern von den Kartell-Mitgliedern beschäftigt. Legt man den Rechtsgedanken des OLG Schleswig zugrunde, sind auch sämtliche Leasingfahrzeuge kartellbetroffen. Kein reiner Informationsaustausch Der BGH versteht die Kommissionsentscheidung dahingehend, …

… Jobs! Der vorliegende Ratgeber ist mit seiner vorhergehenden Auflage in den vergangenen Monaten auf reges Leserinteresse gestoßen. Um dem Anspruch an Aktualität und Qualität weiterhin gerecht zu werden, hat es einer Überarbeitung und Aktualisierung bedurft. Diese 2. Auflage erscheint also zu einem Zeitpunkt, wo aktuelle Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung ihre Relevanz entfalten.  „Aus dem Leben eines Jobs“ (Ralph Kaste) 2. Auflage, 308 Seiten, Verlag Kaste & Sohn oHG 19,99 € - versandkostenfrei - zu bestellen über www.kaste-sohn.de/store/

… mithin nur ankommen, soweit diese Eigenschaften dazu führen, dass dessen zügige Durchführung ohne den (bzw. die beiden) weiteren Verteidiger gefährdet wäre. Unter dieser Prämisse kann für die Auslegung des § 144 Abs. 1 StPO im Übrigen auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, die sich vor der Reform durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 zur Zulässigkeit der Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers als Sicherungsverteidiger herausgebildet hatte. Danach ist eine solche Bestellung …

… Entscheidung habe verfügen können und die es im Rahmen der Beurteilung der begrifflichen Ähnlichkeit der Zeichen MASSI und MESSI hätte berücksichtigen müssten. Schließlich ist der EuGH der Auffassung, dass das Vorbringen von J.M.-E.V. e hijos, das EuG habe zu Unrecht die Rechtsprechung aus dem Urteil Ruiz Picasso u. a./HABM (EuGH, Urt. v. 12.01.2006 - C-361/04 P) angewandt, auf einem fehlerhaften Verständnis dieses Urteils beruht. Das Bestehen einer bekannten älteren Marke, das zur Stützung eines Widerspruchs geltend gemacht werde, sei nämlich keine …

… den Zugang zur nächsten Instanz, in der eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen stattfinden müsste. Steht wie hier ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 4 VwGO in einem Verfahren in Rede, in dem eine Abweichung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von der des Bundesfinanzhofs in Betracht kommt, wird dann nicht nur die Möglichkeit des Berufungsverfahrens abgeschnitten, sondern kann letztlich zugleich eine Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur …

… sein. Danach kann nämlich eine Steuerstraftat nicht mehr vollständig strafbefreiend nacherklärt werden, die Tat einerseits bereits entdeckt wurde und der Täter dies wusste oder hätte wissen müssen. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2010 diesbezüglich seine Rechtsprechung verschärft. Demnach soll die Beurteilung der Entdeckung vom Einzelfall abhängig sein und lässt im praktischen Ergebnis eine auf „kriminalistischer Erfahrung“ beruhende bloße Entdeckungsgefahr ausreichen. Unstrittig ist jedoch: Hat im Finanzamt ein Abgleich früherer Steuererklärungen …

… sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich mithin als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar. Dies ist nicht hinreichend dargetan. Es fehlt bereits an einer hinreichenden Darlegung der behaupteten Divergenz zwischen der Rechtsprechung des IV. Zivilsenats und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Widerspruchs- oder Widerrufsrechts als Revisionsgrund. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach den vom …

… orientierte sich das Amtsgericht an folgender Beweislastverteilung: Derjenige, welcher behauptet, aufgrund eines Mangels oder Zustandes in einem Ladenlokal eine Verletzung erlitten zu haben, müsse zunächst diesen Mangel beweisen. Erst danach greife die von der Rechtsprechung anerkannte Beweislastumkehr dahingehend, dass das Unternehmen zu beweisen habe, dass es die zur Vermeidung solcher Unfälle erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen getroffen und deren Einhaltung auch sorgfältig überwacht habe. Nach Auffassung des Amtsgerichts konnte die …

… bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht geht – wie das Verwaltungsgericht – davon aus, dass ein entsprechender sonstiger rechtfertigender Sachgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 NLÖffVZG in der Allgemeinverfügung nicht dargelegt sei. Nach der Rechtsprechung des BVerwG dürfe eine Sonntagsöffnung nicht auf eine weitgehende Gleichstellung mit den Werktagen und ihrer geschäftigen Betriebsamkeit hinauslaufen. Bei Ladenöffnungen, die – wie vorliegend beabsichtigt – gebietsweit, ohne gegenständliche Einschränkungen und ohne eine den zeitlichen und …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 6 U 38/19 zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage zur Werbekennzeichnung von Instagram-Postings entschieden, dass das Setzen von "Tap Tags" in Instagram-Posts von Influencern ohne Kennzeichnung als Werbung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 18/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte, die einen Instagram-Business-Account unterhält, verwendet sog. "Tap Tags", die nicht als Werbung gekennzeichnet sind. …

… jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Diese Definition ist grundsätzlich weit zu verstehen, denn die Rechtsprechung hat in verschiedenen Entscheidungen eine großzügige Interpretation des Werbebegriffs vorgenommen. So versteht die Rechtsprechung unter Werbung insbesondere auch Kundenzufriedenheitsumfragen per Telefon. Denn diese dienen dazu, die Kundenbindung zu erhöhen, den Kundenservice zu verbessern und damit auch …

… entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird, wenn der Arbeitnehmer ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht annimmt, einen Rechtsschutzfall auslöst, den die Rechtsschutzversicherung begleichen muss. Unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung hat das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 04.04.2013 zum Aktenzeichen 9 C 26/13 diese Sichtweise bestätigt. Es ist darauf zu achten, dass Arbeitnehmer als Versicherte gegenüber der Rechtsschutzversicherung den Vorwurf erheben, der Arbeitgeber …

… Transportkostenvorschusses geschehen. Die Freistellung kann grundsätzlich aber auch in der Weise erfolgen, dass der Verkäufer die Sache abholt und auf eigene Kosten zum Ort der Nacherfüllung transportiert. Dies wird in der Praxis oft der kostengünstigere Weg sein. Diese Rechtsprechung und weitere aktuellen Themen sind auch Gegenstand unseres Online Workshops zum Thema „Rechtssicherheit im Werkstattgeschäft“. Bei offenen Fragen rund um das Thema „Automobil -& Verkehr“ stehen wir Ihnen kurzfristig gerne zur Verfügung: Team Verkehrsrecht JuS Rechtsanwälte Schloms …

… anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende – Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei. Von diesem Grundsatz abweichend kann allerdings materiell-rechtlich nach Treu und Glauben ( § 242 BGB ) eine Auskunftspflicht bestehen. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts …

… Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs.1 BRAO schlechthin, sondern nur insoweit, als dies für die hier zu entscheidende Konstellation entscheidungserheblich ist, mithin bezüglich einer Zusammenarbeit entsprechend den Vorgaben des Rahmenvertrags. Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung hat der Anwaltsgerichtshof bei der Prüfung einer Vorlagepflicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der missbilligenden Belehrung abgestellt, sodass es auf das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung …

… des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleiste und für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiere, zweifelsfrei nicht gerecht. Nach ständiger und kürzlich vom BVerwG auch für die Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes NRW bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe der Gesetz- und Verordnungsgeber Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nur zulassen, wenn sie durch einen zureichenden Sachgrund von ausreichendem Gewicht bezogen auf den zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang …

… sich insoweit nicht mit Erfolg auf die in § 2 Berliner Neutralitätsgesetz getroffene Regelung berufen, wonach es Lehrkräften u.a. untersagt sei, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG, an die das BAG nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, führt eine Regelung, die – wie § 2 Berliner Neutralitätsgesetz – das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres, d.h. schon wegen …

… es sich um eine Fahrt mit einem E-Scooter, welcher im Verhältnis zu einem herkömmlichen Pkw deutlich leichter sei, und um eine Fahrstrecke von nur circa 300 m. Jedoch handele es sich auch nicht um eine Bagatelle, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Abweichen vom Regelfall erfordere. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies sei zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei …

… Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr geführt mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 13.09.2018, dessen Inhalt der Kläger gegen sich gelten lassen müsse. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille die Fahreignung insgesamt, das heißt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, in Frage stelle, und die medizinisch-psychologische Untersuchung auch gegenüber …

… verschwinden und verboten werden. Wir fordern auch für Düsseldorf den sofortigen Ausstieg aus den Tierversuchen und somit Schließung aller Tierversuchslaboren. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Es gibt keinen Grund diese Folter an den Tieren in Düsseldorf weiter fortzusetzen. Punkt! Die unverschämte Rechtsprechung, die dafür sorgt, das Labore, wie das LPT in Hamburg wieder Folter betreiben darf, muss endlich geändert werden. Düsseldorf hat die Pflicht zu zeigen und zu handeln, das Tierversuche sofort einzustellen sind. “, so die …

… Tarifwidrigkeit der angeordneten Rufbereitschaften steht außer Frage und lag damit auch für die Beklagte auf der Hand. Allein aus der tarifwidrigen Anordnung der Rufbereitschaft folgt nicht deren Umdeutung in Bereitschaftsdienst im Tarifsinn. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und hiervon ist auch das Arbeitsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung zutreffend ausgegangen. Nach dem Vorgenannten bleibt jedoch festzuhalten, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger bewusst tarifwidrige Dienste angeordnet hat. Sie hat den …

… Demgegenüber meinte die Klägerin, dass sie gestolpert sei und der Unfall nicht auf den Blutdruck zurückgeführt werden könne. Das LSG Celle-Bremen hat die Rechtsauffassung der BG bestätigt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht zum einen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon für den Promotionsumzug kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Die Veranstaltung habe keinen betrieblichen Charakter, sondern sei Ausdruck der persönlichen Freude in einem besonderen Rahmen und diene dem Erhalt einer langen studentischen Tradition. Dies gelte …

chädigungsanspruch, da dem Kläger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt worden sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils hat der Klägervertreter mitgeteilt, dass gegen das klageabweisende Urteil keine Berufung eingelegt worden sei. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen nunmehr rechtskräftig. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.

… waldtypische Gefahren. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die Waldnutzung im Verlauf der Jahre zugenommen habe. Auch an stark frequentierten Waldwegen werden die Haftungsrisiken relevant, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Wanderer tragen soll. Im Einklang mit der Gesetzeslage (§ 4 und § 22 LWaldG Sachsen-Anhalt) und der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11) sei die Klage abzuweisen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat die Möglichkeit binnen eines Monats Berufung zum OLG Naumburg einzulegen.

… Konfliktpotenzial. Zum Wohl des Kindes sollten Sie eine gemeinsame Linie finden und festlegen, welche Urlaubsreisen mit dem Kind in Frage kommen. Ohne Zustimmung des jeweils anderen Elternteils sind vor allem Flugreisen problematisch und können weitreichende Folgen haben. Gibt es schon Rechtsprechung zu diesem Thema? Ja, das Oberlandesgericht Braunschweig stellte jüngst am 30. Juli 2020 in einem Beschluss klar, dass es sich aktuell bei einer Flugreise nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handle. In dem zugrunde liegenden Fall hat das …

… Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) rechtfertigten einen GdB von 30-40. Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit setze nach der Rechtsprechung des LSG Stuttgart eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraus. Daran fehle es hier. Der Kläger sei nur etwa alle zwei Monate fachpsychiatrisch behandelt worden. Dies genüge nicht den Anforderungen an eine …

… Experten im Abgasskandal, haben den Eindruck, dass hier jedoch nicht alle Argumente von den Vertretern des Dieselkäufers vorgetragen wurden. Wir sind daher der Ansicht, dass es auch für Fahrzeuge mit dem EA 189 Motor (alle anderen Motoren sind von der Rechtsprechung nicht betroffen) weiterhin gute Chancen gibt, Schadensersatz von Volkswagen zu erhalten. Die Argumente unserer spezialisierten Juristen bei Decker & Böse sind: - Der Käufer kann gar nicht wissen, welcher Motor in einem Fahrzeug verbaut ist. Es sollte daher konkret vorgetragen werden, …

… & Collegen. „Denn erstmals hat das Gericht nicht nur die Beihilfe zum Mord angenommen, sondern auch den versuchten Mord an den Häftlingen, die die unmenschlichen Verhältnisse im Lager von Stutthof überlebt haben. Damit ist dieses Urteil ein Novum in der Rechtsprechung und sollte daher umgehend rechtskräftig werden.“ Vor allem im Hinblick auf eventuell noch weitere Verfahren warnt Stefan Lode, ebenfalls Partner von Rückel & Collegen, davor, die Rechtskraft des Urteils aufs Spiel zu setzen: „Nur ein jetziges rechtskräftiges Urteil in diesem …

… Die andere Ausnahme betrifft die Verdachtskündigung als besonderen Kündigungsgrund. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, damit dieser sich zu den Vorwürfen äußern kann. Hier gesteht die jüngere Rechtsprechung neben der Möglichkeit zur Äußerung dem Arbeitnehmer zu, dass er hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen kann. Vgl. LAG Berlin-Brandenburg 30.3.2010 (Az. 10 Sa 2272/11): „Dieses setze sowohl die Benennung konkreter Anhaltspunkte eines bestimmten Verdachtes strafbaren oder jedenfalls …

… zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt ist und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass ein Bewerber viele Bewerbungen schreibt und viele AGG-Klagen führt, denn das zeige erst mal nur, dass derjenige seine Rechte nach dem AGG wahrnehme. Ob sich die Strafkammer in den Urteilsgründen mit der Rechtsprechung des Europäischen …