Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Diese Definition ist grundsätzlich weit zu verstehen, denn die Rechtsprechung hat in verschiedenen Entscheidungen eine großzügige Interpretation des Werbebegriffs vorgenommen. So versteht die Rechtsprechung unter Werbung insbesondere auch Kundenzufriedenheitsumfragen per Telefon. Denn diese dienen dazu, die Kundenbindung zu erhöhen, den Kundenservice zu verbessern und damit auch …

… entschieden, dass eine betriebsbedingte Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen wird, wenn der Arbeitnehmer ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht annimmt, einen Rechtsschutzfall auslöst, den die Rechtsschutzversicherung begleichen muss. Unter Verweis auf die BGH-Rechtsprechung hat das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 04.04.2013 zum Aktenzeichen 9 C 26/13 diese Sichtweise bestätigt. Es ist darauf zu achten, dass Arbeitnehmer als Versicherte gegenüber der Rechtsschutzversicherung den Vorwurf erheben, der Arbeitgeber …

… Transportkostenvorschusses geschehen. Die Freistellung kann grundsätzlich aber auch in der Weise erfolgen, dass der Verkäufer die Sache abholt und auf eigene Kosten zum Ort der Nacherfüllung transportiert. Dies wird in der Praxis oft der kostengünstigere Weg sein. Diese Rechtsprechung und weitere aktuellen Themen sind auch Gegenstand unseres Online Workshops zum Thema „Rechtssicherheit im Werkstattgeschäft“. Bei offenen Fragen rund um das Thema „Automobil -& Verkehr“ stehen wir Ihnen kurzfristig gerne zur Verfügung: Team Verkehrsrecht JuS Rechtsanwälte Schloms …

… anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende – Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei. Von diesem Grundsatz abweichend kann allerdings materiell-rechtlich nach Treu und Glauben ( § 242 BGB ) eine Auskunftspflicht bestehen. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts …

… Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs.1 BRAO schlechthin, sondern nur insoweit, als dies für die hier zu entscheidende Konstellation entscheidungserheblich ist, mithin bezüglich einer Zusammenarbeit entsprechend den Vorgaben des Rahmenvertrags. Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung hat der Anwaltsgerichtshof bei der Prüfung einer Vorlagepflicht auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der missbilligenden Belehrung abgestellt, sodass es auf das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung …

… des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleiste und für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiere, zweifelsfrei nicht gerecht. Nach ständiger und kürzlich vom BVerwG auch für die Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes NRW bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe der Gesetz- und Verordnungsgeber Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nur zulassen, wenn sie durch einen zureichenden Sachgrund von ausreichendem Gewicht bezogen auf den zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang …

… sich insoweit nicht mit Erfolg auf die in § 2 Berliner Neutralitätsgesetz getroffene Regelung berufen, wonach es Lehrkräften u.a. untersagt sei, innerhalb des Dienstes auffallende religiös oder weltanschaulich geprägte Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG, an die das BAG nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, führt eine Regelung, die – wie § 2 Berliner Neutralitätsgesetz – das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres, d.h. schon wegen …

… es sich um eine Fahrt mit einem E-Scooter, welcher im Verhältnis zu einem herkömmlichen Pkw deutlich leichter sei, und um eine Fahrstrecke von nur circa 300 m. Jedoch handele es sich auch nicht um eine Bagatelle, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Abweichen vom Regelfall erfordere. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern zu treffen. Überdies sei zur Einwirkung auf den Angeklagten ein Fahrverbot von drei …

… Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr geführt mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 13.09.2018, dessen Inhalt der Kläger gegen sich gelten lassen müsse. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass die Teilnahme mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille die Fahreignung insgesamt, das heißt auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, in Frage stelle, und die medizinisch-psychologische Untersuchung auch gegenüber …

… verschwinden und verboten werden. Wir fordern auch für Düsseldorf den sofortigen Ausstieg aus den Tierversuchen und somit Schließung aller Tierversuchslaboren. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Es gibt keinen Grund diese Folter an den Tieren in Düsseldorf weiter fortzusetzen. Punkt! Die unverschämte Rechtsprechung, die dafür sorgt, das Labore, wie das LPT in Hamburg wieder Folter betreiben darf, muss endlich geändert werden. Düsseldorf hat die Pflicht zu zeigen und zu handeln, das Tierversuche sofort einzustellen sind. “, so die …

… Tarifwidrigkeit der angeordneten Rufbereitschaften steht außer Frage und lag damit auch für die Beklagte auf der Hand. Allein aus der tarifwidrigen Anordnung der Rufbereitschaft folgt nicht deren Umdeutung in Bereitschaftsdienst im Tarifsinn. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und hiervon ist auch das Arbeitsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung zutreffend ausgegangen. Nach dem Vorgenannten bleibt jedoch festzuhalten, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger bewusst tarifwidrige Dienste angeordnet hat. Sie hat den …

… Demgegenüber meinte die Klägerin, dass sie gestolpert sei und der Unfall nicht auf den Blutdruck zurückgeführt werden könne. Das LSG Celle-Bremen hat die Rechtsauffassung der BG bestätigt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts besteht zum einen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung schon für den Promotionsumzug kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Die Veranstaltung habe keinen betrieblichen Charakter, sondern sei Ausdruck der persönlichen Freude in einem besonderen Rahmen und diene dem Erhalt einer langen studentischen Tradition. Dies gelte …

chädigungsanspruch, da dem Kläger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt worden sei. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils hat der Klägervertreter mitgeteilt, dass gegen das klageabweisende Urteil keine Berufung eingelegt worden sei. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen nunmehr rechtskräftig. Obergerichtliche Rechtsprechung gibt es diesbezüglich noch nicht.

… waldtypische Gefahren. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass die Waldnutzung im Verlauf der Jahre zugenommen habe. Auch an stark frequentierten Waldwegen werden die Haftungsrisiken relevant, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Wanderer tragen soll. Im Einklang mit der Gesetzeslage (§ 4 und § 22 LWaldG Sachsen-Anhalt) und der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 02.10.2012 - VI ZR 311/11) sei die Klage abzuweisen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger hat die Möglichkeit binnen eines Monats Berufung zum OLG Naumburg einzulegen.

… Konfliktpotenzial. Zum Wohl des Kindes sollten Sie eine gemeinsame Linie finden und festlegen, welche Urlaubsreisen mit dem Kind in Frage kommen. Ohne Zustimmung des jeweils anderen Elternteils sind vor allem Flugreisen problematisch und können weitreichende Folgen haben. Gibt es schon Rechtsprechung zu diesem Thema? Ja, das Oberlandesgericht Braunschweig stellte jüngst am 30. Juli 2020 in einem Beschluss klar, dass es sich aktuell bei einer Flugreise nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens handle. In dem zugrunde liegenden Fall hat das …

… Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit (z. B. ausgeprägtere depressive, hypochondrische, asthenische oder phobische Störungen, Entwicklungen mit Krankheitswert, somatoforme Störungen) rechtfertigten einen GdB von 30-40. Eine wesentliche Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit setze nach der Rechtsprechung des LSG Stuttgart eine engmaschige psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung voraus. Daran fehle es hier. Der Kläger sei nur etwa alle zwei Monate fachpsychiatrisch behandelt worden. Dies genüge nicht den Anforderungen an eine …

… Experten im Abgasskandal, haben den Eindruck, dass hier jedoch nicht alle Argumente von den Vertretern des Dieselkäufers vorgetragen wurden. Wir sind daher der Ansicht, dass es auch für Fahrzeuge mit dem EA 189 Motor (alle anderen Motoren sind von der Rechtsprechung nicht betroffen) weiterhin gute Chancen gibt, Schadensersatz von Volkswagen zu erhalten. Die Argumente unserer spezialisierten Juristen bei Decker & Böse sind: - Der Käufer kann gar nicht wissen, welcher Motor in einem Fahrzeug verbaut ist. Es sollte daher konkret vorgetragen werden, …

… & Collegen. „Denn erstmals hat das Gericht nicht nur die Beihilfe zum Mord angenommen, sondern auch den versuchten Mord an den Häftlingen, die die unmenschlichen Verhältnisse im Lager von Stutthof überlebt haben. Damit ist dieses Urteil ein Novum in der Rechtsprechung und sollte daher umgehend rechtskräftig werden.“ Vor allem im Hinblick auf eventuell noch weitere Verfahren warnt Stefan Lode, ebenfalls Partner von Rückel & Collegen, davor, die Rechtskraft des Urteils aufs Spiel zu setzen: „Nur ein jetziges rechtskräftiges Urteil in diesem …

… Die andere Ausnahme betrifft die Verdachtskündigung als besonderen Kündigungsgrund. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, damit dieser sich zu den Vorwürfen äußern kann. Hier gesteht die jüngere Rechtsprechung neben der Möglichkeit zur Äußerung dem Arbeitnehmer zu, dass er hierzu einen Rechtsanwalt hinzuziehen kann. Vgl. LAG Berlin-Brandenburg 30.3.2010 (Az. 10 Sa 2272/11): „Dieses setze sowohl die Benennung konkreter Anhaltspunkte eines bestimmten Verdachtes strafbaren oder jedenfalls …

… zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt ist und damit auch nicht von den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Das Bundesarbeitsgericht entscheidet in ständiger Rechtsprechung, dass ein Bewerber viele Bewerbungen schreibt und viele AGG-Klagen führt, denn das zeige erst mal nur, dass derjenige seine Rechte nach dem AGG wahrnehme. Ob sich die Strafkammer in den Urteilsgründen mit der Rechtsprechung des Europäischen …

… Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auslistung der streitgegenständlichen Ergebnislinks ergibt sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO. Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO erfordert nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2019 (1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabwägung, die auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles und …

… seiner Pressemitteilung indes klar, dass dieser Zustand nur eine „Momentaufnahme“ bilde und die Interessenabwägung in Zukunft auf zu Gunsten des Betroffenen ausfallen könne. Ob dies der Fall sei, so der BGH unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, ist nicht allein durch die betroffene Person zu überprüfen und anzuzeigen, sondern auch durch den Suchmaschinenbetreiber als Verantwortlichen regelmäßig zu überprüfen. Die Kehrtwende in der Rechtsprechung des BGH nimmt die Suchmaschinenbetreiber, aber auch alle anderen Telemediendienstanbieter, …

… doch vollkommen ungewiss ist, ob der Betrieb im Zeitpunkt des Richterspruchs überhaupt noch besteht. Erste Urteile Auf den ersten Blick ist eine solche Entscheidung durchaus nachvollziehbar. Scheinbar bestärkt wird manch ein Unternehmer in seiner Entscheidung mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung. So lehnte etwa das LG Mannheim in einem Urteil vom 29.4.2020 (AZ 11 O 66/20) einen Anspruch auf sofortige Zahlung aus einer Betriebsschließungsversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes als unbegründet ab. Dies gilt es jedoch genauer zu …

… Landeshochschulgesetzes (LHG) den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage. Demgegenüber seien einzelne auf die Evaluation von Lehrveranstaltungen bezogene Regelungen der Evaluationssatzung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse das in der Evaluationssatzung geregelte Verfahren zur Lehrveranstaltungsevaluation eine hinreichende Beteiligung der Hochschullehrerinnen und -lehrer am Evaluationsprozess sicherstellen und somit wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Diesen …

… ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 17/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, finde daher auf solche "Pedelecs" nach dem aktuellen Stand der …

… alle Annehmlichkeiten des 5-Sterne-Hotels uneingeschränkt nutzbar gewesen seien, sei eine Reisepreisminderung von 20% ausreichend. Eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude sei nicht zuzusprechen gewesen. Diese setze eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise voraus. Nach gefestigter Rechtsprechung der Kammer indiziere eine hohe Minderungsquote von etwa 50% eine solche Beeinträchtigung. Die zugesprochene Minderungsquote von 20% lag aber deutlich darunter. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Urlaubs sei auch nicht konkret festzustellen …

… den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Allerdings begegnet es keinen Bedenken, dass die Gerichte die Weitergabe an die Redaktion zum Zweck einer späteren Veröffentlichung als "Verbreiten" i.S.d. §§ 22 f. KunstUrhG gewertet haben. Das stellt nicht die Rechtsprechung des BHG infrage, wonach externe Bildarchive bei einer Weitergabe von Bildmaterial an Presseredaktionen keinen Prüfpflichten in Hinblick auf eine Veröffentlichung unterliegen. Denn diese Rechtsprechung betrifft die Konstellation routinemäßiger Zulieferung von Bildmaterial, dessen Einsatzweise …

… vor dem Familiengericht eine Abänderung der Vereinbarung und eine Anordnung des sog. Residenzmodells, bei dem die Kinder bei regelmäßigen Umgängen überwiegend von ihr betreut werden. Die Beteiligten behandelten das Verfahren als Umgangsverfahren (in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit der umgangsrechtlichen Anordnung eines Wechselmodells). Die Eltern konnten sich in diesem Hauptsacheverfahren nicht auf eine Betreuungsform einigen. Derzeit wird in diesem Verfahren ein Gutachten zu der Frage eingeholt, welche Betreuungsform mit …

… beworben würden – sofern dafür keine Gegenleistung von den Unternehmen erbracht werde. Die Gründe, aus denen das Produkt dort vorgestellt werde, seien demgegenüber zweitrangig. Das Fehlen einer ausdrücklichen Kennzeichnung sei demnach nicht i.S.v. § 5a Abs. 6 UWG geeignet, einen Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Weil das OLG Hamburg mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Obergerichte abweicht, wurde die Revision zugelassen, über die der BGH zu entscheiden hätte.

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 02.07.2020 ::: Pressemitteilung 3/2020 ::: NRW-Verfassungsbeschwerde wird rege genutzt - trotz Hürden Corona-Pandemie prägt aktuelle Rechtsprechung, nur zwei Beschwerden bislang erfolgreich Düsseldorf. Seit 2019 können Bürger:innen ihre Rechte aus der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen durch eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof in Münster geltend machen. Ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet der Gerichtshof in Münster über Grundrechtsverletzungen. …

… Rahmen des Brandschutzunterrichtes in das "Unternehmen Schule" einbezogen, so dass die Ansprüche der Schülerinnen wegen der Vorgreiflichkeit der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend § 105 Abs. 1 SGB VII ausschieden. Zur Begründung des Unfallversicherungsschutzes reiche es nach der Rechtsprechung aus, wenn Schüler und Eltern im Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung nach dem Gesamtbild der objektiven Umstände zu der Auffassung gelangen konnten, dass es sich um eine organisatorisch von der Schule beherrschte Veranstaltung handelt. Der …

… der Geltung des § 139a StGB hatte das Reichsgericht (RGSt 75, 355/360) die Auffassung vertreten, eine Bestrafung wegen Unfallflucht habe ein schädigendes Ereignis zur Voraussetzung, das mit dem Verkehr und seinen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang stand. Dieser Auffassung sind – soweit ersichtlich – Rechtsprechung und Schrifttum gefolgt (Schönke StGB 3. Aufl – 1947 – § 139a Anm II 1; Bruns DR 1941, 2660; vgl auch Floegel/Hartung Straßenverkehrsrecht 17. Aufl – 1968 – StGB § 142 RdNr 5). Doch hat die Einschränkung, wonach der Unfall eine Folge …

… eingestufter Grund angeführt, so verstößt es gegen das Gebot der Gewährung eines fairen Verfahrens, wenn der Verlängerungsantrag wegen mangelnder Substantiierung zurückgewiesen wird. Deshalb begegnet es nach der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn ein Fristverlängerungsantrag abgelehnt wird, ohne dem Antragsteller zumindest Gelegenheit zur Erläuterung des geltend gemachten Informationsbedarfs einzuräumen. Diese Rechtsprechung ist vorliegend jedoch nicht einschlägig. Das Fristverlängerungsgesuch …

… Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder • ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben. Das Missbrauchsurteil – das nach gefestigter Rechtsprechung sowohl die Feststellung nachteiliger Wirkungen auf den betroffenen Märkten voraussetzt als auch eine Abwägung aller beteiligten Interessen erfordere, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des GWB orientiere – beruhe dabei …

… beschriebenen Umständen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung als Ersatz für den während des Zeitraums zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner Beschäftigung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Der EuGH hat beide Fragen bejaht. Der EuGH weist zunächst auf seine Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 - C-12/17 "Dicu") hin, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Fällen, in denen ein Arbeitnehmer aus einem nicht vorhersehbaren und von seinem Willen unabhängigem Grund, wie etwa einer Erkrankung, nicht in der …

… vergangenen Monaten auf reges Leserinteresse gestoßen. Um dem Anspruch an Aktualität und Qualität weiterhin gerecht zu werden, hat es einer Überarbeitung und Aktualisierung bedurft. Diese 2. Auflage erscheint also zu einem Zeitpunkt, wo aktuelle Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung ihre Relevanz entfalten.  Der Ratgeber kann direkt beim Verlag bestellt werden (www.kaste-sohn.de/store) und ist auch bei amazon verfügbar. „Aus dem Leben eines Jobs“ (Ralph Kaste) 2. Auflage, 308 Seiten, Verlag Kaste & Sohn oHG 19,99 € - versandkostenfrei -

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. …

… beiden Schädiger allein erlangen, da insoweit keine gesamtschuldnerische Haftung besteht. Das Urteil des Amtsgerichts verstößt gegen das Willkürverbot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde auch offensichtlich begründet. Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er …

… Amtsgericht die Beschwerdeführerin mit gerichtlichem Schreiben vom 16. März 2016 darauf hin, dass Inkassokosten nicht, auch nicht in Höhe einer Anwaltsgebühr, erstattungsfähig seien. Hierzu nahm die Beschwerdeführerin Stellung und führte aus, dass die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (verweisend auf: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2011 - 1 BvR 1012/11 -) anerkannt sei. Mit Schreiben vom 30. März 2016 führte das Amtsgericht aus, dass …

… Wertentscheidung, dass ein Kind nicht wegen seiner nichtehelichen Geburt benachteiligt werden darf. Auch eine mittelbare Schlechterstellung nichtehelicher Kinder ist verboten. Der Auftrag aus Art. 6 Abs. 5 GG ist auch von der Verwaltung und der Rechtsprechung bei der Anwendung des geltenden Rechts zu berücksichtigen. Eine differenzierende Regelung für nichteheliche Kinder ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn sie aufgrund der unterschiedlichen tatsächlichen Lebenssituation zwingend erforderlich ist, um das Ziel der Gleichstellung von …

… Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnung vollständig erloschen. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte zugleich die Aufhebung der Vollziehung. Zur Begründung führte er aus, dass die Säumniszuschläge nach der BFH-Rechtsprechung neben dem Druckcharakter auch einen Zinscharakter aufwiesen. Der Zinsanteil i.H.v. 0,5% pro Monat sei angesichts des niedrigen Zinsniveaus in verfassungswidriger Weise zu hoch. Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ab, da Säumniszuschläge in …

… Gang zu bringen. Hierbei genießt das schadensursächliche Verhalten, die Erstattung der Strafanzeige, zunächst einmal die Vermutung der Rechtmäßigkeit (AG Ibbenbüren aaO unter Verweis auf BGHZ 74,9). Weiter weist das AG Ibbenbüren zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Anwendung des Schadensersatzrechts, die den gutgläubigen Strafanzeigenerstatter mit dem Risiko des Schadensersatzes für den Fall belastet, dass seine Anzeige nicht zum Erweis des behaupteten Vorwurfs führt, gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung …

… aufgespielt werden muss. Welche Auswirkungen ein Update mittel- und langfristig für den Motor hat, ist ungewiss. Hinzu kommt der Wertverlust der Fahrzeuge. Allerdings bestehen auch gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen Daimler durchzusetzen. Zumal sich die Rechtsprechung im Abgasskandal weiter verbraucherfreundlich entwickelt hat“, sagt Rechtsanwalt Franz Braun, CLLB Rechtsanwälte. So hat der BGH in seinem ersten Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai entschieden, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig ist. …

… eines einzigen Mitgliedstaats eintreten, da ein solcher Sachverhalt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich fällt. Der EuGH hat vorab geprüft, ob Art. 18 Abs. 1 AEUV auf die vorliegende Rechtssache anwendbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Anwendung dieser Bestimmung davon ab, dass zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind: Als Erstes müsse der Sachverhalt, der der geltend gemachten Diskriminierung zugrunde liegt, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und als Zweites darf auf einen …

… 04.06.2018). Angesichts der zumindest deutlich indizierten (Mit-)Ursächlichkeit hätte die Beklagte hier den Vollbeweis führen müssen, aus dem sich hätte ergeben können, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist dem Begriff der Religion eine weite Bedeutung beizulegen und darunter auch die Freiheit der Personen zu verstehen, ihre Religion zu bekennen, so dass sowohl dass „forum internum“, das heiß der Umstand, Überzeugungen zu haben, geschützt …

… Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragspartei und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. In der Rechtsprechung und Literatur ist allgemein anerkannt, dass eine grundlose Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB darstellen kann. Eine fristlose Kündigung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn …

… Buchst. c in Höhe von 400 Euro zusteht, da das Kleinkind das Flugziel erst mehr als drei Stunden später als gebucht erreichte. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass es sich bei dem Zedenten um ein Kleinkind ohne Sitzplatzanspruch handelte. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 17.03.2015 - X ZR 35/14) entfällt der Anspruch für Kleinkinder nur, wenn sie keinen Flugpreis entrichtet haben. Im Ergebnis geht das Amtsgericht hier aber davon aus, dass ein Flugpreis in Höhe von 15 Euro gezahlt wurde. Die Beklagte sei in ihrer Preisgestaltung …

… allein von der GdP geführt werde. Der Beschwerdeführer wies dieses Unterlassungsbegehren anwaltlich vertreten zurück und hinterlegte eine Schutzschrift beim allgemeinen elektronischen Register. Bezüglich etwaigen weiteren Vorbringens der Antragstellerin wies er vorsorglich auf die Rechtsprechung des BVerfG hin, wonach er in einem einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit anzuhören wäre. Mitte April 2020 stellte die Gegenseite beim Landgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dieser Antrag war …

… versagenden Beschlüsse des Oberlandesgerichts einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Oberlandesgericht hat seine Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf ein Verständnis der Menschenwürdegarantie in der Haftunterbringung gestützt, das in der bisherigen Rechtsprechung der Fachgerichte noch keine hinreichende Klärung gefunden hat. Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist das Oberlandesgericht im Ansatz davon ausgegangen, dass die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Gefangenen …