Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich. Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon aus, dass VW nicht nur sittenwidrig geschädigt und arglistig getäuscht, sondern dass deren Arglist dem VW-Händler in vollem Umfange zuzurechnen ist. Alle VW-Vertragshändler- …

… für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich. Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon aus, dass VW nicht nur sittenwidrig geschädigt und arglistig getäuscht, sondern dass deren Arglist dem VW-Händler in vollem Umfange zuzurechnen ist. Alle VW-Vertragshändler- …

… Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Werden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert, ist darin nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen. Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu …

… mit der Hisbollah und den aufgezeigten völkerverständigungswidrigen Aktivitäten auch identifiziert hat. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt. 2.a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung zum „Gremium Motorcycle Club“ im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass der Vereinsbegriff weit auszulegen ist. Das trägt der Vereinigungsfreiheit Rechnung, da eine Vereinigung nur unter den engen, aber auch präventiv zu verstehenden Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden …

… zehn Jahre gutgläubiger Eigenbesitz. Hierfür reicht es, dass der in Anspruch genommene die Bilder zehn Jahre als eigene besessen hat. Dies liegt in der Regel vor, wenn dem Besitzer keine Anhaltspunkte für ein Diebstahl oder Abhandenkommen bekannt sind. Die Rechtsprechung hat die Gutgläubigkeit in vielen Fällen leider immer viel zu großzügig angenommen. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben und gefordert, dass der Besitzer eine sekundäre Darlegungslast hat. Er muss also seine Gutgläubigkeit plausibel machen, dass er keine …

… werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich ist. Zudem muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Liegt zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen. Gemessen daran sind die gerügten Verfassungsverstöße nicht hinreichend substantiiert dargelegt. 1. Es erscheint bereits …

Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17). „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen, …

… Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst …

… Landratsamt München teilte den Bäckereibetreibern mit, dass es die Berichte herausgeben werde. Die hiergegen durch die Bäckereibetreiber gestellten Eilanträge hat das Gericht abgelehnt. Das Gericht hat seine Entscheidungen auch unter Würdigung gegenteiliger Rechtsprechung anderer bayerischer Verwaltungsgerichte wie folgt begründet: Dem Informationsanspruch der Verbraucher stehen keine schützenswerten Belange der Bäckereibetriebe entgegen. So fallen festgestellte Verstöße nicht unter ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da an deren Geheimhaltung …

… aus, der Widerruf beziehungsweise die Rücknahme der in der Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen sei rechtmäßig erfolgt. Der NPD-Mitglied besitze die gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. auch im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen. Die Vorschrift werde nicht von § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) WaffG a.F. verdrängt, wonach …

… der Informationsfreiheit, wenn vorliegend der Antrag des Häftlings auf Zugang zum Internet zu Weiterbildungszwecken durch die JVA mit dem bloßen Verweis auf eine mangelnde Zulassung der Aufsichtsbehörde abgelehnt wird. Erforderlich wäre vielmehr im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewesen, auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die JVA hätten sich mit dem Vorbringen des Häftlings eingehend auseinandersetzen müssen, dass der gewünschte Zugang für dessen weitere Ausbildung erforderlich sei. Erörterungsbedürftig …

… des Abbruchs der Auktion Höchstbietender mit dem Betrag von 201 € gewesen. Der Ebay-Verkäufer habe nicht nachweisen können, zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen zu sein. Zwar könne auch ein Diebstahl des Auktionsgutes nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Abbruch der Auktion rechtfertigen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines solchen berechtigten Auktionsabbruchs trage nach allgemeinen Grundsätzen der Verkäufer. Dem Ebay-Verkäufern sei jedoch der Nachweis nicht gelungen, dass gerade der Radsatz, …

… der Firma Jenoptik (Typ TraffiStar S 350). Bei dem Gerät handelt es sich um ein durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messgerät. Ob die Messungen mit dem Gerät TraffiStar S 350 verwertbar sind, ist in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Im Bußgeldverfahren hatte der Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs TraffiStar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, …

… das Landgericht Aachen hatte die Klage abgewiesen. Nachdem der 1. Zivilsenat auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, nahm der Kläger diese zurück. Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren haftet. Dies gelte auch auf Waldwegen. Es sei nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssten damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen und sich daraus auch größere Stufen …

… bzw. nicht formgerecht. Anspruchsvolle Begründung notwendig Auch inhaltlich werden die Anforderungen immer höher. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden sind heute fast nur noch zu erwarten, wenn sich der Rechtsanwalt detailliert mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zu diesem Thema genauestens analysiert. "Eine Verfassungsbeschwerde ist mittlerweile eine Mammutaufgabe", so Rechtsanwalt Hummel. "An jedem Schriftsatz sitzen meine wissenschaftlichen Mitarbeiter und ich viele Stunden, um das Maximum für …

… die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine jeweilige Problematik zu erhöhen, sind die Darstellungen immer auf das Wesentlichste fokussiert und bieten neben praktikablen Lösungen vor allem auch die eigentliche Schulung des Blicks für Problemlagen. In relativ kurzen Abhandlungen wird …

… öffentlichen Interesse, weil Anlass jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung erforderlich machten. Hiergegen wendet sich eine Dienstleistungsgewerkschaft, die – unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – geltend macht, die Sonntagsruhe sei grundsätzlich geschützt; an Ausnahmen seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier jeweils nicht er-üllt seien. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat an ihrer Rechtsprechung festgehalten, wo-nach …

… medizinische Diagnose einer Lese-Rechtschreibstörung und/oder Rechenstörung vor, besteht ein Rechtsanspruch auf einen individuellen Nachteilsausgleich. Der Nachteilsausgleich muss dabei so gestaltet werden, dass die vorliegende Beeinträchtigung bestmöglich kompensiert wird. So sieht es auch die Rechtsprechung. „Leider erleben wir in der Praxis ein komplett unterschiedliches Bild. Vielen Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden wird entweder kein Nachteilsausgleich oder ein nicht wirksamer Nachteilsausgleich gewährt. Die Folge davon ist, dass sie im …

… wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat. Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der Gerichtshof auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 15. November 2017 hin im Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17) vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht …

… wenn dieses auf einer anderen Webseite frei zugänglich war. Die Schule und somit auch das Land NRW als Träger haben für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Lehrkräfte einzustehen, so der BGH. Die Verantwortung des Lehrers begründeten die BGH-Richter mit ihrer Rechtsprechung zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen, in der es um die elterliche Aufsichtspflicht für Kinder ging. Demnach sind Eltern verpflichtet ihr Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme zu belehren und ihm diese zu verbieten. Vor diesem Hintergrund haftete das …

… wie heute ist der Zwang zur Vorbeugung umstritten, allerdings wäre die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht möglich. Dieses Buch analysiert damit in Zusammenhang stehende Ansichten aus rechtlicher und medizinischer Sicht, erläutert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zu Pockenschutzimpfungen und erklärt Feststellungen des Robert Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission. Unter Berücksichtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, auf Kinderpflege und Erziehung, der Religionsfreiheit und …

… Köln zur erneuten Prüfung zurück. (Beschluss v. 30.04.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2) Alle weiteren im ersten Halbjahr entschiedenen und veröffentlichten Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Senat sich sehr strenger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte anschließt. So müssen beispielsweise alle erforderlichen Unterlagen mit der Beschwerde vorgelegt werden, das Gericht ermittelt nicht selbst.“, erläutert Hotstegs. Dies sei nicht zwingend, weil auch der Verfassungsgerichtshof …

… würde. Da jetzt aber nach dem neuesten Urteil die Durchschnittsbelastung keine Rolle mehr spielt, sondern der einmal gemessene Absolutwert an einer Straßenkreuzung oder an einem Busbahnhof, stellen sich die Städte auf „eine dramatische Verschärfung“ der Rechtsprechung ein. Die Städte dürfen künftig also nicht mehr den Durchschnittswert mehrere Messstellen ermitteln, sondern müssen schon bei der Grenzüberschreitung einer einzelnen Messstelle einschreiten. „Das wird zu einer Klagewelle anschwellen“, fürchtet man im Stuttgarter Rathaus. Verkehrsminister …

… Anfang des Jahres klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt und das OLG Koblenz hat entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. „Mercedes-Käufer können von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren. Zumal das Landgericht Stuttgart bereits entschieden hat, dass Mercedes wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schadensersatzpflichtig ist“, erklärt Rechtsanwalt Braun. Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/mercedes-abgasskandal/

… dem GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 auch ein Modell mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen. „Der Abgasskandal bei Mercedes könnte sich noch erheblich ausweiten. Betroffene Mercedes-Kunden können Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Rechtsprechung im VW-Abgasskandal zeigt, dass gute Aussichten bestehen, die Ansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Seifert. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an. Mehr …

… letztlich zu Lasten des Antragstellers gehen. Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sind grundsätzlich rechtskräftig abgeurteilte Straftaten des Überprüften einzubeziehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Sicherheit des Luftverkehrs muss nach ständiger Rechtsprechung nicht bestehen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche …

… weiter aus. VW sei daher zum Schadensersatz verpflichtet. „Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, es reiht sich aber in eine inzwischen lange Liste von Entscheidungen ein, die VW durch die Abgasmanipulationen in der Schadensersatzpflicht sehen. Gestärkt wurde diese Rechtsprechung vieler Landgerichte nun auch durch ein Urteil des OLG Koblenz vom 12. Juni 2019. Das OLG stellte ebenfalls fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Chancen …

… 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. „Es lohnt sich, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal konsequent zu verfolgen und auch den Weg vor ein Oberlandesgericht nicht zu scheuen. Die Rechtsprechung ist verbraucherfreundlich und deshalb versucht VW häufig, Entscheidungen durch Obergerichte zu verhindern. Das klappt nicht immer und so musste VW jetzt im Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz eine empfindliche Niederlage hinnehmen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, …

… Urheberrechte verletzt. Das LG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Landgerichts ist die von ihm komponierte Musik ein Werk der Tonkunst, das im Rahmen der Inszenierung von "Der Idiot" des Schauspielhauses Dresden bühnenmäßig dargestellt werde. Nach ständiger Rechtsprechung werde Musik, die ein bewegtes Spiel begleitet, i.S.v. § 19 Abs. 2 UrhG bühnenmäßig dargestellt, wenn sie integrierender Bestandteil des Spielgeschehens sei und nicht nur zur bloßen Untermalung diene. Das Gericht stellte nach Inaugenscheinnahme eines Mitschnitts …

… Arzneimittels verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei (§ 3a UWG). Die Rechtsprechung habe zwar im Blick darauf, dass die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten beim Erwerb von Arzneimitteln nach dem Heilmittelwerbegesetz zulässig gewesen sei, die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht verneint. Daran könne aber nicht mehr festgehalten werden, nachdem …

… die Frage, ob nach diesem Datenaustausch weiterhin eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich ist. Nach der Vorschrift des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO kommt keine Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige mehr in Betracht, wenn die Tat bereits entdeckt war. Nach der Rechtsprechung des BGH werden die Voraussetzungen für eine solche Tatentdeckung eher niedrig angesetzt. Demnach reicht es bereits aus, dass die Finanzverwaltung Kenntnis von einer Steuerquelle hat und der Täter bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. In diesem …

BGH-Urteil zum "Leben als Schaden" ------------------------------ Die Entscheidung des Sechsten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. April 2019 setzt in ihrer Urteilsbegründung ein fatales Zeichen in Richtung Ärzteschaft. Sie konterkariert eine seit nun-mehr 30 Jahren gefestigte Rechtsprechung. "Die Entwicklung des Medizinrechts wird geradezu auf den Kopf gestellt", so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS e. V.) Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher. Der BGH kassierte eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes …

… bis zum Schuljahr 2015/16 hätten die Schulen vor der Vergabe der Schulplätze über die beabsichtigte Ablehnung der Aufnahme in der Wunschschule informiert. Dadurch sei es möglich gewesen, rechtzeitig vor der Platzvergabe, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bei Kapazitätserschöpfung zum Untergang des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung (Teilhabeanspruch) führe, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen. Für das Schuljahr 2016/17 sei den Schulen erstmals untersagt worden, solche Informationen vor der Platzvergabe zu …

… Rechtsschutz in einem Rechtsstreit zwischen sich als Private gegenüberstehenden Parteien über die Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über erhebliche Marktmacht verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen …

… Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat die Position der Steuerpflichtigen jedoch gestärkt. Der BFH hatte bereits klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. einer Darlehensforderung, als Verlust steuerlich geltend gemacht werden kann (Az.: VIII R 13/15). Diese Rechtsprechung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz auch auf wertlos gewordenen Aktien, die von der Bank ausgebucht werden, erweitert, da dadurch ein endgültiger Vermögensverlust entstehe und nichts dafürspreche, den Untergang einer Aktie anders zu bewerten als den …

… Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und der Arbeitszeitrichtlinie1. Die Deutsche Bankmacht geltend, der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberstes Gericht, Spanien) lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe. Nach dieser Rechtsprechung schreibe das spanische Gesetz nämlich, sofern nichts anderes vereinbart worden sei, …

… Wohnungseigentümer verpflichtet, von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung (...) kann die Installation einer Videokamera zwar durchaus von dem Gebrauchsrecht des Eigentümers oder Sondereigentümers umfasst sein, dies gilt jedoch nur dann, wenn die Kamera ausschließlich auf Bereiche ausgerichtet ist und Bereiche erfasst, die …

… gesunken (Statista). Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausgehend von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergibt sich eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Wirklichkeit. .Die Armutsgrenze liegt seit 2017 bei 1.133,80 Euro. Gemessen daran bedeutet das für einen Ledigen, bei 180 Arbeitsstunden …

… in der Oberstufe gilt. Daher sind Schulbücher für Schüler, die sie mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sondersituationen, in denen ein höherer, …

… dar. Die Landtagsfraktion sei ein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne von §§ 82, 71 SGB IX. Sie werde zwar in § 71 Abs. 3 SGB IX nicht ausdrücklich genannt, jedoch von diesem erfasst. Es sei in Rechtsprechung und Literatur streitig, welchen Status eine Landtagsfraktion habe, vertreten werde: - juristische Person des öffentlichen Rechts - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Öffentlich-rechtlicher Verein - Öffentlich-rechtliches Subjekt sui generis In einem nicht verabschiedeten Bundesfraktionsgesetz wurde die Bundestagsfraktion als Körperschaft …

… die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm jeden weiteren, ab dem 1. Januar 2013 entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der auf dem Verkehrsunfall vom 2. Juni 2009 beruhe. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei eine Klage auf Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts bestehe. Das Vorliegen eines haftungsrechtlich relevanten Eingriffs sei unstreitig. Dieser Eingriff könne zu möglichen künftigen materiellen und immateriellen Schäden …

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei einer erstmaligen Cannabisfahrt nicht mehr ohne weitere Aufklärung von der Nichteignung des Fahrzeugführers ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen. ------------------------------ BVerwG ändert seine bisherige Rechtsprechung Die überwiegende Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei einer Cannabisfahrt mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml im Blut oder mehr die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen - insbesondere ohne die Anordnung einer MPU - den Fahrerlaubnisinhaber/Cannabiskonsumenten …

… Abzug von Nutzungen, also bei voller Kaufpreisrückerstattung in Augsburg erringen konnte, konnte nun endlich auch das Landgericht Nürnberg in mehreren Fällen ,was für alle Kammern des Landgerichts Nürnberg Gültigkeit hat, davon überzeugt werden, dass eine Änderung der Rechtsprechung, zu der Anrechnung der durch die Nutzung des Fahrzeugs bei der Klagepartei entstandenen Gebrauchsvorteile, durchzuführen ist. Nach einem Hinweis des Gerichts betreffend der Änderung der Rechtsprechung, geht man nun davon aus dass es angemessen erscheint, nur noch die …

… Klägers nur dann, wenn er Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) darlegen kann. Zulassungsgründe sind demnach die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache an sich, aber auch die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Dass das Berufungsurteil objektiv fehlerhaft ist, genügt nicht. Erforderlich ist in jedem Fall eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung des gerügten Fehlers. Sie kann etwa darin liegen, dass das angefochtene Urteil eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwirft, die sich …

… die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden hat. Dagegen hat das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis für zulässig erachtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 23. Oktober 2014 – BVerwG 3 C 3.13) bestätigt, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis den Konsum und das Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennt (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung), …

… Abgasmanipulationen klar in der Schadensersatzpflicht“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der die Rückabwicklung des Kaufvertrags für seine Mandantin durchgesetzt hat. „So wie das LG Heilbronn haben auch schon zahlreiche andere Gerichte entschieden. Die Rechtsprechung zeigt, dass gute Chancen bestehen, Schadensersatzansprüche gegen VW im Abgasskandal durchzusetzen. Die Ansprüche sind in der Regel noch nicht verjährt und können noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN …

… Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

… Frage zählen, ob Dritte auf die Cookies Zugriff erhalten oder nicht. Wichtig: Der EuGH hat noch nicht entschieden. Die Aussagen betreffen die Stellungnahme des Generalanwalts. Der EuGH folgt aber sehr oft dieser Stellungnahme, sodass zu erwarten ist, dass genau das auch vom Europäischen Gerichtshof entschieden wird. Für die auf den Webseiten des EuGH veröffentlichte Entscheidung im Volltext klicken Sie bitte hier. Quelle: InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs (Aktenzeichen des EuGH: C 673/17) Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine jeweilige Problematik zu erhöhen, sind die Darstellungen immer auf das Wesentlichste fokussiert und bieten neben praktikablen Lösungen vor allem auch die eigentliche Schulung des Blicks für Problemlagen. In relativ kurzen Abhandlungen wird …