… Urteil erstritten hat. Bisher hatte die überwiegende Zahl der Land- und Oberlandesgerichte den Anspruch der VW-Kläger hinsichtlich eines Zinsanspruchs in Höhe von 4% auf den Betrag des Kaufpreises seit Kaufpreiszahlung verneint. Aber die Rechtsprechung ist in Bewegung, so Schmidt.
(siehe Download unter https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/).
Das sensationelle an dem Urteil ist, dass das OLG Koblenz sich an die bisherige BGH-Rechtsprechung anlehnt und im Falle der sittenwidrigen Schädigung der …
… führt aus:
„§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410). Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 …
… Berufung als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen den Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera sowie der Kameraattrappe nach § 1004 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB zu. Nach ständiger Rechtsprechung greife eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Danach stehe einem Jeden das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu. Dies beinhalte die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche …
Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich können auch Muster und Modelle unter Umständen als Werk urheberrechtlich geschützt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ …
… genetischen Vorbelastung in Betracht, was jedoch von den beteiligten Gutachtern verneint worden sei.
Es sei nicht entscheidend, dass wegen der Krebsangst ein psychischer Leidensdruck bei der Klägerin besteht, denn dieser sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangig psychotherapeutisch zu behandeln und rechtfertige keinen operativen Eingriff. Eine Behandlung psychischer Erkrankungen durch körperliche Eingriffe komme grundsätzlich nicht in Betracht. Vordergründig betrachtet könnten Auslöser von Ängsten zwar kurzfristig chirurgisch entfernt werden. …
… trotz des Software-Updates noch eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wird und die zulässigen Grenzwerte nicht eingehalten werden, droht den Fahrzeugen auch wieder der Verlust der Zulassung“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Die bisherige Rechtsprechung im Abgasskandal zeigt, dass Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft sind. Der Mangel lässt sich natürlich nicht dadurch beseitigen, dass eine illegale Abschalteinrichtung durch eine andere ersetzt wird. Das heißt, dass alle betroffenen …
… insbesondere die noch zu erwartende Rechtsfortbildung, von besonderer rechtswissenschaftlicher Bedeutung. In Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg entsteht deshalb dort eine systematisch geordnet Datenbank zu folgenden Rechtsfragen:
- Instanzrechtsprechung pro Herstellerhaftung,
- Wahlweise Vertragsrückabwicklung oder Minderwert,
- Nutzungsentschädigung zugunsten der Hersteller,
- Zinsen schon ab Kaufpreiszahlung,
- Keine Verjährung der Ansprüche vor Ende 2019,
- Fahrzeugkauf nach Ad-hoc-Mitteilungen September 2015,
- Softwareupdate und …
… Wohnungsmieter umlagefähigen Kosten, wie Instandhaltungskosten werden beschrieben.
Was sind Betriebskosten?
Ein Kapitel widmet der Autor den umlagefähigen Kosten. Erstaunt erfährt man, dass vom Vermieter erbrachte Eigenleistungen umlagefähig sind. Alle umlagefähigen Betriebskosten werden beschrieben. Neueste Rechtsprechung fließt ein. Neuerungen, wie die erforderliche Legionellenprüfung und Wartung von Rauchmeldeanlagen kommen nicht zu kurz. Die Frage, mit welchem Schlüssel die Betriebskosten auf die einzelnen Mieter umgelegt werden, wird im Kapitel …
Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow und Professor Dr. Michael Heese von der Uni Regensburg weisen darauf hin, dass Gerichte zunehmend eine Nutzungsentschädigung in VW-Skandal-Fällen für unbillig halten.
Bisher galt in der deutschen Rechtsprechung der Grundsatz, dass bei Rückabwicklungsverhältnissen der Anspruchsteller sich einen Ausgleich für die Nutzung eines mangelhaften Gegenstandes bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung anrechnen lassen muß.
Aufgrund der Tatsache, dass die Gericht wegen des Personalmangels, manchmal mehrere …
… Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben "in jeglichen denkbaren Formen" weist nicht die (...) erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf.
Nach der Rechtsprechung des EuGH können Farbkombinationen nicht als Unionsmarke zugelassen werden, wenn sie eine Vielzahl von Reproduktionen zulasse. Dann seien die Anforderungen an die Klarheit einer Marke nicht erfüllt.
Marken stellen für Unternehmen einen wichtigen Wert dar. Die Anmeldung …
… führt aus:
„§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410). Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 …
… Juli 2016 bindend festgestellt worden, bekräftigte das OLG Stuttgart. Die Lkw-Käufe des Klägers fielen bis auf eine Ausnahme auch in den Zeitraum der illegalen Preisabsprachen. Daher sei es wahrscheinlich, dass ihm auch ein Schaden entstanden sei, so das OLG.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diene die Gründung eines Kartells dem Ziel, die Gewinne der beteiligten Unternehmen zu erhöhen. Daher spreche eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kartell gebildet und erhalten wurde, um höhere Preise am Markt zu erzielen, führte das OLG …
… Urteilen einen zumindest einen Deliktzins, den VW zu zahlen hat, bereits für begründet erachtet. Die Uni Regensburg hat unter Prof. Heese eine Rechtsprechungsliste zusammengestellt https://www.uni-regensburg.de/rechtswissenschaft/buergerliches-recht/heese/projekt-dieselskandal/index.html
An dieser Stelle wurden bereits weitere Rechtsprechung veröffentlicht https://www.openpr.de/news/1058744/VW-Urteile-rechtskraeftig-VW-gibt-im-VW-Skandal-auf-und-zahlt-Schadensersatz-inkl-Deliktzinsen.html
Selbst OLG Köln, Hinweisbeschluß vom 29.04.2019, Az. 16 U …
… führt aus: „§ 849 BGB kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Beschluss vom 28. September 1993 - III ZR 91/92, NVwZ 1994, 409, 410). Die Norm greift jedoch nach der Rechtsprechung nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung ein, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14 …
… Schreiben vom gleichen Tag kündigte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ordentlich zum 30. September 2017. Die Kündigungen gingen den Arbeitnehmern am 27. Juni 2017 zu.
Ein Arbeitnehmer legte Kündigungsschutzklage ein. Er argumentierte, dass nach der Rechtsprechung des EuGH der Arbeitgeber seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisse nachzukommen habe. Das Kündigungsschreiben hätte daher erst unterschrieben werden dürfen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur eingegangen ist. Die Klage …
… zu Lasten des Antragstellers gehen.
Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sind grundsätzlich rechtskräftig abgeurteilte Straftaten des Überprüften einzubeziehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Sicherheit des Luftverkehrs muss nach ständiger Rechtsprechung nicht bestehen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche und …
… dürfen für den "Entzug" des Kaufpreises ab Zahlung.
Deshalb hagelt es zur Zeit OLG-Urteile in allen Bundesländern. Die Gerichte werden mit Berufungen überschwemmt.
Die Rechtsanwaltskanzlei Schmidt unterstützt das Bestreben, durch entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen zu einer einheitlichen Rechtsprechung in Deutschland und möglichst auch in Europa zu gelangen. Er gehe davon, so Schmidt, dass der Bundesgerichtshof schon in naher Zukunft Gelegenheit erhält, zumindest in weiteren Teilfragen - in Ergänzung seines bereits erteilten Hinweisbeschlusses …
… einer guten Leistung und einem vorbildlichen Verhalten überzeugen.
Besonders perfide ist, dass Arbeitnehmer selbst kaum erkennen können, ob ihr Zeugnis mit gleichlautendem Beurteilungspart zig-tausendfach im Umaluf ist. Daher rät Verena Janßen, Inhaberin der VEJA-Zeugnisberatung, besonders Fach- und Führungskräften, ihr Zegnis von einem Fachmann prüfen zu lassen und es gegebenenfalls zu reklamieren. Denn laut Rechtsprechung haben Mitarbeiter Anspruch auf ein individuell zugeschnittenes Arbeitszeugnis. (Arbeitsgericht Berlin, Az.: 84 Ca 17498/03)
… BGH hatte mit Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (Az.: VIII ZR 225/17) klargestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und die Käufer Anspruch auf Ersatz haben. „Dieser Beschluss des BGH schlägt sich mehr und mehr in der Rechtsprechung nieder. Vor dem OLG Stuttgart haben beispielsweise auch schon das OLG Karlsruhe oder das OLG Hamburg den Kunden Anspruch auf Lieferung eines neuen Fahrzeugs ohne Mängel zugesprochen“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart.
Grundsätzlich hat …
… für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt.
Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich.
Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon aus, dass VW nicht nur sittenwidrig geschädigt und arglistig getäuscht, sondern dass deren Arglist dem VW-Händler in vollem Umfange zuzurechnen ist. Alle VW-Vertragshändler- …
… für den Fall, dass der Neulieferungsanspruch unbegründet sei, hat der Kläger zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt.
Die Anfechtung hält der 4. Senat des Kammergerichts jetzt in seiner o.g. Hinweisverfügung für erheblich.
Entgegen der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in VW-Verfahren, geht erstmals ein Senat eines Oberlandesgerichtes davon aus, dass VW nicht nur sittenwidrig geschädigt und arglistig getäuscht, sondern dass deren Arglist dem VW-Händler in vollem Umfange zuzurechnen ist. Alle VW-Vertragshändler- …
… Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Werden die Eingaben in den EDV-Kalender nicht durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über den Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls durch das Programm kontrolliert, ist darin nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen. Die Fertigung eines Kontrollausdrucks ist erforderlich, um nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig zu erkennen und zu …
… mit der Hisbollah und den aufgezeigten völkerverständigungswidrigen Aktivitäten auch identifiziert hat. Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.
2.a) Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung zum „Gremium Motorcycle Club“ im Einklang mit der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass der Vereinsbegriff weit auszulegen ist. Das trägt der Vereinigungsfreiheit Rechnung, da eine Vereinigung nur unter den engen, aber auch präventiv zu verstehenden Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden …
… zehn Jahre gutgläubiger Eigenbesitz. Hierfür reicht es, dass der in Anspruch genommene die Bilder zehn Jahre als eigene besessen hat. Dies liegt in der Regel vor, wenn dem Besitzer keine Anhaltspunkte für ein Diebstahl oder Abhandenkommen bekannt sind.
Die Rechtsprechung hat die Gutgläubigkeit in vielen Fällen leider immer viel zu großzügig angenommen. Der Bundesgerichtshof hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben und gefordert, dass der Besitzer eine sekundäre Darlegungslast hat. Er muss also seine Gutgläubigkeit plausibel machen, dass er keine …
… werden, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung ohne weitere Ermittlungen möglich ist. Zudem muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Liegt zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen. Gemessen daran sind die gerügten Verfassungsverstöße nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
1. Es erscheint bereits …
Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).
„Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen, …
… Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst …
… Landratsamt München teilte den Bäckereibetreibern mit, dass es die Berichte herausgeben werde. Die hiergegen durch die Bäckereibetreiber gestellten Eilanträge hat das Gericht abgelehnt. Das Gericht hat seine Entscheidungen auch unter Würdigung gegenteiliger Rechtsprechung anderer bayerischer Verwaltungsgerichte wie folgt begründet: Dem Informationsanspruch der Verbraucher stehen keine schützenswerten Belange der Bäckereibetriebe entgegen. So fallen festgestellte Verstöße nicht unter ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, da an deren Geheimhaltung …
… aus, der Widerruf beziehungsweise die Rücknahme der in der Waffenbesitzkarte dokumentierten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen sei rechtmäßig erfolgt. Der NPD-Mitglied besitze die gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) WaffG a.F. erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. auch im Zusammenhang mit parteioffizieller oder parteiverbundener Tätigkeit zu prüfen. Die Vorschrift werde nicht von § 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) WaffG a.F. verdrängt, wonach …
… der Informationsfreiheit, wenn vorliegend der Antrag des Häftlings auf Zugang zum Internet zu Weiterbildungszwecken durch die JVA mit dem bloßen Verweis auf eine mangelnde Zulassung der Aufsichtsbehörde abgelehnt wird. Erforderlich wäre vielmehr im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewesen, auf die Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die JVA hätten sich mit dem Vorbringen des Häftlings eingehend auseinandersetzen müssen, dass der gewünschte Zugang für dessen weitere Ausbildung erforderlich sei. Erörterungsbedürftig …
… des Abbruchs der Auktion Höchstbietender mit dem Betrag von 201 € gewesen.
Der Ebay-Verkäufer habe nicht nachweisen können, zum vorzeitigen Abbruch der Auktion berechtigt gewesen zu sein. Zwar könne auch ein Diebstahl des Auktionsgutes nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Abbruch der Auktion rechtfertigen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines solchen berechtigten Auktionsabbruchs trage nach allgemeinen Grundsätzen der Verkäufer. Dem Ebay-Verkäufern sei jedoch der Nachweis nicht gelungen, dass gerade der Radsatz, …
… der Firma Jenoptik (Typ TraffiStar S 350). Bei dem Gerät handelt es sich um ein durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messgerät. Ob die Messungen mit dem Gerät TraffiStar S 350 verwertbar sind, ist in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Im Bußgeldverfahren hatte der Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs TraffiStar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, …
… das Landgericht Aachen hatte die Klage abgewiesen. Nachdem der 1. Zivilsenat auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung hingewiesen hatte, nahm der Kläger diese zurück.
Der Senat hat in seinem Hinweisbeschluss im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Waldeigentümer grundsätzlich nicht für waldtypische Gefahren haftet. Dies gelte auch auf Waldwegen. Es sei nicht ungewöhnlich und Waldbesucher müssten damit rechnen, dass Waldwege durch Baumstämme abgefangen und sich daraus auch größere Stufen …
… bzw. nicht formgerecht.
Anspruchsvolle Begründung notwendig
Auch inhaltlich werden die Anforderungen immer höher. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden sind heute fast nur noch zu erwarten, wenn sich der Rechtsanwalt detailliert mit dem Sachverhalt auseinandersetzt und die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zu diesem Thema genauestens analysiert.
"Eine Verfassungsbeschwerde ist mittlerweile eine Mammutaufgabe", so Rechtsanwalt Hummel. "An jedem Schriftsatz sitzen meine wissenschaftlichen Mitarbeiter und ich viele Stunden, um das Maximum für …
… die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung.
Um die Verständlichkeit für eine jeweilige Problematik zu erhöhen, sind die Darstellungen immer auf das Wesentlichste fokussiert und bieten neben praktikablen Lösungen vor allem auch die eigentliche Schulung des Blicks für Problemlagen.
In relativ kurzen Abhandlungen wird …
… öffentlichen Interesse, weil Anlass jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung erforderlich machten. Hiergegen wendet sich eine Dienstleistungsgewerkschaft, die – unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – geltend macht, die Sonntagsruhe sei grundsätzlich geschützt; an Ausnahmen seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier jeweils nicht er-üllt seien.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat an ihrer Rechtsprechung festgehalten, wo-nach …
… medizinische Diagnose einer Lese-Rechtschreibstörung und/oder Rechenstörung vor, besteht ein Rechtsanspruch auf einen individuellen Nachteilsausgleich. Der Nachteilsausgleich muss dabei so gestaltet werden, dass die vorliegende Beeinträchtigung bestmöglich kompensiert wird. So sieht es auch die Rechtsprechung. „Leider erleben wir in der Praxis ein komplett unterschiedliches Bild. Vielen Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden wird entweder kein Nachteilsausgleich oder ein nicht wirksamer Nachteilsausgleich gewährt. Die Folge davon ist, dass sie im …
… wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der Gerichtshof auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 15. November 2017 hin im Urteil vom 27. März 2019 (C-681/17) vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht …
… wenn dieses auf einer anderen Webseite frei zugänglich war.
Die Schule und somit auch das Land NRW als Träger haben für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Lehrkräfte einzustehen, so der BGH. Die Verantwortung des Lehrers begründeten die BGH-Richter mit ihrer Rechtsprechung zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen, in der es um die elterliche Aufsichtspflicht für Kinder ging. Demnach sind Eltern verpflichtet ihr Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme zu belehren und ihm diese zu verbieten. Vor diesem Hintergrund haftete das …
… wie heute ist der Zwang zur Vorbeugung umstritten, allerdings wäre die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht möglich.
Dieses Buch analysiert damit in Zusammenhang stehende Ansichten aus rechtlicher und medizinischer Sicht, erläutert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts zu Pockenschutzimpfungen und erklärt Feststellungen des Robert Koch-Instituts und der Ständigen Impfkommission. Unter Berücksichtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, auf Kinderpflege und Erziehung, der Religionsfreiheit und …
… Köln zur erneuten Prüfung zurück. (Beschluss v. 30.04.2019, Az. VerfGH 2/19.VB-2)
Alle weiteren im ersten Halbjahr entschiedenen und veröffentlichten Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass der Senat sich sehr strenger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte anschließt. So müssen beispielsweise alle erforderlichen Unterlagen mit der Beschwerde vorgelegt werden, das Gericht ermittelt nicht selbst.“, erläutert Hotstegs. Dies sei nicht zwingend, weil auch der Verfassungsgerichtshof …
… würde. Da jetzt aber nach dem neuesten Urteil die Durchschnittsbelastung keine Rolle mehr spielt, sondern der einmal gemessene Absolutwert an einer Straßenkreuzung oder an einem Busbahnhof, stellen sich die Städte auf „eine dramatische Verschärfung“ der Rechtsprechung ein.
Die Städte dürfen künftig also nicht mehr den Durchschnittswert mehrere Messstellen ermitteln, sondern müssen schon bei der Grenzüberschreitung einer einzelnen Messstelle einschreiten. „Das wird zu einer Klagewelle anschwellen“, fürchtet man im Stuttgarter Rathaus. Verkehrsminister …
… Anfang des Jahres klargestellt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt und das OLG Koblenz hat entschieden, dass VW sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht hat. „Mercedes-Käufer können von der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung profitieren. Zumal das Landgericht Stuttgart bereits entschieden hat, dass Mercedes wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schadensersatzpflichtig ist“, erklärt Rechtsanwalt Braun.
Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/mercedes-abgasskandal/
… dem GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 auch ein Modell mit der Abgasnorm Euro 5 betroffen. „Der Abgasskandal bei Mercedes könnte sich noch erheblich ausweiten. Betroffene Mercedes-Kunden können Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Rechtsprechung im VW-Abgasskandal zeigt, dass gute Aussichten bestehen, die Ansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Seifert.
Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an.
Mehr …
… letztlich zu Lasten des Antragstellers gehen.
Bei der Prüfung der Zuverlässigkeit sind grundsätzlich rechtskräftig abgeurteilte Straftaten des Überprüften einzubeziehen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Straftaten und der Sicherheit des Luftverkehrs muss nach ständiger Rechtsprechung nicht bestehen. Da bereits geringe einschlägige Zweifel der Feststellung der Zuverlässigkeit entgegenstehen, ist die Zuverlässigkeit schon dann zu verneinen, wenn mit Blick auf ein strafbares Verhalten ausreichend begründete Anknüpfungspunkte auf charakterliche …
… weiter aus. VW sei daher zum Schadensersatz verpflichtet.
„Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, es reiht sich aber in eine inzwischen lange Liste von Entscheidungen ein, die VW durch die Abgasmanipulationen in der Schadensersatzpflicht sehen. Gestärkt wurde diese Rechtsprechung vieler Landgerichte nun auch durch ein Urteil des OLG Koblenz vom 12. Juni 2019. Das OLG stellte ebenfalls fest, dass VW die Käufer durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Chancen …
… 5 U 1318/18). Volkswagen muss einen VW Sharan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
„Es lohnt sich, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal konsequent zu verfolgen und auch den Weg vor ein Oberlandesgericht nicht zu scheuen. Die Rechtsprechung ist verbraucherfreundlich und deshalb versucht VW häufig, Entscheidungen durch Obergerichte zu verhindern. Das klappt nicht immer und so musste VW jetzt im Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz eine empfindliche Niederlage hinnehmen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, …
… Urheberrechte verletzt.
Das LG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben.
Nach Auffassung des Landgerichts ist die von ihm komponierte Musik ein Werk der Tonkunst, das im Rahmen der Inszenierung von "Der Idiot" des Schauspielhauses Dresden bühnenmäßig dargestellt werde. Nach ständiger Rechtsprechung werde Musik, die ein bewegtes Spiel begleitet, i.S.v. § 19 Abs. 2 UrhG bühnenmäßig dargestellt, wenn sie integrierender Bestandteil des Spielgeschehens sei und nicht nur zur bloßen Untermalung diene. Das Gericht stellte nach Inaugenscheinnahme eines Mitschnitts …
