Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… bezüglich der Frage, ob eine Patientenverfügung der Anordnung einer Zwangsbehandlung aufgrund einer drohenden Gefährdung Dritter entgegenstehen kann, die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, da der Gesetzeswortlaut in Niedersachsen – wie in anderen Bundesländern – in dieser Frage nicht eindeutig sei. Auch das BVerfG habe sich mit dieser Frage in seiner Rechtsprechung zur Zwangsmedikation nicht befassen müssen. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage sei deshalb eine – bisher noch nicht erfolgte – höchstrichterliche Klärung geboten.

… Justiz auf Voice-over-IP war die Störung des Faxempfanges zumindest auch der Sphäre des Gerichts zuzuordnen; diese hatte zuvor auf die Umstellung und ihre möglichen Folgen hingewiesen. In seinem Wiedereinsetzungsantrag berief sich der Prozessbevollmächtigte auf die Rechtsprechung des BGH: Der Nutzer habe mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der …

… des Klägers nicht erfüllt sind. Da der Kläger sich zur Begründung der vom Gesetz für eine Auskunftssperre geforderten Gefährdungslage ausschließlich auf seine Parteizugehörigkeit bzw. seine Funktionärstätigkeit für die AfD berufe, könne nach aktueller Rechtsprechung eine Auskunftssperre nur verlangt werden, wenn Tatsachen festgestellt werden könnten, die die Gefahrenprognose rechtfertigten, dass jedes Parteimitglied bzw. jeder Parteifunktionär in einer vergleichbaren Gefährdungslage ist. Dies konnte das Verwaltungsgericht nicht feststellen. Zwar …

… und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wie andere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des BFH gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Ein Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich …

… geführt habe. Zudem appellierte er an die WHO, die Gesundheitsrechte der 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner nicht weiter zu verletzen sowie die Realität anzuerkennen, dass Taiwan Taiwan sei. Wu erklärte: „Taiwan steht nicht unter der Rechtsprechung Chinas, die Gesundheitsangelegenheiten von Taiwan und China werden von separaten und unabhängigen Gesundheitsbehörden verwaltet, und die Fluginformationsgebiete von Taiwan und China werden von separaten und unabhängigen Zivilluftfahrtbehörden verwaltet.“ Beim Coronavirus handelt es sich um eine …

… abgelehnt. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen des Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 120 Euro. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde machte dieser unter anderem geltend, hinsichtlich der Aufbauvorschriften könne auf die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte zu Bedienungsanleitungen zurückgegriffen werden, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen bejahe. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde durch das OLG Koblenz als unbegründet verworfen. Sämtliche im Zulassungsantrag aufgeworfenen Rechtsfragen …

… umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Viele Unternehmen nutzen bereits die Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten von Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme im Arbeitnehmererfindungsrecht. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern …

… • Innovationen im Bereich der KI und deren Patentfähigkeit • CII-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs • Neuere Rechtsprechung des Bundespatentgerichts • Amtspraxis und Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes • Länderberichte: USA, China, Japan, Südkorea, Singapur • Praxis und Strategie aus Unternehmenssicht Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: www.akademie-heidelberg.de/seminar/computerimplementierte-erfindungen-2020

… der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., dessen Mitglieder laut Satzung aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einträten, und nehme dort regelmäßig an Schießübungen teil. Das VG Gießen hat sich den Argumenten des Antragstellers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG nicht angeschlossen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der NPD um eine Vereinigung, deren Bestrebungen sich i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a WaffG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die NPD stehe …

… Praxisabgeber habe es auch nach Auffassung des Gerichts nicht in der Hand, ihm nicht genehme Praxisnachfolger zu verhindern. Denn es erscheine am sinnvollsten, dem Problem der „missbräuchlichen“ Antragsrücknahme im Rahmen eines erneuten Antrags auf Nachbesetzung zu begegnen. Nach der Rechtsprechung des BSG sei dann, wenn ein Vertragsarzt den Antrag auf Ausschreibung seines Sitzes zurückgenommen hat, ein erneuter Antrag nur beachtlich, wenn der Arzt ein berechtigtes Interesse für die Rücknahme und die erneute Antragstellung darlegen könne. Dies gelte umso …

… im privaten Wohnumfeld des Richters geschaffen, die sein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht hinreichend berücksichtige. Die ursprünglich geplante Zwischenkundgebung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Richters käme einer Belagerung gleich. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei eine Versammlung, die in einer unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung zu einer sog. Belagerungssituation führe, die nach Art und Dauer geeignet sei, einen nicht mit dem Versammlungsrecht zu vereinbarenden psychischen Druck zu …

… Sicherheit, an die die landesrechtliche Regelung zur Exportierbarkeit von Landesblindengeld ausdrücklich anknüpfe. Deren Anwendungsbereich unterfielen neben Beschäftigten und selbständig Tätigen auch Bezieher von Renten. Für Leistungen bei Krankheit, zu denen das Blindengeld nach der Rechtsprechung des EuGH zähle, sehe die Verordnung den Export von Leistungen in den Wohnmitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen vor. Nach den für den Antragsteller maßgeblichen Kollisionsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei das Land Nordrhein-Westfalen …

… nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Sachverhalt: Arbeitnehmerinnen und …

… Anordnung sei durch den behördlichen Ermittlungs- und Untersuchungszweck gedeckt, der darin bestehe, die Tatsachengrundlage für eine verfahrensabschließende Entscheidung – hier die potenzielle Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts – zu ermitteln. Zwar löse ein Share Deal nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich kein Vorkaufsrecht aus; jenseits eines Kaufs seien aber Vertragsgestaltungen denkbar, die einem solchen Rechtsgeschäft so nahe kämen, dass sie diesem gleichgestellt werden könnten. Daher sei der Bezirk berechtigt, die näheren Umstände der …

… bauplanungsrechtlichen Sinne dar. Zwar werde mit jedem neuen Vorhaben, das den angemessenen Abstand zum Störfallbetrieb nicht einhalte, der störfallrechtlich unerwünschte Zustand weiter verfestigt. Jedoch zwinge Art. 13 Abs. 1 der Seveso-III-Richtlinie nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht zwingend dazu, den angemessenen Abstand zum alleinigen Genehmigungskriterium zu machen und Neuansiedlungen innerhalb des ermittelten Abstandsbereiches ausnahmslos abzulehnen. Vielmehr könne eine Unterschreitung des angemessenen Abstandes danach ausnahmsweise zulässig sein, …

… Sonderbestimmungen zu hybriden Gestaltungen ab 2020 hat der Gesetzgeber zwei vieldiskutierte EU-Vorgaben in österreichisches Recht umgesetzt. Im Unternehmens- bzw Konzernsteuerrecht ist jedoch vieles mehr in Bewegung. Die EU-Zinsschranke steht vor der Türe und auch die Rechtsprechung hat in letzter Zeit einige spannende Entscheidungen für Kapitalgesellschaften gebracht, die teilweise auch bereits in der Verwaltungs- bzw Richtlinienpraxis Berücksichtigung fanden. Wir haben für Sie die wesentlichen Neuerungen zusammengetragen und fokussieren uns dabei auf …

… & Sauer sowie die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt vertreten in ihren Klagen diese Auffassung bereits seit 2015. Wissenschaftlich bestätigt wird dies zwischenzeitlich von mehreren Rechtswissenschaftlern, allen voran von Prof. Dr. Heese aus Regensburg. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Rechtsproblem bedarf dringend einer Fortentwicklung, so Rechtsanwalt Schmidt. Mehrere meiner Fälle befinden sich bereits in der Revisionsinstanz beim BGH zu diesem Problem, berichtet Rechtsanwalt Schmidt, und weitere Fälle …

… fremder Hilfe oder nur mit äußerster Anstrengung gehen könne oder sein Restgehvermögen so unbedeutend sei, dass er schon nach kürzester Strecke schmerz- und/oder erschöpfungsbedingt eine Pause einlegen müsse, bevor er weitergehen könne. Das Sozialgericht hat Bezug genommen auf die ständige Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urt. v. 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R), wonach aufgrund der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, an die Vergabe des Merkzeichens "aG" hohe Anforderungen zu stellen seien, um den Kreis der …

… seiner sog. sekundären Darlegungslast dazu vortragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht gekommen sei. Die grundsätzlich dem Kläger obliegende Darlegungs- und Beweislast, hier für die Fahrereigenschaft, könne nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen eine Erleichterung erfahren. Danach treffe den Prozessgegner eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung …

… ich oft mit der Prüfung von Arbeitsverträgen zu tun. Bei den meisten Arbeitsverträgen fallen oft gravierende Fehler auf, die erhebliche negative Konsequenzen für den Arbeitgeber haben können. Oft sind es alte Arbeitsverträge, die aufgrund von Rechtsprechung und neuer Gesetzgebung in vielen Teilen unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlussfristen. Gerade bei den sog. Ausschlussfristen bzw. Verfallsfristen findet man fast immer …

… habe. Das Gericht dürfe keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen sei. Vielmehr dürfe und müsse sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebiete, ohne sie völlig auszuschließen. Eine solche Gewissheit könne das Gericht sich hier aber selbst dann nicht bilden, wenn es den mündlichen …

Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um …

… Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Bei der Verhängung der Jugendstrafe gegen Berke C. ging das Landgericht von dem gesetzlichen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren aus. Nach dem Jugendgerichtsgesetz und der Rechtsprechung des BGH war die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung auf den zur Tatzeit 16-jährigen Jugendlichen möglich ist. Die Verhängung einer Bewährungsstrafe erschien der Kammer erzieherisch nicht vertretbar, weil sich aus den Tatumständen ein …

… Gebührenrechnung ausgehend von der Schwellengebühr von 300 Euro und einer Erhöhungsgebühr im Hinblick auf die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit einem Gesamtbetrag von 916,30 Euro vorgelegt. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG, Urt. v. 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2) sei bei der Bemessung der Geschäftsgebühr nicht alles, was über einstellige Eurobeträge bis zu sechs Monaten …

… machen, nicht entgegen, weil dies den Verlust des Gebührenanspruchs im Erfolgsfall nicht beinhaltet. Aus der möglichen Erhebung der Einrede der Verjährung seitens der Kläger gegenüber dem Rechtsanwalt kann der Beklagte seinerseits nichts ableiten. Diese Möglichkeit steht der Notwendigkeit der Aufwendungen nicht entgegen, die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu Schuldbefreiungsansprüchen ist nicht übertragbar, die vom Landessozialgericht angenommenen Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs oder treuwidrigen Verhaltens der Kläger sind nicht gegeben.

… noch über ein quantitatives Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich für leichte Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Gleichwohl sei der Kläger in rentenberechtigendem Umfang erwerbsgemindert, denn es liege eine Summierung von qualitativen Leistungseinschränkungen vor. Die nach der Rechtsprechung des BSG (Beschl. v. 19.12.1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) zunächst vorzunehmende Prüfung, ob ein Versicherter noch bestimmten Verrichtungen (Zureichen, Abnehmen, Transportieren etc.) nachgehen könne sei überholt. …

… sind, oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Für sie wird Strom zu einem Luxusgut, dass sie sich kaum noch leisten können. Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, meint dazu: „Eine Wohnung ohne Strom, ist nach gängiger Rechtsprechung unbewohnbar. Es gibt kein Licht, meist auch kein warmes Wasser und keine Heizung, der Kühlschrank kühlt nicht mehr, das Telefon funktioniert nicht und in der Regel können auch keine warmen Mahlzeiten mehr zubereitet werden. Wer einmal ausprobieren möchte, …

… der Beklagten unter dem 03.01.2018 beim Landessozialgericht eingereichten Unterlagen zur nachgeholten Anhörung wurden dem Kläger am 08.01.2018 mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Der Kläger konnte bei dieser Sachlage schon aufgrund der von der Rechtsprechung zur Nachholung der Anhörung entwickelten Anforderungen und deren objektiver Bedeutung für die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides davon ausgehen, dass ihn das Landessozialgericht bei einer weiterhin beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss erneut anhöre und ihm Gelegenheit zur …

… Auffassung des Landesarbeitsgerichts war eine fehlende Eignung des Klägers als Kündigungsgrund nicht zu überprüfen, weil das beklagte Land diesen Kündigungsgrund dem Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht mitgeteilt hatte. Im Kündigungsschutzprozess können nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur diejenigen Kündigungsgründe verwertet werden, die dem Personalrat (oder Betriebsrat) zuvor mitgeteilt worden waren; hieran fehlte es im vorliegenden Fall. Dass der Kläger seine Tattoos öffentlich gezeigt habe, sei dem Personalrat zwar mitgeteilt …

… gegen Falschparker zu wehren. Da die Abmahnung zusätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bringt oder im Fall des gerichtlichen Vorgehens, dem Parker ein hohes Ordnungsgeld angedroht wird, ist sie in der Regel die effektivste Methode. Letztlich hat die Rechtsprechung hier aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Kanzlei elixir rechtsanwälte, dort Rechtsanwalt Florian Schuh (https://www.recht-hilfreich.de) hat umfangreiche Erfahrung in der Durchführung von Abmahnungen, aber auch in der Abwehr von unberechtigten Abmahnungen. Wer beide …

… an einer betrieblich veranlassten Fortbildung und auch die damit im Zusammenhang stehende Dienstreise stehe damit grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings bestehe auch während der Teilnahme an einer Fortbildung nach der ständigen Rechtsprechung kein Versicherungsschutz "rund um die Uhr". Es sei vielmehr, wie bei Tätigkeiten am Arbeitsplatz auch, zu unterscheiden zwischen Betätigungen, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammen hängen und solchen Verrichtungen, die der Privatsphäre des …

… BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Nachdem Landgerichte quer durch die Republik den geschädigten Autokäufern im Dieselskandal Schadensersatz zugesprochen haben, haben inzwischen auch zahlreiche Oberlandesgerichte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt. „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal zunehmend verbraucherfreundlich geworden. Wer aber die Verjährungsfrist verstreichen lässt, bleibt auf seinem Schaden sitzen und spielt damit VW in die Karten“, so Rechtsanwalt Seifert. Zu beachten ist die dreijährige …

… aufgenommen würden. Schließlich könnten die in den Berichten aufgezeigten Schwachstellen im IT4Bereich oder dort beschriebene Schwachstellen bei der Bearbeitung von Förderkrediten ausgenutzt werden. Dies könne jedoch nicht pauschal und uneingeschränkt gelten. Unter Berufung auf die Rechtsprechung von EuGH und BVerwG sei anzuführen, dass Informationen, die möglicherweise schützenswerte Geheimnisse waren, aber um Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr …

… in Deutschland führen. Anwälte, wie das Team von BS LEGAL aus Köln (https://www.bs-legal.de/familienrecht/), sind spezialisiert auf alle Fragen rund um das Thema Unterhaltspflicht und bieten eine individuelle Beratung, die alle Besonderheiten des jeweiligen Falles einbezieht. Die Rechtsprechung sieht vor, dass ein Auslandsstudium finanziert werden muss, wenn es für das Ausbildungsziel sinnvoll ist. Aber auch bei einem Auslandsstudium gilt, dass dieses zielstrebig betrieben werden muss. Ein Bummelstudium muss niemand finanzieren. Wird die Gesamtstudiendauer …

… Oberverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 vom 02.12.2019 ergibt sich: Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben, so das Oberverwaltungsgericht. Der 2. Senat entscheidet bereits seit dem Wintersemester 2015/2016 in ständiger Rechtsprechung, dass die vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur festgelegte Anzahl von 270 Plätzen für Studienanfänger im Fach Humanmedizin die tatsächliche Ausbildungskapazität der MHH nicht ausschöpft. Die in einer Rechtsverordnung des Ministeriums …

… Fahrzeugbesitzer sollten demnach dringend bestehende Schadensersatzansprüche gegen die Automobilhersteller und Autohändler anwaltlich prüfen lassen und bestenfalls noch im Jahre 2019 Klage erheben, weil aktuell noch nicht absehbar ist, ob sich die Rechtsprechung des Landgerichts Trier bundesweit durchsetzen wird. Die Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst & Kollegen (https://rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de/) vertritt Geschädigte aller betroffenen Hersteller in einer Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Fällen. In der Regel können …

… bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH VI ZR 236/18, Urteil vom 26.03.2019 Rn. 8 m.w.N.). An der "Prägung" des Schadensgeschehens durch das bei der Beklagten versicherte Kraftfahrzeug kann danach ernsthaft kein Zweifel bestehen. Gemäß § 11 Satz 1 StVG sind geschützte Rechtsgüter …

… nämlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folgt in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - Verständnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen ist. Das Rechtsdienstleistungsgesetz dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 …

… insbesondere das Erfordernis der anwaltlichen Prägung der Tätigkeit gem. § 46 Abs. 3 BRAO betrifft. Der BGH hat auf die Berufung des Beigeladenen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Stuttgart abgeändert und die Klage abgewiesen. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, dass eine anwaltliche Prägung von mindestens 60%, zeitweise eher 70% der Tätigkeit ausreichend sei (im konkret entschiedenen Fall waren es 65%). Mit zwei weitere Feststellungen ergänzt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Eine Gesamtvertretungsbefugnis sei nicht zwingend …

… eingelegt wurde. Das Neue Urteil des OLG Karlsruhe ist ein weiterer Meilenstein im VW Skandal. Zum zweiten Mal hat ein OLG den vollen Zinsanspruch ausgeurteilt. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow geht davon aus, dass der BGH seiner bisherigen Rechtsprechtsprechung treu bleiben und den Deliktzins bestätigen wird. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass der BGH auch seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzungsentschädigung einschränken wird, um künftig einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. 17 Landgerichts sind bereits der Auffassung von Professor …

… über 65 Jahren zu erheblichen Zweifel Anlass geben, ob die hohen Zuschläge der KFZ-Versicherer für Senioren tatsächlich begründet sind.Der verdeckte Prämienzuschlag für KFZ-Halter ab 65 Jahren, der rechtlich unzulässig sein dürfte, wurde von der Rechtsprechung nicht im Sinne des Verbraucherschutzes ausgefüllt. Es fehlt an den fehlenden Klarstellungen zu den gesetzlichen Vorschriften, was die Versicherungswirtschaft schamlos seit Jahren ausnutzt.Die finanzielle Dimension des anlasslosen Alterszuschlages zur KFZ-Versicherung zum Nachteil der Senioren …

… den Profilen zahlender Ärzte nicht zu sehen ist. Anders als das Landgericht, das in erster Instanz die gesamte Ausgestaltung der Plattform für unzulässig gehalten hatte, hat der Senat die verschiedenen Funktionen einer Einzelfallbetrachtung unterzogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei entscheidend, ob die Plattform ihre grundsätzlich geschützte Position als "neutrale Informationsmittlerin" dadurch verlassen habe, dass sie den zahlenden Kunden "verdeckte Vorteile" zukommen lasse. Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung …

… § 11 Nr. 82) bei Wohngeld nicht auf den Monat des Zuflusses abzustellen sei. Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung der § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG, § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Rechtsprechung zum Kinderzuschlag sei nicht auf das Wohngeld übertragbar. Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung der beklagten Familienkasse gegen das der Klage überwiegend stattgebende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des BSG hat der …

… auftreten. Kern des Verfahrens ist die Durchsetzung von Ansprüchen von zahlreichen Passagieren, die einen Flug bei Ryanair gebucht hatten, diesen aber dann stornieren mussten bzw. nicht antreten konnten, beispielsweise aufgrund von Krankheit. Die Gesetzeslage und auch die Rechtsprechung ist in diesen Fällen eindeutig: Im Falle eines Nicht-Antritts sind Fluggesellschaften in jedem Falle verpflichtet Steuern (wie z.B. die Luftverkehrssteuer), Gebühren und Zusatzleistungen vollumfänglich zu erstatten. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Airline die vom …

… Richter mit dem Az.: C-68/17 zu. Es ging in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit um die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus, weil dieser eine zweite Ehe eingegangen war. Kirchliche Kriterien versus berufliche Anforderungen Nach der Rechtsprechung des EuGH muss die Entscheidung einer Kirche, an Ihre leitenden Mitarbeiter bestimmte Anforderungen im Sinne der kirchlichen Vorgaben zu stellen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Die nationalen Gerichte müssten bei dieser Kontrolle prüfen, ob …

… erlitten habe und Leistungen wegen der Gewalttat nicht wegen Unbilligkeit zu versagen seien. Der gesetzliche Übergang der Forderungen des Opfers gegen den Täter auf das zuständige Land finde im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses statt. Hiervon habe ein Täter nach der Rechtsprechung des BGH bereits bei Verwirklichung der Tat Kenntnis und sei nicht von seiner Leistungspflicht frei geworden. Mit seiner Revision rügt der beklagte Freistaat eine Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Landessozialgericht habe sowohl § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG …

… von 100 und Feststellung der Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Den im Oktober 2012 gestellten Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl lehnte der Beklagte ab. Die Vorinstanzen haben den Beklagten nach augenärztlicher Begutachtung der Klägerin antragsgemäß verurteilt. Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R), wonach es für den Begriff der Blindheit nicht mehr darauf ankomme, dass bei cerebralen Schäden eine spezifische Störung des Sehvermögens bestehe, sei die Klägerin blind. Zwar fehle der Klägerin das Augenlicht …

… Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Mietrechts. Dort sollte nach den Plänen des Bundesjustizministeriums auch die Strafbestimmungen bei Mietpreisüberhöhung geändert werden. Diese sind nämlich ein „stumpfes Schwert“ berichtet Mieterbund-Sprecher Winfried Kropp. Denn aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Mieter mittlerweile beweisen, dass Eigentümer trotz eindeutig überhöhter Mietforderungen die Mangellage am Wohnungsmarkt ausgenutzt haben. „Das ist nicht zu schaffen, daher zeigen wir Mietpreisüberhöhung wegen mangelnden Erfolgsaussichten gar …

… Hauptsache auszusetzen. Das OVG Koblenz hat dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hält sich die Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntages zwar in dem vom Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen zeitlichen Rahmen. Das Ladenöffnungsgesetz sei aber nach der Rechtsprechung des BVerwG im Hinblick auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Sonntagsschutz verfassungskonform dahin auszulegen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonntag eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedürfe. Als ein solcher Sachgrund zählten weder …