Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Datensicherung darstellen. Anregungen zur Datensicherheit: • Verschlüsselte Übertragung (Email, VPN) • Keine Daten auf mobile Endgeräte speichern • Firmen Support bei IT-Problemen • Datenschutzschulung • Verschlüsselung von mobilen Endgeräten • Fernlöschungssoftware Zu beachten bleibt, dass dies eine Einzelfallentscheidung war und es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema gibt. D.h. ein anderes Arbeitsgericht bzw. LAG könnte dies wieder ganz anders sehen. Es ist daher aus mehreren Gründen sinnvoll den Betriebsrat bei der Einführung neuer …

… werden müssten. Da VW dies bisher strikt abgelehnt hat, wird der BGH letztlich ein Urteil fällen müssen. Rechtsanwalt Schmidt empfiehlt deshalb weiterhin, allen Dieselskandal-Betroffenen mit Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen sich weiterhin anwaltlich beraten zu lassen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Nach neuerer Rechtsprechung sind selbst Ansprüche hinsichtlich der EA 189 Motoren des VW-Konzerns noch nicht verjährt. Auch für EA 288 Motoren in der Version Euro 5 und Euro 6 sind zahlreiche Schadensersatzverfahren bei den Gerichten anhängig.

… verhältnismäßig sei, d.h. mit Blick auf den Zweck der Schutzschranke, der Achtung der Grundfreiheiten des Rechts auf Meinungsfreiheit und auf Pressefreiheit, den Anforderungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) entspreche. Nach der Rechtsprechung des BVerfG komme es für die Frage, ob bei der Auslegung und Anwendung unionsrechtlich bestimmten innerstaatlichen Rechts die Grundrechte des Grundgesetzes oder die Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich seien, grundsätzlich …

… Anspruchsabwehr. Es sei erforderlich, dass der Gesetzgeber durch eine Konkretisierung des RDG klarstelle, ob auch solche weiter gehenden Tätigkeiten wie die der Klägerin im hiesigen Fall noch als zulässige Inkassodienstleistung bewertet werden sollen. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG Berlin hat die Revision zum BGH mit der Begründung zugelassen, dass sie mit ihrem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche. Eine Revision kann beim BGH innerhalb von einem Monat ab förmlicher Zustellung des Urteils eingelegt werden.

… Verluste bedeuten würde. Dies betrifft ca. 50 Millionen männliche Küken in Deutschland pro Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das wirtschaftliche Interesse kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes für das Töten der männlichen Eintagsküken ist. Diese Rechtsprechung lässt sich eindeutig auf die oben geschilderte Situation der Tierversuche übertragen. „Dem verschwenderischen Halten und Töten von Tieren im System Tierversuch ist spätestens durch das Urteil mit sofortiger Wirkung der Boden entzogen worden“, erklärt Dr. …

… schon nicht geeignet, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen. Die Differenzierung allein anhand des Maßes der Verkaufsfläche ist nicht unmittelbar infektionsschutz-rechtlich begründet. Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin hat sie die Grenzmarke von 800 m²der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommen, wonach Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von §11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800m² überschreiten. Das Kriterium einer 800 m² überschreitenden Verkaufsfläche dient einer geordneten …

rechtskräftig ist, das letzte Wort dürfte der Bundesgerichtshof haben: "Dieser entscheidet in ähnlichen Fällen allerdings sehr verbraucherfreundlich, so dass wir davon ausgehen, dass das Urteil des OLG Köln Bestand haben wird." "Besonderes Augenmerk" so Rechtsanwalt Gewert, "ist auch auf die laufende Verjährung zu richten: im Streit steht insbesondere, ob eine die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt oder lediglich die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Auch hierzu wird sich die Rechtsprechung positionieren müssen."

… Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB freigesprochen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unzulässig. Der Angeklagte ist durch das freisprechende Urteil nicht beschwert. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich die unmittelbare Beeinträchtigung der Rechte des Rechtsmittelführers aus dem Tenor selbst und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergeben. Ein ihm günstigeres Ergebnis als die Freisprechung kann der Angeklagte nicht erzielen. Sonstige Rechts- und …

… Reichweite und Grundlage der Entscheidung Nach der genannten EuGH-Entscheidung ist ein Großteil der ab dem 11.06.2010 geschlossenen Verbraucherkreditverträge - also insb. Immobilienkredite, Privatkredite oder Autofinanzierungen - widerrufbar. Die im Laufe der letzten Jahre immer bankenfreundlicher werdende Rechtsprechung des BGH wird damit wohl der Vergangenheit angehören. Die Entscheidung des EuGH kann all den Verbrauchern, die bislang einen Widerruf ihres Kreditvertrags gescheut haben, Mut machen. Sie wird nämlich die bisherige Praxis der deutschen …

… inhaltliche Prüfung führe ebenfalls zur Einordnung als Verwaltungsvorschrift. Die Allgemeine Geschäftsordnung gelte gemäß ihrem § 1 Abs. 1 Satz 1 für alle Behörden des Freistaates Bayern und binde nur diese und deren Bedienstete, aber nicht die Bürger und die Rechtsprechung. Auch die angegriffene Bestimmung entfalte keine unmittelbare Außenwirkung; sie richte sich ausschließlich an die staatlichen Stellen und ordne für diese an, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen sei. Diese Regelung werde nicht dadurch …

… Online-Rechtsberatung. Alle notwendigen Unterlagen, wie Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnungen, Kündigungsschreiben, Briefumschlag der Kündigung, Abmahnungen, Zwischenzeugnisse etc. können Arbeitnehmer vielen Rechtsanwälten per Mail, Fax oder Post senden. Auch während der Corona-Pandemie steht die Rechtsprechung nicht still – auch die Arbeitsgerichte arbeiten weiter, auch wenn dort derzeit oft keine Verhandlungstermine (Gütetermine oder Kammertermine) stattfinden. Die gesetzlich notwendigen Verhandlungstermine werden zu einer Zeit nachgeholt, sobald …

… Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung schwerpunktmäßig mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof. Dr. Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. ------------------------------ Pressekontakt: Kester-Haeusler-Stiftung.de Frau …

… hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Es handele sich um einen Bordellbetrieb, der aufgrund der mit solchen Betrieben typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die Wohnnutzung ("milieubedingte Unruhe") nach der Rechtsprechung des BVerwG nur in Gewerbegebieten zulässig sei. In einem solchen sei das Vorhaben jedoch unstreitig nicht belegen. Darauf, ob sich die "milieubedingte Unruhe" im Einzelfall tatsächlich verwirkliche bzw. verwirklicht habe, komme es nicht an. …

… einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts beim Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit der hier angegriffenen Verbote zu erheben, die nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann grundsätzlich zulässig ist, wenn dem Betroffenen das Abwarten eines Normvollzugsakts wegen drohender Sanktionen nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerwGE 136, 54 ; 157, 126 ; zur Relevanz einer solchen Klagemöglichkeit im Hinblick …

… Prozesskostenhilfeakte ergibt sich, dass jede Angabe des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse in der korrekten Höhe der zu berücksichtigenden Zahlungen und Kosten zweifelsfrei belegt ist. Diese Angaben waren in die Prüfung einzubeziehen. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Partei trotz Lücken im Formular darauf vertrauen darf, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichend dargetan zu haben, insbesondere wenn die Lücken durch beigefügte Unterlagen geschlossen oder …

Rechtsanwaltskanzlei Siep - Rechtsprechungsübersicht- Verbraucherrecht - EuGH - C-66/19 - Urteil vom 26. März 2020 Der Europäische Gerichtshof hat auf Vor­­lage des Land­gericht Saar­­­­­brücken hin ent­­schie­­den, dass in Deutschland jahre­­lang in be­­stimm­ten Ver­brau­cher­­­kre­dit­­­ver­trägen ver­­wen­de­te Widerrufs­­belehrungen un­wirksam sind. Sie sind nicht mit der Richtlinie 2008/48/EG ver­einbar. Was hat der Europäische Gerichtshof genau ent­schieden? Mit dem Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19) stellt der EuGH fest, dass die Richt­linie, …

… dass die Kunden sich nicht auf eigene Faust an Banken und Sparkassen wenden sollten, da sie entweder abgewimmelt oder schlimmer noch mit sehr negativen Vergleichen abgespeist werden. Den widerrufenden Darlehensnehmer steht nämlich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes weiter hoher Nutzungsersatzanspruch für die in der Vergangenheit geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zu. Vor diesem Hintergrund empfiehlt Rechtsanwalt Eser sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht außergerichtlich beraten und vertreten zu …

… Verfügung festgestellt. Im Hinblick auf die seitens der Antragsteller gerügten verfassungsmäßigen Bedenken hat das Verwaltungsgericht eine Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage vor dem Hintergrund der Eindämmung der Corona-Pandemie jedenfalls für zumutbar und hinnehmbar erachtet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG sei dies jedenfalls dann der Fall, wenn anderenfalls ein Zustand zu befürchten sei, der von der verfassungsrechtlichen Ordnung noch weiter entfernt sei, als die bisherige Lage. Es gelte, die staatliche Daseinsvorsorge speziell in …

… nicht wieder aufnehmen, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Eine Ausnahme regelt der § 616 BGB. Danach ist die Vergütung vorauszuzahlen, wenn die Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Dies sind nach der Rechtsprechung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 5 Tage, wobei die Anzahl der Tage durch gesetzliche Regelungen im Fall der Kinderbetreuung erweitert werden soll. Dies ist einschlägig, wenn zum Beispiel Mitarbeiter verhindert sind, weil sie die Betreuung ihrer kleinen Kinder ansonsten …

… Ampeln für Investitionen am Bau auf „grün“ zu schalten. Barrieren für die Beteiligung insbesondere von Bürgern an den Bauplanung-Verfahren können trotz ausgedünnter Personaldecke in den Rathäusern in geeigneter Weise beiseite geräumt werden. Bei geeigneten Vorkehrungen werden Rechtsprechung und Gerichte den Bemühungen von Kommunen, gerade jetzt Entscheidungen zu treffen, welche Investitionen und gerade Investitionen in Wohnbau ermöglichen, keine Steine in den Weg legen. Wer meint, unter Berufung auf die Corona-Krise Individualinteressen mit dem juristischen …

… Rahmen Ihrer Forschungstätigkeit beschäftigt sich die Kester-Haeusler-Stiftung mit ihren Instituten für Betreuungsrecht www.betreuungsrecht.de (http://www.betreuungsrecht.de) und Erbrecht www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de (http://www.institut-fuer-internationales-erbrecht.de) seit über 30 Jahren mit aktuellen Fragen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung sowie den Auswirkungen rechtlicher Vorschriften in der Praxis. Der Leiter der Forschungsinstitute Prof.Dr.Volker Thieler steht Ihnen jederzeit für Fragen zur Verfügung. Sie können diese …

… welches die dauerhafte Überlebensfähigkeit des Unternehmens bestätigt. Ein solches Gutachten sollte zumindest bei größeren Unternehmen in Auftrag gegeben werden. Dies könnte zumindest den Weg zu einem Überbrückungsdarlehen ebnen, bei dem die Hausbank - von der Rechtsprechung anerkannt - die Phase bis zur Feststellung der Fortführungsfähigkeit unter erleichterten Bedingungen kreditieren kann. Buchalik Brömmekamp unterstützt bei der Validierung bis hin zur vollständigen Erstellung einer Liquiditätsplanung, aber auch bei der Erstellung von Gutachten …

… genutzt werde, um in Pforzheim ein Zeichen der Gewalt zu setzen. Diese Ausführungen der Beschwerde gingen nicht über bloße Vermutungen hinaus. Ebenso zutreffend habe das Verwaltungsgericht eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung verneint. Nach der Rechtsprechung des BVerfG könne eine Versammlung, die unter der Strafbarkeitsschwelle liege, nur dann eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, wenn besondere, beispielsweise provokative oder aggressive Begleitumstände hinzuträten, die einen Einschüchterungseffekt sowie ein Klima …

… Eizellen sowie deren Lagerung unter Verwendung von Flüssigstickstoff. Mit ihrer Klage machte die Klägerin die bisher in diesem Zusammenhang mit der Kryokonservierung entstandenen Kosten für Entnahme der Eizellen und Lagerung geltend. Das SG Gelsenkirchen hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 28.09.2010 - B 1 KR 26/09 R) bestätigt, dass die Kryokonservierung und die Lagerung vorsorglich gewonnener Eizellen nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die damals maßgebliche Rechtslage zählt. Nach Auffassung des …

… des Klägers lediglich mit 25% zu bewerten sei. In einem zweiten Schritt werde nun auf der Basis dieser Quote über die Höhe der Ansprüche des Klägers gegen die Betriebsführergesellschaft Beweis zu erheben und zu entscheiden sein – falls sich die Parteien insoweit nicht noch einigen. Das OLG Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen, weil es sich im Tatsächlichen um einen Einzelfall und im Rechtlichen um einen auf Basis der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschiedenen Prozess handelt. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig.

… Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden. Jede Kündigung bedarf eines Kündigungsgrundes, sogar unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz hierbei Anwendung findet. Als Kündigungsgründe kommen in diesem Zusammenhang in Betracht, die betriebsbedingte, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist weiter bei allen ordentlichen Kündigungen zu beachten, dass diese nur wirksam sind, wenn die Kündigungen auch verhältnismäßig sind. Dies bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nur dann beendet werden …

… sind kartellbetroffen Besonders bemerkenswert ist das Urteil, da es - soweit ersichtlich - das erste obergerichtliche Urteil ist, das der Erwerberseite auch bei mittelbaren Erwerben, also von konzernunabhängigen Händlern, Schadensersatzansprüche zuspricht. Die bisherige Rechtsprechung hat sich überwiegend mit direkten Erwerbern von den Kartell-Mitgliedern beschäftigt. Legt man den Rechtsgedanken des OLG Schleswig zugrunde, sind auch sämtliche Leasingfahrzeuge kartellbetroffen. Ansprüche sind nicht verjährt Auch bei der Bestimmung der Verjährung …

… Frankfurt am Main herausgegeben habe. Das VG Frankfurt hat die Rechtswidrigkeit der Pressemitteilung vom 24.04.2018 ("an allen Ecken und Enden der Stadt") festgestellt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts haben bei entsprechender Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG zu den Industrie- und Handelskammern auch die Handwerkskammern die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrzunehmen und können sich nur mit der notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern. Auch sei es Aufgabe der Handwerkskammern in …

… aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin als zulässig behandelt werden müsse. Vielmehr gelte der allgemeine Grundsatz des Verwaltungsprozessrechts, wonach die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen müssen. Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. v. 05.07.2019 - 20 A 1165/16). Dem Antrag des Klägers, die Sprungrevision zum BVerwG zuzulassen, hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Gegen das Urteil ist Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG …

… bezüglich der Frage, ob eine Patientenverfügung der Anordnung einer Zwangsbehandlung aufgrund einer drohenden Gefährdung Dritter entgegenstehen kann, die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, da der Gesetzeswortlaut in Niedersachsen – wie in anderen Bundesländern – in dieser Frage nicht eindeutig sei. Auch das BVerfG habe sich mit dieser Frage in seiner Rechtsprechung zur Zwangsmedikation nicht befassen müssen. Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage sei deshalb eine – bisher noch nicht erfolgte – höchstrichterliche Klärung geboten.

… Justiz auf Voice-over-IP war die Störung des Faxempfanges zumindest auch der Sphäre des Gerichts zuzuordnen; diese hatte zuvor auf die Umstellung und ihre möglichen Folgen hingewiesen. In seinem Wiedereinsetzungsantrag berief sich der Prozessbevollmächtigte auf die Rechtsprechung des BGH: Der Nutzer habe mit der Wahl eines anerkannten Übermittlungsmediums, der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der …

… des Klägers nicht erfüllt sind. Da der Kläger sich zur Begründung der vom Gesetz für eine Auskunftssperre geforderten Gefährdungslage ausschließlich auf seine Parteizugehörigkeit bzw. seine Funktionärstätigkeit für die AfD berufe, könne nach aktueller Rechtsprechung eine Auskunftssperre nur verlangt werden, wenn Tatsachen festgestellt werden könnten, die die Gefahrenprognose rechtfertigten, dass jedes Parteimitglied bzw. jeder Parteifunktionär in einer vergleichbaren Gefährdungslage ist. Dies konnte das Verwaltungsgericht nicht feststellen. Zwar …

… und für Erstausbildungen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, wie andere Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig sein, soweit sie beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist nach der Rechtsprechung des BFH gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden. Ein Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich …

… geführt habe. Zudem appellierte er an die WHO, die Gesundheitsrechte der 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner nicht weiter zu verletzen sowie die Realität anzuerkennen, dass Taiwan Taiwan sei. Wu erklärte: „Taiwan steht nicht unter der Rechtsprechung Chinas, die Gesundheitsangelegenheiten von Taiwan und China werden von separaten und unabhängigen Gesundheitsbehörden verwaltet, und die Fluginformationsgebiete von Taiwan und China werden von separaten und unabhängigen Zivilluftfahrtbehörden verwaltet.“ Beim Coronavirus handelt es sich um eine …

… abgelehnt. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen des Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 120 Euro. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde machte dieser unter anderem geltend, hinsichtlich der Aufbauvorschriften könne auf die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte zu Bedienungsanleitungen zurückgegriffen werden, die ein Einsichtsrecht des Betroffenen bejahe. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde durch das OLG Koblenz als unbegründet verworfen. Sämtliche im Zulassungsantrag aufgeworfenen Rechtsfragen …

… umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Viele Unternehmen nutzen bereits die Vorteile und Gestaltungsmöglichkeiten von Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme im Arbeitnehmererfindungsrecht. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern …

… • Innovationen im Bereich der KI und deren Patentfähigkeit • CII-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs • Neuere Rechtsprechung des Bundespatentgerichts • Amtspraxis und Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes • Länderberichte: USA, China, Japan, Südkorea, Singapur • Praxis und Strategie aus Unternehmenssicht Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: www.akademie-heidelberg.de/seminar/computerimplementierte-erfindungen-2020

… der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V., dessen Mitglieder laut Satzung aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einträten, und nehme dort regelmäßig an Schießübungen teil. Das VG Gießen hat sich den Argumenten des Antragstellers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG nicht angeschlossen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der NPD um eine Vereinigung, deren Bestrebungen sich i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a WaffG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Die NPD stehe …

… Praxisabgeber habe es auch nach Auffassung des Gerichts nicht in der Hand, ihm nicht genehme Praxisnachfolger zu verhindern. Denn es erscheine am sinnvollsten, dem Problem der „missbräuchlichen“ Antragsrücknahme im Rahmen eines erneuten Antrags auf Nachbesetzung zu begegnen. Nach der Rechtsprechung des BSG sei dann, wenn ein Vertragsarzt den Antrag auf Ausschreibung seines Sitzes zurückgenommen hat, ein erneuter Antrag nur beachtlich, wenn der Arzt ein berechtigtes Interesse für die Rücknahme und die erneute Antragstellung darlegen könne. Dies gelte umso …

… im privaten Wohnumfeld des Richters geschaffen, die sein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht hinreichend berücksichtige. Die ursprünglich geplante Zwischenkundgebung unmittelbar vor dem Wohnhaus des Richters käme einer Belagerung gleich. Nach der Rechtsprechung des BVerfG sei eine Versammlung, die in einer unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung zu einer sog. Belagerungssituation führe, die nach Art und Dauer geeignet sei, einen nicht mit dem Versammlungsrecht zu vereinbarenden psychischen Druck zu …

… Sicherheit, an die die landesrechtliche Regelung zur Exportierbarkeit von Landesblindengeld ausdrücklich anknüpfe. Deren Anwendungsbereich unterfielen neben Beschäftigten und selbständig Tätigen auch Bezieher von Renten. Für Leistungen bei Krankheit, zu denen das Blindengeld nach der Rechtsprechung des EuGH zähle, sehe die Verordnung den Export von Leistungen in den Wohnmitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen vor. Nach den für den Antragsteller maßgeblichen Kollisionsregelungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei das Land Nordrhein-Westfalen …

… nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Weder bezog sich die Antragsregel auf sie noch hielt die damals herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Sachverhalt: Arbeitnehmerinnen und …

… Anordnung sei durch den behördlichen Ermittlungs- und Untersuchungszweck gedeckt, der darin bestehe, die Tatsachengrundlage für eine verfahrensabschließende Entscheidung – hier die potenzielle Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts – zu ermitteln. Zwar löse ein Share Deal nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich kein Vorkaufsrecht aus; jenseits eines Kaufs seien aber Vertragsgestaltungen denkbar, die einem solchen Rechtsgeschäft so nahe kämen, dass sie diesem gleichgestellt werden könnten. Daher sei der Bezirk berechtigt, die näheren Umstände der …

… bauplanungsrechtlichen Sinne dar. Zwar werde mit jedem neuen Vorhaben, das den angemessenen Abstand zum Störfallbetrieb nicht einhalte, der störfallrechtlich unerwünschte Zustand weiter verfestigt. Jedoch zwinge Art. 13 Abs. 1 der Seveso-III-Richtlinie nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht zwingend dazu, den angemessenen Abstand zum alleinigen Genehmigungskriterium zu machen und Neuansiedlungen innerhalb des ermittelten Abstandsbereiches ausnahmslos abzulehnen. Vielmehr könne eine Unterschreitung des angemessenen Abstandes danach ausnahmsweise zulässig sein, …

… Sonderbestimmungen zu hybriden Gestaltungen ab 2020 hat der Gesetzgeber zwei vieldiskutierte EU-Vorgaben in österreichisches Recht umgesetzt. Im Unternehmens- bzw Konzernsteuerrecht ist jedoch vieles mehr in Bewegung. Die EU-Zinsschranke steht vor der Türe und auch die Rechtsprechung hat in letzter Zeit einige spannende Entscheidungen für Kapitalgesellschaften gebracht, die teilweise auch bereits in der Verwaltungs- bzw Richtlinienpraxis Berücksichtigung fanden. Wir haben für Sie die wesentlichen Neuerungen zusammengetragen und fokussieren uns dabei auf …

… & Sauer sowie die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt vertreten in ihren Klagen diese Auffassung bereits seit 2015. Wissenschaftlich bestätigt wird dies zwischenzeitlich von mehreren Rechtswissenschaftlern, allen voran von Prof. Dr. Heese aus Regensburg. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Rechtsproblem bedarf dringend einer Fortentwicklung, so Rechtsanwalt Schmidt. Mehrere meiner Fälle befinden sich bereits in der Revisionsinstanz beim BGH zu diesem Problem, berichtet Rechtsanwalt Schmidt, und weitere Fälle …

… fremder Hilfe oder nur mit äußerster Anstrengung gehen könne oder sein Restgehvermögen so unbedeutend sei, dass er schon nach kürzester Strecke schmerz- und/oder erschöpfungsbedingt eine Pause einlegen müsse, bevor er weitergehen könne. Das Sozialgericht hat Bezug genommen auf die ständige Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urt. v. 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R), wonach aufgrund der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, an die Vergabe des Merkzeichens "aG" hohe Anforderungen zu stellen seien, um den Kreis der …

… seiner sog. sekundären Darlegungslast dazu vortragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht gekommen sei. Die grundsätzlich dem Kläger obliegende Darlegungs- und Beweislast, hier für die Fahrereigenschaft, könne nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen eine Erleichterung erfahren. Danach treffe den Prozessgegner eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungspflichtige Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung …

… ich oft mit der Prüfung von Arbeitsverträgen zu tun. Bei den meisten Arbeitsverträgen fallen oft gravierende Fehler auf, die erhebliche negative Konsequenzen für den Arbeitgeber haben können. Oft sind es alte Arbeitsverträge, die aufgrund von Rechtsprechung und neuer Gesetzgebung in vielen Teilen unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlussfristen. Gerade bei den sog. Ausschlussfristen bzw. Verfallsfristen findet man fast immer …