Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… die kreative Individualität.Die Entscheidung verdeutlicht damit eine zentrale Grenze des geltenden Urheberrechts, nach der nur ein Mensch Urheber sein kann. Wer Logos oder sonstige Bildwerke ausschließlich durch KI generieren lässt, kann sich nach dieser Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf urheberrechtlichen Schutz berufen.Urheberrechtsschutz hängt vom Einzelfall abGleichzeitig ist zu beachten, dass die Entscheidung, ob Urheberrechtsschutz besteht, stark vom Einzelfall abhängt. Denkbar sind Konstellationen, in denen ein Mensch die KI zwar als …

… diese Funktion untergraben, etwa weil der Kunde glaubt, ein Produkt stamme vom Markeninhaber, obwohl es tatsächlich von einem Dritten kommt, liege eine Markenverletzung vor, so das OLG.Das Gericht führte weiter aus, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der deutschen Gerichte ein Nutzer wisse, dass Suchmaschinen und Verkaufsplattformen nicht nur Originalprodukte anzeigen, sondern regelmäßig auch Zubehör, kompatible Waren oder Alternativangebote. Wer auf einer Handelsplattform einen Markennamen eingibt, rechne …

… haben, um ihre Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Das Seminar beleuchtet die rechtlichen Grundlagen des Geheimnisschutzes und zeigt auf, welche organisatorischen, technischen und vertraglichen Maßnahmen erforderlich sind, um Unternehmenswissen wirksam abzusichern.Aktuelle Rechtsprechung und neue HerausforderungenEin besonderer Schwerpunkt liegt auf der aktuellen Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisschutz. Thematisiert werden unter anderem die Anforderungen an angemessene Schutzmaßnahmen, der Umgang mit Reverse Engineering, wirksame und unwirksame …

… sie nur Kapitalanlagen empfehlen dürfen, die zum Profil des Kunden passen. So darf beispielsweise einem sicherheitsorientierten Kunden keine riskante Geldanlage angeraten werden.BGH: Über Schließungsrisiko muss aufgeklärt werdenZu den aufklärungspflichtigen Risiken gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2014 auch die Möglichkeit der Schließung eines offenen Immobilienfonds. Der BGH stellte fest, dass die vermittelnden Banken ungefragt über das Schließungsrisiko und die Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, aufklären …

… bzw. Zuzüge sowie der Rechtslage innerhalb der EU und gegenüber Drittstaaten.EU-Rechtsangleichung, Digitalisierung und KI-VerordnungEin besonderer Schwerpunkt liegt auf den Instrumenten der Rechtsangleichung in der EU, darunter Verordnungen, Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH. Zusätzlich werden aktuelle Tendenzen wie die fortschreitende Digitalisierung durch EU-Recht (Digitalisierungsrichtlinien I und II) sowie die unternehmensrechtlichen Implikationen der KI-Verordnung diskutiert.Zielgruppe und NutzenDas Seminar richtet sich insbesondere …

… Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden begründen kann.Die Frage, ob allein der Kontrollverlust über die eigenen Daten für einen Schadenersatzanspruch ausreicht oder ob konkrete psychische oder materielle Folgen nachgewiesen werden müssen, war in der Rechtsprechung lange umstritten. Der BGH hat nun für Rechtsklarheit gesorgt und den Datenschutz weiter gestärkt. Unternehmen sollten daher im Umgang mit personenbezogenen Daten besonders aufmerksam auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften achten, so die Wirtschaftskanzlei MTR …

… Minischweine oder eine Richterin im Sattel – immer wieder hat die Justiz reichlich Stoff zum Staunen. Dabei müssen Gerichte über Alltägliches mit erstaunlichen Folgen, kuriose Missverständnisse und tierisch-menschliche Konflikte entscheiden. Die ARAG Experten zeigen mit einer unterhaltsamen Sammlung, dass Rechtsprechung nicht nur ernst, sondern manchmal auch ziemlich schräg sein kann.Am Meer die gleichen Rechte wie Tiere im WaldWenn es nach den drei Mitarbeitern des Ordnungsamts Lübeck ginge, würde das Wasserlassen im Meer mit einem Bußgeld von 60 Euro …

… einem unverschuldeten Unfall Anspruch auf vollständigen Ersatz der erforderlichen Sachverständigenkosten hat. Dazu gehören auch pauschale Grundhonorare, Nebenkosten und dokumentierte Zusatzleistungen – unabhängig davon, ob ein Versicherer eigene interne Tabellen oder Zeitmodelle bevorzugt.Zeithonorar widerspricht der RechtsprechungDas Gericht verwies auf die ständige Rechtsprechung des BGH: - Der Geschädigte muss keine Marktforschung betreiben. - Er darf sich auf die Rechnung seines Gutachters verlassen. - Versicherer dürfen keine fiktiven Honorarmodelle …

… besonderer Fokus liegt auf kartellrechtlichen Fragestellungen. Das Seminar zeigt auf, wo rechtliche Grenzen verlaufen, welche Regelungen als kritisch gelten und welche „No-Go’s“ unbedingt vermieden werden sollten. Aktuelle Rechtsprechung und praxisnahe Fallbeispiele unterstützen die rechtssichere Gestaltung und Verhandlung entsprechender Vereinbarungen.Durchsetzung und KonfliktmanagementDarüber hinaus werden Verstöße gegen Abgrenzungsvereinbarungen sowie deren rechtliche Durchsetzung thematisiert. Zuständigkeitsfragen und typische Konfliktszenarien …

… Heidelberg das Online-Intensivseminar „Jahresabschlüsse und Ergebnisabführungsverträge bei der GmbH“. Die Veranstaltung vermittelt fundiertes Fachwissen zu gesellschaftsrechtlichen Grundlagen und aktuellen Praxisfragen rund um den GmbH-Jahresabschluss.Systematischer Überblick und aktuelle RechtsprechungIm Mittelpunkt des Seminars stehen die Bedeutung des festgestellten Jahresabschlusses, typische Fehlerquellen bei Aufstellung und Feststellung sowie deren rechtliche Folgen. Behandelt werden außerdem die Ergebnisverwendung, Abweichungen von Satzungsregelungen …

… oder gar Abschaffung von Arbeitszeit- und Ruhezeitregelungen eine entschiedene Absage. Gleichwohl verschließt sich der CGB nicht sinnvollem Reformbedarf. So ist eine Regelung zur Erfassung von Vertrauensarbeitszeit, die der seit 2022 geltenden BAG-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung Rechnung trägt und endlich Rechtsklarheit für Arbeitnehmer/innen, Betriebs-/Personalräte und Arbeitgeber bringt, dringend notwendig. Bereits seit 2023 liegt ein Referentenentwurf zu einer entsprechenden Novellierung des Arbeitszeitgesetzes vor. Dieser wurde wegen …

Das Gesellschaftsrecht unterliegt einem stetigen Wandel. Neue gesetzliche Vorgaben, aktuelle Rechtsprechung und zunehmende Anforderungen an Organmitglieder stellen Praktikerinnen und Praktiker regelmäßig vor neue Herausforderungen. Um diesen Entwicklungen effizient und praxisnah zu begegnen, startet am 28. Januar 2026 das Online-Format „Gesellschaftsrecht im Dialog“ mit einer kostenfreien Schnuppersitzung.Aktuelles Wissen – kompakt und praxisnah„Gesellschaftsrecht im Dialog“ ist als monatlicher Online-Roundtable konzipiert und richtet sich gezielt …

Marketing-Versprechen begegnen einem alltäglich im Dschungel der Online-Welt, davon kann auch Max Weiss ein Lied singen. Schließlich wirbt so manche Kanzlei mit spektakulären Erfolgsgarantien um Mandaten zu gewinnen – und das durchaus auf seine Kosten. Die Sache hat nur einen Haken, einen, der sogar recht groß ist: Die Angebote der Weiss Consulting & Marketing GmbH fallen überhaupt nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz. Der Vorteil: Der Anbieter hat es schwarz auf weiß und das in Form von Gerichtsurteilen. Zwei Landesgerichte haben geur…

… hierfür weder eine rettungsdienstliche Genehmigung besteht noch medizinisch qualifiziertes Personal anwesend ist. Damit werden faktisch Krankentransporte durchgeführt, ohne die dafür vorgesehenen rechtlichen und medizinischen Voraussetzungen zu erfüllen. Bereits vor mehr als 15 Jahren hat die Rechtsprechung auf einen „grauen Markt“ in diesem Bereich hingewiesen. Nach Einschätzung des BKS hat sich diese Problematik in den vergangenen Jahren weiter verschärft. „Wenn Menschen liegend transportiert werden müssen, darf es keine rechtlichen Grauzonen geben“, …

… auf beiden Seiten, ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht umsetzbar. Die Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - …

… Sozialstaates, der dem Einzelnen das Existenzminimum und das Recht auf Leben garantieren soll, ist relativ neu. Auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht darauf nicht ausdrücklich formuliert, sondern ergibt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der staatlichen Pflicht zum Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Hinzugekommen ist in den letzten Jahren die Aufarbeitung kulturgeschichtlich tradierter Formen der Diskriminierung, nämlich das Streben nach geschlechtlicher Emanzipation …

… automatisch angepasst werden.Rechtliche und verfassungsmäßige Verankerung: Die feste Verankerung des Rechts auf ein würdiges Existenzminimum in der Verfassung oder in höherrangigen Gesetzen stärkt seine Durchsetzbarkeit. Die deutsche verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zeigt die Bedeutung verbindlicher rechtlicher Verpflichtungen für das Existenzminimum.Reduzierung von Konditionalität und Sanktionshärte: Strenge Bedürftigkeitsprüfungen, Aktivierungspflichten und harte Sanktionen schließen häufig besonders schutzbedürftige Menschen von der Unterstützung …

… Insolvenzumfeld häufig in einer strukturell schwächeren Position und geraten faktisch unter Druck, solchen Vereinbarungen zuzustimmen. • Rechtsumgehung: Wird die vertragliche Konstruktion ersichtlich nur gewählt, um die klare Wertung des § 166 InsO und die BGH-Rechtsprechung zu neutralisieren, steht der Vorwurf einer unzulässigen Rechtsumgehung zulasten der Pfandgläubiger und der Gläubigergesamtheit im Raum. Die wachsende Sensibilisierung führt dazu, dass Pfandgläubiger diese Modelle zunehmend kritisch prüfen - und den gesetzlichen Normalfall wieder …

… der Anbieter sowie die Frage, ob vermeintliche Verfahrensmängel im deutschen Lizenzsystem eine Tätigkeit ohne deutsche Erlaubnis rechtfertigen konnten. Diskutiert wurde zudem, ob zivilrechtliche Rückforderungsansprüche von Spielern als "Sanktion" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Stichwort Ince) zu bewerten sind - oder ob sie vielmehr notwendige Folge der Nichtigkeit nicht genehmigter Verträge sind. Der Bundesgerichtshof hat zwei Leitfragen vorgelegt: Erstens, ob die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit es ausschließt, privatrechtliche Verträge …

… im B2B-Bereich die Frage, inwiefern das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) im Bereich des Online-Coachings relevant wird. Ob Coaching-Programme im B2B Bereich, die keine behördliche Zulassung nach dem FernUSG aufweisen, eine solche überhaupt benötigen war in der Rechtsprechung stark umstritten. Die mögliche Rechtsfolge ist für Coaches weitreichend: Verträge, die ohne eine Zulassung geschlossen werden, können deshalb vom Kunden rückabgewickelt werden.Nachdem lange Zeit Uneinigkeit über die Auslegung des Gesetzes unter den Oberlandesgerichten herrschte, …

… Wissenslücke, indem sie mittels Zuordnungsstudien mehr Extremereignisse abdecken und diese mit Akteuren verknüpfen. Ihre Resultate könnten aber auch eine Basis dafür sein, die Verantwortung für die immer häufiger auftretenden Hitzewellen aufzuzeigen. Auf dieser Grundlage könnte die Rechtsprechung entsprechend angepasst werden. Auch könnten die Schäden durch Hitzewellen stärker nach dem Verursacherprinzip beurteilt werden. «Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir die ernsthaften Konsequenzen von Wetterextremen für die Weltwirtschaft und die Gesellschaft …

… nicht immer wirksam - als Abschreckung gegenüber dem Amt kann es dennoch hilfreich sein. 2. Eine gezielte Vermächtnislösung, bei der dem behinderten Kind ein Vermächtnis in Höhe von etwas mehr als 3 % über dem Pflichtteil zugesprochen wird. Nach der Rechtsprechung muss der Sozialhilfeträger eine solche "wirtschaftlich günstigere" Lösung grundsätzlich akzeptieren - er kann das Kind dann nicht mehr zur Geltendmachung des Pflichtteils zwingen. Wichtig ist: Ein Behindertentestament sollte nie von der Stange erstellt werden. Jede Familie bringt ihre …

… politische Wortmeldungen oder öffentlich zugängliche Beiträge. Dazu zählen insbesondere auch Personen, die sich in redaktionellen Formaten namentlich und unter Angabe ihrer Funktion geäußert haben – etwa in Interviews, Fernsehbeiträgen oder protokollierten Stellungnahmen.Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Juni 2005 – VI ZR 122/04) gilt: Wer sich durch bewusste öffentliche Äußerung gegenüber Massenmedien in eine gesellschaftliche Debatte einbringt, wird als sogenannte „relative Person der Zeitgeschichte“ betrachtet …

… und Künstliche Intelligenz galten im Patentrecht lange als getrennte Welten – heute verschmelzen sie zunehmend. Der interdisziplinäre Fortschritt verlangt neue Offenbarungsstrategien, ein erweitertes Verständnis von Plausibilität und tiefes Wissen über die europäische Rechtsprechung. Das Seminar beleuchtet Fallstricke, Unterschiede und Synergien beider Technologiebereiche und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis.Mit Dr. Anna Katharina Heide (ambidexIP, Mülheim an der Ruhr) und Sebastian Goebel (Bösherz Goebel Patentanwälte, Meerbusch) …

… Gründen, die in der Person des anderen Ehepartners liegen.Die Gerichte setzen dafür sehr hohe Hürden: Nur besonders schwerwiegende, objektiv nachvollziehbare Verhaltensweisen des anderen Ehepartners begründen einen solchen Härtefall. Typische, von der Rechtsprechung anerkannte Fälle sind:• Schwere und wiederholte körperliche oder psychische GewaltDazu zählen Misshandlungen, erhebliche Körperverletzungen, fortgesetzte häusliche Gewalt - insbesondere auch gegen gemeinsame Kinder.• Massive Bedrohungen und MorddrohungenDrohungen mit schwerer Gewalt oder …

… beibandenmäßigem Vorgehen oder hohen Hinterziehungssummen (ab 50.000 Euro), drohtsogar eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren. Die konkrete Strafzumessung richtet sichdabei insbesondere nach der Höhe des hinterzogenen Betrags.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass beiHinterziehungsbeträgen ab 100.000 Euro regelmäßig keine Geldstrafe mehr in Fragekommt, sondern (ggf. zur Bewährung) eine Freiheitsstrafe verhängt werden soll. Ab einemHinterziehungsbetrag von über 1.000.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe von über …

… unerwarteter Vorschlag des Gerichts für Aufsehen: Die Entscheidung über den Vorsitz in einer Einigungsstelle sollte per Würfel getroffen werden.Rechtsanwalt Frank Herrig-Jansen vertrat in dem Verfahren den Betriebsrat eines Unternehmens, der die starre Linie der bisherigen Rechtsprechung des LAG Düsseldorf angreifen wollte – insbesondere die Praxis, dass bereits ein einfaches „Nein“ einer Seite ausreicht, um die Einsetzung eines Einigungsstellenvorsitzenden zu blockieren.„Die Fronten waren – wie so oft – verhärtet. Argumente ausgetauscht, Standpunkte …

… bei der HUK24 versicherte Unfallverursacherin erheblich beschädigt wurde. Trotz unstrittiger Haftungslage und eindeutiger Gutachten verweigert die HUK24 bis heute die vollständige Regulierung des Schadens.Besonders schwer wiegt dabei: • Die systematische Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, etwa durch pauschale Ablehnung der merkantilen Wertminderung mit Verweis auf das Fahrzeugalter – entgegen BGH-Rechtsprechung (VI ZR 357/03). • Die rechtswidrige Restwertermittlung auf Basis nicht regionaler Onlinebörsen – entgegen BGH-Urteil vom 02.07.2024 …

… Geduld haben – trotz bezahlter Schulden bis zu 3 Jahre warten.Die Kölner Richter haben diese Sichtweise nun korrigiert. Sie stellten sich gegen die bisherige Praxis einiger Oberlandesgerichte und gegen die Haltung der SCHUFA selbst. Damit entsteht freilich eine uneinheitliche Rechtsprechung: Nicht alle Gerichte waren sich einig, wie lange die SCHUFA speichern darf. Das OLG Köln schafft nun Fakten zugunsten der Verbraucher. Allerdings ist zu beachten: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die SCHUFA kann gegen die Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde …

… schlimmen Niedergang befindliche Berliner Kleingartenwesen, meine Kritk an sein "Baldrian- und Rollator-Aktivismus" sind allg. bekannt. Ebenso meine Kritik an seinem schlimm-dilettantischen Begriff der Korruption ( vgl. zu alledem, auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die Links auf: https://www.pankower-gartenzwerge.de/der-pr%C3%A4sident-des-landesverbands-berlin/ Mehrfach habe ich einen Niedergang des Berliner Kleingartenwesens vorausgesagt, wie es ihn in der Historie des deutschen Kleingartenwesens noch niemals gegeben hat. …

… Interessenabwägung erforderlich ist. Pauschale Fristen – wie sie etwa von der SCHUFA praktiziert werden – sind nicht automatisch zulässig. Das Urteil nimmt dabei ausdrücklich Bezug auf die Grundsätze der DSGVO: Zweckbindung, Datenminimierung und Speicherbegrenzung.? Weitere Rechtsprechung zur Löschung erledigter Forderungen? BGH, Urteil vom 28.01.2014 – VI ZR 156/13:„Eine Datenverarbeitung ist unzulässig, wenn kein berechtigtes Interesse mehr besteht.“? LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 O 151/18:„Die Auskunftei ist zur Löschung verpflichtet, …

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einer Entscheidung vom 6. Juni 2024 (Aktenzeichen 6 Sa 606/23) festgelegt, dass das Weiterleiten von Firmen-E-Mails an einen Konkurrenten einen validen Grund für eine sofortige Entlassung darstellen kann. Eine außerordentliche, meist unbefristete Entlassung ist unter schwerwiegenden Umständen zulässig, so die Rechtsexperten der Kanzlei MTR Legal, die auf Arbeitsrecht spezialisiert sind. Derartige Gründe liegen vor, wenn die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für die beteiligten Parteien unzumutbar…

… Steuerhinterziehungsbeträgen zwischen 1.000 und 50.000 Euro erfolgt neben der Geldstrafe zumeist auch ein Eintrag ins Führungszeugnis. Bei höheren Beträgen kommen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen in Betracht. Ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Freiheitsstrafe verhängt werden, die in der Regel noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Aussetzung zur Bewährung ist bei einer Steuerhinterziehung ab 1.000.000 Euro nicht mehr möglich. Strafbefreiende Selbstanzeige Die Höhe des Strafmaßes …

… auf körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – zu schützen. Wenn dieser Schutz versagt, ist er laut Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zumindest abzumildern.Wir fordern daher die Bundesregierung und die zuständigen Landesregierungen eindringlich auf, den Fonds Sexueller Missbrauch fortzuführen und finanziell angemessen auszustatten, um den spezifischen Bedürfnissen ALLER Betroffenen …

… wenn das oberste Gericht eines Landes Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit äußert. „Dieser Rückgang verdeutlicht, dass Entscheidungen eines Verfassungsgerichts politische Gestaltungsspielräume einschränken können, selbst wenn Politikinnen und Politiker verleitet sind, sich über Rechtsprechung hinwegzusetzen“, erklärt Prof. Gutmann. Die Arbeit zeige weiterhin, dass Bürgerinnen und Bürger in Demokratien als verfassungswidrig deklarierte Maßnahmen nur dann sanktionieren, wenn sie Vertrauen in die nationalen Gerichte haben. Diese Ergebnisse unterstreichen …

… Regelung im ErbrechtSollte ein Erbe übergangen worden sein, besteht die Möglichkeit die Schenkung nach dem Tod beider Ehepartner rückgängig zu machen. Die zentrale Norm bildet hier § 2287 BGB. Diese wird zum Schutz der Schlusserben durch die Rechtsprechung häufig großzügig ausgelegt und wertet eine lebzeitige Schenkungen bei Bestehen eines Berliner Testaments oft als Missbrauch des Verfügungsrechts.Besteht ein lebzeitiges Eigeninteresse des Schenkers, ist eine Rückforderung des Geschenkes nicht möglich. In diesem Zusammenhang muss die verfügte Schenkung …

… nach § 91 ZPO, wobei die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Zulassung der BerufungDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Berufung wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie zur Rechtsfortbildung zugelassen, da die Frage der Verunreinigung durch Taubenkot in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird und bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vorliegt.

… Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Der BGH stellte weiter klar, dass die Klausel, die zur Berechnung des Zinsschadens der Bank auf die „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“ abstellt, unzureichend ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung sei der Zinsschaden nur für den Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung ersatzfähig. Eine rechtlich geschützte Zinserwartung bestehe aber nur bis zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des Rückzahlungsanspruchs oder bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen Kündigung oder …

… bis Osteuropa amüsantes Überbleibsel der Vergangenheit gerät in Vergessenheit, einen Stabsmeisterkreis von Gemeinde zu Gemeinde um die Kränze von Taufzirkel bis Totenkranz auch dem Erntekranz zu danken in fast vierzig Metropolenregionen nicht notwendig, da Lehrauftrag und Rechtsprechung Hauptamtlich an den Staat abgegeben den Verlust von zwei mal zwei Gesprächen mit dem Mündigen bedeuten und zu Medizinischen Problemen und Sozialbetrug durch zu Junge Hochschulabsolventen durch Unwissenheit in der Dienststelle führen.Die notwendige Lehre zur Selbstverantwortung …

… Einwanderungsmöglichkeiten nach Kanada sowie eine detaillierte Vorgehensweise, die den Lesern hilft, häufige Fallstricke zu vermeiden und den Einwanderungsprozess erfolgreich zu durchlaufen.In „KANADA: Erfolgreich Auswandern“ kombiniert Gerd Damitz praxisnahe Tipps und Erkenntnisse aus der aktuellen kanadischen Rechtsprechung, um bürokratische Hürden zu überwinden. Dieses Buch ist eine unverzichtbare Ressource für alle, die in Kanada arbeiten, studieren oder ein neues Leben beginnen möchten. Es spiegelt die umfassende Expertise des Autors wider und hilft …

… November 2023 ist gegenstandslos (DAS ist die wichtigste Feststellung im Urteil). Der TAGESSPIEGEL berichtete am 21.1.25 bereits: HIER. Es bleibt bei der Sichtweise aus dem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein privates "Kölner Gutachten" (das diese BGH-Rechtsprechung für überholt hielt), findet keinen Eingang in die Rechtsprechung. Während der Insolvenzverwalter, der das "Kölner Gutachten" in Auftrag gegeben hatte, stets zurückhaltend formulierte, hat Herr Rolf Müller vom BV-Vorstand in vielen Mitteilungen immer wieder betont, dass er eine …

… Ein Mitgliedsstaat könne daher nicht abweichend vom Unionrecht die Klausel zur materiellen Gegenseitigkeit für Werke aus Drittstaaten wie den USA anwenden, machten die Richter in Luxemburg deutlich. Ein nationales Recht, dass den Urheberschutz dieser Werke beeinträchtigt, darf nach der Rechtsprechung des EuGH nicht angewandt werden.Zudem machte der EuGH deutlich, dass die Rechte des geistigen Eigentums auch durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) geschützt sind und jede Einschränkung dieser Rechte gemäß Art. …

… diesen Formfehler bei ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst wurden. Einberufung durch Unbefugten unwirksam Dies lasse sich jedoch nicht auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Unbefugten übertragen. Denn die Einberufung durch einen Unbefugten führe nach ständiger Rechtsprechung des BGH rechtsformübergreifend zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, machte der BGH deutlich.Zur Begründung führte er aus, dass die Einberufung durch einen Unbefugten nicht nur ein bloßer Formfehler sei. Vielmehr …

… auf beiden Seiten, ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht umsetzbar. Die Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - …

… vorläufig vollstreckbar erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlagen. Weder hatte die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch war eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. FazitDas Urteil verdeutlicht die Bedeutung von Bürgschaften auf erstes Anfordern und die strengen Anforderungen, die an den Einwand des Rechtsmissbrauchs gestellt werden. Selbst wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern über den ursprünglich vereinbarten …

… Mitwirkungspflichten Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber darauf hingewirkt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt und ihm den Urlaubsantritt auch ermöglicht hat. Tritt der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht …

… Irland: Die Lösung zur Reduzierung dieser Probleme ist aber wesentlich leichter als manche denken:Schuldner können eine viel bessere Privatinsolvenz im europäischen Ausland- die Insolvenz in Irland- beantragen.Die Insolvenz Irland muss nach höchster europäischer Rechtsprechung und der europäischen Insolvenzordnung (EUInsVO) genauso anerkannt werden, wie eine Insolvenz Privatinsolvenz in Deutschland.Schuldner müssen also lediglich Ihren Lebensmittelpunkt (COMI) für eine kurze Periode nach Irland verlagernDamit bietet die Insolvenz in Irland einen …

Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024 entschieden (Az.: C-159/23). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole keine unzulässige Umarbeitung des Programms. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber erst dann vor, wenn der Quellcode oder die Struktur des Programms verändert werden. Das Urheberrecht schützt automatisch Werke, die einer persönlichen geistigen …

… hingegen kann davon ausgehen, dass er als selbstständiger Gewerbetreibender auch frei entscheiden kann, für wen er tätig wird. So einfach ist es aber nicht. Auch wenn ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich im HGB geregelt ist, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass dieses nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB besteht. Der Handelsvertreter soll so während der Vertragslaufzeit keine Tätigkeit ausüben, die dem Unternehmen schaden könnte. Soll etwas anderes gelten, muss dies vertraglich verankert werden. Ein wesentlicher …