Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Steuerhinterziehungsbeträgen zwischen 1.000 und 50.000 Euro erfolgt neben der Geldstrafe zumeist auch ein Eintrag ins Führungszeugnis. Bei höheren Beträgen kommen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen in Betracht. Ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Freiheitsstrafe verhängt werden, die in der Regel noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Die Aussetzung zur Bewährung ist bei einer Steuerhinterziehung ab 1.000.000 Euro nicht mehr möglich. Strafbefreiende Selbstanzeige Die Höhe des Strafmaßes …

… auf körperliche Unversehrtheit zu. Der Staat ist verpflichtet, Menschen vor Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – zu schützen. Wenn dieser Schutz versagt, ist er laut Artikel 1 Absatz 1 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, den entstandenen Schaden zumindest abzumildern.Wir fordern daher die Bundesregierung und die zuständigen Landesregierungen eindringlich auf, den Fonds Sexueller Missbrauch fortzuführen und finanziell angemessen auszustatten, um den spezifischen Bedürfnissen ALLER Betroffenen …

… wenn das oberste Gericht eines Landes Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit äußert. „Dieser Rückgang verdeutlicht, dass Entscheidungen eines Verfassungsgerichts politische Gestaltungsspielräume einschränken können, selbst wenn Politikinnen und Politiker verleitet sind, sich über Rechtsprechung hinwegzusetzen“, erklärt Prof. Gutmann. Die Arbeit zeige weiterhin, dass Bürgerinnen und Bürger in Demokratien als verfassungswidrig deklarierte Maßnahmen nur dann sanktionieren, wenn sie Vertrauen in die nationalen Gerichte haben. Diese Ergebnisse unterstreichen …

… Regelung im ErbrechtSollte ein Erbe übergangen worden sein, besteht die Möglichkeit die Schenkung nach dem Tod beider Ehepartner rückgängig zu machen. Die zentrale Norm bildet hier § 2287 BGB. Diese wird zum Schutz der Schlusserben durch die Rechtsprechung häufig großzügig ausgelegt und wertet eine lebzeitige Schenkungen bei Bestehen eines Berliner Testaments oft als Missbrauch des Verfügungsrechts.Besteht ein lebzeitiges Eigeninteresse des Schenkers, ist eine Rückforderung des Geschenkes nicht möglich. In diesem Zusammenhang muss die verfügte Schenkung …

… nach § 91 ZPO, wobei die Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Vorläufige Vollstreckbarkeit und Zulassung der BerufungDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Berufung wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie zur Rechtsfortbildung zugelassen, da die Frage der Verunreinigung durch Taubenkot in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird und bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu vorliegt.

… Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Der BGH stellte weiter klar, dass die Klausel, die zur Berechnung des Zinsschadens der Bank auf die „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“ abstellt, unzureichend ist. Denn nach der ständigen Rechtsprechung sei der Zinsschaden nur für den Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung ersatzfähig. Eine rechtlich geschützte Zinserwartung bestehe aber nur bis zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des Rückzahlungsanspruchs oder bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen Kündigung oder …

… bis Osteuropa amüsantes Überbleibsel der Vergangenheit gerät in Vergessenheit, einen Stabsmeisterkreis von Gemeinde zu Gemeinde um die Kränze von Taufzirkel bis Totenkranz auch dem Erntekranz zu danken in fast vierzig Metropolenregionen nicht notwendig, da Lehrauftrag und Rechtsprechung Hauptamtlich an den Staat abgegeben den Verlust von zwei mal zwei Gesprächen mit dem Mündigen bedeuten und zu Medizinischen Problemen und Sozialbetrug durch zu Junge Hochschulabsolventen durch Unwissenheit in der Dienststelle führen.Die notwendige Lehre zur Selbstverantwortung …

… Einwanderungsmöglichkeiten nach Kanada sowie eine detaillierte Vorgehensweise, die den Lesern hilft, häufige Fallstricke zu vermeiden und den Einwanderungsprozess erfolgreich zu durchlaufen.In „KANADA: Erfolgreich Auswandern“ kombiniert Gerd Damitz praxisnahe Tipps und Erkenntnisse aus der aktuellen kanadischen Rechtsprechung, um bürokratische Hürden zu überwinden. Dieses Buch ist eine unverzichtbare Ressource für alle, die in Kanada arbeiten, studieren oder ein neues Leben beginnen möchten. Es spiegelt die umfassende Expertise des Autors wider und hilft …

… November 2023 ist gegenstandslos (DAS ist die wichtigste Feststellung im Urteil). Der TAGESSPIEGEL berichtete am 21.1.25 bereits: HIER. Es bleibt bei der Sichtweise aus dem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein privates "Kölner Gutachten" (das diese BGH-Rechtsprechung für überholt hielt), findet keinen Eingang in die Rechtsprechung. Während der Insolvenzverwalter, der das "Kölner Gutachten" in Auftrag gegeben hatte, stets zurückhaltend formulierte, hat Herr Rolf Müller vom BV-Vorstand in vielen Mitteilungen immer wieder betont, dass er eine …

… Ein Mitgliedsstaat könne daher nicht abweichend vom Unionrecht die Klausel zur materiellen Gegenseitigkeit für Werke aus Drittstaaten wie den USA anwenden, machten die Richter in Luxemburg deutlich. Ein nationales Recht, dass den Urheberschutz dieser Werke beeinträchtigt, darf nach der Rechtsprechung des EuGH nicht angewandt werden.Zudem machte der EuGH deutlich, dass die Rechte des geistigen Eigentums auch durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) geschützt sind und jede Einschränkung dieser Rechte gemäß Art. …

… diesen Formfehler bei ihrer Entscheidungsfindung beeinflusst wurden. Einberufung durch Unbefugten unwirksam Dies lasse sich jedoch nicht auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch einen Unbefugten übertragen. Denn die Einberufung durch einen Unbefugten führe nach ständiger Rechtsprechung des BGH rechtsformübergreifend zur Unwirksamkeit der Einladung und zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, machte der BGH deutlich.Zur Begründung führte er aus, dass die Einberufung durch einen Unbefugten nicht nur ein bloßer Formfehler sei. Vielmehr …

… auf beiden Seiten, ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht umsetzbar. Die Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung - Besondere Schutzrechte der Personalratsmitglieder - …

… vorläufig vollstreckbar erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorlagen. Weder hatte die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch war eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. FazitDas Urteil verdeutlicht die Bedeutung von Bürgschaften auf erstes Anfordern und die strengen Anforderungen, die an den Einwand des Rechtsmissbrauchs gestellt werden. Selbst wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern über den ursprünglich vereinbarten …

… Mitwirkungspflichten Am Jahresende stehen Arbeitnehmer regelmäßig vor der Frage, was aus ihren restlichen Urlaubstagen wird, wenn sie sie im Kalenderjahr nicht mehr nehmen. Die gute Nachricht für Arbeitnehmer ist, dass der Resturlaub nicht einfach verfällt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erst dann der Fall, wenn der Arbeitgeber darauf hingewirkt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt und ihm den Urlaubsantritt auch ermöglicht hat. Tritt der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem nicht …

… Irland: Die Lösung zur Reduzierung dieser Probleme ist aber wesentlich leichter als manche denken:Schuldner können eine viel bessere Privatinsolvenz im europäischen Ausland- die Insolvenz in Irland- beantragen.Die Insolvenz Irland muss nach höchster europäischer Rechtsprechung und der europäischen Insolvenzordnung (EUInsVO) genauso anerkannt werden, wie eine Insolvenz Privatinsolvenz in Deutschland.Schuldner müssen also lediglich Ihren Lebensmittelpunkt (COMI) für eine kurze Periode nach Irland verlagernDamit bietet die Insolvenz in Irland einen …

Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2024 entschieden (Az.: C-159/23). Nach der Rechtsprechung des EuGH sind temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole keine unzulässige Umarbeitung des Programms. Eine Verletzung des Urheberrechts liege aber erst dann vor, wenn der Quellcode oder die Struktur des Programms verändert werden. Das Urheberrecht schützt automatisch Werke, die einer persönlichen geistigen …

… hingegen kann davon ausgehen, dass er als selbstständiger Gewerbetreibender auch frei entscheiden kann, für wen er tätig wird. So einfach ist es aber nicht. Auch wenn ein Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit nicht ausdrücklich im HGB geregelt ist, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass dieses nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB besteht. Der Handelsvertreter soll so während der Vertragslaufzeit keine Tätigkeit ausüben, die dem Unternehmen schaden könnte. Soll etwas anderes gelten, muss dies vertraglich verankert werden. Ein wesentlicher …

… Fall vor dem BGHIm konkreten Fall hatte eine Mieterin gegen die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen geklagt. Sie war der Ansicht, die Klausel in ihrem Mietvertrag sei unwirksam, da die Wohnung bei Einzug bereits unrenoviert gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BGH sind solche Klauseln unwirksam, wenn die Mieter eine unrenovierte Wohnung ohne angemessenen Ausgleich übernehmen müssen. Allerdings betonte der BGH, dass die Mieterin diesen Zustand bei der Übergabe der Wohnung beweisen müsse. Da die Mieterin diesen Beweis nicht …

… Rechtslage, die eine vorgeburtliche Kindstötung als ,rechtswidrig‘ erachtet, aber unter bestimmten Bedingungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche ,straffrei‘ stellt, sucht der gestern vorgestellte Gesetzesentwurf ein ,Recht auf Abtreibung‘ zu errichten. Ein solches Recht kann es aber nicht geben.Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt das ,Recht auf Leben‘ (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – ,Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘) ungeborenen Menschen in gleicher Weise zu, wie geborenen: ,…Das Recht auf Leben wird …

… auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 16. Februar 2023 bestätigt (Az.: 8 AZR 450/21). In der Realität werden Frauen für die gleiche Arbeit aber nach wie vor häufig schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist der Rechtsprechung des BAG mit seinem Urteil vom 19. Juni 2024 gefolgt (Az.: 4 Sa 26/23). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin geklagt, weil sie für ihre geleistete Arbeit geringer entlohnt wurde als ihr männlicher Kollege mit einer vergleichbaren Tätigkeit. …

… einleiten können. Qualität und Kompetenz als GrundlageWir legen großen Wert auf kontinuierliche Weiterbildung und den Austausch mit anderen Rechtsexperten. Durch Mitgliedschaften in verschiedenen Fachvereinen bleiben wir immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung und entwickeln unsere Kenntnisse ständig weiter.Unsere fundierten Gutachten sind nicht nur entscheidend für Gerichtsstreitigkeiten, sondern auch ein wertvolles Instrument zur evidenzbasierten Entscheidungsfindung in Unternehmen und Institutionen. Gutachten bieten Ihnen Klarheit, helfen …

… 4. September 2024 den Entwurf für das „Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ vorgestellt. Hinter diesem sperrigen Begriff steht vereinfacht gesagt der digitale Zivilprozess. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und die Effizienz der Rechtsprechung gesteigert werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die über große Erfahrung in der Prozessführung verfügt und ihre Mandantschaft außergerichtlich und vor Gericht vertritt. Einfacher Zugang zur Justiz Immer wieder ist zu hören, dass …

… ist, so der BGH. Käufer muss Vorauszahlung beweisen Zwar sei die Nichtigkeit gemäß § 139 BGB zu vermuten. Diese Vermutung könne beim Vorliegen besonderer Umstände aber widerlegt sein, führte der BGH weiter aus. Dies komme hier in Betracht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist die Vermutung dann widerlegt, wenn der Käufer die Vorauszahlung auf den Kaufpreis beweisen kann. Entscheidend dafür sei der Nachweis der Zahlung, so die Karlsruher Richter.Wenn der Käufer die Zahlung nachweisen kann, sei die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass sich …

… des Erblasser zu erforschen. Wird zum Beispiel ein Abkömmling des Erblassers als Ersatzerbe benannt, so kann der Wille des Erblassers dahingehend ausgelegt werden, dass die Kinder des Abkömmlings an seine Stelle treten. Als entscheidendes Auslegungskriterium differenziert die Rechtsprechung danach, ob der Erblasser seinen Abkömmling als ersten seines Stammes oder nur ihn persönlich als Erben einsetzen wollte. Hilfsweise kann in solchen Fällen auf die gesetzlichen Auslegungsregeln zurückgegriffen werden. Das Gesetz sieht vor, dass vermutet wird, dass …

… sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird. Insofern gelte, so der BGH, für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche. Der BGH verweist in der vorzitierten Entscheidung auf seine ständige Rechtsprechung, zuletzt die Entscheidung vom 22.11.2006, Az. XII ZR 152/04.Der BGH führt aus, dass bei Unterhaltsrückständen vieles dafür spricht, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen. Der BGH verlangt von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig …

… Entscheidung wurde in der Fachwelt überwiegend positiv aufgenommen, da sie den Schutz des Hausfriedens betont und Vermietern ein klares Instrument gegen schwerwiegende Belästigungen an die Hand gibt. Kritiker warnen jedoch vor einer zu großzügigen Anwendung dieser Rechtsprechung, die auch in weniger gravierenden Fällen zu schnellen Kündigungen führen könnte. FazitDer Fall des AG Hanau zeigt, wie wichtig der Schutz des Hausfriedens im Mietrecht ist. Die Entscheidung unterstreicht, dass vorsätzliche und wiederholte Störungen des Mietverhältnisses, …

… die einen Bedarf an anderem Wohnraum nach sich ziehen. Fazit: Flexibilität innerhalb fester RahmenDie Vereinbarung einer Mindestmietdauer bietet sowohl Mietern als auch Vermietern Vorteile in Form von Sicherheit und Stabilität. Dennoch lassen das deutsche Mietrecht und die Rechtsprechung genügend Spielraum für Flexibilität bei veränderten Lebensumständen. Indem beide Seiten ihre Rechte und Pflichten kennen und im Dialog bleiben, können sie Lösungen finden, die im Falle eines unvorhergesehenen Bedarfs an Veränderung beiden Parteien gerecht werden.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derzeit ein leichter Wandel für die Berechnung des Kindesunterhaltes im sogenannten Residenzmodell zu beobachten. Bisher galt die Devise, dass ein Elternteil das Kind betreut, der andere Elternteil dadurch barunterhaltspflichtig wird.Der Bedarf des Kindes richtete sich bisher nach der Düsseldorfer Tabelle und wurde ausschließlich durch das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimmt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in mehreren Entscheidungen angedeutet, dass er wahrscheinlich an dieser …

… Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die jetzt getroffene Entscheidung (Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23) hat Auswirkungen auf die Praxis der Kautionsabrechnung und sorgt für Klarheit in der Rechtsprechung. Der SachverhaltDie Klägerin in diesem Fall fordert nach Beendigung ihres Wohnungsmietvertrags die Rückzahlung ihrer Barkaution in Höhe von etwa 780 Euro. Der Mietvertrag endete am 8. November 2019. Der beklagte Vermieter rechnete am 20. Mai 2020 über …

… Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. 4 Die verfassungsmäßigen Rechte undPflichten der Eltern bleiben unberührt.Hessische VerfassungDiese Rechtslage geht d’accord mit der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.„Die Verfassung ist der Leitfaden, den ich niemals aufgeben werde“George Washington, Erster Präsident der Vereinigten StaatenDie Reallage zum Kindeswillen in HessenLeider erreichen uns immer häufiger Hinweise, dass insbesondere in …

… Mitgliedsstaats vereinbaren, nicht entgegensteht. Es sei aber nicht nur auf den Wortlaut, sondern auch immer der Zusammenhang, in dem die Regel steht, ihr Sinn und Zweck zu berücksichtigen. So verlange Art. 25 EuGVVO nach ständiger Rechtsprechung auch immer einen Auslandsbezug. Wie dieser Auslandsbezug auszusehen hat, sei nicht näher definiert. Die Verordnung Nr. 1215/2012 verwende in ihren Erwägungsgründen zwar den Begriff „Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen“ und „grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten“. Sie enthalte …

… Gericht weiter deutlich. Werde ein Sparbuch mit dem Willen „das darfst Du behalten“ an eine andere Person übergeben, sei damit regelmäßig die Vorstellung verbunden, dass damit alles geregelt ist und das Guthaben wirksam an die beschenkte Person übergegangen ist. Die Rechtsprechung gehe daher in bestimmten Fällen davon aus, dass die Abtretungsvereinbarung stillschweigend getroffen wurde, so dass die Schenkung schon mit der Übergabe des Sparbuchs wirksam erfolgt ist, führte das LG Koblenz weiter aus.Dazu müssten aber immer die Umstände des Einzelfalls …

… in die Irre führen könnte, führte das LG München weiter aus. So sei die Größe der „Mini Rostbratwürstchen“ schon aufgrund der Vielzahl der auf dem Markt erhältlichen Bratwürstchen in ähnlicher Größe und Form nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine besonders unterscheidungskräftige Eigenschaft. Der durchschnittliche Verbraucher sei daher daran gewöhnt, dass diese Produkte sich ziemlich ähnlich sehen und wähle daher beim Einkauf nach anderen unterscheidungskräftigen Kriterien aus.Ein solches unterscheidungskräftiges Kriterium sei …

… einem Gesamtbruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr müsse der Selbstbehalt auf ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 5.000 und 5.500 Euro erhöht werden, so das OLG. Hier sei der Selbstbehalt auf 5.500 Euro monatlich festzusetzen. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BGH zum Ehegattenunterhalt. Für die Erhöhung des Selbstbehalts auf Ebene des Unterhaltsrechts spreche auch, dass es ansonsten eine nicht zu legitimierende Ungleichbehandlung von Geschwisterkindern mit einem Jahreseinkommen bis zu 100.000 oder über 100.000 Euro gegeben hätte, …

… an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 30. Oktober 2023 muss die Bank das Bearbeitungsentgelt zurückzahlen, da die Zahlung dieser Gebühren nicht wirksam vereinbart worden sei (Az. 8 U 212/21).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2017 sind Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen unwirksam. Nach der Rechtsprechung des BGH lasse sich die Angemessenheit solcher Klauseln auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen …

… entschieden. In dem Fall hatte die Vermieterin einer Ferienwohnung Fotos von dem Schlafzimmer mit einer Fototapete im Hintergrund im Internet veröffentlicht. Das LG Köln hatte entschieden, dass darin eine unzulässige Vervielfältigung des Fotos und somit ein Verstoß gegen das Urheberrecht liege.Das zeigt, dass die Rechtsprechung zu diesem Thema nicht einheitlich ist und im Zweifelsfall rechtliche Unterstützung notwendig ist. MTR Legal Rechtsanwälte ist im IP-Recht erfahren und berät in Fragen des Urheberrechts.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!

… mit dem eine Steuerhinterziehung verbunden ist, sei nur dann nichtig, wenn die Steuerhinterziehung den Hauptzweck des Vertrags bildet, führten die Karlsruher Richter weiter aus. Abgrenzung zu Schwarzgeldabreden bei Werkverträgen Dabei grenzten sie ihre Rechtsprechung zu Immobilien- und Grundstückskaufverträgen klar von der Rechtsprechung bei Schwarzgeldabreden bei Werkverträgen ab. Abreden in Werkverträgen, die dazu führen, dass eine Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht einhält, könnten gemäß dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ohne weiteres …

UIMC: Neue Leitlinien zum Auskunftsrecht fordern Unternehmen Das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ist immer wieder Anlass für zahlreiche Einzelfragen oder gar Auseinandersetzungen. Hierzu hat die Rechtsprechung in den letzten Monaten mehrmals einzelne Themen aufgegriffen und entschieden (die UIMC berichtete). Datenschutzexperten sind besonders gefordert, diese komplexen Regelungen in ihren Unternehmen umzusetzen und den Datenschutz für alle Beteiligten zu gewährleisten. „Die jüngsten Entscheidungen der Gerichte und die Initiativen der Datenschutzbehörden …

… Pfeiler unseres Grundgesetzes ist niedergeschrieben in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Wer soll denn bitte durch die anstehende Schicksalswahl im Jahr 2024 nach dem Demokratieverständnis der Grünen „an die Macht kommen“, fragt mit Recht Thomas Strobel, Jurist und Vorstandsmitglied der WerteUnion.Nach Überzeugung eines freiheitlich denkenden Bürgers ist es …

… kontinuierliche Selbstreflexion und Fortbildung gewährleistet er, dass seine Kanzlei stets an der Spitze der ethischen Jurisprudenz agiert. Die Kultur der Kanzlei basiert dabei auf einer ethischen Führung, die das Vertrauen der Mandanten in die Institutionen der Rechtsprechung stärkt und aufrechterhält. Key Takeaways - Ethik und Integrität sind zentral für das Mandantenvertrauen in die Kanzlei Moritz Strate. - Die transparente und ehrliche Kommunikation unterstreicht die ethischen Werte der Kanzlei. - Ethische Führung und Kultur sind ausschlaggebend für …

… nach VerkaufIm Berufungsverfahren entschied das OLG Naumburg jedoch anders. Das Gericht entschied, dass dem Kläger ein Auskunftsanspruch zustehe, um daraus ggf. einen Zahlungsanspruch abzuleiten.Zur Begründung führte das OLG Naumburg aus, dass Treu und Glauben es nach ständiger Rechtsprechung des BGH gebieten, den Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Unklaren ist und die andere Seite diese …

… europäischen Verträge zuließen (Antwort auf Frage 4), darf damit in Zweifel gezogen werden.Die Antwort der CDU/CSU in Bezug auf das Lebensrecht des ungeborenen Menschen sind erfreulich klar: „Nach Auffassung von CDU und CSU und auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das ungeborene Leben bereits Grundrechte – auch gegenüber der Mutter. Wir unterstützen nur EU-weite Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau und zugleich das Lebensrecht des ungeborenen Kindes sowie Hilfen im Schwangerschaftskonflikt berücksichtigen.“ Ebenso …

… geistigen Eigentums auf. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die diesjährige Online-Konferenz "Computerimplementierte Erfindungen 2024" anzukündigen, die am 19. April stattfinden wird.Die Konferenz bringt führende Expert*innen aus den Bereichen Rechtswissenschaft, Patentämter, Rechtsprechung, Industrie und Rechtsberatung zusammen, um die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit computerimplementierten Erfindungen und KI zu diskutieren. Dabei stehen Fragen wie die Anpassungsfähigkeit des Europäischen Patentsystems an die …

… Potsdam nicht durch. Das Gericht stellte fest, dass das Rentnerpaar beim Abschluss der Verträge mit der Darlehenshaftung finanziell krass überfordert war, so dass ihre Mithaftung sittenwidrig und damit unwirksam sei.Ob Sittenwidrigkeit vorliegt, hänge nach der Rechtsprechung des BGH maßgeblich vom Grad des Missverhältnisses zwischen Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Mithaftenden oder Bürgen ab. Allein der Umstand einer finanziellen Überforderung belege zwar noch keine Sittenwidrigkeit. Allerdings müsse in so einem Fall …

Urteil des BFH zum steuerfreien Verkauf von Immobilien im NachlassBeim Verkauf einer zum Nachlass gehörenden Immobilie kann Steuerfreiheit gelten. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. September 2023 in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Az. IX R 13/22). Dies gilt zumindest dann, wenn einer Erbengemeinschaft zuvor ihre Anteile abgekauft wurden.Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks nicht mehr als zehn …

… den renommierten Fachanwalt für Medizinrecht, Malte Oehlschläger, einen bedeutenden Sieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) errungen. Der Fall, der weitreichende Implikationen für die Bewertung von Gutachten im Medizinrecht hat, markiert einen Meilenstein in der deutschen Rechtsprechung.Der Fall: Ein Präzedenzfall im MedizinrechtIn dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens nach erfolgreicher Ablehnung eines Sachverständigen. Hierbei stellte sich die Frage, ob ein Gericht das Gutachten eines abgelehnten Sachverständigen …

… Auswirkungen könnte der Beschluss aus Ihrer Sicht auf andere Bewertungsplattformen und die allgemeine Online-Bewertungskultur haben? Die Auswirkungen könnten immens sein. Denn die rechtlichen Ausführungen des OLG Hamburg sind 1:1 übertragbar auf alle anderen Portale. Die Grenze dieser neuen Rechtsprechung wird nur dort zu finden sein, wo ein Unternehmen den Verfasser auch ohne Klarnamennachweise ohne Weiteres anhand der Bewertung identifizieren kann.Das wird aber bei den meisten Bewertungen nicht möglich sein, weil die meisten Bewerter lieber anonym …

… sei für das Bundesurlaubsgesetz der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgeblich.Wesentliches Merkmal eines Arbeitnehmers ist demnach, dass jemand über eine bestimmte Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt und dafür ein Entgelt erhält. Dabei sei es nach der Rechtsprechung des EuGH nicht ausgeschlossen, dass auch ein Leitungsorgan einer Gesellschaft Arbeitnehmer im Sinne des Rechts der Europäischen Union sei. Dies gelte auch dann, wenn der Grad der Abgängigkeit oder Unterordnung eines Geschäftsführers geringer ist als der …

… privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG vor, wenn die Anteile anderer Erben erworben werden und später eine zum Nachlass gehörende Immobilie verkauft wird, stellte der BFH klar.Mit diesem Urteil ist der Bundesfinanzhof von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Bei Immobilien im Nachlass sollten Erbengemeinschaften darauf achten, wie sie damit umgehen möchten, um einen Verlauf steueroptimiert zu realisieren.MTR Legal Rechtsanwälte berät im Steuerrecht und im Steuerstreit mit den Finanzbehörden.Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf!