(openPR) KI-Erfindungen patentieren: EPA-Praxis zu Technizität, Offenbarung und erfinderischer Tätigkeit
Künstliche Intelligenz stellt die Patentpraxis vor neue Abgrenzungs- und Bewertungsfragen. Bei KI-Erfindungen geht es nicht nur darum, ob eine technische Anwendung vorliegt. Ebenso relevant sind die ausführbare Offenbarung von KI-Modellen, der Umgang mit Trainingsdaten, die Formulierung von Patentansprüchen und die Frage, welchen Einfluss KI-Werkzeuge künftig auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit haben können.
Die Online-Fachtagung „KI- und computerimplementierte Erfindungen 2026“ der Akademie Heidelberg behandelt am 30. Oktober 2026 den aktuellen Stand der Diskussion um die Patentierung von KI und computerimplementierten Erfindungen (CII). Im Mittelpunkt stehen die Praxis des Europäischen Patentamts (EPA), die Rechtsprechung der EPA-Beschwerdekammern sowie Fragestellungen aus Unternehmens- und Beratungspraxis.
Patentierbarkeit von KI-Erfindungen beim Europäischen Patentamt
Eine zentrale Frage betrifft die Voraussetzungen, unter denen KI-basierte Entwicklungen im europäischen Patentsystem berücksichtigt werden können. Die Tagung greift dazu unter anderem auf, ob ein neuronales Netz per se technisch ist und welche Bedeutung Trainingsdaten für einen technischen Effekt haben können.
Weitere Themen sind die maßgeblichen Kriterien für die Ausführbarkeit von KI-Modellen und die Klarheit der verwendeten KI-Terminologie. Auch die Rolle des Fachmanns nach Art. 56 EPÜ wird thematisiert: Das Programm stellt ausdrücklich die Frage, ob die Nutzung von KI-Tools Auswirkungen auf den Maßstab für die erfinderische Tätigkeit haben könnte.
Ausführbare Offenbarung und das Black-Box-Problem
Bei KI-basierten Entwicklungen kann die ausführbare Offenbarung besondere Schwierigkeiten aufwerfen. Die Tagung behandelt das sogenannte Black-Box-Dilemma und die Frage, inwieweit unterschiedliche KI-Modelle differenziert betrachtet werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit Trainingsdaten.
Diskutiert wird außerdem, ob rechtliche Ansätze aus anderen Regelungsbereichen – etwa aus der KI-Verordnung – für patentrechtliche Fragestellungen relevant werden können. Die Auswirkungen der ausführbaren Offenbarung auf den Stand der Technik werden ebenfalls in die Betrachtung einbezogen.
KI-Patentanmeldungen: Art. 56, 83 und 84 EPÜ im Fokus
Für die praktische Ausarbeitung von KI-Patentanmeldungen nennt das Programm typische Fallstricke im Zusammenhang mit Art. 56, 83 und 84 EPÜ. Behandelt werden der „2 Hurdles Approach“, der COMVIK-Ansatz sowie Fragen von Klarheit und Ausführbarkeit.
Darüber hinaus geht es um internationale Anmeldestrategien mit Blick auf die USA, Japan und Europa. Thematisiert wird auch, ob der rechtliche Rahmen des EPÜ Anpassungen beim Workflow und beim Erfindergespräch nahelegt. Bei Software spielen zudem unterschiedliche Deployment-Optionen und das Territorialitätsprinzip eine Rolle. Ein Beispiel zur Rechtsdurchsetzung ergänzt diesen praxisbezogenen Themenkomplex.
Themen der Fachtagung zu KI und computerimplementierten Erfindungen
Die Fachtagung behandelt unter anderem folgende Aspekte:
- aktuelle Praxis des Europäischen Patentamts bei KI-Erfindungen
- Patentierbarkeit neuronaler Netze und technische Wirkung
- Trainingsdaten und ihre Bedeutung im Patentrecht
- erfinderische Tätigkeit und der Fachmann nach Art. 56 EPÜ
- Klarheit und Ausführbarkeit nach Art. 83 und 84 EPÜ
- Black-Box-Problematik bei der Offenbarung von KI-Modellen
- internationale Strategien für KI-Patentanmeldungen
- Patentansprüche und Beschreibung bei KI in Mobilfunknetzen
- Integration von KI-Funktionen in Mobilfunknetze der 5. und 6. Generation
- agentive KI und mögliche Auswirkungen auf das bestehende Erfindungsschutzsystem
Die Veranstaltung betrachtet damit nicht nur aktuelle Fragen der Patentierung von KI, sondern auch mögliche strukturelle Auswirkungen leistungsfähiger KI-Systeme auf das Patentrecht. Dazu gehören laut Programm etwa agentive KI als autonome Entwicklerin, die Rolle eines möglichen „KI-Fachmanns“, Technizität und die Bedeutung von Trainingsdaten.
Referierende aus EPA, Wissenschaft, Industrie und Patentpraxis
Zu den Referierenden gehören Dr. Kemal Bengi-Akyürek, Vorsitzender der Beschwerdekammer 3.5.05 des Europäischen Patentamts, Thomas Burchardi, Director Patent Attorney bei Ericsson Eurolab Deutschland, und Prof. Dr. Matthias Leistner von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Weitere Beiträge kommen von Dr. Ralph Nack von Noerr, Dr. Claudia Schwarz von Schwarz + Kollegen Patentanwälte und Yannis Skoulikaris, Gründer und Geschäftsführer von PatentMind. Damit werden Perspektiven aus Amtspraxis, Wissenschaft, Industrie und Beratung zusammengeführt.
Die Online-Fachtagung „KI- und computerimplementierte Erfindungen 2026“ findet am Freitag, 30. Oktober 2026, von 9:00 bis 17:00 Uhr statt. Weitere Informationen sind auf der Website der Akademie Heidelberg verfügbar.

















