Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… ihr ehemaliger Vorstand über Jahre hin Kunden vorsätzlich betrogen hat- sie diesen Kunden zwar eine Entschädigung, nicht aber entstandene Anwalstkosten zahlen müsse. Die Bank hat nunmehr vom Landgericht bestätigt erhalten, dass ihre Rechtsauffassung mit dem Gesetz und der Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist. Für das Gericht war u.a. maßgebend, dass seit langem anerkannt sei, dass selbst Geschädigte von Verkehrsunfällen sich anwaltlicher Hilfe bedienen können. Nichts anderes gelte in einem "Massenbetrugsfall" in einer Bank. Das Gericht …

… dadurch erreicht werden, dass Sonderaktiva zur Masse gezogen werden konnten und darüber hinaus unberechtigte Forderungen in Höhe von über 100 Millionen € erfolgreich abgewehrt werden konnten. Hierzu war es in zwei Verfahrenskomplexen erforderlich, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ändern. Aufruf an die Gläubiger: Bitte Bankverbindung mitteilen Es gibt immer noch Gläubiger, die ihre Bankverbindungen der Insolvenzverwaltung nicht mitgeteilt haben. Diese Gelder wurden zurückbehalten. Die Gläubiger werden dringend gebeten, die Bankverbindung …

Folgen und Veränderungen nach der Dienstrechtsmodernisierung 2016, aktuelle Rechtsprechung Düsseldorf. Die Gesundheit ist ein kostbares Gut. Dienstunfähig erkrankte Beamte erleiden finanzielle Einbußen, Behörden stehen vor den rechtlichen Hürden des Verfahrens einer solchen Zurruhesetzung und scheitern allzu oft an Fehlern im Amtsärztlichen Gutachten oder der Suche nach Weiterbeschäftigungen. Eine Möglichkeit, die immer weiter steigende Anzahl der erkrankten Beamten zu verringern, ist die Einführung eines behördlichen Gesundheitsmanagements. Das …

… bedarf formaljuristisch der vorherigen Einwilligung aller im Adressbuch gespeicherten Kontakte zur Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an den App-Anbieter. Das Haftungsthema bei der Nutzung smarter Geräte und Apps wird definitiv allgemein unterschätzt bzw. nicht wahrgenommen. Aber in der Rechtsprechung kommen diese Themen nach und nach an und sie werden dazu führen, dass die Gerichte sich mit der Frage der Verteilung von Verantwortungs- und Risikosphären beschäftigen müssen. Und neben dem Nutzer selbst, der üblicherweise als Haftungssubjekt …

… nicht nur vorübergehend entfallen sind.... Diese Argumentation ist aber juristisch nicht unumstritten. Dies besonders, wenn die Lizenz bereits älter als das Luftsicherheitsgesetz ist und damit bei der erstmaligen Erteilung noch gar keine ZÜP erforderlich gewesen ist. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist in diesem Punkt uneinheitlich. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sich das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz 2011 auf die Seite der Behörden geschlagen hat (siehe BverwG 3 C 20.10). Auch die bisher eher „pilotenfreundlichen“ …

Das Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) regelt die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters Zahlungen des Insolvenzschuldners aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung zurückzufordern. Insbesondere zu § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) hatte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in den letzten Jahren zu Lasten der Gläubiger verschärft. Er hatte dabei eine Indiziensystematik geschaffen, die die Norm inhaltlich nicht vorhersehbar zum Spielball der Verwalter werden ließ. Aus Sicht vieler Wirtschaftsteilnehmer eine zu weit gehende Ausdehnung des Paragrafen. Anfang …

… verurteilt. Urteil des SG Darmstadt (Urt. v. 20.11.13, S 17 SO 162/11) Das SG Darmstadt beurteilt die Erbausschlagung eines Sozialhilfeempfängers als nicht sittenwidrig (SG Darmstadt, Urt. v. 20.11.13, S 17 SO 162/11) und beruft sich hierbei u.a. auf die Rechtsprechung des BGH zum Pflichtteilsverzicht behinderter Sozialhilfeempfänger (BGH, Urt. v. 19.01.11 - IV ZR 7/10 (OLG Köln). Die vom Sozialhilfeträger vorgenommene Ablehnung von Leistungen sei rechtswidrig. SG Würzburg beurteilt ähnlichen Sachverhalt anders Anders sehen zwei Kammern des SG Würzburg …

… Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftspartner, sei es zu Gewinnung von Neukunden, sei es zur Bindung von bestehenden Kontakten oder schlicht als Zeichen der Wertschätzung. Wer seinem Geschäftspartner ein Geschenk aus Geschäftszwecken macht, sollte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beachten. Diese macht das Geschenk an den Geschäftspartner für den Schenkenden in Zukunft deutlich unattraktiver. Denn es wird deutlich teurer als erwartet. Das Geschenk als solches ist zwar grundsätzlich eine betriebliche Aufwendung. Gemäß § 4 Absatz …

… zum Beispiel während der Pausen zulassen, aber auch vollständig verbieten. An entsprechende Vorschriften sollten sich Arbeitnehmer unbedingt halten. Denn vor allem bei exzessiver privater Internetnutzung kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Privates Surfen als "wichtiger Grund"? Die Rechtsprechung sieht in der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz in einzelnen Fällen einen sogenannten wichtigen Grund, der grundsätzlich zur Kündigung berechtigen kann. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den aufgerufenen Seiten um illegale …

… zum Personalvertretungsrecht, auf beiden Seiten, ist der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht umsetzbar. Die Seminare dauern, je nach Wunsch, 2 oder 3 Tage. Angeboten werden Grundlagen- und auch Vertiefungsseminare. Auf die neuere Rechtsprechung wird besonderes berücksichtigt. Inhaltlich wird bei den Grundlagen-Seminaren folgendes vordringlich behandelt: - Allgemeine Vorschriften des PersVG, Geschäftsführung u.a. - Rechtsstellung der Personalratsmitglieder - Ausmass des Freistellungsanspruchs und der Arbeitsbefreiung …

… Miet- und Wohneigentumsrecht. ------------------------------ Das deutsche Recht ist überaus komplex und weist vielfältige Verflechtungen auf. Hinzu kommt, dass nicht alles in den Gesetzen geregelt ist, sondern sich viele Aspekte und Veränderungen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergeben. Allein schon deshalb sind Mandanten bei Rechtsanwälten gut aufgehoben, die sich einzelne Teilbereiche als Tätigkeitsschwerpunkte ausgesucht haben. Genau das ist beim Rechtsanwalt Steffen Radlbeck in Berlin (http://www.anwalt-radlbeck.de/) der Fall. Er …

… Unterstützung bei der Erstellung von Erbverträgen oder Testamenten benötigen oder Kaufverträge und Darlehensverträge erstellt oder geprüft werden sollen. Hier kommt es Mandanten zugute, dass sich die Rechtsanwälte in Berlin intensiv mit der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu den AGBs beschäftigen. Betreuung weiterer Rechtsgebiete möglich Bestehen Fragen zum Banken- und Kapitalmarktrecht oder sollen Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden, helfen die Rechtsanwälte Müller & Kollegen ebenfalls. Das gilt analog auch für Streitigkeiten in den …

… Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit, die sich auch auf den Ehevertrag erstreckt. Doch die Rechtsprechung sieht dort die Grenzen der Vertragsfreiheit im Hinblick auf die Gestaltung des Ehevertrags, wo ein Partner einseitig benachteiligt wird und eine Sittenwidrigkeit festgestellt werden kann. Doch was bedeutet das konkret? Wann ist von einer Sittenwidrigkeit auszugehen? Ein …

… werden können. Auch können sich außerdem Schadensersatzansprüche gegenüber Beratern/ Beratungsgesellschaften ergeben, wenn diese die Anleger vor Zeichnung nicht über alle mit der Beteiligung verbundenen Risiken und anlagerelevanten Umstände aufgeklärt haben.“ Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger zutreffend und vollständig über die Risiken eines Kapitalanlagemodells aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Aufzuklären ist neben der dargestellten Gefahr einer möglichen Rückforderung von Ausschüttungen …

… 2 StPO bisher die sinngemäße Anwendung von § 917 ZPO an. Der Arrest, die sog. „Untersuchungshaft für Geld“, ist danach also nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass ohne deren Anordnung die spätere Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Nach der Rechtsprechung sind hier über den bloßen Tatverdacht hinausgehende konkrete Umstände erforderlich, die besorgen lassen, dass ohne eine Arrestanordnung die Vollstreckung gefährdet ist (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2007 – 1 Ws 554/07; OLG Köln, Beschl. v. 06.01.2010 - 2 Ws 636, 642/09; …

… Fall bleibt die Möglichkeit, das Schiedsgutachten gerichtlich anzugreifen, wenn die Bewertung des Schiedsgutachters "offenbar unbillig" ist. Weiterhin können die Parteien die vom Schiedsgutachter getroffenen Bestimmungen wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täuschung anfechten. Die Rechtsprechung zieht hierfür die eigentlich für die Leistungsbestimmung durch einen Dritten gedachten Regelungen der §§ 317 bis 319 BGB analog für die Bewertungen des Schiedsgutachters heran. Im Unterschied zum Schiedsgutachter entscheidet ein Schiedsgericht nicht …

… im Wege der Universalsukzession gem. § 1922 BGB die Schulden des Erblassers mit zu erben. Aus diesem Grund entschließen sich viele Erben, dass Erbe innerhalb der 6-Wochenfrist auszuschlagen. Damit besteht aber keine Möglichkeit mehr, diesen Vorgang wieder umzukehren. Die Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, was ausgeschlagen ist, ist weg. Findet man im Nachlass zunächst einige unbezahlte Rechnungen (z.B. Steuerschulden), taucht nach der Ausschlagung aber doch noch wertvolles Vermögen auf, ist das Erbe gleichwohl weg. Ein Ausweg aus dieser …

… tun. Mandanten erlangen hiervon regelmäßig erst Kenntnis, wenn es zu spät ist. Beispielsweise werden nicht selten Schrottimmobilienopfer fatalerweise ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls dazu veranlasst, Zahlungen an die finanzierende Bank einzustellen, obgleich aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BGH nur selten Ansprüche gegen die finanzierende Bank durchsetzbar sind. Dies wird durch Kollegen mit der Begründung empfohlen, hierdurch würde man Druck auf die jeweilige Bank ausüben können. Häufig steht am Ende einer monatelangen …

… nur unter Inkaufnahme von hohen Verlusten möglich ist. Ferner müssen Anleger darüber aufgeklärt werden, dass das Risiko besteht, gewinnunabhängige Ausschüttungen gegebenenfalls zurückzahlen zu müssen. Soweit die Beteiligung von einer Bank empfohlen wurde, ist diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ferner dazu verpflichtet, über die an sie geflossene Vergütung in Form von Rückvergütungen aufzuklären. Rechtsfolge einer Pflichtverletzung ist, dass der Anleger Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als hätte er die Beteiligung …

… Zahlungsempfängern für Rechtsunsicherheit und teilweise unverhältnismäßige Belastungen gesorgt. Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Stellung der Gläubiger verbessert und für eine größere Rechtssicherheit gesorgt werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sorgte dafür, dass viele Gläubiger, die noch vor der Insolvenz eines Geschäftspartners Zahlungen erhalten haben, verunsichert waren. Denn diese mussten zum Teil schon damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen …

… Co. KG. Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung über die zahlreichen Risiken der gewählten Anlage aufzuklären. Lässt sich eine unterlassene Risikoaufklärung in nur einem anlagerelevanten Umstand nachweisen, so besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, …

… beseitigt sein. Oder die Trennung von der Ehefrau ist verarbeitet, so dass die psychosomatischen Störungen des Arbeitnehmers Geschichte sind. Wichtig ist in allen Fällen auch, dass ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchgeführt worden ist. Hierauf legt die Rechtsprechung schon seit einigen Jahren besonderen Wert. Zudem ist jedes Mal noch eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der auch Alter, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Unterhaltpsflichten usw. zu berücksichtigen sind. Die Kündigung eines Dauerkranken will also seitens des …

… 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende Änderungen insbesondere bei der sog. Vorsatzanfechtung mit sich. Ggü. dem Gesetzesentwurf sind die Änderungen deutlich entschärft wurden. Nicht durchgesetzt haben sich u.a. die beabsichtigten Änderungen der Deckungsanfechtung. Die weitere Entwicklung, so auch die Umsetzung durch die Rechtsprechung und die Auswirkungen auf die Zahl der zur Eröffnung gelangenden Verfahren bleibt abzuwarten.

… für unzulässig erklärt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2016, Az. I-6 U 152/15). Hintergrund war, dass die Targobank, wie die meisten anderen Banken auch, in der Vergangenheit Kreditbearbeitungsgebühren berechnet hatte und sich infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof veranlasst glaubte, ihr Gebührensystem neu zu gestalten. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte die Targobank dann verklagt, nachdem diese ihre ursprünglich verlangten Kreditsachbearbeitungsgebühren in "Individualbeiträge" umgetauft hatte. Wenn Banken Kredite anbieten, …

… auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei immer wieder die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“. Dabei vereinbaren der Werkunternehmer und der Werkbesteller bei einem Werkvertrag, keine Rechnung auszustellen und keine Steuern und Sozialabgaben zu leisten. In der Regel wird der Endpreis, den …

… muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreinigung der Wohnung vornehmen. Damit aber nicht genug. Wir zeigen Ihnen hier, wie Mieterfreundlichkeit wirklich aussehen kann, denn die neue Rechtsprechung hat die folgenden Konsequenzen. Mit seinem Urteil vom 03.12.2014 (Az.: VIII ZR 224/13) hat der für Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Mieter sogar Geld vom Vermieter zurückverlangen können, wenn sie "bewusst" Reparaturen geleistet haben, …

… Verkaufsprospekt fehlerhaft sein dürfte. Dies ist für die Anleger von zentraler Bedeutung“, führt Rechtsanwalt Alexander Kainz weiter aus. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Ansprüche gegen andere Beteiligte, wie beispielsweise auf Ansprüche gegen Anlageberater. Denn nach gefestigter Rechtsprechung muss der Anlageberater die Anleger auf erkennbare Fehler im Prospekt hinweisen. Tut er dies nicht, stellt dies in der Regel eine fehlerhafte Aufklärung der Anleger dar, die zur Schadensersatzpflicht führt. Die betroffenen Anleger können dann die …

… neu, wenn der Arbeitnehmer länger als drei Monate nicht an denselben Entleiher überlassen war. Fraglich ist wie die Frist korrekt berechnet wird. Gilt hier der § 191 BGB, wonach ein Monat nur mit 30 Tagen zu berechnen ist? Dies muss die Rechtsprechung klären. Jedenfalls muss vor Herbst 2018 nicht über den Austausch von Leiharbeitnehmern nachgedacht werden. Die Frist von 18 Monaten kann durch Tarifvertrag verlängert werden. Es reicht aus, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird. Der Arbeitgeber muss nicht dem Arbeitgeberverband …

… mehr testierfähig sind. Auch hier gilt es, die Umstände bei der Errichtung des Testaments zu bewerten. Demenzkranke können die Bedeutung ihrer letztwilligen Verfügungen noch erfassen, wenn sie das Testament in einem "lichten Moment" erstellt haben. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich vom Vorliegen der Testierfähigkeit aus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen, die an der Testierfähigkeit zweifeln, nachweisen müssen, dass der Testierende nicht mehr testierfähig war. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Testamentserrichtung und nicht …

… Versicherungen in eindeutigen Angelegenheiten, so etwa schwerst medizingeschädigten Patienten eine angemessene Regulierung verweigern! Derartige Geschäftspraktiken sind in vielen Fällen nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch moralisch äußerst verwerflich. Hier sind Politik und Rechtsprechung gefordert, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Den deutschen Haftpflichtversicherungen sind Ciper & Coll. als qualifiziert und konsequent tätige Anwaltskanzlei ein Begriff. Werden gesetzte Fristen vorsätzlich ignoriert, nehmen die Anwälte im Interesse …

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Rechtsverletzung einer Prüfung zu unterziehen. Damit gab das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 09.01.2017 dem Betreiber einer Webplattform statt, der auf eine Kenntnisgabe durch einen sich als Rechteinhaber …

… ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/17-09-ga305/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… Erbengemeinschaft verzichtet. Aufgrund dieser feinen juristischen Unterscheidung darf die Sache sogar formfrei – also ohne Notar über die Bühne gehen. Formfrei? Nicht immer Da sich diese Formfreiheit jedoch nicht aus dem Gesetz ergibt und lediglich auf der Rechtsprechung beruht, raten Rechtsanwälte dennoch in der Regel dazu, den Vertrag nicht nur privatschriftlich zu schließen. Gerade, wenn Grundstücke zum Nachlass gehören, bringt eine notarielle Beurkundung ein nicht zu unterschätzendes Plus an Rechtssicherheit. Eine solche Beurkundung ist …

… ihrer Erstattungsansprüche hartnäckig zu bleiben. Besteht auf Seiten des Patienten eine Rechtsschutzversicherungen, bestehen zudem gute Chancen, dass diese die Anwalts- und Gerichtskosten für das Verfahren übernehmen. Die Kanzlei CLLB rät aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, vermeintliche Ansprüche in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt von einer spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen, um nicht unnötig auf Erstattungsansprüche zu verzichten. CLLB Rechtsanwälte verfolgt die weitere Entwicklung und berichtet weiter.

… Nachrichten zu rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen. Man findet aktuelle Fachbeiträge aus den Arbeitskreisen des Berliner Anwaltsvereins, erfährt Neuigkeiten aus den Berufsorganisationen und der Berliner Justiz, zu kommenden Veranstaltungen und Personalia. Neben jüngster Rechtsprechung insbesondere der örtlichen Gerichtsbarkeit werden auch Themen zum Kanzleimanagement oder zum Berufs- und Gebührenrecht berücksichtigt. Das Berliner Original seit 1927 „Mit dem Berliner Anwaltsblatt erweitert sich unser Verlagsprogramm um ein traditionsreiches …

… Privaten Krankenversicherungen nicht klein beizugeben. Verfügt der Patient über eine Rechtsschutzversicherung, bestehen zudem gute Chancen, dass diese das gesamte Prozesskostenrisiko für das Verfahren übernimmt.. Die Kanzlei CLLB rät daher aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Thema Augen OPs, Ansprüche in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt von einer spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen, um nicht unnötig auf Erstattungsansprüche zu verzichten. CLLB Rechtsanwälte verfolgt die weitere Entwicklung und berichtet …

… Gleichfalls sind Verletzungen von Grundrechten durch Mobbing möglich. Zu denken ist hier an das Recht am eigenen Bild, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine noch junge Entwicklung ist das von der Rechtsprechung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelten Recht auf Vergessen im Internet. Demnach hat jeder einen Anspruch darauf, dass dauerhafte digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft im Internet zur Verfügung stehen. Mobbing als Phänomen der „Psychologie der Dämonisierung“ Der …

… Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der gemieteten Wohnräume durch Beseitigung der Spuren vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter erforderlich sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine Legaldefinition der Schönheitsreparaturen. Für die Begriffsbestimmung stellt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch für den Bereich des preisfreien Wohnraums auf § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV und damit übereinstimmend auf den Mustermietvertrag 1976 des Bundesjustizministeriums ab. § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV lautet wie …

… Dorsten, Az. 7 Ls - 29 Js 74/08 - 43/11, zu Landgericht Münster, Az. 012 O 407/14) die Aufklärungspflicht entsprechend § 238 StPO und § 244 StPO sowie § 139 ZPO unanfechtbar verfassungswidrig ist, s.a. die "Radbruchsche Formel". Für die BRD-Rechtsprechung gilt unanfechtbar als unantastbare höchste Maxime: Es ist völlig unerheblich, ob der Angeklagte Unrecht hat oder nicht (Amtsgericht Dorsten, a.a.O.). Dieses Rechtsgut ist also um jeden Preis durchzusetzen. Auch der Deutsche Bundestag hat nachdrücklich bekräftigt (cf. Entscheidung v. 17.06.2009), dass …

… zwischen Versicherung und Versichertem ein „vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung“ geschaffen werden muss. Schließlich soll nicht nur die Versicherungsgesellschaft an den Beiträgen der Versicherten verdienen! Dieser geforderte Ausgleich wird den Versicherungsnehmern nun nach gefestigter Rechtsprechung ermöglicht: • Versicherungen, die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 28. Juli 1994 abgeschlossen wurden, können rückabgewickelt werden, sofern der Vertrag noch läuft. • Für Versicherungen, die vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember …

… Betreuungsbehördengesetz (BtBG) heißt es dazu: "Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen." Die Kosten bei Behörden sind dafür auf zehn Euro festgelegt. Mehrfach durch Rechtsprechung bestätigt In den letzten Jahren haben unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, das OLG Jena und das OLG Naumburg mehrfach entschieden, dass eine behördliche Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vorsorgevollmacht dem Formerfordernis des § 29 …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

… dazu geführt hat, dass er sich gegen Zahlung einer Abfindung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2007, 5 Sa 1442/06. Es schloss sich zwar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an. Es sei normalerweise unzulässig darauf hinzuweisen, wer aus welchem Grund gekündigt habe. Wenn aber das Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung einvernehmlich gegen Abfindungszahlung beendigt werde, darf der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts …

… ist das in der Realität nicht immer der Fall. Das zeigen die steigenden Fälle von Kriminalität, Morden, Kapitalverbrechen und anderen Delikten in Deutschland. Es wartet also viel Arbeit auf die Menschen in ihren Richter Roben und umso mehr Vertrauen in die Rechtsprechung generell. Man sollte jedoch weit davon entfernt sein, Menschen allein aufgrund ihrer Taten vor zu verurteilen. Das mag nicht immer leicht sein, zugegeben, wenn man sich vereinzelte Fälle genauer ansieht. Da würde man am liebsten den schwarzen Mantel der glänzenden Richterroben über …

… Versicherungen in eindeutigen Angelegenheiten, so etwa schwerst medizingeschädigten Patienten eine angemessene Regulierung verweigern! Derartige Geschäftspraktiken sind in vielen Fällen nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch moralisch äußerst verwerflich. Hier sind Politik und Rechtsprechung gefordert, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Den deutschen Haftpflichtversicherungen sind Ciper & Coll. als qualifiziert und konsequent tätige Anwaltskanzlei ein Begriff. Werden gesetzte Fristen vorsätzlich ignoriert, nehmen die Anwälte im Interesse …

… wird. Waren die Links jedoch eindeutig als Verweis auf fremde Inhalte gekennzeichnet und hat der Betreiber der Webseite kenntlich gemacht, dass er diese fremden Inhalte nicht als eigene Inhalte wollte, so ist eine Haftung bisher ausgeschieden. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts (Az. 310 O 402/16) soll es zumindest in Bezug auf urheberrechtsverletzende Inhalte nun nicht mehr darauf ankommen. Auch hier galt bisher, dass eine Haftung ausscheidet, da durch die Verlinkung keine erneute Veröffentlichung des rechtsverletzenden …

… und Lehre überlassen für die verschiedenen Betäubungsmittel Werte zu ermitteln. Dies geschieht in der Regel durch das Hinzuziehen von Sachverständigen. Anhand der Gefährlichkeit des spezifischen Betäubungsmittels wird dann ein Grenzwert bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Gefährlichkeit stets die konkrete Wirkungsweise und Intensität des Betäubungsmittels ausschlaggebend. Maßgeblich sei zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs. Sofern diese nicht feststellbar sei, komme es auf …

… eröffnet sein, sich bei einem "Fehlschlag" rasch voneinander trennen zu können. Dementsprechend liegt die Besonderheit des Probearbeitsverhältnisses nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vor allem in der leichteren Lösbarkeit des Arbeitsvertrags. Dieses Urteil ist zwar schon älter, die Rechtsprechung aber nach wie vor unverändert. Etliche Instanzgerichte haben sich angeschlosse, so etwa das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 31.10.2006, 19 Sa 1119/06. Anders herum kann in der Streichung einer Regelung über die Probezeit in …

… angesichts des angespannten politischen Umfelds und dem von der britischen Regierung zuletzt angekündigten „harten“ Brexit offen. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der erst gestern von Theresa May in ihrer lang erwarteten Brexit-Rede erneut geäußerten Ablehnung, sich externer Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen“, so Mathias Karlhuber, Patentanwalt und Partner bei C&F. May hatte sich hierzu gestern wie folgt geäußert: „So we will take back control of our laws and bring an end to the jurisdiction …