Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Zahlungsempfängern für Rechtsunsicherheit und teilweise unverhältnismäßige Belastungen gesorgt. Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Stellung der Gläubiger verbessert und für eine größere Rechtssicherheit gesorgt werden. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sorgte dafür, dass viele Gläubiger, die noch vor der Insolvenz eines Geschäftspartners Zahlungen erhalten haben, verunsichert waren. Denn diese mussten zum Teil schon damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen …

… Co. KG. Dies erhöht die Chancen der Anleger für die erfolgreiche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen immens. Bei den vorgenannten Beteiligungen bestehen diverse Risiken, die bis zu einem Totalverlust der investierten Einlage reichen können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anleger vor Abschluss der Beteiligung über die zahlreichen Risiken der gewählten Anlage aufzuklären. Lässt sich eine unterlassene Risikoaufklärung in nur einem anlagerelevanten Umstand nachweisen, so besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, …

… beseitigt sein. Oder die Trennung von der Ehefrau ist verarbeitet, so dass die psychosomatischen Störungen des Arbeitnehmers Geschichte sind. Wichtig ist in allen Fällen auch, dass ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement durchgeführt worden ist. Hierauf legt die Rechtsprechung schon seit einigen Jahren besonderen Wert. Zudem ist jedes Mal noch eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der auch Alter, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Unterhaltpsflichten usw. zu berücksichtigen sind. Die Kündigung eines Dauerkranken will also seitens des …

… 30.03.2017 ein. Die seit dem Jahr 2005 bestehen Bestrebungen zur Eindämmung der Anfechtung haben damit ein - vorläufiges - Ende gefunden- Die Reform bringt weitreichende Änderungen insbesondere bei der sog. Vorsatzanfechtung mit sich. Ggü. dem Gesetzesentwurf sind die Änderungen deutlich entschärft wurden. Nicht durchgesetzt haben sich u.a. die beabsichtigten Änderungen der Deckungsanfechtung. Die weitere Entwicklung, so auch die Umsetzung durch die Rechtsprechung und die Auswirkungen auf die Zahl der zur Eröffnung gelangenden Verfahren bleibt abzuwarten.

… für unzulässig erklärt (OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.4.2016, Az. I-6 U 152/15). Hintergrund war, dass die Targobank, wie die meisten anderen Banken auch, in der Vergangenheit Kreditbearbeitungsgebühren berechnet hatte und sich infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof veranlasst glaubte, ihr Gebührensystem neu zu gestalten. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden hatte die Targobank dann verklagt, nachdem diese ihre ursprünglich verlangten Kreditsachbearbeitungsgebühren in "Individualbeiträge" umgetauft hatte. Wenn Banken Kredite anbieten, …

… auf diese Weise Steuern und Sozialabgaben entgehen. Dennoch ist das Phänomen in der Bundesrepublik alltäglich. Entsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) geschaffen, um dem Einhalt zu gebieten. Die Rechtsprechung beschäftigt dabei immer wieder die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede“. Dabei vereinbaren der Werkunternehmer und der Werkbesteller bei einem Werkvertrag, keine Rechnung auszustellen und keine Steuern und Sozialabgaben zu leisten. In der Regel wird der Endpreis, den …

… muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreinigung der Wohnung vornehmen. Damit aber nicht genug. Wir zeigen Ihnen hier, wie Mieterfreundlichkeit wirklich aussehen kann, denn die neue Rechtsprechung hat die folgenden Konsequenzen. Mit seinem Urteil vom 03.12.2014 (Az.: VIII ZR 224/13) hat der für Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Mieter sogar Geld vom Vermieter zurückverlangen können, wenn sie "bewusst" Reparaturen geleistet haben, …

… Verkaufsprospekt fehlerhaft sein dürfte. Dies ist für die Anleger von zentraler Bedeutung“, führt Rechtsanwalt Alexander Kainz weiter aus. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Ansprüche gegen andere Beteiligte, wie beispielsweise auf Ansprüche gegen Anlageberater. Denn nach gefestigter Rechtsprechung muss der Anlageberater die Anleger auf erkennbare Fehler im Prospekt hinweisen. Tut er dies nicht, stellt dies in der Regel eine fehlerhafte Aufklärung der Anleger dar, die zur Schadensersatzpflicht führt. Die betroffenen Anleger können dann die …

… neu, wenn der Arbeitnehmer länger als drei Monate nicht an denselben Entleiher überlassen war. Fraglich ist wie die Frist korrekt berechnet wird. Gilt hier der § 191 BGB, wonach ein Monat nur mit 30 Tagen zu berechnen ist? Dies muss die Rechtsprechung klären. Jedenfalls muss vor Herbst 2018 nicht über den Austausch von Leiharbeitnehmern nachgedacht werden. Die Frist von 18 Monaten kann durch Tarifvertrag verlängert werden. Es reicht aus, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag verwiesen wird. Der Arbeitgeber muss nicht dem Arbeitgeberverband …

… mehr testierfähig sind. Auch hier gilt es, die Umstände bei der Errichtung des Testaments zu bewerten. Demenzkranke können die Bedeutung ihrer letztwilligen Verfügungen noch erfassen, wenn sie das Testament in einem "lichten Moment" erstellt haben. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich vom Vorliegen der Testierfähigkeit aus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen, die an der Testierfähigkeit zweifeln, nachweisen müssen, dass der Testierende nicht mehr testierfähig war. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Testamentserrichtung und nicht …

… Versicherungen in eindeutigen Angelegenheiten, so etwa schwerst medizingeschädigten Patienten eine angemessene Regulierung verweigern! Derartige Geschäftspraktiken sind in vielen Fällen nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch moralisch äußerst verwerflich. Hier sind Politik und Rechtsprechung gefordert, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Den deutschen Haftpflichtversicherungen sind Ciper & Coll. als qualifiziert und konsequent tätige Anwaltskanzlei ein Begriff. Werden gesetzte Fristen vorsätzlich ignoriert, nehmen die Anwälte im Interesse …

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers hingewiesen wird, darf in Erfüllung seiner ihm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegenden Pflichten das betroffene Angebot einschränkenden Maßnahmen unterwerfen, ohne den Nutzer vorher anzuhören und ohne die vorgetragene Rechtsverletzung einer Prüfung zu unterziehen. Damit gab das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Beschluss vom 09.01.2017 dem Betreiber einer Webplattform statt, der auf eine Kenntnisgabe durch einen sich als Rechteinhaber …

… ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/17-09-ga305/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… Erbengemeinschaft verzichtet. Aufgrund dieser feinen juristischen Unterscheidung darf die Sache sogar formfrei – also ohne Notar über die Bühne gehen. Formfrei? Nicht immer Da sich diese Formfreiheit jedoch nicht aus dem Gesetz ergibt und lediglich auf der Rechtsprechung beruht, raten Rechtsanwälte dennoch in der Regel dazu, den Vertrag nicht nur privatschriftlich zu schließen. Gerade, wenn Grundstücke zum Nachlass gehören, bringt eine notarielle Beurkundung ein nicht zu unterschätzendes Plus an Rechtssicherheit. Eine solche Beurkundung ist …

… ihrer Erstattungsansprüche hartnäckig zu bleiben. Besteht auf Seiten des Patienten eine Rechtsschutzversicherungen, bestehen zudem gute Chancen, dass diese die Anwalts- und Gerichtskosten für das Verfahren übernehmen. Die Kanzlei CLLB rät aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung, vermeintliche Ansprüche in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt von einer spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen, um nicht unnötig auf Erstattungsansprüche zu verzichten. CLLB Rechtsanwälte verfolgt die weitere Entwicklung und berichtet weiter.

… Nachrichten zu rechtlichen und rechtspolitischen Entwicklungen. Man findet aktuelle Fachbeiträge aus den Arbeitskreisen des Berliner Anwaltsvereins, erfährt Neuigkeiten aus den Berufsorganisationen und der Berliner Justiz, zu kommenden Veranstaltungen und Personalia. Neben jüngster Rechtsprechung insbesondere der örtlichen Gerichtsbarkeit werden auch Themen zum Kanzleimanagement oder zum Berufs- und Gebührenrecht berücksichtigt. Das Berliner Original seit 1927 „Mit dem Berliner Anwaltsblatt erweitert sich unser Verlagsprogramm um ein traditionsreiches …

… Privaten Krankenversicherungen nicht klein beizugeben. Verfügt der Patient über eine Rechtsschutzversicherung, bestehen zudem gute Chancen, dass diese das gesamte Prozesskostenrisiko für das Verfahren übernimmt.. Die Kanzlei CLLB rät daher aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Thema Augen OPs, Ansprüche in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt von einer spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen, um nicht unnötig auf Erstattungsansprüche zu verzichten. CLLB Rechtsanwälte verfolgt die weitere Entwicklung und berichtet …

… Gleichfalls sind Verletzungen von Grundrechten durch Mobbing möglich. Zu denken ist hier an das Recht am eigenen Bild, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine noch junge Entwicklung ist das von der Rechtsprechung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht entwickelten Recht auf Vergessen im Internet. Demnach hat jeder einen Anspruch darauf, dass dauerhafte digitale Informationen mit Personenbezug nicht dauerhaft im Internet zur Verfügung stehen. Mobbing als Phänomen der „Psychologie der Dämonisierung“ Der …

… Erhaltung eines ansprechenden äußeren Erscheinungsbildes der gemieteten Wohnräume durch Beseitigung der Spuren vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter erforderlich sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält keine Legaldefinition der Schönheitsreparaturen. Für die Begriffsbestimmung stellt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch für den Bereich des preisfreien Wohnraums auf § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV und damit übereinstimmend auf den Mustermietvertrag 1976 des Bundesjustizministeriums ab. § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV lautet wie …

… Dorsten, Az. 7 Ls - 29 Js 74/08 - 43/11, zu Landgericht Münster, Az. 012 O 407/14) die Aufklärungspflicht entsprechend § 238 StPO und § 244 StPO sowie § 139 ZPO unanfechtbar verfassungswidrig ist, s.a. die "Radbruchsche Formel". Für die BRD-Rechtsprechung gilt unanfechtbar als unantastbare höchste Maxime: Es ist völlig unerheblich, ob der Angeklagte Unrecht hat oder nicht (Amtsgericht Dorsten, a.a.O.). Dieses Rechtsgut ist also um jeden Preis durchzusetzen. Auch der Deutsche Bundestag hat nachdrücklich bekräftigt (cf. Entscheidung v. 17.06.2009), dass …

… zwischen Versicherung und Versichertem ein „vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung“ geschaffen werden muss. Schließlich soll nicht nur die Versicherungsgesellschaft an den Beiträgen der Versicherten verdienen! Dieser geforderte Ausgleich wird den Versicherungsnehmern nun nach gefestigter Rechtsprechung ermöglicht: • Versicherungen, die zwischen dem 1. Januar 1991 und dem 28. Juli 1994 abgeschlossen wurden, können rückabgewickelt werden, sofern der Vertrag noch läuft. • Für Versicherungen, die vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember …

… Betreuungsbehördengesetz (BtBG) heißt es dazu: "Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen." Die Kosten bei Behörden sind dafür auf zehn Euro festgelegt. Mehrfach durch Rechtsprechung bestätigt In den letzten Jahren haben unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, das OLG Jena und das OLG Naumburg mehrfach entschieden, dass eine behördliche Unterschriftsbeglaubigung auf einer Vorsorgevollmacht dem Formerfordernis des § 29 …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

… dazu geführt hat, dass er sich gegen Zahlung einer Abfindung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden erklärt. Dies folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25.01.2007, 5 Sa 1442/06. Es schloss sich zwar der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an. Es sei normalerweise unzulässig darauf hinzuweisen, wer aus welchem Grund gekündigt habe. Wenn aber das Arbeitsverhältnis nach einer Kündigung einvernehmlich gegen Abfindungszahlung beendigt werde, darf der Arbeitgeber nach Ansicht des Gerichts …

… ist das in der Realität nicht immer der Fall. Das zeigen die steigenden Fälle von Kriminalität, Morden, Kapitalverbrechen und anderen Delikten in Deutschland. Es wartet also viel Arbeit auf die Menschen in ihren Richter Roben und umso mehr Vertrauen in die Rechtsprechung generell. Man sollte jedoch weit davon entfernt sein, Menschen allein aufgrund ihrer Taten vor zu verurteilen. Das mag nicht immer leicht sein, zugegeben, wenn man sich vereinzelte Fälle genauer ansieht. Da würde man am liebsten den schwarzen Mantel der glänzenden Richterroben über …

… Versicherungen in eindeutigen Angelegenheiten, so etwa schwerst medizingeschädigten Patienten eine angemessene Regulierung verweigern! Derartige Geschäftspraktiken sind in vielen Fällen nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch moralisch äußerst verwerflich. Hier sind Politik und Rechtsprechung gefordert, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Den deutschen Haftpflichtversicherungen sind Ciper & Coll. als qualifiziert und konsequent tätige Anwaltskanzlei ein Begriff. Werden gesetzte Fristen vorsätzlich ignoriert, nehmen die Anwälte im Interesse …

… wird. Waren die Links jedoch eindeutig als Verweis auf fremde Inhalte gekennzeichnet und hat der Betreiber der Webseite kenntlich gemacht, dass er diese fremden Inhalte nicht als eigene Inhalte wollte, so ist eine Haftung bisher ausgeschieden. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Hamburger Landgerichts (Az. 310 O 402/16) soll es zumindest in Bezug auf urheberrechtsverletzende Inhalte nun nicht mehr darauf ankommen. Auch hier galt bisher, dass eine Haftung ausscheidet, da durch die Verlinkung keine erneute Veröffentlichung des rechtsverletzenden …

… und Lehre überlassen für die verschiedenen Betäubungsmittel Werte zu ermitteln. Dies geschieht in der Regel durch das Hinzuziehen von Sachverständigen. Anhand der Gefährlichkeit des spezifischen Betäubungsmittels wird dann ein Grenzwert bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Gefährlichkeit stets die konkrete Wirkungsweise und Intensität des Betäubungsmittels ausschlaggebend. Maßgeblich sei zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs. Sofern diese nicht feststellbar sei, komme es auf …

… eröffnet sein, sich bei einem "Fehlschlag" rasch voneinander trennen zu können. Dementsprechend liegt die Besonderheit des Probearbeitsverhältnisses nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vor allem in der leichteren Lösbarkeit des Arbeitsvertrags. Dieses Urteil ist zwar schon älter, die Rechtsprechung aber nach wie vor unverändert. Etliche Instanzgerichte haben sich angeschlosse, so etwa das Landesarbeitsgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 31.10.2006, 19 Sa 1119/06. Anders herum kann in der Streichung einer Regelung über die Probezeit in …

… angesichts des angespannten politischen Umfelds und dem von der britischen Regierung zuletzt angekündigten „harten“ Brexit offen. „Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der erst gestern von Theresa May in ihrer lang erwarteten Brexit-Rede erneut geäußerten Ablehnung, sich externer Rechtsprechung, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs zu unterwerfen“, so Mathias Karlhuber, Patentanwalt und Partner bei C&F. May hatte sich hierzu gestern wie folgt geäußert: „So we will take back control of our laws and bring an end to the jurisdiction …

… Vergütungen für Arbeitnehmer-Erfinder in internationalen Konzernen beachtet werden müssen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/17-04-gp115/arbeitnehmererfindungen-internationalen-konzernen

… vertiefen. Hierzu wird die Systematik des Markenrechts kurz wiederholt. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Schutzfähigkeit von Wort- und Bildmarken sowie von nicht-konventionellen Markenformen im Eintragungsverfahren sowie zu Kollision verfahren gebracht. Die neuere markenrechtliche Rechtsprechung wird prägnant und ohne tiefgehende juristische Dogmatik vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten ein präzises Bild aktueller Neuerungen in der Praxis der Gerichte, der Ämter und der Markeninhaber. Sie werden in die Lage versetzt, in ihrer praktischen …

… Ein Käufer könne nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit, z.B. die Wohnungsgröße, vereinbaren wolle, wenn diese Beschaffenheit keinen Niederschlag im notariellen Kaufvertrag finde. Damit weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, dass durch vorvertragliche Angaben eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande käme, ab. Käufer und Verkäufer sollten daher darauf achten, dass alle wichtigen Angaben im Kaufvertrag beurkundet sind. Im Immobilienrecht kompetente Rechtsanwälte können für eine sichere Vertragsgestaltung …

… die Kreditinstitute nun dieses fehlerhafte Muster der Widerrufsbelehrung, war die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank genauso fehlerhaft. Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seit dem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind einige Banken dazu übergegangen, in die Widerrufsbelehrung Pflichtangaben aufzunehmen, die nicht als solche vorgeschrieben sind. Das bedeutet, dass vom Verbraucher weitere Angaben …

… Abgrenzung der US-Rechtslage zum Produkthaftungsrecht im Gegensatz zur deutschen, bietet sich aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung der folgende Fall aus dem Jahre 1992 an. Es ist ein Fall, der weite Kreise gezogen und internationales Kopfschütteln über die US-amerikanische Rechtsprechung zu "punitive damages" ausgelöst hat. Es ging um eine ältere Frau, die sich in einer Filiale der McDonald's-Kette an einem Kaffeebecher verbrannt hatte und der eine Millionen-Entschädigung zugebilligt werden sollte. Bei näherer Betrachtung der Einzelumstände stellt …

… Abgrenzung der US-Rechtslage zum Produkthaftungsrecht im Gegensatz zur deutschen, bietet sich aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung der folgende Fall aus dem Jahre 1992 an. Es ist ein Fall, der weite Kreise gezogen und internationales Kopfschütteln über die US-amerikanische Rechtsprechung zu "punitive damages" ausgelöst hat. Es ging um eine ältere Frau, die sich in einer Filiale der McDonald's-Kette an einem Kaffeebecher verbrannt hatte und der eine Millionen-Entschädigung zugebilligt werden sollte. Bei näherer Betrachtung der Einzelumstände stellt …

… Zinsen für den Darlehensvertrag berechnet. Für Verbraucher gilt der Effektivzinses dann als zu hoch, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzinssatz relativ um 100 % übersteigt. Diese Faustformel ist nicht als starr zu betrachten sondern lediglich ein Produkt der ständigen Rechtsprechung. Nach den Einzelfallumständen kann aber ein Darlehensvertrag auch schon mal bei einer Überhöhung von 95% sittenwidrig sein, manchmal aber auch erst bei 105%. In den allermeisten Fällen ziehen die Gerichte jedoch den orientierungswert von 100% heran. Wann …

… dürfe sie hingegen nicht vertrauen. Dies liege schon in der Natur eines Kreditinstitutes. Unsere Handlungsempfehlung: Wie Sie sehen, argumentiert die Bank mit unterschiedlichsten Rechtsbereichen aus dem allgemeinen Zivilrecht und dem Kapitalmarktrecht. Jedoch lassen sich alle Argumente entkräften. Die Rechtsprechung tendiert eindeutig dazu, dem Kunden seinen Anspruch zuzugestehen. Zwar kommt es immer auf den Einzelfall an, allerdings ist es zumeist so, dass sich Fälle ähneln. Sie sollten also bei einem Fund eines Sparbuches oder -kontos zunächst …

… ein Rettungsweg führt. Die Pflicht betrifft damit Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmer und andere Aufenthaltsräume in einer Wohnung. Ausgenommen sind Küchen, Bäder, Speisekammern, Abstellkammern, begehbare Schränke sowie außerhalb von Wohnungen Hobbyräume, Dachböden und Keller. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 216/14 und ZR 290/14, Urteile vom 17.06.2015) stellt der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar, und zwar selbst dann, wenn der …

… eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des gesellschaftsrechtlich Verantwortlichen führen kann. Im vom LG München I entschiedenen Fall wurde der frühere Siemens-Vorstand zu einer Schadensersatzzahlung an das Unternehmen in Höhe von 15 Mio. € verurteilt. Die Rechtsprechung dürfte ohne weiteres auf das Unterlassen der Errichtung einer Compliance-Struktur übertragbar sein, welche der Vermeidung von statusrechtlichen Fehlbeurteilungen zu Lasten der Sozialkassen dienen soll. Freilich ist bei der Entscheidung, welchen Umfang die Compliance-Struktur …

… Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, was dort vor sich ging, ausstieg und in seinem Buch „Die Rechtsbeugermafia“ von den Zuständen in der Lübecker Justiz als Insider berichtet. Nicht ihm allein war aufgefallen, wie großzügig Rechtsprechung und der kollegiale Zusammenhalt in der Lübecker Justiz ausgelegt wird. Der SPIEGEL nannte sie eine „kleine Mauschelgruppe“. Hat sich daran unter der Präsidentschaft des Rotariers Dr. Ole Krönert, der zu Zeiten der „Fall Barschel Aufklärung“ involvierter Staatsanwalt in Lübeck war und …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht Ein Vermieter muss bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung dem betroffenen Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anbieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der Vermieter diese sog. Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 311/02,Urteil vom 09.07.2003) zur Folge, dass die - an sich berechtigte …

… Betroffenen vorgelegt oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen wird. Die notwendige Bewilligung der Ersatznacherben liege hier zwar nicht vor, allerdings sei die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf den Nacherbenvermerk nachgewiesen. In der gängigen Rechtsprechung herrsche Einigkeit, dass hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände den Vor- und Nacherben eine rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht einzuräumen sei. Der Ersatznacherbe sei kein Berechtigter, sondern nur ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben. Der Nacherbe sei …

… der BRD leben schließen (insbesondere im Bereich des Verkehrsrechts). „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“ (OLG Frankfurt a.M. v. 01.12.2014, Az.: 22 U 171/13) Rechtsanwalt Erkan Özdemir, Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei …

… Verkehrsrecht Özdemir gegenüber den gegnerischen Kfz-Versicherungen vertreten werden. „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“ (OLG Frankfurt a.M. v. 01.12.2014, Az.: 22 U 171/13) Rechtsanwalt Erkan Özdemir, Inhaber …

Die patentrechtliche Rechtsprechung ist in Bewegung. Unterschiedliche Gerichte und Instanzen entwickeln sie fort, und nicht immer lässt sich eine einheitliche Linie erkennen. Nach den spontan stark besuchten und begeistert kommentierten „Münchner Tagen der Patentrechtsprechung 2016“ verfolgt die Konferenz auch in diesem Jahr wieder eine doppelte Zielrichtung: Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu verschaffen und die Auswirkungen …

… für ein Verhalten, dass gesetzlich gerade ausgeschlossen und sanktioniert werden soll". Besonders unter Führungskräften ist es oft kompliziert. Die Geschenke sind zum Teil keine Kleinigkeit mehr, wenn der Beschenkte in herausgehobener Position tätig ist. Hier hat die Rechtsprechung sich aber klar positioniert. Im Jahr 2009 bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beispielswiese gar eine fristlose Kündigung wegen einer geschenkten Fußballkarte im Wert von 250 Euro (Az.: 9 Sa 572/08). Das Gericht urteilte, dass "der gewährte Vorteil die …

… ist. In dieser Entscheidung hat der EuGH konkrete Handlungsanweisungen für die Betroffenen gegeben. In der Nachfolge dieser Entscheidung haben deutsche Patentverletzungsgerichte die Vorgaben des EuGH teilweise unterschiedlich interpretiert und weiter präzisiert. Die Fachtagung „FRAND 2017- Rechtsprechung - Vertragsgestaltung – Praxis“ am 16. März 2017 in München gibt unter der Leitung von Dr. Michael Groß, Leiter der Lizenzabteilung der Fraunhofer-Gesellschaft, München Gelegenheit zu einem intensiven Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der …