Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… dass tatsächlich die meisten widerrufbaren Darlehensverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 - 2010 stammen. Ursächlich dafür ist ein Muster zur Widerrufsbelehrung, dass der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hatte. Nach allgemeiner Auffassung der Rechtsprechung war dieses allerdings fehlerhaft. Nahezu alle Kreditinstitute übernahmen jedoch das fehlerhafte Muster, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann. Damit war ein derartiger Vertrag ewig widerrufbar. Insbesondere konnten sich die Institute nicht auf eine …

… dabei das Totalverlust-Risiko besonders schwer. Außerdem müssen die Geldanlagen zum Profil des Anlegers passen, d.h. sicherheitsorientieren Anleger dürfen keine spekulativen Anlagen empfohlen werden. Genau das sind Schiffsfonds aber in der Regel. Darüber hinaus hätten die Banken auch über ihre teilweise hohen Provisionen aufklären müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… Urheberrechtsgesetz ist strenger als z.B. das italienische. Das Urheberrecht dient unter anderem dazu, geistiges Eigentum in ideeller und materieller Weise zu schützen. Die hohe Wertschätzung des Urheberrechts hat der BGH mit seiner aktuellen Rechtsprechung erneut unterstrichen. Beim Urheberrecht sind auch unterschiedliche internationale Gesetzgebungen besonders zu berücksichtigen. Um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen und auch um sich gegen diese zu schützen, können im deutschen und ausländischen Urheberrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen …

… selbst, also so zu eigen, dass er selbst für diesen Inhalt haftet? Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte jetzt so einen Fall zu entscheiden. Und es entschied sich gegen die Haftung des Teilenden. Das Argument war, dass sich die Grundsätze der Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks nicht übertragen lassen. Zwar sei das „Teilen“ dem Verlinken ähnlich, jedoch reduziere sich der Aussagegehalt des Teilens auf den Hinweis an Andere auf die geteilten Drittinhalte. Diese bloße Hinweisfunktion führe nicht zu einem „zu eigen machen“ der Inhalte …

… Ansprache betonte der neue Präsident den unschätzbaren Wert des sozialen Friedens für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Bedeutung des Sozialstaates. Er bekräftigte, die soziale Sicherheit sei heutzutage nicht weniger wichtig als die innere Sicherheit. Auch die Rechtsprechung habe ihren Beitrag zu leisten. In erster Linie sollten Richterinnen und Richter verständliche Urteile schreiben. „Was wir brauchen, sind stringente Gedankengänge und eine klare Sprache, keine Nebelkerzen und kein Schaulaufen“, so Prof. Dr. Schlegel. „Ängste und Sorgen …

… verlässlich zu ermitteln. Denn abgesehen von drei beispielhaft aufgeführten Pflichtangaben werde für den Verbraucher nicht deutlich, wie viele und welche Pflichtangaben bezogen auf seinen Vertrag noch existieren und er noch erhalten muss. Damit liege eine der Rechtsprechung des BGH vergleichbare Situation vor, wonach die Formulierung, die Frist beginne frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, den Verbraucher nicht richtig über den Fristbeginn belehre, so das OLG. Dass die verwendete Musterbelehrung dem gesetzlichen Muster inhaltlich entspreche, steht …

… ausreichend zur Kenntnis nehmen konnten. Das Urteil bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die anlegerfreundliche Rechtsprechung. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, der das Urteil für CLLB Rechtsanwälte erstritten hat. „Dies bedeutet, …

… größeren Wohnfläche. Der Mieter stimmte nur der Erhöhung um 15 % zu. Die Vermieterin verklagte den Mieter in allen Instanzen erfolglos auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Das Urteil mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag In seiner Entscheidung gab der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf. Früher konnte die Miete wegen der Klärung der Wohnungsgröße nur dann erhöht werden kann, wenn die Abweichung zur vertraglichen Vereinbarung mehr als 10 % betrug. Nach seiner neuen Entscheidung ist die Angabe im Mietvertrag bezüglich der …

… Bausparkassen zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst unattraktiv und unwirtschaftlich. Aus diesem Grunde haben Bausparkassen bereits Ende des Jahres 2014 damit begonnen in großer Zahl Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Doch sind solche Kündigungen überhaupt rechtmäßig? Die Rechtsprechung ist in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Kündigungen uneinheitlich. Die Bausparkassen stützen ein vermeintliches Kündigungsrecht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die diesbezügliche Rechtslage ist umstritten. Nach der überwiegenden Rechtsprechung, kann ein Bausparvertrag …

… hilfsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, da sie die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte sei. Die Möbel sind als Werke der angewandten Kunst in Deutschland urheberrechtlich geschützt. Wie schon die Vorinstanzen gab auch der BGH der Klage statt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union könne der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Werbung auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zum Verkauf der geschützten Werke gekommen ist, wenn …

Produktfälschungen führen bei vielen innovativen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Die Rechtsprechung hat in den letzten Monaten mit zwei Entscheidungen den Kampf von Unternehmen und Rechtsanwälten gegen die Produktpiraterie unterstützt. Kopien von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen Der Bundesgerichtshof (BGH) musste einen Sachverhalt entscheiden, in dem es um Imitate von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen ging. Solche Fälschungen sind in Deutschland verboten, da die Gegenstände hierzulande als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich …

Die patentrechtliche Rechtsprechung ist in Bewegung. Unterschiedliche Gerichte und Instanzen entwickeln sie fort, und nicht immer lässt sich eine einheitliche Linie erkennen. Nach den spontan stark besuchten und begeistert kommentierten „Münchner Tagen der Patentrechtsprechung 2016“ verfolgt die Konferenz auch im kommenden Jahr wieder am 18. und 19. Mai 2017 eine doppelte Zielrichtung: Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu …

… VG Wort nun als rechtswidrig. Doch wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen? Wann beginnt die VG Wort mit den Rückforderungen und wie hoch werden sie sein? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Verlage damit umzugehen? Bedeutet die aktuelle Rechtsprechung das Ende gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen? Ist seitens des Gesetzgebers mit einer Korrektur der Rechtsprechung zu rechnen? Und ist die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Verleger der Ausweg? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Medienrechtstagung …

… bedeutet, dass ein Anleger verpflichtet sein kann, bereits erhaltene Ausschüttungen wieder zurückbezahlen zu müssen, sofern diese nicht aus Gewinnen der Gesellschaft bezahlt wurden. Zur Begründung hat das LG Frankfurt am Main in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeführt, dass es für einen Anleger ein erheblicher und für seine Anlageentscheidung entscheidender Umstand ist, ob er erhaltene Ausschüttungen als Gewinnausschüttungen und daher als ihm endgültig zugeflossen verstehen darf oder ob er zumindest teilweise sich auf …

… Raiffeisenbank konnte das Gegenteil nicht beweisen, sodass die von der Raiffeisenbank erhobene Verjährungseinrede auch nicht durchgriff. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer, der dieses Urteil erstritten hat: Die Kick-Back Rechtsprechung des BGH ist mittlerweile so gefestigt, dass verschwiegene Rückvergütungen nach wie vor beste Aussichten eröffnen, einen vollständigen Schadensersatz zu erhalten im Zusammenhang mit geschlossenen Fondsbeteiligungen. Anleger müssen aber hier aufpassen: Hier ist …

… eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen ist und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung aus diesem Grunde auch dessen Kosten bis zum regulierten Betrag tragen muss. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es nach Auffassung des OLG Frankfurt geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Verkehrsunfallschaden ohne die Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu einem …

… einzelne Rechtsgebiete spezialisiert haben. Einer der Gründe dafür ist, dass bei der Bewertung der Erfolgsaussichten in einzelnen Fällen nicht nur die Inhalte der Paragrafen selbst zugrunde gelegt werden können, sondern ergänzend die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mitbeachtet werden muss. Auf diese nützliche Spezialisierung treffen die Mandanten bei Rechtsanwalt Joachim Fritz und seiner Kollegin in der Kanzlei in Troisdorf im Nordosten der einstigen Bundeshauptstadt Bonn. Arbeitsrecht ist ein Tätigkeitsschwerpunkt der Anwaltskanzlei …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… nur in Fällen evidenter Pflichtverletzungen in Betracht komme. Diese setze die Gewährung eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung vor. Das LG sah dies aber als nicht mit Sicherheit gegeben an. Es sei kein pflichtwidriges Handeln gegeben Dies hielt der BGH jedoch nicht für tragfähig. Der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sei von der Vorinstanz nur unzureichend Rechnung getragen worden. Ein pflichtwidriges Verhalten könne nicht anhand der Argumentation des LG abgelehnt werden. www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de

… Unternehmen irgendwelche Klauseln herauskopieren. 3.) Arbeitsrechtliche Haftung Grundsätzlich kommt ein Regressanspruch in Betracht, wenn der der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer verursachten Schaden bezahlen muss = Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer einen Schadensausgleich verlangen. Die Rechtsprechung hat zum Schutz des Arbeitnehmers das sog. Dreistufenmodell entwickelt: 1. Handelt der Arbeitnehmer nur leicht fahrlässig, kann er nicht in Regress genommen werden. 2. Handelt der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich, muss er vollen …

… Lebensversicherungen. Dieses in der Regel riskantere Geschäftsmodell hätte den Anlegern erläutert werden müssen. Besonders schwer wiegt für die Anleger natürlich das aufklärungspflichtige Risiko des Totalverlusts. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen nur unzureichend dargestellt. Die vermittelnden Banken hätten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ihre teilweise hohen Provisionen, sog. Kick-Backs, offenlegen müssen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/mpc-lebensversicherungsfonds.html

… dazu geraten wurde, bestehende Lebensversicherungen zu kündigen und stattdessen in V Plus Fonds zu investieren. Nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte enthalten die Prospekte der V Plus Fonds zudem Prospektfehler. Auf Prospektfehler müssen die Berater die Anleger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch hinweisen; tun sie dies nicht liegt eine Falschberatung vor. CLLB Rechtsanwälte empfehlen daher Anlegern der V Plus Fonds, die sich schlecht beraten fühlen und/oder von dem Fonds trennen wollen, sich an eine spezialisierte Kanzlei zu …

… in den Beratungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt, so dass aufgrund dieser Falschberatung Schadensersatzansprüche entstanden sein können. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre Rückvergütungen, sog. Kick-Backs, offenlegen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese Kick-Backs nicht verschwiegen werden, da sie für die Anleger ein deutlicher Hinweis auf das Provisionsinteresse der Bank sein können. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

… Erfahrungsgemäß wurden diese Risiken in den Beratungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Eine unzureichende Aufklärung über die Risiken kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen. Neben den Risiken hätte die vermittelnde Bank auch ihre teils hohen Provisionen nicht verschweigen dürfen. Wurden diese sog. Kick-Backs nicht offengelegt, können nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/cfb-fonds.html

… Beendigung von Arbeitsverhältnissen. In diesem Zusammenhang werden die Voraussetzungen einer Abmahnung ebenso erläutert, wie z.B. Inhalt, Formen und Fristen der Kündigung. Die Teilnehmer lernen, personalpolitische Entscheidungen rechtssicher zu treffen, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Die Vermittlung der Lerninhalte erfolgt selbstverständlich unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen und Rechtsprechung Detaillierte Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: www.akademie-heidelberg.de/seminar/16-11-ra303/grundlagen-arbeitsrecht

… die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung bleibt weiterhin ungeklärt: Hier soll die fachgerichtliche Rechtsprechung Klarheit schaffen. Die Branche ist also genauso schlau wie vor der Entscheidung. Das eigentliche Problem liegt aber ganz woanders: das sogenannte Bestellerprinzip, das für die Wohnungsvermittlung gelten soll, ist aufgrund einer verdrehten Formulierung …

… und der Widerruf daher nicht fristgerecht erfolgt. Andere Oberlandesgerichte haben bezüglich dieser "zigfach verwendeten Widerrufsbelehrung bereits eine gänzlich andere Rechtsauffassung vertreten und den Widerruf auch Jahre nach Abschluss für wirksam erklärt. Trotz dieser uneinheitlichen Rechtsprechung sah das OLG Schleswig keine Veranlassung, die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen und verneinte eine grundsätzliche Bedeutung. Das sah das Bundesverfassungsgericht allerdings ganz anders. Mit Beschluss vom 16. Juni 2016 (Az.: 1 BvR 873/15) gab …

… den Arbeitgeber auf Aufrechterhaltung der alleine gewählten Variante. Der Grund liegt darin, dass es dabei um eine außerordentlich wichtige Entscheidung geht, die zusammen mit dem Betriebsrat getroffen werden soll. EU-Recht: Vorrang für innerbetrieblich Beschäftigte Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kommt dabei im Rahmen des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamburg ins Spiel: Die deutsche Gesetzeslage hat der EuGH bereits beanstandet, da das Arbeitssicherheitsgesetz der innerbetrieblichen Fachkraft keinen Vorrang einräumt. Diese …

… bereits aus der vom Architekten im Rahmen der Leistungsphase 3 nach Anlage 10 zu § 34 HOAI zu erbringenden Kostenberechnung und unabhängig von einer konkreten Parteivereinbarung. Diese Arten der Baukostenobergrenzen sollen nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung eine so genannte Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 633 Abs. 1 BGB darstellen. Das bedeutet, dass eine unzutreffend ermittelte Kostenberechnung in der Regel werkvertragliche Gewährleistungsrechte zugunsten des Bauherrn auslöst. Nicht jede Überschreitung der Baukostenobergrenze …

… Kreditinstitut nicht auf Vertrauensschutz berufen und der Widerruf sei nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Im Ergebnis sei der Widerruf wirksam erfolgt und der Verbraucher habe Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Da es zu dieser Widerrufsbelehrung bislang eine unterschiedliche Rechtsprechung gibt, ließ das OLG Düsseldorf die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Der BGH hatte erst vor wenigen Tagen den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken gestärkt. Durch die aktuellen Urteile des OLG Düsseldorf und des BGH …

… Dienstwagen, Lebensmittel oder Aktienoptionen als Sachleistung vergüten, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt. „Was für Aktienoptionen möglich ist, sollte auch für Bitcoins gelten“, meint Rotermundt, der aber auf die klaren Grenzen des Gesetzes und der Rechtsprechung verweist. So darf der Wert der Sachleistung keinesfalls das pfändungsfreie Einkommen überschreiten und sollte nicht mehr als ca. 25% der Gesamtvergütung ausmachen. Die Risiken durch Wertschwankungen und der noch mangelnden Einsetzbarkeit des Bitcoin könnten nicht einseitig …

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dann steht dem Verbraucher ein sog. "ewiges" Widerspruchsrecht zu. Da der Widerspruch für die Versicherungsnehmer deutlich …

… dessen Wirksamkeit unerheblich. Schon im März hatte der BGH entschieden, dass es nicht auf die Gründe für den Widerruf ankommt. Denn das Widerrufsrecht sei ein Verbraucherrecht, das nicht begründet werden müsse. Dieser Linie sind die Karlsruher auch in ihrer aktuellen Rechtsprechung treu geblieben. Dabei reicht der Fall bis ins Jahr 2001 zurück. Nach Aussagen des klagenden Verbrauchers hatte er in einer sog. Haustürsituation ein Darlehen aufgenommen, um damit den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft zu finanzieren. In der Widerrufsbelehrung hieß es, …

… die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt. Aus dieser fehlerhaften Anlageberatung können Schadensersatzansprüche resultieren. Die vermittelnden Banken hätten darüber hinaus auch ihre teils hohen Provisionen offenlegen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese sog. Kick-Backs nicht verschwiegen werden, damit der Anleger das Provisionsinteresse der Bank erkennen kann. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… abgeschlossenen Immobiliendarlehen erfolgreich zu widerrufen. Vorausgesetzt die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und der Widerruf wurde bis zum 21. Juni 2016 erklärt. Den wichtigsten Argumenten der Banken und Sparkassen hat der BGH den Zahn gezogen. Auch bereits abgelehnte Widerrufe können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch einmal überprüft werden. Verbraucher, die ihren Darlehenswiderruf durchsetzen möchten, können sich an einen im Bankrecht versierten Rechtsanwalt wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

… Geltendmachung dieser Ansprüche zu rechnen ist, wie sich ihre Höhe ermitteln lässt, wie sie bilanziell zu behandeln sind und welche rechtlichen Möglichkeiten Verlage beim Umgang mit ihnen haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob mit einer Korrektur der Rechtsprechung zu rechnen ist und wie sich diese auf die Zukunft gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen auswirken würde. Auf der Tagung geben Experten, die sich an vorderster Front mit den neuen Entwicklungen auseinandersetzen, Antworten auf die dringendsten Fragen. …

… den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit gehen viele davon aus. Sogar die Instanzgerichte und die Haftpflichtversicherer unterliegen diesen Irrtum, wie man in diversen Entscheidungen und den Bedingungen der Haftpflichtversicherungen immer wieder lesen kann. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu schon seit Jahren unverändert. Eine Haftungsbeschränkung darf es nur in Ausnahmefällen geben. Es gibt danach keinen Automatismus, wonach die Haftung bei Gefälligkeiten immer entfallen würde. Stattdessen muss im Einzelfall geprüft werden, …

… die Europameisterschaft in Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. Sie können sich daher auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen und Ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Aus diesem Grunde wurden frühere Regelungen nationaler und internationaler Sportverbände, wonach nur eine …

Eine Änderung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Unfallversicherung, die bei einer Teilbetriebsfeier bzw. Abteilungsfeier einhergeht, hat das Bundessozialgericht verkündet. Bisher hatten die Sozialgerichte für die Annahme eines Arbeitsunfalls auf einer Betriebsveranstaltung u.a. darauf abgestellt, dass die Geschäftsleitung anwesend sein muss. Diese Voraussetzung hat das Bundessozialgericht nunmehr ausdrücklich aufgehoben: Chef muss nicht mehr anwesend sein „Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stünden unter dem Schutz der Gesetzlichen …

… kann theoretisch über die seit jeher bestehenden berufsrechtlichen Verbote nach den einzelnen Berufsordnungen hinausgehen. Es ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen. In Zukunft wird die Reichweite des neuen Gesetzes sicherlich durch die Rechtsprechung ausgelotet werden. Es handelt sich allerdings um ein Gesetz mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, so dass der juristische Laie im Grenzbereich nicht sicher erkennen kann, welche Verhaltensweise strafbar ist wird und welche nicht. Dieses Gesetz ist ein Grund mehr, …

… sondern wenn auch die Patentinhaber das neue System annehmen und künftig Patente mit einheitlicher Schutzwirkung anmelden. Nur dann wird es in Gang kommen, nur dann wird das künftige Europäische Patentgericht Gelegenheit bekommen, eine "vernünftige" und vorhersehbare Rechtsprechung zu entwickeln. Die zuletzt bekannt gewordene Einschätzung des Europäischen Patentamtes zur angemessenen Höhe der künftigen Verlängerungsgebühren hat vielfach Zweifel geweckt, ob das neue System für die Patentinhaber wirtschaftlich attraktiv genug ist, um es zu einem Erfolgsmodell …

… dass seitens des konkret tätig gewordenen Anlageberaters keine Aufklärung darüber erfolgte, dass 15 % des nominal eingeworbenen Kommanditkapitals als Provisionen für den Vertrieb flossen. Hierüber hätte aufgeklärt werden müssen, da eine derart hohe Provision nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Gefährdung der Rentierlichkeit der Anlage darstellen kann. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt wegen dieses Problemkreises bereits eine Vielzahl von Anlegern und ist seit über 10 Jahren insbesondere im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts …

… Fondsgesellschaften kein Kapital mehr auszahlen können, bleiben im Grunde nur noch Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der POC und/oder gegen die Anlageberater. Schadensersatzansprüche können sich hierbei insbesondere aus Prospektfehlern ergeben, die nach gefestigter Rechtsprechung zu einer fehlerhaften Aufklärung der Anleger führen und damit Schadensersatzansprüche begründen können. CLLB Rechtsanwälte unterstützen bereits eine Vielzahl von Anlegern der diversen POC-Beteiligungen bei der Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Auch haben CLLB …

… zurück. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 110/15) eine Darlehensgeberin zur Rückerstattung der bezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass einem Verbraucher bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Vor diesem Hintergrund hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits im …

… Totalverlust-Risikos wurden Schiffsfonds in vielen Fällen als sichere Kapitalanlage vermittelt. Aus solch einer fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre teilweise hohen Rückvergütungen offenlegen müssen. Wurden diese sog. Kick-Backs oder die Risiken verschwiegen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls Schadensersatz geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html

CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen Befruchtung von der privaten Krankenversicherung (PKV) erstattet verlangt werden. Oft bleibt der Wunsch von Ehepaaren nach eigenen Kindern auf natürlichem Wege erfolglos. Für die ungewollte Kinderlosigkeit gibt es viele Gründe, die zusammenspielen können. So kann beispielsweise …

… Herstellung eines allgemein üblichen Zustandes führt. Die diesbezüglich im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Einschränkung wird deshalb gestrichen. Der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz wird verbessert. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entstandene Verpflichtung zum detaillierten Nachweis des Ausnutzens eines geringen Angebots zur Erzielung der überhöhten Miete wird gestrichen. Künftig wird auf das objektivere Tatbestandsmerkmal des Vorhandenseins einer Mangellage an vergleichbaren Wohnungen …

… gegenwärtigen Zeitpunkt das effektivste Mittel für die Anleger sein, um ihren wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen,“ so Rechtsanwältin Aylin Pratsch von CLLB Rechtsanwälte. Schadensersatzansprüche können sich hierbei insbesondere aus Prospektfehlern ergeben, die nach gefestigter Rechtsprechung zu einer fehlerhaften Aufklärung der Anleger führen und damit Schadensersatzansprüche begründen können. In diesem Zusammenhang weisen CLLB Rechtsanwälte daraufhin, dass das Landgericht Berlin zwischenzeitlich in einem von CLLB geführten Prozess mitgeteilt hat, dass …

… Anlegern, dass sie vor einer Investition in die Fondsanlagen nicht über bestehende Risiken aufgeklärt wurden. Im eigenen Interesse sollten Anleger nun prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche bestehen. Die Kanzlei bereitet erste Klagen vor.“ Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger zutreffend und vollständig über die Risiken eines Kapitalanlagemodells aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Aufzuklären ist insbesondere über mögliche Verlustrisiken, das Fehlen eines funktionierenden Zweitmarkts für den …