Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Kreditinstitut nicht auf Vertrauensschutz berufen und der Widerruf sei nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Im Ergebnis sei der Widerruf wirksam erfolgt und der Verbraucher habe Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Da es zu dieser Widerrufsbelehrung bislang eine unterschiedliche Rechtsprechung gibt, ließ das OLG Düsseldorf die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Der BGH hatte erst vor wenigen Tagen den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken gestärkt. Durch die aktuellen Urteile des OLG Düsseldorf und des BGH …

… Dienstwagen, Lebensmittel oder Aktienoptionen als Sachleistung vergüten, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt. „Was für Aktienoptionen möglich ist, sollte auch für Bitcoins gelten“, meint Rotermundt, der aber auf die klaren Grenzen des Gesetzes und der Rechtsprechung verweist. So darf der Wert der Sachleistung keinesfalls das pfändungsfreie Einkommen überschreiten und sollte nicht mehr als ca. 25% der Gesamtvergütung ausmachen. Die Risiken durch Wertschwankungen und der noch mangelnden Einsetzbarkeit des Bitcoin könnten nicht einseitig …

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dann steht dem Verbraucher ein sog. "ewiges" Widerspruchsrecht zu. Da der Widerspruch für die Versicherungsnehmer deutlich …

… dessen Wirksamkeit unerheblich. Schon im März hatte der BGH entschieden, dass es nicht auf die Gründe für den Widerruf ankommt. Denn das Widerrufsrecht sei ein Verbraucherrecht, das nicht begründet werden müsse. Dieser Linie sind die Karlsruher auch in ihrer aktuellen Rechtsprechung treu geblieben. Dabei reicht der Fall bis ins Jahr 2001 zurück. Nach Aussagen des klagenden Verbrauchers hatte er in einer sog. Haustürsituation ein Darlehen aufgenommen, um damit den Beitritt zu einer Fondsgesellschaft zu finanzieren. In der Widerrufsbelehrung hieß es, …

… die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt. Aus dieser fehlerhaften Anlageberatung können Schadensersatzansprüche resultieren. Die vermittelnden Banken hätten darüber hinaus auch ihre teils hohen Provisionen offenlegen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese sog. Kick-Backs nicht verschwiegen werden, damit der Anleger das Provisionsinteresse der Bank erkennen kann. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… abgeschlossenen Immobiliendarlehen erfolgreich zu widerrufen. Vorausgesetzt die Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft und der Widerruf wurde bis zum 21. Juni 2016 erklärt. Den wichtigsten Argumenten der Banken und Sparkassen hat der BGH den Zahn gezogen. Auch bereits abgelehnte Widerrufe können nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch einmal überprüft werden. Verbraucher, die ihren Darlehenswiderruf durchsetzen möchten, können sich an einen im Bankrecht versierten Rechtsanwalt wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

… Geltendmachung dieser Ansprüche zu rechnen ist, wie sich ihre Höhe ermitteln lässt, wie sie bilanziell zu behandeln sind und welche rechtlichen Möglichkeiten Verlage beim Umgang mit ihnen haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob mit einer Korrektur der Rechtsprechung zu rechnen ist und wie sich diese auf die Zukunft gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen auswirken würde. Auf der Tagung geben Experten, die sich an vorderster Front mit den neuen Entwicklungen auseinandersetzen, Antworten auf die dringendsten Fragen. …

… den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit gehen viele davon aus. Sogar die Instanzgerichte und die Haftpflichtversicherer unterliegen diesen Irrtum, wie man in diversen Entscheidungen und den Bedingungen der Haftpflichtversicherungen immer wieder lesen kann. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu schon seit Jahren unverändert. Eine Haftungsbeschränkung darf es nur in Ausnahmefällen geben. Es gibt danach keinen Automatismus, wonach die Haftung bei Gefälligkeiten immer entfallen würde. Stattdessen muss im Einzelfall geprüft werden, …

… die Europameisterschaft in Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. Sie können sich daher auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen und Ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Aus diesem Grunde wurden frühere Regelungen nationaler und internationaler Sportverbände, wonach nur eine …

Eine Änderung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Unfallversicherung, die bei einer Teilbetriebsfeier bzw. Abteilungsfeier einhergeht, hat das Bundessozialgericht verkündet. Bisher hatten die Sozialgerichte für die Annahme eines Arbeitsunfalls auf einer Betriebsveranstaltung u.a. darauf abgestellt, dass die Geschäftsleitung anwesend sein muss. Diese Voraussetzung hat das Bundessozialgericht nunmehr ausdrücklich aufgehoben: Chef muss nicht mehr anwesend sein „Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stünden unter dem Schutz der Gesetzlichen …

… kann theoretisch über die seit jeher bestehenden berufsrechtlichen Verbote nach den einzelnen Berufsordnungen hinausgehen. Es ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe vorgesehen. In Zukunft wird die Reichweite des neuen Gesetzes sicherlich durch die Rechtsprechung ausgelotet werden. Es handelt sich allerdings um ein Gesetz mit mehreren unbestimmten Rechtsbegriffen, so dass der juristische Laie im Grenzbereich nicht sicher erkennen kann, welche Verhaltensweise strafbar ist wird und welche nicht. Dieses Gesetz ist ein Grund mehr, …

… sondern wenn auch die Patentinhaber das neue System annehmen und künftig Patente mit einheitlicher Schutzwirkung anmelden. Nur dann wird es in Gang kommen, nur dann wird das künftige Europäische Patentgericht Gelegenheit bekommen, eine "vernünftige" und vorhersehbare Rechtsprechung zu entwickeln. Die zuletzt bekannt gewordene Einschätzung des Europäischen Patentamtes zur angemessenen Höhe der künftigen Verlängerungsgebühren hat vielfach Zweifel geweckt, ob das neue System für die Patentinhaber wirtschaftlich attraktiv genug ist, um es zu einem Erfolgsmodell …

… dass seitens des konkret tätig gewordenen Anlageberaters keine Aufklärung darüber erfolgte, dass 15 % des nominal eingeworbenen Kommanditkapitals als Provisionen für den Vertrieb flossen. Hierüber hätte aufgeklärt werden müssen, da eine derart hohe Provision nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Gefährdung der Rentierlichkeit der Anlage darstellen kann. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt wegen dieses Problemkreises bereits eine Vielzahl von Anlegern und ist seit über 10 Jahren insbesondere im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts …

… Fondsgesellschaften kein Kapital mehr auszahlen können, bleiben im Grunde nur noch Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der POC und/oder gegen die Anlageberater. Schadensersatzansprüche können sich hierbei insbesondere aus Prospektfehlern ergeben, die nach gefestigter Rechtsprechung zu einer fehlerhaften Aufklärung der Anleger führen und damit Schadensersatzansprüche begründen können. CLLB Rechtsanwälte unterstützen bereits eine Vielzahl von Anlegern der diversen POC-Beteiligungen bei der Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Auch haben CLLB …

… zurück. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 110/15) eine Darlehensgeberin zur Rückerstattung der bezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass einem Verbraucher bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Vor diesem Hintergrund hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits im …

… Totalverlust-Risikos wurden Schiffsfonds in vielen Fällen als sichere Kapitalanlage vermittelt. Aus solch einer fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre teilweise hohen Rückvergütungen offenlegen müssen. Wurden diese sog. Kick-Backs oder die Risiken verschwiegen, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls Schadensersatz geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html

CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen Befruchtung von der privaten Krankenversicherung (PKV) erstattet verlangt werden. Oft bleibt der Wunsch von Ehepaaren nach eigenen Kindern auf natürlichem Wege erfolglos. Für die ungewollte Kinderlosigkeit gibt es viele Gründe, die zusammenspielen können. So kann beispielsweise …

… Herstellung eines allgemein üblichen Zustandes führt. Die diesbezüglich im Bürgerlichen Gesetzbuch enthaltene Einschränkung wird deshalb gestrichen. Der Mieterschutz vor überhöhten Mietforderungen im Wirtschaftsstrafgesetz wird verbessert. Die durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entstandene Verpflichtung zum detaillierten Nachweis des Ausnutzens eines geringen Angebots zur Erzielung der überhöhten Miete wird gestrichen. Künftig wird auf das objektivere Tatbestandsmerkmal des Vorhandenseins einer Mangellage an vergleichbaren Wohnungen …

… gegenwärtigen Zeitpunkt das effektivste Mittel für die Anleger sein, um ihren wirtschaftlichen Schaden zu begrenzen,“ so Rechtsanwältin Aylin Pratsch von CLLB Rechtsanwälte. Schadensersatzansprüche können sich hierbei insbesondere aus Prospektfehlern ergeben, die nach gefestigter Rechtsprechung zu einer fehlerhaften Aufklärung der Anleger führen und damit Schadensersatzansprüche begründen können. In diesem Zusammenhang weisen CLLB Rechtsanwälte daraufhin, dass das Landgericht Berlin zwischenzeitlich in einem von CLLB geführten Prozess mitgeteilt hat, dass …

… Anlegern, dass sie vor einer Investition in die Fondsanlagen nicht über bestehende Risiken aufgeklärt wurden. Im eigenen Interesse sollten Anleger nun prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche bestehen. Die Kanzlei bereitet erste Klagen vor.“ Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger zutreffend und vollständig über die Risiken eines Kapitalanlagemodells aufgeklärt werden, bevor er sich hieran beteiligt. Aufzuklären ist insbesondere über mögliche Verlustrisiken, das Fehlen eines funktionierenden Zweitmarkts für den …

… seinem Kunden empfehlen muss, eine Maßnahme vorzunehmen, die entweder teuer wird oder die bisherigen Planungen über den Haufen wirft. Ich stelle oft fest, dass der Berater dann doch eher dem Interesse des Kunden folgt, als den gesetzlichen Vorschriften oder den Vorgaben der Rechtsprechung. Man versucht – um den Kunden nicht zu verärgern – dann eine Lösung zu finden, die (vermeintlich) alle Interessen unter einen Hut bringen. Das führt oft dazu, dass gesetzliche Vorschriften dann hingebogen oder doch anders interpretiert werden. Und oft rechtfertigt …

… hinaus wurde die Sparkasse Pforzheim Calw dazu verurteilt, sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt Stefan Seehofer: Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom Mai 2016 zeigt deutlich die verbraucherfreundliche Tendenz der Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof mehrfach vorgegeben hat. Erfreulich ist, dass nunmehr auch verwirrende bzw. fehlerhafte Angaben aus „neueren“ Widerrufsbelehrungen, hier aus dem Jahr 2010 beanstandet wurden. Die nunmehr vorliegende Begründung des Gerichts zeigt deutlich, …

… eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“ Hier handelt es sich großteils um die bisherige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Ob dadurch ein Mehr an Rechtssicherheit erlangt wird, sei dahingestellt. Die Zeit läuft! Jedenfalls aber sollte jeder Betrieb, der mit Freien Mitarbeitern zusammenarbeitet bzw. im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung unterwegs ist, seine bisherige Praxis …

… 2014 widerrufen. Dieser Widerruf sei wirksam erfolgt, erklärte der Senat. Denn die verwendete Widerrufsbelehrung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. So sei die Formulierung die Widerrufsfrist "beginne frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzureichend. Sie genüge nicht dem Deutlichkeitsgebot und sei für den Verbraucher irreführend. Durch die Verwendung des Wortes "frühestens" sei der Beginn der Widerrufsfrist für den Verbraucher nicht ohne Weiteres zu erkennen. Das Kreditinstitut …

… Recht. Wenn ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel so simpel übergangen werden kann, dann benötigen wir keine Verfassung mehr!“, lässt der Vorstand verlauten. Am 20.05.2016 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, nach dem das Kükenschreddern laut Rechtsprechung in NRW nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoße, es läge aus wirtschaftlichen Aspekten schließlich ein vernünftiger Grund vor. Kein überraschender Urteilsspruch – Die Große Koalition hat schließlich erst kürzlich erneut den wirtschaftlichen Profit über die Verbesserung …

… verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Eine derartige Falschberatung kann Schadensersatzansprüche begründen. Für die Vermittlung der Fondsanteile sind häufig hohe Provisionen an die Bank geflossen. Diese Rückvergütungen hätte die Bank ebenfalls offenlegen müssen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können diese sog. Kick-Backs für den Anleger ein wichtiger Hinweis auf das Provisionsinteresse der Bank sein, ehe er sich für eine Beteiligung entscheidet. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html

… dieses Jahres entschieden, dass die Motivation für die Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts völlig unerheblich sei (Az.: VIII ZR 146/15) und damit eine andere Rechtsauffassung als das OLG Hamburg vertreten. Setzt der BGH seine bislang verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Sachen Widerruf fort, könnte das Urteil des OLG durchaus kippen. Dann könnte das BGH-Urteil Signalwirkung haben und Verbrauchern, die ihre Fondsbeteiligung mit einem Darlehen finanziert haben, eine Ausstiegsmöglichkeit bieten. Voraussetzung für einen erfolgreichen Darlehenswiderruf …

… Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, aus anderem Anlass durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen bekanntgeworden sind. Das OVG beschränkte sich darauf, das Merkmal der Unbefugtheit abzulehnen. Zur Begründung führte es lediglich an, es sei ständige Rechtsprechung, die Offenbarung von Steuerkontoauszügen an den Insolvenzverwalter nicht als unbefugt anzusehen.

… Nachbildungen der geschützten Möbelserie beworben. Ebenso unterlag ein Tonträgerhändler, der eine urheberrechtlich geschützte DVD ohne Erlaubnis über das Internet vertrieb. Er musste eine Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt zahlen. Seine Rechtsprechung stützte der BGH jeweils auf die des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die dem Inhaber von geschützten Werken das Recht gibt, derartige Werbung zu verbieten. Kein Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung von Eizellspenden Wie exotisch die Fälle im Werberecht …

… die Risiken oft ganz verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt. Daraus können sich ebenso Schadensersatzansprüche ergeben wie aus dem Verschweigen der Vermittlungsprovisionen. Diese sog. Kick-Backs, die die Bank für die Vermittlung erhält, müssen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs offengelegt werden. Ansprüche können bei prospektpflichtigen Produkten auch aus Prospekthaftung entstanden sein. Denn die Angaben in den Emissionsprospekten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und dürfen dem Anleger kein falsches Bild von der Geldanlage …

… Frage, inwieweit Mitnutzer des Internetanschlusses, die sich ohne Wissen des Internetanschlussinhabers Filme heruntergeladen haben, vom Abgemahnten vorher hätten belehrt werden müssen. Ein Verfahren beschäftigt sich mit der Höhe der Abmahnkosten. Ob der BGH an seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Belehrungspflichten festhält und diese ggf. noch erweitert oder sich den strengeren Auffassungen der zweitinstanzlichen Gerichte anschließt, wird sich nun zeigen. Die Aktenzeichen des Bundesgerichtshofes lauten I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR …

… Ausgebeutete, und als Sparer oder Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die mit Nullzinsen unter der Inflationsrate abgespeist werden. Ungeschoren kommen nur die davon, die sich dank einflußreicher Lobbys und willfähriger Politiker auf gesetzlicher Grundlage selbst bedienen können. Auch Gesetz und Rechtsprechung sind kritisch zu betrachten. Denn sie dienen allzu oft Zwecken, für die sie gar nicht geschaffen wurden. Da wird dann Illegitimes auf legale Weise durchgesetzt. Ein krasses Beispiel erfahren wir in einer Fallstudie mit dem Titel „Qualitätsmanagement …

… Kassenbücher geführt werden. Gesucht wird nach formellen Fehlern, um so das Ergebnis der vorliegenden Buchführung oder Gewinnermittlung verwerfen und den Gewinn durch Hinzuschätzung nach oben korrigieren zu können. In die Karten spielt der Finanzverwaltung dabei die Finanzrechtsprechung. Sie gibt die Richtlinien über die Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung vor. Aktuell schwebt dazu noch das Damoklesschwert der verpflichtenden Umsetzung der sogenannten Kassenrichtlinie II ab dem 1. Januar 2017 über den Betriebsinhabern. Bis dahin …

… Venture Plus Fonds, die sich schlecht beraten fühlen, sich an eine spezialisierte Kanzlei zu wenden, die sie hinsichtlich der möglichen Optionen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit den Venture Plus Fonds berät. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Anlageberater erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. So haben diese den Anleger „anleger- und objektgerecht“ zu beraten. Im Rahmen der anlegergerechten Beratung darf dabei z.B. gegenüber einem konservativen Anleger ohne Fachwissen nur eine Anlage empfohlen …

… Seite surfenden User einbezogen wurden, oder einfach deswegen, weil sie als überraschende oder unangemessen benachteiligende Klauseln nach dem AGB-Recht unwirksam sind. Und man muss dem Ganzen die Erkenntnis hinzufügen: Ein Disclaimer kann eben auch schaden. Anderes Beispiel aus der Rechtsprechung, das mit bei dieser Gelegenheit wieder einfällt ist ein E-Mail-Disclaimer eines Rechtsanwaltes, in dem stand, dass alle Aussagen in seinen Mails unverbindlich seien. Damit wollte er sich eigentlich schützen, klar. Damit hat das Gericht aber auch seine …

… Vorfälligkeitsentschädigung durch einen erfolgreichen Widerruf zurückgeholt werden. Voraussetzung für den Darlehenswiderruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse. Schon kleine inhaltliche Abweichungen oder bei der äußeren Gestaltung von der Musterbelehrung können nach gängiger Rechtsprechung dazu führen, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt und die Widerrufsfrist deshalb nicht in Gang gesetzt wurde. In vielen Fällen entsprechen die Angaben zum Fristbeginn nicht dem Deutlichkeitsgebot und sind für den Verbraucher …

… später. Diese Kündigung sei allerdings unwirksam, entschied das AG München. Zur Begründung führte es aus, dass die durch den Arbeitgeber vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt …

… Vorfälligkeitsentschädigung durch einen erfolgreichen Widerruf zurückgeholt werden. Voraussetzung für den Darlehenswiderruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse. Schon kleine inhaltliche Abweichungen oder bei der äußeren Gestaltung von der Musterbelehrung können nach gängiger Rechtsprechung dazu führen, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt und die Widerrufsfrist deshalb nicht in Gang gesetzt wurde. In vielen Fällen entsprechen die Angaben zum Fristbeginn nicht dem Deutlichkeitsgebot und sind für den Verbraucher …

… später. Diese Kündigung sei allerdings unwirksam, entschied das AG München. Zur Begründung führte es aus, dass die durch den Arbeitgeber vorgetragenen Umstände nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht anzunehmen, wie er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für eine außerordentliche Kündigung erforderlich sei. Das klingt unverständlich, liegt aber daran, dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt …

… Vorfälligkeitsentschädigung durch einen erfolgreichen Widerruf zurückgeholt werden. Voraussetzung für den Darlehenswiderruf ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse. Schon kleine inhaltliche Abweichungen oder bei der äußeren Gestaltung von der Musterbelehrung können nach gängiger Rechtsprechung dazu führen, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt und die Widerrufsfrist deshalb nicht in Gang gesetzt wurde. In vielen Fällen entsprechen die Angaben zum Fristbeginn nicht dem Deutlichkeitsgebot und sind für den Verbraucher …

… Welt, „nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei. (…)Die neue Rechtsprechung sei "zwingende Folge" von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, …“. Hm… „…unabhängig, wie menschenverachtend die Werbung sei…“: Das machen sich auch Politiker zu Nutze, …

… mögliche Anpassung des Schutzbereichs von Marken, die nach Artikel 28 der neuen Unionsmarkenverordnung möglich sein wird. Artikel 28 Abs. 8 enthält eine wichtige sechsmonatige Ausschlussfrist für die Anpassung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen an die Erfordernisse der EuGH-Rechtsprechung (Stichwort: "IP-Translator"): "... Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, dürfen erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren …

… in der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Nach eigenen Angaben hat die Kanzlei die Europäische Kommission heute entsprechend aufgefordert. „Ein Vertragsverletzungsverfahren könnte mit zwei denkbaren Begründungen abgelehnt werden: Entweder die Europäische Kommission ändert ihre ursprüngliche Einschätzung zu Art. 124 AEUV oder sie disqualifiziert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als für sie nicht verbindlich.“ so Braun. In beiden Fällen würde das Vertrauen in die Europäischen Rechtsordnungen nicht gefördert.

… hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 eröffnet (Az.: IV ZR 76/11). Betroffen von diesem Urteil waren in erster Linie Verträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden. Allerdings erweiterte der BGH seine Rechtsprechung auch auf Policen, die nach dem Antragsmodell geschlossen wurden. Auch hier ist der Widerruf möglich, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch den Versicherer vorliegt. Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist für den Versicherungsnehmer deutlich lukrativer als die Kündigung der …

… hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai 2014 eröffnet (Az.: IV ZR 76/11). Betroffen von diesem Urteil waren in erster Linie Verträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden. Allerdings erweiterte der BGH seine Rechtsprechung auch auf Policen, die nach dem Antragsmodell geschlossen wurden. Auch hier ist der Widerruf möglich, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch den Versicherer vorliegt. Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist für den Versicherungsnehmer deutlich lukrativer als die Kündigung der …

… die Verbesserung des Mieterschutzes bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin ausdrücklich", sagt der 1. Vorsitzende des AMV, RA Uwe Piper. "Die Entscheidung ist dogmatisch richtig und überzeugend begründet. Sie steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ARZ 2/00, Rechtsentscheid vom 15.11.2000). Das durch die zeitliche Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten verfolgte sozialpolitische Ziel, die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen zu gewährleisten, …

… 20.000,00 Euro als Vergleichssumme an Schmerzensgeld sowie 20.000,00 Euro für weitere Kosten gezahlt worden sind. Zudem wird es dazu führen, dass Krebspatientinnen besser und vollständig aufgeklärt werden. Für eine Chemotherapie mit Taxotere gibt es regelmäßig eine bessere Alternative, ohne das Risiko von dauerhaftem Haarverlust. Ohne den Einsatz und die intensive Recherchearbeit des hier tätigen Rechtsanwaltes wäre es nicht zu diesem Wandel in der Rechtsprechung gekommen. Das Urteil vom 21.03.2016 ist unter dem Gz. 5 U 46/14 beim OLG Köln einzusehen.

… Diese dürfte in den meisten Fällen noch möglich sein, da noch keine Entdeckung im Sinne des Steuerstrafrechts vorliegt. Die Voraussetzungen und Anforderungen für eine solche Selbstanzeige sind inzwischen jedoch schärfer geworden. Steuerverkürzung in großem Ausmaß Auch die Rechtsprechung im Steuerstrafrecht scheint sich zu verschärfen. Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof, dass bereits bei einer Steuerhinterziehung in Höhe von 50.000 Euro eine Tat von „großem Ausma? gegeben sei und dabei nicht zwischen dem bloßen Gefährdungsschaden und dem …

… Fondsanteilen informieren müssen (XI ZR 542/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem aktuellen Entschluss hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Schon vor einigen Jahren hatte der BGH grundsätzlich entschieden, dass die vermittelnden Banken ihre Kunden über ihre Rückvergütungen, sog. Kick-Backs (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/kick-back.html), aufklären müssen, damit sie den möglichen …