Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Vergütungen für Arbeitnehmer-Erfinder in internationalen Konzernen beachtet werden müssen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/17-04-gp115/arbeitnehmererfindungen-internationalen-konzernen

… vertiefen. Hierzu wird die Systematik des Markenrechts kurz wiederholt. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Schutzfähigkeit von Wort- und Bildmarken sowie von nicht-konventionellen Markenformen im Eintragungsverfahren sowie zu Kollision verfahren gebracht. Die neuere markenrechtliche Rechtsprechung wird prägnant und ohne tiefgehende juristische Dogmatik vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten ein präzises Bild aktueller Neuerungen in der Praxis der Gerichte, der Ämter und der Markeninhaber. Sie werden in die Lage versetzt, in ihrer praktischen …

… Ein Käufer könne nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit, z.B. die Wohnungsgröße, vereinbaren wolle, wenn diese Beschaffenheit keinen Niederschlag im notariellen Kaufvertrag finde. Damit weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, dass durch vorvertragliche Angaben eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande käme, ab. Käufer und Verkäufer sollten daher darauf achten, dass alle wichtigen Angaben im Kaufvertrag beurkundet sind. Im Immobilienrecht kompetente Rechtsanwälte können für eine sichere Vertragsgestaltung …

… die Kreditinstitute nun dieses fehlerhafte Muster der Widerrufsbelehrung, war die Widerrufsbelehrung der jeweiligen Bank genauso fehlerhaft. Mit Gesetzesänderung zum 11.06.2010 übernahm der Gesetzgeber ein korrigiertes Muster in das BGB. Dieses wurde von der Rechtsprechung als rechtswirksam ausgewiesen. Seit dem sind viele Widerrufsbelehrungen fehlerfrei. Jedoch sind einige Banken dazu übergegangen, in die Widerrufsbelehrung Pflichtangaben aufzunehmen, die nicht als solche vorgeschrieben sind. Das bedeutet, dass vom Verbraucher weitere Angaben …

… Abgrenzung der US-Rechtslage zum Produkthaftungsrecht im Gegensatz zur deutschen, bietet sich aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung der folgende Fall aus dem Jahre 1992 an. Es ist ein Fall, der weite Kreise gezogen und internationales Kopfschütteln über die US-amerikanische Rechtsprechung zu "punitive damages" ausgelöst hat. Es ging um eine ältere Frau, die sich in einer Filiale der McDonald's-Kette an einem Kaffeebecher verbrannt hatte und der eine Millionen-Entschädigung zugebilligt werden sollte. Bei näherer Betrachtung der Einzelumstände stellt …

… Abgrenzung der US-Rechtslage zum Produkthaftungsrecht im Gegensatz zur deutschen, bietet sich aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung der folgende Fall aus dem Jahre 1992 an. Es ist ein Fall, der weite Kreise gezogen und internationales Kopfschütteln über die US-amerikanische Rechtsprechung zu "punitive damages" ausgelöst hat. Es ging um eine ältere Frau, die sich in einer Filiale der McDonald's-Kette an einem Kaffeebecher verbrannt hatte und der eine Millionen-Entschädigung zugebilligt werden sollte. Bei näherer Betrachtung der Einzelumstände stellt …

… Zinsen für den Darlehensvertrag berechnet. Für Verbraucher gilt der Effektivzinses dann als zu hoch, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzinssatz relativ um 100 % übersteigt. Diese Faustformel ist nicht als starr zu betrachten sondern lediglich ein Produkt der ständigen Rechtsprechung. Nach den Einzelfallumständen kann aber ein Darlehensvertrag auch schon mal bei einer Überhöhung von 95% sittenwidrig sein, manchmal aber auch erst bei 105%. In den allermeisten Fällen ziehen die Gerichte jedoch den orientierungswert von 100% heran. Wann …

… dürfe sie hingegen nicht vertrauen. Dies liege schon in der Natur eines Kreditinstitutes. Unsere Handlungsempfehlung: Wie Sie sehen, argumentiert die Bank mit unterschiedlichsten Rechtsbereichen aus dem allgemeinen Zivilrecht und dem Kapitalmarktrecht. Jedoch lassen sich alle Argumente entkräften. Die Rechtsprechung tendiert eindeutig dazu, dem Kunden seinen Anspruch zuzugestehen. Zwar kommt es immer auf den Einzelfall an, allerdings ist es zumeist so, dass sich Fälle ähneln. Sie sollten also bei einem Fund eines Sparbuches oder -kontos zunächst …

… ein Rettungsweg führt. Die Pflicht betrifft damit Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmer und andere Aufenthaltsräume in einer Wohnung. Ausgenommen sind Küchen, Bäder, Speisekammern, Abstellkammern, begehbare Schränke sowie außerhalb von Wohnungen Hobbyräume, Dachböden und Keller. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 216/14 und ZR 290/14, Urteile vom 17.06.2015) stellt der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar, und zwar selbst dann, wenn der …

… eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des gesellschaftsrechtlich Verantwortlichen führen kann. Im vom LG München I entschiedenen Fall wurde der frühere Siemens-Vorstand zu einer Schadensersatzzahlung an das Unternehmen in Höhe von 15 Mio. € verurteilt. Die Rechtsprechung dürfte ohne weiteres auf das Unterlassen der Errichtung einer Compliance-Struktur übertragbar sein, welche der Vermeidung von statusrechtlichen Fehlbeurteilungen zu Lasten der Sozialkassen dienen soll. Freilich ist bei der Entscheidung, welchen Umfang die Compliance-Struktur …

… Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren konnte, was dort vor sich ging, ausstieg und in seinem Buch „Die Rechtsbeugermafia“ von den Zuständen in der Lübecker Justiz als Insider berichtet. Nicht ihm allein war aufgefallen, wie großzügig Rechtsprechung und der kollegiale Zusammenhalt in der Lübecker Justiz ausgelegt wird. Der SPIEGEL nannte sie eine „kleine Mauschelgruppe“. Hat sich daran unter der Präsidentschaft des Rotariers Dr. Ole Krönert, der zu Zeiten der „Fall Barschel Aufklärung“ involvierter Staatsanwalt in Lübeck war und …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

BGH ändert Rechtsprechung bei Eigenbedarfskündigungen, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht Ein Vermieter muss bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung dem betroffenen Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende Wohnung zur Anmietung anbieten, sofern diese sich im selben Haus oder derselben Wohnanlage befindet. Verletzt der Vermieter diese sog. Anbietpflicht, hatte dies nach bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH - VIII ZR 311/02,Urteil vom 09.07.2003) zur Folge, dass die - an sich berechtigte …

… Betroffenen vorgelegt oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen wird. Die notwendige Bewilligung der Ersatznacherben liege hier zwar nicht vor, allerdings sei die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf den Nacherbenvermerk nachgewiesen. In der gängigen Rechtsprechung herrsche Einigkeit, dass hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände den Vor- und Nacherben eine rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht einzuräumen sei. Der Ersatznacherbe sei kein Berechtigter, sondern nur ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben. Der Nacherbe sei …

… der BRD leben schließen (insbesondere im Bereich des Verkehrsrechts). „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“ (OLG Frankfurt a.M. v. 01.12.2014, Az.: 22 U 171/13) Rechtsanwalt Erkan Özdemir, Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei …

… Verkehrsrecht Özdemir gegenüber den gegnerischen Kfz-Versicherungen vertreten werden. „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“ (OLG Frankfurt a.M. v. 01.12.2014, Az.: 22 U 171/13) Rechtsanwalt Erkan Özdemir, Inhaber …

Die patentrechtliche Rechtsprechung ist in Bewegung. Unterschiedliche Gerichte und Instanzen entwickeln sie fort, und nicht immer lässt sich eine einheitliche Linie erkennen. Nach den spontan stark besuchten und begeistert kommentierten „Münchner Tagen der Patentrechtsprechung 2016“ verfolgt die Konferenz auch in diesem Jahr wieder eine doppelte Zielrichtung: Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu verschaffen und die Auswirkungen …

… für ein Verhalten, dass gesetzlich gerade ausgeschlossen und sanktioniert werden soll". Besonders unter Führungskräften ist es oft kompliziert. Die Geschenke sind zum Teil keine Kleinigkeit mehr, wenn der Beschenkte in herausgehobener Position tätig ist. Hier hat die Rechtsprechung sich aber klar positioniert. Im Jahr 2009 bestätigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beispielswiese gar eine fristlose Kündigung wegen einer geschenkten Fußballkarte im Wert von 250 Euro (Az.: 9 Sa 572/08). Das Gericht urteilte, dass "der gewährte Vorteil die …

… ist. In dieser Entscheidung hat der EuGH konkrete Handlungsanweisungen für die Betroffenen gegeben. In der Nachfolge dieser Entscheidung haben deutsche Patentverletzungsgerichte die Vorgaben des EuGH teilweise unterschiedlich interpretiert und weiter präzisiert. Die Fachtagung „FRAND 2017- Rechtsprechung - Vertragsgestaltung – Praxis“ am 16. März 2017 in München gibt unter der Leitung von Dr. Michael Groß, Leiter der Lizenzabteilung der Fraunhofer-Gesellschaft, München Gelegenheit zu einem intensiven Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der …

Fragen der Organhaftung in GmbH und AG beschäftigen die Unternehmen und die sie beratenden Anwälte täglich und intensiv. Die Rechtslage ist nicht einfach zu durchschauen, sie wird durch die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs ständig weiterentwickelt und muss in den Unternehmen vorausschauend und rechtssicher umgesetzt werden. Fehler und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten führen nicht selten zu immens hohen Schadensersatzforderungen. Der Experten-Roundtable „ORGANHAFTUNG 2017“ am 17. Februar 2017 in Köln bietet Praktikern …

… rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStRG)" wurde nach zähem Ringen verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Firmenerben können auch weiterhin zu großen Teilen von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings …

… durch die Anrufung von Gerichten durchzusetzen. Welche Kompetenzen bietet der Rechtsanwalt Mirko Koch? Der Fachanwalt aus Unna ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins. Dadurch befasst er sich ständig mit den Entwicklungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gerade im Versicherungsrecht, beim Rentenrecht und bei der Arzthaftung sind medizinische Grundkenntnisse gefragt. Diese dürfen Mandanten bei Mirko Koch ebenfalls voraussetzen. Wichtig sind diese Kenntnisse beispielsweise dann, wenn es darum geht, Fehler …

… bezüglich des Urteils des Landgerichts statt und verwies die Sache zurück an die Wirtschaftskammer des Landgerichts. Denn der Bundesgerichtshof kam zu dem Schluss, dass nicht auszuschließen sei, dass das Tatgericht im Falle der Befolgung seiner bisherigen Rechtsprechung zu einem anderen Strafmaß gelangt sei. Dabei stellte der Bundesgerichtshof ausdrücklich fest, dass der Schuldspruch Bestand habe. Hingegen sah der Bundesgerichtshof die Strafzumessung des Landgerichts als rechtlich fehlerhaft an. Als Begründung wurde angeführt, das Landgericht habe nicht …

… aber vielfach verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Trotz des Totalverlust-Risikos wurden Schiffsfonds auch als sichere Möglichkeit zur Altersvorsorge angepriesen. Eine derartige Falschberatung kann die Tür für Schadensersatzansprüche öffnen. Darüber hinaus hätten die Banken auch über ihre teilweise hohen Provisionen aufklären müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… Teilnehmer erhält: + S&P Leitfaden: Bewerber-Interviews richtig führen + S&P Checkliste: Verbotene Fragen in Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Bewertungsbogen für Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Wahrnehmungs- und Beurteilungsfehler vermeiden +S&P Info: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht + S&P Leitfaden: Einführung von variablen Vergütungssysteme Das S&P Unternehmerforum (http://sp-unternehmerforum.de/) ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2008. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von …

… derartige "Sonderleistungen" werden auch von anderen Instituten angeboten - ohne die Gebühr. Der Individualbeitrag stellt in unseren Augen nichts anderes dar, als eine Bearbeitungsgebühr mit einem anderen Namen. Leider nutzen Banken dieses Mittel häufig, um sich der bisherigen Rechtsprechung zu entziehen und das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Dass Verbraucher darunter leiden müssen, wird außer Acht gelassen. Deshalb setzen wir uns vehement für Ihr Recht ein und unterstützen Sie dabei, überzahlte gebühren erstattet zu bekommen. Die Rechtsanwaltskanzlei …

… hat auch festgestellt, dass eine Verwirkung oder sonstige unzulässige Ausübung des Widerrufsrechts nicht vorliegt, auch wenn der Widerruf erst mehr als acht Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübt wurde. Auch diese Einschätzung wird durch die Rechtsprechung des BGH gestützt. Das Landgericht hat hier richtigerweise ausgeführt, dass das Risiko einer nachträglichen Aufdeckung eines Fehlers der Widerrufsbelehrung nicht der Verbraucher als Darlehensnehmer, sondern die Bank als Darlehensgeberin tragen muss. Somit hat sich das Darlehensverhältnis …

… gewesen noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Verbraucher, die ihre vor dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 widerrufen haben, müssen erleben, dass die Banken und Sparkassen den Widerruf nicht anerkennen. Allerdings stehen die Argumente der Banken auf äußerst wackeligen Beinen und wurden auch durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH weitgehend entkräftet. Im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte können helfen, den Widerruf auch durchzusetzen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

… ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstehen. Deshalb sollte die rechtliche Beratung immer bei einem Fachanwalt in Anspruch genommen werden, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat. In der Kanzlei Gilliand & Collegen in der Heinz-Nixdorf-Straße 20 in Mönchengladbach ist …

… Totalverlusts der Einlage wurden in der Anlageberatung vielfach verschwiegen oder nur verharmlosend dargestellt. Bei einer derartigen fehlerhaften Anlageberatung, haben die Anleger die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Darüber hinaus hätten die Banken auch über ihre teilweise hohen Provisionen aufklären müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… einem Wissensvorsprung angesehen, dem der Franchisenehmer nicht auf Augenhöhe begegnet. Das bringt vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers mit sich. Auch wenn keine genaue gesetzliche Regelung zu den Aufklärungspflichten existiert, hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung etabliert, dass der Franchisegeber den Franchisenehmer über das Franchisesystem aufklären muss. So darf er den Franchisenehmer auch nicht mit völlig unrealistischen wirtschaftlichen Kennzahlen, die auf keiner nachvollziehbaren Grundlage basieren, täuschen. …

… Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Das Landgericht Köln ist dabei nach einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der damaligen Beraterin zum Ergebnis gekommen, dass die Anlegerin nicht über die Höhe der an die Sparkasse damals geflossenen Provision aufgeklärt wurde. Gemäß der Kick-Back Rechtsprechung des BGH ist eine Bank bzw. Sparkasse verpflichtet, ungefragt sowohl über die Tatsache einer Provisionszahlung als auch über deren genaue Höhe aufzuklären. Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass die Übergabe des Emissionsprospekts nicht geeignet war, insoweit …

… das Unionsrecht den Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den noch zustehenden Mindestjahresurlaub des Verstorbenen zuspricht, selbst wenn die nationale Gesetzgebung dies ausschließt. Denn nach der Rechtsprechung des Senats können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses verstirbt. Der EuGH habe zwar angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen …

… muss der Anleger ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken des Anlageprodukts, wie das Verlustrisiko oder die fehlende Handelbarkeit, aufgeklärt werden. Kommen die Berater dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall kann der betroffene Anleger nicht nur die Rückabwicklung seiner Anlage und Auszahlung des Anlagebetrages (abzüglich erhaltener Ausschüttungen) geltend machen, sondern darüber hinaus auch noch die Zinsen für …

… ausdrücklich ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 2006 im Normalfall nie darüber gesprochen worden sei, dass die Sparkasse etwas an einer solchen Beteiligung verdient. Allein diese Pflichtverletzung begründete den Schadensersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Verjährung der Ansprüche konnte das Landgericht Köln nicht erkennen, da die Anlegerin bzw. deren Ehemann vor Gericht bestätigten, dass sie erst über unsere Kanzlei im Jahr 2015 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hätten. Aus diesem Grund …

… a.F. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Abläufe bei Versicherungsverträgen. Nach der obigen Norm sollte das Widerspruchsrecht auch bei einer Falschbelehrung ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie. Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht mehr. Der Verbraucher hat damit in den betroffenen Fällen ein "ewiges Widerspruchsrecht". Widerrufbare Versicherungsverträge: Betroffene und damit widerrufbare Verträge sind grds. besonders solche Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 - …

… vor. Demnach sollen Behinderte künftige verstärkt zusammengelegt werden, um beispielsweise in einer Wohngemeinschaft von einer Nachtwache betreut zu werden (sogenanntes ‚poolen‘). Bernd Mann befürchtet dadurch massive Einschränkungen: „Der bisherige Entwurf des Gesetzes spiegelt nicht einmal die jetzige Rechtsprechung wieder und treibt viele Behinderte in langwierige Prozesse, für die sie oft kein Geld haben oder vor allem nicht die Zeit. Das jetzige Verständnis der Politik zu diesem Thema verkennt die geschaffenen Arbeitsplätze und die Werte, die …

… Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit …

… dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Will der Arbeitgeber seine fristlose Kündigungserklärung auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers stützen, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einer Vielzahl der Fälle erforderlich, dass eine vorherige Abmahnung ausgesprochen worden ist. http://www.schrader-mansouri.de/aktuelles/arbeitsrecht/fristlose-kuendigung-urlaub/ Fristlose Kündigung Urlaub In § 1 Bundesurlaubsgesetz heißt es: Urlaubsanspruch. Jeder Arbeitnehmer hat in jedem …

… entgegenstehende Stimmabgabe als unwirksam anzusehen. Sofern der Gesellschafter nicht zur Zustimmung durch die Treuepflicht verpflichtet sei, könne er eine vorgeschlagene Maßnahme ablehnen, selbst wenn seine Beweggründe sachwidrig und unverständlich erscheinen, so das OLG. Nach der Rechtsprechung des BGH müsse aufgrund der Treuepflicht nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn dadurch wesentliche Werte erhalten oder erhebliche Verluste vermieden werden und diese Maßnahme dazu objektiv unabweisbar erforderlich und dem Gesellschafter …

… also wenig Möglichkeiten, gegen (vermeintliche) Krankmeldungen vorzugehen. Sollte das Misstrauen gegenüber dem Arbeitnehmer aber wachsen, kann der Arbeitgeber unter Umständen aber verlangen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vom ersten Krankheitstag an vorgelegt werden muss. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein wichtiger Grund für eine Kündigung auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine zukünftige Erkrankung ankündigt ohne zu diesem Zeitpunkt erkrankt zu sein (Az.: 10 Sa 156/15). Eine solche Ankündigung …

… müssen. Besonders schwer wiegt dabei das Totalverlust-Risiko für die Anleger. Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung häufig ausgeblieben oder die Risiken wurden nur am Rande erwähnt. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre teilweise hohen Provisionen nicht verschweigen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs offengelegt werden, damit der Anleger die Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

… informiert werden müssen. Obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht, blieb diese Aufklärung erfahrungsgemäß aber häufig aus oder fand nur unzureichend statt. Auch die teilweise hohen Vermittlungsprovisionen wurden von den Banken oftmals verschwiegen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. Wurden die Risiken oder die Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… informiert werden müssen. Obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht, blieb diese Aufklärung erfahrungsgemäß aber häufig aus oder fand nur unzureichend statt. Auch die teilweise hohen Vermittlungsprovisionen wurden von den Banken oftmals verschwiegen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. Wurden die Risiken oder die Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… Bausparverträge! Informieren Sie sich hier über die Rechtmäßigkeit dieser Praktik! ------------------------------ Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der Bausparvertrag: Bei einem Bausparvertrag …

… eine Gesellschaft mit dem Namen „Inter Consult Factoring“ zu veräußern. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… objektgerechten Beratung muss der Anleger ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken des Anlageprodukts, wie das Verlustrisiko oder die fehlende Handelbarkeit, aufgeklärt werden. Kommen Berater dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Hinzukommt, dass nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte der Prospekt der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG Fehler enthält. Sofern für den Berater erkennbare, relevante Prospektfehler bestehen, muss der …

… eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank oder Sparkasse. Doch auch wenn der Widerruf fristgerecht erfolgt ist, heißt das noch nicht, dass die Kreditinstitute ihn auch akzeptieren werden. Obwohl die Rechtslage in der Regel klar ist und auch die aktuelle Rechtsprechung, z.B. durch den Bundesgerichtshof, in den meisten Fällen günstig für den Verbraucher ist, werden die Kreditinstitute vermutlich weiter versuchen, sich gegen den Widerruf zu wehren oder zumindest seine Folgen abzumindern. Denn wird der Widerruf anerkannt, wird das Darlehen …

… Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin rät daher allen betroffenen Versiche-rungsnehmern entsprechende Ansprüche prüfen zu lassen. „In vielen Fällen lassen sich auf-grund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gute Ergebnis-se für die Versicherungsnehmer erzielen. Wir arbeiten in diesem Bereich mit einem Diplom-Wirtschaftsmathematiker und Aktuar (DAV) zusammen, der die dem Verbraucher zustehen-den Nutzungen konkret berechnen kann“, so der Jurist, …