Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStRG)" wurde nach zähem Ringen verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Firmenerben können auch weiterhin zu großen Teilen von der Erbschaftssteuer verschont werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings …

… durch die Anrufung von Gerichten durchzusetzen. Welche Kompetenzen bietet der Rechtsanwalt Mirko Koch? Der Fachanwalt aus Unna ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins. Dadurch befasst er sich ständig mit den Entwicklungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Gerade im Versicherungsrecht, beim Rentenrecht und bei der Arzthaftung sind medizinische Grundkenntnisse gefragt. Diese dürfen Mandanten bei Mirko Koch ebenfalls voraussetzen. Wichtig sind diese Kenntnisse beispielsweise dann, wenn es darum geht, Fehler …

… bezüglich des Urteils des Landgerichts statt und verwies die Sache zurück an die Wirtschaftskammer des Landgerichts. Denn der Bundesgerichtshof kam zu dem Schluss, dass nicht auszuschließen sei, dass das Tatgericht im Falle der Befolgung seiner bisherigen Rechtsprechung zu einem anderen Strafmaß gelangt sei. Dabei stellte der Bundesgerichtshof ausdrücklich fest, dass der Schuldspruch Bestand habe. Hingegen sah der Bundesgerichtshof die Strafzumessung des Landgerichts als rechtlich fehlerhaft an. Als Begründung wurde angeführt, das Landgericht habe nicht …

… aber vielfach verschwiegen oder nur am Rande erwähnt. Trotz des Totalverlust-Risikos wurden Schiffsfonds auch als sichere Möglichkeit zur Altersvorsorge angepriesen. Eine derartige Falschberatung kann die Tür für Schadensersatzansprüche öffnen. Darüber hinaus hätten die Banken auch über ihre teilweise hohen Provisionen aufklären müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… Teilnehmer erhält: + S&P Leitfaden: Bewerber-Interviews richtig führen + S&P Checkliste: Verbotene Fragen in Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Bewertungsbogen für Bewerberinterviews + S&P Checkliste: Wahrnehmungs- und Beurteilungsfehler vermeiden +S&P Info: Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht + S&P Leitfaden: Einführung von variablen Vergütungssysteme Das S&P Unternehmerforum (http://sp-unternehmerforum.de/) ist zertifiziert nach AZAV, Ö-Cert sowie DIN 9001:2008. Eine Förderung vom europäischen ESF sowie von …

… derartige "Sonderleistungen" werden auch von anderen Instituten angeboten - ohne die Gebühr. Der Individualbeitrag stellt in unseren Augen nichts anderes dar, als eine Bearbeitungsgebühr mit einem anderen Namen. Leider nutzen Banken dieses Mittel häufig, um sich der bisherigen Rechtsprechung zu entziehen und das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Dass Verbraucher darunter leiden müssen, wird außer Acht gelassen. Deshalb setzen wir uns vehement für Ihr Recht ein und unterstützen Sie dabei, überzahlte gebühren erstattet zu bekommen. Die Rechtsanwaltskanzlei …

… hat auch festgestellt, dass eine Verwirkung oder sonstige unzulässige Ausübung des Widerrufsrechts nicht vorliegt, auch wenn der Widerruf erst mehr als acht Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübt wurde. Auch diese Einschätzung wird durch die Rechtsprechung des BGH gestützt. Das Landgericht hat hier richtigerweise ausgeführt, dass das Risiko einer nachträglichen Aufdeckung eines Fehlers der Widerrufsbelehrung nicht der Verbraucher als Darlehensnehmer, sondern die Bank als Darlehensgeberin tragen muss. Somit hat sich das Darlehensverhältnis …

… gewesen noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden. Verbraucher, die ihre vor dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen fristgerecht bis zum 21. Juni 2016 widerrufen haben, müssen erleben, dass die Banken und Sparkassen den Widerruf nicht anerkennen. Allerdings stehen die Argumente der Banken auf äußerst wackeligen Beinen und wurden auch durch die aktuelle Rechtsprechung des BGH weitgehend entkräftet. Im Bankrecht erfahrene Rechtsanwälte können helfen, den Widerruf auch durchzusetzen. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html

… ergebenden Rechte und Pflichten sind in Deutschland nicht nur im BGB geregelt, es müssen zudem zahlreiche ergänzende Bestimmungen beachtet werden. Dazu zählen beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz. Hinzu kommen Entwicklungen, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entstehen. Deshalb sollte die rechtliche Beratung immer bei einem Fachanwalt in Anspruch genommen werden, der sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert hat. In der Kanzlei Gilliand & Collegen in der Heinz-Nixdorf-Straße 20 in Mönchengladbach ist …

… Totalverlusts der Einlage wurden in der Anlageberatung vielfach verschwiegen oder nur verharmlosend dargestellt. Bei einer derartigen fehlerhaften Anlageberatung, haben die Anleger die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Darüber hinaus hätten die Banken auch über ihre teilweise hohen Provisionen aufklären müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… einem Wissensvorsprung angesehen, dem der Franchisenehmer nicht auf Augenhöhe begegnet. Das bringt vorvertragliche Aufklärungspflichten des Franchisegebers mit sich. Auch wenn keine genaue gesetzliche Regelung zu den Aufklärungspflichten existiert, hat sich in der Rechtsprechung die Auffassung etabliert, dass der Franchisegeber den Franchisenehmer über das Franchisesystem aufklären muss. So darf er den Franchisenehmer auch nicht mit völlig unrealistischen wirtschaftlichen Kennzahlen, die auf keiner nachvollziehbaren Grundlage basieren, täuschen. …

… Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Das Landgericht Köln ist dabei nach einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der damaligen Beraterin zum Ergebnis gekommen, dass die Anlegerin nicht über die Höhe der an die Sparkasse damals geflossenen Provision aufgeklärt wurde. Gemäß der Kick-Back Rechtsprechung des BGH ist eine Bank bzw. Sparkasse verpflichtet, ungefragt sowohl über die Tatsache einer Provisionszahlung als auch über deren genaue Höhe aufzuklären. Das Landgericht hat weiter festgestellt, dass die Übergabe des Emissionsprospekts nicht geeignet war, insoweit …

… das Unionsrecht den Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den noch zustehenden Mindestjahresurlaub des Verstorbenen zuspricht, selbst wenn die nationale Gesetzgebung dies ausschließt. Denn nach der Rechtsprechung des Senats können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses verstirbt. Der EuGH habe zwar angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen …

… muss der Anleger ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken des Anlageprodukts, wie das Verlustrisiko oder die fehlende Handelbarkeit, aufgeklärt werden. Kommen die Berater dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall kann der betroffene Anleger nicht nur die Rückabwicklung seiner Anlage und Auszahlung des Anlagebetrages (abzüglich erhaltener Ausschüttungen) geltend machen, sondern darüber hinaus auch noch die Zinsen für …

… ausdrücklich ausgeführt, dass zum damaligen Zeitpunkt, also im Jahr 2006 im Normalfall nie darüber gesprochen worden sei, dass die Sparkasse etwas an einer solchen Beteiligung verdient. Allein diese Pflichtverletzung begründete den Schadensersatzanspruch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine Verjährung der Ansprüche konnte das Landgericht Köln nicht erkennen, da die Anlegerin bzw. deren Ehemann vor Gericht bestätigten, dass sie erst über unsere Kanzlei im Jahr 2015 von den verschwiegenen Provisionen erfahren hätten. Aus diesem Grund …

… a.F. Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Abläufe bei Versicherungsverträgen. Nach der obigen Norm sollte das Widerspruchsrecht auch bei einer Falschbelehrung ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie. Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht mehr. Der Verbraucher hat damit in den betroffenen Fällen ein "ewiges Widerspruchsrecht". Widerrufbare Versicherungsverträge: Betroffene und damit widerrufbare Verträge sind grds. besonders solche Versicherungsverträge aus dem Zeitraum 1994 - …

… vor. Demnach sollen Behinderte künftige verstärkt zusammengelegt werden, um beispielsweise in einer Wohngemeinschaft von einer Nachtwache betreut zu werden (sogenanntes ‚poolen‘). Bernd Mann befürchtet dadurch massive Einschränkungen: „Der bisherige Entwurf des Gesetzes spiegelt nicht einmal die jetzige Rechtsprechung wieder und treibt viele Behinderte in langwierige Prozesse, für die sie oft kein Geld haben oder vor allem nicht die Zeit. Das jetzige Verständnis der Politik zu diesem Thema verkennt die geschaffenen Arbeitsplätze und die Werte, die …

… Strafbestimmungen zur Beleidigung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103(2) GG verstoßen, räumte selbst das Bundesverfassungsgericht ein, s. E 93, 266, 292; 71, 108, 114ff., meint aber, der Begriff der Beleidigung habe durch >100jährige und im Wesentlichen einhellige Rechtsprechung einen hinreichend klaren Inhalt erlangt, der den Gerichten ausreichende Vorgaben für die Anwendung an die Hand gibt und den Normadressaten deutlich macht, wann sie mit einer Bestrafung wegen Beleidigung zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht verstößt damit …

… dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt. Will der Arbeitgeber seine fristlose Kündigungserklärung auf ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers stützen, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einer Vielzahl der Fälle erforderlich, dass eine vorherige Abmahnung ausgesprochen worden ist. http://www.schrader-mansouri.de/aktuelles/arbeitsrecht/fristlose-kuendigung-urlaub/ Fristlose Kündigung Urlaub In § 1 Bundesurlaubsgesetz heißt es: Urlaubsanspruch. Jeder Arbeitnehmer hat in jedem …

… entgegenstehende Stimmabgabe als unwirksam anzusehen. Sofern der Gesellschafter nicht zur Zustimmung durch die Treuepflicht verpflichtet sei, könne er eine vorgeschlagene Maßnahme ablehnen, selbst wenn seine Beweggründe sachwidrig und unverständlich erscheinen, so das OLG. Nach der Rechtsprechung des BGH müsse aufgrund der Treuepflicht nur dann in einem bestimmten Sinn abgestimmt werden, wenn dadurch wesentliche Werte erhalten oder erhebliche Verluste vermieden werden und diese Maßnahme dazu objektiv unabweisbar erforderlich und dem Gesellschafter …

… also wenig Möglichkeiten, gegen (vermeintliche) Krankmeldungen vorzugehen. Sollte das Misstrauen gegenüber dem Arbeitnehmer aber wachsen, kann der Arbeitgeber unter Umständen aber verlangen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vom ersten Krankheitstag an vorgelegt werden muss. Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein wichtiger Grund für eine Kündigung auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine zukünftige Erkrankung ankündigt ohne zu diesem Zeitpunkt erkrankt zu sein (Az.: 10 Sa 156/15). Eine solche Ankündigung …

… müssen. Besonders schwer wiegt dabei das Totalverlust-Risiko für die Anleger. Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung häufig ausgeblieben oder die Risiken wurden nur am Rande erwähnt. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre teilweise hohen Provisionen nicht verschweigen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs offengelegt werden, damit der Anleger die Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

… informiert werden müssen. Obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht, blieb diese Aufklärung erfahrungsgemäß aber häufig aus oder fand nur unzureichend statt. Auch die teilweise hohen Vermittlungsprovisionen wurden von den Banken oftmals verschwiegen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. Wurden die Risiken oder die Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… informiert werden müssen. Obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht, blieb diese Aufklärung erfahrungsgemäß aber häufig aus oder fand nur unzureichend statt. Auch die teilweise hohen Vermittlungsprovisionen wurden von den Banken oftmals verschwiegen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. Wurden die Risiken oder die Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… Bausparverträge! Informieren Sie sich hier über die Rechtmäßigkeit dieser Praktik! ------------------------------ Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht erkennbar. Es gibt Argumente für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigungen. Wir analysieren für Sie das Thema und geben Ihnen Handlungsempfehlungen. Der Bausparvertrag: Bei einem Bausparvertrag …

… eine Gesellschaft mit dem Namen „Inter Consult Factoring“ zu veräußern. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… objektgerechten Beratung muss der Anleger ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken des Anlageprodukts, wie das Verlustrisiko oder die fehlende Handelbarkeit, aufgeklärt werden. Kommen Berater dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatzansprüche. Hinzukommt, dass nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte der Prospekt der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG Fehler enthält. Sofern für den Berater erkennbare, relevante Prospektfehler bestehen, muss der …

… eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank oder Sparkasse. Doch auch wenn der Widerruf fristgerecht erfolgt ist, heißt das noch nicht, dass die Kreditinstitute ihn auch akzeptieren werden. Obwohl die Rechtslage in der Regel klar ist und auch die aktuelle Rechtsprechung, z.B. durch den Bundesgerichtshof, in den meisten Fällen günstig für den Verbraucher ist, werden die Kreditinstitute vermutlich weiter versuchen, sich gegen den Widerruf zu wehren oder zumindest seine Folgen abzumindern. Denn wird der Widerruf anerkannt, wird das Darlehen …

… Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin rät daher allen betroffenen Versiche-rungsnehmern entsprechende Ansprüche prüfen zu lassen. „In vielen Fällen lassen sich auf-grund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gute Ergebnis-se für die Versicherungsnehmer erzielen. Wir arbeiten in diesem Bereich mit einem Diplom-Wirtschaftsmathematiker und Aktuar (DAV) zusammen, der die dem Verbraucher zustehen-den Nutzungen konkret berechnen kann“, so der Jurist, …

… dass tatsächlich die meisten widerrufbaren Darlehensverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 - 2010 stammen. Ursächlich dafür ist ein Muster zur Widerrufsbelehrung, dass der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hatte. Nach allgemeiner Auffassung der Rechtsprechung war dieses allerdings fehlerhaft. Nahezu alle Kreditinstitute übernahmen jedoch das fehlerhafte Muster, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begann. Damit war ein derartiger Vertrag ewig widerrufbar. Insbesondere konnten sich die Institute nicht auf eine …

… dabei das Totalverlust-Risiko besonders schwer. Außerdem müssen die Geldanlagen zum Profil des Anlegers passen, d.h. sicherheitsorientieren Anleger dürfen keine spekulativen Anlagen empfohlen werden. Genau das sind Schiffsfonds aber in der Regel. Darüber hinaus hätten die Banken auch über ihre teilweise hohen Provisionen aufklären müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

… Urheberrechtsgesetz ist strenger als z.B. das italienische. Das Urheberrecht dient unter anderem dazu, geistiges Eigentum in ideeller und materieller Weise zu schützen. Die hohe Wertschätzung des Urheberrechts hat der BGH mit seiner aktuellen Rechtsprechung erneut unterstrichen. Beim Urheberrecht sind auch unterschiedliche internationale Gesetzgebungen besonders zu berücksichtigen. Um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen und auch um sich gegen diese zu schützen, können im deutschen und ausländischen Urheberrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen …

… selbst, also so zu eigen, dass er selbst für diesen Inhalt haftet? Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hatte jetzt so einen Fall zu entscheiden. Und es entschied sich gegen die Haftung des Teilenden. Das Argument war, dass sich die Grundsätze der Rechtsprechung zur Haftung für Hyperlinks nicht übertragen lassen. Zwar sei das „Teilen“ dem Verlinken ähnlich, jedoch reduziere sich der Aussagegehalt des Teilens auf den Hinweis an Andere auf die geteilten Drittinhalte. Diese bloße Hinweisfunktion führe nicht zu einem „zu eigen machen“ der Inhalte …

… Ansprache betonte der neue Präsident den unschätzbaren Wert des sozialen Friedens für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Bedeutung des Sozialstaates. Er bekräftigte, die soziale Sicherheit sei heutzutage nicht weniger wichtig als die innere Sicherheit. Auch die Rechtsprechung habe ihren Beitrag zu leisten. In erster Linie sollten Richterinnen und Richter verständliche Urteile schreiben. „Was wir brauchen, sind stringente Gedankengänge und eine klare Sprache, keine Nebelkerzen und kein Schaulaufen“, so Prof. Dr. Schlegel. „Ängste und Sorgen …

… verlässlich zu ermitteln. Denn abgesehen von drei beispielhaft aufgeführten Pflichtangaben werde für den Verbraucher nicht deutlich, wie viele und welche Pflichtangaben bezogen auf seinen Vertrag noch existieren und er noch erhalten muss. Damit liege eine der Rechtsprechung des BGH vergleichbare Situation vor, wonach die Formulierung, die Frist beginne frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, den Verbraucher nicht richtig über den Fristbeginn belehre, so das OLG. Dass die verwendete Musterbelehrung dem gesetzlichen Muster inhaltlich entspreche, steht …

… ausreichend zur Kenntnis nehmen konnten. Das Urteil bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A. von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die anlegerfreundliche Rechtsprechung. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, der das Urteil für CLLB Rechtsanwälte erstritten hat. „Dies bedeutet, …

… größeren Wohnfläche. Der Mieter stimmte nur der Erhöhung um 15 % zu. Die Vermieterin verklagte den Mieter in allen Instanzen erfolglos auf Zustimmung zur Mieterhöhung. Das Urteil mit der falschen Wohnfläche im Mietvertrag In seiner Entscheidung gab der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich auf. Früher konnte die Miete wegen der Klärung der Wohnungsgröße nur dann erhöht werden kann, wenn die Abweichung zur vertraglichen Vereinbarung mehr als 10 % betrug. Nach seiner neuen Entscheidung ist die Angabe im Mietvertrag bezüglich der …

… Bausparkassen zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst unattraktiv und unwirtschaftlich. Aus diesem Grunde haben Bausparkassen bereits Ende des Jahres 2014 damit begonnen in großer Zahl Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. Doch sind solche Kündigungen überhaupt rechtmäßig? Die Rechtsprechung ist in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Kündigungen uneinheitlich. Die Bausparkassen stützen ein vermeintliches Kündigungsrecht auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die diesbezügliche Rechtslage ist umstritten. Nach der überwiegenden Rechtsprechung, kann ein Bausparvertrag …

… hilfsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend, da sie die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte sei. Die Möbel sind als Werke der angewandten Kunst in Deutschland urheberrechtlich geschützt. Wie schon die Vorinstanzen gab auch der BGH der Klage statt. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union könne der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Werbung auch dann verbieten, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zum Verkauf der geschützten Werke gekommen ist, wenn …

Produktfälschungen führen bei vielen innovativen Unternehmen zu wirtschaftlichen Einbußen. Die Rechtsprechung hat in den letzten Monaten mit zwei Entscheidungen den Kampf von Unternehmen und Rechtsanwälten gegen die Produktpiraterie unterstützt. Kopien von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen Der Bundesgerichtshof (BGH) musste einen Sachverhalt entscheiden, in dem es um Imitate von Bauhaus-Einrichtungsgegenständen ging. Solche Fälschungen sind in Deutschland verboten, da die Gegenstände hierzulande als Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich …

Die patentrechtliche Rechtsprechung ist in Bewegung. Unterschiedliche Gerichte und Instanzen entwickeln sie fort, und nicht immer lässt sich eine einheitliche Linie erkennen. Nach den spontan stark besuchten und begeistert kommentierten „Münchner Tagen der Patentrechtsprechung 2016“ verfolgt die Konferenz auch im kommenden Jahr wieder am 18. und 19. Mai 2017 eine doppelte Zielrichtung: Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu …

… VG Wort nun als rechtswidrig. Doch wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen? Wann beginnt die VG Wort mit den Rückforderungen und wie hoch werden sie sein? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Verlage damit umzugehen? Bedeutet die aktuelle Rechtsprechung das Ende gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen? Ist seitens des Gesetzgebers mit einer Korrektur der Rechtsprechung zu rechnen? Und ist die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Verleger der Ausweg? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Medienrechtstagung …

… bedeutet, dass ein Anleger verpflichtet sein kann, bereits erhaltene Ausschüttungen wieder zurückbezahlen zu müssen, sofern diese nicht aus Gewinnen der Gesellschaft bezahlt wurden. Zur Begründung hat das LG Frankfurt am Main in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeführt, dass es für einen Anleger ein erheblicher und für seine Anlageentscheidung entscheidender Umstand ist, ob er erhaltene Ausschüttungen als Gewinnausschüttungen und daher als ihm endgültig zugeflossen verstehen darf oder ob er zumindest teilweise sich auf …

… Raiffeisenbank konnte das Gegenteil nicht beweisen, sodass die von der Raiffeisenbank erhobene Verjährungseinrede auch nicht durchgriff. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer, der dieses Urteil erstritten hat: Die Kick-Back Rechtsprechung des BGH ist mittlerweile so gefestigt, dass verschwiegene Rückvergütungen nach wie vor beste Aussichten eröffnen, einen vollständigen Schadensersatz zu erhalten im Zusammenhang mit geschlossenen Fondsbeteiligungen. Anleger müssen aber hier aufpassen: Hier ist …

… eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen ist und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung aus diesem Grunde auch dessen Kosten bis zum regulierten Betrag tragen muss. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u.ä. lässt es nach Auffassung des OLG Frankfurt geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Verkehrsunfallschaden ohne die Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Auch die Einschaltung eines Rechtsanwalts zu einem …

… einzelne Rechtsgebiete spezialisiert haben. Einer der Gründe dafür ist, dass bei der Bewertung der Erfolgsaussichten in einzelnen Fällen nicht nur die Inhalte der Paragrafen selbst zugrunde gelegt werden können, sondern ergänzend die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mitbeachtet werden muss. Auf diese nützliche Spezialisierung treffen die Mandanten bei Rechtsanwalt Joachim Fritz und seiner Kollegin in der Kanzlei in Troisdorf im Nordosten der einstigen Bundeshauptstadt Bonn. Arbeitsrecht ist ein Tätigkeitsschwerpunkt der Anwaltskanzlei …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… nur in Fällen evidenter Pflichtverletzungen in Betracht komme. Diese setze die Gewährung eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung vor. Das LG sah dies aber als nicht mit Sicherheit gegeben an. Es sei kein pflichtwidriges Handeln gegeben Dies hielt der BGH jedoch nicht für tragfähig. Der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sei von der Vorinstanz nur unzureichend Rechnung getragen worden. Ein pflichtwidriges Verhalten könne nicht anhand der Argumentation des LG abgelehnt werden. www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de

… Unternehmen irgendwelche Klauseln herauskopieren. 3.) Arbeitsrechtliche Haftung Grundsätzlich kommt ein Regressanspruch in Betracht, wenn der der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer verursachten Schaden bezahlen muss = Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer einen Schadensausgleich verlangen. Die Rechtsprechung hat zum Schutz des Arbeitnehmers das sog. Dreistufenmodell entwickelt: 1. Handelt der Arbeitnehmer nur leicht fahrlässig, kann er nicht in Regress genommen werden. 2. Handelt der Arbeitnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich, muss er vollen …