Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… unzureichend oder gar nicht dargestellt. Eine derartige Falschberatung kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen. Darüber hinaus hätten die Anleger auch über die Rückvergütungen, die die Bank für die Vermittlung erhält, aufgeklärt werden müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden, damit der Anleger die Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen, ehe er sich für eine Beteiligung entscheidet. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

… Höhe der gesetzlich festgelegten Preise für Taxi-Fahrten dürften weder nach unten oder nach oben korrigiert werden. Auch das Oberlandesgericht Köln hatte die Gewährung dieser Rabatte bereits untersagt. Andere Gerichte haben wiederum genau anders entschieden. Die uneinheitliche Rechtsprechung zeigt, dass die Werbung mit Rabattaktionen ein schmaler Grat für Unternehmen und Dienstleister sein kann. Denn auch wenn sich Verbraucher über Preisnachlässe und Rabattaktionen freuen, hat der Gesetzgeber enge Grenzen für derartige Aktionen gesteckt. Hintergrund …

… Sicherheitsbedürfnis der Bewohner, durch eine abgeschlossene Haustür vor Einbruch und Diebstahl besser geschützt zu sein. Begründet wurde die Unzulässigkeit mit dem Brandschutz, da im Fall eines Feuers verschlossene Haustüren zu einer lebensgefährlichen Falle werden können. Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wie das Verschließen von Haustüren geregelt sein darf, gibt es nicht. Das Landgericht Köln (AZ: 1 S 2011/12) entschied zum Beispiel, dass Mieter einer Erdgeschosswohnung zum Abschließen der …

… Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung mit Totalverlustrisiko und mit dem Risiko der Nachschusspflicht bezüglich erhaltener Ausschüttungen nicht auf die persönlichen Verhältnisse der Anlegerin zugeschnitten“ war. Das Landgericht Berlin nahm dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug, wonach bei der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anlegers berücksichtigt und das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand vorab abgeklärt werden …

… wirtschaftlichen Risiko. Im schlimmsten Fall kann das mit dem Totalverlust der Einlage enden. Dennoch wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig nur unzureichend oder gar nicht dargestellt. Das kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen. Das gilt auch, wenn die vermittelnde Bank ihre Rückvergütungen nicht offen gelegt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet auch das Verschweigen dieser sog. Kick-Backs den Anspruch auf Schadensersatz. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html

Im nachstehenden Kommentar äußert sich Dr. jur. Andreas Sautter, Rechtsanwalt in Stuttgart (http://www.schiefer-schmid.de), über die aktuelle Filesharing-Rechtsprechung. Der BGH hat mit seinen drei Urteilen vom 11.06.2015 (I ZR 19/14-Tauschbörse I, I ZR 21/14-Tauschbörse II, I ZR 75/14-Tauschbörse III) die Filesharing-Rechtsprechung weiter fortgeführt. Die Urteilsverkündungen sind für die Nutzer von Tauschbörsen wie aMule, BitComet, Gnutella2 oder Shareaza denkbar schlecht ausgefallen. Gleich alle drei Urteile kommen Abmahnern zugute – und machen …

… dann, wenn eine Gesellschaft mit einer Unternehmensbezeichnung oder in ihrem allgemeinen Werbe- und Internetauftritt ein fremdes Zeichenrecht verletzt davon auszugehen ist, dass dies auf einem Verhalten beruht, das dem Geschäftsführer anzulasten ist. Zwar sei nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann gegeben, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen …

… werden. Dem stehe auch die hilfsweise Kündigung nicht entgegen. Für Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 einen Lebensversicherung oder Rentenversicherung nach dem Policenmodell abgeschlossen haben, bestehen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH gute Chancen einen Widerspruch durchzusetzen und die Versicherung rückabzuwickeln. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen können sich Verbraucher an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html

… nicht allein dadurch begründet. Es müssen also weiterer Umstände hinzukommen, wie das „sich zu Eigen machen“ der verlinkten Informationen. Wer sich nämlich fremde Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür nach der Rechtsprechung des BGH so, wie für eigene Informationen. Es gilt dann also nichts anderes, als wenn man selbst die rechtswidrigen Inhalte hochgeladen hätte. Wer seinen Internetauftritt durch einen Link mit wettbewerbswidrigen Inhalten auf den Internetseiten eines Dritten verknüpft, kann …

… den Beratungsgesprächen nicht immer im ausreichenden Maß dargestellt oder sogar ganz verschwiegen. Eine derartige fehlerhafte Anlageberatung kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen. Ebenso hätten die vermittelnden Banken auf ihre Rückvergütungen hinweisen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden, damit der Anleger die Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu kennen, ehe er sich für oder gegen eine Beteiligung entscheidet. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

… anders aussieht, belegen etliche Insolvenzen von Schiffsfonds. Eine unzureichende Aufklärung über die Risiken kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen. Ebenso hätten die vermittelnden Banken ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen diese sog. Kick-Backs nicht verschwiegen werden, damit sich der Anleger ein Bild vom Provisionsinteresse der Bank machen kann. Auch hier können Schadensersatzansprüche entstanden sein. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

… umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß ist diese Aufklärung in vielen Fällen gar nicht oder nur unzureichend erfolgt, so dass Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Das gilt auch, wenn die vermittelnde Bank ihre Rückvergütungen verschwiegen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden, damit der Anleger das Provisionsinteresse der Bank erkennen kann. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lloyd-fonds-ag.html

… aber keine Alternative, da der Rückkaufswert in der Regel enttäuschend und ein Verlustgeschäft für den Versicherten ist. Eine lukrativere Alternative kann der Widerspruch bzw. die Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung sein. Der Widerspruch ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Das hat zur Folge, dass die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde und dadurch auch heute noch Altverträge widerrufen werden können. …

Anleger offener Immobilienfonds, die inzwischen abgewickelt werden, können nach wie vor Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Die Chancen sind durch die Rechtsprechung des BGH gestiegen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Durch den Ausbrauch der Finanzkrise 2008 erlebten besonders auch die Anleger offener Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html), dass das viel gerühmte Betongold keineswegs eine …

… diese auf den Internetseiten ganz oder teilweise gelöscht wurden. Eine Haftung von Google erscheint also nur legitim. Bedenkt man, dass das Manko in einem solchen Fall offensichtlich bei der Suchmaschine selbst liegt. Als Grundlage ihrer Entscheidung zogen die Richter die Rechtsprechung des BGH, sowie das Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, zu den Prüfpflichten von Host-Providern, heran. Allerdings geht das Gericht in Hamburg nicht so weit wie die Richter des EuGH, welche sogar eine Verantwortlichkeit für rechtmäßige Inhalte annehmen. Das …

… Anlageberatung hätten sie aber auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen allerdings gar nicht oder nur unzureichend dargestellt. Ebenso hätten die vermittelnden Banken nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ihre Rückvergütungen, sog. Kick-Backs, offen legen müssen. Wurden die Kick-Backs oder die Risiken verschwiegen, kann Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html

… Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 27.05.2015 (Az. IV C1-S-2210/15/10001:2 und IV C1-S- 2252/10/10006:7) nach dem die Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren kapitalertragssteuer- pflichtig sei. In diesem Erlass stuft die Finanzverwaltung in Folge einer geänderten Rechtsprechung des BGH zu Bear- beitungsentgelten bei Verbraucherkrediten die zurückzuerstattenden Bearbeitungsentgelte als Kapitaler- trag ein und unterwirft sie in voller Höhe der Kapitalertragssteuerpflicht. Hierbei verweist die Finanzverwal- tung auf ein Urteil des …

… unternehmerische Beteiligungen und stehen damit auch im Risiko. Am schwersten wiegt dabei das Risiko des Totalverlusts. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig nur unzureichend oder gar nicht erläutert. Ebenso hätten die vermittelnden Banken auch ihre Rückvergütungen, sog. Kick-Backs, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs offen legen müssen. Wurden die Risiken oder Kick-Backs verschwiegen, kann das den Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html

Bögelein & Dr. Axmann erfolgreich: Darlehensnehmer erspart sich ca. 50.000,- € Mit Urteil vom 08.12.2015 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt und die Widerrufsbelehrung der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen aus dem August 2008 für unwirksam erklärt. Das Landgericht stellte fest, dass die von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Kläger ihre Willenserklärung auf Abschluss der Darlehensverträge mit der Widerrufserklärung im Jahr 2014 wirksam widerrufen haben. Das Gericht …

… höchste deutsche Zivilgericht zu eröffnen. „Wir sind eigentlich mit der Vorüberlegung an das Urteil des Landgerichts herangegangen, dass die vom Käufer beanstandete Nachzahlungsregelung möglich sein müsste. Nach eingehender Prüfung sind wir dann aber auch anhand der einschlägigen Rechtsprechung des BGH zur gegenteiligen Auffassung gelangt“, so der Berichterstatter des Senats im Verhandlungstermin. Einer Weiterführung des Verfahrens, wie es der Senat durch Zulassung der Revision dem Bund eröffnet hätte, mochte sich die BImA als dessen Vertreter …

… restlichen Urlaubstage des Verstorbenen von seinem Arbeitgeber auszahlen lassen. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Abgeltungsanspruch der Erben um, entschied das Arbeitsgericht. Mit diesem Urteil überraschte das ArbG Berlin nicht nur, sondern es stellte sich auch gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das BAG hatte mit Urteil vom 20. September 2011 bereits festgestellt, dass der Urlaubsanspruch erlischt, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers endet (Az.: 9 AZR 416/10). Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs …

… einem Kurs in Höhe von 214 Euro bei seiner Bank gekauft. Am 7. Oktober hatte er sie dann wieder zu einem Stückpreis von etwa 104 Euro verkauft, da die Aktie zu diesem Zeitpunkt nur noch die Hälfte wert war. Viele Anwälte haben die Meinung, dass der sogenannte Kursdifferenzschaden zwischen 54 Euro und 60 Euro pro Aktie beträgt. Aber auch die vollständige Rückabwicklung des Aktienkaufs ist nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az. XI ZR 51/19) möglich. https://baum-reiter.de/schadenersatz-vw-aktionaere

… ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Als Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wurde die Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt, so dass der Widerruf auch Jahre nach Abschluss der Versicherung noch möglich ist. Bezog sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zunächst auf Lebensversicherungen, die nach dem sog. Policenmodell zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, erweiterte der BGH diese Rechtsprechung auch auf Policen, die nach dem sog. Antragsmodell geschlossen wurden. Was der Verbraucher bei der Rückabwicklung …

… nicht nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… viel Geld verloren. Allerdings hätten sie im Beratungsgespräch auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Wurden die Risiken verschwiegen oder nur unzureichend erläutert, kann das den Anspruch auf Schadensersatz begründen. Ebenso hätten die vermittelnden Banken ihre Rückvergütungen offen legen müssen. Wurden diese sog. Kick-Backs verschwiegen, begründet dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ebenfalls Schadensersatzansprüche. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html

… Aromen. Um dies zu erfahren, muss der Verbraucher aber das Zutatenverzeichnis studieren. Schon der EuGH hatte entschieden, dass die Verbraucher nicht über die Zutaten eines Lebensmittels in die Irre geführt werden dürfen. Dieser Rechtsprechung folgte mit Urteil vom 2. Dezember 2015 auch der u.a. für das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)zuständige I. Zivilsenat des BGH. Der Senat stellte fest, dass die Verbraucher durch die Produktaufmachung eines Lebensmittels …

… Alleinerziehende unterstützen, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie schwer das Haushalten oft ist, wenn keine Alimente gezahlt werden und sich auch der Staat aus der Verantwortung zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten …

… zugänglich gemacht wurde. Nachdem die ersten Instanzen unterschiedlich geurteilt hatten, beschäftigte sich auch der Europäische Gerichtshof mit der Sache. Der EuGH entschied, dass das Einbetten fremder Videos in die eigene Website nicht gegen das Urheberrecht verstoße. Dieser Rechtsprechung folgte der BGH weitgehend. Eine Urheberrechtverletzung liege beim „Framing“ dann nicht vor, wenn das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet veröffentlich wurde. Im konkreten Fall bestritt die Klägerin, dass sie ihre Erlaubnis für eine Veröffentlichung …

… den Fondsanteilen unternehmerische Beteiligungen erwerben, tragen sie auch die Risiken mit. Am schwersten wiegt dabei das Risiko des Totalverlusts der Einlage. Wurden die Risiken gar nicht oder nur unzureichend dargestellt, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die vermittelnde Bank ihre Rückvergütungen verschwiegen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html

… vertiefen. Hierzu wird die Systematik des Markenrechts kurz wiederholt. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Schutzfähigkeit von Wort- und Bildmarken sowie von nicht-konventionellen Markenformen im Eintragungsverfahren sowie zu Kollisionverfahren gebracht. Die neuere markenrechtliche Rechtsprechung wird prägnant und ohne tiefgehende juristische Dogmatik vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten ein präzises Bild aktueller Neuerungen in der Praxis der Gerichte, der Ämter und der Markeninhaber. Sie werden in die Lage versetzt, in ihrer praktischen …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

… Geschäftsführer Malte Hartwieg. Die Rückzahlung der Ausschüttungen sei Teil eines notwendigen Sanierungskonzepts, um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich …

… Geschäftsführer Malte Hartwieg. Die Rückzahlung der Ausschüttungen sei Teil eines notwendigen Sanierungskonzepts, um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich …

… eigenen Willen mehr zugestehen. Dann landen wir in naher Zukunft da, wo die US-Amerikanische Justiz bereits ist, wenn nämlich in der Anleitung zu einer Mikrowelle ernsthaft darüber aufgeklärt werden muss, dass darin keine lebende Tiere getrocknet werden dürfen. Diese real existieren Rechtsprechung führt aber ganz ernsthaft für alle Unternehmen zu der Erkenntnis, dass die Mittel von Satire und Humor nur äußerst gezielt eingesetzt werden sollten, der Verbraucher lieber zu viel als zu wenig informiert werden muss und im Zweifel jedwede werbliche Ansprache, …

… werden, bspw. durch die Standfüße, Kabel, Dunkelheit usw. Mankohaftung, Haftung der Mitarbeiter Wenn an der Garderobe Mitarbeiter arbeiten, können diese Fehler verursachen: die falsche Jacke herausgeben, fehlerhaftes Wechselgeld herausgeben. Der Mitarbeiter wird hier durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geschützt: solange der Mitarbeiter nur leicht fahrlässig handelt, macht er sich gar nicht schadenersatzpflichtig. Nur, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Arbeitgeber im Schadensfall Regress beim Mitarbeiter nehmen. Ähnlich …

… des Buches "Geld verdienen mit Wohnimmobilien" (goo.gl/AGCC1O). Besuchen Sie auch die Autorenseite von Alexander Goldwein auf www.amazon.de/Alexander-Goldwein/e/B010LN17VQ. In einer spektakulären Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2015 (Az VIII ZR 266/14) wurde eine Änderung der Rechtsprechung vollzogen. Worum geht es dabei und welche Konsequenzen hat die Entscheidung für Vermieter? Diese Frage stellen sich derzeit Millionen von Wohnimmobilieninvestoren in Deutschland. Daher möchte ich in diesem Artikel versuchen, Orientierung zu geben. Der …

… zu zahlen, ist danach entfallen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Rechtsanwalt Stefan Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold hierzu: „Das Urteil des LG Cottbus ist durchaus als sensationell zu bezeichnen! Die Rechtskraft von Entscheidungen ist in der deutschen Rechtsprechung grundsätzlich heilig. Allerdings bestanden hier aus unserer Sicht nach dem Widerruf auch im Hinblick auf europäische verbraucherschützende Vorgaben Besonderheiten, die es rechtfertigten, die gegen den Kunden ergangenen Entscheidungen noch zu kippen. Dem ist das Gericht gefolgt. …

Google ist nicht nur eine Quelle für unzählige Suchergebnisse, nein auch was Rechtsprechung angeht, ist der kalifornische Suchmaschinenanbieter ein zuverlässiger Lieferant. Diesmal hatte das OLG Celle das Vergnügen. Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az.: 13 U 58/14) entschieden die Richter, dass der Webseitenbetreiber welcher eine Unterlassungsverpflichtung abgibt, ist nicht nur zum Löschen des entsprechenden Inhalts verpflichtet ist, er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalte zudem aus dem Google Cache verschwindet. Hintergrund der Entscheidung …

… fehlerhaft beurteilten Widerrufsbelehrung dürfte die Musterwiderrufsbelehrung aus 2002 sein. Hier hat der BGH die Verwendung der Formulierung aus der Musterwiderrufsbelehrung, „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ als unzureichend beurteilt. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung kann der Verbraucher der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er aber im Unklaren darüber gelassen wird, um welche Voraussetzungen es sich hierbei handelt. …

… Frankfurt Az. 2-18 O 164/15, München Az. 17 U 334/15 und Nürnberg Az. 14 U 2439/15 haben den Weg für einen effektiven Verbraucherschutz geebnet. Auch das Oberlandesgericht Bamberg ist in mehreren laufenden Verfahren dazu übergegangen, die Rechtsprechung des BGH konsequent umzusetzen und dabei teilweise erstinstanzliche Urteile abzuändern. „Auch außergerichtlich ist eine deutlich gesteigerte Bereitschaft der Banken und Sparkassen festzustellen, der BGH Rechtsprechung auch ohne aufwändiges Gerichtsverfahren zu folgen. In vielen Fällen können wir für …

… und Reinigung, die Notrufbereitschaft sowie eventuelle TüV-Gebühren. Die Kosten werden meist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der Mieter auf diese umgelegt. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden, kennt die neueste Rechtsprechung und weiß, dass sogar ein Mieter im Erdgeschoss, der den Aufzug mangels Dach- oder Kellergeschoss überhaupt nicht nutzen kann, diese Kosten anteilig mit zu tragen hat. So entschied erst kürzlich der BGH, der feststellte, dass man …

… Denn schon die Werbung rege die Verbraucher zum Verkauf an und damit sei das Urheberrecht verletzt. Verboten sei deshalb nicht nur der Verkauf, sondern bereits die Werbung für nicht lizenzierte Kopien. Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover begrüßt die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „Anders als Patente oder Marken lässt sich geistiges Eigentum häufig nur schwer schützen, da es keine entsprechenden Register dafür gibt. Umso wichtiger ist, dass das Urheberrecht nun durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch einmal gestärkt wurde. Wichtig …

… Risiken offenen Immobilienfonds sehr ähnlich. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April 2014 müssen die vermittelnden Banken auch über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklären. Blieb diese Aufklärung aus, haben sich die Banken nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH schadensersatzpflichtig gemacht. Denn die Möglichkeit, die Rücknahme der Anteile auszusetzen und den Fonds zu schließen, stelle für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko dar, während sie investiert sind. Dabei sei es auch unerheblich, …

… auf andere Hinzuwirken, diese Inhalte wieder zu entfernen. Letztlich muss hier eine Abwägung stattfinden zwischen den berechtigten Interessen des Betroffenen und den – im Falle des Störers ja in der Tat nicht immer einleuchtenden – Pflichten des Verantwortlichen. Die Rechtsprechung entscheidet sich in diesen Fällen zu Gunsten des Betroffen, was zumindest konsequent ist, da dieser schutzbedürftiger ist, als bspw. der Betreiber einer Internetplattform, die per se durch die Möglichkeit der öffentlichen Diskussion bzw. des Hochladens von Content durch …

… da Zweifel an der Echtheit der Unterschrift bestehen können. Im Zweifelsfall muss von Amts wegen ein schriftvergleichendes Gutachten eingeholt werden. Da auch ein Gutachten keine absolute Gewissheit über die Echtheit eines Testaments herbeiführen kann, ist es nach gängiger Rechtsprechung ausreichend, wenn ein Grad der Gewissheit vorliegt, der vernünftige Zweifel an der Echtheit ausschließt. Dieser Gad ist jedoch nicht einfach zu erreichen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.11.2014 (Az.: I-25 Wx 84/14) reicht es nicht …

… sowie einer Abendveranstaltung. Ein Anliegen der diesjährigen Jugendhilfetagung ist es, das bisher in der Legislaturperiode Erreichte in Hinblick auf die Praxiswirksamkeit zu resümieren, zu analysieren und einen Blick voraus zu wagen. Dabei wird die aktuelle Rechtsprechung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe auf der Fachtagung eine zentrale Rolle spielen. Ob Kinderschutz, Inklusion oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – die Herausforderungen für die befassten Führungskräfte und Mitarbeiter/innen sind so vielfältig wie selten zuvor. …

… unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. Die Bundesländer hätten mit ihrem Glücksspielmonopol fiskalische Interessen …

… stattfinden soll oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So bleiben am Ende nach Auffassung des ULD nur noch die Ausnahmen Nummer 2 und 3 übrig, die etwa bei Reise- und Flugbuchungen oder zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Betroffenen geschlossenen …

… Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht genügt. Die Klage werde deshalb wohl wegen Verjährung abgewiesen. Was dem Anleger und Mandanten verschwiegen wurde: Es waren Mandanten dieser Kanzlei bzw. deren Vorgängerin, deren Klagen durch den III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wegen …