Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… zugänglich gemacht wurde. Nachdem die ersten Instanzen unterschiedlich geurteilt hatten, beschäftigte sich auch der Europäische Gerichtshof mit der Sache. Der EuGH entschied, dass das Einbetten fremder Videos in die eigene Website nicht gegen das Urheberrecht verstoße. Dieser Rechtsprechung folgte der BGH weitgehend. Eine Urheberrechtverletzung liege beim „Framing“ dann nicht vor, wenn das Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet veröffentlich wurde. Im konkreten Fall bestritt die Klägerin, dass sie ihre Erlaubnis für eine Veröffentlichung …

… den Fondsanteilen unternehmerische Beteiligungen erwerben, tragen sie auch die Risiken mit. Am schwersten wiegt dabei das Risiko des Totalverlusts der Einlage. Wurden die Risiken gar nicht oder nur unzureichend dargestellt, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die vermittelnde Bank ihre Rückvergütungen verschwiegen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/koenig-cie-schiffsfonds.html

… vertiefen. Hierzu wird die Systematik des Markenrechts kurz wiederholt. Die Teilnehmer werden auf den neuesten Stand der Schutzfähigkeit von Wort- und Bildmarken sowie von nicht-konventionellen Markenformen im Eintragungsverfahren sowie zu Kollisionverfahren gebracht. Die neuere markenrechtliche Rechtsprechung wird prägnant und ohne tiefgehende juristische Dogmatik vorgestellt. Die Teilnehmer erhalten ein präzises Bild aktueller Neuerungen in der Praxis der Gerichte, der Ämter und der Markeninhaber. Sie werden in die Lage versetzt, in ihrer praktischen …

… „Abgrenzungsvereinbarungen“ sind in der markenrechtlichen Praxis Routinevereinbarungen, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings nur wenig kommentiert. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben ebenso berücksichtigt werden wie neuere markenrechtliche Rechtsprechung, außerdem kartellrechtliche sowie internationale Bezüge. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Fatal (und gefährlich!) wäre es, hier unreflektiert irgendwelche Vertragsmuster zu verwenden, ohne deren rechtliche Tragfähigkeit …

… Geschäftsführer Malte Hartwieg. Die Rückzahlung der Ausschüttungen sei Teil eines notwendigen Sanierungskonzepts, um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich …

… Geschäftsführer Malte Hartwieg. Die Rückzahlung der Ausschüttungen sei Teil eines notwendigen Sanierungskonzepts, um einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entgegen zu wirken. Ob die Rückforderung der Ausschüttungen überhaupt rechtmäßig ist, steht auf einem anderen Blatt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Ausschüttungen nur dann zurückgefordert werden, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt ist. Daher sollten Anleger der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, ohne den Vertrag vorher prüfen zu lassen. Dazu können sie sich …

… eigenen Willen mehr zugestehen. Dann landen wir in naher Zukunft da, wo die US-Amerikanische Justiz bereits ist, wenn nämlich in der Anleitung zu einer Mikrowelle ernsthaft darüber aufgeklärt werden muss, dass darin keine lebende Tiere getrocknet werden dürfen. Diese real existieren Rechtsprechung führt aber ganz ernsthaft für alle Unternehmen zu der Erkenntnis, dass die Mittel von Satire und Humor nur äußerst gezielt eingesetzt werden sollten, der Verbraucher lieber zu viel als zu wenig informiert werden muss und im Zweifel jedwede werbliche Ansprache, …

… werden, bspw. durch die Standfüße, Kabel, Dunkelheit usw. Mankohaftung, Haftung der Mitarbeiter Wenn an der Garderobe Mitarbeiter arbeiten, können diese Fehler verursachen: die falsche Jacke herausgeben, fehlerhaftes Wechselgeld herausgeben. Der Mitarbeiter wird hier durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte geschützt: solange der Mitarbeiter nur leicht fahrlässig handelt, macht er sich gar nicht schadenersatzpflichtig. Nur, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Arbeitgeber im Schadensfall Regress beim Mitarbeiter nehmen. Ähnlich …

… des Buches "Geld verdienen mit Wohnimmobilien" (goo.gl/AGCC1O). Besuchen Sie auch die Autorenseite von Alexander Goldwein auf www.amazon.de/Alexander-Goldwein/e/B010LN17VQ. In einer spektakulären Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2015 (Az VIII ZR 266/14) wurde eine Änderung der Rechtsprechung vollzogen. Worum geht es dabei und welche Konsequenzen hat die Entscheidung für Vermieter? Diese Frage stellen sich derzeit Millionen von Wohnimmobilieninvestoren in Deutschland. Daher möchte ich in diesem Artikel versuchen, Orientierung zu geben. Der …

… zu zahlen, ist danach entfallen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Rechtsanwalt Stefan Schöne von der Anwaltskanzlei Arnold hierzu: „Das Urteil des LG Cottbus ist durchaus als sensationell zu bezeichnen! Die Rechtskraft von Entscheidungen ist in der deutschen Rechtsprechung grundsätzlich heilig. Allerdings bestanden hier aus unserer Sicht nach dem Widerruf auch im Hinblick auf europäische verbraucherschützende Vorgaben Besonderheiten, die es rechtfertigten, die gegen den Kunden ergangenen Entscheidungen noch zu kippen. Dem ist das Gericht gefolgt. …

Google ist nicht nur eine Quelle für unzählige Suchergebnisse, nein auch was Rechtsprechung angeht, ist der kalifornische Suchmaschinenanbieter ein zuverlässiger Lieferant. Diesmal hatte das OLG Celle das Vergnügen. Mit Urteil vom 29.01.2015 (Az.: 13 U 58/14) entschieden die Richter, dass der Webseitenbetreiber welcher eine Unterlassungsverpflichtung abgibt, ist nicht nur zum Löschen des entsprechenden Inhalts verpflichtet ist, er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalte zudem aus dem Google Cache verschwindet. Hintergrund der Entscheidung …

… fehlerhaft beurteilten Widerrufsbelehrung dürfte die Musterwiderrufsbelehrung aus 2002 sein. Hier hat der BGH die Verwendung der Formulierung aus der Musterwiderrufsbelehrung, „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ als unzureichend beurteilt. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung kann der Verbraucher der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er aber im Unklaren darüber gelassen wird, um welche Voraussetzungen es sich hierbei handelt. …

… Frankfurt Az. 2-18 O 164/15, München Az. 17 U 334/15 und Nürnberg Az. 14 U 2439/15 haben den Weg für einen effektiven Verbraucherschutz geebnet. Auch das Oberlandesgericht Bamberg ist in mehreren laufenden Verfahren dazu übergegangen, die Rechtsprechung des BGH konsequent umzusetzen und dabei teilweise erstinstanzliche Urteile abzuändern. „Auch außergerichtlich ist eine deutlich gesteigerte Bereitschaft der Banken und Sparkassen festzustellen, der BGH Rechtsprechung auch ohne aufwändiges Gerichtsverfahren zu folgen. In vielen Fällen können wir für …

… und Reinigung, die Notrufbereitschaft sowie eventuelle TüV-Gebühren. Die Kosten werden meist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der Mieter auf diese umgelegt. Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden, kennt die neueste Rechtsprechung und weiß, dass sogar ein Mieter im Erdgeschoss, der den Aufzug mangels Dach- oder Kellergeschoss überhaupt nicht nutzen kann, diese Kosten anteilig mit zu tragen hat. So entschied erst kürzlich der BGH, der feststellte, dass man …

… Denn schon die Werbung rege die Verbraucher zum Verkauf an und damit sei das Urheberrecht verletzt. Verboten sei deshalb nicht nur der Verkauf, sondern bereits die Werbung für nicht lizenzierte Kopien. Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover begrüßt die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „Anders als Patente oder Marken lässt sich geistiges Eigentum häufig nur schwer schützen, da es keine entsprechenden Register dafür gibt. Umso wichtiger ist, dass das Urheberrecht nun durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch einmal gestärkt wurde. Wichtig …

… Risiken offenen Immobilienfonds sehr ähnlich. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom April 2014 müssen die vermittelnden Banken auch über das Schließungsrisiko offener Immobilienfonds aufklären. Blieb diese Aufklärung aus, haben sich die Banken nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH schadensersatzpflichtig gemacht. Denn die Möglichkeit, die Rücknahme der Anteile auszusetzen und den Fonds zu schließen, stelle für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko dar, während sie investiert sind. Dabei sei es auch unerheblich, …

… auf andere Hinzuwirken, diese Inhalte wieder zu entfernen. Letztlich muss hier eine Abwägung stattfinden zwischen den berechtigten Interessen des Betroffenen und den – im Falle des Störers ja in der Tat nicht immer einleuchtenden – Pflichten des Verantwortlichen. Die Rechtsprechung entscheidet sich in diesen Fällen zu Gunsten des Betroffen, was zumindest konsequent ist, da dieser schutzbedürftiger ist, als bspw. der Betreiber einer Internetplattform, die per se durch die Möglichkeit der öffentlichen Diskussion bzw. des Hochladens von Content durch …

… da Zweifel an der Echtheit der Unterschrift bestehen können. Im Zweifelsfall muss von Amts wegen ein schriftvergleichendes Gutachten eingeholt werden. Da auch ein Gutachten keine absolute Gewissheit über die Echtheit eines Testaments herbeiführen kann, ist es nach gängiger Rechtsprechung ausreichend, wenn ein Grad der Gewissheit vorliegt, der vernünftige Zweifel an der Echtheit ausschließt. Dieser Gad ist jedoch nicht einfach zu erreichen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.11.2014 (Az.: I-25 Wx 84/14) reicht es nicht …

… sowie einer Abendveranstaltung. Ein Anliegen der diesjährigen Jugendhilfetagung ist es, das bisher in der Legislaturperiode Erreichte in Hinblick auf die Praxiswirksamkeit zu resümieren, zu analysieren und einen Blick voraus zu wagen. Dabei wird die aktuelle Rechtsprechung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe auf der Fachtagung eine zentrale Rolle spielen. Ob Kinderschutz, Inklusion oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – die Herausforderungen für die befassten Führungskräfte und Mitarbeiter/innen sind so vielfältig wie selten zuvor. …

… unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige für die deutsche Rechtsprechung zum alten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der bis 2012 galt. Der EuGH hatte 2010 entschieden, dass die Glücksspielpolitik der Bundesländer eklatant widersprüchlich sei und den Staatsvertrag gekippt. Die Bundesländer hätten mit ihrem Glücksspielmonopol fiskalische Interessen …

… stattfinden soll oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So bleiben am Ende nach Auffassung des ULD nur noch die Ausnahmen Nummer 2 und 3 übrig, die etwa bei Reise- und Flugbuchungen oder zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse des Betroffenen geschlossenen …

… Berufungsverhandlung vor dem OLG vor der Tür steht und die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für das Berufungsverfahren erteilt hat. Der Anwalt befürchtet, dass der seinerzeit gestellte Güteantrag die Verjährung nicht gehemmt hat, weil er den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht genügt. Die Klage werde deshalb wohl wegen Verjährung abgewiesen. Was dem Anleger und Mandanten verschwiegen wurde: Es waren Mandanten dieser Kanzlei bzw. deren Vorgängerin, deren Klagen durch den III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wegen …

… Betreuerin oder der Betreuer aus ihrer Vergütungspauschale tragen.“ Für die Entlohnung der Betreuer/innen sieht der Gesetzgeber gemäß VBVG eine Vergütungspauschale vor. Aus dieser Pauschale müssen alle mit der Betreuung verbundenen Aufwendungen bestritten werden, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch Kosten für eventuell notwendige Dolmetscher. Mit der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt auch die Zahl der Dolmetschereinsätze. Ein Beispiel aus Bayern zeigt, welche Kosten auf Betreuer/innen zukommen: Eine Betreuerin wird für einen …

… Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14). „Auf den ersten Blick ist die Rechtsprechung des BGH nicht überraschend. Aber dem Urteil liegt ein brisanter Fall und Streit einer Lehrerin mit der Mutter einer Schülerin zu Grunde, der auch in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Dadurch gewinnt das Urteil an Bedeutung“, so Rechtsanwalt …

… und die Risiken wurden ganz verschwiegen oder nur verharmlosend dargestellt. Aus solcher einer fehlerhaften Anlageberatung können Ansprüche auf Schadensersatz entstanden sein. Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch über ihre Rückvergütungen informieren müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offen gelegt werden, damit der Anleger die Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Bank zu erkennen, ehe er sich für eine Beteiligung entscheidet. Wurden die Kick-Backs verschwiegen, können …

… verbunden wird. Bei der Auswertung des Begriffs der Öffentlichkeit ist zu beachten, dass dieser auf Richtlinien der europäischen Union (Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG) beruht und deshalb richtlinienkonform auszulegen und an die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs anzupassen ist. Dabei setzt der Begriff der Öffentlichkeit voraus, dass die Kabelweiterleitung an einen unbestimmten Kreis von Personen gerichtet ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wiedergabe nur auf „besondere Personen“ begrenzt ist, …

… aufzuklären ist. Hierzu zählt auch das Vergütungsinteresse der Bank. Der Anleger muss darüber informiert werden, ob und in welcher Höhe die Bank für die Empfehlung und Zeichnung einer Beteiligung eine Vergütung erhält. Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Rechtsprechung empfehlen die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich allen Anlegern, die Anlageberatung, die zum Erwerb der Beteiligung führte, einer juristischen Überprüfung unterziehen zu lassen. War die Beratung fehlerhaft bzw. unvollständig, so kommen Schadenersatzansprüche …

… daß Recht ein ganz eigenes Ding ist, das mehr der Macht als der Moral dient. Immer öfter müssen wir „braven“ Bürgerinnen und Bürger auch hinnehmen, daß illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, daß es doch legal, also nach Gesetz und Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenigstens zu rechtfertigen sei. An der Rechtfertigung amoralischen und illegitimen Handelns beteiligen sich dann regelmäßig die eilfertigen Diener der Alphas, die weniger freundlich auch nützliche Idioten genannt werden dürfen. Vielleicht gibt ihnen ihre Diensteifrigkeit ein …

… gemäß § 123 BGB und stellt stets einen wichtigen Grund zur Kündigung der Gesellschaft dar. (BGH XI ZR 376/09, U. v. 19. Oktober 2010, Rn. 17 m.w.N.). Zudem ist klar, dass die Fondsgesellschaft selbst sowie die übrigen Gesellschafter nach der Rechtsprechung des BGH nicht für vorvertragliches fahrlässiges Aufklärungsverschulden des Vermittlers auf Schadenersatz haften können, da sich anders eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht durchführen lässt (BGH II ZR 387/02, U. v. 21. Juli …

… 1970, 470), zum anderen das Abstellen der gewerblichen Betätigung auf das Moment der Nachhaltigkeit, welches dort nicht erwartet werden kann und in der Regel auch nicht gegeben ist, wo eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auf Dauer nur Verluste generiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes waren Einnahmen aus Glücksspielen, wie Rennwetten (RFH, Urt. v. 30. 06.1927, VI A 261/27, RFHE 21, 244; BFH, Urt. v. 24.10.1969, IV R 139/68, BFHE 98, 494, BStBl. II 1970, 411) und Lotteriespielen (RFH, Urt. v. 14.03.1928, VI …

… internationalen Vergleich niedrig. Hong Kong hat den Status eines Freihafens, wodurch die meisten Produkte (mit Ausnahme von Alkohol, Tabak und Treibstoff) zoll- und abgabenfrei ein- und ausgeführt werden können. Das Rechtssystem ist klar und übersichtlich gestaltet. Die Rechtsprechung arbeitet effizient und die reibungslose Durchsetzung von Gerichtsurteilen ist gewährleistet. Das Britische Common Law findet weiterhin (mindestens bis zum Jahr 2047) Anwendung. Die in Hong Kong am häufigsten genutzte Rechtsform ist die Private Limited Company, kurz …

… fünf Jahren bestraft." Der Bundesgerichtshof behauptet zwar, der Amtsträger müsse sich auch "bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt" haben. Das steht aber mit keiner Silbe im Gesetz und wäre also bereits deshalb eine objektiv gesetzwidrige und für die Rechtsprechung gegenstandslose Einschränkung. V.a. ist hat sich jeder Amtsträger objektiv bereits mit bloßer Leichtfertigkeit im Urteil "bewusst und schwerwiegend von Recht und Gesetz entfernt". Denn schließlich steht bei jedem Urteil immer etwas auf dem Spiel, u.z. nicht nur ggf. auch …

… den entsprechenden Text von der eigenen Webseite zu löschen. Um der Beseitigungspflicht nachzukommen, müsse der Störer auch auf das Löschen des Beitrags auf Internetseiten Dritter hinwirken, so der BGH. Rechtsanwalt Horak zum BGH-Urteil: „Konkreter wurde der BGH in seiner Rechtsprechung nicht. So bleiben auch nach diesem Urteil viele Fragen offen. Ungeklärt ist beispielsweise wann die Beseitigungspflicht erfüllt ist. Reicht es, den Seitenbetreiber per Fax oder Mail zu kontaktieren und um Löschung zu bitten oder sind weitreichendere Maßnahmen wie …

… D. h. der Steuerpflichtige hat im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung weder die Tatbestandsverwirklichung einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung für möglich gehalten noch deren Eintritt billigend in Kauf genommen.“ (Wie oben ausgeführt ist es nach der Rechtsprechung des BGH allerdings sehr wohl möglich, die Fehlerhaftigkeit erst nachträglich zu erkennen und trotzdem bedingt vorsätzlich Steuern hinterzogen zu haben.) Weiter unten im Entwurf heißt es dann aber (Ziff. 2.7): „Wurde eine leichtfertig unrichtige oder unvollständige …

… man eine Höhe von bis zu 4 mm als noch hinnehmbar (vgl. ASR A1.5 3.4), darüber muss der Höhenunterschied zumindest rampenförmig angeglichen werden (ASR A1.5, 5.1). Technisch nicht vermeidbare Stolperstellen sind entsprechend zu kennzeichnen (ASR A1.5, 5.3). • In der Rechtsprechung spielt eine wesentliche Rolle, o ob der Geschädigte die Gefahrenstelle hat erkennen können und ihr unschwer hätte ausweichen können, o ob der Geschädigte hat damit rechnen müssen, dass es an dieser Stelle eine Stolperstelle gibt: Bspw. weil erkennbar ist, dass ein Stand …

… 2013, Az. 9 Sa 1387/12) hatte keinen Erfolg. Trotz vorangegangenem negativem Ausgang in den ersten beiden Instanzen, reichte die Fluggesellschaft beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision gegen das Urteil des LAG ein. Zunächst verwies das BAG auf die ständige Rechtsprechung. Es sei unausweichlich, dass Dritte durch einen Streik beeinflusst und wohlmöglich geschädigt werden. Dies sei nun mal eine gewöhnliche Folge eines Streiks, die man hinnehmen müsse. Die Fluggesellschaften hingegen beharrten weiterhin auf ihre Schadensersatzansprüche, auf die …

… per E-Mail Einspruch ein. Die Familienkasse wies den Einspruch als unbegründet zurück. Auch das Finanzgericht ließ die dagegen gerichtete Klage nicht zu mit der Begründung, der Einspruch sei wegen der fehlenden elektronischen Signatur unwirksam. Bereits in der bisherigen Rechtsprechung des BFH galt: Ein Einspruch muss schriftlich erfolgen, aber nicht in der „strengen Schriftform“, also eigenhändig unterschrieben. Es muss allerdings aus dem Schriftstück hervorgehen, wer den Einspruch einlegt. Daher ist auch ein Einspruch mit einer einfachen E-Mail …

… Klage ab. Mit Urteil vom 10. Juni 2015, Az.: VIII ZR 99/14 gab der Bundesgerichtshof der Revision statt und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Koblenz. Der Bundesgerichtshof vertritt dabei die Auffassung, dass der Mieter in dem Räumungsvergleich entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen Gerichtes eben nicht auf eventuelle Schadensersatzansprüche verzichtet habe. Mit dem Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung hinsichtlich der Schadensersatzpflicht der Vermieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf.

… Berlin meldet, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Wie bereits mitgeteilt wurde, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …

… die Hamburger Richter, bewusst keine Erschöpfung der Urheberrechte vorgesehen. Damit kann der Urheber oder Rechteinhaber also wirksam die Weitergabe der Werke verbieten. (OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2015, Aktenzeichen 10 U 5/11) Fazit Der Teufel steckt oft im Detail. Wer also durch die neue Rechtsprechung für die Weitergabe von Software dachte, dass sich dies auf alle digitalen Werke bezieht, hat sich getäuscht. Es kommt eben doch darauf an, wie die Juristen gerne sagen. In diesem Falle darauf, von welchem digitalen Werk die Rede ist und …

… Bank- und Kapitalmarktrecht Christian Luber, LL.M., M.A.. „Denn der Prospekt muss ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären. Erfüllt er diesen Anspruch nicht oder nur eingeschränkt , machen sich die Prospektverantwortlichen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Anleihe und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte …

… Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und unbestimmter Rechtsbegriff, der u.a. von einer umfangreichen Kasuistik der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur ausgestaltet wird. Bei den der Beurteilung zugrunde liegenden Straftaten muss es sich dabei übrigens nicht um luft-)verkehrsrechtliche Verstöße handeln. Allerdings bedarf es beim Fehlen eines unmittelbaren Bezuges der Tat …

… ihre Hauptniederlassung im Inland habe. Dabei könne nicht unterstellt werden, dass eine Auslandsgesellschaft, die überwiegend oder vollständig im Inland ihre Geschäfte betreibt, automatisch ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland habe. Vielmehr sei nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG NJW-RR 06, 206; OLG Celle 9.10.06, 4 AR 67/06) im Einzelfall zu prüfen, ob sich tatsächlich an dem im Handelsregister eingetragenen Sitz der Zweigniederlassung auch die Hauptniederlassung der Limited befinde. In der Entscheidung …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… Rechtsverhältnissen. Tipps gibt es auch mit dem Blog und Newsletter: Auf dem Blog finden sich Informationen zu interessanten Neuigkeiten samt einer fundierten, wertvollen Empfehlung, was diese Neuigkeit bedeutet. Welche Schritte zieht das nach sich? Was ändert sich für mich? Solche Fragen kann Rechtsanwalt Martin Janssen für Unternehmen beantworten. Der Newsletter, für den die Eingabe einer E-Mail-Adresse genügt, fasst monatlich die Kommentare zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung zusammen. Ein Klick und ein Blick, der sich lohnt.

Bei der Besteuerung von Immobilien spielt die Grunderwerbsteuer eine wichtige Rolle. Hierbei gibt es sowohl versteckte Risiken als auch Gestaltungsmöglichkeiten für Steuerberater. Gesetzgeber und Rechtsprechung bringen dabei immer wieder Veränderungen für diese Steuer der Bundesländer. In jüngster Zeit gab es sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Bundesfinanzhof interessante Entscheidungen. Außerdem wurde der Steuersatz für die Grunderwerbsteuer nun auch in Brandenburg auf Höchstniveau angehoben. Bundesverfassungsgericht kippt Ersatzbemessungsgrundlage Die …

… bereits zahlreiche Urteile gegen Anlageberater zu Gunsten der geschädigten Anleger erstreiten. In vielen Fällen waren die Berater haftpflichtversichert, sodass nach einem Urteil oder im Rahmen einer gütlichen Einigung eine zügige Zahlung erfolgte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten …

… des Allgemeinwohls ohne Einschränkungen anerkennen, also zum Beispiel Umwelt, Gesundheits-, Verbraucherschutz, gerechte Besteuerung. Freihandel ist schließlich kein Selbstzweck, sondern hat wie alles Wirtschaften dem Menschen zu dienen. Nicht zuletzt deshalb darf auch die Rechtsprechung nicht mit der Auslagerung in Schiedsgerichte privatisiert und damit dem Profitstreben von us-amerikanischen Großkonzernen und Anwälten überlassen werden. Europa hat die Chance, seine derzeitige Krise langfristig zu überwinden und ein Beispiel für ein Gemeinwesen …

… ihrem Inkrafttreten viele Auftraggeber vor erhebliche Anwendungsprobleme. Die Regelungen für das Verfahren sind weniger detailliert, was Handlungsspielräume schafft, aber vielfach auch rechtliche Unsicherheit begründet. Einige Fragestellungen wurden inzwischen durch die Rechtsprechung entschieden. Zahlreiche Anwendungsfragen stehen jedoch weiterhin zur Diskussion und bedürfen bei der Gestaltung von Ausschreibungen besonderer Beachtung. Das Seminar erläutert anhand der aktuellen Rechtspraxis die zentralen Problemstellungen und gibt Empfehlungen zur …