Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Sogar bei bereits gekündigten Verträgen kann grundsätzlich der Rücktritt noch erklärt werden. Rechtsanwalt Alexander Kainz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin rät daher allen betroffenen Versiche-rungsnehmern entsprechende Ansprüche prüfen zu lassen. „Auf Grund der verbraucher-freundlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lassen sich nicht selten gute Ergeb-nisse für Versicherungsnehmer erzielen“, so der Jurist, der bereits zahlreiche Mandanten in diesem Bereich betreut.

… Vergütungen für Arbeitnehmer-Erfinder in internationalen Konzernen beachtet werden müssen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete Empfehlungen, u.a. zur Handhabung der aus der konzernrelevanten Rechtsprechung folgenden Probleme bei der Anwendung des ArbEG. Das Seminar ist auf intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Referenten und Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: http://www.akademie-heidelberg.de/seminar/15-04-gp115/arbeitnehmererfindungen-internationalen-konzernen

… verfolgt werden, auch wenn der Rechtsverletzer im EU-Ausland seinen Sitz hat und sich die Rechtsverletzung bspw. über das Internet auch in Deutschland ausgewirkt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22.01.2015 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das Besondere: Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn sich die Webseite des Rechtsverletzers gar nicht an ausländisches Publikum richtet. Maßgeblich ist nur, dass die ausländische Webseite zumindest auch in Deutschland abrufbar ist. Wenn also z.B. eine französische …

… Kreditverträge mit inhaltsgleicher Widerrufsbelehrung geschlossen. Beide Widerrufsbelehrungen enthalten betreffend die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist folgenden Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Belehrung ist eindeutig falsch. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Verbraucher anhand dieser Formulierung nicht erkennen, wann die Frist zu laufen beginnt. Aufgrund des Worts „frühestens“ ergibt sich zwar für diesen, dass noch weitere Voraussetzungen für den Fristbeginn vorliegen …

… ihn von sämtlichen weiteren Ansprüchen frei zu stellen. Ausschlaggebend war eine Falschaufklärung des Anlegers über die Kosten der Beteiligung. Albis Capital GmbH & Co. KG: Haftung der Gründungsgesellschafterinnen Erfreulicherweise beginnt die Justiz in Hamburg, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Anleger-Prozessen allmählich aufzugreifen. Das Landgericht Hamburg hatte über eine Haftung der Gründungsgesellschafterinnen der Albis Capital GmbH & Co. KG zu befinden. In der Vergangenheit wurden derartige Ansprüche stets abgewiesen, …

… Vergabeverfahren rechtssicher durchführen zu können. Das Seminar vermittelt praktisches Fachwissen des Ver¬gabeverfahrens nach der Sektorenverordnung für öffen¬tliche Auftraggeber im Sektorenbereich Gas, Wärme, Strom und Trinkwasser. Teilnehmer werden zudem mit der aktuellen Rechtsprechung des EUGH, BGH und der Oberlandesgerichte vertraut gemacht. Sie erhalten eine Einführung in die verschiedenen Vergabeverfahrenarten, die rechtsfehlerfreie Kommunikation mit den Bietern, Leistungsbeschreibungen, Verhandlungen und Grundsätze der Angebotswertung und Preisprü¬fung …

… Suchmaschinenbetreiber verarbeitet selbst personenbezogene Daten durch Zusammenstellung der Trefferliste, die zu einer Person angezeigt wird. Daher ist der Betreiber der Suchmaschine auch selbst verantwortlich, bestimmte Treffer aus seinem Index zu entfernen. Das Landgericht Heidelberg hat diese Rechtsprechung auch auf rechtsverletzende Links in der Trefferliste angewendet und Google als Beklagte in diesem Verfahren als Störer auf künftige Unterlassung und zusätzlich – da Google auf den außergerichtlichen Antrag des Klägers hin den Treffer nicht …

… werden, da der Radfahrer selbst grob verkehrswidrig handelte. Der oberste Gerichtshof bestätigte mit dieser Entscheidung, dass dies auch für Radfahrer gilt, welche entgegen § 68 Abs. 1 StVO einen Gehsteig oder Gehweg in Längsrichtung befahren; dies entsprechend der ständigen Rechtsprechung, dass sich derjenige nicht auf einen ihm zukommenden Vorrang berufen kann, der sich selbst grob verkehrswidrig verhält (2 Ob 333/97b; 2 Ob 172/04i; RS 0073421; RS 0074976[T11, 13 u. 14]). Die in der zu Grunde liegenden Entscheidung ausgesprochene Verschuldensteilung …

… Ergebnis kann festgehalten werden, dass selbst renommierte Banken oft jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendeten haben mit der Folge, dass all diese Verträge widerrufbar sind.“ sagt Rechtsanwalt Schulter von der Kanzlei Schirp Neusel und Partner aus Berlin. Die Rechtsprechung hierzu ist relativ eindeutig. Nach dem Bundesgerichtshof beginnt die eigentlich zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn die Belehrung fehlerhaft war. Dies bedeutet, dass Verträge auch Jahre nach dem Abschluss noch widerrufen werden können. „Teilweise ist …

… das ist als Einzelfall zu werten, zumindest soll es sich nur auf das Wettbewerbsrecht beziehen. Das hat jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht in Köln jetzt so gesehen. Ein Geschäftsführer haftet jedenfalls demnach auch der nach geänderten BGH-Rechtsprechung zur Geschäftsführer-Verantwortlichkeit weiterhin für Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich. Konkret war die Frage zu beantworten, ob die Grundsätze des BGH auch bei Urheberrechtsverletzungen gelten. Es ging um die unerlaubte Verwertung von Bildern im Internet. Das OLG Köln hat dabei …

… an und verurteilte den Anlageberater zu Schadensersatz, “ teilt der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit, der den geschädigten Anleger in dem Verfahren vertreten hat. Beratungspflicht von Anlageberater – Risiko und Chance Aufklärung Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Anlageberater in den Beratungsgesprächen die Risikohinweise eines Emissionsprospektes nicht durch entgegenstehende Auskünfte verbessern oder entwerten. Genau dies musste vorliegend aber festgestellt werden. Hinzu kam, dass auch nach den Aussagen …

… rechnet aufgrund ihr bekannt gewordener Informationen mit einer Entscheidung zu Gunsten des geschädigten Bankkunden. Unabhängig von dem Ausgang dieses Verfahrens am Bundesgerichtshof sieht die Kanzlei Dr. Greger & Collegen bereits aufgrund der bisherigen Rechtsprechung und den strengen Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur Reichweite der Aufklärungspflicht der Banken für swapgeschädigte Bankkunden sehr gute Möglichkeiten, den aus derartigen Wettgeschäften bereits erlittenen finanziellen Schaden ersetzt zu bekommen bzw. die negativen Marktwerte …

… Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und unbestimmter Rechtsbegriff, der u.a. von einer umfangreichen Kasuistik der Rechtsprechung und der Rechtsliteratur ausgestaltet wird. Bei den der Beurteilung zugrunde liegenden Straftaten muss es sich dabei übrigens nicht um (luft-)verkehrsrechtliche Verstöße handeln. Allerdings bedarf es beim Fehlen eines unmittelbaren Bezuges der Tat …

… wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möchten, müssen mit der Gesetzeslage, vor allem aber mit der Genehmigungspraxis der Ämter und der jüngeren Rechtsprechung zu diesem Thema vertraut sein. Insbesondere der Europäische Gerichtshof hat in neuerer Zeit mit mehreren Entscheidungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei hat er zwar einerseits Zweifelsfragen geklärt, andere dagegen hat er neu aufgeworfen. In den Unternehmen, …

… markenrechtlichen Praxis Routine, allerdings werden in vielen Unternehmen und Kanzleien dafür Musterverträge verwendet, die manchmal inhaltlich fehlerhaft, veraltet oder ungeschickt formuliert sind. Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben, neuere markenrechtliche Rechtsprechung, kartellrechtliche sowie internationale Bezüge berücksichtigt werden. Wie so oft steckt der Teufel auch hier im Detail. Das Seminar "Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht" am 14. April 2015 in München vermittelt das Grundlagen- und Praxiswissen, …

… sich sowohl an langjährige als auch an erstmalig mit der Fachmaterie befasste Mitarbeiter/innen. Die Konferenz beleuchtet dabei ausdrücklich die Perspektive der Gläubiger und der öffentlichen Hand. Die folgenden Vorträge sind geplant: Die aktuelle Rechtsprechung zum Zwangsvollstreckungsrecht der vergangenen 12 Monate Prof. Brigitte Steder Die Praxis der Lohnpfändung für Gläubiger Christine Kalmeier Praxisfragen der Immobiliarvollstreckung aus Sicht der öffentlichen Kassen Rainer Goldbach Das Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiung …

… wenig hatte der Zeuge zutreffend darauf hingewiesen, dass die von ihm in Aussicht gestellten Auszahlungen des Fonds an den Anleger möglicherweise als nicht gewinngedeckte Entnahmen nach dem Gesetz zurückzuzahlen sind, wenn die Gesellschaft in eine Krise gerät. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 04.12.2014 – III ZR 82/14) ist aber über genau dieses Risiko Aufklärung zu leisten. „In der Beweisaufnahme hatte der Vermittler sogar noch angegeben, eine Schulung über das Programm von dem Initiator Peter Laich persönlich …

… erhaltene Ausschüttungen ganz oder teilweise zurückzuzahlen freizustellen. Weiter wurde die Sparkasse Erlangen dazu verurteilt, die Anlegerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auf die mittlerweile gefestigte sogenannte kickback-Rechtsprechung des BGH, wonach eine Bank oder Sparkasse ungefragt verpflichtet ist, den Anleger über Rückvergütungen aufzuklären. Diese Verpflichtung betrifft dabei nicht nur die Tatsache der Rückvergütung, sondern auch deren genaue Höhe. Dieser Verpflichtung …

… Sparkasse dazu verurteilt, die klagende Anlegerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen. Kommentar von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefan Seehofer: Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom Dezember 2014 zeigt wieder einmal die gefestigte Kick-Back Rechtsprechung. Im vorliegenden Fall gab es die Besonderheit, dass eine teilweise Agiorückerstattung erfolgt ist. Bei einer solchen Konstellation ist eine mögliche Kenntnis eines Anlegers von Provisionszahlungen an die beratende Bank oder Sparkasse nicht …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11.12.2014 entschieden, dass über Volumenlizenzverträge erworbene Software-Lizenzen auch einzeln weiterverkauft werden dürfen. Damit ist ein weiterer wichtiger Pflock in der Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs „gebrauchter“ Softwarelizenzen eingeschlagen worden. Gestritten hatten sich der Softwarehersteller Adobe und die Firma usedSoft, die gebrauchte Lizenzen verkauft. usedSoft spaltete Volumenlizenzen auf und verkaufte einzelne Lizenzen daraus weiter. Adobe hielt dies auf der …

Nach dem Tod der Deutsch-Türkin Tugce Albayrak kritisiert die Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates die deutsche Justiz. „Im Jugendstrafrecht mit dieser ‚Du, Du‘-Rechtsprechung und dem ‚Mach das nicht noch einmal‘ kommen wir bei diesen Intensivstraftätern nicht weiter. Diese jungen Menschen drehen sich um und lachen die Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach verstorben. …

Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) vom 22. Juli 2013 sieht erstmals eine Kodifizierung der Publikumsgesellschaften in Form von Investmentgesellschaften vor. Die bislang von der Rechtsprechung entwickelte Publikums-KG ist in den §§ 149 ff. KAGB erstmals als geschlossene Investmentkommanditgesellschaft geregelt. Das Seminar „Geschlossene Investmentkommanditgesellschaft“ am 19. März 2015 in Frankfurt/M. informiert umfassend und praxisnah über die wesentlichen Unterschiede zwischen der Publikums-KG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …

… nachvollziehbare Hilfestellung gewährt, “ meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Schrottimmobilienkunden vertritt. Pflichten der Bank bei Immobilienfinanzierungen: Aufklärungspflicht, Überschlagsrechnung, Ertragswertberechnung Der Jurist erklärt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Aufklärungspflicht über die sittenwidrige Überteuerung an einer Immobilie sich nur dann ergibt, wenn die Bank genau weiß, dass eine solche Übervorteilung des Anlegers vorliegt. Eine bloße Erkennbarkeit …

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle …

… entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird aber im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Sämtliche Widerrufsbelehrungen, die diese Formulierung verwenden, sind nach dieser Rechtsprechung nicht ordnungsgemäß.?Einzig die Banken, die bei Vertragsschluss vollständig die amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet haben, können sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen und sind geschützt. Das ist aber selten der Fall. Vielfach wurde das gültige …

… ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… wenn und soweit diese Informationen lediglich durchleiten, speichern, den Zugang zu ihnen vermitteln etc. Damit sollen diese rechtlich neutralen Geschäftsmodelle, die teilweise gesellschaftlich wichtige Zwecke erfüllen, nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH aber gilt das Privileg nicht für Ansprüche auf Unterlassung eines bestimmten Verhaltens. Wenn also der Dienstleister Kenntnis erlangt von einer Rechtsverletzung, dann muss er handeln. Er muss prüfen, ob es sich tatsächlich um eine Rechtsverletzung …

… und Gerichtskosten des durch die jeweilige Rechtsverletzung Betroffenen gegenüber dem Zugangsvermittler grundsätzlich oder jedenfalls im Hinblick auf eine erste begangene Rechtsverletzung ausgeschlossen sind. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BGH Ansprüche auf Unterlassung nicht von den Haftungserleichterungen für Provider im TMG erfasst werden. Unsere Meinung Damit wird mehr oder weniger das gesamte Konstrukt der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unter die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs …

… nunmehr entschied. Anleger der Wohnungsbau Saxonia e.G. macht vom Widerrufsrecht gebrauch und bekommt Recht „Bereits am 01.03.2011 hatte der Bundesgerichtshof einem von uns in den Instanzen vertretenen Anleger ein Widerrufsrecht für einen Genossenschaftsbeitritt zuerkannt. Diese Rechtsprechung haben wir in der Vergangenheit für die Saxonia-Opfer angewandt und für viele Mandanten die Beitrittserklärungen zur Wohnungsbaugenossenschaft Saxonia e.G. widerrufen. Diese Widerrufsmöglichkeit wird von vielen Gerichten anerkannt, jetzt also auch vom Amtsgericht …

… dem eingelegten Widerspruch noch nicht rechtskräftig ist. Wenn auch verspätet, muss er umgehend einen Arbeitslosengeldantrag stellen. Unser Mandant sollte sich auf eine Sperrfrist einstellen, welche nach den vorliegenden Unterlagen/ Altersteilzeitvertrag unter Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verhindert oder verkürzt werden kann. Da unser Mandant die 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten erfüllt hat, kann er bis zum Erreichen der abschlagsfreien Altersrente mit dem 63. Lebensjahr, diese Zeit mit der Sozialleistung ALG 1 überbrücken. Es …

… Rentenversicherung zu stellen. Die jeweilige Prüfung durch die Rentenversicherung führt nicht selten dazu, dass der angestellte Arzt in die gesetzliche Rentenversicherung „zurück geführt wird .“ Und offenbar führt dies selten zu Widersprüchen der Ärzte wenn man die Rechtsprechung und Literatur durchschaut. Allein die Tatsache, dass die Frist von 3 Monaten nicht eingehalten wird oder der Antrag vergessen wird, was zu nicht unerheblichen Nachforderungen beim Arbeitgeber führen kann, findet in der öffentlichen Diskussion einen Niederschlag. Entscheidend …

Berlin - Erneut hat das OLG Köln zum Aktenzeichen 6 W 140/14 mit Beschluss vom 18. November 2014 die Rechtsprechung des Landgerichts Köln, wonach angeblich verletzte Urheber sich wegen eines downloads via Beschlussverfahren bei den Providern (hier "t-online") eine umfangreiche Auskunft über den Internetnutzer und Downloader erschleichen können, zurückgewiesen. Obwohl die allgemein bekannte Rechtsprechung in Sachen "streaming" bereits Warnung genug gewesen sein sollte, hält das in Abmahnfällen angerufene LG Köln scheinbar in vielen Fällen unbeirrt …

… ist. Manchmal wird sogar behauptet, dass ab dem 01.01.2015 selbst die Auslagenentschädigung durch den neuen § 27 Abs. 3 S. 2 BGB ausgeschlossen wäre. Diese Meinungen verkennen, dass der Gesetzgeber mit § 27 Abs. 3 S. 2 BGB lediglich die oben zitierte Rechtsprechung des BGH gesetzlich verankern wollte. Durch die Ergänzung des § 27 Abs. 3 BGB sollte, so die Gesetzesbegründung, klargestellt werden, dass die Vorstandsmitglieder eines Vereins unentgeltlich tätig sind. Nach überwiegender Auffassung ergäbe sich dies bereits aus der Verweisung auf die Regelungen …

… Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, ein sog. Whistleblower-Schutzgesetz, in den Bundestag eingebracht. Durch dieses Gesetz sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die sich bei Missständen im Unternehmen an Behörden oder sogar die Öffentlichkeit wenden. Nach aktuellem Stand von Gesetz und Rechtsprechung muss ein solcher Mitarbeiter derzeit mit Diskriminierung und Kündigung rechnen. So soll es nach dem (lesenswerten) Entwurf der Fraktion einen neuen § 612b BGB geben, in dem es dann heißen könnte: • “Ist ein Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte …

Streckenkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind für Kommunen als Straßenbaulastträger im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge zwingend notwendig. Die geltenden Maßstäbe und Anforderungen werden im Wesentlichen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gesetzt. Die für die Verkehrsflächen zuständigen Gebietskörperschaften haben grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommen. Regelmäßige Begehungen der verkehrlichen Infrastrukturanlagen sind zwingend notwendig. Zu dem zu sichernden …

… und war allgemein gehalten. Der BGH entschied (Urt. v. 14.01.2014 – II ZR 192/13), dass der Richter sein Ermessen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, da er die erteilte Auskunft nicht weiter vertieft hat. Insbesondere hat er das fremde Recht nicht nur nach dem Wortlaut des ausländischen Gesetzes zu ermitteln, sondern auch die konkrete Ausgestaltung in der Rechtspraxis, wozu auch die Rechtsprechung im fremden Lande zählt. Mehr Informationen: http://dr-thomas-rinne.de/category/internationales-vertragsrecht/

… ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im …

… ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im …

… Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-Adresse als personenbezogenes Datum gilt, was die Anwendung der Datenschutzvorschriften auf die Erhebung und Speicherung der IP-Adresse zur Folge hätte. Die deutsche Rechtsprechung hat diese Frage bislang mehrheitlich bejaht und die IP-Adresse als personenbezogen angesehen. Begründet wurde dies damit, dass ein mittelbarer Personenbezug ausreiche. Zwar wäre ohne den Provider, dem diese IP-Adresse zugeordnet ist und der einem seiner Kunden …

… zu Unrecht von der Bank vereinnahmten Kreditgebühren zurückzuverlangen. Da auch und trotz den aktuellen BGH-Entscheidungen teilweise Banken die Rückzahlung verweigern, weil nach dortiger Rechtsauffassung das Entgelt individuell ausgehandelt worden sei, weshalb die BGH-Rechtsprechung um die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren nicht zum Tragen käme, bietet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. seine Hilfestellung bei der Formulierung entsprechender außergerichtlicher Schreiben an (Bearbeitungsgebühr: EUR 50,00). Hierzu bitten wir um …

Mit einem aktuellen Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen III ZR 440/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zu Nettoprovisionsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungspolicen der Atlanticlux S. A. konkretisiert. Wie bereits in seinen Urteilen vom 05.06.2014 (III ZR 557/13) und vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) ausgeurteilt, sind derartige Netto Gebühren Vereinbarungen zwar grundsätzlich zulässig und auch nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht angreifbar, können allerdings durch einen Widerruf …

… hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" von zuletzt bis zu 2 % von der älteren …

… Website eine Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber dieses Videos darstellt. Dabei ließ der BGH in seinem Beschluss klar erkennen, dass er in dem Einbetten (Embedding) ein „sich zu eigen machen“ des Videos sieht, was nach der deutschen Rechtsprechung zu einer eigenen Haftung des Webseitenbetreibers als Täter für die Inhalte dieser eingebetteten Informationen und auch zu einer Rechtsverletzung gegenüber dem Urheber oder Rechteinhaber des eingebetteten Contents führen kann. Der EuGH hat jetzt mit Beschluss vom 24.01.2014 …

… ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/15-02-ga305/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… Plagiatsfall. Breiten Raum nehmen auch vorbeugende Abwehrmaßnahmen zur Verhinderung von Verletzungen und zur effektiven Vorbereitung auf mögliche rechtliche Maßnahmen ein. Die Darstellung erfolgt anhand zahlreicher Praxisbeispiele sowie unter Behandlung neuester Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis. Tipps und Tricks zur Durchführung effektiver Grenz- und Messebeschlagnahmen runden die Darstellung ab. Das gesamte Seminar ist auf Diskussion und Erfahrungsaustausch zwischen den Referentinnen und den Teilnehmern ausgelegt. Nähere Informationen …

… wenn der Prospekt rechtzeitig vor dem Vertragsschluss überreicht wurde. Diese Frage wird regelmäßig durch eine Beweisaufnahme zu klären sein.“ Anlegern der Garbe Logimac AG und anderer Gesellschaften der Rothmann/Albis Gruppe ist angesichts der Vielfältigkeit Oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung nur zu raten, kompetenten anwaltlichen Rat für die Geltendmachung von Ansprüchen und um weiteren Schaden zu vermeiden in Anspruch zu nehmen. Für weitere Informationen und einer kostenfreien Ersteinschätzung stehen Röhlke Rechtanwälte unter 030.715206 71 …

… oftmals den Weg bis in die letzte Instanz suchen, um sich aus der Leistungspflicht zu stehlen. Nicht zuletzt in den öffentlichen Medien wurde die Ablehnungspraxis der Krankenkassen als Massenphänomen stark kritisiert. In einen ähnlich gelagerten Fall aus unserer Praxis weigert sich die angegangene Krankenkasse ein beantragtes Hilfsmittel unserem Mandanten zu überlassen. Daher werden wir in Anlehnung an diese Rechtsprechung den Weg der einstweiligen Verfügung gegen die Krankenkasse gehen und versuchen die Ansprüche unseres Mandanten durchzusetzen.

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der BGH Vertragsklauseln einer Bank, in der der Kunde neben dem Zins auch ein laufzeitunabhäniges Bearbeitungsentgelt zahlen musste. Durch dieses zusätzliche Entgelt wird der Bankkunde laut BGH unangemessen benachteiligt. Dieses Entgelt wurde von vielen Banken erhoben und betrug im Schnitt zwischen einem und drei Prozent der Gesamtkreditsumme. Di…