Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Wirtschaftsauskunftsdatei, um den Bieter aus dem Rennen zu werfen? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof (BGH), allein die Bewertung einer solchen Agentur reicht dazu nicht aus. Eignungsentscheidungen brauchen gesicherte Grundlagen. Die muss sich der Auftraggeber außerdem selbst verschaffen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1999 – X ZR 30/98 und BGH, Urteil vom 24.05.2005 – X ZR 243/02). Die Vergabestelle muss dazu die Umstände des Einzelfalls umfassend prüfen, abwägen und selbst eine Prognose vornehmen, …

… http://insolvenzanfechtung-buchalik.de/ erhalten Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter sowie Banken und Sparkassen Hinweise, wie sie sich bei Zahlungsaufforderungen eines Insolvenzverwalters verhalten sollten. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgegriffen sowie wertvolle Tipps zur Minimierung von Anfechtungsrisiken beispielsweise beim Abschluss von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen gegeben. „Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden …

… Teilnehmer, ihre neu erworbenen Kenntnisse direkt umzusetzen. Dabei helfen ihnen praktische Übungen direkt am PC-Arbeitsplatz mit Internetzugang dabei, Übungsaufgaben in den Online-Klassifizierungsdatenbanken der Anmeldeämter live und in Echtzeit nachzuvollziehen. Die Referentin geht außerdem auf neueste Rechtsprechung zu Waren- und Dienstleistungen ein und zeigt deren Auswirkungen in der Praxis. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter: www.akademie-heidelberg.de/seminar/14-10-ga305/waren-und-dienstleistungsverzeichnis

… noch entlassen zu werden. "Die Einzelheiten des Maßregelvollzugs sind in Bayern im derzeit geltenden Unterbringungsgesetz sehr lückenhaft und defizitär geregelt. Unzureichend sind insbesondere die Regelungen der Zwangsbehandlung, weil sie u.a. der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen." Auch die Regelungen zu Vollzugslockerungen sind nach Einschätzung von Marschner nicht rechtskonform. Er fordert ein neues Gesetz für den Maßregelvollzug - zur konkreten Ausgestaltung und zum Interessenausgleich von Sicherungsgedanken, …

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung im Januar 2014 seine Rechtsprechung zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen fortgeführt (BVerfG 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 22. Januar 2014 (OLG München / AG Augsburg)). Unter anderem hat es dabei ausgeführt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen auch dann gilt, wenn ein Haftbefehl besteht, dieser aber nicht vollzogen wird, weil sich der Beschuldigte noch in Strafhaft befindet und Überhaft notiert ist. Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… zu entgehen. Für den Berater ist es nur natürlich, dem Kunden einen Rat zu geben, dahingehend, zunächst einmal nichts zu unternehmen. Auf diese Weise schicken Berater ihre Kunden in die Verjährungsfalle und hoffen, ungeschoren davonzukommen. Erfreulicherweise eröffnet die Rechtsprechung jetzt Auswege, “ meint Rechtsanwalt Röhlke, der betroffenen Kunden in jedem Falle eine anwaltliche Beratung ans Herz legt. Für weitere Informationen zur Haftung und Verjährung bei Kapitalanlagen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 030.715 20671 oder gerne für eine …

… in Patentverletzungsstreitigkeiten zum Anlass und bringen am 9. und 10. Oktober 2014 wieder Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven fachlichen Austausch nach Mannheim zusammen. Herausragende Experten von der Europäischen Kommission, aus Ämtern, Rechtsprechung, Unternehmen und aus Patent- und Rechtsanwaltskanzleien informieren über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht und diskutieren mit den Teilnehmern deren Auswirkungen in der Praxis. Die Konferenz hat in diesem Jahr zwei Themenschwerpunkte: „Harmonisierung …

… Entscheidungen der Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Strafgerichte zu finden ist. Die Abwägungskriterien für und gegen eine Selbständigkeit sind dabei nicht neu entwickelt worden, sondern gehen zurück auf die langjährige Rechtsprechung der vorbezeichneten Gerichte: - Freie Entscheidung über Ort, Zeit, Art und Inhalt der Tätigkeit - Eigene Betriebsstätte - Möglichkeit und Ausübung der Tätigkeit für Dritte - Eigene Preisgestaltung - Steuerliche Behandlung der Umsätze - Vorliegen einer Gewerbeanmeldung - Unternehmerisches Risiko über das Insolvenzrisiko …

… überraschend“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger. „Kein einziger unserer Mandanten fühlt sich von seiner Sparkasse vollumfänglich aufgeklärt und auf die drohenden finanziellen Risiken hingewiesen.“ Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung sieht die Kanzlei Dr. Greger & Collegen für swapgeschädigte Sparkassenkunden sehr gute Möglichkeiten, den aus derartigen Wettgeschäften bereits erlittenen finanziellen Schaden ersetzt zu bekommen bzw. die negativen Marktwerte aktuell noch laufender Swapgeschäfte …

… Zutritt von Kunden nicht bestimmt sei, aber dennoch genutzt würde. Ein Kunde betrat über einen Notausgang den Supermarkt und rutschte dort auf einer Wasserlache aus, da es geregnet hatte. Das AG München hat konsequent die Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht angewendet – allerdings mit einer (zumindest scheinbaren) Ignoranz gegenüber der Tatsache „Notausgang“. Das AG München hatte den Betreiber des Marktes richtigerweise als grundsätzlich verkehrssicherungspflichtig angesehen. Damit ist der Betreiber auch grundsätzlich gehalten, Maßnahmen …

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informationen …

Dass es eine Impressumspflicht in gewerblich genutzten Profilen auf Internetportalen gibt dürfte mittlerweile als gefestigte Rechtsprechung anzusehen sein. Daher haben viele Portalbetreiber nachgerüstet und den Usern die Möglichkeit eröffnet, ein Impressum einzustellen. Auch das Unternehmerportal XING hat das getan. Rechts unten im so genannten „Footer“ eines Profils gibt es einen Link „Impressum“, den der Nutzer selbst mit dem erforderlichen Text befüllen kann. Viele haben diese und vergleichbare Funktionen anderer Portale mittlerweile genutzt …

… Beratungsgespräche wurde der Anleger allerdings nicht über die damals an die beratende Sparkasse geflossenen Provisionen aufgeklärt. Eine solche Aufklärung erfolgte auch nicht anhand des übergebenen Emissionsprospektes, da, wie das Landgericht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung feststellte, sich dem Prospekt an keiner Stelle entnehmen lässt, dass die beratende Sparkasse Vertriebsprovisionen erhalten sollte. Die Ansprüche des Anlegers sind auch nicht verjährt, da der Anleger angegeben hatte, erst im Jahr 2012 von geflossenen Rückvergütungen …

… Rechtsanwalt Dr. Anselm Brandi-Dohrn (von BOETTICHER Rechtsanwälte): Schwarzer Tag für den lauteren Wettbewerb Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine persönliche Haftung von Geschäftsführern für Wettbewerbsverstöße deutlich erhöht. Die Richter gaben ausdrücklich ihre bisherige ständige Rechtsprechung auf, nach der ein Geschäftsführer für in seinem Unternehmen begangene wettbewerbswidrige Handlungen haftete, wenn er hiervon wusste und die Verstöße nicht verhindert hat (Urteil vom 18. Juni 2014 [1]). Nach dem Wortlaut der neuen Rechtsprechung …

… öffentliche Netz gutes Geld. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange reicht eigentlich die Garantie, sprich Gewährleistungsfrist? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechung. Ob private Bauherren zwei oder fünf Jahre Gewährleistung auf ihre Anlage haben, richtet sich nämlich vor allem nach der Installationsweise der Anlage. Das haben der Bundesgerichtshof (BGH) und diverse Oberlandesgerichte in verschiedenen Urteilen definiert. Einfache …

… die Vertragsgrundlage für etwaige Bearbeitungsgebühren sowie festgeschriebene Kreditzinsen entfallen. Für die Banken besteht ein sehr hohes Schadenspotential, wenn alle falschberatenen Kreditnehmer ihre Verträge widerrufen. „Daher ist es vor diesem Hintergrund nicht völlig auszuschließen, dass die Rechtsprechung bankenfreundlicher wird oder der Bundestag die Gesetzgebung ändert. Ein Verlass auf die Rechtslage ist daher nicht auf Dauer zu erwarten und betroffene Kreditnehmer sollten möglichst schnell handeln“, so Rechtsanwalt Bauer abschließend.

… richtigen Strafmaßes - ob es nun Einzelfälle wie fahrlässige Tötung oder Massenmorde von gigantischen Ausmaßen betrifft. Wurde in der richtigen Weise Milde resp. Strenge angewendet? Wurde die Sach- und Rechtslage hinreichend gewürdigt? Sind die Gesetze hinreichend klar, und wurden sie ordnungsgemäß umgesetzt? Hier ist jeder Bürger aufgerufen, allgemein für Gerechtigkeit einzutreten. Und einmal mehr denkt man an Wolfgang Nescovik: "Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif." Und an Ralf Eschelbach: Jedes vierte Strafurteil ist ein Fehlurteil.

… stets die Reformen frühzeitig begleitet. Der Wiedervereinigung Deutschlands und den damit verbundenen sozialrechtlichen Aufgaben widmete die Zeitschrift neben kontinuierlichen Beiträgen im Jahre 1991 sogar eine 176 Seiten umfassende Sonderausgabe zur Zeitschrift. Die Bedeutung der Rechtsprechung steht schon immer besonders im Fokus. Ausgabe für Ausgabe werden vor allem die richtungweisenden Urteile, vornehmlich des BSG, aber auch der Instanzgerichte und anderer Bundesgerichte abgedruckt. Darüber hinaus wird mit Anmerkungen oder Besprechungsaufsätzen …

… verrechnet. Somit entstehen keinerlei Vorkosten. Informieren Sie sich direkt auf unserer Website www.kreditgebühren-zurück-fordern.de über die 3 einfachen Schritte zur Gebührenerstattung. Verjährung: Hinsichtlich der Verjährungsfristen des Rückforderungsanspruches gibt es zurzeit noch unterschiedliche Rechtsprechungen. Der BGH tendiert zu einer 10-jährigen Verjährungsfrist, ebenso das Landgericht Frankfurt am Main und das Landgericht Stuttgart. Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen, die nach dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden, sind in jedem …

… endgültig gescheitert wie ihr politisches. Die ausufernden Spionageaktivitäten und der Versuch, über ein Freihandelsabkommen mit der EU privaten US-Unternehmen Einfluß auf die Gesetzgebungshoheit der europäischen Parlamente und mit vertraglich vereinbarten Schiedsgerichten die europäische Rechtsprechung auszuhebeln, passen nicht zu freundschaftlichen Beziehungen. Sie deuten nur darauf hin, daß sich die polit-ökonomische Herrscherklasse der USA des Bedeutungsverlustes im Kreis der großen Weltmächte bewußt ist und ihre Hegemoniebestrebungen jetzt …

… Co. KG zugesprochen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft den Garantiehebelplan Fonds für die Altersvorsorge empfohlen. Da es sich beim Garantiehebelplan Fonds jedoch um eine unternehmerische Beteiligung handelte, durfte dieser nach der Rechtsprechung des BGH hierfür nicht empfohlen werden. Das Landgericht Leipzig verurteilte daher zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der bereits erfolgten Anlage und zur Freistellung des Anlegers von der Verpflichtung, weiter Raten zahlen zu müssen. CLLB empfiehlt …

… vorsätzlicher Anlegertäuschung in die Haftung zu bekommen und sind hiermit auch erfolgreich gewesen. Nunmehr haftet Laich aber auch für fahrlässige Falschaufklärungen im Vorfeld der Beitrittserklärungen der Anleger. Die Komplementärs KG als Vertragspartner der Anleger haftet nach der Rechtsprechung für Beratungsfehler der Vermittler und Herr Laich als Komplementär der Komplementärs KG wiederum haftet aus gesetzlichen Gründen dann ebenfalls mit seinem Privatvermögen. Ob Laichs Umzug nach Tschechien mit dieser geänderten Ausgangslage zu tun hat, entzieht sich …

… RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger Recht gegeben. Die GARBE LOGIMAC AG wurde im Wege des Schadenersatzes durch Teilurteil dazu verurteilt, zugunsten eines Anlegers die Auseinandersetzungsberechnung zu erstellen. Die Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ein wesentlicher Zwischenschritt auf den Weg zur Realisierung eines Schadenersatzanspruches. Zuvor hatte eine Beweisaufnahme ergeben, dass der von der GARBE LOGIMAC AG eingesetzte Vermittler nie von einem Risiko gesprochen hatte …

… hinzuweisen und dabei die Verfehlungen zu benennen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Der Wikipedia-Beitrag enthalte aber Vorgänge, die schon Jahre zurückreichen. Es fehle also der Aktualitätsbezug, wie er für eine zulässige Verdachtsberichterstattung notwendig sei. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Online-Archiven der Presse sei auf Wikipedia nicht übertragbar. Bei einer Online-Enzyklopädie handele es sich nämlich nicht um archivierte Altmeldungen, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet und klar erkennbar seien. Die Funktionsweise …

… steuerlicher Zweitwohnung und Arbeitsort nur 3,5 Kilometer (Fahrtzeit 9 Minuten). Das FG erklärte, dass eine doppelte Haushaltsführung innerhalb einer großflächigen Gemeinde zwar grundsätzlich vorliegen kann, die Familienwohnung dafür aber außerhalb des „Beschäftigungsorts“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen muss. Dem Geschäftsführer im Urteilsfall wurde zum Verhängnis, dass der BFH den Beschäftigungsort sehr weiträumig definiert; demnach gehört eine Wohnung noch zum Beschäftigungsort, wenn sie die Arbeitsstätte in zumutbarer …

… gängige Aufgabe. Was aber, wenn die Anlage defekt ist? Wie lange muss der Unternehmer für Mängel an der Anlage geradestehen? Zu Photovoltaikanlagen, und speziell zur Gewährleistungsfrist, gibt es inzwischen eine Reihe von Urteilen, allerdings keine einheitliche Rechtsprechung! Ob Auftraggeber zwei oder fünf Jahre Gewährleistung auf ihre Anlage haben, richtet sich vor allem nach der Installationsweise der Anlage. Das haben der Bundesgerichtshof (BGH) und diverse Oberlandesgerichte in verschiedenen Urteilen so definiert. Grundsätzlich beträgt die …

… zuwarten bis der Fonds abgewickelt wird. Aber auch wenn sich der Anleger hierfür entscheidet, sind nicht selten Verluste einzukalkulieren. Die Anleger sind jedoch nicht rechtlos gestellt, insbesondere wenn sie die Fondsanteile auf Beratung hin erworben haben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger anleger – und objektgerecht zu beraten. Anlegergerechte Beratung bedeutet, dass der Berater eine auf die persönlichen Verhältnisse des Anlegers zugeschnittene Anlage zu empfehlen hat. D.h. für einen Anleger, der eine sichere …

… dass keine alternative Ersatzmöglichkeit und auch kein leidensgerechter Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer zur Verfügung stehen darf, auf dem dieser beschäftigt werden könnte. Als letzter Schritt ist noch eine Abwägung der Parteiinteressen vorzunehmen, an die die Rechtsprechung strenge Maßstäbe anlegt. So ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Störung des Arbeitsverhältnisses, die aufgrund des personenbedingten Kündigungsgrundes eingetreten ist, hinzunehmen ist oder die Kündigung bei Abwägung aller Interessen doch angemessen erscheint. Zuweilen …

… (sog. Stichtagsregelung). Hat der Arbeitnehmer zum Auszahlungszeitpunkt gekündigt verliert er seinen Anspruch auf das Weihnachtsgeld oder die Sonderzahlung. Ob der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgelds oder der Sonderzahlung verweigern kann, hängt wie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.11.2013 zeigt, entscheidend davon ab, was der Arbeitgeber mit dieser zusätzlichen Bezahlung honorieren will. Soll mit der Sonderzahlung ausschließlich die bereits erbrachte Arbeitsleistung honoriert werden, hat der Arbeitnehmer …

… der Bewertungsmethoden - Besonderheiten der verschiedenen Methoden - Störanfälligkeit und Stabilität der Methoden - Erstellen von Bewertungsmatrizen - Notenskalen - Vermeiden von Komplexität - Analyse von Bewertungsmatrizen - Auswertung mit Hilfe von Bewertungsmatrizen - Rechtsprechung - Beispiele und Tipps für die Praxis Die nächsten Seminartermine: - 09.07.2014 Darmstadt - 15.10.2014 Darmstadt - 12.11.2014 München Weitere Informationen zum Seminar "Praxisratgeber Vergaberecht - Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen" finden Sie unter http://fachverlag-ferber.de/seminar-bewertungsmatrizen.html Die …

… früheren neuen Vermögen AG, der heutigen Bayerischen Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private Kunden AG beraten worden. Obwohl der zugrunde liegende Emissionsprospekt unstreitig rechtzeitig vor der Beitrittsentscheidung übergeben worden war, hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung festgestellt, dass der Anleger nicht über das Risiko des Wiederauflebens der Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt wurde. Das Landgericht urteilte, dass im Prospekt unter der Überschrift „Haftung des Anlegers“ lediglich ausgeführt wird, dass, …

… einzusetzen. Die von den totalitären Regimen im 20. Jahrhundert inszenierten Schauprozesse, etwa in der Sowjetunion, im Nationalsozialismus und den kommunistischen Diktaturen nach 1945, stellten eine besondere Form des Rechtsmissbrauchs dar. Das Ziel war nicht Wahrheitsfindung oder Rechtsprechung, sondern die öffentliche Zurschaustellung der politischen Gegner genauso wie der eigenen Macht. Nicht zuletzt ging es um den propagandistischen Effekt: Die Bevölkerung sollte eingeschüchtert und abgehalten werden, in Opposition zum Regime zu treten. Über die …

… Ausnahmevorschrift komme nicht in Betracht, denn damit würden Personen, die rein zufällig mit einer prominenten Person abgebildet würden, ohne diese zu begleiten, schlechter gestellt als Begleitpersonen von prominenten Personen, bei denen nach der Rechtsprechung eine alltägliche Begleitsituation nicht ohne Weiteres die Veröffentlichung eines Begleiterfotos rechtfertige. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin rechtfertige aber nicht die Zahlung einer Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch wird nur gewährt bei schweren Eingriffen in …

… seiner Entscheidung vom 19.12.2013 die bis Ende 2007 geltende deutsche Gesetzesregelung für unwirksam erklärte, nach welcher das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach erster Prämienzahlung erlischt, hat nun auch der BGH in Umsetzung dieser Rechtsprechung entschieden. Ist ein Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden und / oder hat er die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten, so gilt das Widerspruchsrecht fort. Er kann sich also auch noch nach …

… Schaden, weil die Zinsen gefallen sind und deshalb möchte diese eine Vorfälligkeitsentschädigung. Eine einheitliche gesetzliche Regelung gibt es darüber in Deutschland nicht. Banken agieren meist wenig kontrolliert in diesem Bereich. Lediglich durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Regeln für Vorfälligkeitsentschädigungen definiert worden. Diese lauten wie folgt: Ein konkreter Schaden muss durch die Bank nicht nachgewiesen werden. Es reicht, wenn die Differenz zwischen dem hypothetischen Wiederanlagezins und dem vertraglichen …

… vorgenommen haben. So trifft an sich den Administrator eines Internetforums nicht die Pflicht, sämtliche Einträge vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sobald jedoch bestimmte rechtswidrige Äußerungen konkret beanstandet werden, ist der Administrator nach der Rechtsprechung verpflichtet, diese Kommentare vom Forum zu nehmen.“ In diesem Fall und vor diesem Hintergrund wurden die Forenbetreiber durch Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB angeschrieben. Daraufhin reagierte gutefrage.net, löschte die Beanstandungen sofort und anstandslos …

… Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte“. Weiter führte das BAG aus: „durch die Klageerhebung kann auch gleichzeitig das Schriftformerfordernis nach § 15 Absatz 4 AGG gewahrt werden“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist eine Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretene Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil …

… für Immobilienrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen hierzu: „Das Urteil des Landgericht Leipzig zeigt, dass auch bei Gerichten die Praxis der Falschberatungen weiter untersucht wird. Das Urteil konkretisiert die höchstrichterliche Rechtsprechung und kann geschädigten Anlegern neue Hoffnung geben.“ Die Hoffnung stirbt zuletzt. Rechtsanwalt Klevenhagen weiß aus langjähriger Erfahrung im Immobilienrecht, dass die Belastungen für Opfer von Steuersparimmobilien und ihre Familien wirtschaftlich und seelisch …

… die genaue Höhe der Rückvergütungen aufgeklärt worden, die an die beratende Sparkasse im Zusammenhang mit den drei Beteiligungen geflossen waren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah diese Pflichtverletzung im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen sogenannten Kick-Back Rechtsprechung als ausreichend an, die Sparkasse zum Schadensersatz zu verurteilen. Der klagende Anleger erhält gemäß dem Endurteil des Landgerichts sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der – wenigen, teilweise sogar überhaupt nicht geflossenen – Ausschüttungen zurück, …

… um Schicksale!“ Der Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ ist ein Hilfsangebot für diejenigen, denen ihre Kinder durch Konsequenzen aus (Ehe-)Verträgen, durch illegale Handlungen (Verbringung von Kindern ins Ausland ohne Schutz durch Rechtshilfeabkommen) oder schlimmstenfalls durch hiesige Rechtsprechung entzogen und entfremdet werden. Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist seit September 2011 europaweit aktiv. Der Verein erzielte überregionale Bekanntheit durch spektakuläre, friedliche Demonstrationen blau gekleideter Weihnachtsmänner vor Gerichten, …

… besonders ärgerlich ist. Insbesondere die Abweisung der Widerklage der ALAG in den Verfahren BGH II ZR 223/13 vor dem Bundesgerichtshof dürfte nunmehr allerdings bei den Landgericht zu einem Umdenken führen. Auch die Oberlandesgerichte werden nunmehr ihre Rechtsprechung zu überprüfen haben. Erfreulich für die betroffenen Anleger ist auch, dass einige Vertriebsgesellschaften von Anlegern erfolgreich in die Haftung genommen werden konnten. Hier konnten wir für unsere Mandanten erhebliche Zahlungsrückflüsse realisieren." Anlegern ist also zu raten, …

… Urteil folgt damit unserer Rechtsansicht und verschafft dem Verbraucher erhebliche Rechtssicherheit. Gute Chancen auf die Erstattung haben vor allem Kunden, die ihren Darlehensvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Kreditinstitute auf Verjährung berufen. Wann genau die Verjährung eintritt, ist jedoch in der Rechtsprechung stark umstritten. Betroffenen ist jedoch zu empfehlen, sich an spezialisierte Rechtsanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die Rechtsprechung für geschädigte Erwerber von Kapitalanlage-Immobilien wird immer vielfältiger. Viele Urteile zeigen, dass es sich lohnt, gegen den fehlerhaften Immobilienerwerb vorzugehen. Die Geschichte der geschädigten Immobilienkäufer ist immer die gleiche: Aufgrund vielfältiger Versprechungen wird auf Anraten eines Vermittlers eine Kapitalanlage-Immobilie erworben. Hintergrund ist meistens eine versprochene steueroptimierte Immobilie oder der Erwerb einer auf den Einzelfall optimierten Altersvorsorge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit …

… ein Unterschied von nur 4.000,00 EUR- Riesiger Wertunterschied für den Betroffenen – „Knappe Sache“ aus rechtlicher Sicht – wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig? Was für einen normalen Menschen bereits einen viel zu hohen Unterschied darstellt, ist für die Rechtsprechung eine „knappe Sache“. Denn anhand der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist erkennbar, dass es teilweise auf wenige Prozentpunkte ankommt, die über Sieg oder Niederlage entscheiden. Diese Unsicherheit ist nunmehr vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. In seiner Entscheidung …

… Ursprungsmail nicht in den Erhalt von Werbung des werbenden Unternehmens eingewilligt habe. Das Absenden der Ursprungsmail jedenfalls kann als Einwilligung nicht gewertet werden, da diese ausdrücklich erklärt werden muss. Außerdem genügt nach ständiger Rechtsprechung bereits die Absendung einer einzigen Werbemail, um Unterlassungsansprüche auszulösen. Durch Versenden dieser automatischen Empfangsbestätigung hat demnach das beklagte Unternehmen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Er hat Anspruch auf künftige Unterlassung …

… & Co. KG beteiligt. Dabei wurde dem Anleger, was im Übrigen unstrittig war, nicht die genaue Höhe der jeweils an die Commerzbank geflossenen Provision/Rückvergütung mitgeteilt. Das Landgericht München I urteilte im Einklang mit der gefestigten Kick-Back Rechtsprechung des BGH, dass die unterbliebene Aufklärung über die Höhe der Rückvergütungen eine Aufklärungspflichtverletzung darstellt, welche zum vollständigen Schadensersatz führt. Nachdem auch der betroffene Anleger bei Gericht ausführte, dass er davon ausgegangen war, dass die beratende Bank …

… heran und nehmen eine lebensnahe Interessenabwägung vor. Gerade in den heutigen Zeiten der wirtschaftlichen Veränderungen ist ein fester Arbeitsplatz für die meisten Menschen oftmals der wichtigste Baustein im Leben. Dies wird auch zu Recht vom Gesetz und von der Rechtsprechung geschützt. Aber ein Arbeitnehmer sollte sich immer bewusst sein, dass seine Fehltritte nur bis zu einem gewissen Maße erfolgen dürfen. Denn manchmal kann es durchaus zu einem Vertrauensverlust im Rahmen des Arbeitsverhältnisses kommen“, so kommentiert Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt …

… Aufenthalt hatte. Das HKÜ-Verfahren kennt viele Besonderheiten und ist nicht vergleichbar mit einem „normalen“ familienrechtlichen Verfahren. Es ist daher unabdingbar, dass der in einem HKÜ-Verfahren tätige Anwalt um diese Besonderheiten weiß und die dazu existierende Rechtsprechung kennt. VBWR verfügt mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Ioannis Lymperidis über einen Experten auf dem Gebiet des HKÜ, der betroffene Elternteile auf beiden Seiten vertritt. Mehr Informationen: http://www.vbwr.de/leistungen/rechtsabteilung/familienrecht/

… was zum damaligen Zeitpunkt absolut üblich war, nämlich Rückvergütungen in das jeweilige Agio übersteigender Höhe erhalten und den Ehemann der Klägerin in den Beratungsgesprächen hierüber nicht aufgeklärt. Im Einklang mit der sogenannten Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war die verschwiegene Rückvergütung ausreichend, den Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fünf Beteiligungen durchzusetzen. Es konnte somit dahinstehen, dass eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko der Beteiligungen, die mangelnde Fungibilität sowie die Renditeerwartung …