Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… früheren neuen Vermögen AG, der heutigen Bayerischen Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private Kunden AG beraten worden. Obwohl der zugrunde liegende Emissionsprospekt unstreitig rechtzeitig vor der Beitrittsentscheidung übergeben worden war, hat das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung festgestellt, dass der Anleger nicht über das Risiko des Wiederauflebens der Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB aufgeklärt wurde. Das Landgericht urteilte, dass im Prospekt unter der Überschrift „Haftung des Anlegers“ lediglich ausgeführt wird, dass, …

… einzusetzen. Die von den totalitären Regimen im 20. Jahrhundert inszenierten Schauprozesse, etwa in der Sowjetunion, im Nationalsozialismus und den kommunistischen Diktaturen nach 1945, stellten eine besondere Form des Rechtsmissbrauchs dar. Das Ziel war nicht Wahrheitsfindung oder Rechtsprechung, sondern die öffentliche Zurschaustellung der politischen Gegner genauso wie der eigenen Macht. Nicht zuletzt ging es um den propagandistischen Effekt: Die Bevölkerung sollte eingeschüchtert und abgehalten werden, in Opposition zum Regime zu treten. Über die …

… Ausnahmevorschrift komme nicht in Betracht, denn damit würden Personen, die rein zufällig mit einer prominenten Person abgebildet würden, ohne diese zu begleiten, schlechter gestellt als Begleitpersonen von prominenten Personen, bei denen nach der Rechtsprechung eine alltägliche Begleitsituation nicht ohne Weiteres die Veröffentlichung eines Begleiterfotos rechtfertige. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin rechtfertige aber nicht die Zahlung einer Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch wird nur gewährt bei schweren Eingriffen in …

… seiner Entscheidung vom 19.12.2013 die bis Ende 2007 geltende deutsche Gesetzesregelung für unwirksam erklärte, nach welcher das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers spätestens ein Jahr nach erster Prämienzahlung erlischt, hat nun auch der BGH in Umsetzung dieser Rechtsprechung entschieden. Ist ein Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt worden und / oder hat er die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten, so gilt das Widerspruchsrecht fort. Er kann sich also auch noch nach …

… Schaden, weil die Zinsen gefallen sind und deshalb möchte diese eine Vorfälligkeitsentschädigung. Eine einheitliche gesetzliche Regelung gibt es darüber in Deutschland nicht. Banken agieren meist wenig kontrolliert in diesem Bereich. Lediglich durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Regeln für Vorfälligkeitsentschädigungen definiert worden. Diese lauten wie folgt: Ein konkreter Schaden muss durch die Bank nicht nachgewiesen werden. Es reicht, wenn die Differenz zwischen dem hypothetischen Wiederanlagezins und dem vertraglichen …

… vorgenommen haben. So trifft an sich den Administrator eines Internetforums nicht die Pflicht, sämtliche Einträge vorab auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sobald jedoch bestimmte rechtswidrige Äußerungen konkret beanstandet werden, ist der Administrator nach der Rechtsprechung verpflichtet, diese Kommentare vom Forum zu nehmen.“ In diesem Fall und vor diesem Hintergrund wurden die Forenbetreiber durch Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB angeschrieben. Daraufhin reagierte gutefrage.net, löschte die Beanstandungen sofort und anstandslos …

… Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden könnte“. Weiter führte das BAG aus: „durch die Klageerhebung kann auch gleichzeitig das Schriftformerfordernis nach § 15 Absatz 4 AGG gewahrt werden“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist eine Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretene Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil …

… für Immobilienrecht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen hierzu: „Das Urteil des Landgericht Leipzig zeigt, dass auch bei Gerichten die Praxis der Falschberatungen weiter untersucht wird. Das Urteil konkretisiert die höchstrichterliche Rechtsprechung und kann geschädigten Anlegern neue Hoffnung geben.“ Die Hoffnung stirbt zuletzt. Rechtsanwalt Klevenhagen weiß aus langjähriger Erfahrung im Immobilienrecht, dass die Belastungen für Opfer von Steuersparimmobilien und ihre Familien wirtschaftlich und seelisch …

… die genaue Höhe der Rückvergütungen aufgeklärt worden, die an die beratende Sparkasse im Zusammenhang mit den drei Beteiligungen geflossen waren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah diese Pflichtverletzung im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen sogenannten Kick-Back Rechtsprechung als ausreichend an, die Sparkasse zum Schadensersatz zu verurteilen. Der klagende Anleger erhält gemäß dem Endurteil des Landgerichts sein damals eingesetztes Kapital abzüglich der – wenigen, teilweise sogar überhaupt nicht geflossenen – Ausschüttungen zurück, …

… um Schicksale!“ Der Verein „Blauer-Weihnachtsmann.org“ ist ein Hilfsangebot für diejenigen, denen ihre Kinder durch Konsequenzen aus (Ehe-)Verträgen, durch illegale Handlungen (Verbringung von Kindern ins Ausland ohne Schutz durch Rechtshilfeabkommen) oder schlimmstenfalls durch hiesige Rechtsprechung entzogen und entfremdet werden. Er hat seinen Sitz in Hamburg und ist seit September 2011 europaweit aktiv. Der Verein erzielte überregionale Bekanntheit durch spektakuläre, friedliche Demonstrationen blau gekleideter Weihnachtsmänner vor Gerichten, …

… besonders ärgerlich ist. Insbesondere die Abweisung der Widerklage der ALAG in den Verfahren BGH II ZR 223/13 vor dem Bundesgerichtshof dürfte nunmehr allerdings bei den Landgericht zu einem Umdenken führen. Auch die Oberlandesgerichte werden nunmehr ihre Rechtsprechung zu überprüfen haben. Erfreulich für die betroffenen Anleger ist auch, dass einige Vertriebsgesellschaften von Anlegern erfolgreich in die Haftung genommen werden konnten. Hier konnten wir für unsere Mandanten erhebliche Zahlungsrückflüsse realisieren." Anlegern ist also zu raten, …

… Urteil folgt damit unserer Rechtsansicht und verschafft dem Verbraucher erhebliche Rechtssicherheit. Gute Chancen auf die Erstattung haben vor allem Kunden, die ihren Darlehensvertrag 2011 oder später abgeschlossen haben. Bei Ansprüchen aus früheren Jahren könnten sich die Kreditinstitute auf Verjährung berufen. Wann genau die Verjährung eintritt, ist jedoch in der Rechtsprechung stark umstritten. Betroffenen ist jedoch zu empfehlen, sich an spezialisierte Rechtsanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zu wenden, um ihre Ansprüche geltend zu machen.

Die Rechtsprechung für geschädigte Erwerber von Kapitalanlage-Immobilien wird immer vielfältiger. Viele Urteile zeigen, dass es sich lohnt, gegen den fehlerhaften Immobilienerwerb vorzugehen. Die Geschichte der geschädigten Immobilienkäufer ist immer die gleiche: Aufgrund vielfältiger Versprechungen wird auf Anraten eines Vermittlers eine Kapitalanlage-Immobilie erworben. Hintergrund ist meistens eine versprochene steueroptimierte Immobilie oder der Erwerb einer auf den Einzelfall optimierten Altersvorsorge. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit …

… ein Unterschied von nur 4.000,00 EUR- Riesiger Wertunterschied für den Betroffenen – „Knappe Sache“ aus rechtlicher Sicht – wann ist die Kaufpreisüberhöhung sittenwidrig? Was für einen normalen Menschen bereits einen viel zu hohen Unterschied darstellt, ist für die Rechtsprechung eine „knappe Sache“. Denn anhand der bisherigen Rechtsprechung des BGH ist erkennbar, dass es teilweise auf wenige Prozentpunkte ankommt, die über Sieg oder Niederlage entscheiden. Diese Unsicherheit ist nunmehr vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt worden. In seiner Entscheidung …

… Ursprungsmail nicht in den Erhalt von Werbung des werbenden Unternehmens eingewilligt habe. Das Absenden der Ursprungsmail jedenfalls kann als Einwilligung nicht gewertet werden, da diese ausdrücklich erklärt werden muss. Außerdem genügt nach ständiger Rechtsprechung bereits die Absendung einer einzigen Werbemail, um Unterlassungsansprüche auszulösen. Durch Versenden dieser automatischen Empfangsbestätigung hat demnach das beklagte Unternehmen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Er hat Anspruch auf künftige Unterlassung …

… & Co. KG beteiligt. Dabei wurde dem Anleger, was im Übrigen unstrittig war, nicht die genaue Höhe der jeweils an die Commerzbank geflossenen Provision/Rückvergütung mitgeteilt. Das Landgericht München I urteilte im Einklang mit der gefestigten Kick-Back Rechtsprechung des BGH, dass die unterbliebene Aufklärung über die Höhe der Rückvergütungen eine Aufklärungspflichtverletzung darstellt, welche zum vollständigen Schadensersatz führt. Nachdem auch der betroffene Anleger bei Gericht ausführte, dass er davon ausgegangen war, dass die beratende Bank …

… heran und nehmen eine lebensnahe Interessenabwägung vor. Gerade in den heutigen Zeiten der wirtschaftlichen Veränderungen ist ein fester Arbeitsplatz für die meisten Menschen oftmals der wichtigste Baustein im Leben. Dies wird auch zu Recht vom Gesetz und von der Rechtsprechung geschützt. Aber ein Arbeitnehmer sollte sich immer bewusst sein, dass seine Fehltritte nur bis zu einem gewissen Maße erfolgen dürfen. Denn manchmal kann es durchaus zu einem Vertrauensverlust im Rahmen des Arbeitsverhältnisses kommen“, so kommentiert Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt …

… Aufenthalt hatte. Das HKÜ-Verfahren kennt viele Besonderheiten und ist nicht vergleichbar mit einem „normalen“ familienrechtlichen Verfahren. Es ist daher unabdingbar, dass der in einem HKÜ-Verfahren tätige Anwalt um diese Besonderheiten weiß und die dazu existierende Rechtsprechung kennt. VBWR verfügt mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Ioannis Lymperidis über einen Experten auf dem Gebiet des HKÜ, der betroffene Elternteile auf beiden Seiten vertritt. Mehr Informationen: http://www.vbwr.de/leistungen/rechtsabteilung/familienrecht/

… was zum damaligen Zeitpunkt absolut üblich war, nämlich Rückvergütungen in das jeweilige Agio übersteigender Höhe erhalten und den Ehemann der Klägerin in den Beratungsgesprächen hierüber nicht aufgeklärt. Im Einklang mit der sogenannten Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war die verschwiegene Rückvergütung ausreichend, den Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fünf Beteiligungen durchzusetzen. Es konnte somit dahinstehen, dass eine Aufklärung über das Totalverlustrisiko der Beteiligungen, die mangelnde Fungibilität sowie die Renditeerwartung …

… Versicherungsvertrages gleich und sei daher unbeachtlich. Die Feststellung des OLG Stuttgart bestätigt nach Ansicht von Rechtsanwalt Luber von der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich die insgesamt versicherungsnehmerfreundliche Rechtsprechung. „Denn es bleibt zwar – wie ja auch der vorliegende Fall zeigt – dabei, dass Versicherungsnehmer nicht in jedem Fall einen Anspruch auf einen überaus kostenintensiven Auslandskrankenrücktransport haben. Sofern allerdings die medizinische Indikation …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… verwertbar. Es obliege daher in derartigen Fällen jeweils dem Staat, die genauen Umstände des Datenerwerbs mitzuteilen. Fazit: Bietet der Ankauf von Steuer-CDs neue kriminelle Anreize? Auch wenn die Grundsätze des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs keine Umkehr der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darstellen, so ist es doch immerhin bemerkenswert, dass der Verfassungsgerichtshof für die Zukunft ein Beweisverwertungsverbot nicht mehr ausschließen möchte, wenn sich der Ankauf von Steuer-CDs derart intensivieren sollte, dass sie …

… Höhe von 10.000,00 € zzgl. 5 % Agio an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG beteiligt. Die Beratung war durch die Commerzbank AG erfolgt. Das Landgericht hat vor dem Hintergrund der gefestigten sogenannten Kick-Back-Rechtsprechung des BGH wegen der verschwiegenen Provisionen entschieden, dass die Commerzbank AG schadensersatzpflichtig ist, weil sie dem von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger verschwiegen hat, dass und in welcher genauen Höhe Provisionen und damit Rückvergütungen an die Bank fließen. Obwohl im vorliegenden …

… damit eine Untreue-Strafbarkeit) zwar grundsätzlich beseitigen. Stimmen alle fünf Gesellschafter der Müller-Bau-GmbH im obigen Beispiel zu, dass G seine private Rechnung vom GmbH-Konto bezahlt, so scheidet eine Strafbarkeit wegen Betrugs aus. Doch dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung nicht unbegrenzt. So sei ein Einverständnis der Gesellschafter pflichtwidrig und damit unbeachtlich (mit der Folge, dass es bei einer Untreue-Strafbarkeit bleibe), wenn durch die Handlung das Stammkapital (bei einer GmbH mindestens 25.000 €, je nach Gesellschaftsvertrag) …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Infor-mations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anle-gern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… "Ehrenmord" als Mord mit lebenslanger Haft geahndet. Allerdings werteten die meisten deutschen Gerichte bis 1996 den "Ehrenmord" als Totschlag und fällten ein milderes Urteil, berichtet Dr. Carina Agel in ihrer Studie "Ehrenmord in Deutschland". Die Entwicklung der Rechtsprechung bezieht sich v.a. darauf, ob der "Ehrenmord" aus "niedrigen Beweggründen" verübt wurde und damit als Mord klassifiziert werden kann. Vor 1996 "bildeten die individuellen Anschauungen und Wertvorstellungen des Täters, also beispielsweise dessen Bindung an die besonderen …

… Banken zu prüfen, die ihren Kunden den Kauf von Beteiligungen an den Debi Select Fonds empfohlen haben“, erläutert Rechtsanwalt Cocron. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 600 Anleger der diversen Debi Select Fonds. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für …

… nicht an und holte diese auch trotz Aufforderung nicht bei der Poststelle ab. „Dabei kann es sich schon um eine arglistige Zugangsvereitelung handeln“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Tintemann. „In einem solchen Fall kann es dazu führen, dass die Rechtsprechung den Zugang fingiert.“ Was muss der betroffene Global New Energy Investment Anleger tun? – Welche Chancen für Haftung bestehen? „Keine Angst und keine Panik, Erfahrungen in ähnlichen Fällen sprechen für den Anlegerschutz ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/anlegerschutz ), dass Anleger in einer …

… Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken …

… Vertriebsverantwortliche zusätzlich in die Haftung zu nehmen sein werden. Es könnte sich um eine Fallgruppe der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung handeln – durch das Umdecken von sicheren kapitalbildenden Lebensversicherungen hin zu unsicheren Graumarkt-Produkten. Erste Rechtsprechung zur Haftung von Vertrieben und Vertriebsmitarbeitern liegt in diesem Bereich vor. Fazit: Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und Ansprüche geltend machen Helena Winker hierzu: "Wir regen an die Vorgänge weiter zu beobachten und Ansprüche anzumelden. Zudem …

… haben, nicht unbedingt vor einer Inanspruchnahme gefeit sein dürften. So z.B. wenn das Haftungsdach untergeht. Hier ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob dann auch die Vermittler selbst in die Pflicht genommen werden dürfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung entwickeln wird und ob der Vermittler neben dem Haftungsdach gesamtschuldnerisch in Haftung genommen werden kann. Darüber hinaus sollte jeder, der sich einem Haftungsdach mit der Erlaubnis nach § 32 KWG angeschlossen hat, seinen Vertrag genau prüfen oder besser durch …

Ändert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Freiheit des Internets und das Providerprivilegs deutscher Art? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Das Internet kann man mit einem Kiosk vergleichen. Die Internetseiten (Zeitschriften) werden nicht direkt geliefert, sondern wie über einen Kiosk (also Provider wie die deutsche Telekom geliefert). Während der Kioskbetreiber strafrechtlich und gewerberechtlich für die Zeitschriften haftet und bestraft werden kann, wenn er beispielsweise "Nazizeitungen" oder harte Pornografie anbietet …

… sich für geschädigte ALAG-Anleger? Röhlke weist daraufhin, dass bereits einige Oberlandesgerichte Widerrufsbelehrungen von Fonds in Form von Publikumspersonengesellschaften für fehlerhaft angesehen haben, da die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolgenbelehrung unrichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss im Falle des Widerrufes einer auf einen Gesellschaftsbeitritt gerichteten Willenserklärung eine Rückabwicklung nach den Grundsätzen der sogenannten fehlerhaften Gesellschaft erfolgen, das heißt, der Widerruf wirkt wie eine …

… verneint: Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof. Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte durchaus in der Lage sein können, ein „OK“ nur dann auf dem Sendeprotokoll auszugeben, wenn nicht nur die …

… Wertung stünde es auch nicht entgegen, wenn für die Nutzer bei Aufruf der Links nicht erkennbar gewesen sein sollte, dass die verlinkten Presseartikel von einer anderen Seite stammten. Der EuGH hat mit diesem Urteil nach fast zehn Jahren die Rechtsprechung des BGH geändert, wonach das Setzen von Hyperlinks keine urheberrechtsrelevante Wiedergabe darstellte (so genannte „Paperboy-Entscheidung). Das Verlinken fremder Inhalte kann also nach dem Urteil des EuGH die Zustimmung der Rechteinhaber dann erfordern, wenn dadurch einem „neuen Publikum“ Zugang …

… staatliche Führung gestellt worden ist. Die Regelung in Art. 19 FINMAG ist Gegenstand umfangreicher Diskussionen unter Juristen im Schweizer Inland sowie im Ausland. Fraglich ist dabei, ob diese Voraussetzung einen faktischen Haftungsausschluss der FINMA darstellt. Eine Rechtsprechung, die diesen unbestimmten Rechtsbegriff konkretisiert und das bestehende Problem löst, gibt es derzeit noch nicht. Welche Möglichkeiten bestehen, um betroffenen Anlegern wie bei der SAM AG zukünftig Leid und Verlust zu ersparen? Rechtsanwalt Schulter hierzu: „Unserer …

… - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. informieren am 15.04.2014 in Berlin über Rechtsfragen zum Thema "IT-Sicherheit im Arbeitsrecht" Der Einsatz von Informationstechnologie und IT-Sicherheitsanforderungen haben für Arbeitsgeber und Beschäftigte zahlreiche arbeitsrechtliche Implikationen. Rechtsetzung und Rechtsprechung folgen dabei mit Mühe der dynamischen technischen Entwicklung. In der Praxis verbleiben Fallstricke, deren Kenntnis hilft, Probleme bereits in Vorfeld zu vermeiden. Bei Arbeitgebern und Mitarbeitern besteht oftmals Unklarheit über wechselseitige …

… Urheberrechtsverletzungen festgestellt. Der Registrar haftet demnach als Störer sobald er positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß hat, der auf einer bei ihm registrierten Domain stattfindet. Ob sich diese Ansicht durchsetzen wird, bleibt abzuwarten. Denn die Störerhaftung soll nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht ausufern, sondern nur bei dem Bestehen von entsprechenden Prüf- und Kontrollpflichten greifen. Das Bestehen solcher Pflichten wird aber stets unter dem Aspekt der Zumutbarkeit und technischen Umsetzbarkeit diskutiert. Der Registrar hat hier wohl …

… nicht erreicht werden. Falschberatung zieht Haftung nach sich – Hoffnung für betroffene Anleger Dieses vom Gericht festgestellte Verschweigen von Nachteilen beim Zweitverkauf muss sich die Verkäuferfirma LICON Wohnbau GmbH nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der jetzt auch das Landgericht Leipzig folgte, zurechnen lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Immobilienrecht-Experte ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) Kim Oliver Klevenhagen, Gründungspartner der Kanzlei …

… bindet. Dies gilt auch für den Fall, in welchem das Angebot des Käufers auf Abschluss des Kaufvertrages unbefristet bestehen soll und lediglich von ihm widerrufen werden kann. Mit seiner Entscheidung vom 17.01.2014 – V ZR 108/13 – hat der BGH seine Rechtsprechung nochmals bestätigt. Daher können enttäuschte Käufer, die sich von der Immobilie mehr versprochen haben oder sogar Opfer einer sog. Schrottimmobilie geworden sind, auf diese Weise im Einzelfall von einer solchen Immobilie trennen. Daneben stellt der BGH in dieser Entscheidung klar, dass …

… steuerlich unabhängig voneinander betrachtet werden, sie unterliegen aber eigenen Abzugsvoraussetzungen. Da Arbeitnehmer die Unterkunftskosten für ihre Zweitwohnung seit Januar 2014 nur noch mit maximal 1.000 € pro Monat steuerlich abziehen können (neue Höchstgrenze), erhält die BFH-Rechtsprechung neue Relevanz. Denn der Arbeitnehmer muss den Arbeitszimmeraufwand demnach nicht in die Gesamtkosten der Wohnung einrechnen, die der Deckelung unterliegen. Stattdessen kann er diese Kosten separat abrechnen. Ob und inwieweit dies möglich ist, entscheidet …

… Beitrag zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kl. geleistet, weil nach den Bestimmungen der DENIC ein ausländischer Antragsteller einen Domainnamen nur dann registrieren lassen kann, wenn er eine inländische Person als Admin-C benennt. Auf die – in der Rechtsprechung ganz überwiegend verneinte – Frage, ob den Admin-C eine generelle Prüfungspflicht nicht nur hinsichtlich des Domainnamens auf Verstöße gegen markenrechtliche Bestimmungen, sondern auch hinsichtlich des Inhalts der auf der Domain hinterlegten Webseiten trifft, komme es vorliegend …

… einen Darlehensvertrag über 40.000 Euro und zahlte hierfür ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 1.200 Euro. Er versuchte zunächst, die Deutsche Postbank AG auf außergerichtlichem Wege zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren unter Verweis auf die Rechtsprechung diverser Oberlandesgerichte zu bewegen. Dies lehnte das Kreditinstitut Deutsche Postbank AG durch standardisierte Schreiben jedoch ab.Entscheidung:Das Gericht setzt sich in der Entscheidung eingehend mit der Frage der bereicherungsrechtlichen Rückerstattung auseinander. Es stellt eindeutig …

– viele Immobilienkaufverträge sind unwirksam - Berlin, 24.02.2014 Mit Urteil vom 08.11.2013 (V ZR 145/12) hat der Bundesgerichtshof seine strenge Haltung zur Annahmefrist bei Immobilienkaufverträgen bestätigt. Eine Frist, die den Käufer länger als vier Wochen an sein Kaufvertragsangebot bindet, hatte der BGH bereits im Urteil V ZR 52/12 vom 27.09.2013 für unwirksam beurteilt. Angebot- und Abnahmevertrag – Wann müssen Kaufverträge rückgängig gemacht werden? Ausgangspunkt der beiden Entscheidungen waren Immobilienkaufverträge im Wege des …

Zusendung einer Empfehlungs-Email begründet Unterlassungsanspruch für den Empfänger. Auswirkungen der Rechtsprechung: Welche Auffassung vertreten die Richter am Bundesgerichtshof? – Seminarveranstaltung mit rechtlicher Diskussion. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und Rechtsanwältin Danuta Wiest erläutern im Rahmen eines Seminars in den Räumen der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Klärung der Streitfrage: Ist die unverlangte Zusendung von Emails mit Werbung an Gewerbetreibende …

… nicht zur Rückgabe geeignet sind, kein Widerrufsrecht für die Verbraucher geben. Wichtig für diese neue Ausnahmeregelung ist aber, dass eine Versiegelung nicht nur in einer Schutzfolie oder einer Verpackung der Ware bestehen kann. Hier gibt es bereits Rechtsprechung zu der bislang schon möglichen Ausnahme vom Widerrufsrecht bei versiegelten Datenträgern. Demgemäß muss eine besondere Versiegelung vorgesehen sein und der Verbraucher muss auch auf die Rechtsfolge bei Entsiegelung der Ware ausdrücklich hingewiesen werden. Andernfalls wäre eine Berufung …

… und der Vertrag hat lediglich die Verschleierung einer Marketinggebühr und das Erwecken des Anscheins einer Leistung der Handelskette für den Unternehmer zum Zweck, was je nach Sachverhalt relativ einfach nachzuweisen ist. Die oben genannten Erwägungen finden ebenfalls in der Rechtsprechung statt, die darauf hinweist, dass der in Art. 15 Abs. 1 Nr. 4 genannte Tatbestand nicht nur durch die tatsächliche Vornahme von Handlungen erfüllt wird – eine Tatbestandserfüllung kann auch eintreten durch den Abschluss einer bestimmten Vereinbarung (neben einem …

… Im letzteren Fall soll eine solche Überlagerung regelmäßig nur dann angenommen werden, wenn sich das neue Werk mit dem älteren inhaltlich bzw. thematisch auseinander setzt, so z.B. im Fall einer Parodie oder Satire. Die vorstehend genannten Begrifflichkeiten, welcher der Rechtsprechung entnommen sind, zeigen schon, dass die Grenzen in diesem Bereich fließend sind und auch je nachdem Schwerpunkt, der von einem Gericht gelegt wird, zu anderen Ergebnissen führen kann. Klar ist insoweit nur, dass lediglich eine andersartige Koloration bei im Übrigen …

… Beratungsgesellschaft vorgenommen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes überließ die Verkäuferin damit die Beratung der Beratungsgesellschaft und bevollmächtigte diese konkludent, im Rahmen der Verkaufsverhandlung eine solche Beratung vorzunehmen. Dies entspricht insofern der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Zustandekommen eines selbstständigen Beratungsvertrages auch im Namen der Verkäuferin. Dieser selbstständige Beratungsvertrag bringt allerdings auch Pflichten mit sich. Was bedeutet das für die betroffenen Anleger, wie wird …