Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… einen Verkehrsunfall verwickelt oder ansonsten mit dem Verkehrs-/ Ordnungswidrigkeitenrecht in Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. So gelten zum Beispiel in vielen Staaten eine Warnwestenpflicht, strengere Tempolimits auf Autobahnen etc. Das Verkehrsportal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF …

… die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen als Altersvorsorge völlig ungeeignet und dürfen nach Rechtsprechung des BGH nicht als solche empfohlen werden. Des Weiteren gibt es für die Anteile von geschlossen Fonds keinen geregelten Zweitmarkt. Die Veräußerung der Anteile ist deshalb oft gar nicht oder nur mit erheblichen finanziellen Verlusten möglich. Die …

… die bestehenden Risiken einer Schifffondsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko hingewiesen. Auch die Höhe der so genannten Weichkosten wurde in den Beratungsgesprächen oft gar nicht oder nicht ausreichend offen gelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Geschädigte Anleger sollten ihre Ansprüche umgehend von einem auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt prüfen lassen. Angesichts der drohenden Verjährung ist schnelles Handeln geboten.

… Beschluss widersetzt, sondern sei nur dem Wunsch des Kindes gefolgt. Rechtsanwalt Heumann: "Letztendlich ist das Alter des Kindes entscheidend, schließlich kann man einem 5-Jährigen solche Entscheidungen nicht überlassen. In der aktuellen Sache nähert sich das Landgericht mit seiner Rechtsprechung einem für das Selbstbestimmungsrecht kritischen Alter: Das betroffene Kind wird im April 10 Jahre alt." Die Richter lehnten den Widerspruch in der Sache ab, erachteten ihn aber in Teilbereichen und angesichts der aktuellen Entwicklung für begründet, um …

… des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die Pflegekosten nicht deckt. Dann aber wird der Staat versuchen, die unterhaltspflichtigen Kinder in Regress zu nehmen. „Das Recht ist in diesem Bereich allerdings sehr kompliziert und wird zudem laufend durch die Rechtsprechung verändert. So verwundert es nicht, dass ein großer Teil der Kostenbescheide fehlerhaft ist“, berichtet Rechtsanwalt Peter Knoch von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid und Mehle aus Bonn. „Genaues Nachprüfen kann viel Geld sparen.“ Um einen Unterhaltspflichtigen zur Kasse zu …

… dortigen Kosten der Lebensführung beteiligt. Das heißt im Klartext: Wer kostenlos wohnt, führt künftig keinen anzuerkennenden Ersthaushalt mehr und kann die Kosten einer doppelte Haushaltsführung nicht mehr steuerlich abziehen. Die gesetzliche Neuregelung widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der zur Frage der Entgeltlichkeit bislang eine moderatere Linie gefahren ist. Die Bundesrichter gingen bisher davon aus, dass ein Arbeitnehmer auch dann einen steuerlich anzuerkennenden Ersthaushalt führen kann, wenn er nicht …

… "versicherungspflichtigen freiwilligen" Versicherten mehr als ein "nur" versicherungspflichtiges Mitglied. Bei gleichem Einkommen. Die Krankenkassen rechtfertigen ihr Handeln z.T. mit dem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1991. Gerade jene Rechtsprechung des BSG (Entscheidung vom 07.11.1991, 12 RK 37/90) wurde nach Einführung der Versicherungspflicht im Gesetz nicht berücksichtigt: „Versicherungspflichtige durften bei niedrigem Einkommen zu Lasten der Versichertengemeinschaften beitragsmäßig entlastet werden.“ Höhere …

… Fragen innerhalb eines Scheidungsverfahren sind in der Regel finanzieller Natur: Die Berechnung / Minderung / Erhöhung von Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Verteilung des Hausrats bedarf neben vertieften Spezialkenntnisse, genauen Kenntnissen der Rechtsprechung vnor allem auch die langjährige Erfahrung aus einer Vielzahl von Mandaten. Erfahrungsgemäß ist bei Scheidungsverfahren der persönliche Kontakt ratsam. Aufgrund der räumlichen Nähe zu Frankfurt / Main bietet sich daher insbesondere eine …

… Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen die Prospektverantwortlichen aller drei Debi Select Fonds Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich …

… Das lag daran, dass die Finanzverwaltung lange Zeit äußerst komplizierte Anforderungen für die steuerfreie Bewertung stellte. So durfte der Tankgutschein beispielsweise keinen Eurobetrag enthalten, sondern musste eine Literangabe ausweisen. Damit räumte der Bundesfinanzhof mit seiner Rechtsprechung auf und klärte unmissverständlich, daß „Sachbezüge alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen sind“. Die Urteile wurden am 26.04.2011 im Bundessteuerblatt (BStBl. II 2011, S. 383ff.) veröffentlicht und sind damit von den Finanzbehörden anzuwendendes allgemeines …

… absolut sichere Anlage empfohlen. Dass dies nicht so ist, zeigt sich unter anderem daran, dass die Anleger die letzte Ausschüttung am 05.05.2011 erhielten. Die versprochenen halbjährlichen Ausschüttungen sind seitdem ausgesetzt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein geschlossener Fonds für einen sicherheitsorientierten Anleger aufgrund der grundsätzlich bestehenden Risiken einer unternehmerischen Beteiligung nicht geeignet. Dieser Rechtsprechung ist auch das Landgericht Essen gefolgt und hat im Jahre 2011 einem geschädigten …

… habe Euroweb zutreffend den geringfügigen Teil der von ihr erbrachten Leistung in ihrer Abrechnung als nicht erbracht zugrunde gelegt und auch von diesem Teil die ersparten Aufwendungen hinsichtlich der Gesamtleistung abgezogen. Eine solche Abrechnung sei zulässig und decke sich mit der Rechtsprechung des BGH. Weiter hatte das OLG Düsseldorf ausgeführt, dass der maßgebliche Kostenfaktor für Euroweb die Personalkosten seien. Diese seien immer dann nicht im Sinne von § 649 BGB erspart, wenn es sich um fest angestelltes Personal handele - wie es üblicherweise …

… der Betriebskosten bei älteren Schiffen schlichtweg nicht berücksichtigt wird. Ein weiterer Prospektfehler ist, wenn die Informationen zum Investitions- und Finanzierungsplan unvollständig und irreführend sind, und damit nicht den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung entsprechen. Weiter sind Prospekthaftungsansprüche denkbar, wenn die Vertriebskosten zu niedrig ausgewiesen werden und die rechtlichen Risiken kaum oder unzureichend dargestellt werden. Schließlich müssen den Anlegern auch die Finanzierungsrisiken offen gelegt werden. Betroffene …

… die bestehenden Risiken einer Schifffondsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko hingewiesen. Auch die Höhe der so genannten Weichkosten wurde in den Beratungsgesprächen oft gar nicht oder nicht ausreichend offen gelegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Betroffene GEBAB MS Luna Anleger sollten auf Grund dieser Umstände umgehend einen auf Anlegerschutz spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Angesichts der drohenden Verjährung von …

… bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Die Betroffenen sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger …

… Anlegern verurteilt wurde, weil diese nicht ordnungsgemäß über die weichen Kosten bei dem Schiffsfonds MS Santa-B Schiffe aufgeklärt wurden. Diese Urteile sind nur logische Konsequenz der oftmals fehlerhaften Anlageberatung. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären …

… es besonderer Gestaltungen in dem Onlineshop. Erforderlich sind insofern auch Maßnahmen unmittelbar nach Aufgabe einer Bestellung in dem Onlineshop. In den meisten Fällen ist eine Beratung aufgrund der mangelnden Kenntnis über die zahlreiche, differenzierte Rechtsprechung durch einen Anwalt unabdingbar. So nützlich AGB auch sein können, gilt es große Vorsicht beim AGB erstellen (http://kanzlei-wrase.de/gebuehren/festpreisangebote/agb-erstellen.html) und der Ausgestaltung dieses Textes walten zu lassen. Die AGB müssen stets der aktuellen Gesetzes- …

… der Flyerwerbung (...) 3 ½ ebenfalls sehr eng gedruckte Zeilen über die gesamte innere Doppelseite. Er kann daher (…) auch auf dem Plakat nur in sehr kleiner Schrift angebracht gewesen sein. Das genügt indes den Anforderungen der PAngV nicht.“ Fußnotentexte müssen „aus dem Stand“ lesbar sein, so das Gericht. Unter Hinzuziehung dieser Rechtsprechung kann man sich nach meiner Rechtsauffassung bei so manchen Sternchenhinweisen und Fußnotentexten überlegen, ob diese Werbung tatsächlich rechtmäßig ist. Timo Schutt Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht

… Sparkassen vertrieben. Sie wurden dabei oft als eine besonders sichere Anlageform angepriesen. Häufig wurden die Anleger nicht auf die Vielzahl der bestehenden Risiken einer Schiffsbeteiligung, wie z. B. das Totalverlustrisiko, hingewiesen. Aufgrund der aktuellen kick-back Rechtsprechung bestehen in solchen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wenn die Anleger bei der Beratung nicht ausreichend über die vereinnahmten Provisionen informiert waren. Geschädigten FHH Anlegern wird dringend geraten, ihre in Betracht kommenden …

… Ihre Chancen auf einen eventuellen Schadensersatz stehen nicht schlecht. Nach unseren Recherchen wissen wir, dass Schifffondsanleger in den meisten Fällen gar nicht oder nicht ausreichend über die Risiken einer Schifffondsbeteiligung aufgeklärt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schifffonds unternehmerische Beteiligungen, die das Risiko in sich bergen, dass das investierte Kapital zumindest zum Teil verloren gehen kann. Die Risiken einer solchen Beteiligung müssen daher einen wesentlichen Teil der Beratung …

rden ist. Die Schadensersatzleistung ist grundsätzlich nur in Höhe der zuvor geltend gemachten Werbungskosten steuerbar. Im konkreten Fall war auch die Absenkung des Einkommenssteuersatzes um 8 % nicht als außergewöhnlicher Steuervorteil zu qualifizieren, den zu belassen es unbillig wäre. Letztlich müssen die Schadensersatzleistungen auch dann besteuert werden, wenn die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 EStG überschritten wurde. Anleger, die Schadensersatzansprüche geltend machen, sollten diese Rechtsprechung berücksichtigen.

… Bedeutung Mannheims in Patentverletzungsstreitigkeiten zum Anlass und bringen am 10. und 11. Oktober 2013 wieder Praktiker aus dem In- und Ausland zu einem intensiven fachlichen Austausch nach Mannheim zusammen. Herausragende Experten aus Rechtspolitik, Ämtern, aus Rechtsprechung, Unternehmen und aus Patent- und Rechtsanwaltskanzleien informieren über die neuesten Entwicklungen im deutschen und europäischen Patentrecht und diskutieren mit den Teilnehmern deren Auswirkungen in der Praxis. Dabei werden in diesem Jahr natürlich das bevorstehende In-Kraft-Treten …

… verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln und das Einkommen der deutschen Gesellschaft für das Streitjahr daher um den gezahlten Betrag zu erhöhen sei“, erläutert Biernat. „Es stützte sich dabei auf das Körperschaftsteuergesetz sowie die ständige Rechtsprechung, wonach bei Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an den beherrschenden Gesellschafter eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen ist, wenn es für die Leistung an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt.“ Unisono wiesen …

Berlin, 06.03.2013 Am 18. und 19. April 2013 findet im Berliner Abacus Tierpark Hotel die vom Kommunalen Bildungswerk e.V. veranstaltete Fachtagung Vergaberecht unter dem Titel „Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis und Rechtsprechung“ statt. Diese Veranstaltung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der führenden Fachtagungen für Experten des Vergaberechts im öffentlichen Bereich entwickelt. Auch das Jahr 2013 wird auf dem Gebiet des Vergaberechts viele Neuerungen bringen. Nachdem schon im Dezember 2011 in Brüssel die von der EU-Kommission …

… Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen zwei Prospektverantwortliche der Debi Select classic GbR und der Debi Select Flex GbR Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die …

… Wettbewerb. Möglicherweise gibt es Mitbürger, die bereits die Existenz eines solchen Gesetzes als überflüssig und schikanös ansehen. Eine derartige Einstellung sollte nicht das Thema sein. Die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, diese Vorschriften würden von der Rechtsprechung zu eng ausgelegt, ist erheblich größer und selbstverständlich ist dies aus dem jeweiligen subjektiven Standpunkt zu erklären. Hier stehen sich zwei Interessengruppen gegenüber: die Abmahner und die Abgemahnten. Die Rechtsprechung füllt mit ihren Entscheidungen Gesetzesnormen …

… aber zweckdienliche Beschreibung des verlinkten Inhalts ist gewährleistet. Suchmaschinen und Aggregatoren müssen eine Möglichkeit haben, zu bezeichnen, auf welches Suchergebnis sie verlinken”. Soweit zunächst eindeutig und klar. Dann aber geht es weiter: „Insofern gilt der Rechtsgedanke der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Vorschaubildern („Vorschaubilder I“, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08; „Vorschaubilder II“, Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10).” Damit spricht die Beschlussempfehlung zwei Urteile des BGH an, in denen der BGH …

… Kunden bei der Aufnahme von Konsumenten-Krediten für Pkw, Möbel, Elektroartikel oder auch Urlaube und sogar bei Immobilien-Darlehen einmalige Bearbeitungsgebühren berechneten, die bis zu 3% der Kreditsumme betragen konnten. Schnell ergeben sich erhebliche Beträge. Nach aktueller Rechtsprechung ist die Berechnung solcher Gebühren jedoch unzulässig - die Kunden können bereits gezahlte Gebühren von den Banken einschließlich Zinsen zurückfordern. Ein entsprechendes Urteil hat jüngst das Amtsgericht Mönchengladbach in einem von Rechtsanwalt Freund gegen …

… mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) gab das OLG Celle diese Rechtsauffassung auf und schloss sich der gegenteiligen Meinung an. Eine Verjährung kommt daher unseres Erachtens frühestens zum 31.12.2014 in Betracht. Es spricht viel dafür, nach Maßgabe der o.g. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB sogar noch später beginnen zu lassen. Durch die Medien wurde bekannt dass eine Sparkasse gegen das Urteil des OLG Dresden 29.09.2011 (Az.: 8 U 562/11) zunächst Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt …

… Cocron. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen die Prospektverantwortlichen aller drei Debi Select Fonds Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen …

… gestellt: Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Das Verwaltungsgericht schloss sich der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.1.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Mit diesen beiden Beschlüssen hatte der Bayerische …

… außerdem muss man das Gefühl haben, ihm vertrauen zu können. Zuweilen sind mit dem Anwalt persönliche Sachen zu bereden. Wenn dann die "Chemie" keinesfalls stimmt, hat man ganz bestimmt keineswegs den geeigneten Compagnon gefunden. Worum dreht es sich eigentlich? Da die Rechtsprechung dauernd kniffliger wird, kann kein Rechtsgelehrter diese gegenwärtig komplett verstehen. Man benötigt schon einen passenden Sachkundigen. Aber bevor man sich also auf die Suche nach diesem macht, muss man sich selbst darüber klar werden, welchem Rechtsgebiet der aktuelle …

… beträchtlichen Kosten sitzen. Denn er hat nicht nur die oft hohen Fortbildungskosten gezahlt, sondern weil Fortbildungszeit in aller Regel als Arbeitszeit gilt, auch den laufenden Arbeitslohn plus Sozialabgaben getragen. Dabei ist grundsätzlich von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Arbeitgeber bei kurzfristigem Ausscheiden des Arbeitnehmers ein legitimes Interesse hat, zumindest einen Teil der Fortbildungskosten zurückzuerhalten. Tödtmann, der als Honorarprofessor Arbeitsrecht an der Universität Mannheim lehrt, erklärt: „Soll das gelingen, müssen …

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien setzen die allgemein akzeptierten Selbstbehaltssätze zum notwendigen Selbstbehalt um. Bei den Bedarfskontrollbeträgen vorgenommene Erhöhungen sind eingearbeitet worden. Weitere Änderungen und Ergänzungen tragen den Entwicklungen in …

… Versicherungsvertrag noch widerrufen, mit der Folge, dass auch die Kostenausgleichsvereinbarung nie wirksam geworden ist. Das Landgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Zudem soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wieder hergestellt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob demnächst der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zu entscheiden hat. Prisma Life AG-Geschädigten ist dringend anzuraten, ihre Rechte zeitnah wahrzunehmen – auch wenn der Vertrag bereits …

… in drei Entscheidungen eine deutliche Absage erteilt (Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10 sowie Urt. v. 14.11.2012 – IV ZR 198/10). Folglich sind die Versicherer in vielen Fällen zu Nachzahlungen verpflichtet. Aber schnelles Handeln ist geboten: Denn nach der Rechtsprechung des BGH verjähren die Ansprüche der Versicherungsnehmer auf ordnungsgemäße Abrechnung seit dem Tage der fehlerhaften Abrechnung. Es gilt insoweit die allgemeine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB. Sollte Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. …

… Von der Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost wurden nach dem Rechenschaftsbericht direkte Zahlungen an die politische Initiative in Höhe von 19.500,00 Euro abgezweigt. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord vertritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu politischen Aktivitäten im Rahmen eines Volksgesetzgebungsverfahrens eine klare Rechtsauffassung und hat auf eine Anfrage des Rechtsanwaltes und Mitglieds der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl (zur …

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie – und Schokoladenprodukte verkauft. Die Beklagte ist Inhaberin der Internet-Shops “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de”, über die Geschenke, Pralinen …

… Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad werden sich die Zweifel grundsätzlich nicht nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern – was naheliegt – auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen erstrecken. Die Behörde kann also nach ständiger Rechtsprechung das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, z.B. Fahrräder, ohne Einschränkung untersagen. Die sicherste Methode für alle Narren ist also, auf öffentliche Verkehrsmittel oder Taxi umzusteigen. Die Kanzlei LF legal hat sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert und vertritt bundesweit …

Die Umsatzsteuer wird durch eine immer komplexere Rechtsprechung des EuGH zunehmend unübersichtlicher. Im Steuerrecht tätige Praktiker müssen sich daher regelmäßig mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen und geplante Gesetzesänderungen im Auge behalten. Klipp und klar sagt der neue, schnelle PDF-Infodienst "Umsatzsteuer direkt digital" den Kunden, worauf es ankommt. Die Autoren setzen auf leicht verständliche Formulierungen, die durch Beispiele, Praxistipps und Schaubilder ergänzt werden. Ideal für den Berufsalltag. Mit dem neuen digitalen …

… unter diesem Medikamenteneinfluss zu einem Unfall, kann es für den Betroffenen teuer werden. Auch hier schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. „Der Gesetzgeber sanktioniert Fahruntüchtigkeit wegen eingenommener Medikamente ähnlich wie das Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Die Rechtsprechung geht im Falle des Fahrens unter Einfluss von Medikamenten mitunter von grober Fahrlässigkeit aus“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Die Konsequenzen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe …

… Kindern untergraben. Das neue eBook „Umgangsvereitelung: Gegenmaßnahmen für Väter“ aus der Reihe „Tipps vom Fachanwalt“ zeigt Schritt für Schritt Maßnahmen auf, die Betroffene ergreifen können, um einen geregelten Umgang durchzusetzen. Zahlreiche Quellenangaben aus der Rechtsprechung geben dem Leser Gelegenheit zur weiteren Vertiefung. Ein abschließendes Kapitel, das gerichtliche Entscheidungen insbesondere zu verschiedenen „Nebenwirkungen“ der Umgangsverweigerung behandelt, rundet das Werk ab. Das eBook ist erhältlich bei amazon.de zu einem Preis …

… zusätzlich zahlen. „Eine kritische Größe bei der Abgeltung von Mehrarbeit ist die Gehaltshöhe. So hatte bei einem gut verdienenden Rechtanwalt eine ‚mit dem Gehalt ist Mehrarbeit abgegolten‘- Regelung Bestand, während sie bei untertariflicher Bezahlung nach aktueller Rechtsprechung eigentlich fast immer unwirksam wäre“, erläutert Tödtmann. Sicherer ist es, eine Klausel mit einer begrenzten Abgeltung zu wählen. Festzulegen ist insbesondere, wie viele Überstunden von der Pauschale erfasst werden. „Dadurch begegnet man zugleich der Gefahr, dass die …

… der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Vergabe öffentlicher Aufgaben auseinander, die sich sowohl die EU-Kommission als auch die aktuelle Regierung zum Ziel gesetzt haben. „Vor allem aber beschränken sich die Arbeiten nicht auf eine Wiedergabe des Standes der Rechtsprechung und Wissenschaft, sondern gehen eigene, innovative Wege. In Anbetracht der Herausforderungen des Wirtschaftslebens ist die Bereitschaft, solche neuen Wege zu gehen, besonders zu honorieren“, sagt Dr. Andreas Eickhoff von der Kanzlei AULINGER. Mit dem Preis, der alljährlich …

… - was hier nicht der Fall ist - im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Auch aus dem verfassungsmäßigen Recht der Beamten auf Fürsorge des Dienstherrn ergibt sich kein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dies nur in Betracht, wenn ansonsten die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde, weil ohne den Ersatz dienstlich veranlasster Aufwendungen eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten würde. Im Rahmen einer …

… schriftlich begründet werden. Der Angeklagte sollte daher darauf achten, einen erfahrenen Strafverteidiger beauftragen, der über die notwendigen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Kenntnisse verfügt. Zur erfolgreichen Begründung bedarf es der genauen Kenntnis der obergerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere des BGH. In diesem Zusammenhang ist von aktueller Bedeutung, dass der BGH seine Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Aussage-gegen-Aussage Konstellationen weiter spezifiziert hat. Nach BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 1 StR …

… unmöglich gemacht, sich selbst zu vergewissern, wo er hineintritt. Wenn aber eine Gefahr für den Besucher nicht beherrschbar ist, müsste der Verkehrssicherungspflichtige umso mehr Maßnahmen treffen, um Schäden zu verhindern. Insoweit könnte man also, gerade mit Blick auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, vom Betreiber verlangen, bspw. den Zugang zur Tanzfläche durch bauliche Maßnahmen einzugrenzen und mithilfe von Ordnern am Zugang zur Tanzfläche die Mitnahme von Gläsern zu verhindern. Das Amtsgericht Heinsberg hat sich leider mit solcherlei Fragen …

… Klausel zur Rückforderung der Ausbildungskosten berechtigt, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt. Das ist laut Gericht eine zu weit gehenden Regelung (Az: 9 AZR 610/05). Rudi erklärte Torsten, dass nach der Rechtsprechung ein Vertrag auf Rückzahlung der Ausbildungskosten zulässig ist, wenn ein Arbeitnehmer mit der Fortbildung eine angemessene Gegenleistung erhält, die ihm berufliche Möglichkeiten eröffnet oder die es ihm ermöglicht, die erworbenen Kenntnisse für andere Arbeitsverhältnisse nutzbar zu machen. In …