Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Cocron. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen die Prospektverantwortlichen aller drei Debi Select Fonds Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen …

… gestellt: Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Das Verwaltungsgericht schloss sich der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.1.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Mit diesen beiden Beschlüssen hatte der Bayerische …

… außerdem muss man das Gefühl haben, ihm vertrauen zu können. Zuweilen sind mit dem Anwalt persönliche Sachen zu bereden. Wenn dann die "Chemie" keinesfalls stimmt, hat man ganz bestimmt keineswegs den geeigneten Compagnon gefunden. Worum dreht es sich eigentlich? Da die Rechtsprechung dauernd kniffliger wird, kann kein Rechtsgelehrter diese gegenwärtig komplett verstehen. Man benötigt schon einen passenden Sachkundigen. Aber bevor man sich also auf die Suche nach diesem macht, muss man sich selbst darüber klar werden, welchem Rechtsgebiet der aktuelle …

… beträchtlichen Kosten sitzen. Denn er hat nicht nur die oft hohen Fortbildungskosten gezahlt, sondern weil Fortbildungszeit in aller Regel als Arbeitszeit gilt, auch den laufenden Arbeitslohn plus Sozialabgaben getragen. Dabei ist grundsätzlich von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Arbeitgeber bei kurzfristigem Ausscheiden des Arbeitnehmers ein legitimes Interesse hat, zumindest einen Teil der Fortbildungskosten zurückzuerhalten. Tödtmann, der als Honorarprofessor Arbeitsrecht an der Universität Mannheim lehrt, erklärt: „Soll das gelingen, müssen …

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2013) bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien setzen die allgemein akzeptierten Selbstbehaltssätze zum notwendigen Selbstbehalt um. Bei den Bedarfskontrollbeträgen vorgenommene Erhöhungen sind eingearbeitet worden. Weitere Änderungen und Ergänzungen tragen den Entwicklungen in …

… Versicherungsvertrag noch widerrufen, mit der Folge, dass auch die Kostenausgleichsvereinbarung nie wirksam geworden ist. Das Landgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen. Zudem soll die Einheitlichkeit der Rechtsprechung wieder hergestellt werden. Es bleibt nun abzuwarten, ob demnächst der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung zu entscheiden hat. Prisma Life AG-Geschädigten ist dringend anzuraten, ihre Rechte zeitnah wahrzunehmen – auch wenn der Vertrag bereits …

… in drei Entscheidungen eine deutliche Absage erteilt (Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10 sowie Urt. v. 14.11.2012 – IV ZR 198/10). Folglich sind die Versicherer in vielen Fällen zu Nachzahlungen verpflichtet. Aber schnelles Handeln ist geboten: Denn nach der Rechtsprechung des BGH verjähren die Ansprüche der Versicherungsnehmer auf ordnungsgemäße Abrechnung seit dem Tage der fehlerhaften Abrechnung. Es gilt insoweit die allgemeine Verjährung nach §§ 195, 199 BGB. Sollte Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei wenden. …

… Von der Diakonie und Bildung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost wurden nach dem Rechenschaftsbericht direkte Zahlungen an die politische Initiative in Höhe von 19.500,00 Euro abgezweigt. Das zuständige Finanzamt Hamburg-Nord vertritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zu politischen Aktivitäten im Rahmen eines Volksgesetzgebungsverfahrens eine klare Rechtsauffassung und hat auf eine Anfrage des Rechtsanwaltes und Mitglieds der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl (zur …

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung seine Rechtsprechung zum Keyword-Advertising präzisiert. Im zugrundeliegenden Fall ist die Klägerin die Inhaberin der ausschließlichen Lizenz der u.a. für Pralinen und Schokolade eingetragenen Marke “MOST”. Sie betreibt unter der Internetadresse “www.mostshop.com” einen MOST-Shop, über den sie hochwertige Konfiserie – und Schokoladenprodukte verkauft. Die Beklagte ist Inhaberin der Internet-Shops “www.feinkost-geschenke.de” und “www.selection-exquisit.de”, über die Geschenke, Pralinen …

… Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad werden sich die Zweifel grundsätzlich nicht nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen, sondern – was naheliegt – auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen erstrecken. Die Behörde kann also nach ständiger Rechtsprechung das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, z.B. Fahrräder, ohne Einschränkung untersagen. Die sicherste Methode für alle Narren ist also, auf öffentliche Verkehrsmittel oder Taxi umzusteigen. Die Kanzlei LF legal hat sich u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert und vertritt bundesweit …

Die Umsatzsteuer wird durch eine immer komplexere Rechtsprechung des EuGH zunehmend unübersichtlicher. Im Steuerrecht tätige Praktiker müssen sich daher regelmäßig mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen und geplante Gesetzesänderungen im Auge behalten. Klipp und klar sagt der neue, schnelle PDF-Infodienst "Umsatzsteuer direkt digital" den Kunden, worauf es ankommt. Die Autoren setzen auf leicht verständliche Formulierungen, die durch Beispiele, Praxistipps und Schaubilder ergänzt werden. Ideal für den Berufsalltag. Mit dem neuen digitalen …

… unter diesem Medikamenteneinfluss zu einem Unfall, kann es für den Betroffenen teuer werden. Auch hier schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. „Der Gesetzgeber sanktioniert Fahruntüchtigkeit wegen eingenommener Medikamente ähnlich wie das Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln. Die Rechtsprechung geht im Falle des Fahrens unter Einfluss von Medikamenten mitunter von grober Fahrlässigkeit aus“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Die Konsequenzen können ein Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe …

… Kindern untergraben. Das neue eBook „Umgangsvereitelung: Gegenmaßnahmen für Väter“ aus der Reihe „Tipps vom Fachanwalt“ zeigt Schritt für Schritt Maßnahmen auf, die Betroffene ergreifen können, um einen geregelten Umgang durchzusetzen. Zahlreiche Quellenangaben aus der Rechtsprechung geben dem Leser Gelegenheit zur weiteren Vertiefung. Ein abschließendes Kapitel, das gerichtliche Entscheidungen insbesondere zu verschiedenen „Nebenwirkungen“ der Umgangsverweigerung behandelt, rundet das Werk ab. Das eBook ist erhältlich bei amazon.de zu einem Preis …

… zusätzlich zahlen. „Eine kritische Größe bei der Abgeltung von Mehrarbeit ist die Gehaltshöhe. So hatte bei einem gut verdienenden Rechtanwalt eine ‚mit dem Gehalt ist Mehrarbeit abgegolten‘- Regelung Bestand, während sie bei untertariflicher Bezahlung nach aktueller Rechtsprechung eigentlich fast immer unwirksam wäre“, erläutert Tödtmann. Sicherer ist es, eine Klausel mit einer begrenzten Abgeltung zu wählen. Festzulegen ist insbesondere, wie viele Überstunden von der Pauschale erfasst werden. „Dadurch begegnet man zugleich der Gefahr, dass die …

… der Debi Select Fonds“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollten Anleger der Debi Select Fonds von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaft selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger …

… Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Vergabe öffentlicher Aufgaben auseinander, die sich sowohl die EU-Kommission als auch die aktuelle Regierung zum Ziel gesetzt haben. „Vor allem aber beschränken sich die Arbeiten nicht auf eine Wiedergabe des Standes der Rechtsprechung und Wissenschaft, sondern gehen eigene, innovative Wege. In Anbetracht der Herausforderungen des Wirtschaftslebens ist die Bereitschaft, solche neuen Wege zu gehen, besonders zu honorieren“, sagt Dr. Andreas Eickhoff von der Kanzlei AULINGER. Mit dem Preis, der alljährlich …

… - was hier nicht der Fall ist - im Haushaltsplan Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Auch aus dem verfassungsmäßigen Recht der Beamten auf Fürsorge des Dienstherrn ergibt sich kein Anspruch auf Aufwendungsersatz. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt dies nur in Betracht, wenn ansonsten die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern beeinträchtigt würde, weil ohne den Ersatz dienstlich veranlasster Aufwendungen eine unerträgliche Belastung der amtsangemessenen Lebensführung des Beamten eintreten würde. Im Rahmen einer …

… schriftlich begründet werden. Der Angeklagte sollte daher darauf achten, einen erfahrenen Strafverteidiger beauftragen, der über die notwendigen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Kenntnisse verfügt. Zur erfolgreichen Begründung bedarf es der genauen Kenntnis der obergerichtlichen Rechtsprechung - insbesondere des BGH. In diesem Zusammenhang ist von aktueller Bedeutung, dass der BGH seine Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Aussage-gegen-Aussage Konstellationen weiter spezifiziert hat. Nach BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 1 StR …

… unmöglich gemacht, sich selbst zu vergewissern, wo er hineintritt. Wenn aber eine Gefahr für den Besucher nicht beherrschbar ist, müsste der Verkehrssicherungspflichtige umso mehr Maßnahmen treffen, um Schäden zu verhindern. Insoweit könnte man also, gerade mit Blick auf die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, vom Betreiber verlangen, bspw. den Zugang zur Tanzfläche durch bauliche Maßnahmen einzugrenzen und mithilfe von Ordnern am Zugang zur Tanzfläche die Mitnahme von Gläsern zu verhindern. Das Amtsgericht Heinsberg hat sich leider mit solcherlei Fragen …

… Klausel zur Rückforderung der Ausbildungskosten berechtigt, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt. Das ist laut Gericht eine zu weit gehenden Regelung (Az: 9 AZR 610/05). Rudi erklärte Torsten, dass nach der Rechtsprechung ein Vertrag auf Rückzahlung der Ausbildungskosten zulässig ist, wenn ein Arbeitnehmer mit der Fortbildung eine angemessene Gegenleistung erhält, die ihm berufliche Möglichkeiten eröffnet oder die es ihm ermöglicht, die erworbenen Kenntnisse für andere Arbeitsverhältnisse nutzbar zu machen. In …

… wenigsten Beratungsgesprächen ein Wort verloren wurde. Auch mögliche Provisionen für die anlagevertreibenden Kreditinstitute waren in aller Regel mit keinem Wort problematisiert“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche auf die kick-back-Rechtsprechung des BGH hinweist, wonach ein Kreditinstitut generierte Provisionen einem Anleger gegenüber mündlich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungefragt offenlegen muss. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. betreut zahlreiche Anleger am „MS LLOYD …

… Rechtsanwälte vertritt derzeit über 250 Anleger der diversen Debi Select Fonds und hat u.a. gegen zwei Prospektverantwortliche der Debi Select classic GbR und der Debi Select Flex GbR Urteile zu Gunsten von Anlegern erstreiten können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Schiffsfonds : Absolute taggenaue Verjährung nach 10 Jahren Schiffsfonds Anleger sollten bei der Entscheidung, ob sie rechtsanwaltlichen Rat in Anspruch nehmen …

… Verkehrsvergehen strenger sanktioniert. Rechtsanwalt Lüdecke: „Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerhalb einer geschlossenen Ortschaft droht neben Bußgeld und Punkten in Flensburg ein sog. Regelfahrverbot.“ Allerdings wird in der Rechtsprechung auch noch zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung unterschieden. „Für eine erfolgreiche Verteidigung ist die Akteneinsicht unbedingt erforderlich. Sie kann beispielsweise Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit der Messung liefern“, erklärt …

… nicht zu Eigen macht. In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger aber vorgerichtlich tatsächlich zunächst Google in Kenntnis gesetzt über den Suchmaschineneintrag und die Entfernung aus dem Suchindex verlangt. Das ist insoweit richtig. Nach Kenntniserlangung wird Google nach der aktuellen Rechtsprechung handeln müssen. Nimmt man die Grundsätze des BGH-Urteils bzgl. des von Google betriebenen Bloggerdienstes blogspot.com aus dem Jahr 2011 zu Hilfe (BGH, Urteil vom 25.10.2011, Aktenzeichen VI ZR 93/10), dann dürfte man auch hier eine Prüfpflicht von …

… wenn sie eine Genehmigung für eine Veröffentlichung/Strafanzeige zu Vorgängen innerhalb der EU-Institutionen erhalten wollen. So lassen Kommission und Gerichte Informanten ins Leere laufen. Auf der Strecke bleiben Meinungsfreiheit und Transparenz. Whistleblower-Netzwerk e.V. steht dieser absurden Rechtsprechung mit Unverständnis gegenüber und sieht darin klare Verstöße gegen die Artikel 6 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Art. 10 EMRK sind nur solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit zulässig, die in einer demokratischen …

… Dieser hätte auf die Regressmöglichkeit des § 1607 Abs. 2 S. 2 BGB verwiesen werden können. Nach dieser Entscheidung des Senats wird das Risiko der Durchsetzbarkeit der Unterhaltsansprüche der Kinder gegen die Kindesmutter auf die minderjährigen Kinder verlagert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 30.07.2008, XII ZR 126/06 = FamRZ 2008, 2104) und einiger Oberlandesgerichte (vgl. nur OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2011, II-14 WF 20/11, zitiert nach juris) muss aber schon ein volljähriges Kind nichts zu fiktiven Einkünften des …

Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert nicht von einem Tag auf den anderen völlig seine Rechtsprechung. In der Entscheidung vom 8.5.2012 haben die obersten deutschen Richter dies aber vollkommen überraschend vollzogen, und dann auch noch mit erheblichem Vorteil für Kapitalanleger. “Die Bankenhaftung als Zögling der Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem …

… benutzt. Die BGH-Richter urteilten, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt, wenn die Anzeige klar von den Treffern getrennt ist und selbst den Markennamen oder den Markeninhaber nicht namentlich benennt. In einem aktuellen Urteil vom 13.12.2012 hat der BGH diese Rechtsprechung jetzt konkretisiert: Die Werbung ist auch dann zulässig, wenn aus der Anzeige nicht hervorgeht, dass keine direkte wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber besteht. Und: Es ist auch zulässig, wenn die Anzeige einen Gattungsbegriff enthält …

… die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind Schiffsbeteiligungen als Altersvorsorge völlig ungeeignet und dürfen nach Rechtsprechung des BGH nicht als solche empfohlen werden. Des Weiteren gibt es für die Anteile von geschlossen Fonds keinen geregelten Zweitmarkt. Die Veräußerung der Anteile ist deshalb oft gar nicht oder nur mit erheblichen finanziellen Verlusten möglich. …

… häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. Sie können sich …

… Folgende Bundesgesetze werden kommentiert: - Bundespolizeigesetz - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes. Zahlreiche Auszüge aus Urteilen erleichtern dem Leser die Einschätzung der einschlägigen Rechtsprechung und damit auch eine praxisnahe Lösung. Zudem wird das rechtliche Verständnis durch anschauliche Beispiele gefördert. Bundespolizeigesetz - Kommentar Verwaltungs-Vollstreckungs-Gesetz Gesetz über den unmittelbaren Zwang Hrsg. von Dietrich Heesen, …

… auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB* vereinbart haben. Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein daneben ausdrücklich vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht in dem Sinne verstanden werden, dass er die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung zur Folge haben soll. Für einen stillschweigend vereinbarten Gewährleistungsausschluss …

… miterhoben werden, die nicht - was allein zulässig ist - für den Lebensunterhalt der Betroffenen bestimmt sind, sondern über allgemeine Wohnkosten hinaus zweckgebunden dazu dienen, einen be­sonderen, den Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarf auszugleichen. Insoweit knüpft das jetzige Urteil an Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2011 an (Urteil vom 21. Dezember 2011 - B 12 KR 22/09 R). Da eine abschließende Entscheidung in der Sache noch die Ermittlung der konkreten Einnahmen des Klägers erfordert, muss das Sozialgericht Wiesbaden …

… aktuell gehaltenen Kommentar und kann zusätzlich von den Nutzungsmöglichkeiten der NWB Datenbank profitieren, ohne auf die Vorteile der gedruckten Ausgabe zu verzichten. Das neu zusammengesetzte Autorenteam namhafter Experten aus Beratungspraxis, Finanzrechtsprechung und Wissenschaft bürgt für ein ausgewogenes und breites Meinungsspektrum. Die Kommentierung der körperschaftsteuerrechtlichen Fragestellungen erfolgt verständlich und praxisgerecht. Dabei stehen die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung im Vordergrund. Hinzu kommen zahlreiche …

… die Entscheide des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26.09.2012 geführt. Im Fokus steht nach Anfragen bei dem Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Arbeitsrecht das Thema: “Wohin geht die arbeitsrechtliche Versetzungsreise? Hat das BAG selbst die Flugroute seiner früheren Rechtsprechung aufgegeben?“ Tendenzieller Absturz der Klage? (BAG, Urteil vom 26.09.2012 – 10 AZR 311/11) Trotz eines Neustarts bei der Vorinstanz deuten die BAG-Entscheide vom 26.09.2012 auf eine Bruchlandung für das fliegende Personal hin. “Die Fehler der Vorinstanz können …

… darunter auch das Oberlandesgericht Hamm, der Ansicht, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens unzulässig ist (vgl. u.a OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, AZ I-31 U 192/10). Dennoch sträuben sich die kreditgebenden Banken, dieser Rechtsprechung zu folgen, und verlangen auch weiterhin unzulässige Gebühren. Dieses Verhalten ist nach Auffassung der SH Rechtsanwälte nicht mit der Rechtsprechung vereinbar und nur damit zu erklären, dass die Banken ein erhebliches Eigeninteresse an der Beanspruchung dieser …

… aus, dass die Ärzte voneinander getrennte Fachrichtungen vertreten. Der klagende Arzt genoss Vorrang, weil er zeitlich früher seinen Mietvertrag abgeschlossen hatte. Die Richter des BGH wiesen dagegen die Auffassung der Vorinstanz zum Vorliegen eines Mietmangels zurück. In Rechtsprechung und Rechtslehre gehen die Meinungen auseinander, ob ein Verstoß gegen die Pflicht, Konkurrenzschutz zu gewähren, einen Sachmangel begründet. Laut Urteil gehört es auch ohne vertragliche Vereinbarung zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs, dass der Vermieter in …

… Endeffekt darüber, ob und wie viel Schadensersatz man erhält. Die Schuldfrage kann auf verschiedene Weise geklärt werden. Durch Zeugenaussagen oder auch durch ein Sachverständigengutachten. Häufig lässt sie sich auch gar nicht so eindeutig klären. Zudem kennt die Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen noch eine Besonderheit – die „Betriebsgefahr eines Kfz“. „Der Gesetzgeber geht davon aus, dass in jedem Kfz aufgrund seiner Beschaffenheit, Größe, Gewicht, Geschwindigkeit, etc. auch ein gewisses Gefahrenpotenzial schlummert. Das ist die so genannte …

… & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaften selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über …

… häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestehen in derartigen Fällen gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese können gegen die beratende Bank, den Anlagevermittler, aber auch gegen die Initiatoren des Fonds und dessen Vertrieb gerichtet werden. Sie können sich …

… dem gerade Versandapotheken eine lukrative Cash-Cow für Abmahner darstellen. Wer glaubt, er hafte als Apotheker nicht für irreführende Wirkversprechen, mit denen die in der Apotheke erhältlichen Nahrungsergänzungen & Co. versehen sind, der kennt die deutsche Rechtsprechung nicht. Gerade Internet-Apotheken, die eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Health-Claims-Verordnung erhalten, sollten dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Anderenfalls drohen von Fall zu Fall nicht nur Abmahnkosten im oberen dreistelligen oder …

… beratende Bank bezeichnet werden. Bei Schiffsfonds werden nicht selten bis zu 20% des Anlegerkapitals für Vertriebsvergütungen verwendet und nicht für den Erwerb der Schiffe. Allein die unterbliebene oder falsche Aufklärung über diesen Umstand kann nach der ausgesprochen anlegerfreundlichen, sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vielen Fällen zu einem Anspruch des betroffenen Anlegers gegen die Bank auf vollständige Rückabwicklung der Fondsbeteiligung führen. Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Steinhübel und Rechtsanwalt Berkemeier

… des Geschlechts im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG bewertet. Eine schwangere Frau braucht deshalb auch weder von sich aus noch auf entsprechende Frage vor Abschluss des Arbeitsvertrages eine bestehende Schwangerschaft zu offenbaren. Das gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. 10. 2001 – C-109/00) selbst dann, wenn nur ein befristeter Arbeitsvertrag begründet werden soll und die Bewerberin während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit nicht arbeiten kann. Auch in dem Fall, dass der befristete Vertrag zur …

… Bonität zu überprüfen. Die Bonitätsüberprüfung erfolgt vielmehr im alleinigen Eigeninteresse der Bank. Es ist daher nicht einleuchtend, dass der Bankkunde für die Kosten einer Bonitätsüberprüfung in Form von Bearbeitungsgebühren aufkommen soll. Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte erkennbar, sind vertragliche Entgeltklauseln für die Gewährung …

… 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11). Entscheidend ist, ob die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtdienstleistung ein solches Gewicht hat, dass ihre Erbringung die Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer registrierten Person erfordert. Hierfür kann die zum RBerG entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere Urteile vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005, 412 und vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, WM 2005, 1046) herangezogen werden (BT-Drucks. 16/3655, S. 52). Gemessen hieran erweist sich der Forderungseinzug …

… eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung die kräftig erhöhten Grunderwerbssteuern zahlen müssen oder infolge der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte mit ihrem vollen Steuersatz belastet werden, während Einkommensmillionäre bis zu 20 Prozentpunkte Nachlaß erhalten. Mit Hilfe der Rechtsprechung können illegitime Ziele mit legalen Mitteln erreicht werden. Kein Wunder daß entsprechend geartete Charaktere unter unseren Zeitgenossen diese Chance zunehmend auch ausnutzen. Ein haarsträubendes Beispiel dafür findet sich in einer Fallstudie des …

… d. Art. 2 Abs. 1, 2 Buchst. a RL 2000/78/EG angesehen (EuGH, U. v. 9.9.2011 - Rs. C-297/10 und C 298/10 – NZA 2011, 1100, 1102 Rn. 59 = AGG-ES E.III.11 Art. 6 RL 2000/78/EG Nr. 21 – „Hennigs“ und „Mai“). Das BAG ist dem in seiner Rechtsprechung gefolgt (BAG U. v. 10.11.2011 – 6 AZR 148/09 – NZA 2012, 161, 162 Rn. 13). Die Abweichungen in der Ausgestaltung der Besoldungsordnung A von der Vergütungsstruktur des früheren BAT rechtfertigen keine Beurtei-lung, die im Hinblick auf die vom EuGH dargestellten Grundsätze und Einschätzungen zum Vorliegen einer …

… Krankheit zu, kann die Beweiskraft der Krankmeldung verloren gehen und der Arbeitnehmer muss das Vorliegen einer Krankheit beweisen, um Entgeltfortzahlung zu erlangen. Rechtsanwalt Ralph Sauer: „Der hohe Beweiswert einer ärztlichen Krankmeldung wird von der Rechtsprechung in Frage gestellt, wenn der Arbeitnehmer sein Fernbleiben insbesondere nach einer Auseinandersetzung ankündigt oder es in den Zeitraum eines nicht gewährten Urlaubs fällt.“ Ebenfalls wird die Beweiswirkung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn der Arbeitnehmer …