Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Hamburg, 08.08.2012 Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, daß Verbraucher auch im Falle sog. „großer Verspätungen“ (mehr als 3 Stunden spätere Ankunft) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens EUR 250 pro Person und kann bis auf EUR 600 steigen. Da keine Zahlungspflicht besteht, soweit die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, haben die Fluggesellschaften …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich des Biozidrechts: obwohl dieser schon bislang von der Rechtsprechung alles andere als eng ausgelegt wurde, kommt es durch die neue Verordnung zu einer erneuten Ausweitung. So fallen künftig auch behandelte Waren („treated articles“) sowie die In-situ-Produktion unter das Biozid-Produkte-Regime. Bei der Definition der …

… Rechtssprechung durchgehend kniffliger wird. Man muss sich selbst darüber klar werden, welchem Rechtsgebiet dieser aktuelle Fall zuzuordnen ist, Ehe man sich also auf die Recherche nach dem passenden Sachkundigen macht. Auch bei Reibereien mit den Nachbarn gibt es vielfältige Bereiche der Rechtsprechung. Wenn jemand Grenzsteine entfernt hat und nun geklärt werden muss, wo denn nun der genaue Grenzverlauf ist, ist das ein ziemlich anderer Fall, als wenn beim Blumengießen auf dem Balkon ein paar Tropfen auf den unterhalb wohnenden Nachbarn fallen, …

… verschärfen, solange Bund und Länder hier keine Entlastung vornehmen. Anpassungskosten für Kommunen senken – Anwendungssicherheit durch Weiterbildung gewinnen: Gerade in Abwägung zur schwierigen Haushaltssituation der Kommunen, ist es für kommunale Träger entscheidend, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts effektiv und anwendungssicher in der Praxis umzusetzen. Das Kommunale Bildungswerk e. V. unterstützt mit seinen aktuellen Seminaren über die „Ausgewählten, aktuellen Probleme der praktischen Arbeit mit dem Asylbewerberleistungsgesetz …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer HCI Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen hat, für bis dato noch unentschlossene Steuersünder wieder ein erhöhter Entscheidungsdruck entstanden. Eine Bewährungsstrafe komme nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 (BGH, Urteil vom 02.12.2008, 1 StR 416/08). Brisanz erhält diese Thematik insbesondere unter dem Aspekt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 09.11.2010 (2 BvR 2101/09) Ermittlungen auf Grundlage von …

… Schadensersatzanspruch wegen Mobbing? Wann sprechen die Gerichte Schmerzensgeld zu? Ein betroffener Arbeitnehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbinghandlungen kausal für die Krankheit (oft ein burn-out Syndrom) war. Es gibt von der Rechtsprechung keine dahingehende Vermutung, dass eine bestimmte Verhaltensweise oder ein bestimmtes Erlebnis im Betrieb zu einer bestimmten Erkrankung (etwa Burn-Out) führt. (Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14.9.2010, Aktenzeichen:12 Sa 1115/09) Der betroffene Arbeitnehmer muss die …

… liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt. Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit bereits mehrfach fehlerhaft von einem nur vorübergehenden Bedarf ausgegangen …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene FHH Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer FHH Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? Heute: 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

WK LEGAL bietet seinen Mandanten und Interessierten neben einer fundierten juristischen Beratung einen umfassenden Service und informiert seine Mandanten regelmäßig über aktuelle Ereignisse aus der Rechtsprechung. WK LEGAL erweitert sein Beratungsangebot nun weiter und stellt das elektronische Magazin 360° LEGAL BUSINESS vor. Das Magazin informiert über Aktuelles aus der Kanzlei und beinhaltet juristischen Fachaufsätze und Urteilsbesprechungen zu aktuellen Themen des Wirtschaftsrechts und den Neuen Medien. In juristischen Aufsätzen werden juristische …

… Gesetzgebungskompetenz hat verschiedene Personalvertretungsgesetze der Länder hervorgebracht, die untereinander teils widersprüchlich, aber auch problematisch im Verhältnis zum Bundespersonal-vertretungsgesetz stehen. Zudem wird das Personalvertretungsrecht zusätzlich von der obergerichtlichen Rechtsprechung beeinflusst. Wenn Personalangelegenheiten strittig werden, ist es das erklärte Ziel einer Personalvertretung, die Interessen der Mitarbeiter/innen aktiv zu wahren. Die Veränderungen im Personalvertretungsrecht der jüngeren Zeit, stellen die …

… gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tiere verbessern müssen. Die Exekutive sowie die Staatsanwaltschaften und die Richterschaft hätten sich schon zuvor gegenüber Tierquälern als sehr nachsichtig erwiesen und auch durch die Aufnahme des Tierschutzes ins …

Begehen volljährige Kinder eine Urheberrechtsverletzung durch so genanntes „Filesharing“, so steht die Frage im Raume, ob die Eltern als Inhaber des Internetanschlusses von der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei als „Störer“ in Haftung genommen werden können. In der Rechtsprechung ist dies umstritten – eine neue Verfügung des Landgerichts Hamburg leistet nun den Eltern Schützenhilfe. Exkurs: Störerhaftung Die Anonymität des Internets hat zur Folge, dass Täter im Bereich von Urheberrechtsverletzungen die Tat nicht immer nachgewiesen werden kann. Als …

… einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellen. Die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten kann regelmäßig gar nicht verkürzt werden. Also wenn die Mietzeit ohnehin nur noch drei Monate oder weniger beträgt, braucht man über einen Nachmieter gar nicht nachzudenken. Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung. Nur wenn die Frist zur Beendigung des Mietverhältnisses länger als drei Monate ist (z.B. weil die Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen ist), kann es sein, dass das Interesse des Mieters …

Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung …

Nach Presseberichten erhielt eine Sparkasse 11 % Provision für die Vermittlung einer Fondsbeteiligung an dem Fonds OwnerShip Tonnage III. Nach der aktuellen Rechtsprechung stellt das Verschweigen solcher Rückvergütungen eine Pflichtverletzung bei einem Beratungsgespräch dar, der die Anleger zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigen kann. Der 2005 aufgelegte Schiffsfonds OwnerShip Tonnage III kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. 2010 mussten die Anleger im Wege eines Sanierungsplans Geld zur Verfügung stellen, um den Fonds …

… Publikumswerbung, wenn es um verschreibungspflichtige Tierarzneimittel geht. Gerade außerhalb des Heimtierbereichs wird eine gezielte werbliche Ansprache der Nicht-Fachkreise also rechtlich heikel bleiben. Immerhin zeichnet die 16. AMG-Novelle auch insoweit die Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung nach, wonach das Heilmittelwerberecht nicht anwendbar ist, wenn die nach §§ 10 – 11 a AMG für Arzneimittel vorgeschriebenen vollständigen Informationen und der öffentliche Beurteilungsbericht auf Anforderung einer Person übermittelt werden. Solche Informationen …

… Unsicherheiten auszuräumen, empfiehlt es sich, telefonisch oder schriftlich die örtliche Notarkammer zu kontaktieren. Die Notarkammer überwacht genau, ob die Notare ihre Dienstpflichten einhalten. Im Interesse der Bevölkerung und ihrer Mitglieder arbeitet sie eng mit den übergeordneten Aufsichtsbehörden zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Notare finden Sie im Internet unter http://www.deutsche-notarauskunft.de.

… vermeiden Sie später aufwändig und kostenintensiv zurückfordern zu müssen. Ein spezialisierter Anwalt wird innerhalb weniger Minuten Klarheit schaffen können. Tipp für Vermieter: Die rechtliche Ausgestaltung von Schönheitsreparaturklauseln sollte im Hinblick auf die mannigfache Rechtsprechung regelmäßig geprüft werden. Die Kosten der juristischen Prüfung betragen in der Regel nur einen Bruchteil der Kosten, die durch eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel entstehen können. HINWEIS: Textabdruck und Bildverwendung nur bei redaktionellem Hinweis …

… Hauptberuf ausübt, seine Existenz bereits durch diesen hinreichend abgesichert habe. Entsprechend wurde eine geringere Vergütung der im Nebenjob Beschäftigten von den Gerichten gebilligt. Diese Ansicht ist heute überholt. In der heutigen Rechtsprechung ist die Gleichberechtigung von Teilzeitbeschäftigten auch hinsichtlich der Bezahlung seiner Leistung fest verankert. Was ist mit Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.? Sonderzahlungen wie beispielsweise Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld-, Jubiläumsgeld oder ähnliches stehen grundsätzlich auch Teilzeitbeschäftigten …

… deshalb unwirksam sind. Die Zillmerung führt dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten. Der Senat hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung in den Urteilen vom 9. Mai 2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12. Oktober 2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Februar 2006 (1 BvR 1317/96) weiterentwickelt. Wegen …

… Klage wurde dem Grunde und der Höhe nach stattgegeben. Für das Gericht kann es offenbleiben, ob zwischen den Parteien ein Anlageberatungs- oder lediglich ein Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag zustande gekommen ist. Das Gericht geht unter Zugrundelegung höchstrichterlicher Rechtsprechung davon aus, dass sowohl der Anlagevermittler als auch -berater eine wahrheitsgemäße und vollständige Information über die für den Anlageentschluss wesentlichen Umstände schuldet. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass die …

… Qualm. Ein letzter Tipp Grundsätzlich gilt für Grillfeste das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Den Grill also mit einem möglichst großen Abstand zur Wohnung oder zum Grundstück des Nachbarn aufstellen und auf die Häufigkeit achten. Ein guter Weg, um Streit mit Nachbarn zu vermeiden, ist diese zum Grillen einzuladen. Mehr Informationen zur Rechtsprechung und den jeweiligen Entscheidungen der Gerichte finden Interessierte im kostenlosen Rechtstipps E-Book unter http://www.rechtstipps.de/haus-wohnung-grundstueck/nachbarn/sommergrillfest

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene GHF Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer GHF Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… sollte nach Ansicht von Rechtsanwältin Christiane Warnke aus Zorneding bei München daher der Abschluss eines Ehevertrages sein. „Vor dem Schicksal, als Geschiedene mit einem vierjährigen Kind wieder voll arbeiten gehen zu müssen, bewahrt sie nach heutiger Rechtsprechung nur ein Ehevertrag“, bekräftigt Warnke. Die Unterhaltsreform im Jahr 2008 verfolgte das Ziel, die unüberschaubare und in vielen Bereichen zu komplizierte Rechtsprechung zum Thema „Unterhalt“ zu vereinfachen und an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen: Nach der …

… Gegenseite der zur Bemessung der zu erstattenden Anwaltsgebühren herangezogene Streitwert deutlich zu hoch angesetzt. Der Streitwert lässt sich im weiteren Verfahren zumeist deutlich nach unten verhandeln. Dies insbesondere deshalb, da große Teile der Rechtsprechung, das lassen die insoweit ergangenen Entscheidungen erkennen, von wesentlich geringeren Streitwerten ausgehen. Fazit: Um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und kostspielige Gerichtsprozesse von vornherein zu vermeiden, sollte derjenige, der gewerblich im Internet Waren verkauft, seine …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung …

… an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt und eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht: Dem Recht auf freie Meinungsäußerung müsse in seinem Fall gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Polizisten eingeräumt werden. Die Beamten seien weder als Individuen noch in ihrem Privatbereich, sondern als Vertreter der öffentlichen Gewalt bei der Amtsausübung im Rahmen eines Gesamtvorgangs …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… erfreuliche Entwicklung“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits Clerical-Medical-Geschädigte vertritt. „Denn nach der nun erfolgten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kamen Clerical Medical grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten bei dem Abschluss der Versicherungsverträge zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Verträge empfohlen haben, ausführlich und verständlich …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… gestellt, insbesondere wenn die Fondsanteile auf Grund einer fehlerhaften Beratung erworben wurden, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin, die bereits zahlreiche Fondsanleger rechtlich betreut. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt insbesondere der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken, auf die Gefahr, dass die Rücknahme der Anteile ausgesetzt wird oder auch auf …

… angegriffenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzen. Zwar habe sich das Oberlandesgericht sowohl mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anhörung des Sachverständigen als auch mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eingehend auseinandergesetzt. Letzten Endes sei es dem Antrag jedoch allein deshalb nicht nachgekommen, weil es davon ausgegangen sei, dass auch bei einer Anhörung die „eindeutigen und auch für die Parteien und das Gericht gut nachvollziehbaren …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene Lloyd Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer Lloyd Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… niemand durch den Schimmel erkrankt ist? Heute: 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

… Beschäftigte, als Scheinselbständige Ausgebeutete, und als Sparer, die mit Zinsen unter der Inflationsrate abgespeist werden. Ungeschoren kommen nur die davon, die sich dank einflußreicher Lobbys und willfähriger Politiker auf gesetzlicher Grundlage selbst bedienen können. Auch Gesetz und Rechtsprechung sind kritisch zu betrachten. Denn sie dienen allzuoft Zwecken, für die sie gar nicht geschaffen wurden. Da wird dann Illegitimes auf legale Weise durchgesetzt. Ein krasses Beispiel erfahren wir in einer Fallstudie mit dem Titel „Qualitätsmanagement …

… Arbeitsvertrag aufnehmen oder eine gesonderte Vereinbarung abschließen. In kleineren Betrieben kommt dies fast nie vor. In größeren Betrieben kommen entsprechende Vereinbarungen durchaus vor. Im öffentlichen Dienst gibt es gesetzliche Regelungen, die einen Anspruch auf ein Sabbatical begründen. In der Rechtsprechung war es einige Zeit lang umstritten, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Sabbatical – also eine mehrere Monate andauernde unbezahlte Auszeit – gegen den Arbeitgeber aufgrund § 8 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) haben kann. …

… dem zu entscheidenden Fall hatte der Seitenbetreiber den Inhalt nach Kenntniserlangung auch sofort entfernt. Dadurch hat er alles ihm zumutbare und erforderliche getan. Ergebnis: Er haftet nicht. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012, Az. VI ZR 144/11) Unsere Meinung Das Urteil setzt die Rechtsprechung zur Haftung von Webseitenbetreibern konsequent fort. Bei fremden Inhalten haftet der Betreiber eben nur, wenn er sich den Inhalt „zu eigen gemacht“ hat, also für einen objektiven Betrachter es so erscheint, als ob er der Inhalt vom Seitenbetreiber …

… liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt. Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit bereits mehrfach fehlerhaft von einem nur vorübergehenden Bedarf ausgegangen …

… bis zur Rente weiterschuften müssen, um dann festzustellen, daß sie auch dann nicht das Nötigste zum würdigen Leben haben. Wo es möglich ist, werden auch die Kunden zur Ader gelassen, um das Geld dorthin zu leiten, wo es gebraucht wird. Gesetz und Rechtsprechung halten dafür unzählige Mittel und Wege bereit. So erlauben unsere „Volksvertreter“ in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber im Verbraucher- und Lebensmittelrecht den Warenanbietern , die Kunden zu verwirren und zu täuschen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Steuerrecht haben nicht nur die …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… Gerichtshof (EuGH) hat über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen ein Urteil gefällt. Danach ist die Weiterveräußerung auch von online erworbener Software erlaubt, soweit die Ursprungskopie unbrauchbar gemacht wird. Damit passt das Gericht die Rechtsprechung im Urheberrecht dem digitalen Zeitalter an. Die Entscheidung dürfte nach Meinung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. grundsätzlich zu mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen führen. Gleichzeitig betont der BVDW, …

… Mitbewohner zu belästigen. So etwa bei Ratten. 4. Im Mietrecht gilt kein Gleichbehandlungsgebot. Sollte der Vermieter anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt haben, muss er dies den anderen Mietern deshalb nicht genehmigen. Dies findet seine Grenzen im Schikaneverbot. 5. Die Rechtsprechung zu Kampfhunden ist uneinheitlich. Manch ein Kampfhund darf unter keinen Umständen in der Wohnung bleiben (so Amtsgericht Spandau, Urteil vom 22.3.2002, 3b C 956/01). Dem Mieter wurde fristlos gekündigt. Andere Gerichte sind da lockerer: Ein erwiesenermaßen …