Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie mögliche Ansprüche gegen die Anlageberater verfolgen. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater ihren Aufklärungspflichten gegenüber den Anlegern nicht nachgekommen sind“, so CLLB Rechtsanwälte weiter. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für …

… Beleidigung, Schmähkritik, Meinungsäußerung und Satire unterschieden werden. Allem voran steht die Frage, ob die beleidigte Person überhaupt erkennbar ist, da sie nur dann Persönlichkeitsrechte geltend machen kann. Bei der Frage nach dem Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld muss die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte gekannt werden, um nicht im Prozess erheblich mehr zu verlangen, als das angerufene Gericht normalerweise in vergleichbaren Fällen zuspricht: Ansonsten bekommt man zwar Recht, muss aber den Großteil der Kosten tragen (wie im Berliner …

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird. Im Wohnraummietrecht kann der Vermieter nicht jeden Räumungstitel vollstrecken. Die Räumungsvollstreckung ist in begrenzten Ausnahmefällen dann nicht möglich, …

Wie bekannt sein dürfte, haben der Europäische Gerichtshof (EUGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) Entschädigungen bei Flugverspätungen durch entsprechende Urteile gewährt. Diese Rechtsprechung des EUGH erfolgte vor dem Hintergrund, dass die europäische Verordnung 261/2004/VO eine ausdrückliche Regelung zum Entschädigungsanspruch bei Flugverspätungen nicht enthielt. Das Urteil des EUGH aus dem Jahre 2009 und das bestätigende Urteil des BGH waren insoweit klar und eindeutig. Dennoch wurde mittlerweile versucht, diese Rechtsprechung des EUGH durch …

… können. Flugreisenden, die eine relevante Flugverspätung hatten, wird derzeit z.B. auch oft mitgeteilt, dass keine Entschädigung bezahlt werden kann, da neuerliche Vorlagen und Fragen an den EUGH (Europäischer Gerichtshof) zur Entscheidung vorliegen würden. Hierzu sei klargestellt, dass nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH und des EUGH eine Flugverspätung etc. von mehr als drei Stunden bei der Ankunft vorliegen muss. Die neuerlichen Vorlagen betreffen die Frage, ob auch schon beim Abflug eine Verspätung etc. von drei Stunden und mehr vorliegen …

… Schiffsfonds-Beteiligungen oftmals als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene GHF Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer GHF Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene FHH Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer FHH Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… geltend machen. Es spielt hierbei keine Rolle, ob und wann der Anleger seine Ansprüche erkennt, der Fall verjährt automatisch. „In einzelnen Fällen besteht aber die Chance, die drohende Verjährung zu hemmen“, so Helge Petersen. Fazit Die aktuelle Rechtsprechung ist eindeutig: Liegen Falschberatung oder versteckte Provisionen vor, können sich Anleger in der Regel verlustfrei von ihren Fehlinvestments trennen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt in den allermeisten Fällen. „Gemeinhin sollte eine auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei kontaktiert …

… Beschluss vom 21.09.2004 in einem ähnlichen Fall das Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Autofahrer frei gesprochen hatte. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis wurde aufgehoben. Das OLG Karlsruhe führt zur Begründung aus, dass die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) nach heute herrschender Rechtsprechung voraussetzt, dass das Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand in Bewegung gesetzt wurde. Früher war es bereits strafbar, wenn man den Motor angelassen, die Handbremse gelöst oder den Scheinwerfer eingeschaltet hatte. …

… dem Prüfstand Nachdem verschiedene Gerichte schon die per AGB Klauseln festgesetzten Gebühren für die Einrichtung eines P-Kontos oder für die Kontoführung bei Verbraucherdarlehenskonten für unzulässig erklärt hatten, sind mit der Bearbeitungsgebühr nun weitere Bankgebühren der Rechtsprechung zum Opfer gefallen. Zur Begründung führten die Richter aus, dass die Bearbeitung von Verbraucherkrediten (beispielsweise die Bonitätsprüfung) im eigenen Interesse der Bank lägen. Die gesetzlichen Bestimmungen jedoch verbieten es dem Verwender von Allgemeinen …

… ab vier Stunden Verspätung. Verzögert sich der Abflug um mehr als fünf Stunden oder wird der Flug gestrichen, kann der Reisende auf den Flug verzichten und sich den Flugpreis erstatten lassen.“ Kein Recht auf Ausgleichszahlungen durch die Airline Nach jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben Reisende im Falle eines Streiks keinen Anspruch mehr auf Ausgleichszahlungen, die bei einem regulären Flugausfall fällig werden können. „Es kommt nicht darauf an, ob das eigene Personal wie Piloten und Flugbegleiter oder Fremdpersonal wie beispielsweise …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene MPC Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer MPC Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… aufgehoben und den angeklagten Rechtsanwalt freigesprochen. Der BGH entschied mit Urteil vom 25. Juni 2010, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar ist. Bis zu dieser Entscheidung gab es widersprüchliche Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen in Fällen aktueller Einwilligungsunfähigkeit von einem bindenden Patientenwillen auszugehen ist, ob außerdem für die Entscheidung des gesetzlichen Betreuers eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein könnte u.ä.m. Mit Wirkung …

… Betroffenen stehen hierbei alles andere als chancenlos da.“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger …

… Prüfung der uns vorgelegten Notarverträge feststellen, dass – entgegen den Versprechungen der Vermittler – eben kein „unverbindliches Angebot“ vor einem Notar abgegeben wurde, sondern vielmehr ein verbindliches, befristet unwiderrufliches Angebot beurkundet wurde. Entsprechend einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen auch Fristen, binnen derer ein solches Angebot angenommen werden kann, durch die GA-Bau GmbH & Co. KG, beschränkt werden. Nach einer neueren Rechtsprechung des BGH und diverser untergeordneter Gerichte können …

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… steuerlich eine Fehlentwicklung genommen hatten, zogen in den letzten Jahren viele Kapitalanleger vor Gericht. Häufig wurden aber die falschen Beklagten in Anspruch genommen. Allein schon aus diesem Grund gingen viele Gerichtsprozesse verloren. Kick-Back-Rechtsprechung Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte setzte bei ihren Medienfondsprozessen von Anfang an auf die zuletzt sehr anlegerfreundliche Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Zu Recht: Nachdem die UniCredit Bank AG, vertreten durch Sernetz Schäfer Rechtsanwälte, …

… in § 28 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes eine Einwilligungslösung vorsieht, wenn es um die werbliche Nutzung geht. Zuzugeben ist aber, dass auch die Einwilligungslösung in § 28 BDSG sehr stark aufgeweicht wurde. Soweit sich der Gesetzgeber hier auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Az. 6 C 05.05) berufen möchte, vermag dies nicht aus sich heraus zu überzeugen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte dort über die konkrete Frage der Auskunftssperre zu befinden; nicht aber über das neue Bundesmeldegesetz und dessen Implikationen. Entscheidend …

… passiert. Das ist wohl den Wenigsten klar. Das betrifft im ersten Schritt natürlich – und hier werden die Meisten noch zustimmen können – den eigenen Inhalt, also alles das, was der Betreiber der Seite selbst hoch lädt (also Bilder, Texte, Postings o.ä.). Aber, der Rechtsprechung streng folgend, betrifft das eben genauso den Inhalt, den Dritte auf der Seite abladen („posten“). Der Betreiber der Seite haftet aber nur eingeschränkt für solchen für ihn zunächst fremden Inhalt (der Jurist nennt das „privilegierte Haftung“). Er muss zunächst „nur“ bei …

… sowohl für thailändische, wie auch für ausländische Mitarbeiter, die in Thailand arbeiten. Insbesondere durch die Einführung des „Labour Protection“ im Jahr 1998 wurden die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber dem Unternehmen gestärkt, dies zeigt auch die Rechtsprechung der thailändischen Arbeitsgerichte, die zunehmend arbeitnehmerfreundlicher urteilen. Die Grundlagen des thailändischen Arbeitsrechts finden sich in den Regelungen wie des oben erwähnten „Labour Protection Act“, dem „Compensation Act“ aus dem Jahr 1994, dem „Civil and Commercial Code“, …

… aus Wiesbaden rät daher den Anliegern, die seitens ihrer Gemeinde zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen aufgefordert wurden, den Straßenbaubeitragsbescheid rechtlich prüfen zu lassen. Oftmals steht den Gemeinden weniger zu, als sie in dem Bescheid fordern. In der Rechtsprechung begegnen sogar Fälle, in denen der gesamte Beitragsbescheid rechtswidrig war und aufgehoben werden musste, weil etwa die zugrunde liegende Beitragssatzung der Gemeinde an Rechtsfehlern litt. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berät sie bei Bedarf gerne umfassend …

… die Bestellung bedankt, ist aus Sicht eines verständigen Käufers keine rechtsverbindliche Erklärung dahingehend enthalten, dass der Auftrag – die Bestellung – nunmehr auch ausgeführt wird. Das Landgericht Detmold bestätigt damit erneut die Tendenz der Rechtsprechung, den Verbraucherschutz in dem Themenkomplex Bestellbestätigungs-E-Mail nicht zu überdehnen. Ähnlich entschied bereits im Dezember 2008 das Landgericht Berlin (ilex erstritt dieses Berufungsurteil für einen Onlinehändler), welches über die gleiche Rechtsfrage zu entscheiden hatte. Neben …

… daher prüfen, ob ihnen nicht Ansprüche gegen Dritte zustehen. Fondsinvestoren sind nicht rechtlos gestellt, insbesondere wenn sie die Fondsanteile auf Beratung hin erworben haben, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weiter. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anleger über die Risiken des Anlageprodukts zutreffend und vollständig aufzuklären. Hierunter fällt beispielweise der Hinweis auf mögliche Verlustrisiken, auf die Gefahr, dass der Fonds geschlossen wird oder auch auf die kick-backs. Eine …

… aus Wiesbaden rät sich hiergegen zur Wehr zusetzen. Insbesondere wenn der Bau einer Windkraftanlage in der Nähe des eigenen Wohnhauses beobachtet wird, sollten die Anwohner schnell handeln, um maßgebliche Rechtsbehelfsfristen nicht zu versäumen. Die Rechtsprechung zeigt, dass vielfach gute Chancen bestehen, ein konkretes Windkraftvorhaben im unmittelbaren Nahbereich einer Wohnbebauung zu verhindern bzw. zumindest einen finanziellen Ausgleich für die Anwohner auszuhandeln. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berät sie gerne sachkundig …

… gilt jedenfalls dann, wenn der Mietvertragstext einseitig vom Vermieter gestellt wurde, es sich also um einen so genannten Formularvertrag handelt und die Renovierungsklausel damit eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Der Mieter wird nämlich nach der Rechtsprechung unangemessen benachteiligt, wenn er unabhängig von einem konkreten Renovierungsbedarf die gemietete Wohnung nach willkürlich festgesetzten Fristen oder pauschal bei Auszug renovieren müsste. Daher müssen die formularmäßigen Vertragsklauseln immer auf den im Einzelfall bestehenden …

… von Gewährleistungsrechten grundsätzlich auch eine abweichende Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch der Sanierungsverantwortlichen gemäß § 24 Absatz 2 BBodSchG bedeuten kann. Wiederum in einer anderen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diesen Rechtssatz aber bezweifelt. Diese mäandrierende Rechtsprechung sollte niemand unterschätzen. Die Frage, ob man für eine Sanierungsverfügung finanziell einstehen muss, sollte nicht von dem Zufall abhängen, vor welchem Senat man landet. Allerdings ist ein Ausschluss nur dann notwendig, wenn ein erhebliches …

… Mitglieder in Fragen der Berufspflichten und überwacht deren Einhaltung. Zum Wohle ihrer Mitglieder und der Bevölkerung arbeitet sie eng mit der Dienst- und Disziplinaraufsicht beim Landgericht und Oberlandesgericht zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Die Geschäftsstelle der Kammer ist am Sitz des Oberlandesgerichtes in Schleswig eingerichtet. Notare finden Sie im Internet unter http://www.deutsche-notarauskunft.de.

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer HCI Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene FHH Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer FHH Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… nicht als "Mittel der Telekommunikation". Ru­di ist bisher noch kein entschiedener Fall mit einer solchen Konstellation bekannt geworden. Er riet Harald jedoch folgendes: "Vor Gericht bekommt man nicht Recht, son­dern nur ein Urteil". Ha­rald und Rudi werden aus gegebenem Anlaß mit Interesse die weitere Rechtsprechung in ähnlichen Fällen verfolgen. (besprochen/mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG, Bad Langensalza und Gotha)  Mobil: 0172 82 68 994 E-Mail: Büro: 99947 Bad Langensalza, Wiebeckplatz 03 Zweitbüro: 99867 Gotha, Südstraße 69

… ist naturgemäß der Lebensbereich des Betroffenen. Im nationalen Recht ergibt sich dies aus § 32 der Zivilprozessordnung (ZPO), wonach für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Begangen ist nach der Rechtsprechung die Tat auch an dem Ort, an dem das geschützte Rechtsgut angegriffen wurde. Bei Rechtsverletzungen im Internet geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass die Rechtsverletzung an jedem Ort begangen ist, an dem die Rechtsverletzung über das Internet bestimmungsgemäß …

Hamburg, 08.08.2012 Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, daß Verbraucher auch im Falle sog. „großer Verspätungen“ (mehr als 3 Stunden spätere Ankunft) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens EUR 250 pro Person und kann bis auf EUR 600 steigen. Da keine Zahlungspflicht besteht, soweit die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, haben die Fluggesellschaften …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den Anwendungsbereich des Biozidrechts: obwohl dieser schon bislang von der Rechtsprechung alles andere als eng ausgelegt wurde, kommt es durch die neue Verordnung zu einer erneuten Ausweitung. So fallen künftig auch behandelte Waren („treated articles“) sowie die In-situ-Produktion unter das Biozid-Produkte-Regime. Bei der Definition der …

… Rechtssprechung durchgehend kniffliger wird. Man muss sich selbst darüber klar werden, welchem Rechtsgebiet dieser aktuelle Fall zuzuordnen ist, Ehe man sich also auf die Recherche nach dem passenden Sachkundigen macht. Auch bei Reibereien mit den Nachbarn gibt es vielfältige Bereiche der Rechtsprechung. Wenn jemand Grenzsteine entfernt hat und nun geklärt werden muss, wo denn nun der genaue Grenzverlauf ist, ist das ein ziemlich anderer Fall, als wenn beim Blumengießen auf dem Balkon ein paar Tropfen auf den unterhalb wohnenden Nachbarn fallen, …

… verschärfen, solange Bund und Länder hier keine Entlastung vornehmen. Anpassungskosten für Kommunen senken – Anwendungssicherheit durch Weiterbildung gewinnen: Gerade in Abwägung zur schwierigen Haushaltssituation der Kommunen, ist es für kommunale Träger entscheidend, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts effektiv und anwendungssicher in der Praxis umzusetzen. Das Kommunale Bildungswerk e. V. unterstützt mit seinen aktuellen Seminaren über die „Ausgewählten, aktuellen Probleme der praktischen Arbeit mit dem Asylbewerberleistungsgesetz …

… lärmende und störende Mieter •Mieterhöhungen (Entwurf von Mieterhöhungsverlangen, Erzielung einer möglichst hohen Zustimmungsquote etc.) •Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution •Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung •Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge •Gestaltung eines rechtssicheren, auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnungsmietvertragsmusters •Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache etc. •Mietrechtliche Verfahren aller Art vor allen …

… besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer HCI Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden Ansprüche …

… Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgeschlossen hat, für bis dato noch unentschlossene Steuersünder wieder ein erhöhter Entscheidungsdruck entstanden. Eine Bewährungsstrafe komme nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2008 (BGH, Urteil vom 02.12.2008, 1 StR 416/08). Brisanz erhält diese Thematik insbesondere unter dem Aspekt, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 09.11.2010 (2 BvR 2101/09) Ermittlungen auf Grundlage von …

… Schadensersatzanspruch wegen Mobbing? Wann sprechen die Gerichte Schmerzensgeld zu? Ein betroffener Arbeitnehmer, der durch Mobbing krank wird, muss nachweisen, dass die Mobbinghandlungen kausal für die Krankheit (oft ein burn-out Syndrom) war. Es gibt von der Rechtsprechung keine dahingehende Vermutung, dass eine bestimmte Verhaltensweise oder ein bestimmtes Erlebnis im Betrieb zu einer bestimmten Erkrankung (etwa Burn-Out) führt. (Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14.9.2010, Aktenzeichen:12 Sa 1115/09) Der betroffene Arbeitnehmer muss die …

… liegt der Fall, wenn der Arbeitgeber nach Wegfall der Erkrankung des vertretenen Kollegen untätig bleibt. Kettenbefristungen bei wiederkehrendem oder dauerhaftem Vertretungsbedarf blei-ben zwar zulässig (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Aktenzeichen C-586/10). Aber: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht steigen die Anforderungen an die vom Arbeitsrichter zu überprüfende Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers beim letzten Vertragsabschluss, wenn in der Vergangenheit bereits mehrfach fehlerhaft von einem nur vorübergehenden Bedarf ausgegangen …

… als besonders sichere Anlage empfohlen. Auf Risiken wie Totalverlust wurde regelmäßig nicht hingewiesen. Auch wurde die Höhe der weichen Kosten in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht bzw. nicht ausreichend offengelegt. Aufgrund der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichthofes bestehen deshalb gute Chancen für die Schiffsfonds-Anleger, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Was können betroffene FHH Schiffsfonds-Anleger jetzt tun? Geschädigte Anleger problematischer FHH Schiffsfonds sollten in jedem Fall ihre in Betracht kommenden …

… niemand durch den Schimmel erkrankt ist? 6. Was muss der Mieter beweisen, damit das Gericht eine Mietminderung feststellt? Wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht? Heute: 7. Wann kann der Mieter wegen des Schimmels fristlos kündigen? Welche Voraussetzungen hat die Rechtsprechung entwickelt? 8. Der Mieter vermutet Schimmel in der Wohnung. Er will Feuchtigkeitsmessungen oder einen vereidigten Gutachter beauftragen. Wer trägt die Kosten? 9. Welche Minderungsquoten sprechen Gerichte bei Schimmel in der Wohnung zu? 10. Kann der Mieter die Kosten, die …

WK LEGAL bietet seinen Mandanten und Interessierten neben einer fundierten juristischen Beratung einen umfassenden Service und informiert seine Mandanten regelmäßig über aktuelle Ereignisse aus der Rechtsprechung. WK LEGAL erweitert sein Beratungsangebot nun weiter und stellt das elektronische Magazin 360° LEGAL BUSINESS vor. Das Magazin informiert über Aktuelles aus der Kanzlei und beinhaltet juristischen Fachaufsätze und Urteilsbesprechungen zu aktuellen Themen des Wirtschaftsrechts und den Neuen Medien. In juristischen Aufsätzen werden juristische …

… Gesetzgebungskompetenz hat verschiedene Personalvertretungsgesetze der Länder hervorgebracht, die untereinander teils widersprüchlich, aber auch problematisch im Verhältnis zum Bundespersonal-vertretungsgesetz stehen. Zudem wird das Personalvertretungsrecht zusätzlich von der obergerichtlichen Rechtsprechung beeinflusst. Wenn Personalangelegenheiten strittig werden, ist es das erklärte Ziel einer Personalvertretung, die Interessen der Mitarbeiter/innen aktiv zu wahren. Die Veränderungen im Personalvertretungsrecht der jüngeren Zeit, stellen die …

… gestellt. Das Fazit der Tierschützer ist vernichtend, weil sich nach ihrer Einschätzung in der Praxis fast nichts geändert habe. Der Staat soll nämlich seinem Auftrag lediglich „nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“ nachkommen. Dazu hätte die Legislative die Gesetzeslage zugunsten der Tiere verbessern müssen. Die Exekutive sowie die Staatsanwaltschaften und die Richterschaft hätten sich schon zuvor gegenüber Tierquälern als sehr nachsichtig erwiesen und auch durch die Aufnahme des Tierschutzes ins …

Begehen volljährige Kinder eine Urheberrechtsverletzung durch so genanntes „Filesharing“, so steht die Frage im Raume, ob die Eltern als Inhaber des Internetanschlusses von der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei als „Störer“ in Haftung genommen werden können. In der Rechtsprechung ist dies umstritten – eine neue Verfügung des Landgerichts Hamburg leistet nun den Eltern Schützenhilfe. Exkurs: Störerhaftung Die Anonymität des Internets hat zur Folge, dass Täter im Bereich von Urheberrechtsverletzungen die Tat nicht immer nachgewiesen werden kann. Als …

… einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter stellen. Die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten kann regelmäßig gar nicht verkürzt werden. Also wenn die Mietzeit ohnehin nur noch drei Monate oder weniger beträgt, braucht man über einen Nachmieter gar nicht nachzudenken. Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung. Nur wenn die Frist zur Beendigung des Mietverhältnisses länger als drei Monate ist (z.B. weil die Kündigung für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen ist), kann es sein, dass das Interesse des Mieters …

Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung …