Jörg Reinholz - Nachrichten

In der Sache des Landgerichts Kiel, Az. Az. 2 O 135/11 (nicht rechtskräftig) hat das Gericht darauf erkannt, dass die Euroweb Internet GmbH die beklagten "Kunden" durch die "Referenzkundenmasche" arglistig getäuscht habe. In der Urteilsbegründung gibt das Landgericht einem Imbissbetreiber Recht. Der Euroweb-Mitarbeiter habe den Gewerbetreibenden "über die Höhe des zu zahlenden Entgelts arglistig getäuscht". Dem Vertreter sei es vor allem um den eigenen Vorteil gegangen, da er aus einem erfolgreichen Vertragsabschluss eine dreistellige Provisi…

Im Verfahren des Landgerichtes Chemnitz, Az. 4 O 1209/11 hat das Gericht am 20.12.2011 darauf erkannt, dass der Euroweb Internet GmbH ein Zahlungsanspruch nicht zustehe. Das Urteil ist am 16.02.2012 rechtskräftig zur Vollstreckung gestempelt worden.. Wie zuvor in zahlreichen Fällen das LG Düsseldorf auch monierte das LG Chemnitz, dass während des Verfahrens um die Kündigung nach § 649 BGB gleich mehrere unterschiedliche und dem Prozessverlauf angepasste Aufstellungen hinsichtlich der (angeblich) erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vor…

Das Landgericht Hamburg hat mit dem (noch) nicht rechtskräftigen Beschluss in der Sache 416 HKO 15/12 der Euroweb Internet GmbH (Düsseldorf) untersagt, ein Logo der Google Inc. zu verwenden, welches auf eine Partnerschaft hindeutete und sich so selbst als "Zertifizierter Google-Adwords-Partner" zu bewerben. Interessant ist auch, dass dem Unternehmen, welchem inzwischen durch 5 Urteile von Amts- und Landsgerichten(¹) (systematische) arglistige Täuschung im Geschäftsverkehr bescheinigt wurde, verboten wurde, "Dienstleistungen im Bereich des W…