Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solche Bauarbeiten auftreten werden. Eine Minderung scheidet dann grundsätzlich aus. Hiervon gibt es im Einzelfall Ausnahmen. Sollten die Bauarbeiten das üblicherweise zu erwartende Maß überschreiten, kommt eine Minderung in Betracht. Dieser – sozusagen überschüssige – Baulärm ist aber …

… Versicherer mit Abmahnungen vorgehen können. „Am 03.05.2011 wird eine Entscheidung des LG Hamburg zu Zuschlägen für gestückelte Prämienzahlungen bekannt gegeben, über die Verbraucherschützer mit den Versicherern ERGO, Signal Iduna und der Talanx-Tochter Neue Leben streiten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. wird die Entwicklung in der Rechtsprechung um intransparente Klauseln weiterverfolgen. Interessierte Anleger können weitere Nachweise erfahren unter .

Seit Anfang 2010 erlaubt der Bundesgerichtshof Wohnungseigentümern die Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt ist und die Wohnungseigentümer auch nichts anderes vereinbart haben. Diese Rechtsprechung hat der BGH in einem Urteil aus November 2010 bestätigt, allerdings auch Wege aufgezeigt, wie die Miteigentümer die Vermietung an Feriengäste dennoch unterbinden können. Sollte die Vermietung – so der BGH in dem aktuelleren Urteil – für die anderen Wohnungseigentümer …

… eigentliche Mietzeit hinaus. In der Regel kann man von sechs Monaten als „angemessenen“ Zeitraum ausgehen. Der Anspruch wird direkt aus dem Mietrecht hergeleitet. Es besteht ein verlängertes Gebrauchsrecht an der Fassade. Dieser Rechtsgedanke geht bereits auf die Rechtsprechung des Reichsgericht zurück und wird aktuell diskutiert ggf. in die Musterberufsordnung der Ärzte integriert zu werden. Das Privileg der „freien Berufe“ also Ärzte, Anwälte, Architekten wird auch auf viele Gewerbetreibende anzuwenden sein, wobei dies Streitpotential birgt. Bei …

… des Arbeitsverhältnisses schließt grundsätzlich eine ordentliche Kündigung von beiden Parteien aus, außer sie wurde im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugelassen. - Bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen, etwa einem mehrwöchigen Praktikum, ist eine Kündigung nach der österreichischen Rechtsprechung sittenwidrig. „Gibt es triftige Gründe, bleibt natürlich immer noch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung“, warnt Tramposch, dessen Kanzlei Mitglied im internationalen Beratungsverbund Geneva Group International (GGI) ist, „und das gilt für Arbeitgeber …

… vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die AMPreisV (Arzneimittelpreisverordnung) vorliegt, muss mit ja beantwortet werden. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: “Die Frage lässt sich (…) aus den gesetzlichen Vorgaben und anhand der dazu bereits ergangenen (…) Rechtsprechung dahingehend beantworten, dass ein Apotheker schon dann gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt wird, dem Versicherten bzw. Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile …

Das Gesetz geht davon aus, dass dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten die Weiterzahlung des Unterhalts nicht mehr zumutbar ist, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine verfestigte Beziehung mit einem neuen Partner eingeht. Wann ist aber eine neue Partnerschaft verfestigt? In der Rechtsprechung wurde in der Regel nach 2 bis 3 Jahren des Zusammenlebens eine Verfestigung angenommen. Doch ist diese Zeitvorgabe nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.11.2010, 7 UF 91/09) lediglich als Eckpunkt zu verstehen und nicht …

… des geschäftlichen Verkehrs, so beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen nach § 97a Abs.2 UrhG ohnehin auf 100 Euro. Ob dies bei einer Abmahnung wegen Filesharings der Fall ist, ist in Rechtsprechung und Lehre heftig umstritten. Der Bundesgerichtshof lässt mit einer Pressemitteilung vom 12.05.2010 aber zumindest die Tendenz erkennen, dass nach seiner Überzeugung der Anschlussinhaber zumindest für den Fall, dass nicht er selber, sondern ein Dritter die behauptete Urheberrechtsverletzung …

… häuft sich bei eBay. Und nicht immer liegen wirkliche Rechtsverletzungen vor. Nicht selten erfolgt aufgrund einer bestimmten Anzahl von Verkäufen ein Kauf nur zum Schein, um die Adresse des Verkäufers in Erfahrung zu bringen und diesen schließlich abzumahnen. Die Rechtsprechung auf diesem Gebiet ist umfangreich und vom Einzelfall abhängig. Eindeutige Zahlen, ab wann ein Verkäufer als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, liegen nicht vor. Ein privater Verkäufer, der in wenigen Monaten eine Vielzahl von Artikeln bei eBay eingestellt hat, sollte …

… auf Benutzerfreundlichkeit, um einen schnellen Überblick über das Thema Softwarepatente, Patentierung Computer-implementierter Erfindungen und die weiteren Möglichkeiten, Software zu schützen zu erhalten. Der Relaunch wurde zum Anlass genommen, das Informationsangebot rund um das Thema Softwarepatente zu erweitern und detailierter darzustellen. Besonderer Wert wurde auf eine umfassende Übersicht der Rechtsprechung des BPatG, BGH, EPA und des USPTO zu diesem Thema gelegt. Aktuelle Neuigkeiten aus diesem Bereich runden das Informationsangebot ab.

… - Ist Anfechtung ratsam? Nicht streiten wird man in der Sache darüber können, dass Gewerbetreibende nicht den gleichen Schutz verdienen wie Verbraucher es tun. Auf Widerrufsrechte kann sich kein Unternehmer berufen. Hier geht sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung davon aus, dass ein Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig ist. Jedoch wird man auch bei Gewerbetreibenden davon ausgehen dürfen, dass die juristischen Grundsätze über den Vertragsschluss auch hier noch gelten. So müssen beiden Parteien vor Abgabe der jeweiligen …

… diesen Fonds zur Zeichnung empfohlen hat, kann darüber hinaus auch der entgangene Gewinn geltendgemacht werden, Voraussetzung hierfür ist, dass der Anleger, der einen VIP 2-Anteil erworben hatte, nicht ordnungsgemäß beraten wurde, hier der aktuelle Beschluss des BGH um die kick-back-Rechtsprechung eine entscheidende Rolle bei Falschberatung eines Kreditinstitutes spielen wird. Der Beschluss des BGH vom 09.03.2011 ist zu beziehen über den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V.. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail unter oder rufen Sie uns an …

Die Rechtsprechung setzt als Wert für Streitigkeiten um ein Arbeitszeugnis regelmäßig ein Bruttomonatsgehalt oder weniger an. Daran messen sich die anwaltlichen Gebühren, die dann ebenfalls sehr niedrig sind. Das wird der heutigen Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht gerecht. Quasi als Fortsetzung dieser fatalen Ideologie nehmen auch die meisten Arbeitnehmer die Bedeutung eines Arbeitszeugnisses nicht ernst genug. Fakt ist: Ein Zeugnis mit einer Benotung von schlechter als gut ist quasi nicht verwertbar. Man sollte es aus meiner Sicht bei der …

Lange Zeit herrschte in gegen Banken geführten Rechtsstreitigkeiten um die sogenannte „kick-back-Rechtsprechung“ des BGH große Unsicherheit, wurde oftmals die rechtliche Unterscheidung zwischen Innenprovisionen und Rückvergütungen vermengt. Hiermit dürfte es spätestens seit dem Beschluss des BGH vom 09.03.2011 zum Aktenzeichen XI ZR 191/10 vorbei sein. „Der BGH hat in diesem gegen die Commerzbank AG gerichteten Beschluss klargestellt, dass aufklärungspflichtige Rückvergütungen danach Provisionen sind, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht …

… So heißt es in der Gesetzesbegründung zum § 97a UrhG ebenso: „Eine unerhebliche Rechtsverletzung erfordert ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.“ (vgl. Drucksache 16/5048, S 49) Die Rechtsprechung zum gewerblichen Ausmaß kann daher in diesem Punkt wertend herangezogen werden. Dabei sind Faktoren wie der Wert des angebotenen Werkes, die Größe der Datei, die Aktualität sowie die Marktrelevanz des Werkes als entscheidende Kriterien heranzuziehen. Die grundsätzliche …

… groben Verstößen des Datenschutzbeauftragten gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. bei Diebstahl und Betrug zu Lasten des Arbeitgebers, bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht. Will der Arbeitgeber lediglich die Beauftragung widerrufen, muss er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gleichzeitig eine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses vornehmen. Diese ist aber zulässig. Der Kündigungsschutz des internen Datenschutzbeauftragten besteht gemäß § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG ein Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als …

… über den sog. Disclaimer vorgehalten werden. Oftmals vertrauen Internetseitenbetreiber darauf, dass Ihnen die Internetseiten von ihrer Agentur rechtssicher gestaltet wird. Diesen fehlt jedoch regelmäßig die Erfahrung, sämtliche Pflichtangaben rechtssicher gemäß der aktuellen Rechtsprechung erstellen zu können. Hierdurch entsteht sowohl für den Internetseitenbetreiber, als auch für die Werbeagentur ein Haftungsrisiko. Aufatmen ist angesagt. K&W LEGAL bietet Internetseitenbetreibern und Werbeagenturen mit dem Webcheck Basic die Möglichkeit, die …

… richtige Richtung. Wenn Sie sich allgemein über das Thema Filesharing und Massenabmahnung informieren möchten, empfehlen wir Ihnen die Lektüre unserer eigens zusammengestellten FAQ [http://www.aufrecht.de/rechtsanwalt/urheberrecht/filesharing/filesharing-faq.html]. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung können Sie zudem unserer umfangreichen Urteilsdatenbank [http://www.aufrecht.de/urteile.html] entnehmen. Mehr Informationen zum Bereich Download, Tauschbörsen und Filesharing finden Sie unter: www.aufrecht.de/rechtsanwalt/urheberrecht.html

… immer wieder den Europäern weiß machen möchte, dass sich die Verhältnisse in der türkischen Justiz seit Regierungsantritt der AKP deutlich verbessert hätten. Türkische Gerichte arbeiten nach wie vor nicht nur langsam, sondern haben auch ihre eigene Logik bei der Rechtsprechung. Sowohl Marco als auch Sabrina wurden zu längeren Haftstrafen verurteilt. Trotzdem verlief für Marco die Sache seinerzeit relativ glimpflich, weil die Türkei ihm „nur" acht Monate seines Lebens raubte. Die große Aufmerksamkeit in den Medien führte seinerzeit dazu, dass Marco …

… getrieben wird. Das ist schlicht und einfach paradox. Ich weiß es gibt kein Herz und Ethik, noch Moral in den finanzpolitischen Hallen. Gerechtigkeit wird weltweit als Grundnorm menschlichen Zusammenlebens betrachtet; daher berufen sich in allen Staaten Gesetzgebung und Rechtsprechung auf sie. Sie ist in der Ethik, in der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in der Moraltheologie ein zentrales Thema bei der Suche nach moralischen und rechtlichen Maßstäben und für die Bewertung sozialer Verhältnisse (Definition Gerechtigkeit Lexikon). Neun bis …

… zurückgewiesen (vgl. LG Berlin, Beschl. v. 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11). Dreh und Angelpunkt war dabei die Frage, ob es sich bei § 13 TMG um eine sog. "Marktverhaltensregel" handelt. Dies verneinten die Richter vorliegend: Dies ist indes nicht der Fall. Nach der Rechtsprechung des BGH handelt gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die verletzte Norm muss daher jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen …

… schadensersatzrechtlich rückabzuwickeln sind, bei denen keine Rückvergütungen gezahlt wurden, richtet sich danach, ob die Zedentin bei gehöriger Aufklärung insgesamt den Geschäftskontakt mit der Beklagten abgebrochen hätte, wofür der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist.“ Die Rechtsprechung des BGH setzt sich in zahlreichen Urteilen fort. Hinsichtlich geschlossener Immobilienfondsbeteiligungen wurden von den Rechtsanwälten haas und partner u.a. erfolgreiche Urteile und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem KapHag Renditefonds 50 erzielt (zuletzt u.a. …

… das Verschweigen der Bank um die Provisionszahlungen eine vorsätzliche Aufklärungspflichtverletzung dar, demzufolge die in § 37 a WpHG a.F. normierte stichtagsgenaue kenntnisunabhängige Verjährung von 3 Jahren nach Beratung zur Kapitalanlage nicht greift. „Zwar wird die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH Anleger wie auch Banken in der Zukunft weiters beschäftigen, steht insbesondere die Entscheidung des BGH um die Aufklärungsverpflichtung einer Gewinnmarge noch aus; die Entscheidung des OLG Stuttgart beweist indes die konsequente Umsetzung der bislang …

Pressemitteilung: Notorische Unrechtsprechung in der Justiz Heilbronn Im November 2004 hat Amtsgericht Heilbronn dem Verf. einen Strafbefehl zugestellt. Der Verf. wurde "angeklagt, er habe in rechtlich einer Handlung in drei Fällen jeweils einen anderen beleidigt, weshalb Strafantrag gestellt ist, indem er in einem Schreiben vom 5. April 2004 (...) die Richter am Landgericht Aßmann, Hauff und Lustig damit beschimpfte, dass diese illegal gehandelt hätten, den Tatbestand des sehr schweren Betrugs erfüllt hätten und zudem als notorische Unrechtssprecher …

… „Keyword“ für seine eigene Adword-Kampagne nutzen darf, war wie zuvor die Verwendung von fremden Marken in dem Metatag „Keywords“ viele Jahre umstritten. Keine Freifahrtschein durch BGH und EuGH Entgegen anders lautender Meldungen, ist aber auch nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH und EuGH keinesfalls jede Verwendung fremder Marken in Adword-Anzeigen erlaubt! Die „Banabay“-Entscheidung In der so genannten „Banabay“-Entscheidung des EuGH im März 2010, Az.: C-91/09 hielten die Richter fest, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden …

… einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen ohnehin auf 100 Euro. Ob dies bei Filesharing-Abmahnungen der Fall ist, ist innerhalb der Rechtsprechung heftig umstritten. Der Bundesgerichtshof hat mit einer Pressemitteilung aber zumindest die Tendenz erkennen lassen, dass nach Überzeugung der letztlich entscheidenden Instanz der Anschlussinhaber - so er denn nachweisen kann, dass nicht er selber, sondern …

… & Steuerberater hat die wesentlichen Entscheidungsgründe aufbereitet. Was versteht man unter Werbungskosten? Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes (kurz: EStG) Aufwendungen zum Erwerbung, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und der jeweiligen Einkunftsart ein Veranlassungszusammenhang besteht. Das ist bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der Fall, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem …

… bestimmt sind, in einer Vielzahl von Fällen verwendet zu werden. Dabei ist es egal, ob sie tatsächlich in einer Vielzahl von Fällen verwandt wurden oder verwendet werden. Ausreichend ist ihre Bestimmung zu einer mehrfachen Verwendung. Daher hat die Rechtsprechung, zuletzt das Oberlandesgericht Hamm mit einem Urteil vom 13.01.2011 entschieden, dass die Regelungen in einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen seien, weil der eine Vertragsteil für den Kaufvertrag ein Formular aus dem Internet herunter geladen …

… hat B substantiiert vorgetragen (besteht 25 Jahre, von DEKRA zertifiziert). Das lediglich schlichte Bestreiten des Klägers war prozessual nicht relevant. Der Kläger hat auch nicht behauptet, das Fahrzeug sei bisher immer nur in Markenwerkstatt gewartet worden. Mein Rechtstipp - Verkehrsrecht Dresden "Abrechnung der Reparaturkosten durch Haftpflichtversicherungen geben immer wieder Anlass zu Streitfällen. Der Geschädigte sollte sich in Zweifelsfällen über die aktuelle Rechtsprechung beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Vorgehen der Kreissparkasse Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger. Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert. So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb von …

… Aufgrund dieses Interessenkonflikts hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit im Zusammenhang mit anderen Kapitalanlagen wiederholt bestätigt, dass Bankberater über die vom Bankhaus vereinnahmte Provision aufklären müssen. Rechtsanwalt Bombosch geht davon aus, dass diese Rechtsprechung auch auf diesen Fonds zu übertragen ist, weil die Interessenlage identisch ist wie in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen. Die in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche wären gerichtet auf eine Rückabwicklung des Anteilserwerbs: der Anleger erhält …

… Urteil vom 20.01.2011, Az. 1 U 72/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden: Fahrer A und Beifahrer B sind stark alkoholisiert. A hat 2‰. A verursacht Unfall, B stirbt. Dessen Sohn C klagt gegen Haftpflichtversicherung des A auf Schadensersatz. Rechtsgründe - Verkehrsrecht Dresden Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es darauf an, welche Wahrnehmungen der B von Alkoholkonsum oder den Ausfallerscheinungen des Fahrers hatte. Hier war unstreitig, dass bei B Kenntnis vorlag. Hier blieb aber streitig, ob der B noch die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug …

„Mit seiner neuen Entscheidung zum Anlegerschutz setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung konsequent fort“, so Eike Schultz, Rechtsanwalt in der Rostocker Wirtschaftskanzlei Dr. Kramp Rechtsanwälte. „Das Urteil eröffnet Verbrauchern neue Chancen, aus den betreffenden Anlagen herauszukommen“, bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter. In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruierten …

… der BGH aktuell mit Entscheidung vom 07.02.2011 die Verpflichtung eines Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung erweitert, wonach diese Prüfung sich auch auf die von der Fondsinitiatorin erstellte Model-Berechnung beziehen muss. „In Fortsetzung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der BGH aktuell entschieden, dass ein Vermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Model-Berechnung erläutert, auch verpflichtet ist, diese …

… und mittelständische Unternehmen aufgrund erheblicher Verluste mit derartigen Zinswetten gegenüber den jeweiligen Banken vertritt, begrüßt für seine Mandanten diese richtungsweisende Entscheidung und sieht in dem lange erwarteten Urteil eine deutliche Signalwirkung. Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof, so Rechtsanwalt Dr. Greger, den Banken gegenüber klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich bei derartigen Swap-Verträgen in einen schwerwiegenden Interessenskonflikt begeben. Als Beraterin ist die Bank verpflichtet, …

… Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder aufgefordert, der italienischen Berufung beizutreten. Dies habe die Bundesregierung getan. „Die Entscheidung der Großen Kammer stellt klar, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nicht gegen das Recht auf Bildung oder gegen die Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen“ begrüßte David Müller die klarstellende Rechtsprechung des EGMR. Damit sei auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach christliche Kreuze in Klassenzimmern gegen die Religionsfreiheit verstoßen, korrigiert worden.

… vorbestraft ist.“ Davon sind keineswegs nur Menschen betroffen, die aktiv Steuern hinterziehen, sondern auch Personen ohne „kriminelle Energie“, die zum Beispiel unversteuertes Vermögen im Ausland erben und nicht korrigierend aktiv werden. „Mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung und den neuen gesetzgeberischen Aktivitäten werden breite Bevölkerungsschichten kriminalisiert und die Wege zurück in die Steuerehrlichkeit stark beschnitten“, so Höchstetter. Wer bei der Steuerhinterziehung erwischt wird, hat mit sehr viel härteren Konsequenzen und deutlich …

… Doch obliegt es dem Autobesitzer, den Fehler zu beweisen. Wobei die Gerichte vom frustrierten Kunden keine technische Expertise erwarten, wie Blumenthal schildert: „An die Beweislast sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Käufer die Symptome des Mangels hinreichend genau bezeichnet.“ Weiter gestärkt hat die Stellung des Werkstattkunden eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2011. „Danach erstreckt sich die Beweislast grundsätzlich nicht auf die Ursache eines …

… Grenzen aus", erklärt Dr. Christian Birnbaum, Spezialist für Hochschulzulassungsrecht aus Köln. "Schon zum letzten Wintersemester sind viele Studenten mit Erfolg gegen die rigiden Zulassungs–beschränkungen vorgegangen. Der Studierfähigkeitstest liegt am Rande dessen, was die Rechtsprechung erlaubt. Immerhin haben die Bachelorabsolventen ja bereits ein Hochschulstudium abgeschlossen und damit ihre Studierfähigkeit unter Beweis gestellt. Und auch der ausgefeilteste Test ändert nichts an dem eigentlichen Problem: dem Kapazitätsengpass, also dem vermeintlichen …

… dabei Höhepunkt des ADG-Angebotes. Die Spannung, Aufmerksamkeit und Entrüstung über die Ausführungen zum Rentenrecht und zur Rentenpolitik allgemein war im überfüllten Vortragssaal deutlich zu spüren. Herr Otto W. Teufel ging ausführlich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ein, die der Beliebigkeit der Beitragsverwendung einen höheren Rang einräumt als der Zweckbindung. Täglich fälschlicherweise und irreführend benutzte Begriffe aus der Rentenpolitik wurden analysiert und kritisiert und ebenso interessiert aufgenommen wie die statistisch belegten …

… Befristung ordentlich kündbar ist. In diesen Fällen müssen Arbeitgeber ungeeignete Arbeitnehmer, manchmal über viele Jahre bis zum Ende der Befristung „mitschleppen“. Ein weiteres sehr häufig anzutreffendes Beispiel sind die Ausschlussfristen. Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung sind Ausschlussfristen, die in der ersten Stufe kürzer als drei Monate sind, zumindest als problematisch anzusehen. Arbeitgeber, die solche Ausschlussfristen verwenden, können sich gegenüber dem Arbeitnehmer auf die Wirksamkeit der Ausschlussfristen nicht berufen. Der …

… für Rechte der Bankkunden e.V., welche auf eine aktuelle Berichterstattung hinweist, wonach die Postbank Finanzberatung AG, welche Ende 2007/Anfang 2008 diese Lebensversicherungsfonds massivst vertrieben hatte, nunmehr keine „Bank“ mehr sein will. „Hintergrund dürfte die einschlägige Kick-Back-Rechtsprechung des BGH sein, welche – in Abgrenzung zu bankgebundenen Anlageberatern – auf freie Anlageberater nach aktueller Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH keine Anwendung findet“, so Bettina Wittmann weiter. Betroffene Anleger können unter dem …

… UrhG an. Weiterhin sind die Ausführungen zur Sicherung des WLAN interessant. Hierzu wird ausgeführt: "Die Beklagte unterhielt im maßgebenden Zeitraum ein WLAN, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieses gegen den Missbrauch durch Dritte gesichert wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) haftet in diesem Fall der Anschlussinhaber als Störer. Da es aufgrund der technischen Gegebenheiten für den Zugriff Dritter auf ein WLAN nicht darauf ankommt, dass der Computer des WLAN-Inhabers in Betrieb ist, kann die …

… Anlagezielen über alle Risiken der Fondsbeteiligung aufklären. Dazu gehören unter anderem: • Das Totalverlustrisiko • Die Gefahr von Nachschusspflichten • Das Risiko einer abweichenden Beurteilung des Finanzamtes hinsichtlich der steuerlichen Behandlung Außerdem müssen nach jüngster Rechtsprechung insbesondere Banken den Anleger über Rückvergütungen informieren, die sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten. Dennoch geschah das in den Beratungsgesprächen häufig nicht. „Es bestehen gute Aussichten für Anleger, Schadensersatzansprüche …

… Auftragnehmerseite Schwierigkeiten bereiten. Ziel des Seminars "Richtige Durchführung und Beteiligung an VOF-Verfahren" ist es, den Teilnehmern einen praxisgerechten Umgang bei der Gestaltung und die rechtssichere Handhabe von VOF-Verfahren anhand der aktuellen Rechtsprechung sowie zahlreichen Praxisbeispielen zu vermitteln. Gestaltungsspielräume und bestehende Handlungsalternativen werden - auch mit Blick auf die Vertragsabwicklung - aufgezeigt. Tipps für potentielle Auftragnehmer zu Optimierungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche Beteiligung am Wettbewerb …

… die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden nicht vorgetragen und die Bezugnahme auf anderweitige Rechtsprechung vermag den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht zu ersetzen. Die Zuordnung verschiedener IP-Adressen zum identischen Hash-Wert in Anlage 8 ist entgegen der Ansicht der Beklagten unbeachtlich. Denn der Hash-Wert wird nur einer konkreten Filmdatei zugeordnet. Die Aufstellung …

… internationalen Beschaffungswesens und den rechtssicheren Umgang mit den Regelungen des Agreement on Government Procurement (GPA). Unter Bezugnahme auf die geltenden europäischen Vergaberechtsvorschriften werden praxisbezogene Anwendungshinweise gegeben und relevante Problemfelder anhand herrschender europäischer Rechtsprechung näher beleuchtet und individuelle Lösungsansätze entwickelt und aufgezeigt. Weitere Informationen können Sie unter http://www.ax-schneider-gruppe.de/idiv/fortbildung/vergaberecht/1642-idiv-41-internationales-vergaberecht abrufen.

… Isolierfenster wegen der DIN-1946-6 verpflichtet? Mindert sich die Miete, wenn die Luftaustauschmaßnahmen nach DIN-1946-6 fehlen und dann Schimmel entsteht? Macht sich der Vermieter sogar schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter oder seine Kinder dann durch den Schimmel erkranken? Obergerichtliche Rechtsprechung existiert hierzu noch nicht. Entscheidend wird wohl sein, ob die Gerichte der DIN-1946-6 den Status einer allgemein anerkannten Regel der Technik zuschreiben. Aktuelle Stimmen meinen kritisch, dass die DIN-1946-6 noch zu kurz „auf dem Markt“ sei …

… kommen solche Ansprüche in Betracht, wenn Anleger über die er-hebliche Überteuerung der Immobilie, die Höhe von Mietpoolausschüttungen oder andere Umstände fehlerhaft aufgeklärt bzw. arglistig getäuscht worden sind, die für ihre Anlageentscheidung erkennbar von Bedeutung waren. Angesichts der fortgesetzt anlegerfreundlichen Rechtsprechung des BGH in den vergangenen Jahren stehen die Chancen gut, Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen. Dabei ist jedoch jeder Einzelfall gesondert zu betrachten und die Erfolgsaussichten gesondert zu prüfen.