Vorgehen der Kreissparkasse Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt
Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger.
Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert.
So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb von …
… Aufgrund dieses Interessenkonflikts hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit im Zusammenhang mit anderen Kapitalanlagen wiederholt bestätigt, dass Bankberater über die vom Bankhaus vereinnahmte Provision aufklären müssen. Rechtsanwalt Bombosch geht davon aus, dass diese Rechtsprechung auch auf diesen Fonds zu übertragen ist, weil die Interessenlage identisch ist wie in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen.
Die in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche wären gerichtet auf eine Rückabwicklung des Anteilserwerbs: der Anleger erhält …
… Urteil vom 20.01.2011, Az. 1 U 72/10).
Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden:
Fahrer A und Beifahrer B sind stark alkoholisiert. A hat 2‰. A verursacht Unfall, B stirbt. Dessen Sohn C klagt gegen Haftpflichtversicherung des A auf Schadensersatz.
Rechtsgründe - Verkehrsrecht Dresden
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es darauf an, welche Wahrnehmungen der B von Alkoholkonsum oder den Ausfallerscheinungen des Fahrers hatte. Hier war unstreitig, dass bei B Kenntnis vorlag. Hier blieb aber streitig, ob der B noch die Möglichkeit hatte, das Fahrzeug …
„Mit seiner neuen Entscheidung zum Anlegerschutz setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung konsequent fort“, so Eike Schultz, Rechtsanwalt in der Rostocker Wirtschaftskanzlei Dr. Kramp Rechtsanwälte. „Das Urteil eröffnet Verbrauchern neue Chancen, aus den betreffenden Anlagen herauszukommen“, bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter.
In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruierten …
… der BGH aktuell mit Entscheidung vom 07.02.2011 die Verpflichtung eines Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung erweitert, wonach diese Prüfung sich auch auf die von der Fondsinitiatorin erstellte Model-Berechnung beziehen muss.
„In Fortsetzung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der BGH aktuell entschieden, dass ein Vermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Model-Berechnung erläutert, auch verpflichtet ist, diese …
… und mittelständische Unternehmen aufgrund erheblicher Verluste mit derartigen Zinswetten gegenüber den jeweiligen Banken vertritt, begrüßt für seine Mandanten diese richtungsweisende Entscheidung und sieht in dem lange erwarteten Urteil eine deutliche Signalwirkung. Mit dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof, so Rechtsanwalt Dr. Greger, den Banken gegenüber klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie sich bei derartigen Swap-Verträgen in einen schwerwiegenden Interessenskonflikt begeben. Als Beraterin ist die Bank verpflichtet, …
… Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder aufgefordert, der italienischen Berufung beizutreten. Dies habe die Bundesregierung getan.
„Die Entscheidung der Großen Kammer stellt klar, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nicht gegen das Recht auf Bildung oder gegen die Religions- und Gewissensfreiheit verstoßen“ begrüßte David Müller die klarstellende Rechtsprechung des EGMR. Damit sei auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach christliche Kreuze in Klassenzimmern gegen die Religionsfreiheit verstoßen, korrigiert worden.
… vorbestraft ist.“ Davon sind keineswegs nur Menschen betroffen, die aktiv Steuern hinterziehen, sondern auch Personen ohne „kriminelle Energie“, die zum Beispiel unversteuertes Vermögen im Ausland erben und nicht korrigierend aktiv werden. „Mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung und den neuen gesetzgeberischen Aktivitäten werden breite Bevölkerungsschichten kriminalisiert und die Wege zurück in die Steuerehrlichkeit stark beschnitten“, so Höchstetter.
Wer bei der Steuerhinterziehung erwischt wird, hat mit sehr viel härteren Konsequenzen und deutlich …
… Doch obliegt es dem Autobesitzer, den Fehler zu beweisen. Wobei die Gerichte vom frustrierten Kunden keine technische Expertise erwarten, wie Blumenthal schildert: „An die Beweislast sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Käufer die Symptome des Mangels hinreichend genau bezeichnet.“
Weiter gestärkt hat die Stellung des Werkstattkunden eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2011. „Danach erstreckt sich die Beweislast grundsätzlich nicht auf die Ursache eines …
… Grenzen aus", erklärt Dr. Christian Birnbaum, Spezialist für Hochschulzulassungsrecht aus Köln. "Schon zum letzten Wintersemester sind viele Studenten mit Erfolg gegen die rigiden Zulassungs–beschränkungen vorgegangen. Der Studierfähigkeitstest liegt am Rande dessen, was die Rechtsprechung erlaubt. Immerhin haben die Bachelorabsolventen ja bereits ein Hochschulstudium abgeschlossen und damit ihre Studierfähigkeit unter Beweis gestellt. Und auch der ausgefeilteste Test ändert nichts an dem eigentlichen Problem: dem Kapazitätsengpass, also dem vermeintlichen …
… dabei Höhepunkt des ADG-Angebotes. Die Spannung, Aufmerksamkeit und Entrüstung über die Ausführungen zum Rentenrecht und zur Rentenpolitik allgemein war im überfüllten Vortragssaal deutlich zu spüren. Herr Otto W. Teufel ging ausführlich auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ein, die der Beliebigkeit der Beitragsverwendung einen höheren Rang einräumt als der Zweckbindung.
Täglich fälschlicherweise und irreführend benutzte Begriffe aus der Rentenpolitik wurden analysiert und kritisiert und ebenso interessiert aufgenommen wie die statistisch belegten …
… Befristung ordentlich kündbar ist. In diesen Fällen müssen Arbeitgeber ungeeignete Arbeitnehmer, manchmal über viele Jahre bis zum Ende der Befristung „mitschleppen“.
Ein weiteres sehr häufig anzutreffendes Beispiel sind die Ausschlussfristen. Nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung sind Ausschlussfristen, die in der ersten Stufe kürzer als drei Monate sind, zumindest als problematisch anzusehen. Arbeitgeber, die solche Ausschlussfristen verwenden, können sich gegenüber dem Arbeitnehmer auf die Wirksamkeit der Ausschlussfristen nicht berufen. Der …
… für Rechte der Bankkunden e.V., welche auf eine aktuelle Berichterstattung hinweist, wonach die Postbank Finanzberatung AG, welche Ende 2007/Anfang 2008 diese Lebensversicherungsfonds massivst vertrieben hatte, nunmehr keine „Bank“ mehr sein will.
„Hintergrund dürfte die einschlägige Kick-Back-Rechtsprechung des BGH sein, welche – in Abgrenzung zu bankgebundenen Anlageberatern – auf freie Anlageberater nach aktueller Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH keine Anwendung findet“, so Bettina Wittmann weiter.
Betroffene Anleger können unter dem …
… UrhG an.
Weiterhin sind die Ausführungen zur Sicherung des WLAN interessant. Hierzu wird ausgeführt:
"Die Beklagte unterhielt im maßgebenden Zeitraum ein WLAN, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieses gegen den Missbrauch durch Dritte gesichert wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) haftet in diesem Fall der Anschlussinhaber als Störer. Da es aufgrund der technischen Gegebenheiten für den Zugriff Dritter auf ein WLAN nicht darauf ankommt, dass der Computer des WLAN-Inhabers in Betrieb ist, kann die …
… Anlagezielen über alle Risiken der Fondsbeteiligung aufklären. Dazu gehören unter anderem:
• Das Totalverlustrisiko
• Die Gefahr von Nachschusspflichten
• Das Risiko einer abweichenden Beurteilung des Finanzamtes hinsichtlich der steuerlichen Behandlung
Außerdem müssen nach jüngster Rechtsprechung insbesondere Banken den Anleger über Rückvergütungen informieren, die sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten. Dennoch geschah das in den Beratungsgesprächen häufig nicht. „Es bestehen gute Aussichten für Anleger, Schadensersatzansprüche …
… Auftragnehmerseite Schwierigkeiten bereiten.
Ziel des Seminars "Richtige Durchführung und Beteiligung an VOF-Verfahren" ist es, den Teilnehmern einen praxisgerechten Umgang bei der Gestaltung und die rechtssichere Handhabe von VOF-Verfahren anhand der aktuellen Rechtsprechung sowie zahlreichen Praxisbeispielen zu vermitteln.
Gestaltungsspielräume und bestehende Handlungsalternativen werden - auch mit Blick auf die Vertragsabwicklung - aufgezeigt. Tipps für potentielle Auftragnehmer zu Optimierungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche Beteiligung am Wettbewerb …
… die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden nicht vorgetragen und die Bezugnahme auf anderweitige Rechtsprechung vermag den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht zu ersetzen. Die Zuordnung verschiedener IP-Adressen zum identischen Hash-Wert in Anlage 8 ist entgegen der Ansicht der Beklagten unbeachtlich. Denn der Hash-Wert wird nur einer konkreten Filmdatei zugeordnet. Die Aufstellung …
… internationalen Beschaffungswesens und den rechtssicheren Umgang mit den Regelungen des Agreement on Government Procurement (GPA). Unter Bezugnahme auf die geltenden europäischen Vergaberechtsvorschriften werden praxisbezogene Anwendungshinweise gegeben und relevante Problemfelder anhand herrschender europäischer Rechtsprechung näher beleuchtet und individuelle Lösungsansätze entwickelt und aufgezeigt.
Weitere Informationen können Sie unter http://www.ax-schneider-gruppe.de/idiv/fortbildung/vergaberecht/1642-idiv-41-internationales-vergaberecht abrufen.
… Isolierfenster wegen der DIN-1946-6 verpflichtet? Mindert sich die Miete, wenn die Luftaustauschmaßnahmen nach DIN-1946-6 fehlen und dann Schimmel entsteht? Macht sich der Vermieter sogar schadensersatzpflichtig, wenn der Mieter oder seine Kinder dann durch den Schimmel erkranken?
Obergerichtliche Rechtsprechung existiert hierzu noch nicht. Entscheidend wird wohl sein, ob die Gerichte der DIN-1946-6 den Status einer allgemein anerkannten Regel der Technik zuschreiben. Aktuelle Stimmen meinen kritisch, dass die DIN-1946-6 noch zu kurz „auf dem Markt“ sei …
… kommen solche Ansprüche in Betracht, wenn Anleger über die er-hebliche Überteuerung der Immobilie, die Höhe von Mietpoolausschüttungen oder andere Umstände fehlerhaft aufgeklärt bzw. arglistig getäuscht worden sind, die für ihre Anlageentscheidung erkennbar von Bedeutung waren. Angesichts der fortgesetzt anlegerfreundlichen Rechtsprechung des BGH in den vergangenen Jahren stehen die Chancen gut, Schadensersatzansprüche erfolgreich durchzusetzen. Dabei ist jedoch jeder Einzelfall gesondert zu betrachten und die Erfolgsaussichten gesondert zu prüfen.
… werden insbesondere die Fahrzeugidentifikationsnummern kontrolliert. Ist das Fahrzeug zur Fahndung ausgeschrieben, wird es festgehalten. Innerhalb des Schengengebiets ist immer der Kfz-Brief für die Veräußerung notwendig.
Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dippoldiswalde/Glashütte
"Trotz der günstigen Rechtsprechung sollte der Kfz-Schein nicht im Fahrzeug verbleiben. Kommt es beim unbefugten Gebrauch des Fahrzeuges zur Polizeikontrolle, wird ohne Kfz-Schein dieser Missbrauch eher aufgedeckt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.
Unseren Kanzleifilm …
… 30 Jahren bei der Altersversorgung ein Zwei-Klassensystem entwickeln konnte und nennt Daten und Fakten, die in der öffentlichen Diskussion bewusst oder unbewusst in den Hintergrund gedrängt werden.
Ebenso kritisch setzt er sich mit der Rechtsprechung zum Rentenrecht auseinander, die bei der gesetzlichen Rentenversicherung der „Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers regelmäßig einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht oder der Zweckbindung der Beiträge. Ganz im Gegensatz zu allen anderen Altersvorsorgesystemen …
… und zunehmend auch Nachweise.
Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? Muss er beichten, dass er früher einmal in Zahlungsverzug geraten ist? Welche Konsequenzen hätten diese Falschaussagen?
Die Rechtsprechung hat hierzu einige Leitlinien entwickelt: Der Vermieter darf Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die wichtig sind für den Fortbestand des Mietverhältnisses. Die Fähigkeit, regelmäßig die Miete zu zahlen, ist so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, …
… 2009, §97 RN 35). Vorliegend geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person als Verletzter genannt wird und damit offensichtlich um eine komplexe Materie."
Diese Entscheidung fügt sich nahtlos in die Linie der Rechtsprechung zum § 97a UrhG ein. Auch die Begründung überrascht nicht. Regelmäßig wird die Anwendbarkeit des § 97a UrhG wegen des Nichtvorliegens einer unerheblichen Rechtsverletzung oder mangels eines einfach gelagerten Falles abgelehnt.
Hier geht es zum Volltext (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2010/28_O_596_09urteil20100421.html) …
… Verwaltungsakten geschaffen.
Zitierpflicht im Urheber- und im Promotionsrecht
Während die Journaille schnell den Plagiatsvorwurf erhebt, ist es für den spezialisiert arbeitenden Juristen keineswegs so einfach, wie es derzeit in der Presse dargestellt wird. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung dürfen im Bereich des Urheberrechtes durchaus kleinere Textpassagen eines wissenschaftlichen Werkes übernommen werden. Sie sind unter Umständen für sich genommen nämlich gar nicht urheberrechtsfähig, wenn das erforderliche Schutzniveau nicht erreicht wird. Sodann …
… die Einlage nebst Agio und Zinsen.
„Die Postbank hat erhebliche Beratungspflichtverletzungen begangen“, so Thiel. Risiken seien gar nicht genannt, oder zumindest stark verharmlost dargestellt worden. „Schon die völlig unzureichende nicht anleger- und objektgerechte Anlageberatung führt nach der Rechtsprechung des BGH zur vollen Rückabwicklung der Transaktion“, so Rechtsanwalt Kai Frahnke, der mit Prof. Thiel die Fälle bearbeitet.
Und es kommt schlimmer für die Postbank. Die hat nämlich erhebliche Rückvergütungen von mindestens 15 % erhalten, über …
… 96,45 m² lediglich eine Wohnfläche von 85 m². Über Jahre haben die Mieter auf kleinerem Wohnraum gewohnt und dabei eine überhöhte Miete gezahlt.
Dass dies fatale Konsequenzen für den Vermieter hat, entschied jüngst wieder der Bundesgerichtshof (BGH) – übrigens in ständiger Rechtsprechung. Selbst wenn die Wohnflächenangabe mit einem ca. relativiert wird, muss der Vermieter den gesamten (!) Mietzins für den überhöhten Teil der Miete seit Beginn der Mietzeit zurückzahlen, falls die Abweichung mehr als 10 % der im Vertrag angegebenen Wohnfläche ausmacht. …
… Wohnflächenunterschreitung ausgehende Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit des vermieteten Wohnraums nicht geringer zu veranschlagen wäre, weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche bereits vollständig in der Wohnung untergebracht werden können, sondern dem Mieter in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung ein Minderungsrecht zustehe.
Urteil vom 17. Dezember 2009 AG Charlottenburg AZ: 221 C 334/09
Urteil vom 13. Juli 2010 LG Berlin AZ: 65 S 28/10
BGH Urteil vom 2. März 2011 AZ: VIII ZR 209/10
… Garantiezusage.“
Seit dem Jahreswechsel setzt die Finanzverwaltung den neuen Kurs um. Grundlage ist ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 15.12.2010, das eine Vorgabe des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.2.2010 aufgreift. Der BFH hatte vor einem Jahr seine Rechtsprechung geändert (Az.: XI-R-49/07).
Im entschiedenen Fall hatte ein Autohändler und Werkstattbesitzer den Wagenkäufern eine zweijährige Bauteilegarantie kombiniert mit Versicherungsschutz verkauft. Diese sollte bei einem Gebrauchtwagenkauf ab sofort und bei einem Neuwagenkauf nach Ablauf der …
… von dessen Anlagezielen über alle Risiken der Fondsbeteiligung aufklären. Dazu gehören unter anderem:
• Das Totalverlustrisiko
• Die Gefahr von Nachschusspflichten
• Das Risiko einer abweichenden Beurteilung des Finanzamtes hinsichtlich der steuerlichen Behandlung
Außerdem müssen nach jüngster Rechtsprechung insbesondere Banken den Anleger über Rückvergütungen informieren, die sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten. Dennoch geschieht das in den Beratungsgesprächen in der Regel nicht. „Es bestehen also gute Aussichten für Anleger, Schadensersatzansprüche …
In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine Wohnung beim Auszug zwingend weiß zu streichen, unwirksam ist.
„Zum Zeitpunkt des Auszugs muss die Wohnung weiß gestrichen übergeben werden.“ So oder so ähnlich steht es in vielen deutschen Mietverträgen. Doch die Richter des BGH entschieden in ihrem aktuellen Urteil, dass diese Klausel ungültig und eine derartige Einengung bezüglich …
… für das Modell eines Entschädigungsanspruchs an Stelle eines Ausgleichsanspruchs entschieden, deren Voraussetzungen und Bezifferung sich aus Art. 12 des Gesetzes n° 01-593 du 25.06.1991/ Code de Commerce Art. L 134-12 in Verbindung mit der französischen Berufungsgerichtsrechtsprechung ergeben. Die europäischen Rechtsangleichungsbemühungen sind daher in Frankreich unvollständig geblieben, sodass man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen muss, dass es für den Auftraggeber etwa doppelt so teuer ist, sich in Frankreich von seinem Handelsvertreter zu …
… d’État beispielsweise bei Vorliegen einer undichten Bedachung, bei undichten Fassaden und Mauern am Bauwerk, bei Deformation des Tiefgeschosses, bei Undichtigkeit der Heizungs- und Kanalisationsleitungen, bei Sicherheitsmängel und undichten Elektrizitätsinstallationen bejaht. Die Rechtsprechung des Conseil d’État legt das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung der zweckmäßigen Nutzung insgesamt weit aus und erweitert das Tatbestandsmerkmal auch auf Sessellifte , auf Brücken, auf Bootsanlegestellen, sowie Straßen, Tennisplätze, Sportanlagen, Parks, …
… Unterzeichnung des Hinweises um den Erhalt des Emissionsprospekts nichts darüber aussagen kann, ob der Anleger die ihm aus einer Beteiligung resultierenden Risiken tatsächlich aus dem Emissionsprospekt hatte herauslesen können.
Frau Bettina Wittmann weiter: „Nach der Rechtsprechung des BGH kann nämlich nur ein rechtzeitig vor Zeichnung überlassener Emissionsprospekt einen Anleger über die Chancen und Risiken informieren, bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Fondsprospekt der Anlageberater verpflichtet ist, das von ihm beworbene Anlagemodell …
… um sich einen Kaffee zu holen, den er beabsichtigt auf der bevor stehenden Weiterfahrt zu trinken. Wird dieser beim Verlassen der Bäckerei beispielsweise von einem Auto angefahren und verletzt, so besteht laut Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kein Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die beschriebene Fahrtunterbrechung gilt als privater Belang.
Grundsätzlich sind Arbeitnehmer während der Ausübung Ihres Beschäftigungsverhältnisses gesetzlich unfallversichert. Die passenden gesetzlichen Bestimmungen regelt das Sozialgesetzbuch …
… Neuordnung ihrer Risiken. KommunalVersicherungDeutschland überprüft die verschiedenen Möglichkeiten in Bezug auf bestehende Verträge. Dies beinhaltet die Fortführung versus Neuvergabe sowie die Verlängerungs- und/oder Veränderungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung.
Unser Leistungsspektrum umfasst das Vergabemanagement (VergMan®), das Vertragsmanagement und die Risiko-, Vertrags- und Angebotsanalyse. Auf diese Weise wird ein objektiver Marktüberblick gewährleistet, welcher die Optimierung von Geschäftsabläufen und Schadenbearbeitung …
… der Website der Kanzlei Blankenburg, Frank und Weidenthaler zu entnehmen. Demnach entschied das Bundesarbeitsgericht,dass solche Klauseln den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligten daher gemäß § 307-I BGB unwirksam seien. Mit seiner aktuellen Entscheidung hob das BAG seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1956 auf. Hier war die Rechtsauffassung vertreten worden, pauschale Abgeltungsklauseln seien in Arbeitsverträgen zulässig. Ab sofort seien Überstunden, so Rechtsanwalt Frank weiter, auch ohne konkrete Vereinbarung vom Arbeitgeber zu vergüten. Die …
Rechtsanwaltskammer Celle. Immer mehr Paare leben ohne Trauschein zusammen. Über die Rechte in einer Lebensgemeinschaft ohne Trauschein, bestehen viele Irrtümer in der Bevölkerung. Kaum jemand kennt die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht und Erbrecht. Die Rechtsanwaltskammer Celle klärt im Folgenden über die häufigsten Irrtümer auf.
Wenn wir uns trennen, kann ich Unterhalt verlangen!
Ein wichtiger Unterschied von Paaren ohne Trauschein gegenüber Ehepaaren ist, dass bei Trennung kein Unterhaltsanspruch besteht. Ist das Paar nicht verheiratet, bestehen …
… der Mietgarantien – wenn sie denn überhaupt bezahlt wurden – die anvisierten Mieten oft schon im Ansatz nicht realisierbar waren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., Passau, welche auf die aktuelle anlegerfreundliche Rechtsprechung des BGH um die arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages“ hinweist (BGH, z.B. Urteil vom 11.01.2011 zum Az.: XI ZR 220/08).
Hiernach müsse zwar das einen Immobilienerwerb finanzierende …
… ins Vorfeld einer Krise oder Insolvenz hinein. Für eine Krisenberatung ist es unbedingte Voraussetzung , diese insolvenzrechtliche Regelungen zu beherrschen. Dazu gehört es auch, die ständige Rechtsfortbildung durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu beobachten.
Rechtsanwalt Horrion publiziert und kommentiert regelmäßig höchstrichterliche Entscheidungen.
Das Insolvenzrecht bezieht sich sowohl auf Privatpersonen als auch auf wirtschaftlich selbständig Tätige.
Insolvenzrecht Berlin - Rechtsanwalt Berlin
Regelmäßige Informationen aus dem Insolvenzrecht
Insolvenzrecht …
… nicht vorhanden. Das Schriftbild ist abschreckend. Der vorhandene Werbeplatz lässt ausreichend Raum für hinreichend große Angaben zu den Fundstellen.
(Kammergericht, Beschluss vom 11.02.2011 - 5 W 17/11)
Fazit:
Das Kammergericht nimmt in seiner Entscheidung auch Bezug auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. im Urteil vom 16.07.2009 (I ZR 50/07) hinsichtlich der Werbung für Kameras darauf abhebt, dass die Angaben zu den Fundstellen von Testergebnissen „leicht und eindeutig nachprüfbar“ bzw. „deutlich“ erkennbar sein …
… Wiedereinstellung, wenn der Kündigungsgrund nachträglich wegfällt, weil es zu einem Betriebsübergang auf ein anderes Unternehmen kommt.
Das Arbeitsgericht Krefeld hat in einer aktuellen Entscheidung (ArbG Krefeld, Urteil vom 28.1.2010, Az. 1CA 2930/09) zu der in der Rechtsprechung noch umstrittenen Frage Stellung genommen, ob einem Arbeitnehmer, der zunächst eine Kündigung mit einem Abfindungsangebot des alten Arbeitgebers akzeptiert und hiergegen keine Kündigungsschutzklage innerhalb der Drei-Wochen-Frist erhebt, später im Falle eines Betriebsübergangs auf ein …
… ins Vorfeld einer Krise oder Insolvenz hinein. Für eine Krisenberatung ist es unbedingte Voraussetzung , diese insolvenzrechtliche Regelungen zu beherrschen. Dazu gehört es auch, die ständige Rechtsfortbildung durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu beobachten.
Rechtsanwalt Horrion publiziert und kommentiert regelmäßig höchstrichterliche Entscheidungen.
Das Insolvenzrecht bezieht sich sowohl auf Privatpersonen als auch auf wirtschaftlich selbständig Tätige.
Regelmäßige Informationen aus dem Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Dortmund - Rechtsanwalt …
… weit ins Vorfeld einer Krise oder Insolvenz hinein. Für eine Krisenberatung ist es unbedingte Voraussetzung , diese insolvenzrechtliche Regelungen zu beherrschen. Dazu gehört es auch, die ständige Rechtsfortbildung durch höchstrichterliche Rechtsprechung zu beobachten.
Rechtsanwalt Horrion publiziert und kommentiert regelmäßig höchstrichterliche Entscheidungen.
Das Insolvenzrecht bezieht sich sowohl auf Privatpersonen als auch auf wirtschaftlich selbständig Tätige. Insolvenzrecht Leipzig - Rechtsanwalt Leipzig
Regelmäßige Informationen aus dem …
Harte Rechtsprechung in den letzten Jahren Juristen bewerten schon geringfügige Übernahmen ohne Kennzeichnung als Täuschungsversuch
Köln, den 17.02.2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht im Trommelfeuer: Er soll eine ganze Reihe von Textpassagen in seiner Doktorarbeit aus fremden Texten übernommen haben, ohne die Zitate als solche kenntlich zu machen. Der Minister meint dagegen, dass er allenfalls versehentlich einzelne Fußnoten korrekt zu setzen versäumt haben könnte. "Selbst die bereits jetzt von Minister zu Guttenberg eingeräumten …
… Grund ersichtlich, weshalb die Stadt Gedern für die Bearbeitung der ausgewählten Musterwidersprüche mehr als neun Monate seit Begründung der Widersprüche benötigt. Arbeitsüberlastung oder Krankheit der Stadtbe-schäftigten bzw. die Vielzahl der eingelegten Widersprüche reicht nämlich nach ständiger Rechtsprechung nicht als Rechtfertigungsgrund aus, zumal vorliegend ohnehin nur vier Musterwidersprüche zu bearbeiten sind, die übrigen sind ja ruhend gestellt.
Das VG Gießen muss diesen Vortrag jetzt prüfen. Lehnt es ihn ab, wird es das Verfahren gem. …
… der Promotionsordnung für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 in der Fassung der Siebten Änderungssatzung vom 5. März 2007).
Dementsprechend kann eine Täuschung nach der Rechtsprechung vorliegen, wenn wesentliche Passagen der zur Bewertung abgegebenen Prüfungsarbeit nicht vom Prüfungskandidaten selbst, sondern von einem anderen Autor stammen und der Prüfling dies nicht kennzeichnet. Übernimmt der Prüfling daher fremde Textstellen und gibt er dies nicht …
… und zunehmend auch Nachweise.
Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? Muss er beichten, dass er früher einmal in Zahlungsverzug geraten ist? Welche Konsequenzen hätten diese Falschaussagen?
Die Rechtsprechung hat hierzu einige Leitlinien entwickelt: Der Vermieter darf Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die wichtig sind für den Fortbestand des Mietverhältnisses. Die Fähigkeit, regelmäßig die Miete zu zahlen, ist so eine Tatsache. Deshalb, so die Rechtsprechung, …
