Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… August 2009 als Co-Produktion der ZEIT und der Bundeszentrale für politische Bildung bei KiWi erschien, ging es in mehreren Kapiteln auch um die in der rechtsextremen Szene sehr verbreitete Bekleidungsmarke. Wegen eines Satzes, der sich u.a. mit der Rechtsprechung zur Strafbarkeit des Verwendens eines bestimmten »Thor Steinar«-Logos befasste, wollte Mediatex den Vertrieb des 304-seitigen Buches untersagen lassen. In dem angegriffenen Satz ging es um das ursprüngliche »Thor-Steinar«-Logo, das bis zum Jahr 2004 ausschließlich verwendet wurde, dessen …

… hier eine umfassende Aufklärung gewährleistet werden? Astrid Maigatter-Carus: Es gibt oft Schwierigkeiten bei der Aufklärung ausländischer, des Deutschen gar nicht oder nur unzureichend kundiger Patienten. Obwohl sich diese Fälle angesichts der Globalisierung häufen, ist die Rechtsprechung hierzu uneinheitlich. Grundsätzlich gilt jedoch: Auch dem ausländischen Patienten muss in jedem Fall eine zutreffende Vorstellung davon vermittelt werden, welche Risiken er durch den beabsichtigten Eingriff eingeht. Deshalb muss der Arzt eine sprachkundige Person …

… spezielle (sinnvolle) Ernährung für Patienten mit ADHS geben kann und damit ein medizinisch bedingter Nährstoffbedarf für diese Patientengruppe besteht und ob das Produkt wirksam ist. Diese Fragen hat das OLG Düsseldorf nun für das Produkt bejaht. So könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der besondere Nährstoffbedarf darin bestehen, dass die Patienten aufgrund der Beschwerden, Krankheiten oder Störungen insbesondere aus den in § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 1 DiätV genannten Gründen unterernährt sind. Ein Nährstoffbedarf sei aber auch dann …

… Einsatzbereiche im Unternehmen zu ermitteln. • Scheitert das BEM dennoch, kann es für den Arbeitgeber Vorteile haben, derart verfahren zu haben – und zwar im Falle der dann doch notwendigen Kündigung. Zwar ist ein realisiertes BEM nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes keine Voraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung. Es erleichtert jedoch den Nachweis, dass auch künftig Fehlzeiten zu erwarten sind. Ohne das BEM muss der Arbeitgeber darlegen, dass und warum keine anderweitigen Einsatzmöglichkeiten bestehen. Gerade …

… Entscheidung. Auf bemerkenswerte Neuigkeiten für Autofahrer weisen die Verkehrsanwälte Stüwe & Kirchmann aus Wülfrath hin. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20.1.2010 das Messverfahren “PoliScan Speed” als sogenanntes ’standardisiertes Messverfahren’ im Sinne der Rechtsprechung des BGH anerkannt. Dies bedeutet vereinfacht gesprochen, dass Messungen mit PoliScan Speed (nach Auffasung des Gerichts) bei gleichen Bedingungen auch gleiche Ergebnisse erzielen sollen. Was so harmlos klingt, wird in der Praxis deutlich spürbare Folgen …

… z.B. Höhen der Geldleistungen im SGB II oder aktuellen Beitragssätzen, auch Änderungen im Bereich der europäischen und internationalen Grundlagen des Sozialrechts z.B. in Form der Aufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention in das Skript notwendig geworden. Aktuell Eingang gefunden hat auch die Rechtsprechung des BVerfG zu der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II (Entscheidung vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09), die in Form eines Falles aufbereitet wurde. Insgesamt hat die Neuauflage eine Reihe von weiteren Fällen erhalten, die die theoretischen Teile …

… der Ärzteseite liegen, da diese gegenüber dem geschädigten Patienten über einen massiven Wissens- und Informationsvorsprung verfügt, hat auch die Rechtssprechung erkannt. Im Interesse der sog. „Waffengleichheit“ im Arzthaftungsrecht hat die Rechtsprechung deshalb Konstellationen herausgearbeitet, aus denen sich Beweiserleichterungen zugunsten der Patientenseite ergeben. Zu nennen sind hier insbesondere der sog. „grobe Behandlungsfehler“ sowie die Aufklärungsrüge oder auch Dokumentationsversäumnisse. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin …

… angestellten Zumutbarkeitserwägungen ohne Weiteres auch auf Preisangaben von Medikamenten übertragen werden können. Der BGH scheint allerdings die technischen Gegebenheiten in der Praxis dermaßen eklatant zu verkennen, dass es eine eher optimistische Erwartung sein dürfte, die Rechtsprechung könnte speziell bei Versandapotheken auf einen pragmatischeren Pfad zurückfinden. Vorerst kann der Rat an Versandapotheken daher nur lauten: Entweder sie lassen sich von Preissuchmaschinen von etwaigen Abmahnkosten und späteren Vertragsstrafen für den Fall einer …

… Verkehrsrecht Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden: Wird ein beschädigtes Fahrzeug nach Unfall fachgerecht repariert, so muss die haftende Versicherung bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert zahlen (BGH, Urteil vom 08.12.2009, Az. VI ZR 119/09, ständige Rechtsprechung). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden: B erleidet Fahrzeugschaden bei Verkehrsunfall, allein verursacht und verschuldet von A. Laut Gutachten betragen die Reparaturkosten am Kfz von B EUR 6.300,00 brutto, der Wiederbeschaffungswert beträgt nur EUR 5.300,00 und der Restwert EUR …

… Zugang zur Datenbank beck-online. In zwei bis drei Beiträgen je Ausgabe stellt die öAT lösungsorientiert aktuelle Sachverhalte aus der Rechts- und Beratungspraxis dar, oft begleitet von Checklisten, Beispielen und Musterformulierungen. Etwa zwölf Entscheidungsbesprechungen greifen jeweils die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der Landesarbeitsgerichte und bei Bedarf der Verwaltungsgerichte auf. Abonnenten erhalten die öAT bereits einige Tage vor Erscheinen des Heftes als E-Letter auf ihren Rechner. Von dort aus kann über Links direkt …

… die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind. Vereinfacht ausgedrückt gilt also folgendes: Alle Aussagen, die über die Wirkungen des Produktes gemacht werden, müssen zutreffend sein, d. h. dem Produkt dürfen keine Wirkungen beigelegt werden, die es nicht hat. Die Rechtsprechung wendet hier strenge Maßstäbe an: Für eine Irreführung reicht es im Ergebnis bereits aus, wenn die Wirksamkeit eines Produktes fachlich umstritten ist. Die Gerichte nehmen nämlich an, der Verbraucher verstünde werbliche Wirksamkeitsbehauptungen dahin, dass die Wirksamkeit …

… keine ausreichenden Wirksamkeitsnachweise zu ihren Werbeaussagen verfügten. Sofern nun zumindest eine valide Studie existiert, zu deren Ergebnissen keine gegenteiligen Auffassungen vorliegen, wird man sich künftig besser verteidigen können. Wohlgemerkt lässt sich diese BGH-Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf andere Bereiche, insbesondere den Lebensmittelbereich, übertragen. Denn dort haben im Rahmen der Health-Claims-Verordnung derzeit andere Instanzen das Sagen, vor allem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische …

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zu Lasten desjenigen ausgelegt, …

… Kundendaten zur Bekanntgabe wer hinter einer bereits festgestellten IP-Adresse steckt) oder Verkehrsda-ten (also Daten über das Kommunikationsverhalten bestimmter Personen) gespeichert und herausgegeben werden. Bei einem manuellen Auskunftsverfahren gegenüber dem Provider gemäß §113 TKG ist in der Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass sich dies nur auf die Herausgabe von Be-standsdaten bezieht (z.B. Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.01.2005, Az:13 Qs 89/04; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23.06.2005, Az: 631 Qs 43/05). Dass sich § 113 TKG …

h aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren: www.gerichtsreporter.us. Zwischenzeitlich sind über diesen Blog auch alle Entscheidungen der US-Bundesberufungsgerichte tagesgenau abrufbar, zudem können sich interessierte Leser auch über einen rss feeed täglich über die Neuheiten im Blog informieren lassen. Über die direkt verfügbare Suchfunktion Google Scholar kann zudem Literatur zur Rechtsprechung recherchiert werden.

… durch Formulierungen wie „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ abgemildert, so ist die Klausel nicht mehr starr und somit gültig, so das Immobilienportal Immowelt.de. Mieter sollten also prüfen, ob sie laut aktueller Rechtsprechung überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Umgekehrt sollten Vermieter darauf achten, dass in ihrem Vertragswerk keine den Mieter benachteiligenden Formulierungen stehen, wenn sie auf Malerpflicht des Mieters weiterhin bestehen wollen. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html

… kommenden Herausforderungen vorzubereiten und die vorhandenen Kenntnisse aufzufrischen und zu vertiefen. Insbesondere Mitglieder einer betrieblichen Beschwerdestelle, Geschäftsführer und Personalleiter, die sich mit der Ausgestaltung der betrieblichen Beschwerdestelle beschäftigen sollten die aktuelle Rechtsprechung kennen und Ihre Erfahrungen mit anderen Unternehmen und Behörden austauschen. Hierzu bietet die Beratungsfirma PERSONALextern Spezialseminare zum Thema „Die Betriebliche Beschwerdestelle in der Praxis“ an. Die Unternehmen sollten für die …

… Verfahrensarten • Gestaltung der EU-Bekanntmachung und der Verdingungsunterlagen • Bieterstrategien • Eignungsprüfung • Angebotsprüfung und -wertung • Aufhebung des Verfahrens Rechtsschutz/ Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung • Rechtswegzuständigkeiten • Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter nach den Neuregelungen des GWB • Strategien von Auftraggebern im Nachprüfungsverfahren • Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen • Nachunternehmererklärungen Abschlussdiskussion Teilnehmerkreis: Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, …

… Hier sind vor allem die Gerichte gefordert, durch die Veröffentlichung von „Mustertabellen“ eine Angleichung herbeizuführen. Wichtig ist aber, dass solche Tabellen nur Richtwerte darstellen und in begründeten davon abgewichen werden kann. Letztlich muss sich die Rechtsprechung dazu durchringen, auch für den Verlust des Lebens einen Schmerzensgeldanspruch zuzusprechen. Nach unserer verfassungsrechtlichen Werteordnung ist die Würde des Menschen unantastbar. Art. 2 GG schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an vorderster Stelle. § …

Der Geschäftsführer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Krise des Unternehmens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt. Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2010 (II ZA 4/09) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz eines Geschäftsführers bestätigt. Grundsätzlich haftet ja der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Sozialabgaben persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Die Einzugsstelle hat gegenüber dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB …

… BGH hat mit Urteil vom 21.10.2009, AZ VIII ZR 30/09, die Rechte von Vermietern in mehreren Fällen gestärkt. Legt ein Sachverständigengutachten oder ein Mietspiegel eine Bandbreite der ortsüblichen Miete als Anhaltspunkt für eine Mieterhöhung fest, so ist der Vermieter nicht gezwungen, einen Mittelwert aus dem Zahlenmaterial zu nehmen. Er kann sich vielmehr an dem oberen Wert orietieren und damit die mögliche Miete voll ausschöpfen. Vermieter sollten sich mit Blich auf diese Rechtsprechung bei Mieterhöhungsverlangen rechtsanwaltlich beraten lassen.

… erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte. Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) hat aufgrund der bisher uneinheitlichen Swap-Rechtsprechung besondere Bedeutung. Das Gericht hatte zur mündlichen Verhandlung einen Mitarbeiter der Strukturierungsabteilung der Deutschen Bank geladen. Der Mitarbeiter wurde über zwei Stunden zur Strukturierung, zum Risikogehalt und zur Bepreisung dieser Produkte informatorisch befragt. …

… Gesichtspunkten problematisch, da ein Unternehmen grundsätzlich eine bessere Position gegenüber Wettbewerbern einnimmt, wenn der Kontakt zum potentiellen Kunden erst einmal hergestellt ist. Insoweit ist nicht davon auszugehen, dass andere Gerichte sich dieser Rechtsprechung anschließen werden. Aus diesem Grund ist anzuraten, vor Veröffentlichung einer Werbemaßnahme einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der rechtlichen Beurteilung zu beauftragen. © RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher …

Nach der derzeit für öffentliche Aufträge noch maßgeblichen VOB/A Fassung 2006 muss der Auftragnehmer, der ein unvollständiges Angebot abgibt, grundsätzlich befürchten, dass sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen wird. Von der Rechtsprechung werden die hier einschlägigen Paragraphen (§§ 21, 25 VOB/A Fassung 2006) streng ausgelegt. Das Angebot der Bieter hat nur die Preise und die geforderten Erklärungen zu enthalten. Auf ein unvollständiges Angebot darf der Zuschlag grundsätzlich nicht erteilt werden. Diese Regelung stößt auch bei vielen öffentlichen …

Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt. NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt. Hintergrund …

… Wohnungseigentum. Kritische Klauseln sind mit praxisorientierten Erläuterungen versehen. Anmerkungen und Formulare sind so miteinander verknüpft, dass der Nutzer mit nur einem Klick zwischen den Dokumenten hin und her wechseln kann. Zitierte Quellen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur lassen sich im Volltext aufrufen. Die Formulardatenbank wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Ältere Fassungen bleiben für die Bearbeitung langfristiger Mandate archiviert. Der monatliche Einstiegspreis für das Modul "Beck"sche Online-Formulare PREMIUM" beträgt …

… bemängelten, das Landgericht habe nicht genügend dargelegt, dass es zu einer kritischen Situation im Sinne eines Beinahe-Unfalls gekommen sei. Die Feststellung, dass sich beide Fahrzeuge in enger räumlicher Nähe befunden haben, reiche dafür allein nicht aus. Der nach der herrschenden Rechtsprechung für eine Verurteilung notwendige Beinahe-Unfall setze eine Situation voraus, die so kritisch sei, dass es aus der Sicht eines unbeteiligten Beobachters nur vom Zufall abhängt, dass es nicht zum Unfall kommt. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Opfer …

Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Diebstahl geringwertiger Sachen steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte Debatte um die kündigungsrechtliche Relevanz des Diebstahls von Frikadellen, Pfandbons und Kaffeebechern die Gemüter sehr erhitzt. Die Befürchtung auf Arbeitnehmerseite, jeder Diebstahl - sei der Wert der entwendeten Sache auch noch so gering -, führe zwangsläufig zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, war …

… Monitor betrachtet. Nicht notwendig für die Strafbarkeit ist, dass der Internetnutzer die Datei(en) auf seinem Computer abspeichern (bspw. durch "rechten Mausklick") will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im temporären Internetspeicher (sog. Cache) seines Rechners hat. Mit dieser Rechtsprechung soll vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks der Strafvorschrift des § 184b und des § 184c StGB (Jugendpornographie) nach dem Willen des Gesetzgebers unter weit nach vorn verlagerter Strafbewehrung der schon im Aufrufen einer einschlägigen …

… Stadt Idstein das Einvernehmen versagt hat. Die Mitteilung, die Stadt sehe sich nicht im Stande, zur Frage des Einvernehmens eine Erklärung abzugeben, ist jedenfalls keine Versagung des Einvernehmens, sondern allenfalls eine „Nicht-Erklärung“. Folglich gilt das Einvernehmen nach der eindeutigen Regelung des § 36 Abs. 2 BauGB als erteilt. Auch eine Lösung von diesem Einvernehmen ist der Stadt jetzt wohl nicht mehr möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das nach § 36 Abs. 2 BauGB „fingierte“ Einvernehmen nicht widerrufbar.

Der Bundesgerichtshof hat seiner neusten Rechtsprechung die Rechte von Mietern gestärkt. Danach hat ein Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. Die Vermieterin klagte gegen die Mieterin und verlangte Zahlung und gleichzeitig die Räumung der Wohnung. Ursache des Mietrückstandes war es , dass die Mieterin in der Vergangenheit die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung und wegen weiterer behaupteter …

Wesentliche Änderungen im Vergaberecht Umfassende Änderungen der vergaberechtlichen Gesetzesgrundlagen und in der Rechtsprechung bringen nicht zwangsläufig Verbesserungen für die beteiligten Kreise. Die letztjährige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) und der Änderung der Vergabeverordnung (VgV), welche im Frühjahr 2010 in Kraft treten soll, führen zu wesentlichen Veränderungen im Bereich des Vergaberechts. Darüber hinaus ist mittlerweile die Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten, welche Neuerungen und Vereinfachungen …

Beratungsbedarf im Baurecht unverändert hoch Umfassende Änderungen der baurechtlichen Gesetzesgrundlagen und in der Rechtsprechung bringen nicht zwangsläufig Verbesserungen für die beteiligten Kreise. Die Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesetzesänderungen nicht zwangsläufig zu Verbesserungen führen und gleichfalls Vereinfachungen für die Betroffenen mit sich bringen. Der festgestellte Beratungsbedarf ist ein eindeutiges Zeichen hierfür.

… erließ jedoch keinen formellen Zurückschiebungsbescheid, sondern schob ihn am 04.11.2009 ab, ohne das Ergebnis des verwaltungsrechtliche Eilverfahrens abzuwarten. In dem Beschluss vom 03.02.2010 rügt das Verwaltungsgericht nun, dass das BAMF die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückschiebungen nach Griechenland nicht berücksichtigt habe. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat das Verfahren mit Mitteln aus seinem Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge unterstützt (VG 5 L 314/09.A). Aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen …

… bleiben im Verborgenen. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken um wie viele Fälle es sich dabei handelt. Keine Woche vergeht, ohne dass in unserer Arbeitsrechtskanzlei mehrere Mobbingfälle an uns herangetragen werden. Wegen der bisher noch bestehenden eher restriktiven Rechtsprechung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenansprüchen wegen Mobbings können nur solche Fälle durch uns angenommen werden, die gut vorbereitet sind oder gut vorbereitet werden können. Allein die Behauptung eines Arbeitnehmers, er werde über Jahre hinweg permanent …

… Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, wo heute noch über die Gaspreise gestritten wird. Die Leitsatz-Entscheidung VIII ZR 138/07 gehört seit ihrer Verkündung zu den am meisten zitierten BGH-Urteilen in der Rechtsprechung zu Energiepreisen. Der BGH-Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball erzeugte mit seinem Urteil VIII ZR 138/07 aus der Kartellrechtsänderung vom 18.12.2007 nur 11 Monate später einen schwerwiegenden Nachteil für Energieverbraucher und verkehrte den Zweck des Gesetzes …

… liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende Regelung im Nichtehelichengesetz (NEhelG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 iVm Art. 8 EMRK verstößt. Gleichwohl hat das OLG Stuttgart diese Rechtsprechung des EGMR nicht zur Grundlage seiner Entscheidung vom 24.11.2009 gemacht. Eine Entscheidung des EGMR bezieht sich auf alle staatlichen Organe und Gerichte. Diese sind grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie unter Beachtung der Bindung …

Die international tätige Wirtschaftsrechtskanzlei Schröder & Busse stellt ihre Mandanteninformationen zur Rechtsprechung und neuen Rechtsentwicklungen jetzt auch als Newsletter zur Verfügung. Interessierte Nutzer erhalten damit automatisch einen Überblick, zur neuesten Rechtsprechung und aktuellen Rechtslage aus verschiedenen Rechtsgebieten, per E-Mail zugestellt. Die Anmeldung zum kostenlosen, wöchentlichen Newsletterdienst ist auf www.schroederbusse.de möglich. Interessante Artikel können Nutzer des Dienstes dann im Detail auf der Website …

(Zürich/ Nürnberg, den 02.02.2010) Kursrückgänge am Aktienmarkt sind zwar unerfreulich, aus steuerlicher Sicht bieten sie jedoch Gestaltungsmöglichkeiten, die sich sinnvoll nutzen lassen. Erfreulicherweise blockiert auch die Rechtsprechung ein entsprechendes Modell nicht, wenn ein echter Vermögensverlust eintritt (Bundesfinanzhof, Az. IX R 60/079, Urteil vom 25.08.2009). „Vereinfacht geht bei dem Modell darum, ob Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren auch dann geltend gemacht werden können, wenn diese Papiere nach der Veräußerung zurückgekauft …

… zunächst der Hersteller oder Vertreiber des Diätfuttermittels zu beweisen, ihn trifft die primäre Beweislast. Die Nachweise sind grundsätzlich durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Was darunter zu verstehen ist, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Fraglich ist zum Beispiel, ob eigene wissenschaftliche Daten zu dem jeweiligen spezifischen Produkt vorliegen müssen. Weiterhin dürfen die Produkte nicht die Grenze zum Tierarzneimittel überschreiten. Die Abgrenzung zum Tierarzneimittel erfolgt grundsätzlich …

… Verwandte, wie Nichten und Neffen. Bislang umfasste die Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen meist nur engere Verwandte, wie Geschwister oder Kinder und nur in Ausnahmefällen auch Neffen und Nichten. Dies hat der BGH nun erweitert, indem er in Fortführung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt hat, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt seien, dass es unerheblich sei, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum …

… Auslegung der gesetzlichen Regelungen bezogen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so stärkt es die Rechte der Versicherungsnehmer von langfristigen Versicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, sich von diesem vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit zu lösen. Die Rechtsprechung zu dieser Problematik ist jedoch nicht einheitlich. Abweichende Urteile liegen ebenfalls vor [so Amtsgericht Daun (Urt. v. 16.9.2009, VersR 2009, 1522), Düsseldorf (Urt. v. 17.11.2009 – 21 C 243/09) und Eschweiler (Urt. v. 17.11.2009 – 23 …

… gegen diese Vorschrift, kann ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen. Aber auch Schadenersatzansprüche gegen die übermittelnde Stelle (z. Bsp. eine Bank) sind realistisch wen man bedenkt, welche Folgen eine Kreditabsage haben kann. Die Rechtsprechung entschied hierzu: (…) Bei der Übermittlung von Negativdaten an die SCHUFA wird daher zwischen sogenannten „harten“ und „weichen“ Negativmerkmalen unterschieden. Zu den „harten“ Negativmerkmalen zählen die für die Beurteilung der Bonität heranzuziehenden objektiven Merkmale wie …

… erschwert hat, Steuerermäßigungen für Immobilien zu nutzen, können Immobilieneigentümer weiterhin von Vorteilen bei der Abschreibung profitieren. Darauf weist Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg hin. Denn nach wie vor hält die Rechtsprechung daran fest, dass die bei einer Umwandlung von Immobilien in einen Gewerbebetrieb möglichen höheren Abschreibungen genutzt werden dürfen. Der Hintergrund: Bis zur Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer im Jahre 2009 konnten Privatpersonen mit erheblichem Grundbesitz – und …

… Internet, setzt die Dokumentenreihe zur Ablehnung von gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit einer weiteren wichtigen Untersuchung unter dem Titel „Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Gerichtspraxis und Rechtsprechungsübersicht (DokNr. 4-10-0321)“ fort. Dazu Peter-Andreas Kamphausen aus der DataSV-Redaktion: „Mit Entscheidungen über die Sachverständigenablehnung verdeutlichen die Gerichte wichtige Eckpfeiler des „Verhaltenskodex“ für Gerichtsgutachter. Mit dem neuen, in der Reihe DataSV-Extrakt …

svorsatz nicht begründen. Die für die Anfechtung von Sa-nierungskrediten geltenden Grundsätze sind auf die Unternehmensgründung nicht übertragbar, weil im Gegenstand zur Gründung in der Krise eben häufig eine inkongruente Sicherung gewährt werde. Tipp: Das Urteil des BGH ist wegweisend. Hätte der Bundesgerichtshof anders entschieden, wäre die Gründungsfinanzierung vollständig zum Erliegen gekommen. Es war dringend notwendig, um der ausufernden Anfechtungspraxis und der zum Teil auch ausufernden Rechtsprechung Einhalt zu gebieten.

(dmb) „Richtig, konsequent und so auch zu erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09). Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... nur weiß zu lackieren ...“ Die Richter bestätigten, dass Mietvertragsklauseln, d…

… Zwischenbilanz Die „Borderline“ zwischen Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln, kosmetischen Mitteln, Tierkosmetika und ähnlichen Produkten andererseits war bis vor kurzem ein von der gerichtlichen Praxis weitgehend unbestelltes Feld. Das hat sich geändert: Inzwischen hat die Rechtsprechung (Biozidprodukterecht) erste Furchen bei der Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln & Co. andererseits gezogen. Dass es zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten kam, wie sie im Stoffrecht bislang vor allem an der Borderline von …

Landgericht Frankfurt schließt sich erstmals anlegerfreundlicher Kick-back-Rechtsprechung an Hanau, Frankfurt/Main, Wuppertal - Die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Hanau und Frankfurt am Main hat fur eine Klägerin aus der Nähe Wuppertals beim Landgericht Frankfurt ein richtungsweisendes anlegerschutzendes Schadensersatz-Urteil erstritten. Der Ehemann der von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft vertretenen Klägerin, der Geschäftsfuhrer eines mittelständischen Unternehmens, hatte auf die Anlageberatung …