… erneut zum Schadensersatz verurteilt worden (Az.: 9 U 164/08). Es ging um Zinsswap-Geschäfte, die dem Mittelständler laut Bank eine Optimierung seiner Zinsen bringen sollte.
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) hat aufgrund der bisher uneinheitlichen Swap-Rechtsprechung besondere Bedeutung. Das Gericht hatte zur mündlichen Verhandlung einen Mitarbeiter der Strukturierungsabteilung der Deutschen Bank geladen. Der Mitarbeiter wurde über zwei Stunden zur Strukturierung, zum Risikogehalt und zur Bepreisung dieser Produkte informatorisch befragt. …
Nach der derzeit für öffentliche Aufträge noch maßgeblichen VOB/A Fassung 2006 muss der Auftragnehmer, der ein unvollständiges Angebot abgibt, grundsätzlich befürchten, dass sein Angebot von der Wertung ausgeschlossen wird. Von der Rechtsprechung werden die hier einschlägigen Paragraphen (§§ 21, 25 VOB/A Fassung 2006) streng ausgelegt. Das Angebot der Bieter hat nur die Preise und die geforderten Erklärungen zu enthalten. Auf ein unvollständiges Angebot darf der Zuschlag grundsätzlich nicht erteilt werden.
Diese Regelung stößt auch bei vielen öffentlichen …
Der BGH hat in seiner am 2. Juli 2009 verkündeten Entscheidung seine eigene Rechtsprechung revidiert.
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Urteil des Superior Court in Kalifornien / USA für vollstreckbar erklärt werden kann, dass ein zwischen den Parteien ergangenen Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal bestätigt.
NIETZER & HÄUSLER hat die Klägerseite vertreten. Aufgrund nunmehr abgeschlossener nachlaufender verfahrensrechtlicher Schritte erfolgt eine Meldung seitens NIETZER & HÄUSLER erst zum jetzigen Zeitpunkt.
Hintergrund …
… Wohnungseigentum. Kritische Klauseln sind mit praxisorientierten Erläuterungen versehen. Anmerkungen und Formulare sind so miteinander verknüpft, dass der Nutzer mit nur einem Klick zwischen den Dokumenten hin und her wechseln kann. Zitierte Quellen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur lassen sich im Volltext aufrufen. Die Formulardatenbank wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Ältere Fassungen bleiben für die Bearbeitung langfristiger Mandate archiviert.
Der monatliche Einstiegspreis für das Modul "Beck"sche Online-Formulare PREMIUM" beträgt …
… bemängelten, das Landgericht habe nicht genügend dargelegt, dass es zu einer kritischen Situation im Sinne eines Beinahe-Unfalls gekommen sei. Die Feststellung, dass sich beide Fahrzeuge in enger räumlicher Nähe befunden haben, reiche dafür allein nicht aus. Der nach der herrschenden Rechtsprechung für eine Verurteilung notwendige Beinahe-Unfall setze eine Situation voraus, die so kritisch sei, dass es aus der Sicht eines unbeteiligten Beobachters nur vom Zufall abhängt, dass es nicht zum Unfall kommt. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Opfer …
Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Diebstahl geringwertiger Sachen steht seit einiger Zeit auf dem Prüfstand der öffentlichen Meinung. Dabei hat eine breite, zum Teil politisch geführte Debatte um die kündigungsrechtliche Relevanz des Diebstahls von Frikadellen, Pfandbons und Kaffeebechern die Gemüter sehr erhitzt. Die Befürchtung auf Arbeitnehmerseite, jeder Diebstahl - sei der Wert der entwendeten Sache auch noch so gering -, führe zwangsläufig zur fristlosen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, war …
… Monitor betrachtet.
Nicht notwendig für die Strafbarkeit ist, dass der Internetnutzer die Datei(en) auf seinem Computer abspeichern (bspw. durch "rechten Mausklick") will oder Kenntnis von einer automatischen Abspeicherung im temporären Internetspeicher (sog. Cache) seines Rechners hat.
Mit dieser Rechtsprechung soll vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks der Strafvorschrift des § 184b und des § 184c StGB (Jugendpornographie) nach dem Willen des Gesetzgebers unter weit nach vorn verlagerter Strafbewehrung der schon im Aufrufen einer einschlägigen …
… Stadt Idstein das Einvernehmen versagt hat. Die Mitteilung, die Stadt sehe sich nicht im Stande, zur Frage des Einvernehmens eine Erklärung abzugeben, ist jedenfalls keine Versagung des Einvernehmens, sondern allenfalls eine „Nicht-Erklärung“. Folglich gilt das Einvernehmen nach der eindeutigen Regelung des § 36 Abs. 2 BauGB als erteilt.
Auch eine Lösung von diesem Einvernehmen ist der Stadt jetzt wohl nicht mehr möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das nach § 36 Abs. 2 BauGB „fingierte“ Einvernehmen nicht widerrufbar.
Der Bundesgerichtshof hat seiner neusten Rechtsprechung die Rechte von Mietern gestärkt. Danach hat ein Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht.
Die Vermieterin klagte gegen die Mieterin und verlangte Zahlung und gleichzeitig die Räumung der Wohnung.
Ursache des Mietrückstandes war es , dass die Mieterin in der Vergangenheit die Miete wegen zu schwacher Stromversorgung der Wohnung und wegen weiterer behaupteter …
Wesentliche Änderungen im Vergaberecht
Umfassende Änderungen der vergaberechtlichen Gesetzesgrundlagen und in der Rechtsprechung bringen nicht zwangsläufig Verbesserungen für die beteiligten Kreise.
Die letztjährige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB) und der Änderung der Vergabeverordnung (VgV), welche im Frühjahr 2010 in Kraft treten soll, führen zu wesentlichen Veränderungen im Bereich des Vergaberechts. Darüber hinaus ist mittlerweile die Sektorenverordnung (SektVO) in Kraft getreten, welche Neuerungen und Vereinfachungen …
Beratungsbedarf im Baurecht unverändert hoch
Umfassende Änderungen der baurechtlichen Gesetzesgrundlagen und in der Rechtsprechung bringen nicht zwangsläufig Verbesserungen für die beteiligten Kreise.
Die Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Gesetzesänderungen nicht zwangsläufig zu Verbesserungen führen und gleichfalls Vereinfachungen für die Betroffenen mit sich bringen. Der festgestellte Beratungsbedarf ist ein eindeutiges Zeichen hierfür.
… erließ jedoch keinen formellen Zurückschiebungsbescheid, sondern schob ihn am 04.11.2009 ab, ohne das Ergebnis des verwaltungsrechtliche Eilverfahrens abzuwarten. In dem Beschluss vom 03.02.2010 rügt das Verwaltungsgericht nun, dass das BAMF die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Rückschiebungen nach Griechenland nicht berücksichtigt habe. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat das Verfahren mit Mitteln aus seinem Rechtshilfefonds für Abschiebungshäftlinge unterstützt (VG 5 L 314/09.A).
Aufgrund der eklatanten Missstände im griechischen …
… bleiben im Verborgenen. Es gibt keine zuverlässigen Statistiken um wie viele Fälle es sich dabei handelt.
Keine Woche vergeht, ohne dass in unserer Arbeitsrechtskanzlei mehrere Mobbingfälle an uns herangetragen werden. Wegen der bisher noch bestehenden eher restriktiven Rechtsprechung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadenansprüchen wegen Mobbings können nur solche Fälle durch uns angenommen werden, die gut vorbereitet sind oder gut vorbereitet werden können.
Allein die Behauptung eines Arbeitnehmers, er werde über Jahre hinweg permanent …
… Sache wurde vom BGH zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, wo heute noch über die Gaspreise gestritten wird. Die Leitsatz-Entscheidung VIII ZR 138/07 gehört seit ihrer Verkündung zu den am meisten zitierten BGH-Urteilen in der Rechtsprechung zu Energiepreisen.
Der BGH-Senat unter Vorsitz des Richters Wolfgang Ball erzeugte mit seinem Urteil VIII ZR 138/07 aus der Kartellrechtsänderung vom 18.12.2007 nur 11 Monate später einen schwerwiegenden Nachteil für Energieverbraucher und verkehrte den Zweck des Gesetzes …
… liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 28.5.2009 vor, wonach die entsprechende Regelung im Nichtehelichengesetz (NEhelG) gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 iVm Art. 8 EMRK verstößt.
Gleichwohl hat das OLG Stuttgart diese Rechtsprechung des EGMR nicht zur Grundlage seiner Entscheidung vom 24.11.2009 gemacht.
Eine Entscheidung des EGMR bezieht sich auf alle staatlichen Organe und Gerichte. Diese sind grundsätzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie unter Beachtung der Bindung …
Die international tätige Wirtschaftsrechtskanzlei Schröder & Busse stellt ihre Mandanteninformationen zur Rechtsprechung und neuen Rechtsentwicklungen jetzt auch als Newsletter zur Verfügung. Interessierte Nutzer erhalten damit automatisch einen Überblick, zur neuesten Rechtsprechung und aktuellen Rechtslage aus verschiedenen Rechtsgebieten, per E-Mail zugestellt. Die Anmeldung zum kostenlosen, wöchentlichen Newsletterdienst ist auf www.schroederbusse.de möglich.
Interessante Artikel können Nutzer des Dienstes dann im Detail auf der Website …
(Zürich/ Nürnberg, den 02.02.2010) Kursrückgänge am Aktienmarkt sind zwar unerfreulich, aus steuerlicher Sicht bieten sie jedoch Gestaltungsmöglichkeiten, die sich sinnvoll nutzen lassen. Erfreulicherweise blockiert auch die Rechtsprechung ein entsprechendes Modell nicht, wenn ein echter Vermögensverlust eintritt (Bundesfinanzhof, Az. IX R 60/079, Urteil vom 25.08.2009).
„Vereinfacht geht bei dem Modell darum, ob Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren auch dann geltend gemacht werden können, wenn diese Papiere nach der Veräußerung zurückgekauft …
… zunächst der Hersteller oder Vertreiber des Diätfuttermittels zu beweisen, ihn trifft die primäre Beweislast. Die Nachweise sind grundsätzlich durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen. Was darunter zu verstehen ist, ist bislang durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Fraglich ist zum Beispiel, ob eigene wissenschaftliche Daten zu dem jeweiligen spezifischen Produkt vorliegen müssen.
Weiterhin dürfen die Produkte nicht die Grenze zum Tierarzneimittel überschreiten. Die Abgrenzung zum Tierarzneimittel erfolgt grundsätzlich …
… Verwandte, wie Nichten und Neffen. Bislang umfasste die Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen meist nur engere Verwandte, wie Geschwister oder Kinder und nur in Ausnahmefällen auch Neffen und Nichten. Dies hat der BGH nun erweitert, indem er in Fortführung zu seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeführt hat, dass nicht nur Geschwister, sondern auch deren Kinder noch so eng mit dem Vermieter verwandt seien, dass es unerheblich sei, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum …
… Auslegung der gesetzlichen Regelungen bezogen.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, so stärkt es die Rechte der Versicherungsnehmer von langfristigen Versicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen wurden, sich von diesem vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit zu lösen. Die Rechtsprechung zu dieser Problematik ist jedoch nicht einheitlich. Abweichende Urteile liegen ebenfalls vor [so Amtsgericht Daun (Urt. v. 16.9.2009, VersR 2009, 1522), Düsseldorf (Urt. v. 17.11.2009 – 21 C 243/09) und Eschweiler (Urt. v. 17.11.2009 – 23 …
… gegen diese Vorschrift, kann ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen. Aber auch Schadenersatzansprüche gegen die übermittelnde Stelle (z. Bsp. eine Bank) sind realistisch wen man bedenkt, welche Folgen eine Kreditabsage haben kann. Die Rechtsprechung entschied hierzu:
(…)
Bei der Übermittlung von Negativdaten an die SCHUFA wird daher zwischen sogenannten „harten“ und „weichen“ Negativmerkmalen unterschieden. Zu den „harten“ Negativmerkmalen zählen die für die Beurteilung der Bonität heranzuziehenden objektiven Merkmale wie …
… erschwert hat, Steuerermäßigungen für Immobilien zu nutzen, können Immobilieneigentümer weiterhin von Vorteilen bei der Abschreibung profitieren. Darauf weist Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg hin. Denn nach wie vor hält die Rechtsprechung daran fest, dass die bei einer Umwandlung von Immobilien in einen Gewerbebetrieb möglichen höheren Abschreibungen genutzt werden dürfen.
Der Hintergrund: Bis zur Reform der Schenkungs- und Erbschaftssteuer im Jahre 2009 konnten Privatpersonen mit erheblichem Grundbesitz – und …
… Internet, setzt die Dokumentenreihe zur Ablehnung von gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit einer weiteren wichtigen Untersuchung unter dem Titel „Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Gerichtspraxis und Rechtsprechungsübersicht (DokNr. 4-10-0321)“ fort. Dazu Peter-Andreas Kamphausen aus der DataSV-Redaktion: „Mit Entscheidungen über die Sachverständigenablehnung verdeutlichen die Gerichte wichtige Eckpfeiler des „Verhaltenskodex“ für Gerichtsgutachter. Mit dem neuen, in der Reihe DataSV-Extrakt …
svorsatz nicht begründen. Die für die Anfechtung von Sa-nierungskrediten geltenden Grundsätze sind auf die Unternehmensgründung nicht übertragbar, weil im Gegenstand zur Gründung in der Krise eben häufig eine inkongruente Sicherung gewährt werde.
Tipp: Das Urteil des BGH ist wegweisend. Hätte der Bundesgerichtshof anders entschieden, wäre die Gründungsfinanzierung vollständig zum Erliegen gekommen. Es war dringend notwendig, um der ausufernden Anfechtungspraxis und der zum Teil auch ausufernden Rechtsprechung Einhalt zu gebieten.
(dmb) „Richtig, konsequent und so auch zu erwarten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09).
Der Bundesgerichtshof entschied, dass nachfolgende Klausel in einem Berliner Mietvertrag unwirksam ist: „Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... nur weiß zu lackieren ...“
Die Richter bestätigten, dass Mietvertragsklauseln, d…
… Zwischenbilanz
Die „Borderline“ zwischen Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln, kosmetischen Mitteln, Tierkosmetika und ähnlichen Produkten andererseits war bis vor kurzem ein von der gerichtlichen Praxis weitgehend unbestelltes Feld.
Das hat sich geändert: Inzwischen hat die Rechtsprechung (Biozidprodukterecht) erste Furchen bei der Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln & Co. andererseits gezogen. Dass es zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten kam, wie sie im Stoffrecht bislang vor allem an der Borderline von …
Landgericht Frankfurt schließt sich erstmals anlegerfreundlicher Kick-back-Rechtsprechung an
Hanau, Frankfurt/Main, Wuppertal - Die Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in Hanau und Frankfurt am Main hat fur eine Klägerin aus der Nähe Wuppertals beim Landgericht Frankfurt ein richtungsweisendes anlegerschutzendes Schadensersatz-Urteil erstritten. Der Ehemann der von Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft vertretenen Klägerin, der Geschäftsfuhrer eines mittelständischen Unternehmens, hatte auf die Anlageberatung …
… 2010 für Versandapotheken spannend bleiben: So steht endlich eine Klärung durch den Bundesgerichtshof an, ob es auch ausländischen Versandapotheken untersagt wird, die Festpreise für RX zu unterlaufen, oder aber ob die angesichts der bislang widersprüchlichen Rechtsprechung zu dieser Frage bestehende Diskriminierung deutscher Versandapotheken fortgesetzt wird. Eine längst überfällige Liberalisierung zeichnet sich auch bei den Tierarzneimitteln ab: Auf Druck aus Brüssel hin hat die Bundesregierung angekündigt, zumindest den OTC-Versand für Heimtiere …
… erst eine mehrmalige negative Nennung eines Anlageproduktes in der Wirtschaftpresse begründe im vorliegenden Fall eine Aufklärungspflicht, da es nicht um wertende Aussagen zu Rendite oder Sicherheit, sondern um eine objektive Untersagung des Geschäftsbetriebes gehe.
Aufgrund dieser Rechtsprechung müssen sich sicher viele Anlageberater „warm anziehen“. Sicher ist nicht im jedem Fall bei einem fehlenden Hinweis auf eine Pressemitteilung auch sofort eine Aufklärungspflicht verletzt. Jedoch wird man aufgrund dieser Rechtsprechung sehr viel schneller …
… eines Internetdienstes (im entschiedenen Fall einer Rezeptesammlung im Internet) für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften kann.
Grundsätzlich ist es so, dass den Anbieter eines Teledienstes nur eine beschränkte Haftung für Rechtsverletzungen seiner Nutzer trifft.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist auch weitgehend anerkannt, dass zum Beispiel ein Forenbetreiber nicht per se für Rechtsverletzungen seiner Nutzer haftet sondern nur dann, wenn er selbst Prüfpflichten verletzt. Dies ist regelmäßig bei Meinungsforen etc. nicht der Fall, …
… ein interaktives Online-Video-Seminar entwickelt, mit dem sich Datenschutzbeauftragte kostengünstig per Knopfdruck über die relevanten datenschutzrechtlichen Entwicklungen und Gesetzesänderungen informieren können. Anhand der Darstellung typischer Datenschutz-Beispiele aus Unternehmen werden Änderungen in Rechtsprechung und Aufsichtspraxis anschaulich erläutert und Tipps für die Praxis gegeben.
Das Seminar wird in Form eines Jahresabonnements mit bis zu acht Video-Vorlesungseinheiten pro Jahr angeboten, die jederzeit im Internet abrufbar sind.
Geschlossenes …
… Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Neben den Normen des BetrVG kommentieren die Autoren darin erstmalig auch die Wahlordnung sowie das Drittelbeteiligungsgesetz. Zudem wurde der gut 1.500 Seiten umfassende Band um zahlreiche neue Praxisbeispiele ergänzt und berücksichtigt auch aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, heißt es in einer Mitteilung des Verlages.
Die Tradition des Kommentars, den der mittlerweile leider verstorbene Gerd Siebert bereits 1972 zur Unterstützung von aktiven Betriebsräten gründete, wird jedoch auch in …
Der BFH hat sich erneut mit den Voraussetzungen der organisatorischen und wirt-schaftlichen Eingliederung befasst. Der BFH präzisiert seine Rechtsprechung aus dem letzten Jahr, in der er dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung mehr Gewicht beigemessen hat. Er äußert sich zudem zum Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Eingliederung.
1. Organisatorische Eingliederung
Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt vor, wenn die Or-gangesellschaft organisatorisch, finanziell und wirtschaftlich in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert …
… Arbeitsrecht zum kostenlosen Download als Ebooks zur Verfügung.
Das Ebook „Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel“ wurde bereits über 5000 mal heruntergeladen und ist an den Empfänger eine Abmahnung gerichtet. Es behandelt anhand der neuesten Rechtsprechung und in einfacher Sprache den Umgang mit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht oder Urheberrecht. In der Anlage enthält das Ebook ein ausführlich kommentiertes Muster einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung. Viele Beispiele aus …
… Geschädigter ließ ein Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht reparieren, sondern veräußerte das beschädigte Fahrzeug und erwarb von privat ein Ersatzfahrzeug. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs lag in diesem Fall über den Reparaturkosten.
Im Ergebnis hielt es der BGH für rechtmäßig, dass der Haftpflichtversicherer des Schädigers lediglich die Reparaturkosten ohne Umsatzsteuer ersetzen mußte. Die Tendenz in der Rechtsprechung, dass bei einer unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer ersetzt wird, hat damit seinen Fortgang gefunden.
… Der Vorteil im Vergleich zum bisherigen Abzug als außergewöhnliche Belastung liegt darin, dass der Abzug von der Steuerschuld unabhängig vom individuellen Steuersatz ist und sich somit für Steuerpflichtige mit geringer Progression günstiger auswirkt.
Dies gilt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht nur bei einer Pflegebedürftigkeit nach den Pflegestufen I bis III, sondern bereits nach der Pflegestufe 0.
Herr Rechtsanwalt Arnd Grotstollen hält zu diesem Thema einen Vortrag am Donnerstag, 10.12.2009, 18:00-19:30 Uhr im Ev. Pflegeheim …
… der jeweiligen Beteiligung immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Darüber hinaus kann auch die neue kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von großem Vorteil sein. Denn für die Vermittlung der Kiener-Produkte wurden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, an die Anlageberater erhebliche Provisionen gezahlt, worauf die Anlageberater oftmals nicht hingewiesen haben. Dies allein kann …
… rechtsmissbräuchliche Abmahnungen? Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung? Kann ich selbst zum Angriff übergehen?
Das Ebook behandelt Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Kennzeichenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht. Die neueste Rechtsprechung wird berücksichtigt. "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" enthält auf 25 Seiten in einfacher und verständlicher Sprache viele praktische Tipps und Tricks, um Kosten und Risiken nach Erhalt einer Abmahnung zu minimieren. Als Anlage …
… Riten, kulturellen Traditionen und regionalem Erbe unterzuordnen.
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, stellt heraus: „Welches Gewicht der EU-Reformvertrag dem Tierschutz tatsächlich verleiht, wird sich erst dann zeigen, wenn der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zugunsten der Tiere ändert. Es ist eine Schande, dass in Europa Religion, Kultur oder Tradition noch immer mehr gelten als die Schmerzen und Leiden von Tieren. Das Inkrafttreten des Vertrags bedeutet daher nicht automatisch das Ende des …
… Eigentumsübertragung) eines Grundstücks soll daher nicht die Einräumung einer Baukonzession gesehen werden können.
„Mit seinem Schlussantrag tritt Generalanwalt Mengozzi der Rechtsansicht des OLG Düsseldorf und der EU-Kommission teilweise entgegen, die sich beide auf Rechtsprechung des EuGH stützen“, kommentiert Dr. Stefan Mager, Vergaberechtsexperte der Kanzlei Aulinger Rechtsanwälte, den Antrag. Dieser Antrag schränkt die Anwendung der EG-Richtlinien auf Grundstücksveräußerungsvorgänge ein. Und zwar auf Fälle der unmittelbaren Verbindung zwischen …
… zu werden. Die Verwertung von Immobilien kann einige Zeit dauern, die Bank nimmt meist den Bürgen oder Mitdarlehensnehmer sofort in Anspruch - auf den gesamten Betrag. Viele Bürgschaften waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung unwirksam. Dieser Bürgenschutz ist nunmehr stark ausgeweitet worden:
Klare Worte findet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe für „Kreditinstitute, die versuchen, die offensichtliche Willensschwäche eines finanziell überforderten Ehepartners oder nichtehelichen Lebensgefährten des Hauptschuldners zur Durchsetzung …
… Definition des Begriff "Belästigen".
Das Landesarbeitsgericht Mainz argumentiert ferner, dass die Personalanpassungsmaßnahmen der Beklagten kein sozial inadäquates Verhalten darstellten, sondern nur dem konkreten Beschäftigungsbedarf Rechnung trugen. Insofern entspräche dies auch der Rechtsprechung des BAG derzufolge eine betriebsbedingte Kündigung das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in der Regel nicht verletzt. Ferner geht das Landesarbeitsgericht auf die Weisungen der "Geschäftsleitung" ein. Danach verletzen Weisungen des Arbeitgebers, …
… Firmenseminaren nutzen. So können sich etwa Konstrukteure über die rechtlichen Aspekte von Konstruktionsfehlern informieren und beraten lassen.
„Auch Personalverantwortliche benötigen häufiger mal ein Update, da gerade im Abmahnwesen und Kündigungsrecht immer neue Rechtsprechungen zu berücksichtigen sind“, macht Fechner die Notwendigkeit von praxisbezogenen Informationsveranstaltungen deutlich.
Um sich in wirtschaftsrechtlichen Fragen auf dem aktuellen Stand zu halten, hat sich Fechner dem Beraternetzwerk ADVOCONS angeschlossen. Hier tauschen sich …
Das OLG Bamberg hat in seiner am 17.11.2009 veröffentlichten Entscheidung (2Ss OWI 127/2009)seine bisherige Rechtsprechung zur Nutzung von Handys durch Fahrlehrer bestätigt. Nutzt ein Fahrlehrer während einer Übungsfahrt sein Handy, begeht er eine Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs.1 a, 49 StVG. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass der Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 StVG als Fahrzeugführer anzusehen sei. Darüber hinaus habe er den Fahrschüler ständig zu beobachten. Durch das Telefonieren bestünde aber die Gefahr der Ablenkung, so dass er bei einem …
… entstandenen Schaden zu begrenzen, darin besteht, gegen die Anlageberater, die die Beteiligung vermittelt haben, vorzugehen. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anlageberater nicht über die den jeweiligen Schiffsfonds immanenten Risiken aufgeklärt haben. Auch die neue kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann hier von großem Vorteil sein. Denn oftmals haben die Anlageberater nicht auf die Innenprovisionen, die sie von der Fondsgesellschaft erhalten haben, hingewiesen. Dies allein kann bereits die Zahlung von Schadensersatz begründen.“
… Abgrenzung von Behinderung und Krankheit im Einzelfall: „Auch chronische Erkrankungen können dem weit zu verstehenden Begriff der Behinderung unterfallen“.
Praktisch relevant werden die Rechtsfolgen einer Verletzung des AGG bei der Nichteinstellung eines Bewerbers. Gestattet die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer auf eine unzulässige Frage zu lügen, ist dies bei einer Blutuntersuchung augenscheinlich nicht möglich. Der Bewerber kann die Zustimmung natürlich verweigern. was regelmäßig jedoch den Verlust sämtlicher Einstellungschancen bedeuten dürfte. „Erhält …
… der auch stellvertretendes Mitglied der Synode der EKD ist. "Die Evangelische Kirche hat sich darum bemüht, das staatliche Recht zu übernehmen, wo es den kirchlichen Strukturen angemessen ist. Dadurch kann nun in viel stärkerem Maße auf die Rechtsprechung und die Literatur zum staatlichen Recht zurückgegriffen werden."
Dies gelte insbesondere für das kirchliche Disziplinarrecht. Dieses war zuletzt als zersplittert empfunden wurden und in weiten Teilen noch alten Disziplinarordnungen und der Strafprozessordnung angelehnt. Nun hat auch der kirchliche …
Am 19.01.2009 trat die 3. Führerscheinrichtlinie teilweise in Kraft. Zugleich wurde die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geändert mit der Zielsetzung, den Führerscheintourismus zu bekämpfen.
Seitdem herrscht Uneinigkeit in der deutschen Rechtsprechung, ob nach dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworbene Führerscheine in Deutschland anzuerkennen sind. Teilweise wird die Auffassung vertreten, Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis machen sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Gegenstimmen halten die Neuregelung mit den Grundsätzen des Europarechts, insbesondere …
