Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… begrüßen grundsätzlich die von der Citibank und der Verbraucherzentrale NRW getroffene Lösung. Die sechs Kriterien (Alter, Anlagestrategie, Depotanteil Lehman, Liquides Vermögen, Datum der Zeichnung, Angebliche Risikoüberschreitung auf Kundenwunsch) orientieren sich an den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die die Banken bei einer anleger- und anlagegerechten Beratung zu beachten haben. Allerdings bleibt aus ihrer Sicht nun erst einmal abzuwarten, wie viele Kunden nun tatsächlich eine Entschädigung nach diesem Modell erhalten …

… Unterlassungsklage erhoben, mit der er vor dem Landgericht Berlin Erfolg hatte. Das Kammergericht Berlin hat die Klage hingegen abgewiesen und gab dem Vermieter Recht. Der BGH hat die Revision des Mieters zurückgewiesen. Entgegen der bisher in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung hat er in der Einstellung der Leistungen keine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht gesehen. Der Besitzschutz erstrecke sich nicht auf die Einstellung von Versorgungsleistungen und sei deshalb nicht anwendbar. Die Besonderheit des Besitzschutzes …

… werden können und im Übrigen insofern verfassungsrechtlich bedenklich sind, in dem diese die Gewissenentscheidung der verfassten Ärzteschaft arztethisch präjudizieren! Ebenso abenteuerlich ist die These, dass sich der gegenwärtige Zustand der Patientenverfügung mit gefestigter Rechtsprechung bewährt hat. Hier scheinen die Abgeordneten nicht die Rechtsprechung zu kennen, in der dass selbstbestimmte Sterben vielfach erst nach einem erfolgreichen Beschreiten eines Instanzenzugs im Zweifel ermöglicht wird. Die Abgeordneten scheinen also völlig unbeeindruckt …

… es jetzt zwei neue Untersuchungen von www.DataSV.info, der Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet. Die Autorin Sabine König, langjährig als Richterin in Hamburg tätig und dadurch bestens mit der Materie vertraut, beleuchtet die Rechtsprechung im Mietrecht sowie in Wohnungseigentumssachen und nimmt zur aktuellen Diskussion um den rechtlich geschuldeten Schallschutz-Standard Stellung. Ergänzt werden die Beiträge u.a. durch Hinweise zu technischen Regelwerken und deren rechtlicher Bedeutung. Die beiden neuen Dokumente (DokNr. …

… einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Unterschied zu der üblichen Verjährungsregel der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren derartige Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit taggenau nach drei Jahren. Für den Beginn der Verjährung stellt die Rechtsprechung regelmäßig auf den Verkauf des Wertpapiers ab. Rechtsanwalt Jörg Reich ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsverein www.zrwd.de

… Gefahr schafft oder andauern lässt, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzen muss. Hieraus wird dann u.a. eine Prüfpflicht des Advertisers abgeleitet. Es gibt auch Rechtsprechung, die Affiliates als "Beauftragte" im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG des Advertisers einstuft. Der Advertiser müsse sich Handlungen seiner „Beauftragten“ wie eigene Handlungen zurechnen lassen, ohne dass es eine Entlastungsmöglichkeit gebe. Insgesamt ist die Rechtsprechung …

… Gutdünken eine Dosierung vorgenommen wird, die derart niemals von einem Arzt angeraten worden wäre. Letztendlich kam das LG Köln im vorliegenden Fall zur Schlussfolgerung, dass das „Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, auch nach der neueren Rechtsprechung des BGH“ zum Heilmittelwerberecht gelte. Fazit Zusammenfassend besteht der Unterschied zwischen „Dr. Best“ und den hier betroffenen Ärzten wohl darin, dass beim „Fernseh-Zahnarzt“ neben seinem Produkt überwiegend die Person als solche dargestellt wird. Zwar kann „Dr. Best“ den Werbeadressaten …

… Verstoß durch entsprechende technische Vorkehrungen die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Forennutzer zu unterbinden, etwa jegliche Einbindung von Fotos zu verhindern. Zunächst verwies das Gericht aus den Grundsatz, dass die Haftung als Störer nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass der in Anspruch Genommene Prüfungspflichten verletzt hat. Daran fehlte es im vorliegenden Fall. 1. Keine Pflicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Nutzerbeiträge Das Gericht stellte klar, dass der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells …

… alleiniger Anwendung der DGB-Tarifverträge konfrontiert und haben bereits einen entsprechenden Tarifwechsel bzw. sogar einen Austritt aus dem AMP erwogen. Dennoch, so Fachanwalt Hennig: "Zunächst hat hier nur ein Arbeitsgericht entschieden. Ob das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung bestätigt, ist jedenfalls offen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht werden die Klagen einzelner Arbeitnehmer auf höheren Lohn nicht entschieden – und das kann mehrere Jahre dauern." Angst vor Verfahrensausgang wenig begründet Dass …

… wahrheitswidrig als sicher dargestellt worden und der Vermittler hatte nicht über die Nachteile informiert, welche bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen zur Aufbringung der anfänglichen Einmalzahlung entstehen. Das Landgericht Stuttgart folgt der zutreffenden Rechtsprechung des Kammergerichts sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Danach haftet die SECI als Gründungsgesellschafterin und Fondsinitiatorin der Multi Advisor Fund I GbR für die Aufklärungspflichtverletzungen der Vermittler. Die SECI ist auch in Verfahren bezüglich der …

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. Die Bürgschaftsübernahme ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eigenkapitalersetzend, wenn die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt übernommen wird, in dem sich die Gesellschaft bereits in der sog. Krise befindet oder wenn die Bürgschaft (auch) für den Fall der Krise bestimmt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 26. Januar …

… hat. Auf den unmissverständlichen Hinweis des Kammergerichts hat die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG die eingelegte Berufung zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts (4 O 93/08) rechtskräftig. Bevor Betroffene aus ihrem Engagement jetzt vorzeitig aussteigen, erläutert Dr. Storch, sollte beachtet werden, dass ihnen nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofes kein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Einzahlungen zusteht. Die Rechtsprechung sieht vielmehr vor, dass nur der aktuelle Wert der Beteiligung zurückzuzahlen ist.

… berechtigte Personen es gibt. Als weitere Möglichkeit kommen Leistungen aus der II. Säule (OFE) in Betracht. Erbberechtigte Familienmitglied haben Anspruch auf Leistungen. Die Art der Auszahlung der Versicherung ist in Polen sehr umstritten. Nach der neuesten Rechtsprechung wird das Geld der hinterbliebenen Person grundsätzlich in zwei Raten ausgezahlt. Der erste Teil wird direkt ausgezahlt. Der andere Teil wird auf das persönliche Rentenversicherungskonto des Erbberechtigten überwiesen und erst in der Pensionszeit ausgezahlt. Kompliziert wird …

… lesen. Ein solches Vorgehen verstößt jedoch gegen das Verbot irreführender Werbung, wie z.B. am 31.03.2009 das OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 U 2/09) beschlossen hat. Die Richter am OLG Frankfurt am Main schlossen sich dem BGH an, der in ständiger Rechtsprechung ausführt, dass Fehlvorstellungen hervorrufende Werbung durch aufklärende Hinweise Klarheit schaffen müsse, wobei diese Fußnoten deutlich erkennbar und gut lesbar sein müssten. Fazit: Die genaue Gestaltung einer Werbung muss im Einzelfall betrachtet werden. Um der Gefahr aus dem Wege zu gehen, …

… Buch will Licht in die „arbeitsschutzrechtliche Grauzone“ bringen und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien näher bestimmen. Der Autor untersucht die individual- und kollektivrechtlichen Schutzvorschriften und stellt die hier relevante Rechtsprechung zusammen. Diese drei Titel richten sich an Personalverantwortliche, Zeitarbeitsunternehmen, Berater in Arbeitsagenturen, Leiharbeitnehmer und auch Studierende, die einen thematischen Überblick und - in leicht verständlicher und übersichtlicher Form - eine praktische Orientierungshilfe …

… Staatsgerichtshof einen Verstoß des Hessischen VGH gegen die Hessische Verfassung fest. Die Mitteilung des Hessischen Staatsgerichtshofs uber das richtungsweisende Ergebnis der Grundrechtsklage der hessischen Rechtsanwalte ist bereits unter www.int.staatsgerichtshof.hessen.de veroffentlicht. Der bisherigen Rechtsprechung folgend hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt die Berufung des beamteten Arztes darauf, zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Pflichtverstoße habe er sich in einer schwierigen familiaren Situation befunden, fur nicht maßgeblich gehalten …

… erforderlich, dass sich der Abgemahnte – wie unter Ziffer (2) der von den gegnerischen Anwälten vorformulierten Unterlassungserklärung vorgesehen - neben der Unterlassung zugleich zur Erstattung der außergerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet. Nach einem Teil der Rechtsprechung kann der Inhaber eines Internetanschlusses, über den möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer herangezogen werden (vgl. nur LG Mannheim v. 30.01.2007, - 2 O 71/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.07.2008, …

… Krise, Sanierung & Insolvenz" am 10. Juli 2009 in München. In der aktuellen Krise ist zu erwarten, dass die Zahl der Unternehmensinsol- venzen und die Zahl der Unternehmen, die in eine Krise geraten, erheblich ansteigen wird. Vor allem die aktuelle Rechtsprechung zeigt deutliche Tendenzen, die in der Unternehmenskrise handelnden Personen - Geschäftsführer, Gesellschafter, Berater sowie Kreditinstitute - in persönliche Haftung zu nehmen und so die den Gläubigern zur Verfügung stehende Masse zu mehren. Das Seminar zeigt die Handlungsspielräume …

… Jahre später ließ er die Wohnung ausmessen. Dabei stellte sich heraus, dass die tatsächliche Größe nur bei knapp 90 Quadratmetern lag. Da der Mieter wohl davon gehört hatte, dass Abweichungen von mehr als zehn Prozent laut der einschlägigen Rechtsprechung eine Minderung der Miete rechtfertigen, forderte er von seinem Vermieter rückwirkend mehrere tausend Euro Miete und Nebenkosten zurück, berichtet Immowelt.de. Vor dem Amtsgericht Hagen scheiterte er allerdings mit diesem Ansinnen. Denn im Mietvertrag gab es keinerlei Angaben zur Wohnungsgröße. …

… Stil zahlungsunwillige Fondsanleger vor deutschen Gerichten, so auch Dr. Z. Dieser soll nun erneut 100.000 EUR bezahlen, zunächst einmal. Wir AnlegeranwältInnen halten dieses Zusammenwirken zwischen Fondsgesellschaft und Banken für sittenwidrig. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten. Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben nun den Fondsanlegern? Diejenigen Fondsanleger, die von ihrem Anlageberater in einer Haustürsituation auf die Fondsbeteiligung angesprochen worden sind, können ihren Fondsbeitritt auch heute noch widerrufen. …

… Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade im Schulwesen war die Situation häufig anzutreffen, dass Lehrer für Mangelfächer gesucht wurden." erklärt Rechtsanwalt Robert Hotstegs (29) den …

Nach aktueller Rechtsprechung ist die ausschließliche Vereinbarung zu den Rücksendekosten (40 - Euro - Klausel) in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig. Trotz Verwendung einer an sich ordnungsgemäßen Muster-Widerrufsbelehrung können Online-Händler abgemahnt werden. So muss nach neuester Rechtsprechung (z.B. LG Bochum, Beschluss -14 O 241/08- vom 02.01.2009) ein Unternehmer eine Abmahnung befürchten, sofern er bei Fernabsatzgeschäften im Internet folgenden Text in der Widerrufsbelehrung verwendet, ohne dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten …

… hat. Auf den unmissverständlichen Hinweis des Kammergerichts hat die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG die eingelegte Berufung zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts (4 O 93/08) rechtskräftig. Bevor Betroffene aus ihrem Engagement jetzt vorzeitig aussteigen, erläutert Dr. Storch, sollte beachtet werden, dass ihnen nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofes kein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Einzahlungen zusteht. Die Rechtsprechung sieht vielmehr vor, dass nur der aktuelle Wert der Beteiligung zurückzuzahlen ist.

… Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wurde nicht Rechnung getragen. Sowohl nach dem zwischen der BRD und der Republik Österreich den Flughafenbetrieb Salzburg betreffenden abgeschlossenen Staatsvertrag aus dem Jahre 1974, als auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hätte neben der Durchführung eines Ediktalverfahrens nach österreichischem Recht ein darüber hinaus gehendes Verfahren durchgeführt werden müssen, das sich nach den Voraussetzungen, die an ein deutsches Planfeststellungsverfahren zu …

… Baustein des „Hanauer Konversionsmodells“ uberregional Anerkennung gefunden hat. Wir greifen insoweit auf langjahrige Erfahrungen und aktuelle Erkenntnisse aus der Konversionsberatung anderer Stadte sowie privater Investoren zuruck. Gerade die jungsten Entwicklungen der Rechtsprechung zum Vergaberecht machen die zu Recht als „Herkulesaufgabe und Entwicklungschance“ bezeichneten Aufgaben, ehemalige Militarflachen einer zivilen Nutzung zuzufuhren, nicht einfacher, aber juristisch interessanter“, so Rechtsanwalt Harald Nickel von Nickel Rechtsanwalte …

… weiteren Person zielgerichtet, das Gespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Dagegen besteht dann, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte das Telefongespräch mithören …

… auf die konkrete Ausgestaltung an. Würde eine zivilrechtliche Beauftragung (Leistungs- oder Entsorgungsvertrag) oder etwa eine öffentlich-rechtliche Mandatierung nach dem Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit vereinbart werden, so wäre dies nach der aktuellen Rechtsprechung ohne Ausschreibung vergabewidrig mit der Folge, dass die vertraglichen Abreden im schlimmsten Fall unwirksam wären. 2. Rein verwaltungsinterne Organisationsakte bleiben vergaberechtsfrei Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dies immer wieder bestätigt. Eine gegenseitige …

… Aussagen, das Datum der Verhandlung und des Urteilsspruches zur Verfügung gestellt wurden, geben um so mehr Anlaß zur Sorge. Derartige Geheimverfahren werfen viele Zweifel im Hinblick auf die Fairneß und Transparenz des Verfahrens die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Rechtsprechung auf, was ja gerade die Grundlage für eine gerechte Urteilsfindung ist. Das Zentrum betont, daß das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ein grundlegendes Menschenrecht ist und einen universell anwendbaren Grundsatz darstellt, der von der Allgemeinen Erklärung der …

… persönlich und ist Ansporn, Vergaberecht am in der Praxis gerade durchgefuhrten Großprojekt den Studentinnen und Studenten plastisch nahe zu bringen,“ so begrundete Rechtsanwalt Harald Nickel die Übernahme des ihm angetragenen Lehrauftrags. „Wie die jungste vergaberechtliche Rechtsprechung zu Projekten der Konversion von Militärgeländen durch die Bundesagentur fur Immobilienangelegenheiten (BImA) oder die erstmals in Hanau in einem Pilotverfahren an einem städtebaulichen Großprojekt erprobte neue europäische Form der Vergabe von Bauaufträgen im …

… beliebige Dritte u. a. auch an Finanzinvestoren, die keiner Bankenaufsicht unterliegen, abtreten können. Der Senat hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Vollstreckungsklausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Der Notar, der die Vollstreckungsklausel erteilt, hat nach allgemeinen …

… an beliebige Dritte u. a. auch an Finanzinvestoren, die keiner Bankenaufsicht unterliegen, abtreten können. Der Senat hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Vollstreckungsklausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Der Notar, der die Vollstreckungsklausel erteilt, hat nach allgemeinen …

… gedrängt werden, wie zum Beispiel die rückwirkenden Eingriffe in bereits erworbene Ansprüche oder auch die seit Jahrzehnten andauernden Griffe des Gesetzgebers in die Rentenkassen. Ebenso kritisch setzt sich Herr Otto W. Teufel mit der Rechtsprechung zum Rentenrecht auseinander, die bei der gesetzlichen Rentenversicherung der „Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers regelmäßig einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht oder der Zweckbindung der Beiträge. Ganz im Gegensatz zu allen anderen Altersvorsorgesystemen …

… VPRM Arbeitszeugnisse haben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Bedeutung und sind oftmals Streitpunkt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Es ist allerdings nicht einfach, den wahren Aussagegehalt eines Zeugnisses zu verstehen. Zwischen der von der Rechtsprechung verlangten „Wahrheitspflicht“ einerseits und der Pflicht des Zeugnisausstellers zum „verständigen Wohlwollen“ andererseits, besteht ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis. Ungünstige Bewertungen werden in Zeugnissen in der Regel „zwischen den Zeilen“ versteckt oder durch …

… Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert. Ziel des Seminars ist es, neben der Vermittlung der Datenschutzkenntnisse die aktuelle Rechtsprechung zu konkretisieren, insbesondere zum Personalaktenrecht und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Welche Instrumente der Mitarbeiterkontrolle der Arbeitgeber einsetzen möchte, ist seine individuelle Entscheidung. Als Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigter hat man jedoch keine …

Welche Schönheitsreparaturen sich Mieter bei Auszug schenken können München, 07. April 2009 - Die Stunde der Wahrheit schlägt, wenn das Mietverhältnis endet: Muss der Mieter die Wohnung renovieren oder nicht? Das hängt ganz von seinem Mietvertrag ab. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden in den letzten Jahren Tausende von Klauseln unwirksam. „Enthält der Mietvertrag etwa starre Fristen, nach denen der Mieter renovieren muss, ist die Klausel insgesamt ungültig“, erklärt Dirk Kimmeskamp, Rechtsanwalt und Autor des soeben erschienenen …

… Doch davor können Sie sich schützen. Topaktuell und praxisbezogen informieren hochkarätige Referenten auf der 8. NStZ-Jahrestagung 2009 am 26. und 27. Juni 2009in Frankfurt/M. Neben europarechtlichen und internationalen Themen steht die aktuelle Rechtsprechung aus dem Wirtschaftsstrafrecht im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in den unternehmensinternen Untersuchungen und der daraus folgenden Verwertbarkeit der Ergebnisse für die Ermittlungsbehörden. Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht, Justiziare, Compliance-Beauftragte, Wirtschaftsprüfer, …

… Frankreich war lange Zeit streitig, ob es sich bei dem Architektenvertrag um einen Vertrag mit zwingender Vertretungsbefugnis für den Bauherrn („mandat“) oder nur um einen normalen Werkvertrag („louage d’ouvrage“) handelte. Diese Unsicherheiten wurden durch die französische Rechtsprechung 1963 im Sinne der letzteren Alternative entschieden. Der Architektenvertrag ist somit ein Werkvertrag im Sinne des Art. 1779 Code Civil. Dies schließt hingegen eine Vertretungsbefugnis des Architekten für den Bauherrn nicht aus, wenn diese vertraglich ausdrücklich …

… schnell lesbar die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum gesamten Wirtschaftsrecht. Sie richtet sich an alle, die sich mit wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen befassen. In pointierten Themenbeiträgen und kompakten Urteilsbesprechungen erklärt die Zeitschrift GWR die wesentlichen Aspekte der aktuellen Rechtsprechung. Dabei ist keine Besprechung länger als eine Seite. Am Ende jeder Entscheidung finden sich hilfreiche Anwendungstipps für die anwaltliche Praxis. Die Inhalte der blauen GWR-Hefte im DIN A4-Format sind für Abonnenten jeweils schon …

… aufgrund von Arbeits- oder Tarifverträgen können deutlich länger sein als der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.“ Ob auch hierfür ein Urlaubsanspruch bzw. finanzielle Abgeltung verlangt werden könne, bleibe abzuwarten, so Bernardi weiter. Nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung erlosch ein Urlaubsanspruch, wenn er aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden konnte. Basis war das Bundesurlaubsgesetz, nach dem ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr …

Zehn Jahre lang war Dr. Klaus Ladage Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht - zehn Jahre lang prägte er mit dem 3. Senat die Rechtsprechung zur Krankenversicherung. Nun verstärkt er als Rechtsanwalt das Leistungsangebot unserer Kanzlei im Sozialversicherungsrecht und Medizinrecht. Er berät nichtärztliche Dienstleister bei Problemen rund um die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln, sowie Ärzte und Patienten im Medizin- und Arzthaftungsrecht. Darüber hinaus unterstützt er Künstler und Veranstalter bei Streit mit der Künstlersozialkasse.

… Sachverhalte gegeben ist. „Während die erste Alternative der bisherigen Praxis entspricht, ist der Begriff des ‚hinreichenden Anlasses‘ so schwammig, dass fiskalisch denkenden Prüfern Tür und Tor für eine Kontrollwelle geöffnet wird“, kritisiert Küspert. Aus Sicht der Rechtsprechung berührt ein „hinreichender Anlass“ indes nicht den Kernbestand des Bankgeheimnisses. Konkret setzt eine Kontrollmitteilung nach der neuen Rechtslage voraus, dass das aufgedeckte Geschäft auffällig oder ungewöhnlich ist. Oder es kann nachgewiesen werden, dass wahrscheinlich eine …

… Peace Committees“ gehören unterstützt. Die Arab-Dinka Peace Committees operieren in der Nähe von Darfur, Kordofan und in den südlichen Nachbarländern des Sudan. Diese Aktion wurde vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen im Sudan wegen der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs (Anklage des Landespräsidenten Bashir wegen Kriegsverbrechen), gestartet. Das umfassende Friedensabkommen vom Januar 2005 zwischen der Regierung des Sudan und der SPLA beendete die 22jährigen, staatlich gestützten Sklavenraubzüge im südlichen Sudan. Aber …

… objektive Nettoprinzip, nach welchem Erwerbseinkommen nur nach Abzug der Erwerbskosten besteuert werden darf. AKTUELL liegt jetzt ein erstes Urteil zur Abschaffung des Arbeitszimmers bei Lehrern vor: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz macht es sich einfach und folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach das häusliche Arbeitszimmers eines in Vollzeit beschäftigten Lehrers nicht den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstelle. Also ist - so die Gesetzeslage - ein Werbungskostenabzug nicht mehr möglich (FG …

… im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen. Auch bestehe kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie sich auch bei langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers einer späten Vergütung gewahr sein müssen.

… Zeitschriften „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“ (GRUR), GRUR-RR und GRUR Int. Ebenfalls enthalten sind rund 11.000 Entscheidungen des Bundespatentgerichts, Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sowie alle patentrechtlichen Urteile der Beck-Rechtsprechung (BeckRS) ab 1948. Hilfreiche Patentrechtsformulare und wichtige Gesetzesvorschriften ergänzen das Modul. Sämtliche Dokumente sind in beck-online mit wenigen Klicks verfügbar und komfortabel miteinander verlinkt. Alle Inhalte sind zitierfähig wie ein gedrucktes …

… Arbeitnehmers für wirksam. 3. Begründung des BAG Zur Begründung führt das BAG an, dass es für eine fristlose Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB eines wichtigen Grundes bedarf, ohne diesen ist die Kündigung unwirksam. Ein solcher wichtiger Grund kann nach der Rechtsprechung dann bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Rückstand ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deswegen zuvor abgemahnt hat. Wer kein Gehalt bekommt und dieses ausstehende Gehalt unter Androhung arbeitsrechtlicher Maßnahmen einfordert, hat dem Grunde nach einen „wichtigen …

… Verkaufsprovisionen gezahlt wurden“, meint Rechtsanwalt Martin Wolters, der die Anlegerin in dem Akteneinsichtsverfahren betreut. „Sollte gezahlt worden sein, genügen diese Informationen im Verkaufsprospekt nach unserer Auffassung aber keinesfalls den Anforderungen, die das Gesetz und die Rechtsprechung an eine ausreichende und transparente Anlageberatung stellt“, so Rechtsanwalt Wolters weiter. Der Anwalt sieht daher auch für die Anleger, denen der Prospekt des Lehman Brothers Global Champion Zertifikates vor Zeichnung von der Bank übergeben wurde, …

… der AGB groß, die inhaltliche Ausgestaltung im eigenen wohlverstandenen Interesse vorzunehmen. Dass die Kundeninteressen nicht in jedem Fall angemessen berücksichtigt werden, vielmehr die Kunden die einzelnen Fällen unangemessen benachteiligt werden, liegt auf der Hand. Rechtsprechung und Rechtslehre müssen sich daher immer wieder mit der Frage der Zulässigkeit von Bankentgelten befassen. Hierbei ist zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind Vereinbarungen über die vertraglichen …

… nicht zu. Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters …