Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… beliebige Dritte u. a. auch an Finanzinvestoren, die keiner Bankenaufsicht unterliegen, abtreten können. Der Senat hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Vollstreckungsklausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Der Notar, der die Vollstreckungsklausel erteilt, hat nach allgemeinen …

… an beliebige Dritte u. a. auch an Finanzinvestoren, die keiner Bankenaufsicht unterliegen, abtreten können. Der Senat hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Schuldner mit der Vollstreckungserinnerung nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Vollstreckungsklausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Der Notar, der die Vollstreckungsklausel erteilt, hat nach allgemeinen …

… gedrängt werden, wie zum Beispiel die rückwirkenden Eingriffe in bereits erworbene Ansprüche oder auch die seit Jahrzehnten andauernden Griffe des Gesetzgebers in die Rentenkassen. Ebenso kritisch setzt sich Herr Otto W. Teufel mit der Rechtsprechung zum Rentenrecht auseinander, die bei der gesetzlichen Rentenversicherung der „Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers regelmäßig einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht oder der Zweckbindung der Beiträge. Ganz im Gegensatz zu allen anderen Altersvorsorgesystemen …

… VPRM Arbeitszeugnisse haben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine große Bedeutung und sind oftmals Streitpunkt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Es ist allerdings nicht einfach, den wahren Aussagegehalt eines Zeugnisses zu verstehen. Zwischen der von der Rechtsprechung verlangten „Wahrheitspflicht“ einerseits und der Pflicht des Zeugnisausstellers zum „verständigen Wohlwollen“ andererseits, besteht ein nicht unerhebliches Spannungsverhältnis. Ungünstige Bewertungen werden in Zeugnissen in der Regel „zwischen den Zeilen“ versteckt oder durch …

… Anforderungen des Datenschutzes nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) praxisnah dargestellt. Des weiteren werden die Rechte und Pflichten des Datenschutzbeauftragten erläutert. Ziel des Seminars ist es, neben der Vermittlung der Datenschutzkenntnisse die aktuelle Rechtsprechung zu konkretisieren, insbesondere zum Personalaktenrecht und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Welche Instrumente der Mitarbeiterkontrolle der Arbeitgeber einsetzen möchte, ist seine individuelle Entscheidung. Als Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigter hat man jedoch keine …

Welche Schönheitsreparaturen sich Mieter bei Auszug schenken können München, 07. April 2009 - Die Stunde der Wahrheit schlägt, wenn das Mietverhältnis endet: Muss der Mieter die Wohnung renovieren oder nicht? Das hängt ganz von seinem Mietvertrag ab. Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden in den letzten Jahren Tausende von Klauseln unwirksam. „Enthält der Mietvertrag etwa starre Fristen, nach denen der Mieter renovieren muss, ist die Klausel insgesamt ungültig“, erklärt Dirk Kimmeskamp, Rechtsanwalt und Autor des soeben erschienenen …

… Doch davor können Sie sich schützen. Topaktuell und praxisbezogen informieren hochkarätige Referenten auf der 8. NStZ-Jahrestagung 2009 am 26. und 27. Juni 2009in Frankfurt/M. Neben europarechtlichen und internationalen Themen steht die aktuelle Rechtsprechung aus dem Wirtschaftsstrafrecht im Mittelpunkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in den unternehmensinternen Untersuchungen und der daraus folgenden Verwertbarkeit der Ergebnisse für die Ermittlungsbehörden. Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht, Justiziare, Compliance-Beauftragte, Wirtschaftsprüfer, …

… Frankreich war lange Zeit streitig, ob es sich bei dem Architektenvertrag um einen Vertrag mit zwingender Vertretungsbefugnis für den Bauherrn („mandat“) oder nur um einen normalen Werkvertrag („louage d’ouvrage“) handelte. Diese Unsicherheiten wurden durch die französische Rechtsprechung 1963 im Sinne der letzteren Alternative entschieden. Der Architektenvertrag ist somit ein Werkvertrag im Sinne des Art. 1779 Code Civil. Dies schließt hingegen eine Vertretungsbefugnis des Architekten für den Bauherrn nicht aus, wenn diese vertraglich ausdrücklich …

… schnell lesbar die wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum gesamten Wirtschaftsrecht. Sie richtet sich an alle, die sich mit wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen befassen. In pointierten Themenbeiträgen und kompakten Urteilsbesprechungen erklärt die Zeitschrift GWR die wesentlichen Aspekte der aktuellen Rechtsprechung. Dabei ist keine Besprechung länger als eine Seite. Am Ende jeder Entscheidung finden sich hilfreiche Anwendungstipps für die anwaltliche Praxis. Die Inhalte der blauen GWR-Hefte im DIN A4-Format sind für Abonnenten jeweils schon …

… aufgrund von Arbeits- oder Tarifverträgen können deutlich länger sein als der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch.“ Ob auch hierfür ein Urlaubsanspruch bzw. finanzielle Abgeltung verlangt werden könne, bleibe abzuwarten, so Bernardi weiter. Nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung erlosch ein Urlaubsanspruch, wenn er aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden konnte. Basis war das Bundesurlaubsgesetz, nach dem ein Arbeitnehmer seinen Urlaub im laufenden Kalenderjahr …

Zehn Jahre lang war Dr. Klaus Ladage Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht - zehn Jahre lang prägte er mit dem 3. Senat die Rechtsprechung zur Krankenversicherung. Nun verstärkt er als Rechtsanwalt das Leistungsangebot unserer Kanzlei im Sozialversicherungsrecht und Medizinrecht. Er berät nichtärztliche Dienstleister bei Problemen rund um die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln, sowie Ärzte und Patienten im Medizin- und Arzthaftungsrecht. Darüber hinaus unterstützt er Künstler und Veranstalter bei Streit mit der Künstlersozialkasse.

… Sachverhalte gegeben ist. „Während die erste Alternative der bisherigen Praxis entspricht, ist der Begriff des ‚hinreichenden Anlasses‘ so schwammig, dass fiskalisch denkenden Prüfern Tür und Tor für eine Kontrollwelle geöffnet wird“, kritisiert Küspert. Aus Sicht der Rechtsprechung berührt ein „hinreichender Anlass“ indes nicht den Kernbestand des Bankgeheimnisses. Konkret setzt eine Kontrollmitteilung nach der neuen Rechtslage voraus, dass das aufgedeckte Geschäft auffällig oder ungewöhnlich ist. Oder es kann nachgewiesen werden, dass wahrscheinlich eine …

… Peace Committees“ gehören unterstützt. Die Arab-Dinka Peace Committees operieren in der Nähe von Darfur, Kordofan und in den südlichen Nachbarländern des Sudan. Diese Aktion wurde vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen im Sudan wegen der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs (Anklage des Landespräsidenten Bashir wegen Kriegsverbrechen), gestartet. Das umfassende Friedensabkommen vom Januar 2005 zwischen der Regierung des Sudan und der SPLA beendete die 22jährigen, staatlich gestützten Sklavenraubzüge im südlichen Sudan. Aber …

… objektive Nettoprinzip, nach welchem Erwerbseinkommen nur nach Abzug der Erwerbskosten besteuert werden darf. AKTUELL liegt jetzt ein erstes Urteil zur Abschaffung des Arbeitszimmers bei Lehrern vor: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz macht es sich einfach und folgt der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach das häusliche Arbeitszimmers eines in Vollzeit beschäftigten Lehrers nicht den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstelle. Also ist - so die Gesetzeslage - ein Werbungskostenabzug nicht mehr möglich (FG …

… im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Gesetzlichen Ansprüchen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfallen waren, steht trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen. Auch bestehe kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung. Für Arbeitgeber bedeutet dies, dass sie sich auch bei langer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers einer späten Vergütung gewahr sein müssen.

… Zeitschriften „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“ (GRUR), GRUR-RR und GRUR Int. Ebenfalls enthalten sind rund 11.000 Entscheidungen des Bundespatentgerichts, Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sowie alle patentrechtlichen Urteile der Beck-Rechtsprechung (BeckRS) ab 1948. Hilfreiche Patentrechtsformulare und wichtige Gesetzesvorschriften ergänzen das Modul. Sämtliche Dokumente sind in beck-online mit wenigen Klicks verfügbar und komfortabel miteinander verlinkt. Alle Inhalte sind zitierfähig wie ein gedrucktes …

… Arbeitnehmers für wirksam. 3. Begründung des BAG Zur Begründung führt das BAG an, dass es für eine fristlose Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB eines wichtigen Grundes bedarf, ohne diesen ist die Kündigung unwirksam. Ein solcher wichtiger Grund kann nach der Rechtsprechung dann bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Rückstand ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deswegen zuvor abgemahnt hat. Wer kein Gehalt bekommt und dieses ausstehende Gehalt unter Androhung arbeitsrechtlicher Maßnahmen einfordert, hat dem Grunde nach einen „wichtigen …

… Verkaufsprovisionen gezahlt wurden“, meint Rechtsanwalt Martin Wolters, der die Anlegerin in dem Akteneinsichtsverfahren betreut. „Sollte gezahlt worden sein, genügen diese Informationen im Verkaufsprospekt nach unserer Auffassung aber keinesfalls den Anforderungen, die das Gesetz und die Rechtsprechung an eine ausreichende und transparente Anlageberatung stellt“, so Rechtsanwalt Wolters weiter. Der Anwalt sieht daher auch für die Anleger, denen der Prospekt des Lehman Brothers Global Champion Zertifikates vor Zeichnung von der Bank übergeben wurde, …

… der AGB groß, die inhaltliche Ausgestaltung im eigenen wohlverstandenen Interesse vorzunehmen. Dass die Kundeninteressen nicht in jedem Fall angemessen berücksichtigt werden, vielmehr die Kunden die einzelnen Fällen unangemessen benachteiligt werden, liegt auf der Hand. Rechtsprechung und Rechtslehre müssen sich daher immer wieder mit der Frage der Zulässigkeit von Bankentgelten befassen. Hierbei ist zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden zu unterscheiden. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie sind Vereinbarungen über die vertraglichen …

… nicht zu. Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Beifügung des Mietspiegels zur ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht erforderlich, wenn dieser allgemein zugänglich ist. In einem solchen Fall ist es dem Mieter zumutbar, zur Prüfung der Angaben des Vermieters …

… eine unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält, erklärte der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (BGH VIII ZR 118/07). „Mit diesem Urteil setzt der Bundesgerichtshof seine klare und eindeutige Linie bei der Schönheitsreparatur-Rechtsprechung fort und bestätigt seine Entscheidung aus dem Vorjahr (BGH VIII ZR 181/07). Jetzt besteht endgültig Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in dieser Frage“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das BGH-Urteil. „Wer …

… minderjährigen Kinder und seiner Schwiegermutter nutzen will. Die Kündigungssperrfrist-Regelungen, die für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren das Recht des Vermieters zur Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung ausschließen, seien nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht anwendbar. „Die Logik dieser Rechtsprechung kann ich nicht verstehen“, sagte der Mieterbund-Direktor. „Der Vermieter kann innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren nicht selbst in die Mietwohnung einziehen. Er darf in dieser Zeit auch nicht zu Gunsten seiner Kinder oder seiner Eltern …

… Küspert. Skeptisch betrachtet er Überlegungen der OECD, sogenannte Dienstleistungsbetriebsstätten zu schaffen. Diese sollen einem Unternehmen auch dann unterstellt werden können, wenn es keine feste Geschäftseinrichtung vor Ort vorhält. Küspert: „Erfreulicherweise wirkt die deutsche Rechtsprechung diesen Regelungen entgegen. Es ist jedoch nie ganz ausgeschlossen, dass der nationale Gesetzgeber die Rechtslage ändert.“ Auch deutschen Unternehmen, die im Ausland investieren, insbesondere in Asien, rät Küspert, die Betriebsstätteneigenschaft genau im …

… fordert mithin Erstattung der von ihm bisher geleisteten Einlagen nebst Agio sowie einen entgangenen Gewinn für eine im Falle ordnungsgemäßer Beratung getätigten Anlage in eine festverzinsliche Kapitalanlage in Höhe von € 29.120,00. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlageinteressent über alle Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells zutreffend und vollständig aufgeklärt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere …

… Jetzt kann der Single einen Schaden geltend machen, muss sich aber der Mühe unterziehen, die vorher ausgeübten, nach dem Verkehrsunfall nicht möglichen Tätigkeiten, aufzuzählen. Das ganze muss dann anhand des Tabellenwerkes betrachtet werden. Aufgrund der neuen Rechtsprechung erhalten junge und alte Singels nun einen Schadenersatz bei Verkehrsunfällen zugesprochen. Bei einem längeren Krankenhausaufenthalt kommen hier schon mehrere hundert Euro zusammen. In schweren Zeiten gibt der BGH also eine kleine zusätzliche Schadenersatzgabe, die den erhöhten …

… Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung trägt. In der Regel wird dies der Arbeitgeber sein. Sind für eine Bonuszahlung Rückzahlungs- oder Stichtagsregelungen vereinbart, darf der Arbeitnehmer dadurch nicht in seiner grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit beeinträchtigt werden. Die Rechtsprechung hat für derartige Rückzahlungsklauseln Grundsätze entwickelt, wonach die Dauer der zulässigen Bindung von der Höhe der Sonderzahlung abhängt. Werden die dabei festgelegten Grenzwerte überschritten, so ist eine Rückzahlungsklausel - vorausgesetzt es handelt …

… Dies gilt speziell, wenn es um die IT-Ausstattung geht. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 607/08) könnte nun aber dazu führen, dass Betriebsräte in diesem Zusammenhang mehr Ansprüche bekommen, als ihnen bislang in der Rechtsprechung zugestanden wurde. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Denn laut der Entscheidung der 17. Kammer vom 09.07.2008 ist ein Internet-Zugang eine "allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle", die "regelmäßig als erforderlich für die Betriebsrattätigkeit i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG …

… Kündigung droht Vorgehen gegen eine Abmahnung Die Wirkungsdauer einer Abmahnung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei auf die Art der Verfehlung und das anschließende Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen ist. Bei geringfügigen Verfehlungen ist mit der Rechtsprechung anzunehmen, dass eine "Löschung" nach zwei Jahren in Betracht kommt. Der Arbeitnehmer hat stets ein Recht auf Gegendarstellung. Er kann der Abmahnung in der Personalakte eine Stellungnahme beifügen. Der Arbeitnehmer sollte bei einer unberechtigten Abmahnung …

… Thierse-Kommentar: Karin Aust-Dodenhoff, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts, erwiderte: "Diffamierungen der Gerichte, zumal von einem der höchsten Repräsentanten unseres Landes, sind demgegenüber in keiner Weise hinnehmbar." Vielmehr seien sie geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung zu beeinträchtigen. Außerdem griffen sie in die Unabhängigkeit der Gerichte ein. Also: Dass eine bloße Meinungsäußerung in die Unabhängigkeit der Gerichte eingreift, ist absurder Unfug und allenfalls Ausdruck von panischer Angst der Justiz, dass …

… Fall der als "Emmely" bekannten Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden, weil sie zwei nicht ihr gehörende Leergutbons …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach …

… einem Monat liegen kann, ist ebenfalls möglich. Die Probefrist und deren eventuelle Verlängerung muß, um nach französischem Recht anwendbar zu sein, nun zwingend entweder im Einstellungsschreiben oder im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart werden. Dieses zwingende Formerfordernis wurde nach bisheriger Rechtsprechung (Cass. soc. 29 mars 1995: RJS 5/95 n° 538, Bull. Civ. V p. 80 n° 112) nicht so restriktiv ausgelegt. Vielmehr war es bisher auch möglich, bei fehlender vorheriger schriftlicher Vereinbarung einer Probefrist auf den einschlägigen Tarifvertrag …

… Aus diesem Grund können in größeren Firmen auch sog. Werksferien angeordnet werden. Auf jeden Fall muss der Arbeitnehmer sich über den Urlaubszeitpunkt mit dem Arbeitgeber einigen. Wer „einfach so“ in den Urlaub fährt, riskiert die Kündigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitnehmer nicht aus dem Urlaub zurückgerufen werden. Auch eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Rückruf den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Eine solche Vereinbarung …

Bisherige Kick-back-Rechtsprechung gilt auch für geschlossene Fonds – Anleger von Immobilienfonds, Schiffsfonds, Aktienfonds und weiteren Anlagemodellen können wieder hoffen! Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der BGH nun endgültig klargestellt, dass Anlageberater auch beim Verkauf von geschlossenen Fonds die Rückvergütungsgebühren ("kickbacks") offen legen müssen. In dem seitens des BGH entschiedenen Verfahren hatte ein Anleger eines Medienfonds, die Commerzbank AG verklagt, weil die Bank ihm bei Verkauf der Fondsanteile eine Provisionszahlung …

… ich sing!" wurde nun endlich Grundlage einer verwertbaren Entscheidung des BGH. Dies ist eine sehr gute Nachricht für sämtliche Anleger geschlossener Fonds, egal ob Immobilien-, Medien-, Schiffs- oder sonstige Fonds. Die bereits im Jahr 2006 begonnene positive BGH-Rechtsprechung wird hiermit auch für geschlossene Fonds bestätigt. Anlegeransprüche verjähren erst drei Jahre ab Kenntnis von den Provisionen. Es ist daher zu erwarten, dass viele geschädigte Anleger von geschlossenen Fonds Schadensersatzansprüche geltend machen können und somit den Banken …

Zu den Voraussetzungen einer Nachtragsanklage im Sinne des § 266 StPO und der Möglichkeit der Verbindung von Verfahren in Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 11.12.2008, 4 StR 318/08: Vorausgeschickt sei, dass Staatsanwaltschaften, die vor Gericht den Tatnachweis der angeklagten Taten in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten führen müssen, dazu neigen, die Möglichkeit der Nachtragsanklage dann in den Raum zu stellen pflegen, wenn sie sich durch eine funktionierende Verteidigung des Angeklagten an dem Führen des Tatnachweises der bere…

… wir Ihnen die Weiterbeschäftigung auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz als Abteilungsleiter zu zwei Dritteln Ihrer bisherigen Bezüge an. Ihr Geschäftsführer Meier“ Wer eine Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung erhält, hat zumeist gute Aussichten dagegen vorzugehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind nur diejenigen Änderungskündigungen zur Gehaltsabsenkung zulässig, die in einer existentiellen Notlage des Unternehmens, wie der drohenden Stilllegung des Betriebes, ausgesprochen werden. Nur dann, wenn durch anderweitige Kostensenkungsmaßnahmen …

Besonders wichtig für GmbHs mit „Cash-Pools“: Zum 1. November 2008 hat der Gesetzgeber die bisherige Rechtsprechung korrigiert. Bisher wurden Darlehen an Gesellschafter wie eine verbotene Auszahlung behandelt, wenn sie zulasten des Stammkapitals erfolgte. Das galt sogar bei bester Bonität des Darlehensschuldners. Nun sind Darlehen an Gesellschafter wieder unter erleichterten Voraussetzungen zulässig – wenn auch nicht uneingeschränkt. Bochum / Essen, Februar 2009 - Zum Hintergrund: Dieses System eines zentralen Finanzmanagements erfreut sich bei …

… Wohnungsvermieter Versendet der Vermieter dem Mieter auf dem normalen Postweg die Betriebskostenabrechnung ist die Jahresfrist dann nicht gewahrt, wenn der Brief an den Mieter nicht innerhalb der Jahresfrist auch tatsächlich zugeht. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. Sachverhalt Die Kläger waren Mieter einer von der Beklagten vermieteten Wohnung in Berlin. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangten die Kläger die …

Datenbank mit über 2100 Gerichtsurteilen bietet verständlich formulierte Rechtsinformation Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung in konkreten Fällen zu informieren ist für Laien ein sinnvoller erster Schritt, um die eigene Lage in einem Rechtsstreit einzuschätzen. Das Internetangebot Doris-Fraccalvieri.de präsentiert in prägnanter, verständlicher Form Streitfälle aus 16 wichtigen Rechtsgebieten. Auch wenn sich aus einem Urteil kein automatischer …

… nicht bis zum Jahresende und damit nicht innerhalb der Abrechnungsfrist erhalten zu haben. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist beim Mieter eingegangen sein muss. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach ihrer ständigen Rechtsprechung das rechtzeitige Abliefern eines Briefes auf der Post kein Beweis für dessen rechtzeitige Ankunft sei. Die Post werde als "Erfüllungsgehilfin" des Vermieters angesehen und ihre Verspätung müsse dieser verantworten. Da es hier also keinen Beweis dafür gab, dass …

… Begriff zu übersetzen ist, werden sich deshalb die Teilnehmer des Arbeitsrechtskongresses 2009 in Berlin aktuell auseinandersetzen. Eine Reihe weiterer Themen steht auf dem Programm, unter anderem „Was bringt Europa? – Zeitarbeit, Arbeitszeit, Tarifrecht“, aktuelle Rechtsprechung zum AGG sowie „Mindestlohn – Gefahr für den Arbeitsmarkt?“. Veranstalter des Kongresses sind die Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" (Huss-Medien) gemeinsam mit der GDA, der Marketinggesellschaft der Deutschen Arbeitgeber. In Vorbereitung auf den Kongress beleuchtet …

… auch nicht aus dem Grund, weil er nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages im Innenverhältnis als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten habe behandelt werden sollen. Hiermit lässt sich eine persönliche Haftung des Beklagten nicht begründen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Fonds-GbR rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten aus den für die OHG und KG analog geltenden Vorschriften der §§ 128 ff. HGB ergibt. Mit der Frage, …

… unerwünscht" von Jürgen Roth, "Halbgötter in Schwarz" von Rolf Bossi oder "Die Rechtsbeugermafia" von Edmund Haferbeck sowie die bekannte Feststellung von "Richter am BGH a.D." Wolfgang Neskovic: "Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. [...] Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend." So also auch hier: Ein Richter wurde eindeutig unwiderlegbar der Rechtsbeugung etc. überführt, und die Justiz, konkret "Staatsanwaltschaft Mannheim", reagiert darauf mit business as …

Im Arbeitsrecht gilt: Wer eine Kündigung bekommt, hat drei Wochen Zeit, gerichtlich dagegen vorzugehen. Wird diese Frist ohne sachlichen Grund versäumt, ist die Kündigung in jedem Fall wirksam. Bislang war es in der Rechtsprechung umstritten, ob ein Mandant die Folgen einer Fristversäumnis selbst tragen muss, wenn sein Anwalt die Klage auf Wiedereinstellung verspätet beim Gericht eingereicht hat. Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu nun eine verbindliche Aussage getroffen: Wenn ein Anwalt eine Frist versäumt, ist es so zu bewerten, als hätte der Mandant …

… in dem Buch mit dem Titel "Im Zweifel gegen die Angeklagten" die Ansicht, dass die Angeklagten von vorneherein zu Unrecht beschuldigt worden seien. Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. erklärt ausdrücklich das Unverständnis für die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg. Letztlich würde die Konsequenz aus dieser Entscheidung sein, dass der Grundsatz der Öffentlichkeit auf unerträgliche Weise eingeschränkt wird. Einer der Verteidiger in dem besagten Verfahren, Rechtsanwalt Walter Teusch aus Saarbrücken, hat der Bundesvereinigung …

… Jahr bei der Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung zur Wahrung dieser Frist genügt oder ob dieser Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der BGH in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nachdem der zur Post aufgegebene Brief kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Sendungsempfänger ist. In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Fall ging es um die Klage eines Mieters, der seinen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses …

… Gründe entgegenstehen. Solche Gründe wird der Arbeitgeber regelmäßig nicht darlegen können. Für diese Fälle gibt es allerdings ein rechtliches Konstrukt, das den Arbeitgeber schützt: Den Grundsatz von Treu und Glauben. Mit seiner Hilfe werden ungerechtfertigte Ergebnisse durch die Rechtsprechung im Rahmen des Möglichen korrigiert. Dieser Grundsatz besagt unter anderem, dass sich jemand nicht auf eine formale Rechtsposition berufen kann, wenn sich die Ausübung dieses Rechts als rechtsmissbräuchlich darstellt. Ein solcher Fall läge immer dann vor, …

(dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig. Die bisherige Rechtsprechung wird bestätigt, das haben wir so erwartet“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 107/08). Der Bundesgerichtshof entschied, dass die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskostenabrechnungen nur eingehalten wird, wenn Mieter innerhalb dieser Frist die Abrechnung auch tatsächlich erhalten haben. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Vermieter die Unterlagen innerhalb …