Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… fruit-of-the-poisonous-tree-Doktrin gilt, wonach aufgrund eines Verfahrensverstoßes indirekt erlangte (weitere) Beweisergebnisse auch stets einem Verwertungsverbot unterliegen, weil sonst der Zweck der Beweisverwertungsverbote unterlaufen werden könnte, wird diese Doktrin im deutschen Recht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diskutiert und im Grundsatz zu Unrecht abgelehnt, da in Deutschland sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei verpflichtet sind, auch die zur Entlastung des Angeklagten dienenden Umstände zu ermitteln. Dennoch …

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bauträgergesellschaft …

… Ansprüche werden aber nicht all zu hoch gesetzt. Es gilt der so genannte „Schutz der kleinen Münze&ldquo. Beispiel für Werke, die den Urheberschutz genießen Als Minimalschutz werden im Rahmen eines "Schutzes der kleinen Münze" von der Rechtsprechung z.B. • Preislisten, • Telefonbücher, • Newsticker, • Kataloge, • Sammlungen von Kochrezepten gerade noch als schutzwürdig erachtet. Beispiel für Werke, die keinen Urheberrechtsschutz genießen Die Rechtsprechung sprach Urheberrechtsschutz folgenden Werken ab: • Anwaltsschriftsätze, • Handy-Logos, …

… Aus diesem Grund können in größeren Firmen auch sog. Werksferien angeordnet werden. Auf jeden Fall muss der Arbeitnehmer sich über den Urlaubszeitpunkt mit dem Arbeitgeber einigen. Wer „einfach so“ in den Urlaub fährt, riskiert die Kündigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitnehmer nicht aus dem Urlaub zurückgerufen werden. Auch eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Rückruf den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Eine solche Vereinbarung …

… aufgrund anfänglich vorhandener Zinsvorteile zum Abschluss entsprechender Geschäfte entschieden haben, sollten prüfen lassen, ob sie während der Vertragsverhandlungen, bei denen es ihnen gar nur um eine Reduzierung der Zinsen oder Absicherung ging, ordnungsgemäß beraten wurden. Nach ständiger Rechtsprechung muss sowohl bei der Vermittlung, als auch bei der Beratung ein zutreffendes Bild vermittelt werden und über Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Dies gilt insbesondere für …

… bestätigt im Urteil vom 19.12.2006 (Az. 9 AZR 294/96), an, wonach die Widerrufsmöglichkeit an sachliche Gründe zu binden sei, die für den Arbeitnehmer zumutbar sein müssen und die er redlicherweise hinzunehmen habe. Eine solche Störung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann nicht vor, wenn weniger als 25 % des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind, wobei die jeweilige Widerrufsklausel auch inhaltlich, d. h. bei der Festlegung und Umschreibung der Widerrufsgründe, hinreichend bestimmt sein muss. Fazit: Eine Widerrufsklausel ist …

… Ansprüche werden aber nicht all zu hoch gesetzt. Es gilt der so genannte „Schutz der kleinen Münze&ldquo. Beispiel für Werke, die den Urheberschutz genießen Als Minimalschutz werden im Rahmen eines "Schutzes der kleinen Münze" von der Rechtsprechung z.B. • Preislisten, • Telefonbücher, • Newsticker, • Kataloge, • Sammlungen von Kochrezepten gerade noch als schutzwürdig erachtet. Beispiel für Werke, die keinen Urheberrechtsschutz genießen Die Rechtsprechung sprach Urheberrechtsschutz folgenden Werken ab: • Anwaltsschriftsätze, • Handy-Logos, …

… dieser nationalen Normen bei der Überprüfung des angefochtenen Bescheides anzuwenden sind. Die Vorlagefrage ist auf jeden Fall für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits erheblich.“ Die Kehrtwende ist unübersehbar; Das gleiche Verwaltungsgericht hat bisher die Europäische Rechtsprechung ignoriert (Az.: RN: 11 S 06.1158, Beschluss vom 23.10.2006). Auszüge aus diesem Beschluss: „Diese Überprüfung ergibt, dass die praktische Handhabung des Staatsmonopols nach den Maßnahmen, die als Folge der BVerfG-Entscheidung getroffen wurden, nicht in Widerspruch …

… hat, seitens der Sozialversicherungsträger oder Gläubiger geltend gemacht werden müssen. 30 oder 3 Jahre nach dem Eintritt des Haftungstatbestands ? Die Beantwortung der Frage ist auf den ersten Blick wie immer wieder schwierig, wenn man die Gesetze und ständige Rechtsprechung nicht umfassend zur Kenntnis nimmt. Je nach dem, welches Gericht berufen ist, eine Sachentscheidung zu treffen, lauten die Ergebnis anders. Das Sozialgericht Dortmund hat sich in seiner jüngsten Entscheidung für eine 30-jährige Verjährungsfrist entschieden. Daß dies die vom …

… verursachten Unfallschäden am Dienstwagen hafte, unwirksam ist. Dies gilt nach Auffassung der Bundesrichter auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach der fraglichen Vertragsklausel „nur“ nis zur Höhe der mit der Kasko-Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung haftet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung von 27.09.1994, Az. GS 1/89 (A)) stellten die Richter klar, dass die Frage, ob ein Arbeitnehmer für einen an Betriebsmitteln verursachten Schaden haftet, nach den Grundsätzen über die Beschränkung …

… Fondsbeteiligung über ein Darlehen finanziert haben, stehen die Chancen auf eine Rückabwicklung des Geschäfts nicht schlecht“, kommentiert Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte die aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage …

… der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision des Klägers die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben bzw. abgeändert und die beiden Beklagten antragsgemäß zur (erneuten) Zahlung ihrer Stammeinlagen (nebst Zinsen) verurteilt. Er hat dabei auf seine gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen, nach welcher der Einlageschuldner einer GmbH unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts leistet, wenn der eingezahlte Betrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an diesen oder an eine von ihm beherrschte Gesellschaft zurückfließt. Das gilt …

… und zukünftig sicher mehr als nur Visitenkarte oder erste Orientierung. Die Einbindung und Förderung lokaler "Spandauer" Netzwerke ist selbstverständlich, die Unterstützung, nicht Ersetzung, bestehender Initiativen ebenso. Zukünftig werden aktuelle Themen zur Entwicklung der Rechtsprechung bearbeitet und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Lokale Themen werden dabei bevorzugt. Noch Fragen ? Dann vielleicht zum Anwalt oder steuerlichen Berater vor Ort erst einmal virtuell Kontakt aufnehmen: www.spandauanwalt24.de. Unsere nette …

… Alkoholsucht begründet werden sollte, dann wäre es ebenfalls kaum verständlich, wenn harte Alkoholika wie z. B. Schnaps, weiterhin frei verkäuflich blieben. Diese mutige Gerichtsentscheidung kurz nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zeigt, dass die in der Rechtsprechung durch mehrfache Vorlageverfahren (VG Stuttgart vom 24.07.2007, VG Gießen vom 07.05.2007, VG Köln vom 21.09.2006) oder Aussetzungs-beschlüsse bereits aufgezeigten Zweifel an der Europarechtskonformität auch den neuen Glücksspielstaatsvertrag betreffen. So hatte bereits Ende des …

… Angebot an Spielautomaten stark ausgeweitet wurde. Zudem ist die Werbung für Glücksspiele per Post, in der Presse und im Radio nach wie vor erlaubt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) „kohärent und systematisch“ zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.“ (Quelle: Pressemitteilung der Kommission IP/08/119 Link: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/119&type=HTML&aged=0&lan guage=EN&guiLanguage=en) Damit …

… unterschiedliche vertragliche Bedingungen auf einen ggf. bestehenden arbeitsvertraglichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Zahlung einer Jahresgratifikation (z.B. „Weihnachtsgeld“) auswirken. In seinem Urteil vom 26.09.2007 (Az. 10 AZR 570/06) bestätigte der 10. Senat insoweit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Frage, ob durch die Gewährung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber eine Gruppenbildung vorliegt, welche an dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen wäre, von der Zweckbestimmung der in Rede stehenden …

… Verzicht stellt regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist deshalb unwirksam (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2006, Az. 2 Sa 123/05). Dabei orientierte sich das Gericht an der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu Ausgleichsquittungen, in denen derartige Verzichtserklärungen enthalten waren, und die ebenfalls keinen gerichtlichen Bestand hatten. Die Beklagte Arbeitgeberin stellte sich auf den Standpunkt, sie habe im Hinblick auf den von der Arbeitgeberin erklärten Verzicht zur Erhebung einer …

… vorhanden Kompetenzen und Ressourcen gebündelt werden. Die Arbeit soll durch regelmäßigen intensiven Erfahrungsaustausch effektiviert werden. Das Netzwerk wird in Kürze im Internet unter www.inka-lsa.de präsent sein. Es ist zudem daran angedacht, eine Datenbank mit der maßgeblichen Rechtsprechung zum Kommunalabgabenrecht aufzubauen und den Bürgern im Internet zugänglich zu machen . Jede Bürgerinitiative im Land kann sich dem Netzwerk anschließen und bis zu drei Mitgliedern mit Stimmrecht entsenden. Darüber hinaus kann jeder interessierte Bürger mit …

… ihr Schicksal aufmerksam. Die Tageszeitung Heilbronner Stimme hatte über den Fall der 1991 aus dem Kosovo geflüchteten Familie berichtet, die im Jahr 2000 vor der drohenden Abschiebung in den Balkan reiste und im November 2001 illegal wieder zurückkehrte, erneut Asyl beantragte. „Die Rechtsprechung sagt, es ist eine Unterbrechung“, sagt Anwalt Christoph Wingerter. Das neue Bleiberecht fordert sechs Jahre für die fünfköpfige Familie ab 2001. Den Koraqis fehlen nur drei Wochen. Vater Faik und die Töchter Ardita und Besiana wurden im Mai 2007 in den …

… nur für das Gesellschaftsrecht, sobald es etwa um Insolvenzrecht geht, gilt auch für die Limited mit einer deutschen Niederlassung und einer ausschließlichen Tätigkeit in Deutschland die deutsche Insolvenzordnung. Durch diese aus dem europäischen Recht resultierende Rechtsprechung ist eine Rückgriff auf die Haftungsfiguren des deutschen GmbH-Gesetzes tatsächlich nicht möglich. Hierdurch können zumindest diejenigen deutschen Regelungen umgangen werden, die entgegen dem Prinzip der beschränkten Haftung, den Geschäftsführer einer deutschen GmbH in …

… Firmen des so genannten grauen Kapitalmarkts zählen hauptsächlich Banken und Versicherungen zu den Anspruchsgegnern unserer Mandanten. Nicht nur die Entwicklung von neuen und immer komplexeren Anlageformen macht eine Spezialisierung unentbehrlich, sondern auch die sich ständig ändernde Rechtsprechung erfordert eine kontinuierliche Beschäftigung mit der Spezialmaterie. Der Einzelne Anleger, der häufig auch an einen unseriösen Anbieter geraten ist und nur unzureichend aufgeklärt wurde, kann sich dabei alleine nicht mehr zu Recht finden. Er benötigt …

… dem Rechtsklarheitsgedanken auch eine Warnfunktion hinsichtlich des Verlustes der Arbeitnehmerstellung. Das LAG führt im Einzelnen aus: Hat vor der Bestellung zum Organvertreter zwischen den Parteien - wie im Streitfall - ein Arbeitsverhältnis bestanden, geht die neuere Rechtsprechung des BAG davon aus, dass - bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung - das bisherige Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss des Anstellungsvertrages (als Organvertreter) endet und ein vertragliches Verhältnis begründet wird, für das der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten …

… eines Negativeintrages rechtswidrig? Die Grenzen einer zulässigen Datenübermittlung ergeben sich aus dem zulässigen Zweck des „Schufa-Informationssystems“. Selbst bei genereller Zustimmung zur so genannten Schufaklausel, darf trotzdem nicht mit der Schufa gedroht werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt der zulässige Zweck allein darin, eine Kreditvergabe an Kreditunwürdige zu verhindern und damit den Interessen der Banken, aber auch denen der Allgemeinheit und des Kreditnehmers selbst zu dienen. Das bedeutet aber umgekehrt, dass …

… eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, rechtliche Fehler auf einer Internetseite von Online-Händlern zu entdecken. Wer eine Internetseite bereithält, muss nicht bloß ein rechtsgültiges Impressum mit einer inzwischen bis in kleinste Detail ausgefeilten Rechtsprechung beachten, rechtsgültig über Widerrufsrechte belehren oder die Preisangabenverordnung mit seinen ausgefeilten Verästelungen beachten. Vielmehr existiert gerade im Bereich des Elektrohandels eine Vielzahl von häufig unbekannten Normen, die immer wieder zum Schauplatz wettbewerbsrechtlicher …

… warum zumutbare Organisations- und Abhilfemaßnahmen nicht unternommen worden sind oder erfolglos geblieben wären. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, ist die Kündigung unwirksam. Betroffene Arbeitnehmer können sich in einem Kündigungsschutzverfahren auf die hohen Anforderungen der Rechtsprechung berufen und meist erfolgreich für Fortbestand Ihres Arbeitsverhältnisses kämpfen. Der Autor ist Sozius der Rechtsanwaltskanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte in Köln und berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allen Fällen des Arbeitsrechts. Bei Fragen zu diesem …

… damit hohe Aufwendungen für Fahrten, Verpflegung und Übernachtung, ggf. auch für Flüge und Mietwagen in Kauf nehmen. Die Frage ist, ob diese Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts und zur Kontaktpflege mit dem Kind steuerlich absetzbar sind. Nach bisheriger Rechtsprechung wurden solche Aufwendungen nicht steuermindernd anerkannt, weil sie mit dem halben Kinderfreibetrag bzw. dem zivilrechtlichen Ausgleich abgegolten sind. Das Kindergeld erhält zwar der betreuende Elternteil (meist die Mutter), doch der Vater kann seine Unterhaltszahlungen um die …

… aussprechen, so ist dem Kündigungsschreiben stets eine schriftliche Vollmacht im Original beizufügen. Ohne Vorlage einer Originalvollmacht wird der Arbeitnehmer die Kündigung mit einer so genannten Vollmachtslosigkeitsrüge erfolgreich angreifen können. Die Zurückweisung hat unverzüglich zu erfolgen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Frist von einer Woche ausreicht um die Rüge zu erheben. Eine spätere Rüge, z. B. im Kündigungsschutzprozess gilt nicht mehr als unverzüglich erhoben und ist daher brauchbar. Die Unwirksamkeit der Kündigung …

… „lästigen“ Rechtsbehelfen für die Bürger zu erhöhen. Weiter verwies Beck auf besonders fragwürdige Grundsatzurteile des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt. So werde jetzt nicht mehr zwingend gefordert, dass Abgabensätze nur anhand einer ordnungemäßen Kalkulation beschlossen werden dürfen. Diese Rechtsprechung führe dazu, dass der Bürger unter Umständen die Rechtmäßigkeit eines Abgabensatzes vorab nicht mehr überprüfen und gerichtlich wirksam angreifen könne. Kritisch wurde auch über ein Urteil des OVG Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 2006 berichtet, …

… schon eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt, zumal die Parteien vertraglich dies nicht verbindlich vereinbaren können, sondern der Richter im Einzelfall anhand der tatsächlichen Umstände eine juristische Einschätzung vornimmt (Cass. Crim 26 mai 1988). Die französische Rechtsprechung hat daher den weit gefassten Wortlaut des Art. L. 125-1 Code du Travail in der Vergangenheit mehrfach ausgelegt und somit die Abgrenzungsproblematik zwischen einer strafbaren und noch rechtlich möglichen Drittleistung zumindest etwas Abhilfe geschaffen. …

… Motto ist: "Miteinander vergleichen – voneinander lernen". Quelle: Pressemitteilung OLG Naumburg v. 15.11.07 >>> http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/olg/2007/032_2007.htm Kurze Anmerkung (L. Barth): Diese Qualitätsoffensive ist durchaus begrüßenswert, offenbaren sich doch nicht selten Defizite auch in der Rechtsprechung der einzelnen Gerichte, die dann im Zweifel in einem aufwändigen Verfahren in der nächsten Instanz korrigiert werden müssen, freilich immer vorausgesetzt, dass der (weitere) Instanzenzug eröffnet ist. Neben den …

… kommen diese für ein aussagekräftiges Messergebnis strikt einzuhaltenden Abläufe leicht ein wenig durcheinander.“ Solche Unsicherheiten und die für den Fahrer drohenden massiven Konsequenzen von der Vorstrafe bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis sind auch der Grund, warum die Rechtsprechung die bloße Messung des Atemalkoholgehaltes bisher nur für ausreichend erachtet, wenn es um einen Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze und damit um eine reine Ordnungswidrigkeit geht. Andere Situationen – z.B. die absolute Fahruntüchtigkeit, die das Führen eines …

… Nichtanwendung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf die Vermittlung von Sportwetten für eine Übergangszeit. Dem lagen mehrere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW zugrunde, das trotz ausdrücklich festgestellter Europarechtswidrigkeit der deutschen Rechtslage entgegen der ständigen Rechtsprechung des EuGH die Grundfreiheiten nicht angewendet hatte. Der EuGH verwies in dem Verbindungsbeschluss darauf, dass die sechs Rechtssachen die Auslegung der Art. 43 und 49 EG bei dem binnengrenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten …

… wandelnden Technik und deren Einzug in jedes Büro zu suchen. Andererseits in der seit 1972 auch durch die EU stark veränderten Rechtslage bezüglich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einzelne Klauseln der BVB sind bereits durch die Rechtsprechung für nichtig erklärt worden. Es gilt als unstrittig, dass alle wesentlichen BVB-Klauseln, also die über Haftung, Verzug, Mängelhaftung (Gewährleistung) und Vertragsstrafe nach den inzwischen geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teilen …

… wieder herausragende Referenten gewonnen werden, die sich mit wichtigen Fragen des Pferderechts auseinandersetzen und Porblemlösungen für die Praxis präsentieren. Allen voran wird der Vorsitzende Richter des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Wolfgang Ball die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Pferdekaufrecht nach der Schuldrechtsreform vorstellen. Der VIII. Zivilsenat ist zuständig für das Kaufrecht und damit für die Grundsatzurteile zum Pferdekaufrecht. Dabei wird auch die Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung aus dem …

… erfüllt sind. Bei der Auslegung dieser Unterhaltstatbestände dient der Grundsatz der Eigenverantwortung als Maßstab in Bezug auf die Höhe und die Dauer des Unterhalts nach der Scheidung. So wird das bislang für den Betreuungsunterhalt von der Rechtsprechung der Obergerichte entwickelte Altersstufenmodell neu zu überdenken sein. Dabei wird künftig verstärkt darauf abzustellen sein, inwieweit aufgrund des konkreten Einzelfalls und der Betreuungssituation vor Ort eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann. Das Prinzip der Eigenverantwortung führt …

… Hamburg räumt zwar in einem aktuellen Beschluss (Az. 3 W 189/07, 30.10.2007) ein, dass eine unzureichende Widerrufsbelehrung kaum die Umsätze des Abmahners gefährden dürfte. Jedoch stellte das OLG Hamburg noch einmal klar, dass es darauf schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht mehr entscheidend ankomme. Wesentliche Kriterien seien in solchen Fällen vielmehr die Schwere des Verstoßes sowie der Umstand, dass jedenfalls durch die Vielzahl von Anbietern, die sich – „gerichtsbekannt“ - gerade im Bereich der vom Gesetz vorgeschriebenen …

Farbeimer, Tapetenrollen und Kleister gehören längst nicht mehr zum Selbstverständnis eines Mieters, der gerade auszieht. Dafür hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner jüngeren Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen gesorgt. Während die Hoffnung der Mieter gestiegen ist, günstig wegzukommen, stehen Vermieter vor dem Problem, wie sie ihre Mietverträge überhaupt noch gestalten können, um das Risiko der vom Mieter verursachten Abnutzung nicht selber tragen zu müssen. „Grundsätzlich ist Flexibilität gefragt“, betont Rechtsanwältin Dr. Bettina Wirmer-Donos …

… 10 Prozent zu kleine Wohnfläche angegeben wurde. „Das ist nicht akzeptabel. Hier muss der Bundesgerichtshof bei nächster Gelegenheit korrigieren“, forderte Rips. Im Übrigen, so der Mieterbund-Präsident, festige die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die bisherige Rechtsprechung: ? Können Heizkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, weil keine Erfassungsgeräte installiert sind, und fehlen deshalb auch Möglichkeiten der Verbrauchsschätzung, müssen die Heizkosten nach „Wohnfläche“ auf die Mieter des Hauses verteilt werden. Dabei sind …

… Mitgliedstaat der EU (hier: Portugal) nicht in das deutsche Handelsregister eingetragen werden (OLG München, 31-Wx-36/07; Beschluss vom 04.10.2007; Verfahrensgang: LG Nürnberg-Fürth 4 HK T 4173/06 v. 2.1 3. 2007). Daran hat sich durch die neuere Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt "de Lasteyrie du Saillant" und "Sevic") zur Niederlassungsfreiheit nichts geändert. Das OLG begründet seine Rechtsansicht damit, dass nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Meinung im Schrifttum eine dem deutschen Recht unterliegende Kapitalgesellschaft zwingend …

… wohl unzweifelhaft sind – erhebliche Fehler bei der Schadensabrechnung begangen werden. Nur der erfahrene Rechtsanwalt kann daher gewährleisten, dass der Verunfallte den vollen Umfang seiner Schäden ersetzt bekommt. Hierzu kennt der Anwalt auch tagesaktuell die Rechtsprechung der deutschen und internationalen Gerichte und kann so für den Anspruchsinhaber zahlreiche Schadensbeträge einfordern, welche von laienhaften Regulierern oft vergessen werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass erfahrungsgemäß bei der Regulierung des Schmerzensgeldes ein eingeschalteter …

… der Folgejahre wird deutlich, dass bereits von Beginn an teilweise nur die Hälfte der prospektierten Mieten erzielbar waren. Hieraus ergeben sich für die Gallinat Bank AG und die Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. erhebliche Konsequenzen. Nach der gegenwärtigen höchstrichterlichen Rechtsprechung haften Banken für derartige Fehlkalkulationen, wenn diese erheblich und vorhersehbar waren und die Bank eng mit dem Initiator und / oder mit dem Vertrieb zusammengearbeitet hat. Allein aufgrund der reinen Anzahl der Finanzierungen, wird das Vorliegen einer …

… Nur, kann sich der Händler wirklich so leicht aus der Verantwortung drücken – etwa mit dem Argument, dass ja gar nicht er der unmittelbare Absender der Werbe-E-Mail sei, sondern vielmehr hierbei ein (meist anonymer) Dritter zwischengeschaltet sei? Was sagt die Rechtsprechung? 1. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.11.2004, Az: 3/12 O 106/04) ließ diese Argumentation jedenfalls im Prinzip gelten und kam zu dem Schluss, dass Händler zumindest dann nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn der Internet-Nutzer nicht völlig wahllos …

… seitens des Integrationsamtes nicht erforderlich. Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle schwerbehinderten Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung länger als sechs Monate besteht. Hierzu zählen auch leitende Angestellte und Auszubildende. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitnehmer jedoch, um sich auf den Sonderkündigungsschutz berufen zu können, bis zum Zugang der Kündigung zumindest einen Antrag auf Feststellung der Behinderung bzw. Gleichstellung gestellt haben. Hat der …

… Vergangenheit häufig Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen waren. Die insoweit erfolgten Klarstellungen sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings ist aus Unternehmersicht zu beklagen, dass die Bundesregierung dem Entwurf des neuen Musters jeweils die unternehmerfeindlichste Rechtsprechung zugrunde gelegt hat. Beispielsweise geht der Musterbelehrungsentwurf nun ausdrücklich davon aus, dass der Verbraucher Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware nur dann schuldet, wenn der Hinweis auf die Wertersatzpflicht gem. …

der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II von derzeit rund 4,4 Milliarden auf etwa 4 Milliarden Euro erklärten Ude, Duppré und Schäfer: „Die Festsetzung der Quote für 2008 darf sich nicht an der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientieren, sondern muss die tatsächliche Belastung der Kommunen abbilden.“ Trotz sinkender Zahl der Bedarfsgemeinschaften hätten sich die Ausgaben der Unterkunftskosten nicht reduziert – wegen Kostensteigerungen bei Heizkosten, gesetzlicher Änderungen und der Rechtsprechung der Sozialgerichte.

… elterlichen Betreuung in die Vollzeittätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter Übergang möglich sein. Gleichwohl wird man dem betreuenden Elternteil früher als bisher die Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit zumuten können. Die Rechtsprechung ist nun gehalten, die Kriterien der Billigkeitsprüfung auszuformen und ggf. neue Richtlinien insoweit aufzustellen. War man bislang bemüht, die Belange der Kinder von den monetären Interessen der Ehegatten klar zu trennen, finden sie nun direkten Eingang …

… und dort laufend behördlich überwachten Buchmacher vermitteln. Das Gericht folgt damit den Verwaltungsgerichten Mainz und Arnsberg, die kürzlich ebenfalls Sportwettenvermittlern Vollstreckungsschutz gewährt hatten. Das Verwaltungsgericht Köln verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die strafrechtliche Sanktionierung der binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten ist demnach unverhältnismäßig und damit rechtwidrig, wenn staatlich zugelassene national Einrichtungen zur Teilnahme an Sportwetten ermutigten. …

… Schwierigkeiten bestimmt werden kann (vgl. § 5 VI TKG). Frage Nr. 2: Können Händler ungeprüft den Textil-Rohstoffgehaltsangaben des Herstellers oder Zulieferers vertrauen? Nein, auf Herstellerangaben zur Textilkennzeichnung können sich Händler nicht verlassen. Vielmehr vertritt hier die Rechtsprechung die Ansicht, dass es den Händlern zuzumuten sei, dass sie sich selbst Kenntnis von den für ihre Tätigkeit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verschafft (Köhler/Pieper, Einführung Rdn. 293). Genau dies dürfte jedoch den größten Teil der Textil-Händler …

… „textile Rohstoffe“? Frage 5: Sind die Kennzeichnungsvorgaben des TKG auch bei Mustern, Proben, Abbildungen im Internet oder Beschreibungen von Textilerzeugnissen zu beachten? Frage 6: Sind Verstöße gegen das TKG abmahnfähig? Frage 7: Gibt es bereits Rechtsprechung zum Textilkennzeichnungsgesetz? Im Einzelnen: Frage Nr. 1: Was ist Zweck, Ziel sowie Inhalt des Textilkennzeichnungsgesetzes („TKG“)? Das Textilkennzeichnungsgesetz verpflichtet die Industrie und den Handel (also eben auch Online-Händler), den Verbraucher darüber zu informieren, …