Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 seine bisherige Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast bestätigt. Zum Sachverhalt Die Klägerin hatte geltend gemacht, die von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam. Die Klägerin trug vor, die Beklagte beschäftige 14 Arbeitnehmer und sei deshalb kein Kleinbetrieb. Die Beklagte hatte eingewandt, die Kündigung bedürfe keiner sozialen Rechtfertigung, weil sie in ihrem Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer …

… neuen Musterbelehrungen des BMJ für eine deutliche Beruhigung im Online-Handel gesorgt, da die neuen Muster im Gegensatz zu den früheren Musterbelehrungen eine Vielzahl von rechtlichen Problemen im Bereich des Fernabsatzes, die sich nicht zuletzt auch durch die Rechtsprechung einiger Gerichte gestellt haben, beseitigt haben. Allerdings bieten auch die seit 01.04.2008 gültigen Musterbelehrungen keinen absoluten Schutz vor Abmahnungen, da diese lediglich als Verordnung ausgestaltet sind und daher nach wie vor von Gerichten für unwirksam erklärt werden …

… wurden, haben daher die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der fehlerhaften Anlageberatung gegen die Beteiligungsgesellschaften, aber auch gegen ihren Anlageberater/Anlagevermittler, der ihnen die Beteiligung zum Erwerb empfohlen hat, geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sie dann so zu stellen, als hätten sie die Beteiligung nicht erworben und von einer Investition abgesehen. Anleger sollten daher prüfen lassen, ob Ihnen Rückabwicklungsansprüche gegen Anlageberater und / oder …

… (früher: Schufa e. K. Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), HRB 12266 Amtsgericht Wiesbaden, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, ist ein privates Unternehmen, das von der kreditgebenden Wirtschaft getragen wird und Informationen zur Kreditwürdigkeit von Privatpersonen sammelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ihr – durchaus anzuerkennender – Zweck vor allem in dem Schutz der Kreditwirtschaft, aber auch der Allgemeinheit vor der Kreditvergabe an Kreditunwürdige. Nach eigenen Angaben verfügt die Schufa im Jahr 2007 über …

… die Qualität von Lacken und Farben verbessert. Deshalb sind Schönheitsrenovierungen heutzutage in der Regel viel seltener fällig. Allerdings hat der BGH auch angemerkt, dass er für in der Vergangenheit abgeschlossene Mietverträge an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten will und mögliche Änderungen nur für in der Zukunft abgeschlossene Verträge gelten sollen. Übrigens: Manche Vermietervereine haben kurzfristig auf die BGH-Ausführungen reagiert und empfehlen ihren Mitgliedern, verlängerte Regelfristen von sieben, beziehungsweise zehn Jahren …

… nicht erfolgt, wenn der angezahlte Kreditbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Empfang des Kreditbetrages zurückgezahlt wird.“ Das OLG Celle stützt sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die Widerrufsbelehrung nach Haustürwiderrufsgesetz einen solchen (oder ähnlichen) Zusatz nicht enthalten darf. Wenn die Beratung im Rahmen einer so genannten Haustürsituation (zu Hause oder am Arbeitsplatz) erfolgte und die Betroffenen dabei nicht …

… der Rückzahlung ihrer geleisteten Einlage solchen Gesellschaftern gleichzusetzen seien, welche Eigenkapital ersetzende Darlehen gewährt hätten. Die Gläubigervertreter beriefen sich allerdings darauf, dass die Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen würden und begründeten diese mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe. Darüber hinaus warfen ihm die Gläubigervertreter vor, dass er nach wie vor, obwohl er nach eigenen Angaben von einer bereits im Jahre 2002 bestehenden …

… niedrigen Swimmingpool beeinträchtigt und verlangte nach Ende der Reise vom Reiseveranstalter eine Minderung des Reisepreises. Das Amtsgericht Frankfurt sprach dem Reisenden einen Anspruch zu, aber nach der Berufungsverhandlung kam das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24.01.2008 zu einer abweichenden Rechtsprechung. Der Reisende kann erst dann eine Minderung des Reisepreises wegen des Vorliegens von Mängeln geltend machen, wenn er zuvor den Mangel gerügt hat. Sinn und Zweck dieser Regelung sei es, den Reiseveranstalter davon in Kenntnis zu setzen, …

… fällt der BGH voraussichtlich im Oktober 2008. Nachdem im Jahr 2006 (BGH, Beschl. v. 19.1.2006 – I ZB 11/04) bereits die Marke „LOTTO“ als rein beschreibende Sachangabe gelöscht wurde, ist die Entscheidung mit Spannung zu erwarten. Praxistipp: Es empfiehlt sich, neue Bewegungsspielräume zu identifizieren, die sich aufgrund der sich ändernden Rechtsprechung ergeben. Die neu entstehenden Möglichkeiten sollte man optimalerweise durch Spezialisten ausloten lassen. © RA Axel Mittelstaedt 2008, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com

… befindliche – und zeitgleich freistehende - Wohnung als Ersatz anzubieten. In ihrer Presseerklärung fassten die Karlsruher Richter den Tatbestand wie folgt zusammen: „Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten“. Der betreffende klagende Mieter unterlag …

… oder zwei Stück Munition – "gefunden" wurde. In den beiden letzten Jahren wurden so mindestens vier Bürgerrechtler für geraume Zeit hinter Gitter gebracht. Die Inhaftierten wurden dann später im Rahmen einer Amnestie freigelassen, um kein schlechtes Licht auf die Rechtsprechung fallen zu lassen. Die IGFM erhofft sich von Präsident Karimow direkte Einflussnahme. Kurz zuvor waren der 83jährige Achmadschon Odilow und Frau Mutabar Tadschibajewa nach Intervention durch die IGFM freigelassen worden. Frau Tadschibajewa war im Oktober 2005 zu acht Jahren …

… sei nur im europäischen Ausland erlaubt, zum Kauf angeboten werden, ist in Deutschland nicht zulässig. Wer mit einem solchen Gerät erwischt wird, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 75 € sowie vier Punkten in Flensburg rechnen. In der Rechtsprechung ist besonders umstritten, wann genau ein betriebsbereites Mitführen vorliegt. „Allgemein ist Voraussetzung, dass das Gerät während der Fahrt jederzeit ohne größere technische Vorbereitungen eingesetzt werden kann“, betont Demuth, der auf Verkehrsthemen spezialisiert ist. „Das wird in der juristischen Literatur …

… bisher ergangenen Entscheidungen zeigen, dass realistische Ansatzpunkte für eine Erfolg versprechende Verteidigung gegen die Klageforderung bestehen. Rechtsanwalt Franz Braun von der auf Kapitalanlage- und Prozessrecht spezialisierten Kanzlei CLLB fügt hinzu: „Nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung haften die Treugeber nicht als Gesellschafter des Fonds und Forderungen der Treuhänderin können von der Gesellschaft nicht ohne Weiteres geltend gemacht werden.“ Diese Auffassung wurde für die Forderung der Fondsgesellschaft auf Zahlung des …

… versäumt, den Kunden rechtswirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Nach Auffassung des Gerichts bestand zudem zwischen dem Darlehensvertrag und dem Abschluss der Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft. Ein solches verbundenes Geschäft liegt nach der Rechtsprechung regelmäßig dann vor, wenn der Kredit der Finanzierung der Fondsbeteiligung dient und beide Geschäfte (Darlehensabschluss und Fondsbeitritt) als wirtschaftliche Einheit zu sehen sind. Im rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Anleger und Bank konnte darüber …

… zur realistischen Einschätzung der Gefahren bei der Teilnahme am Straßenverkehr nach Alkoholgenuss einbezieht und über den Umweg der MPU die Entziehung der Fahrerlaubnis zulässt (BVerwG 3 C 32.07/ Urteil vom 21.05.08). Ab einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich ein Fahrradfahrer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit befindet. Der Fahrer macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar und muss mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe rechnen. Beim Fahrer eines Kraftfahrzeugs liegt die Grenze …

… Praxisprobleme und eine rechtssichere und interessen-gerechte Vertragsgestaltung. Ausgehend von der Klärung der bisweilen unübersichtlichen Rechtsgrundlagen werden Einzelfragen mit Beispielen aus der Vertragsgestaltung, der Konfliktbeseitigung und der dazu maßgeblichen Rechtsprechung behandelt. Zusammen mit den Referenten vergleichen die Teilnehmer die Regelungen des nationalen Rechts mit dem internationalen Kaufrecht und erarbeiten Beispiele für typische vertragliche Konstruktionen und Gestaltungs-möglichkeiten. Das Veranstaltungsprospekt zum …

… und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 am 6. Juni 2008 in Frankfurt/M. Leiter der Fachtagung ist in guter Tradition Dr. Manfred Hecker, der das Programm mit einer Übersicht über die aktuellste Rechtsprechung eröffnet. Zu den namenhaften Referenten aus Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zählen u.a. Prof. Dr. Johannes Dietlein, Jens Schumann, Prof. Dr. Gerald Spindler, Jörg Wacker, Prof. Dr. Torsten Stein und Dr. Winfried Wortmann. Dr. Jens Kalke vom Zentrum für …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2008 seine Rechtsprechung dahingehend geändert, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub nicht mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahres verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. Zum Sachverhalt: Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kindes vom 3. Dezember 2001 bis 7. Oktober 2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich „nahtlos“ eine weitere, bis 18. August …

Berlin (22. Mai 2008) Die in § 6 Absatz 4 des Gesellschaftsvertrages der Bau-Herr Zweite Verwaltungs GmbH & Co. Eschengraben OHG geregelte Nachschußpflicht ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht bindend für die Gesellschafter (sog. Kommanditisten). Denn der gesellschaftsvertragliche Passus verstößt gegen die von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2006, AZ.: II ZR 126/04) an eine gesellschaftsvertraglich begründete Nachschußpflicht. Die Vertragsklausel in § …

… Die Reaktion der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung auf das Urteil wird derzeit abgewartet. Auf der 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Besteuerung der öffentlichen Hand" (18. und 19. Juni 2008, Köln) diskutieren Steuer- und Finanzexperten aus Ministerien, Rechtsprechung und öffentlicher Praxis über die Zukunft des kommunalen Querverbundes. Das BHF-Urteil begründet Karin Heger (Bundesfinanzhof). Den Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen als Reaktion auf die BHF-Rechtsprechung sowie neue gesetzliche Möglichkeiten für den Querverbund …

… vertrauten, was angesichts von Globalisierung und neoliberaler Politik ein „vollkommen akzeptabler Wert“ sei. Dieses Maß an Zuspruch solle man nicht leichtfertig durch das von der Initiative `Kriminalität21´ vorgeschlagene reinigende Eingeständnis schwerer Systemfehler bei der bundesdeutschen Rechtsprechung auf´s Spiel setzen. Der Arbeitskreis `Gewaltverbrechen – nein Danke !´ sehe in solch einem symbolhaften Handeln, so Frau Dr. Hochkamp, einen gefährlichen Schritt in Richtung Anarchie und Faustrecht, der für einen modernen Staat nicht wünschenswert …

… 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln. Das VG Berlin führt damit seine Rechtsprechung fort, nunmehr nach Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten, Ende 2007 ausgelaufenen Übergangsfrist Vollstreckungsschutz zu gewähren. In einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hatte das Gericht bereits kürzlich Vollstreckungsschutz gegen eine Untersagungsverfügung …

… ihre Klauseln unbedenklich sind. Diese Möglichkeit ist mit dem Mittelstandentlastungsgesetz entfallen, die zuständige Abteilung des Amtes wurde abgeschafft. „Jahrelang hat dieses Thema die Zivilgerichte so gut wie gar nicht beschäftigt, da alles frühzeitig vom BAFA auf den richtigen Weg gebracht wurde“, berichtet Dorß, „es wird einige Zeit vergehen, ehe sich zu diesem Thema eine gesicherte Rechtsprechung herauskristallisiert. Ohne intensive Prüfung vor der Verwendung können Indexklauseln jetzt schnell zu einem Bumerang für die Unternehmen werden.“

… erstinstanzliche Urteil insoweit wiederhergestellt, als die Beklagte zur Rückzahlung der an sie erfolgten Ausschüttung - auch - im Umfang des zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten Agios verurteilt worden ist. Der Senat hat mit dieser Entscheidung - erneut - seine Rechtsprechung bestätigt, derzufolge nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (BGHZ …

… das Arbeitsverhältnis oft nicht mehr zu retten. Das Opfer verlangt dann zu Recht Schadensersatz vom Arbeitgeber. Leider scheitert das oft an der Beweisführung. Denn Mobbing findet meist im Stillen, unter vier Augen statt. Das Dilemma hat die Rechtsprechung erkannt. Das heißt: Niemand muss den Vollbeweis erbringen, es reicht vielmehr aus, wenn einzelne Mobbinghandlungen konkretisiert nach Personen, Datum, Ort und Inhalt der Diskriminierung dargestellt werden. Gelingt eine präzise Darstellung, tritt eine Beweislastumkehr ein. Der Arbeitgeber muss …

… (BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I). Der Bundesgerichtshof hat das Verbot nunmehr beschränkt auf das konkret beanstandete Verhalten bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung …

… Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG? Die rechtlichen Konsequenzen wären: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sowie ggf. ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber gem. § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Die EuGH-Rechtsprechung Die (noch) gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass grundsätzlich nach Ablauf einer gerichtlichen Sperrfrist die Berechtigung aus einem EU-Führerschein ohne weiteren Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) besteht. Dies zumindest dann, wenn …

… Bestimmung in § 1 Abs. 1 BetrAVG in der Fassung vom 19.12.1974 definiert. Die von Arbeitnehmerseite angeführte Antidiskriminierungs-Richtlinie (2000/78/EG) war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlassen. Eine andere Betrachtung ergäbe sich auch nicht aus der arbeitnehmerseitig angeführten Rechtsprechung des EuGH. Danach dürfen Mitgliedsstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der maßgeblichen Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen. Denn einen …

… wirkte sich aber hier in dem konkreten Fall nicht aus, weil sich mit der Nervschädigung ein auch der herkömmlichen Methode anhaftendes Risiko verwirklicht habe, über das die Patientin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aufgeklärt worden sei. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats könne sich der Patient nämlich nicht auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn sich (nur) ein Risiko verwirkliche, über das er aufgeklärt worden sei. (Urteil des BGH vom 13.06.2006, VI ZR 323/04). Wollen Sie mehr wissen? www.arzt-strafverteidiger.de

… Angeklagten kein anwaltlicher Beistand genehmigt worden sei. "Die mündlichen Verfahren sind nicht anderes als eine automatische Absegnung", erklärte heute Sophie Richardson, die Leiterin der Rechtsabteilung der Gruppe für Asien. "Das ist keine faire und transparente Rechtsprechung. Das ist eine politische Bestrafung, die als gesetzmäßiger Prozeß ausgegeben wird." Weiterhin lasse der politische Charakter dieser ersten Verurteilungen für die folgenden Verfahren die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. In den kommenden Monaten muß nämlich mit einer …

Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 11.04.2008 hat sich die Rechtslage um das Glücksspiel Poker zuungunsten der Pokerspieler und Pokerveranstalter erheblich verschärft. Mit Urteil vom 11.04.2008 kippte das VG Münster die bis dato von einigen Regierungspräsidien (so z.B. vom Regierungspräsidium Darmstadt) tolerierte "Entgeltlichkeitsgrenze" von 15,00 €. Das VG Münster entschied dabei durch Eilbeschluss, die gegen die Untersagung gerichtete Klage des Veranstalters werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Diese Pokerturniere de…

… nicht erfüllt. Das Landgericht Stuttgart hat der Klage eines Darlehensnehmers stattgegeben und die BAG Bank zum vollständigen Ersatz des Schadens verurteilt. „Dieses ist einer der ersten Urteile, in dem ein Landgericht in so konsequenter Weise die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum institutionalisiertem Zusammenwirken umsetzt“, kommentiert Rechtsanwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzanzlei Resch Rechtsanwälte die nur fünf Seiten umfassende Entscheidung des Landgericht Stuttgart. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

… Abzugsfähigkeit der Aufsichtsrats- und Beiratsvergütung vollumfänglich zulassen“, fordert Lüngen. Die Unternehmenskontrolleure stünden voll in der Verantwortung und müssten ständig höheren Anforderungen genügen, was auch die sich verschärfende Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet zeigt. Ein qualifizierter, verantwortungsvoller Aufsichtsrat wird die Vergütung von Vorständen oder Geschäftsführern nicht aus dem Blickwinkel kurzfristiger Gewinnsteigerungen behandeln, sondern unter dem langfristigen Aspekt der Unternehmenssicherung sehen. Der …

… Tätigkeit mit den alten und zugleich kranken Bewohnern die Zahlung rechtfertige. Im Arbeitsvertrag war die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags mit der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe KR I vereinbart. Das Arbeitsgericht Essen setzte in seiner Entscheidung [Az. 8 Ca 5676/06] die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um: Mit Urteil vom 28.03.2007 - Az. 10 AZR 707/05 - entschied es über den Anspruch einer Pflegekraft auf die Pflegezulage in Höhe von 42,02 EUR brutto monatlich. Bislang lehnten die Bundesrichter es lediglich ab, dass …

… Hinterbliebenenpensionen. Das Fazit: Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versagung einer Hinterbliebenenrente für für einen eingetragenen Lebenspartner eine Diskriminierung wegen der sexuelle Ausrichtung darstellt. Betroffene Lebenspartner sollten sich gegenüber ihren Arbeitgebern oder Versorgungsanstalten auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen und bei einer Leistungsverweigerung notfalls auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und hierdurch die auch im Arbeitsleben gebotene Gleichberechtigung selbstbewusst erkämpfen.

… Tarifvertragsparteien. Von ihrer Befugnis zur Bestimmung abweichender Fristenregelungen haben die Tarifvertragsparteien hier einen nicht zu beanstandenden Gebrauch gemacht, indem sie für Kleinbetriebe unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit einheitliche Kündigungsfristen vorgesehen haben. Zusammenfassung: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist insoweit eindeutig. Die Tarifvertragsparteien sind in der Regelung der Kündigungsfristen frei und können aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs. 4 BGB eine zu den gesetzlichen Kündigungsfristen …

… wieder wichtiger Bestandteil der Fachtagung, auf der ausgewiesenen Experten und Branchenkennern aktuelle Themen rund um den Kfz-Vertrieb zu besprechen. Mit Spannung erwartet wird auch in diesem Jahr der Vortrag vom VorsRiBGH Wolfgang Ball, der die neuste Rechtsprechung des BGH im Bereich des Kfz-Vertriebs erläutert und diese mit dem Publikum diskutiert. Die Leitung der Fachtagung hat in guter Tradition Prof. Dr. Christian F. Genzow übernommen. Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0806747.pdf

… des Sozialhilfeträgers verhindern können. Das Gericht betont die Pflicht der Eltern zur Versorgung ihrer behinderten Kinder über den eigenen Tod hinaus. Damit Eltern dieser Pflicht auch nachkommen können und wollen, bekräftigt das Urteil die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Weiterhin ermöglicht die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements die langjährige Versorgung von Angehörigen u. a. über die Ausnutzung der neuen Freibeträge bei Errichtung einer Stiftung (eine Million Euro Grundfreibetrag). …

Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach …

… Beschluss vom 2. April 2008 (Az. 7 K 333/06) hat das niedersächsische Finanzgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung in diesem Streitfall angerufen. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts neigt dazu, dem Klagebegehren – entgegen der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesfinanzhofs – zu entsprechen. Das anhängige Verfahren ist bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Wer in ähnlicher Weise von einer Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer betroffen ist, sollte Einspruch einlegen …

… indem er den Prozess im Wege einer Urkundenklage führt, deren Zulässigkeit in derartigen Mietprozessen nunmehr anerkannt ist. Der Unterschied zur normalen Klage ist, dass der Richter bei der Urkundenklage primär den Anspruch aus der Urkunde prüft. Nach neuer Rechtsprechung ist der Mietvertrag als Urkunde anzusehen. Damit sind dem Mieter wesentliche Einwendungen zunächst einmal abgeschnitten, so dass der Vermieter einen schnellen Titel erhält. Der Richter prüft im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen des urkundlichen Anspruchs vorliegen, also die …

… jedoch nicht gerade unerhebliche Mehrkosten aufwirft, die zu einer Verteuerung von Produkten führen und zugleich den Marktzugang von neuen, jungen Unternehmen erheblich hemmt, versteht sich von selbst. Ungeklärte Rechtsfragen bei der Formulierung der Belehrung In der Rechtsprechung ist es gegenwärtig nicht abschließend geklärt, wie ein rechtsgültiger Belehrungstext in Bezug auf die VerpackVO überhaupt auszusehen hat. Interessant ist aber die Belehrungsvariante, die das Versandhandelsunternehmen Amazon EU S.a.r.l. aus Luxembourg bzw. deren deutscher …

… nicht gerade unerhebliche Mehrkosten aufwirft, die zu einer Verteuerung von Produkten führen und zugleich den Marktzugang von neuen, jungen Unternehmen erheblich hemmt, versteht sich von selbst. Ungeklärte Rechtsfragen bei der Formulierung der Belehrung In der Rechtsprechung ist es gegenwärtig nicht abschließend geklärt, wie eine rechtsgültiger Belehrungstext in Bezug auf die VerpackVO überhaupt auszusehen hat. Interessant ist aber die Belehrungsvariante, die das Versandhandelsunternehmen Amazon EU S.a.r.l. aus Luxembourg bzw. deren deutscher …

… gemäß vorstehenden Bedingungen an dem Inhalt eines zuvor durch den Betriebsveräußerer erteilten Zwischenzeugnisses festhalten lassen muss. Hinweis: Dass ein Zeugnis keine geheimen oder doppeldeutigen Ausdrucksweisen enthalten darf, wird in der Praxis nicht stets beachtet. Ob ein Arbeitszeugnis den gesetzlichen Anforderungen und den diversen mittlerweile durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien genügt, sollte, schon um Beanstandungen zu vermeiden, grundsätzlich durch einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden.

… Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit bezahlt hat. Der Bundesfinanzhof hatte bislang nur für Rechnungen von Unternehmen in der Rechtsform GmbH entschieden, dass sie Namen und Sitz des leistenden Unternehmers tragen müssen. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung auf alle Unternehmensformen ausgedehnt. Im konkreten Fall hatte ein Kfz-Händler im Jahr 1996 aus Italien reimportierte Fahrzeuge erworben. Verkäufer war ein italienischer Lieferant. Die Rechnungen lauteten allerdings auf den Namen einer Düsseldorfer Scheinfirma. In seiner …

oder Strafverteidiger geprüft werden. Die 2. Alternative setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass Sie weitere Straftaten begehen und die Aufklärung dieser Taten durch die Speicherung Ihrer erkennungsdienstlichen Unterlagen (wieder Lichtbilder und Fingerabdrücke) in einer Datenbank erleichtert werden wird. Auch diese Voraussetzung ist in jedem einzelnen Fall anders zu beurteilen und muss daher wiederum individuell von Ihrem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung geprüft werden.

… hier dem „kleinen Ferkel“ der beschworene „Geist“ der Verfassung? Nicht die unionspolitische, gleichsam von vielerlei Ängsten geplagte Seele hilft ihm hier weiter, sondern der Blick in das Verfassungsrecht und im Zweifel korrespondierend hierzu in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kritische Kinderbücher haben keine „bildungsfeindliche Wirkung“, solange diese sich im Wertediskurs positionieren und in erster Linie ein in der Moderne vielfach vergessenes Prinzip in Erinnerung rufen: Freiheit und die damit verbundene Rechte! Dass dies …

… vielmehr auf den Zweck der Leistung an. Ob die Zahlungsforderung eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung oder privilegierte Masseverbindlichkeit einzuordnen ist, entscheidet sich danach, ob es sich bei der Zahlungsforderung um eine Leistung mit Entgeltcharakter handelt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einordnung von Vergütungsansprüchen, vgl. Urteil des 10. Senats vom 23.02.2005, Az. 10 AZR 600/03; Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004, Az. 9 AZR 645/03). Grundsätzlich können daher nur Leistungsansprüche mit Entgeltcharakter …

… Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert. In Berlin wurde daher eine Initiative ins Leben gerufen, die Experten aus Politik, Rechtsprechung, Sozialarbeit und Medien Mut machen will, mit der lange aufrecht erhaltenen Legende eines möglichen Abbaus von Kriminalität aufzuräumen. Der Berliner Soziologe Hartmut Lühr: "Nur durch Aufrichtigkeit kann ein zutiefst menschliches Phänomen allmählich seinen Schrecken für …