Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird darüber hinaus geregelt, dass die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten begrenzt werden kann. Die Rechtsprechung sieht hier bei leichter Fahrlässigkeit eine Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden als möglich an. Beraterhinweis: Eine wirksame Haftungsausschlussregelung ist schon in den sog. "Allgemeingen Geschäftsbedingungen" eine recht diffiziele Angelegenheit. So müssen in einer Klausel Beschränkungen …

… Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform der Rechtsfolge bei Onlineauktionen nicht ausgegeben werden kann. Mittlerweile gibt es hierzu jedoch Rechtsprechung. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer ist Expertin für E-Commerce-Recht und empfiehlt allen eBay-Händlern, bereits in der Widerrufsbelehrung auf Wertersatz für „den bestimmungsgemäßen Gebrauch“ der Ware nach einem Widerruf zu verzichten. Nach Paragraph 357 Absatz 3 Satz 1 …

… des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 war noch nie richtig und hat stets zu falschen Ergebnissen“, erklärt Rechtsanwalt Pätzold weiter. Diese Rechtsauffassung wurde nunmehr vom Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung bestätigt. Der Bundesgerichtshof gibt dabei seine frühere Rechtsprechung zu § 11 Nr. 4 HWG mit Rücksicht auf die Tragweite der durch das Grundgesetz gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit ausdrücklich auf und hält es nunmehr für erforderlich, § 11 Nr. 4 HWG einschränkend auszulegen. Um das aus dieser Vorschrift resultierende Werbeverbot …

… Verfassung erarbeitet hat kam zum Ergebnis: Nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Gruppenvorsitzende Werner Langen (EVP-ED/CDU) im Europäischen Parlament stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht, einschließlich des Binnenmarktartikels, verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef Parr äußerte sich wie folgt: „Die geplante Umsetzung …

… was wiederum die Formunwirksamkeit der Kündigung nach sich zieht. Als Formmangel reicht bereits die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist aus, sogar wenn diese zu lang ist, wie auch falsche Angaben zum Familienstand und zu Unterhaltspflichten. Im Fortgang zur ständigen Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz dies zum Az. 10 Sa 390/06 erneut entschieden. Transportrecht - Lenk- und Ruhezeiten zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen Der neue Entwurf der Fahrpersonalverordnung sieht eine Erleichterung beim Führen von Transportern mit einem …

… von 546,69 € inkl. USt. 2. Anspruch auf Schadensersatz Grundsätzlich kommt bei schuldhaft begangenen Urheberrechtsverletzungen auch immer ein Schadensersatzanspruch des Verletzten in Betracht. Für die Höhe des Schadensersatzes sind in der Rechtsprechung drei Berechnungsarten anerkannt: Ersatz der erlittenen Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns Zahlung einer angemessenen Lizenz Herausgabe des Verletzergewinns Da in den typischen Fällen von „Bilderklau“ auf Verkaufsplattformen wie eBay der Nachweis eines konkret entstandenen …

… rechtfertigt diese nicht Entscheidungen „im Namen des Volkes“ bar jeder Rechtsgrundlage. Manche Entscheidungen nähren den Verdacht, als seien die Urteile an einem Ort abgesetzt worden, an denen es keine Bibliotheken oder einen Zugriff an den gesicherten Rechtsprechungsbestand des BVerfG gäbe, denn wie ließen sich ansonsten die mangelnden Verfassungskenntnisse erklären? Oder steht zu vermuten an, dass sich hier die Richter bei ihren Entscheidungen von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, etwa schlichter Ignoranz? Als verfassungswidrig erkannte …

… bestimmt dargelegt und bewiesen werden kann und ein überwiegendes Interesse des Geschäftsinhabers an der Vermeidung einer möglichen Betriebsstörung nicht besteht, insbesondere die (konkrete) Gefahr einer erheblichen Belästigung nicht gegeben ist. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bisher das ungenehmigte, der Dokumentation eines angeblichen oder wirklichen Wettbewerbsverstoßes dienende Fotografieren durch Testpersonen innerhalb der Geschäftsräume eines Kaufmanns als wettbewerbswidrig angesehen worden (vgl. etwa BGH, Urt. v. 25.4.1991 …

… ihnen zustehenden Ansprüche zu verfolgen. Die Vermittler der Engler-Produkte werden voraussichtlich in den nächsten Wochen mit weiteren Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe konfrontiert, so Rechtsanwalt Cocron, der die Anleger außergerichtlich vertreten hatte. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sind Vermittler dazu verpflichtet, das von ihnen vertriebene Anlagemodelle auf Plausibiliät hin zu überprüfen. Bei Renditen von teilweise über 72% kann diese Plausibilitätsprüfung wohl kaum funktionieren, meint BSZ-Vertrauensanwalt István Cocron, …

… Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird darüber hinaus geregelt, dass die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten begrenzt werden kann. Die Rechtsprechung sieht hier bei leichter Fahrlässigkeit eine Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden als möglich an. Fazit: Eine wirksame Haftungsausschlussregelung ist schon in den sog. "Allgemeingen Geschäftsbedingungen" eine recht diffiziele Angelegenheit. So müssen in einer Klausel Beschränkungen …

… verfügbaren Fahrzeugen irreführend ist. Im den vorliegenden Fällen bewarben die Autohändler neue „Alpha Romeo 8 C Competizione“, der laut Alpha Romeo, Italien, derzeit weltweit noch nicht erhältlich ist. Die Auffassung der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau entspricht auch der übrigen Rechtsprechung des Oberlandesgericht Hamburg (Az: 416 O 109/06) oder der des Landgericht Berlin vom 25.06.2007 – Az.: 52 O 268/07; nicht rechtskräftig). Das Oberlandesgericht Hamburg (Az: 416 O 109/06) weist darauf hin, dass die Bewerbung eines Produktes, das weder …

… falsch war. Die Höhe der Sanierungskosten war unrichtig dargestellt und das Grundstück war auch nicht lastenfrei verschafft worden, obwohl das prospektiert war. Damit liegt ein Schadensersatzanspruch gegen die Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter vor. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss einem Anleger für seine Beitrittserklärung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Somit ist er über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, zutreffend, …

… und deren Grundlage und einer konkreten Abrechnung verwischen würde. Dies müsse der Geschädigte im Rahmen einer zulässigen abstrakten Berechnungsmöglichkeit so aber nicht hinnehmen. Die vorliegende Entscheidung des Landgerichts Köln fügt sich richtigerweise in die Rechtsprechung der überwiegenden Anzahl anderer Gerichte ein, die dem Geschädigten ebenfalls grundsätzlich das Recht zusprechen, in einer markengebundenen Fachwerkstatt zu reparieren und bei fiktiver Abrechnung des Fahrzeugschadens die dort üblichen Stundenverrechnungssätze in Ansatz …

… befristet werden. Dies führt in der Praxis dazu, dass Personalchefs bei der Einstellung Älterer noch zurückhaltender als bisher sind.“ „Das Gesetz enthält viele auslegungsbedürftige Begriffe, gleichzeitig gibt es aber erst relativ wenig vergleichbare Fälle aus der Rechtsprechung, die bei der Interpretation herangezogen werden könnten. Zwar ist die geschlechtsneutrale Ausschreibung schon seit längerem im Gesetz verankert, und auch die Regelungen zu Behinderung und Schwerbehinderung (§§2, 81 SGB IX) und ihre Auswirkungen auf die Personalsuche sind …

… zu orientieren; - ob die Abrechnung der Betriebskosten richtig ist. Diese Überprüfung ist jedenfalls so lange notwendig, wie es nicht zu einer Pauschalierung der Heizkosten kommt; - ob Schönheitsreparaturen zu leisten sind. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Arbeitsagentur oder ein Jobcenter kaum entscheiden, ob Mieter ihre Wohnung tatsächlich renovieren müssen bzw. ob Renovierungskosten zu erstatten sind. Dies erfordert speziellen mietrechtlichen Sachverstand. Unzählige Renovierungsklauseln sind unwirksam, …

… Bundesarbeitsgericht (BAGE 107, 165) in Betracht gezogene Konstellation, wonach ein Geschäftsführer "bei starker interner Weisungsabhängigkeit" als Arbeitnehmer anzusehen sein und das mit ihm bestehende Beschäftigungsverhältnis deshalb dem materiellen Arbeitsrecht unterliegen könne, wurde von der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - nicht aufgegriffen. Soweit den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts nicht ohnehin der klare Gesetzeswortlaut entgegensteht (vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 4 Abs. 1 Nr. 1 KSchG), …

… und solchen ohne Sachgrund zu differenzieren. Von Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main. Bei aus sachlichem Grund befristeten Arbeitsverhältnissen ist zwar die Anzahl der Verlängerungen nicht begrenzt, jedoch ist die Rechtsprechung des BAG zu berücksichtigen, wonach bei mehrfacher Befristung mit zunehmender Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber die Anforderungen an den Sachgrund der Befristung zunehmen. Bei Befristungen ohne sachlichen Grund sieht § 14 Abs.2 TzBfG Einschränkungen vor. Hiernach …

… gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, oder durch Einsichtnahme des Tarifvertrages in der Bibliothek des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts. Sollte ihm auch dies nicht möglich sein, muss er fachkundigen Rat einholen, denn, wie bereits ausgeführt, laufen Ausschlussfristen nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn sie dem Arbeitnehmer unbekannt sind. Als nächstes sollte der Arbeitnehmer an Hand der tariflichen Ausschlussfrist überprüfen, ob die von ihm zu beanspruchende Forderung überhaupt von der Ausschlussfrist erfasst wird. Grundsätzlich gilt, …

… Totalverlustrisiko, 2. Nachschussrisiko im Insolvenzfalle bis in Höhe der Zeichnungssumme. Als weiterer entscheidender Fehler ist es zu werten, dass diese hochriskanten unternehmerischen Beteiligungen des grauen Kapitalmarktes zur Altersvorsorge angepriesen worden sind. Hierzu existiert bereits umfangreiche Rechtsprechung, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: 1.) Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. vom 30.03.2006 I-6 U 84/05) ist eine Beteiligung an einer Kapitalanlage des grauen Kapitalmarktes für die Altersvorsorge ungeeignet, …

… Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsanweisungen niedergeschrieben. Wiederholte Verstöße hiergegen können nach vorheriger Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Aber auch ohne ein solches betriebliches Alkoholverbot kann der Alkoholkonsum während der Arbeitszeit einen Kündigungsgrund darstellen. Nach der Rechtsprechung des BAG ist im Einzelfall abzugrenzen, ob verhaltensbedingte Gründe vorliegen oder ob die strengen Maßstäbe einer personenbedingten Kündigung aus Krankheitsgründen anzuwenden sind. Alkoholsucht ist eine Krankheit im medizinischen Sinne. Eine …

… Arbeitslosengeld im Umfang von bis zu 12 bzw. 18 Monaten führen. Von dieser einschneidenden Sanktion sind auch Arbeitsverhältnisse, deren Beendigung durch Abwicklungs- oder Aufhebungsverträge gestaltet wurden, bisher selten verschont geblieben. Aktuelle Veränderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben jedoch zu einer tendenziell abweichenden Auslegung der gesetzlichen Regelungen geführt. Welche das sind, erläutert der folgende Beitrag. I. Rückblick Die so genannte „Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe“ tritt nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III dann …

… vielen Fällen zum Jahresende 2007 die Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht. Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater/Anlagevermittler kommen in Betracht, wenn diese nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds aufgeklärt haben. Hierzu zählt nach der Rechtsprechung des BGH u. a. die Verpflichtung zum Hinweis auf das Risiko eines ganzen oder teilweisen Verlustes der geleisteten Einlage, das Fehlen eines funktionierenden Zweitmarktes für den Handel mit derartigen Beteiligungen, das Risiko, erhaltene …

… Textform zukommen lässt. Soweit also die Belehrung des Unternehmers bezüglich des Wertersatzes bei Verschlechterung der Ware nicht gegen Informationspflichten des Fernabsatzrechts verstößt, liegt insoweit auch kein Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG vor. Ob sich die Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts sich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten, zumal diese im Widerspruch zur eigenen Rechtsprechung steht, wonach ebenfalls das Hanseatischen Oberlandesgericht entschieden hat, dass es bei eBay aufgrund des § 355 Abs. 2, S.2 BGB …

… einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden. Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird darüber hinaus geregelt, dass die Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten begrenzt werden kann. Die Rechtsprechung sieht hier bei leichter Fahrlässigkeit eine Beschränkung auf den vorhersehbaren Schaden als möglich an. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass unabhängig von der Qualifizierung einer Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als Individualregelung Folgendes gilt …

Berlin, 5. bis 6. November 2007 - Die Entscheidungsträger und Praktiker der deutschen Vergabestellen treffen sich am 5. und 6. November 2007 in Berlin. Während der Konferenz werden die wichtigsten Entwicklungen des Vergaberechts und der Rechtsprechung erläutert und neue Lösungsansätze für die Praxis ausgearbeitet. Das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors ist ein sensibler Bereich, und das sowohl in der wirtschaftlichen als auch in der politischen Hinsicht. Zum einen fordern die Steuerzahler, dass die öffentlichen Mittel effizient und für geeignete …

… nicht nicht mehr komplett leer aus, sondern es kommt zu einer Quotelung. Rechtsanwalt Meißner stellt heraus: „Mit der Reform hat der Gesetzgeber etwa das für den Versicherungsnehmer nachteilige „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ abgeschafft.“ Auch die vom Bundesgerichtshof ergangene Rechtsprechung zu Lebensversicherungsverträgen seien nun Gesetz geworden. So werden die Versicherten zukünftig an den Überschüssen und stillen Reserven, die die Versicherungen mit den Beiträgen erwirtschaftet haben, beteiligt. „Die Reform führt zu der seit langem geforderten …

… kritisierte die "nicht unproblematische Tendenz des Europäischen Gerichtshofs", nationale Rechtsakte, auch soweit sie kein zwingendes Gemeinschaftsrecht umsetzen, an den von ihm entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu messen. Hier bestehe die Gefahr, dass "vermittels der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Gemeinschaft Kompetenzen an sich zieht, die ihr nach den Verträgen nicht zukommen." Papier sieht " ein gewisses Konfliktpotenzial im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und deren Verfassungsrechtsordnung". Auch einen "ausbrechenden …

… alle BADENIA Fälle verjährt, die nach dem 31.12.2004 anhängig gemacht wurden, hieß es bislang bei der 10. Kammer des Landgerichts. Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer jetzt auf. In einem Hinweis erklärt das Gericht, dass es seine früher anders lautende Rechtsprechung aufgibt. Es werde sich jetzt der Auffassung des Bundesgerichtshofes anschließen, wonach in Fällen, bei denen die Verträge vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem der Anleger von den anspruchbegründeten …

… Erschienen ist es im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Den Autoren geht es in ihrem Buch vornehmlich um das Ziel, „vorhandene Rechtsprobleme im Versammlungsgeschehen aufzuzeigen und sie unter Berücksichtigung der juristischen Methodik, der Literaturmeinung sowie der Rechtsprechung umfassend zu analysieren.“ Sie berücksichtigen für die aktualisierte Auflage die Rechtsprechung und fachspezifische Literatur bis April 2007 und stellen unter anderem auch den Entwurf eines Versammlungsgesetztes im Vorfeld der Schaffung von Landesversammlungsgesetzen (VersGE) …

… für Mängel an ihrer Ware zu haften, sofern diese ohne ihr Wissen und nach dem Verkauf auftreten. In den meisten Fällen hat dieser Gewährleistungsausschluss funktioniert – bisher. Der Jurist Martin Berger hat jetzt eine „undichte Stelle“ in der Rechtsprechung entdeckt: „Gewährleistungsausschlüsse bei eBay sind in den meisten Fällen unwirksam!“, so der Experte für eBay-Recht. „Immense Folgen für den eBay-Handel und eine Welle von Reklamationen sind nicht unwahrscheinlich.“ Viele Käufer könnten von den privaten Händlern beispielsweise eine Reparatur …

… solche dem Käufer arglistig verschwiegen hat.“ Derartige oder ähnliche Formulierungen werden in Immobilienkaufverträgen häufig standardmäßig verwendet, ohne dass diese individuell ausgehandelt werden. Es handelt sich um so genannte formelhafte Gewährleistungsausschlüsse. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind diese gemäß Paragraph 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Häuser kann demnach unwirksam sein, wenn die einschneidenden …

… mehrfachen Arreststrafen mit einer Gesamtdauer von 63 Tagen der Versuch der Willensbrechung aufgegeben, und der Soldat erhält ein Dienstverbot oder wird entlassen. Die Bundeswehr missachtet mit diesem Vorgehen sowohl eklatante Grundrechte des Wehrpflichtigen wie auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit muss auch die Bundeswehr achten. Auch ein Soldat hat „Anspruch darauf, von der öffentlichen Gewalt nicht daran gehindert zu werden, sich gemäß den ihn bindenden und unbedingt verpflichtenden Geboten …

… Arbeitgeber habe ich schon völlig geschwächt weinen sehen, weil sie mit ihrer Crew nicht zurecht kamen. Als Anwalt ist man am Anfang seiner Laufbahn damit beschäftigt, die Interessen seiner Mandantschaft durchzusetzen und dabei beachtet man leider nur Gesetz und Rechtsprechung. Glücklicherweise lernt man jedoch hinzu. Dies veranlasste mich, frühzeitig zu versuchen, nicht nur rechtliche, sondern auch gesundheitliche Risiken bei Rechtsstreitigkeiten zu erkennen (soweit ich dazu als Jurist und damit Nichtarzt überhaupt in der Lage bin). Heute wird der …

… am besten gewährleistet werden könne. Darauf hin erklärte Nagel zum Erstaunen des Nachfragenden und des Publikums - ohne ins Detail zu gehen –, dass für ihn das Medium Internet ein Stück suspekt sei. Die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung und auf EU-politischer Ebene zum europäischen Internetglücksspiel zeigen mehr Offenheit für das Medium Internet und vor allem wird Klärungsbedarf gesehen, ob und wie das Internet-Glücksspiel in Deutschland schlichtweg aus dem „deutschen World Wide Web“ herausgeschnitten bzw. gekappt werden …

… 5 W 92/07) hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme gem. § 357 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden kann. Mit dieser Entscheidung setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung bezüglich der Dauer der Widerrufsfrist bei eBay, sowie zur Rechtsprechung des LG Berlin, welches mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) entschieden hatte, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht geltend gemacht werden kann. Das …

… wenn die Nebentätigkeit im Wettbewerb zum Arbeitgeber steht, der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig ist oder die Nebentätigkeit die Heilung verzögert. Im vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zum Az. 5 Sa 288/06 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschiedenen Fall lag der arbeitgeberseitigen Kündigung des erkrankten Mitarbeiters eine einmalige unentgeltliche Hilfeleistung seitens des Arbeitnehmers zu Grunde. Arbeitsrecht - Nutzung Firmenwagen Da mittlerweile viele Arbeitnehmer Firmenwagen nutzen, sei darauf hingewiesen, dass nicht …

… Einfache Altersverifikationssysteme, wie etwa die Eingabe der persönlichen Daten inkl. der Personalausweisnummer des potentiellen Kunden. Problematik: Auch dies reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche effektiv von im Internet angebotenen Alkoholika auszuschließen. So hat bereits die Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 26.07.2005 –7 II O 49/05) erkannt, dass Kinder und Jugendliche eine nicht zu unterschätzende Vielzahl von Möglichkeiten haben, um sich eine „gültige“ Personalausweisnummer zu beschaffen. Hierbei ist zudem …

Der Staat nutzt die Unwissenheit der Bürger, denn 99% der volljährigen Kinder, bzw. deren Eltern könnten Kindergeld während der Ausbildung, Studium, Fortbildung, Zweitausbildung, Ausübung eines Jobs auf 400 Euro-Basis usw. bis zum 27 Lebensjahr (alte Rechtsprechung, teilweise noch gültig!) neu nur noch bis 25 Jahre beziehen; wenn diese davon wüssten. Die Ablehnungsbescheide, weil zu hohes Einkommen, sind in der Regel unkorrekt! Oft werden die Angaben des Bruttoeinkommens korrekt angegeben, allerdings sämtliche Möglichkeiten/Angaben des Abzugs …

… hat. Die kürzlich veröffentlichte Urteilsbegründung (27 S 2/07) macht deutlich, dass den Betreibern von Meinungsforen keine Vorab-Prüfungspflichten aller Einträge anheim fallen. Erst mit Kenntnisnahme könnten diese als Mitstörer zusätzlich in Anspruch genommen werden. Damit befindet sich die Rechtsprechung in Einklang mit dem im März ergangenen Urteil des BGH (VI ZR 101/06). Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass die beanstandeten Kommentare “Psychopath” und “echt das Letzte” noch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschritten. Der …

… Vergaberechts 2006/2007. Weitere und detailliertere Informationen können Sie gerne unter http://www.vergman.de/idiv/cms/index.php?id1=6&id2=32&id3=4&id4=0&id5=0&lang=1 einsehen. Neben allgemeinen Fragestellungen werden gezielt vergaberechtliche Schwerpunktbereiche behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es auch, etwaige Besonderheiten der Rechtsprechung zu durchleuchten sowie sich hieraus ergebende Risiken und Chancen transparent zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen zudem auf dem Wege des gegenseitigen Dialogs individuelle Fragen …

… der Lage, wie auch in einem laufenden Vergabeverfahren, flexibel auf die Interessen der Teilnehmer einzugehen. Neben allgemeinen Fragestellungen werden im Rahmen der Schulung gezielt Schwerpunktbereiche behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es auch, etwaige Besonderheiten der Rechtsprechung zu durchleuchten sowie sich hieraus ergebende Risiken und Chancen transparent zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen zudem auf dem Wege des gegenseitigen Dialogs individuelle Fragen behandelt und geklärt werden. Dabei ist gewährleistet, dass die rechtlichen …

… Schulungskonzept VergWaste® richtet sich gleichermaßen an Führungskräfte von Entsorgungsunternehmen wie auch an Vergabestellen. Neben allgemeinen Fragestellungen werden im Rahmen der Schulung gezielt Schwerpunktbereiche behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es auch, etwaige Besonderheiten der Rechtsprechung zu durchleuchten sowie sich hieraus ergebende Risiken und Chancen transparent zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen zudem auf dem Wege des gegenseitigen Dialogs individuelle Fragen behandelt und geklärt werden. Dabei ist gewährleistet, …

… zumindest ebay- Verkäufer abgemahnt werden. Der Verkäufer hat nun die Wahl, ob er das Risiko eingeht und das Muster, insbesondere in Hinblick auf den Wertersatz, genau verwendet und hierfür wohl früher oder später abgemahnt wird oder ob er seine Widerrufsbelehrung gem. der Rechtsprechung modifiziert und sich der Gefahr aussetzt, dass die Widerrufsbelehrung nicht wirksam ist und er sich auf die Folgen einer wirksamen Belehrung nicht berufen kann. Hier muss wohl abgewartet werden bis der BGH über solche Fälle entscheidet. Um den hohen Abmahnkosten im …

… für das Modell eines Entschädigungsanspruchs an Stelle eines Ausgleichsanspruchs entschieden, deren Voraussetzungen und Bezifferung sich aus Art. 12 des Gesetzes n° 01-593 du 25.06.1991/ Code de Commerce Art. L 134-12 in Verbindung mit der französischen Berufungsgerichtsrechtsprechung ergeben. Die europäischen Rechtsangleichungsbemühungen sind daher in Frankreich unvollständig geblieben, sodass man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen muss, dass es für den Auftraggeber etwa doppelt so teuer ist, sich in Frankreich von seinem Handelsvertreter zu …

… Rechtsanwälte Segelken, Morgenstern und Geißler. Die Vermögensverluste bei der Securenta AG waren mit Aktionen von speziellen, aber änderbaren Risiken nach dem Kreditwesengesetz korreliert. Referiert werden wird über die Historie der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Haftungsgründe in Sachen Securenta AG, die Frage, wie Rückzahlungsanfechtungen und Nachschusspflichten vermieden werden können, ebenso darüber, für welche materiell-rechtliche Variante in einem Insolvenzplan optiert werden könnte sowie über aktuelle Verjährungsfristen. Referiert …

… vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, ob der Bewerber für die Vertretung von Anmeldern beim EPA ausreichend qualifiziert ist. Prüfungsinhalte sind u.a. europäisches Patentrecht, PCT, Pariser Verbandsübereinkunft, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA sowie nationales Patentrecht. Eine gute Vorbereitung ist für das Bestehen der Prüfung Grundvoraussetzung: Viele nationale Einrichtungen (Universitäten, Institute, Fachverbände) halten Kurse im europäischen Patentrecht ab. Das FORUM Institut für Management …

… andere Gerichte zumindest noch kritisch mit diesem Beschluss auseinandersetzen werden“, erläutert die auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwältin Carolin Seidler von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Verwaltungsgerichte werden es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG jetzt jedoch nicht mehr wagen, Bietern den Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte zu eröffnen. Das Grundproblem bleibt indes bestehen: Es gibt unterhalb der Schwellenwerte faktisch kaum eine Möglichkeit, die Vergabeentscheidung prüfen …

… Abschlüsse, einen in einem anerkannten IHK- Beruf, einen an einer Fachhochschule bzw. Universität erwirbt, sollte der Wehr-/ Zivilpflichtige daher den Rechtsweg ausschöpfen. Die Erfolgsaussichten sind als gut einzustufen. Solange keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, werden alle Kreiswehrersatzämter - respektive - die Wehrbereichsverwaltungen sämtliche Zurückstellungsanträge rigoros ablehnen. Die Begründungen der Kreiswehrersatzämter vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere ist die Ausbildung nicht als "Beiwerk" anzusehen. Auch ist …

… Verstoß geschah nachweislich aus Freude an Beschleunigung und Geltungsdrang. Hintergrund dieser verschärften Vorgehensweise ist eine Erweiterung in der Fahrerlaubnisverordnung, die es ermöglicht, die Fahrerlaubnis auch außerhalb des Punktesystems zu entziehen. „Immerhin stellt die bisherige Rechtsprechung hierzu klar, dass eine einmalige schwere Übertretung einer Verkehrsvorschrift keinesfalls für eine MPU ausreicht“, betont Demuth, „es muss sich schon um mehrere gleichartige Verstöße innerhalb kurzer Zeit handeln, oder es müssen besondere Gründe …