Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Erschienen ist es im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Den Autoren geht es in ihrem Buch vornehmlich um das Ziel, „vorhandene Rechtsprobleme im Versammlungsgeschehen aufzuzeigen und sie unter Berücksichtigung der juristischen Methodik, der Literaturmeinung sowie der Rechtsprechung umfassend zu analysieren.“ Sie berücksichtigen für die aktualisierte Auflage die Rechtsprechung und fachspezifische Literatur bis April 2007 und stellen unter anderem auch den Entwurf eines Versammlungsgesetztes im Vorfeld der Schaffung von Landesversammlungsgesetzen (VersGE) …

… für Mängel an ihrer Ware zu haften, sofern diese ohne ihr Wissen und nach dem Verkauf auftreten. In den meisten Fällen hat dieser Gewährleistungsausschluss funktioniert – bisher. Der Jurist Martin Berger hat jetzt eine „undichte Stelle“ in der Rechtsprechung entdeckt: „Gewährleistungsausschlüsse bei eBay sind in den meisten Fällen unwirksam!“, so der Experte für eBay-Recht. „Immense Folgen für den eBay-Handel und eine Welle von Reklamationen sind nicht unwahrscheinlich.“ Viele Käufer könnten von den privaten Händlern beispielsweise eine Reparatur …

… solche dem Käufer arglistig verschwiegen hat.“ Derartige oder ähnliche Formulierungen werden in Immobilienkaufverträgen häufig standardmäßig verwendet, ohne dass diese individuell ausgehandelt werden. Es handelt sich um so genannte formelhafte Gewährleistungsausschlüsse. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind diese gemäß Paragraph 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Häuser kann demnach unwirksam sein, wenn die einschneidenden …

… mehrfachen Arreststrafen mit einer Gesamtdauer von 63 Tagen der Versuch der Willensbrechung aufgegeben, und der Soldat erhält ein Dienstverbot oder wird entlassen. Die Bundeswehr missachtet mit diesem Vorgehen sowohl eklatante Grundrechte des Wehrpflichtigen wie auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit muss auch die Bundeswehr achten. Auch ein Soldat hat „Anspruch darauf, von der öffentlichen Gewalt nicht daran gehindert zu werden, sich gemäß den ihn bindenden und unbedingt verpflichtenden Geboten …

… Arbeitgeber habe ich schon völlig geschwächt weinen sehen, weil sie mit ihrer Crew nicht zurecht kamen. Als Anwalt ist man am Anfang seiner Laufbahn damit beschäftigt, die Interessen seiner Mandantschaft durchzusetzen und dabei beachtet man leider nur Gesetz und Rechtsprechung. Glücklicherweise lernt man jedoch hinzu. Dies veranlasste mich, frühzeitig zu versuchen, nicht nur rechtliche, sondern auch gesundheitliche Risiken bei Rechtsstreitigkeiten zu erkennen (soweit ich dazu als Jurist und damit Nichtarzt überhaupt in der Lage bin). Heute wird der …

… am besten gewährleistet werden könne. Darauf hin erklärte Nagel zum Erstaunen des Nachfragenden und des Publikums - ohne ins Detail zu gehen –, dass für ihn das Medium Internet ein Stück suspekt sei. Die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung und auf EU-politischer Ebene zum europäischen Internetglücksspiel zeigen mehr Offenheit für das Medium Internet und vor allem wird Klärungsbedarf gesehen, ob und wie das Internet-Glücksspiel in Deutschland schlichtweg aus dem „deutschen World Wide Web“ herausgeschnitten bzw. gekappt werden …

… 5 W 92/07) hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme gem. § 357 Abs. 3 BGB geltend gemacht werden kann. Mit dieser Entscheidung setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung bezüglich der Dauer der Widerrufsfrist bei eBay, sowie zur Rechtsprechung des LG Berlin, welches mit Beschluss vom 15.03.2007 (Az. 52 O 88/07) entschieden hatte, dass bei eBay ein Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht geltend gemacht werden kann. Das …

… wenn die Nebentätigkeit im Wettbewerb zum Arbeitgeber steht, der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig ist oder die Nebentätigkeit die Heilung verzögert. Im vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zum Az. 5 Sa 288/06 im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung entschiedenen Fall lag der arbeitgeberseitigen Kündigung des erkrankten Mitarbeiters eine einmalige unentgeltliche Hilfeleistung seitens des Arbeitnehmers zu Grunde. Arbeitsrecht - Nutzung Firmenwagen Da mittlerweile viele Arbeitnehmer Firmenwagen nutzen, sei darauf hingewiesen, dass nicht …

… Einfache Altersverifikationssysteme, wie etwa die Eingabe der persönlichen Daten inkl. der Personalausweisnummer des potentiellen Kunden. Problematik: Auch dies reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche effektiv von im Internet angebotenen Alkoholika auszuschließen. So hat bereits die Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des Landgericht Saarbrücken vom 26.07.2005 –7 II O 49/05) erkannt, dass Kinder und Jugendliche eine nicht zu unterschätzende Vielzahl von Möglichkeiten haben, um sich eine „gültige“ Personalausweisnummer zu beschaffen. Hierbei ist zudem …

Der Staat nutzt die Unwissenheit der Bürger, denn 99% der volljährigen Kinder, bzw. deren Eltern könnten Kindergeld während der Ausbildung, Studium, Fortbildung, Zweitausbildung, Ausübung eines Jobs auf 400 Euro-Basis usw. bis zum 27 Lebensjahr (alte Rechtsprechung, teilweise noch gültig!) neu nur noch bis 25 Jahre beziehen; wenn diese davon wüssten. Die Ablehnungsbescheide, weil zu hohes Einkommen, sind in der Regel unkorrekt! Oft werden die Angaben des Bruttoeinkommens korrekt angegeben, allerdings sämtliche Möglichkeiten/Angaben des Abzugs …

… hat. Die kürzlich veröffentlichte Urteilsbegründung (27 S 2/07) macht deutlich, dass den Betreibern von Meinungsforen keine Vorab-Prüfungspflichten aller Einträge anheim fallen. Erst mit Kenntnisnahme könnten diese als Mitstörer zusätzlich in Anspruch genommen werden. Damit befindet sich die Rechtsprechung in Einklang mit dem im März ergangenen Urteil des BGH (VI ZR 101/06). Das Gericht stellte ebenfalls fest, dass die beanstandeten Kommentare “Psychopath” und “echt das Letzte” noch nicht die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik überschritten. Der …

… Vergaberechts 2006/2007. Weitere und detailliertere Informationen können Sie gerne unter http://www.vergman.de/idiv/cms/index.php?id1=6&id2=32&id3=4&id4=0&id5=0&lang=1 einsehen. Neben allgemeinen Fragestellungen werden gezielt vergaberechtliche Schwerpunktbereiche behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es auch, etwaige Besonderheiten der Rechtsprechung zu durchleuchten sowie sich hieraus ergebende Risiken und Chancen transparent zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen zudem auf dem Wege des gegenseitigen Dialogs individuelle Fragen …

… der Lage, wie auch in einem laufenden Vergabeverfahren, flexibel auf die Interessen der Teilnehmer einzugehen. Neben allgemeinen Fragestellungen werden im Rahmen der Schulung gezielt Schwerpunktbereiche behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es auch, etwaige Besonderheiten der Rechtsprechung zu durchleuchten sowie sich hieraus ergebende Risiken und Chancen transparent zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen zudem auf dem Wege des gegenseitigen Dialogs individuelle Fragen behandelt und geklärt werden. Dabei ist gewährleistet, dass die rechtlichen …

… Schulungskonzept VergWaste® richtet sich gleichermaßen an Führungskräfte von Entsorgungsunternehmen wie auch an Vergabestellen. Neben allgemeinen Fragestellungen werden im Rahmen der Schulung gezielt Schwerpunktbereiche behandelt. Ziel der Veranstaltung ist es auch, etwaige Besonderheiten der Rechtsprechung zu durchleuchten sowie sich hieraus ergebende Risiken und Chancen transparent zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen zudem auf dem Wege des gegenseitigen Dialogs individuelle Fragen behandelt und geklärt werden. Dabei ist gewährleistet, …

… zumindest ebay- Verkäufer abgemahnt werden. Der Verkäufer hat nun die Wahl, ob er das Risiko eingeht und das Muster, insbesondere in Hinblick auf den Wertersatz, genau verwendet und hierfür wohl früher oder später abgemahnt wird oder ob er seine Widerrufsbelehrung gem. der Rechtsprechung modifiziert und sich der Gefahr aussetzt, dass die Widerrufsbelehrung nicht wirksam ist und er sich auf die Folgen einer wirksamen Belehrung nicht berufen kann. Hier muss wohl abgewartet werden bis der BGH über solche Fälle entscheidet. Um den hohen Abmahnkosten im …

… für das Modell eines Entschädigungsanspruchs an Stelle eines Ausgleichsanspruchs entschieden, deren Voraussetzungen und Bezifferung sich aus Art. 12 des Gesetzes n° 01-593 du 25.06.1991/ Code de Commerce Art. L 134-12 in Verbindung mit der französischen Berufungsgerichtsrechtsprechung ergeben. Die europäischen Rechtsangleichungsbemühungen sind daher in Frankreich unvollständig geblieben, sodass man zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen muss, dass es für den Auftraggeber etwa doppelt so teuer ist, sich in Frankreich von seinem Handelsvertreter zu …

… Rechtsanwälte Segelken, Morgenstern und Geißler. Die Vermögensverluste bei der Securenta AG waren mit Aktionen von speziellen, aber änderbaren Risiken nach dem Kreditwesengesetz korreliert. Referiert werden wird über die Historie der von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Haftungsgründe in Sachen Securenta AG, die Frage, wie Rückzahlungsanfechtungen und Nachschusspflichten vermieden werden können, ebenso darüber, für welche materiell-rechtliche Variante in einem Insolvenzplan optiert werden könnte sowie über aktuelle Verjährungsfristen. Referiert …

… vor dem Europäischen Patentamt zu vertreten. Ziel der Prüfung ist es, festzustellen, ob der Bewerber für die Vertretung von Anmeldern beim EPA ausreichend qualifiziert ist. Prüfungsinhalte sind u.a. europäisches Patentrecht, PCT, Pariser Verbandsübereinkunft, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA sowie nationales Patentrecht. Eine gute Vorbereitung ist für das Bestehen der Prüfung Grundvoraussetzung: Viele nationale Einrichtungen (Universitäten, Institute, Fachverbände) halten Kurse im europäischen Patentrecht ab. Das FORUM Institut für Management …

… andere Gerichte zumindest noch kritisch mit diesem Beschluss auseinandersetzen werden“, erläutert die auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwältin Carolin Seidler von der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Verwaltungsgerichte werden es vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerwG jetzt jedoch nicht mehr wagen, Bietern den Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte zu eröffnen. Das Grundproblem bleibt indes bestehen: Es gibt unterhalb der Schwellenwerte faktisch kaum eine Möglichkeit, die Vergabeentscheidung prüfen …

… Abschlüsse, einen in einem anerkannten IHK- Beruf, einen an einer Fachhochschule bzw. Universität erwirbt, sollte der Wehr-/ Zivilpflichtige daher den Rechtsweg ausschöpfen. Die Erfolgsaussichten sind als gut einzustufen. Solange keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, werden alle Kreiswehrersatzämter - respektive - die Wehrbereichsverwaltungen sämtliche Zurückstellungsanträge rigoros ablehnen. Die Begründungen der Kreiswehrersatzämter vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere ist die Ausbildung nicht als "Beiwerk" anzusehen. Auch ist …

… Verstoß geschah nachweislich aus Freude an Beschleunigung und Geltungsdrang. Hintergrund dieser verschärften Vorgehensweise ist eine Erweiterung in der Fahrerlaubnisverordnung, die es ermöglicht, die Fahrerlaubnis auch außerhalb des Punktesystems zu entziehen. „Immerhin stellt die bisherige Rechtsprechung hierzu klar, dass eine einmalige schwere Übertretung einer Verkehrsvorschrift keinesfalls für eine MPU ausreicht“, betont Demuth, „es muss sich schon um mehrere gleichartige Verstöße innerhalb kurzer Zeit handeln, oder es müssen besondere Gründe …

… Entscheidung wird abgesehen davon noch andere weit reichende Auswirkungen haben, möglicherweise auch auf die in Frankfurt vom Handel ausgesetzten Sportzertifikate. Zwar ist die Rechtsgrundlage zwischen dem BGH-Urteil und den Sportzertifikaten nicht vergleichbar, dennoch ist die Rechtsprechung damit in Bewegung geraten. Tradegate-Vorstandschef Holger Timm, dessen Unternehmen bereits umstrittene Fußballwetten in Form von Zertifikaten an die Börse brachte, träumt bereits von weiteren Angeboten. Bevor, "vielleicht im Juni", die nächsten Zertifikate auf die …

… Schadensersatz in Abzug bringen. Fazit: Die Entscheidung des LG Berlin macht die weitreichenden Konsequenzen der beiden oben zitierten Entscheidungen des OLG Hamburg und des KG Berlin deutlich. Solange nicht von Seiten des Gesetzgebers oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt wird, ob Internetseiten zur Einhaltung der Textform des § 126b BGB geeignet sind oder nicht, kann man jedem gewerblichen eBay- und/oder amazon-Shop-Betreiber nur dazu raten, keine Rückgabebelehrung bei seinem Internetangebot zu verwenden. IT-Recht Kanzlei Alter Messeplatz …

… Arbeitnehmer aus Angst vor einer krankheitsbedingten Kündigung trotz Erkrankung lieber zu seinem Arbeitsplatz schleppt, statt sich zum Wohle seiner Gesundheit in Liegekur zu begeben. An die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung stellt die Rechtsprechung allerdings äußerst strenge Anforderungen. So muss zur sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung zunächst eine negative Gesundheitsprognose hinsichtlich des Krankheitsverlaufs des jeweiligen Arbeitnehmers getroffen werden können. Diese ist nur dann gegeben, wenn …

… Arbeitgebers der allgemeine Kündigungsschutz zu. Eine ordentliche Kündigung kommt insoweit nur bei Vorliegen eines betriebs- , verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrundes in Betracht. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein eine betriebsbedingte Kündigung noch nicht zu rechtfertigen vermag. Einzig insolvenzspezifische Entscheidungen des Insolvenzverwalters, die etwa auf eine Rationalisierung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsabteilungen …

… ADG http://www.adg-ev.de abrufbar. Höhepunkt des Auftritts der ADG war der mit zahlreichen Schaubildern unterlegte Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden der ADG, Herrn Otto W. Teufel, zum Thema “Rentenrecht oder eher Rentenunrecht”. Die Aussagen zur höchstricherlich praktizierten Rechtsprechung überraschten die Zuhörer und hinterließen erstaunte und verärgerte Gemüter, während die volle Anerkennung für die detaillierten Ausführungen und für die Aufdeckung der Ungerechtigkeiten dem Redner galt. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. …

… hatte fristgerecht gegen einen solchen Beschluss Klage erhoben, weil er ohne ihre Zustimmung mit einfacher Mehrheit gefasst worden ist. Das Gericht hatte zu klären, ob die Klägerin die Entschließung einer Mehrheit von Gesellschaftern hinnehmen muss. In Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung in BGH 4.7.2005, II ZR 354/03 zu Gesellschaften bürgerlichen Rechts sah der BGH den Beschluss als unwirksam an. Bemerkenswert ist, dass der BGH ein generelles mitgliedschaftliches Grundrecht der Gesellschafter aus § 707 BGB, § 53 Abs. III GmbH …

… ihrem E-Shop-Rechtstipp in der Internet World Business (Ausgabe 03/07 vom 05.02.2007, Seite 8) auf die Problematik bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung aufmerksam. Damals sorgte die unklare Situation für Unruhe bei vielen Online-Händlern: Es bestand keine einheitliche Rechtsprechung als Grundlage. Somit konnte auch keine einheitliche Formulierung der Widerrufsbelehrung als rechtssicher angesehen werden. Mittlerweile ist nach Ansicht der Richter des OLG Hamm das gesetzliche Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht aus Anlage 2 zu Paragraph …

… Zahl der von ihnen bearbeiteten Verfahren und deren Ausgang offenlegen. Konsequent geahndet werden müssten in Deutschland künftig Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Durch eine sehr einschränkende Auslegung dieser Tatbestände habe der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung eine Verfolgung derartiger Straftaten beinahe unmöglich gemacht. Bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätige diese Rechtspraxis nur die verbreitete Vermutung, dass Juristen einander nicht ernstlich schaden wollten. Darin bewahrheitet sich letztlich die bekannte Redewendung: …

… EG-Mitgliedstaaten ihre Dienstleistungen auf der Grundlage ihrer ausländischen Konzessionen in Deutschland anbieten dürfen, weil ein den EG-rechtlichen Anforderungen genügendes Zulassungsverfahren in Deutschland nicht vorgesehen ist. Der EuGH hatte in der bisherigen Rechtsprechung immer eine kohärente und konsistente Regelung für Glücksspiele gefordert. Ansonsten sei eine Einschränkung des binnengrenzüberschreitenden Angebots nicht gerechtfertigt. In Deutschland versuchte man allerdings teilweise, diese Anforderung nur auf einzelne Glücksspielformen …

… zumindest oberhalb der Schwellenwerte mehr Sorgfalt bei der Vorbereitung, Bewerbung und Durchführung eines Vergabeverfahrens aufwenden. Zu diesem Ergebnis kommt auch die im Auftrag des BMWi gemachte Studie „Analyse und Bewertung der Fragebogenaktion und der Rechtsprechung zur Evaluierung des Vergaberechtsänderungsgesetzes (VgRÄG)“ Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Nachprüfungsverfahren seit 2005 rückläufig sind. Möglicher Weise hat sich aber auch in Bieterkreisen Ernüchterung breit gemacht, denn die Erfolgsquote der Vergabeverfahren ist …

… Gretchenfrage, ob es für das Textformerfordernis nach § 126b BGB ausreicht, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss auf der jeweiligen Angebotsseite eines eBay- bzw. amazon-Shops über die Vereinbarung eines Rückgaberechts informiert wird. Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrfach berichtete, ist die Rechtsprechung in Deutschland insoweit uneinheitlich. Nach den Entscheidungen des KG Berlin (2. KG, Beschluss v. 18.07.2006, Az. 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 24.08.2006, Az. 3 U 103/06), empfiehlt es sich jedoch, davon auszugehen, …

… Eilverfahrens, indem nur eine summarische Prüfung der Rechtslage stattfand. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass im Hauptverfahren noch gesetzliche Grundlagen „gefunden“ werden, zumal gerade auf sämtlichen Ermittlungsmethoden der Focus liegt, nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Öffentlichkeit“, so Rechtsanwältin Jungbluth. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 918 -10 e-mail: homepage: www.BRENNECKE-PARTNER.de

… mit der Planung, Errichtung oder genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindlichen oder von diesem zu erwerbenden Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles stehen. (…) Wie sie zu verstehen ist erläuterte der BGH so: (…) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen - hier der Risikoausschluss des § 4 (1) k ARB 75 – so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung …

… Personalentscheidungen die Anwendbarkeit des AGG zu prüfen, andernfalls wird dies in vielen Fällen kosten- und zeitintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen", so Dr. Griebenow. Ob das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück Bestand haben wird oder ob die Rechtsprechung hier einen anderen Lösungsansatz findet, bleibt abzuwarten. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 918 -10 e-mail: homepage: www.BRENNECKE-PARTNER.de

… übersandt. Eine Analyse der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen während des Wirtschaftsjahres erfolgt nicht. Steuergestaltungsberatung erfolgt entweder gar nicht oder nur auf ausdrückliche Nachfrage. Die Nachfolgeplanung wird sträflich vernachlässigt. Steuerbescheide werden nicht genau geprüft. Änderungen der Rechtsprechung und der Rechtslage werde nicht zur Kenntnis genommen, obwohl das deutsche Steuerrecht durch europäische Vorgaben inzwischen massiv beeinflusst wird. Die Fehler werden regelmäßig erst nach vielen Jahren in der Betriebsprüfung …

… http://www.bundesgerichtshof.de hinsichtlich der Beurteilung von kreditfinanzierten Geldanlagen in Immobilienfonds ist entschieden. Der Zweite Senat hat sich auf die bankenfreundliche Linie des für Immobilienfonds inzwischen allein zuständigen Elften Senats gestellt. Geldanleger, die auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH gebaut haben, werden ihre überteuerten Steuersparmodelle nicht an die Banken zurück geben können. Der Rechtsstreit entzündete sich an der Frage, ob die Anleger neben der Rückabwicklung Kauf Fondsanteil auch die …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Online-Auktionen für Markenrechtsverletzungen kürzlich bestätigt (BGH, Urteil vom 19. 04. 2007 – I ZR 35/04). In diesem Fall hatte der Uhrenhersteller „ROLEX“ die Auktions-Plattform eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat erneut entschieden, dass ein solcher Anspruch besteht (Zuvor: Urteil vom 11. 03. 2004, Az. I ZR 304/01). Durch die BGH-Urteile werden Markeninhaber geschützt und erhalten einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von Online-Auktionen …

… er angeklagt werden könne und wenn ja, mit welchen Mittel er zu befragen sei. Fast immer wurde auf die „peinliche Befragung“ erkannt, die Folter. Und fast immer hatte das ein Todesurteil zur Folge. Trotzdem kann man nicht sagen, das die allgemeine Rechtsprechung ein willkürliches, chaotisches System darstellte, das keine Vorstellung von Wahrheit und Gerechtigkeit gehabt hätte. Keine Stadt, keine Gemeinde durfte einen Menschen der Hexerei anklagen, ohne die Zustimmung der juristischen Fachleute einzuholen. Und kam es dann zur Anklage, so musste es …

… nehmen sollte, deren Ende auch heute nicht abzusehen ist. Im Gegenteil: Soeben ist das Standardwerk der polizeibezogenen Rechtsliteratur in überarbeiteter und inzwischen 24. Auflage beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Der fortschreitenden Entwicklung in der Rechtsprechung und vor allem der polizeilichen Ausbildung wurde im Laufe der Zeit auch im Titel sichtbar Rechnung getragen: „Strafrecht – Strafverfahrensrecht - Ordnungswidrigeitenrecht“ lautet er inzwischen zeitgemäß. Unter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist das Buch ganz …

… Vermittlers von Kapitalanlagen der Schreiber Vermögensverwaltung Gesellschaften zu Grunde, in dem der Emissionsprospekt nachgewiesener Maßen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligungen an die Anleger übergeben wurde. "Erstmals wurde in einer obergerichtlichen Entscheidung die BGH- Rechtsprechung umgesetzt und dieses wichtige Faktum konkret formuliert - alleine durch Übergabe eines 60-seitigen Hochglanzprospektes kurz vor Abschluss des Geschäftes erfährt der Anleger rein gar nichts über die Risiken der Anlage" erläutert Rechtsanwalt Bögelein, der …

… Wie das OLG Frankfurt in einem Urteil aus dem Jahre 1981 (WRP 1981, 218) entschied, dient der Wortteil „Seide“ nur zur Verstärkung einer Eigenschaft der Ware, die eben nicht aus Seide bestehen muss. Spirituosen: Auch hier gibt es allerlei Rechtsprechung, die jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden. Hingewiesen sie nur darauf, dass etwa Rum im wesentlichen aus Zuckerroher, Zuckerrohmelasse oder auch aus Rückständen der Rohrzuckerfabrikation herzustellen sein. Dagegen muss ein „Verschnitt“ auch wirklich als solcher bezeichnet werden (BGH …

… und den bayrischen Verwaltungsgerichtshof, dass die Richter dort den Fall nicht schon im Sinne meines Mandanten entschieden haben. Mein Vortrag vor Gericht - in diesem und auch in anderen Fällen - hat sich ausschließlich an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Es ist erschreckend, wie wenig die Gerichte auf solche Argumentation von Betroffenen eingehen, sobald die Handwerkskammern in Prozessen beteiligt sind. Auch zu der Frage des Meisterzwangs sollte das Bundesverfassungsgericht nun eine Entscheidung treffen, nachdem …

… Volltext >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_2bvr247006.html Nachdenklich muss allenfalls stimmen, dass das Justizministerium in Thüringen einen Leistungsvorsprung des Mitbewerbers, vormals der Vizepräsident des Thüringer OLG, bei ansonsten gleicher Qualifikation im Bereich der Rechtsprechung angenommen hat und zwar aufgrund des höheren Statusamtes. Dies stimmt insofern nachdenklich, weil immerhin der Vizepräsident des LAG über eine mehr als 20jährige Erfahrung in der Arbeitsgerichtsbarkeit verfügt, während …

… in Fällen körperlicher Misshandlung "kann es zur Versöhnung kommen". Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, "ist völlig selbstverständlich". Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zugunsten des Islam. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die "Selbstheilungskräfte des Systems" funktionierten. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Politische Nachrichtenredaktion Dr. Reinhard Müller Telefon: …

… Fabian Ropohl, Spezialist für Transport- und Schifffahrtsrecht der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg. „Hier ist das Eigentum nicht unmittelbar verletzt, sondern es wird nur die Ausübung des Betriebes in einer Weise beeinträchtigt, die nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als eine nicht betriebsbezogene Behinderung gesehen werden muss, für die es keinen Ausgleich gibt.“ Wer hier versuche, einen Anspruch durchzusetzen, lasse sich bewusst auf ein Vabanquespiel ein. Anders sieht es mit den Bergungskosten aus, denn die …

… nach Verabschiedung in Kraft, voraussichtlich am 1.5.2007. In diesem Gesetz ist eine heimtückische Neuregelung versteckt, die den Rechtsschutz für Rentner massiv beschneiden wird: - Nach bisherigem Recht wird ein bestandskräftiger Rentenbescheid, der sich aufgrund neuer Rechtsprechung als rechtswidrig erweist, korrigiert, und unrechtmäßig einbehaltene Beträge werden rückwirkend bis zu vier Jahre erstattet (§ 44 Abs. 1 SGB X). - Künftig werden bestandskräftige Rentenbescheide, die aufgrund eines neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts oder …

… Grundgesetzes hingewiesen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, …

… hat, der nicht in Geld abgegolten werden darf, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist bereits zuvor beendet. Verkehrsrecht - Haftung bei zugeparkter Ausfahrt Wer eine Ausfahrt zuparkt und hierdurch zu einem Unfall beiträgt, erhält eine Mitschuld, so die ständige Rechtsprechung, zuletzt Amtsgericht Frankfurt zum Az. 32 C 518/06. Dort hatte jemand mit seinem Kfz zum Teil eine Grundstückseinfahrt zugeparkt. Der betroffene Grundstückseigentümer versuchte daraufhin, sich mit seinem Wagen zwischen diesem Kfz und der auf der anderen Seite befindlichen …