Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… wohl einem Kleintier ausweichen und dabei stürzen darf. Der betroffene Motorradfahrer wollte in einer Linkskurve einem Hasen ausweichen, bremste, geriet dabei in einen Abschnitt mit Rollsplitt und stürzte. Seine Versicherung verweigerte erwartungsgemäß, gestützt auf die ständige Rechtsprechung zu Autofahrern und Kleintieren, die Zahlung, weshalb der Motorradfahrer klagte. Das LG Hamburg hat sich bei seinem für den Motorradfahrer günstigen "Hasenurteil" im wesentlichen davon leiten lassen, dass die Situation eines Motorradfahrers mit der eines Autofahrers …

… der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Fahrplan für das Inkrafttreten eingehalten werden. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus redaktionelle Anpassungen des Erbschaftsteuerrechts, die durch Erbrechtsänderungen und die BFH-Rechtsprechung erforderlich wurden. Weitere Informationen finden sich unter http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Aktuelles/Pressemitteilungen/2006/10/20062510__PM126.html. Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für …

… Empfehlung des örtlichen Mieterschutzvereins, von dem sich der Mieter beraten lassen hatte. Zum Zeitpunkt dieser Beratung war die Frage, ob ein Vermieter verpflichtet ist dem Mieter von preisfreiem Wohnraum Kopien von Belegen zur Verfügung zu stellen in der Rechtsprechung allerdings umstritten. Als die rückständigen Zahlungen mehr als zwei Monatsmieten betrugen, kündigte die Vermieterin (Klägerin) das Mietverhältnis fristgemäß. Als der Mieter nicht freiwillig auszog reichte sie Klage beim Amtsgericht auf Räumung und Herausgabe der Wohung ein. Das …

… BGB für den Erhalt der Wohnung in einem vertragsgerechten Zustand verantwortlich. Dem Mieter können aber vertraglich sogenannte Schönheitsreparaturen auferlegt werden. Diese dienen in der Regel dazu, die vom Mieter selbst verursachten Abnutzungen zu beseitigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind allerdings formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie einen " starren Fristenplan " für die Renovierungsarbeiten vorsehen und deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters …

… darauf hin, dass der Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 1 BDSG regelmäßig nur dann Bewerberdaten verarbeiten darf, wenn er sich auf eine gesetzliche Erlaubnisnorm stützen kann. Eine weitere Möglichkeit sei, eine ausdrückliche Einwilligung des Bewerbers einzuholen. Während nach bisheriger Rechtsprechung (BAG, 06.06.1984, Az.: 5 AZR 286/81) nach der Durchführung eines Bewerbungsverfahrens der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse an einer weiteren Aufbewahrung von Bewerberdaten hatte, hat sich daran laut Autor durch das AGG etwas geändert. Durch die in § 22 …

Das Urheberrecht ist stetig Reformen ausgesetzt. Die rasante (technische) Entwicklung der elektronischen Medien und des Internets stellen den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen. Das Urheberrecht soll mit dem sog. 2. Korb der Urheberrechtsnovelle weiter modernisiert und den Anforderungen der Informationsgesellschaft entsprechend gestaltet werden. Das FORUM-Seminar Update Urheberrecht am 8. Dezember 2006 in München informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen des Urheberrechts …

… informiert über die aktuellen Entwicklungen in den Ländern sowie über sämtliche tangierte Problemfelder wie z.B, die Zulässigkeit der Bewerbung von Sportwetten und Glücksspielen, die Teilnahmehandlung am unerlaubten Glücksspiel durch Medien, Kreditinstitute etc., die aktuelle EU-Rechtsprechung und die Folgewirkungen des lotterierechtlichen Regionalitätsprinzips. Die Experten Prof. Dr. Johannes Dietlein, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Dr. Manfred Hecker und Dr. Andreas Zumschlinge passen die Schwerpunkte ihrer Referate an die neuesten Entscheidungen an, um …

… rechtssicheren Umsetzung der PAngV zu schultern hat. Beispiel: § 1 II PAngV verpflichtet gerade bei Bildschirmangeboten zur ausdrücklichen Angabe, dass der Preis die Umsatzsteuer bereits enthält (etwa „inkl. Mwst.“). Soweit so gut. Nur, wer weiß schon, dass nach Auslegung der Rechtsprechung (etwa BGH, GRUR 1991, 323) diese Angabe --> im Vergleich zu den übrigen Preisangaben nicht besonders hervorgehoben werden darf, --> im Verhältnis zum eigentlichen Preis eher als „klein“ zu erscheinen hat jedoch --> auch nicht zu „klein“ geraten darf, …

… EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren 16 Vergaberechtsexperten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Das ausführliche Programm zur Fachtagung finden Sie unter www.vergabe2007.de.

… Im Urteil vom 21.9.2005 (X R 46/04) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden, dass der Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 zweistufig zu prüfen ist. Zunächst ist zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung schon vor Jahren aufgestellten Grundsätzen zum Mehrkontenmodell eine betriebliche oder private Schuld ist. Entfallen die Schuldzinsen auf einen privat veranlassten Kredit, scheidet der Betriebsausgabenabzug aus. Ergibt die Prüfung, dass der Kredit betrieblich veranlasst war, ist dann in einem …

… minderbeteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers“ von Eberhard Poppelbaum in NWB Heft 41/2006 (F. 27 S. 6317 ff.) soll die jeweilige Prüfzuständigkeit der Sozialversicherungsträger aufzeigen, die Rechtsprechung des BSG im Einzelnen erläutern und die Handhabung der Sozialverwaltung hierzu einer kritischen Betrachtung unterziehen. Der Beitrag ist abrufbar unter: http://www2.nwb.de/portal/exec/main/MainApp.aspx?noframes=true&dmsdokini=%2fportal%2fcontent%2fdms%2fAufsaetze%2fdata%2f000%2f230%2f000230829_0001_index.ini&shigh=IAAAC-16538 Mitgeteilt …

… ausgewählter, digitalisierter Werke des Deutschen Anwaltverlags mit dem umfassenden Datenbestand von juris. Herzstück des Portals ist ein umfangreiches Recherchetool, das die schnelle und zuverlässige Auswertung aller relevanten Rechtsquellen ermöglicht. Dazu zählen Rechtsprechung, Normen, Literaturnachweise, Kommentare, Hand- und Formularbücher sowie Zeitschriften und Wirtschaftsinformationen. Das neuartige Online-Angebot ist speziell auf die Anforderungen von Einzelanwälten und kleinen sowie mittleren Kanzleien zugeschnitten und bildet die wichtigsten …

… Fünftelregelung anstelle des bisherigen halben Steuersatzes). Der XI. Senat des BFH hat die rückwirkende Schlechterstellung mit Beschlüssen vom 2. August 2006 für verfassungswidrig gehalten und die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt. Entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerfG und dem folgend des BFH hält der XI. Senat des BFH in seinen Vorlagen an der bisherigen sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung nicht mehr fest. Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Rechtssicherheit erfordere, …

… zu beseitigen, kann man sich als Käufer selbstverständlich kostenfrei vom Kaufvertrag lösen. Abschließend unser Tipp: Vertrauen Sie beim Kauf nicht darauf, dass möglicherweise einer der genannten Ausnahmefälle zutrifft, sondern denken Sie bitte immer an den Regelfall, wonach Kaufverträge bindend sind und ein Rückgängigmachen nicht zulassen oder wirtschaftlich durch erhebliche, von der Rechtsprechung abgesegte Stornogebühren faktisch unmöglich machen. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere Rechtstipps finden Sie in unserem Archiv.

… nach dem Abbrechen des Zahns nicht mehr auffindbar, weil er ihn verschluckt hatte. Der Kläger meint jedoch, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts komme ihm der Beweis des ersten Anscheins zugute. Dem ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins nur bei typischen Geschehensabläufen anwendbar, das heißt in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf …

… wird, werden grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Sitzverlegungen weiter erleichtert. Die 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" (9. und 10. November 2006, Berlin), greift die Neuerungen im Unwandlungsrecht durch die Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie auf und stellt die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Aktionärs- und Gesellschaftsrecht vor. Die etablierte Jahrestagung für das Aktien- und Gesellschaftsrecht steht unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hommelhoff (Uni Heidelberg) und Prof. Jürgen Götz (Fresenius AG). Die Chancen und …

… nicht zielführend, da der Gemeinsame Bundessausschuss im Rahmen seiner Zuständigkeit nur den gesetzlichen vorgegebenen Leistungsrahmen näher konkretisieren kann. Aus dem SGB V in derzeit geltende Fassung ergibt sich kein Anspruch auf fremdsprachliche Behandlung. In der Rechtsprechung wird auch ein Anspruch auf Gestellung eines Dolmetschers oder auf Übernahme der Kosten verneint, soweit im Gesetz eine entsprechende Leistungsverpflichtung nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die begehrte Gesetzesänderung, mit der für bestimmte Fälle ein genereller …

… 75 000 DM. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1344 veröffentlichten Gründen statt. Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die Vorentscheidung sei mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vereinbar. Im Streitfall hätten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen geldwerten Vorteil durch Überlassung der Kleidungsstücke erlangt. Die Klägerin verfolge zwar mit der Gestellung der Kleidung eine Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls ihrer Mitarbeiter. …

Siegburg, 05. Oktober 2006. Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetztes a.F. (HausTWG) und der nationalen Rechtsprechung vor (Beschluss vom 02.10.2006 – 6 U 8/06). Dies ist nunmehr die dritte Anfrage an den EuGH zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften seit 1999. Insbesondere Banken drohen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen. Aktuell geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat abgewickelt …

… Geschäftsführer in bestimmten Fällen mit ihrem gesamten Privatvermögen haften. Dies geschieht jedoch nicht nur in Fällen von betrügerischem Missbrauch, auch bei seriöser Geschäftsführung kann die Haftungsbefreiung nachträglich ausgeschlossen werden. Denn es kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr ausschließlich darauf an, vorsätzlich einen Schaden zuzufügen. Zu einer unbeschränkten persönlichen Haftung kann es vielmehr bereits bei einem objektiven Ausnutzen der grundsätzlich gewährten Haftungsbeschränkung kommen. Die Grenzen zwischen legitimer …

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, …

Es wird immer schwieriger, seine gewerbliche Internetpräsenz ("Online-Shop") rechtssicher zu gestalten. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sind einem permanenten Wandel unterworfen, die Rechtsprechung wird immer ausufernder. Diese Situation erfreut gerade die Spezies von Rechtsanwälten, die anscheinend einen großen Teil ihres Umsatzes aus der Überprüfung der Frage generieren, welches Verhalten welches eBay-Teilnehmers abmahnwürdig sein könnte. Kein Wunder, dass sich immer mehr Unternehmer darüber beklagen, dass es Ihnen keinen "Spaß" mehr …

… die Klage als verspätet abgewiesen wird, ohne dass der Arbeitnehmer diese Frist im Arbeitsvertrag niedergelegt findet. Arbeitsrecht - Freistellung nach Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zum Az. 14 Sa 1394/05 die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bestätigt, dass der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nach ausgesprochener Kündigung freistellen darf, und zwar unter Anrechnung auf Resturlaub und Überstunden. Arbeitsrecht - Schriftform des befristeten Arbeitsvertrags Ein befristeter Arbeitsvertrag muss schriftlich abgeschlossen …

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Versicherungsverträge …

… vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu vermitteln (§ 1 Abs. 3 BBIG). Als Berufsausbildung sind vornehmlich die betriebliche Ausbildung zur Erlangung eines handwerklichen oder kaufmännischen Berufs und die Beamtenausbildung anzusehen. Nach der Rechtsprechung kommt es für die Annahme einer Berufsausbildung auf die Berufsbilder an, die Kraft rechtlicher Ordnung oder tatsächlicher Übung von der Gesellschaft als selbständige Berufe angesehen werden [vgl. BVerwG - 8 C 34.92, 21.01.1994]. Die Ausbildung zum Industriemechaniker …

… 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Informationspflicht bei Einstellungen Nach der Rechtsprechung sind Einstellungen sämtliche Eingliederungen einer Person in den Betrieb, die mit den bereits beschäftigten Arbeitnehmern eine gemeinsame Tätigkeit verwirklicht. Entscheidend ist dabei nicht der Abschluss des Arbeitsvertrages, sondern der tatsächliche Beginn der …

Was ist Ihr Recht? Privatleute, Unternehmen und Juristen müssen sich ständig informieren und fortbilden. Die Aktualität der Informationen spielt dabei eine wichtige Rolle, denn der aktuellere gewinnt! 15.09.06. Die Menge an Gesetzesänderungen und höchstrichterlichen Urteilen reisst nicht ab. Über 3700 DIN A4 Seiten Gesetzesänderungen auf Bundesebene alleine im Teil I des Bundesgesetzblattes und über 5600 höchstrichterliche Entscheidungen gab es im Jahr 2005. Auch 2006 könnten wir diese unglaubliche Masse wieder erreichen. Hinzu kommen noch …

… Erlass von § 6b Bundesdatenschutzgesetz eingegangen. Danach soll im nächsten Abschnitt auf die möglichen Auswirkungen des § 6b Bundesdatenschutzgesetz eingegangen werden, um Konsequenzen für die Praxis aufzuzeigen. Vorweg sei schon einmal bemerkt, das die Rechtsprechung des BAG selbst teils uneinheitlich ist. Rechtslage vor § 6b Bundesdatenschutzgesetz Durch die Videoüberwachung wird der Mitarbeiter in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen. Niemand soll ohne das Einverständnis des Mitarbeiters von diesem Bild- oder Videoaufnahmen mit …

… zugleich mit den Fonds- / Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstitutes vorgelegt hatte, das sich zuvor dem Anlagenvertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte ( BGHZ 156, 46ff, und XI ZR 135 / 02 ). 3. Der Darlehensvertrag wurde nach § 1 HWiG widerrufen, nachdem er in einer Haustürwiderufssituation ( Privatwohnung, Arbeitsplatz ) abgeschlossen wurde. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof seine anlegerfreundliche Rechtsprechung in BGHZ 133, 254ff in der neuesten Entscheidung vom 25.04.2006 Az.: XI ZR 193 / 04.

… zu erheben, es sei denn, das Fahrzeug ist nach Bauart und Einrichtung als LKW anzusehen, also vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt. Für diese Abgrenzung von PKW und LKW ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Bündel von Kriterien zu berücksichtigen (u.a. Zahl der Sitzplätze, zulässige Ladung, Größe der Ladefläche, Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, Verblechung der Seitenfenster, Höchstgeschwindigkeit, äußeres Erscheinungsbild, Herstellerkonzeption). Im Streitfall ("Land Rover") gab der …

… nicht festgestellt werden, dass der Kläger böswillig anderweitigen Erwerb unterlassen hätte. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird. Dabei erfüllt nach Rechtsprechung des BAG nicht einmal das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt als arbeitssuchend allein das Merkmal des böswilligen Unterlassens. Dieses kann im vorliegenden Fall indes dahin stehen, da der Kläger Leistungen der Arbeitsverwaltung bezog …

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB. Danach haften die Gesellschafter einer GbR wie die einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter …

… in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen. Der Fritz-Bauer-Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann (1970), Heinrich Hannover (1973), Hans Lisken (1995), Günter Grass (1997) und Regine Hildebrandt (2000) verliehen. Die Preisverleihung findet am 16.9.2006 …

… AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft auf, wird der wahre Rechtsträger aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn der Handelnde entsprechend bevollmächtigt ist. Andernfalls haftet der Handelnde nach § 179 BGB. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 11 Abs. 2 GmbHG, wonach eine Handelndenhaftung vor der Gründung der Vorgesellschaft ausscheidet. Das bedeutet: Wer vor der Eintragung einer AG in ihrem Namen handelt, haftet persönlich (§ 41 Abs. 1 Satz 2 AktG); …

… Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht (§ 1 BRAO). Darin liegt auch ein zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess; die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und es ist zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität geleistet, in der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen kann.“ Diese goldenen Worte der Verfassungshüter wollen wir für sich sprechen lassen.

… angesehen werden, da sie nicht im vertraglich festgelegten Pflichtenkreis der beklagten Firma als Abwicklungs- und Beteiligungstreuhänderin tätig geworden seien. Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche verjährt. Dem ist der BGH in vollem Umfang entgegengetreten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem geklärt, dass dem Treuhandkommanditisten, der bei dem Zustandekommen des Beitritts von Kapitalanlegern persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, die Pflicht trifft, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die …

… 45m² ergibt sich daraus eine m² Vergütung von 10,78 Euro!!!! WOW !!! (Man beachte, das die angemessene Wohnungsgröße von 45m² + 15m² für jedes weitere Mitglied innerhalb der Unterkunft, ein willkürliche Größe der Ämter ist, die nach neusten Rechtsprechungen rechtswidrig ist http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=5780 . Um aber rechnerisch den deutschen Amtsstuben zu entsprechen, haben wir diese hier zur Grundlage der weiteren Erläuterung ausnahmsweise übernommen! ) Man geht davon aus, dass eine Unterkunft pro m² ca. 1,20 Euro an Heizkosten …

… elektrischer Geräte) sowie für Energie für die Warmwasserbereitung dann über die KdU gedeckt würden. Dies würde zur einer Kostenverschiebung vom Bund (Regelleistung) auf die Kommunen (KdU )führen und widerspräche jeglicher bisheriger Sozialhilfepraxis und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. In § 20 Abs. 1 SGB II wird daher ergänzend klargestellt, dass die Regelleistung insbesondere einen Bedarf für Strom und einen Bedarf an Energiekosten für die Warmwasserbereitung enthält Quelle: Bundesregierung ( http://pdf.bmas.bund.de/bmas/temp/dwesentliche2dinhalte2cproperty3dpdf2cbereich3dbmas2csprache3dde2crwb3dtrue2epdf/index/parse.php?d=0011 …

… das BSG in seinen Entscheidunggründen ausgeführt, dass die Kläger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegründet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften würden zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, für die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Gründen der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt unterlägen die Vorstandmitglieder der AG daher nur …

… Finanzgericht (FG) eine Mappe mit Arbeitsproben ein, bei denen es sich vornehmlich um Werbeprospekte handelte, und legte in der mündlichen Verhandlung Fotos weiterer Arbeiten einschließlich zweier Plastiken vor. Das FG wies die Klage als unbegründet ab. Es legte die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur selbständig ausgeübten künstlerischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bei zweckfreier Kunst einerseits und Gebrauchskunst andererseits dar (u.a. Hinweis auf die Senatsentscheidungen vom 15. Oktober 1998 IV R 1/97, …

… reichte dem BAG aus, um die Vertragsstrafe grundsätzlich für zulässig zu halten, denn der Arbeitnehmer wusste danach genau genug, in welchen Fällen er zu zahlen haben wird. Aber die Rechtsfolge, also die genaue Strafhöhe, war nicht ausreichend bestimmt. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht zu beanstanden, dass ein Betrag bis zu einem vorher festgesetzten Höchstrahmen später bestimmt wird. Bei „bis zu 3 Gehältern“ ist aber der zulässige Rahmen zu hoch angesetzt. Dies ist eine unangemessene Übersicherung des Arbeitgebers. Auch wenn er später …

… 390/03, BB 2005, 2144 = DB 2005, 2182 = DStR 2005, 1743 NJW 2005, 3137 = ZIP 2005, 1734 = ZinsO 2005, 1043) Obiges Urteil beschäftigt sich mit der Haftung des Teilnehmers (Anstifter, Gehilfe) zu der Insolvenzverschleppung. Insoweit hat die Rechtsprechung im wesentlichen festgestellt, dass er sich nur das Verhalten des Geschäftsführers als Haupttäter zurechnen lassen muss, von dem er selbst auch nachweislich Kenntnis gehabt hat. Ferner können die Haftungsansprüche gegen einen GmbH-Gesellschafter wegen existenzvernichtendem Eingriff, d.h. wenn dieser …

GmbH-Geschäftsführer haften in der Regel nicht auf Grund einer Schutzwirkung des Anstellungsvertrags zugunsten einzelner Minderheitsgesellschafter. Die Rechtsprechung des BGH zur Schutzwirkung des Anstellungsvertrags ist grundsätzlich nur auf Fälle anwendbar, in denen sich die Funktion der GmbH auf die Geschäftsführung einer GmbH & Co KG oder einer stillen Gesellschaft beschränkt. GmbH-Minderheitsgesellschafter können sich jedenfalls nicht darauf berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem entsprechenden Fall entschieden (OLG Stuttgart …

… Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. In beiden Fällen beruht die geänderte Vertragsbedingung auf dem bereits zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden. Der Kläger war bei der Beklagten am 07.04.2003 zunächst für ein Jahr befristet eingestellt worden. Am 06.02.2004 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 07.042004 ein befristetes Arbeitsverhältnis für …

… Übrigen unwiderrufliche Bezugsrecht u.a. unter den Vorbehalt gestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Eintritt der Unverfallbarkeit endet, so steht dem Arbeitnehmer bei einer durch die Insolvenz bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Aussonderungs-recht zu. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats (ZIP 2005, 1373, 1374 ff.) an (BGH, Beschl. v. 22. 9. 2005 - IX ZR 85/04. ZIP 2005, 1836). In Fällen der o.g. Art hat ein Arbeitnehmer im Insolvenzfall seines Arbeitgeber ein besonderes Recht, sein Bezugsrecht …

… gab damit Beschwerden gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, die im Mai 2006 die Werbung für private Sportwettanbieter im Internet pauschal untersagt hatte. Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folge mit diesen Entscheidungen derRechtsprechung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer, so das Gericht weiter. Die 1. Kammer hatte Mitte Juli 2006 in etwa 50 Fällen den Eilanträgen privater Sportwettvermittler stattgegeben und deren von den Ordnungsämtern geplanten Schließung vorläufig verhindert. Es spreche einiges …

… das BSG in seinen Entscheidunggründen ausgeführt, dass die Kläger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegründet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften würden zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, für die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Gründen der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt unterlägen die Vorstandmitglieder der AG daher nur …

… nicht entnehmen konnte, in welchem Unfang seine Beteiligung nicht für das Anlageobjekt selbst, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden sollte. Ein Mangel in einem von einer Fondsgesellschaft herausgegebenen Prospekt ist gemäß Rechtsprechung des BGH daher anzunehmen, wenn sich der tatsächliche Anteil der Werbungskosten erst aus einem Abgleich verschiedener Prospektangaben über die Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer sich daran anschließenden Reihe von Rechengängen ergibt. Auch der fehlende …

… Form der Behörden kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes, aber auch des Bundesverfassungsgerichtes und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.“ Für Graef steht fest: Die Frage der Suchtbekämpfung und auch die der Manipulationsmöglichkeiten …