Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… zugleich mit den Fonds- / Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstitutes vorgelegt hatte, das sich zuvor dem Anlagenvertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte ( BGHZ 156, 46ff, und XI ZR 135 / 02 ). 3. Der Darlehensvertrag wurde nach § 1 HWiG widerrufen, nachdem er in einer Haustürwiderufssituation ( Privatwohnung, Arbeitsplatz ) abgeschlossen wurde. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof seine anlegerfreundliche Rechtsprechung in BGHZ 133, 254ff in der neuesten Entscheidung vom 25.04.2006 Az.: XI ZR 193 / 04.

… zu erheben, es sei denn, das Fahrzeug ist nach Bauart und Einrichtung als LKW anzusehen, also vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt. Für diese Abgrenzung von PKW und LKW ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ein Bündel von Kriterien zu berücksichtigen (u.a. Zahl der Sitzplätze, zulässige Ladung, Größe der Ladefläche, Ausstattung mit Sitzbefestigungspunkten und Sicherheitsgurten, Verblechung der Seitenfenster, Höchstgeschwindigkeit, äußeres Erscheinungsbild, Herstellerkonzeption). Im Streitfall ("Land Rover") gab der …

… nicht festgestellt werden, dass der Kläger böswillig anderweitigen Erwerb unterlassen hätte. Um böswilliges Unterlassen handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer grundlos zumutbare Arbeit ablehnt oder vorsätzlich verhindert, dass ihm zumutbare Arbeit angeboten wird. Dabei erfüllt nach Rechtsprechung des BAG nicht einmal das Unterlassen der Meldung des Arbeitnehmers beim Arbeitsamt als arbeitssuchend allein das Merkmal des böswilligen Unterlassens. Dieses kann im vorliegenden Fall indes dahin stehen, da der Kläger Leistungen der Arbeitsverwaltung bezog …

Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich nach neuerer Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB. Danach haften die Gesellschafter einer GbR wie die einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Unterliegt eine GbR als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter …

… in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen. Der Fritz-Bauer-Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann (1970), Heinrich Hannover (1973), Hans Lisken (1995), Günter Grass (1997) und Regine Hildebrandt (2000) verliehen. Die Preisverleihung findet am 16.9.2006 …

… AktG) im Namen einer Aktiengesellschaft oder einer in Gründung befindlichen Aktiengesellschaft auf, wird der wahre Rechtsträger aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet, wenn der Handelnde entsprechend bevollmächtigt ist. Andernfalls haftet der Handelnde nach § 179 BGB. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 11 Abs. 2 GmbHG, wonach eine Handelndenhaftung vor der Gründung der Vorgesellschaft ausscheidet. Das bedeutet: Wer vor der Eintragung einer AG in ihrem Namen handelt, haftet persönlich (§ 41 Abs. 1 Satz 2 AktG); …

… Verhandlung herausgehoben; ihre Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege wird sichtbar gemacht (§ 1 BRAO). Darin liegt auch ein zumindest mittelbarer Nutzen für die Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess; die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum wird gefördert und es ist zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität geleistet, in der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen kann.“ Diese goldenen Worte der Verfassungshüter wollen wir für sich sprechen lassen.

… angesehen werden, da sie nicht im vertraglich festgelegten Pflichtenkreis der beklagten Firma als Abwicklungs- und Beteiligungstreuhänderin tätig geworden seien. Darüber hinaus seien etwaige Ansprüche verjährt. Dem ist der BGH in vollem Umfang entgegengetreten. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem geklärt, dass dem Treuhandkommanditisten, der bei dem Zustandekommen des Beitritts von Kapitalanlegern persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, die Pflicht trifft, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die …

… 45m² ergibt sich daraus eine m² Vergütung von 10,78 Euro!!!! WOW !!! (Man beachte, das die angemessene Wohnungsgröße von 45m² + 15m² für jedes weitere Mitglied innerhalb der Unterkunft, ein willkürliche Größe der Ämter ist, die nach neusten Rechtsprechungen rechtswidrig ist http://www.sozialticker.com/forum/viewtopic.php?p=5780 . Um aber rechnerisch den deutschen Amtsstuben zu entsprechen, haben wir diese hier zur Grundlage der weiteren Erläuterung ausnahmsweise übernommen! ) Man geht davon aus, dass eine Unterkunft pro m² ca. 1,20 Euro an Heizkosten …

… elektrischer Geräte) sowie für Energie für die Warmwasserbereitung dann über die KdU gedeckt würden. Dies würde zur einer Kostenverschiebung vom Bund (Regelleistung) auf die Kommunen (KdU )führen und widerspräche jeglicher bisheriger Sozialhilfepraxis und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. In § 20 Abs. 1 SGB II wird daher ergänzend klargestellt, dass die Regelleistung insbesondere einen Bedarf für Strom und einen Bedarf an Energiekosten für die Warmwasserbereitung enthält Quelle: Bundesregierung ( http://pdf.bmas.bund.de/bmas/temp/dwesentliche2dinhalte2cproperty3dpdf2cbereich3dbmas2csprache3dde2crwb3dtrue2epdf/index/parse.php?d=0011 …

… das BSG in seinen Entscheidunggründen ausgeführt, dass die Kläger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegründet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften würden zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, für die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Gründen der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt unterlägen die Vorstandmitglieder der AG daher nur …

… Finanzgericht (FG) eine Mappe mit Arbeitsproben ein, bei denen es sich vornehmlich um Werbeprospekte handelte, und legte in der mündlichen Verhandlung Fotos weiterer Arbeiten einschließlich zweier Plastiken vor. Das FG wies die Klage als unbegründet ab. Es legte die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur selbständig ausgeübten künstlerischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bei zweckfreier Kunst einerseits und Gebrauchskunst andererseits dar (u.a. Hinweis auf die Senatsentscheidungen vom 15. Oktober 1998 IV R 1/97, …

… reichte dem BAG aus, um die Vertragsstrafe grundsätzlich für zulässig zu halten, denn der Arbeitnehmer wusste danach genau genug, in welchen Fällen er zu zahlen haben wird. Aber die Rechtsfolge, also die genaue Strafhöhe, war nicht ausreichend bestimmt. Zwar ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht zu beanstanden, dass ein Betrag bis zu einem vorher festgesetzten Höchstrahmen später bestimmt wird. Bei „bis zu 3 Gehältern“ ist aber der zulässige Rahmen zu hoch angesetzt. Dies ist eine unangemessene Übersicherung des Arbeitgebers. Auch wenn er später …

… 390/03, BB 2005, 2144 = DB 2005, 2182 = DStR 2005, 1743 NJW 2005, 3137 = ZIP 2005, 1734 = ZinsO 2005, 1043) Obiges Urteil beschäftigt sich mit der Haftung des Teilnehmers (Anstifter, Gehilfe) zu der Insolvenzverschleppung. Insoweit hat die Rechtsprechung im wesentlichen festgestellt, dass er sich nur das Verhalten des Geschäftsführers als Haupttäter zurechnen lassen muss, von dem er selbst auch nachweislich Kenntnis gehabt hat. Ferner können die Haftungsansprüche gegen einen GmbH-Gesellschafter wegen existenzvernichtendem Eingriff, d.h. wenn dieser …

GmbH-Geschäftsführer haften in der Regel nicht auf Grund einer Schutzwirkung des Anstellungsvertrags zugunsten einzelner Minderheitsgesellschafter. Die Rechtsprechung des BGH zur Schutzwirkung des Anstellungsvertrags ist grundsätzlich nur auf Fälle anwendbar, in denen sich die Funktion der GmbH auf die Geschäftsführung einer GmbH & Co KG oder einer stillen Gesellschaft beschränkt. GmbH-Minderheitsgesellschafter können sich jedenfalls nicht darauf berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem entsprechenden Fall entschieden (OLG Stuttgart …

… Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte. In beiden Fällen beruht die geänderte Vertragsbedingung auf dem bereits zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsvertrag. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 14 Abs. 2 TzBfG entschieden. Der Kläger war bei der Beklagten am 07.04.2003 zunächst für ein Jahr befristet eingestellt worden. Am 06.02.2004 vereinbarten die Parteien für die Zeit ab dem 07.042004 ein befristetes Arbeitsverhältnis für …

… Übrigen unwiderrufliche Bezugsrecht u.a. unter den Vorbehalt gestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Eintritt der Unverfallbarkeit endet, so steht dem Arbeitnehmer bei einer durch die Insolvenz bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Aussonderungs-recht zu. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats (ZIP 2005, 1373, 1374 ff.) an (BGH, Beschl. v. 22. 9. 2005 - IX ZR 85/04. ZIP 2005, 1836). In Fällen der o.g. Art hat ein Arbeitnehmer im Insolvenzfall seines Arbeitgeber ein besonderes Recht, sein Bezugsrecht …

… gab damit Beschwerden gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, die im Mai 2006 die Werbung für private Sportwettanbieter im Internet pauschal untersagt hatte. Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folge mit diesen Entscheidungen derRechtsprechung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer, so das Gericht weiter. Die 1. Kammer hatte Mitte Juli 2006 in etwa 50 Fällen den Eilanträgen privater Sportwettvermittler stattgegeben und deren von den Ordnungsämtern geplanten Schließung vorläufig verhindert. Es spreche einiges …

… das BSG in seinen Entscheidunggründen ausgeführt, dass die Kläger selbst nur Vorstandsmitglieder einer so genannten Vor-Aktiengesellschaft, d.h. einer Aktiengesellschaft, die gegründet, aber noch nicht eingetragen ist, gewesen seien. Solche Vor-Aktiengesellschaften würden zwar in der Rechtsprechung der Zivilgerichte den Aktiengesellschaften gleichgestellt, für die Rentenversicherung sei dies jedoch ohne Bedeutung. Aus Gründen der Eintragung der AG in das Handelsregister zu einem späteren Zeitpunkt unterlägen die Vorstandmitglieder der AG daher nur …

… nicht entnehmen konnte, in welchem Unfang seine Beteiligung nicht für das Anlageobjekt selbst, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden sollte. Ein Mangel in einem von einer Fondsgesellschaft herausgegebenen Prospekt ist gemäß Rechtsprechung des BGH daher anzunehmen, wenn sich der tatsächliche Anteil der Werbungskosten erst aus einem Abgleich verschiedener Prospektangaben über die Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer sich daran anschließenden Reihe von Rechengängen ergibt. Auch der fehlende …

… Form der Behörden kämpft einen verzweifelten Kampf gegen die unausweichliche Liberalisierung des Sportwettenmarktes und für die Beibehaltung ihres Monopols. Dieses Monopol lässt sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des Europäischen Gerichtshofes, aber auch des Bundesverfassungsgerichtes und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.“ Für Graef steht fest: Die Frage der Suchtbekämpfung und auch die der Manipulationsmöglichkeiten …

… des Vorstands nach § 26 BGB wird damit lediglich der Verein berechtigt und verpflichtet, nicht aber seine Mitglieder. Haftungsmasse ist das Vereinsvermögen des e. V. Eine Durchgriffshaftung in das Privatvermögen der Mitglieder des e. V. hat die Rechtsprechung bisher nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen zugelassen. Entscheidend ist jedoch, dass der Hauptzweck des e. V. nicht auf eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgerichtet sein darf. Nach bisheriger Rechtsauffassung ist jedoch eine wirtschaftliche Betätigung dann zulässig, wenn sie dem …

… Arbeitsrechtsstreit treten Arbeitnehmer dem Vorbringen des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aus Gründen eines vorübergehenden personellen Mehrbedarfs befristet worden, zuweilen mit dem Einwand entgegen, dass in Wirklichkeit die Situation einer so genannten Daueraushilfe vorliege. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann der Gesichtspunkt der Daueraushilfe zur Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages führen, wenn bereits bei dessen Abschluss abzusehen war, dass der Arbeitnehmer über den Endtermin der Befristung hinaus benötigt wird (BAG, …

… Geltendmachung gegenüber dem Vertragspartner verlangt. Sie dürfte aber auch auf die erste Stufe von zweistufigen Ausschlussfristen zu übertragen sein. Praxistipp: Überprüfen Sie die Regelungen Ihrer Arbeitsverträge, ob diese bei der Rechtsprechung des BAG Bestand haben! Sie benötigen weitere Informationen? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Herzliche Grüße aus Paderborn Ihr rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger Martin J. Warm Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuer- und Arbeitsrecht rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Bürogemeinschaft Rechtsanwalt Martin …

In seinem am 16.05.2006 verkündeten Urteil (Az.: XI ZR 6/04), dessen schriftliche Urteilsgründe mittlerweile vorliegen, ergänzt der BGH aus Gründen des Verbraucherschutzes seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten der einzelfinanzierenden Bank. Bisher galt, daß in den Fällen der Schrottimmobilien, d.h. solcher Immobilien, deren Ertragswert übertrieben positiv dargestellt wurde, der Verbraucher beweisen mußte, daß auch die einzelfinanzierende Bank von der geschönten Darstellung gewußt hat. Dieser Nachweis war in der Vergangenheit …

… Lebensmittelpunkt im Mietobjekt hat. Dies hat der BGH entgegengesetzt gesehen und die Absicht der beiden Mieter, sich durch Untervermietung finanziell zu entlasten, stärker gewichtet als die räumliche Nähe zum Mietobjekt. Somit spielt der Lebensmittelpunkt nach neuester Rechtsprechung am Ort der Mietwohnung keine Rolle, weshalb die Untervermietung vom Vermieter akzeptiert werden muss. EU-Recht - Designschutz Die EU möchte den Designschutz auf sichtbare Kfz-Ersatzteile außer Kraft setzen. In fast allen EU-Staaten, so auch in Deutschland, können …

… auch als „werbendes“, also am Markt tätiges Unternehmen erhöht und Nachteile der deutschen GmbH im Wettbewerb der Rechtsformen ausgeglichen werden. a) Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland Als ein Wettbewerbsnachteil wird angesehen, dass EU-Auslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH in den Urteilen Überseering und Inspire Art ihren Verwaltungssitz in einem anderen Staat – also auch in Deutschland – wählen können. Diese Auslandsgesellschaften sind in Deutschland als solche anzuerkennen. Umgekehrt haben deutsche Gesellschaften …

Fraglich ist, ob Kündigungen anlässlich einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung auch ausgesprochen werden können, wenn die Verhandlungen über den Sozialplan noch nicht abgeschlossen sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen. Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, dass es …

… Aufklärung kann Schaden vermieden werden und wer darauf wartet von Seiten der Regierung aufgeklärt zu werden, der bekommt im schlimmsten Fall zum 1. August die Mitteilung zwecks Aufhebung der Leistung. Wie immer präsentiert der Sozialticker auch die neusten Rechtsprechungen. Hier die Themenübersicht: *Umzug U 25- Kosten der Unterkunft *Altersrente ist gemäss §11 SGBII Einkommen in der BG *Hartz IV- Anrechnung Bafög- Leistungen *Schwangere 18-jährige im ständigem Streit mit ihrer Mutter *Hartz IV- Eheähnliche Gemeinschaft *Arbeitslose müssen …

… seit Jahrzehnten von Sportwetten gelebt und für sie geworben haben.» Aus rechtlicher Sicht warnte Schneider für den Fall eines Verbots vor Schadensersatzansprüchen der Fernsehanbieter. Diese Warnung ist nur zu berechtigt, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Schadensersatzanspruch für entgangenen Gewinn bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht anerkannt ist. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland …

… notarielle Urkunde der Bestellung einer Grundschuld dient, die von den Darlehensnehmern nach dem Kreditvertrag als Sicherheit zu stellen ist. Für die Anleger sind diese Entscheidungen nur schwer nachzuvollziehen. Der XI. Zivilsenat unternimmt in seiner aktuellen Rechtsprechung zunehmend Anstrengungen, die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz praktisch auf Null zu reduzieren. Auf einen unwirksamen Vollstreckungstitel könne sich der Anleger nach Treu und Glauben nicht berufen. Die Verbotsnorm wird dadurch faktisch in die Bedeutungslosigkeit …

… Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit …

… anzusehen. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde (BVerwG a. a. O.). Dann kann es normativ geboten sein, nicht auf den Zufluss, sondern auf die erfüllte Forderung abzustellen. Auch die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit zum Grundsicherungsrecht hat sich diesem Ansatz angeschlossen (SG Leipzig, Urteil vom 16.08.2005 – S 9 AS 405/05 ER; zum Schrifttum vgl. Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 Rdnr. 16 ff. “Zuflusstheorie”). weitere Informationen auf http://www.sozialticker.com ---------------------------------

… schon im Bezug sind. Gibt es Übergangsregelungen oder gilt weiterhin das alte Recht? Hierbei ist § 68 SGBII zu beachten, der nicht aufgehoben wurde. Beispiel: Was passiert, wenn z.B. ein 55jähriger Bedürftiger - bereits vor 1. August 2006 im ALG II Bezug (alte Rechtsprechung: 55 x 200 €), 11.000 Euro Schonvermögen hat? Die neue Rechsprechung sieht nur noch 55 x 150 € = 8.250 € als Schonvermögen vor. Was passiert mit den 2.750 € ? Müssen die jetzt “verbraucht” werden um weitergehende Leistungen zu erzielen? Antwort:Für Bewilligungszeiträume die …

… gibt Rechtsberatung "von der Stange" über das Internet, im Rahmen von Verbrauchersendungen und so weiter. Hier wird allgemein Auskunft erteilt, nicht auf den jeweiligen Einzelfall abgestimmt. Nur ein Anwalt kann unabhängig, loyal, verschwiegen und kompetent beraten. Er kennt die Rechtsprechung des zuständigen Gerichts und kann die Chancen im Einzelfall beurteilen. Er haftet für seine Dienstleistung. Das Interesse des Mandanten bestimmt letztlich den Preis. Es ändert sich also gar nicht so viel? Wenn man den Stichtag 1. Juli nimmt, dann eigentlich …

… Gerichtshofs aus den Jahren 2002 und 2003. Nach diesen Urteilen ist Bereitschaftszeit grundsätzlich Arbeitszeit. Konsequenz hieraus ist, dass vor allen Dingen bei Angestellten in Krankenhäusern und Feuerwehren die nationalen Arbeitszeit-Gesetze gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Die Nichteinigung ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass einige Staaten, darunter auch Deutschland, verlangen, in begründeten Ausnahmefällen von einer maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nach oben abweichen zu können. Vertragsrecht …

… Praktiker, wie der Richter am Bundesgerichtshof Hans-Jörg Kraemer, die Richter Dr. Michael J. Schmid, Ulf Börstinghaus oder Hubert Blank, geben einen umfassenden Überblick über Themen, wie: Betriebskosten im Mietrecht; Das Recht der Schönheitsreparaturen; Die Rechtsprechung des BGH in Wohnraummietsachen; Rechtsfragen rund um die Mietminderung. Die aktuelle Rechtslage und neueste Urteile werden analysiert. Gleichzeitig findet ein zweitägiger Erfahrungsaustausch statt, so dass die Juristen der DMB-Mietervereine weiterhin als die führenden Mietrechtsexperten …

Mit Urteil vom 16.05.2006 (Az.: XI ZR 6/04) entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem vorerwähnten Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, …

… auf die Abfindungssumme. Auch Arbeitgeber, die prinzipiell keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Kündigung hegen, machen Gebrauch von dieser Regelung, um langwierige Arbeitsrechtsstreitigkeiten und die damit einhergehenden Risiken zu vermeiden. Schließlich ist die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte tendenziell arbeitnehmerfreundlich und welcher Arbeitgeber kann schon zu 100 Prozent sicher sein, dass seine Kündigung hieb- und stichfest ist? Ohnehin enden Kündigungsschutzprozesse in einer Vielzahl von Fällen mit einem Vergleich dahingehend, …

… seinen getrennt lebenden Kindern zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG. Und solche Aufwendungen sind jedenfalls dann außergewöhnlich, wenn der sorgeberechtigte Elternteil in das Ausland übersiedelt und dadurch beim anderen Elternteil erhebliche Reisekosten anfallen. STEUERRAT: Da die bisherige BFH-Rechtsprechung noch zum alten Kindschaftsrecht ergangen ist, hat der Bundesfinanzhof nun die Gelegenheit, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Dort ist die Revision unter dem Aktenzeichen III R 30/06 anhängig. Außerdem sind derzeit zu dieser Frage weitere …

… dürften zahlreiche Mietvertragsklauseln unwirksam sein. Hier können Mieter im günstigen Fall mehrere tausend Euro sparen. Der BGH stellt die "Tapeten-Klausel" letztlich den Endrenovierungsklauseln gleich. Diese ist nach dem Urteil (VIII ZR 109/05) und nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichten, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten vorzunehmen . Unwirksam ist nach dem BGH-Urteil auch eine Klausel, die sich auf „übliche“ …

… Darlehensvaluta verweigern und die Beklagte auf die Immobilie verweisen zu können. Außerdem behaupteten sie, durch die Beklagte über den Wert der Wohnung und über die Risiken bei der Finanzierung getäuscht worden zu sein. Darlehensrückzahlung Der BGH bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach welcher der Verbraucher nach dem Widerruf des Darlehens gemäß § 3 HWiG zur sofortigen Rückzahlung des Darlehens samt Zinsen verpflichtet ist. Dies gilt auch, wenn die Darlehensvaluta direkt an den Immobilienverkäufer geflossen ist. Eine den Umständen des Falles …

"Deutsche Rechtsprechung DRsp" erweitert Angebot umfassend (Köln). Im Wettbewerb der kostenpflichtigen juristischen Datenbanken reduziert sich die Anzahl der ernstzunehmenden Konkurrenten zusehends. Da auf absehbare Zeit wohl keiner der Markteilnehmer mit dem Argument der 100prozentigen Vollständigkeit aller ergangenen Entscheidungen als Kaufargument punkten kann, werden sich die Anstrengungen auf die Qualität der angebotenen Inhalte und die Nutzerfreundlichkeit per Mausklick konzentrieren. Die Rechtsprechungsdatenbank „Deutsche Rechtsprechung …

… Bundesgerichtshof klargestellt habe, dass es keine Rolle spielt, dass die Klausel den Mieter nur zur Entfernung und nicht auch zur Wiederanbringung von Tapeten verpflichtet. Die „Tapeten-Klausel“ wird letztlich behandelt wie Endrenovierungsklauseln. Die sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, wenn sie den Mieter verpflichten, unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses und vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen Renovierungsarbeiten vorzunehmen. Auch die folgende Klausel ist unwirksam (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII …

… unwirksam wird bzw. ihre Wirkungen entfallen. Daher sollten Vermieter bei Zahlungsverzug des Mieters nicht nur außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund wegen Zahlungsverzuges kündigen, sondern gleichzeitig auch ordentlich fristgerecht wegen vertragswidrigen Gebrauchs. Die neuere Rechtsprechung der Ober- und Instanzgerichte erkennt an, dass in der Nichtzahlung der Miete bei Wohnraummiete ein vertragswidriger Gebrauch liegt, der einen Kündigungsgrund darstellt. Selbst wenn der Mieter innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Räumungsklage …

… Personalrates besteht jedoch nicht. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass in Betrieben, in denen kein Betriebs- oder Personalrat besteht, ein Eingliederungsmanagement wohl nicht durchzuführen ist. Hier bleibt aber die Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten. III. Die Folgen der Nichtbeachtung des betrieblichen Eingliederungsmanagements 1. Für den Kündigungsschutz Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber keine Regelung getroffen, wie das betriebliche Eingliederungsmanagement auszugestalten ist. Gleiches gilt auch für die Rechtsfolgen …

… letzten Jahren einen gewissen Trend ausgemacht: „Immer öfter sind Jugendliche bereit, gegen die Eltern zu prozessieren.“ Bei der Infoveranstaltung in Steglitz werden von Rechtsanwältin Claudia Rein die Strukturen des Unterhaltsrechts für volljährige Kinder – Höhe, Bemessungsgrundlage, aktuelle Rechtsprechung, aufgezeigt. Natürlich können Betroffene auch Fragen stellen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV / VDU e.V. - arbeitet seit mehr als 30 Jahren auf allen Bereichen des Familienrechts und ist mit etwa 6.000 Mitgliedern der …

… „Quotenklausel“, verliert ihre Grundlage. Das Gleiche gilt für mögliche Vermieteransprüche auf Schadensersatz. Es liegt keine wirksame Vereinbarung über die Übertragung von Renovierungspflichten vor. „Mit dieser Entscheidung schließt der Bundesgerichtshof eine Lücke in der bisherigen Rechtsprechung. Der ‚Rosinenpickerei’ vieler Vermieter nach dem Motto, ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam, bleibt noch die Quotenklausel, und es kann Geldersatz gefordert werden, ist ein wirksamer Riegel vorgeschoben worden“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips. „Nach …

… die Erwerbslosen unter Generalverdacht, sie wollten den Staat nur melken. Dies empfindet der ESBR als "unverschämte Herabwürdigung von Millionen Menschen"! Mit seinem Entwurf will der Gesetzgeber die Beweislast einer sogenannten "eheähnlichen Lebensgemeinschaft" umkehren: Nachdem die Rechtsprechung festgestellt hatte, dass in einer Wohnung zusammenlebende Menschen nicht automatisch als "eheähnliche Gemeinschaft" veranlagt werden dürfen, müssen sie nach dem Gesetzentwurf künftig ihrerseits den Beweis antreten, dass sie kein Paar sind. Das hält die …