Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Abschlüsse, einen in einem anerkannten IHK- Beruf, einen an einer Fachhochschule bzw. Universität erwirbt, sollte der Wehr-/ Zivilpflichtige daher den Rechtsweg ausschöpfen. Die Erfolgsaussichten sind als gut einzustufen. Solange keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, werden alle Kreiswehrersatzämter - respektive - die Wehrbereichsverwaltungen sämtliche Zurückstellungsanträge rigoros ablehnen. Die Begründungen der Kreiswehrersatzämter vermögen nicht zu überzeugen. Insbesondere ist die Ausbildung nicht als "Beiwerk" anzusehen. Auch ist …

… Verstoß geschah nachweislich aus Freude an Beschleunigung und Geltungsdrang. Hintergrund dieser verschärften Vorgehensweise ist eine Erweiterung in der Fahrerlaubnisverordnung, die es ermöglicht, die Fahrerlaubnis auch außerhalb des Punktesystems zu entziehen. „Immerhin stellt die bisherige Rechtsprechung hierzu klar, dass eine einmalige schwere Übertretung einer Verkehrsvorschrift keinesfalls für eine MPU ausreicht“, betont Demuth, „es muss sich schon um mehrere gleichartige Verstöße innerhalb kurzer Zeit handeln, oder es müssen besondere Gründe …

… Entscheidung wird abgesehen davon noch andere weit reichende Auswirkungen haben, möglicherweise auch auf die in Frankfurt vom Handel ausgesetzten Sportzertifikate. Zwar ist die Rechtsgrundlage zwischen dem BGH-Urteil und den Sportzertifikaten nicht vergleichbar, dennoch ist die Rechtsprechung damit in Bewegung geraten. Tradegate-Vorstandschef Holger Timm, dessen Unternehmen bereits umstrittene Fußballwetten in Form von Zertifikaten an die Börse brachte, träumt bereits von weiteren Angeboten. Bevor, "vielleicht im Juni", die nächsten Zertifikate auf die …

… Schadensersatz in Abzug bringen. Fazit: Die Entscheidung des LG Berlin macht die weitreichenden Konsequenzen der beiden oben zitierten Entscheidungen des OLG Hamburg und des KG Berlin deutlich. Solange nicht von Seiten des Gesetzgebers oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt wird, ob Internetseiten zur Einhaltung der Textform des § 126b BGB geeignet sind oder nicht, kann man jedem gewerblichen eBay- und/oder amazon-Shop-Betreiber nur dazu raten, keine Rückgabebelehrung bei seinem Internetangebot zu verwenden. IT-Recht Kanzlei Alter Messeplatz …

… Arbeitnehmer aus Angst vor einer krankheitsbedingten Kündigung trotz Erkrankung lieber zu seinem Arbeitsplatz schleppt, statt sich zum Wohle seiner Gesundheit in Liegekur zu begeben. An die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung stellt die Rechtsprechung allerdings äußerst strenge Anforderungen. So muss zur sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung zunächst eine negative Gesundheitsprognose hinsichtlich des Krankheitsverlaufs des jeweiligen Arbeitnehmers getroffen werden können. Diese ist nur dann gegeben, wenn …

… Arbeitgebers der allgemeine Kündigungsschutz zu. Eine ordentliche Kündigung kommt insoweit nur bei Vorliegen eines betriebs- , verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrundes in Betracht. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein eine betriebsbedingte Kündigung noch nicht zu rechtfertigen vermag. Einzig insolvenzspezifische Entscheidungen des Insolvenzverwalters, die etwa auf eine Rationalisierung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsabteilungen …

… ADG http://www.adg-ev.de abrufbar. Höhepunkt des Auftritts der ADG war der mit zahlreichen Schaubildern unterlegte Vortrag des stellvertretenden Vorsitzenden der ADG, Herrn Otto W. Teufel, zum Thema “Rentenrecht oder eher Rentenunrecht”. Die Aussagen zur höchstricherlich praktizierten Rechtsprechung überraschten die Zuhörer und hinterließen erstaunte und verärgerte Gemüter, während die volle Anerkennung für die detaillierten Ausführungen und für die Aufdeckung der Ungerechtigkeiten dem Redner galt. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e. V. …

… hatte fristgerecht gegen einen solchen Beschluss Klage erhoben, weil er ohne ihre Zustimmung mit einfacher Mehrheit gefasst worden ist. Das Gericht hatte zu klären, ob die Klägerin die Entschließung einer Mehrheit von Gesellschaftern hinnehmen muss. In Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung in BGH 4.7.2005, II ZR 354/03 zu Gesellschaften bürgerlichen Rechts sah der BGH den Beschluss als unwirksam an. Bemerkenswert ist, dass der BGH ein generelles mitgliedschaftliches Grundrecht der Gesellschafter aus § 707 BGB, § 53 Abs. III GmbH …

… ihrem E-Shop-Rechtstipp in der Internet World Business (Ausgabe 03/07 vom 05.02.2007, Seite 8) auf die Problematik bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung aufmerksam. Damals sorgte die unklare Situation für Unruhe bei vielen Online-Händlern: Es bestand keine einheitliche Rechtsprechung als Grundlage. Somit konnte auch keine einheitliche Formulierung der Widerrufsbelehrung als rechtssicher angesehen werden. Mittlerweile ist nach Ansicht der Richter des OLG Hamm das gesetzliche Muster zur Belehrung über das Widerrufsrecht aus Anlage 2 zu Paragraph …

… Zahl der von ihnen bearbeiteten Verfahren und deren Ausgang offenlegen. Konsequent geahndet werden müssten in Deutschland künftig Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Durch eine sehr einschränkende Auslegung dieser Tatbestände habe der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung eine Verfolgung derartiger Straftaten beinahe unmöglich gemacht. Bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätige diese Rechtspraxis nur die verbreitete Vermutung, dass Juristen einander nicht ernstlich schaden wollten. Darin bewahrheitet sich letztlich die bekannte Redewendung: …

… EG-Mitgliedstaaten ihre Dienstleistungen auf der Grundlage ihrer ausländischen Konzessionen in Deutschland anbieten dürfen, weil ein den EG-rechtlichen Anforderungen genügendes Zulassungsverfahren in Deutschland nicht vorgesehen ist. Der EuGH hatte in der bisherigen Rechtsprechung immer eine kohärente und konsistente Regelung für Glücksspiele gefordert. Ansonsten sei eine Einschränkung des binnengrenzüberschreitenden Angebots nicht gerechtfertigt. In Deutschland versuchte man allerdings teilweise, diese Anforderung nur auf einzelne Glücksspielformen …

… zumindest oberhalb der Schwellenwerte mehr Sorgfalt bei der Vorbereitung, Bewerbung und Durchführung eines Vergabeverfahrens aufwenden. Zu diesem Ergebnis kommt auch die im Auftrag des BMWi gemachte Studie „Analyse und Bewertung der Fragebogenaktion und der Rechtsprechung zur Evaluierung des Vergaberechtsänderungsgesetzes (VgRÄG)“ Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Nachprüfungsverfahren seit 2005 rückläufig sind. Möglicher Weise hat sich aber auch in Bieterkreisen Ernüchterung breit gemacht, denn die Erfolgsquote der Vergabeverfahren ist …

… Gretchenfrage, ob es für das Textformerfordernis nach § 126b BGB ausreicht, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss auf der jeweiligen Angebotsseite eines eBay- bzw. amazon-Shops über die Vereinbarung eines Rückgaberechts informiert wird. Wie die IT-Recht-Kanzlei bereits mehrfach berichtete, ist die Rechtsprechung in Deutschland insoweit uneinheitlich. Nach den Entscheidungen des KG Berlin (2. KG, Beschluss v. 18.07.2006, Az. 5 W 156/06) und des OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 24.08.2006, Az. 3 U 103/06), empfiehlt es sich jedoch, davon auszugehen, …

… Eilverfahrens, indem nur eine summarische Prüfung der Rechtslage stattfand. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass im Hauptverfahren noch gesetzliche Grundlagen „gefunden“ werden, zumal gerade auf sämtlichen Ermittlungsmethoden der Focus liegt, nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Öffentlichkeit“, so Rechtsanwältin Jungbluth. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 918 -10 e-mail: homepage: www.BRENNECKE-PARTNER.de

… mit der Planung, Errichtung oder genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindlichen oder von diesem zu erwerbenden Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteiles stehen. (…) Wie sie zu verstehen ist erläuterte der BGH so: (…) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen - hier der Risikoausschluss des § 4 (1) k ARB 75 – so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung …

… Personalentscheidungen die Anwendbarkeit des AGG zu prüfen, andernfalls wird dies in vielen Fällen kosten- und zeitintensive Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen", so Dr. Griebenow. Ob das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück Bestand haben wird oder ob die Rechtsprechung hier einen anderen Lösungsansatz findet, bleibt abzuwarten. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 918 -10 e-mail: homepage: www.BRENNECKE-PARTNER.de

… übersandt. Eine Analyse der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen während des Wirtschaftsjahres erfolgt nicht. Steuergestaltungsberatung erfolgt entweder gar nicht oder nur auf ausdrückliche Nachfrage. Die Nachfolgeplanung wird sträflich vernachlässigt. Steuerbescheide werden nicht genau geprüft. Änderungen der Rechtsprechung und der Rechtslage werde nicht zur Kenntnis genommen, obwohl das deutsche Steuerrecht durch europäische Vorgaben inzwischen massiv beeinflusst wird. Die Fehler werden regelmäßig erst nach vielen Jahren in der Betriebsprüfung …

… http://www.bundesgerichtshof.de hinsichtlich der Beurteilung von kreditfinanzierten Geldanlagen in Immobilienfonds ist entschieden. Der Zweite Senat hat sich auf die bankenfreundliche Linie des für Immobilienfonds inzwischen allein zuständigen Elften Senats gestellt. Geldanleger, die auf die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH gebaut haben, werden ihre überteuerten Steuersparmodelle nicht an die Banken zurück geben können. Der Rechtsstreit entzündete sich an der Frage, ob die Anleger neben der Rückabwicklung Kauf Fondsanteil auch die …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Betreibern von Online-Auktionen für Markenrechtsverletzungen kürzlich bestätigt (BGH, Urteil vom 19. 04. 2007 – I ZR 35/04). In diesem Fall hatte der Uhrenhersteller „ROLEX“ die Auktions-Plattform eBay auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der BGH hat erneut entschieden, dass ein solcher Anspruch besteht (Zuvor: Urteil vom 11. 03. 2004, Az. I ZR 304/01). Durch die BGH-Urteile werden Markeninhaber geschützt und erhalten einen durchsetzbaren Anspruch gegen die Betreiber von Online-Auktionen …

… er angeklagt werden könne und wenn ja, mit welchen Mittel er zu befragen sei. Fast immer wurde auf die „peinliche Befragung“ erkannt, die Folter. Und fast immer hatte das ein Todesurteil zur Folge. Trotzdem kann man nicht sagen, das die allgemeine Rechtsprechung ein willkürliches, chaotisches System darstellte, das keine Vorstellung von Wahrheit und Gerechtigkeit gehabt hätte. Keine Stadt, keine Gemeinde durfte einen Menschen der Hexerei anklagen, ohne die Zustimmung der juristischen Fachleute einzuholen. Und kam es dann zur Anklage, so musste es …

… nehmen sollte, deren Ende auch heute nicht abzusehen ist. Im Gegenteil: Soeben ist das Standardwerk der polizeibezogenen Rechtsliteratur in überarbeiteter und inzwischen 24. Auflage beim Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Der fortschreitenden Entwicklung in der Rechtsprechung und vor allem der polizeilichen Ausbildung wurde im Laufe der Zeit auch im Titel sichtbar Rechnung getragen: „Strafrecht – Strafverfahrensrecht - Ordnungswidrigeitenrecht“ lautet er inzwischen zeitgemäß. Unter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist das Buch ganz …

… Vermittlers von Kapitalanlagen der Schreiber Vermögensverwaltung Gesellschaften zu Grunde, in dem der Emissionsprospekt nachgewiesener Maßen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligungen an die Anleger übergeben wurde. "Erstmals wurde in einer obergerichtlichen Entscheidung die BGH- Rechtsprechung umgesetzt und dieses wichtige Faktum konkret formuliert - alleine durch Übergabe eines 60-seitigen Hochglanzprospektes kurz vor Abschluss des Geschäftes erfährt der Anleger rein gar nichts über die Risiken der Anlage" erläutert Rechtsanwalt Bögelein, der …

… Wie das OLG Frankfurt in einem Urteil aus dem Jahre 1981 (WRP 1981, 218) entschied, dient der Wortteil „Seide“ nur zur Verstärkung einer Eigenschaft der Ware, die eben nicht aus Seide bestehen muss. Spirituosen: Auch hier gibt es allerlei Rechtsprechung, die jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden. Hingewiesen sie nur darauf, dass etwa Rum im wesentlichen aus Zuckerroher, Zuckerrohmelasse oder auch aus Rückständen der Rohrzuckerfabrikation herzustellen sein. Dagegen muss ein „Verschnitt“ auch wirklich als solcher bezeichnet werden (BGH …

… und den bayrischen Verwaltungsgerichtshof, dass die Richter dort den Fall nicht schon im Sinne meines Mandanten entschieden haben. Mein Vortrag vor Gericht - in diesem und auch in anderen Fällen - hat sich ausschließlich an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Es ist erschreckend, wie wenig die Gerichte auf solche Argumentation von Betroffenen eingehen, sobald die Handwerkskammern in Prozessen beteiligt sind. Auch zu der Frage des Meisterzwangs sollte das Bundesverfassungsgericht nun eine Entscheidung treffen, nachdem …

… Volltext >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_2bvr247006.html Nachdenklich muss allenfalls stimmen, dass das Justizministerium in Thüringen einen Leistungsvorsprung des Mitbewerbers, vormals der Vizepräsident des Thüringer OLG, bei ansonsten gleicher Qualifikation im Bereich der Rechtsprechung angenommen hat und zwar aufgrund des höheren Statusamtes. Dies stimmt insofern nachdenklich, weil immerhin der Vizepräsident des LAG über eine mehr als 20jährige Erfahrung in der Arbeitsgerichtsbarkeit verfügt, während …

… in Fällen körperlicher Misshandlung "kann es zur Versöhnung kommen". Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, "ist völlig selbstverständlich". Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zugunsten des Islam. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die "Selbstheilungskräfte des Systems" funktionierten. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Politische Nachrichtenredaktion Dr. Reinhard Müller Telefon: …

… Fabian Ropohl, Spezialist für Transport- und Schifffahrtsrecht der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg. „Hier ist das Eigentum nicht unmittelbar verletzt, sondern es wird nur die Ausübung des Betriebes in einer Weise beeinträchtigt, die nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als eine nicht betriebsbezogene Behinderung gesehen werden muss, für die es keinen Ausgleich gibt.“ Wer hier versuche, einen Anspruch durchzusetzen, lasse sich bewusst auf ein Vabanquespiel ein. Anders sieht es mit den Bergungskosten aus, denn die …

… nach Verabschiedung in Kraft, voraussichtlich am 1.5.2007. In diesem Gesetz ist eine heimtückische Neuregelung versteckt, die den Rechtsschutz für Rentner massiv beschneiden wird: - Nach bisherigem Recht wird ein bestandskräftiger Rentenbescheid, der sich aufgrund neuer Rechtsprechung als rechtswidrig erweist, korrigiert, und unrechtmäßig einbehaltene Beträge werden rückwirkend bis zu vier Jahre erstattet (§ 44 Abs. 1 SGB X). - Künftig werden bestandskräftige Rentenbescheide, die aufgrund eines neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts oder …

… Grundgesetzes hingewiesen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, …

… hat, der nicht in Geld abgegolten werden darf, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist bereits zuvor beendet. Verkehrsrecht - Haftung bei zugeparkter Ausfahrt Wer eine Ausfahrt zuparkt und hierdurch zu einem Unfall beiträgt, erhält eine Mitschuld, so die ständige Rechtsprechung, zuletzt Amtsgericht Frankfurt zum Az. 32 C 518/06. Dort hatte jemand mit seinem Kfz zum Teil eine Grundstückseinfahrt zugeparkt. Der betroffene Grundstückseigentümer versuchte daraufhin, sich mit seinem Wagen zwischen diesem Kfz und der auf der anderen Seite befindlichen …

… beanspruchen kann, dass in einem säkularen Verfassungsstaat ernsthaft nicht als kulturelles Gemeinschaftsgut bezeichnet werden kann. Die These, dass dem Rechtsstaat und der Justiz eine Islamisierung drohe, ist schlicht und ergreifend absurd. Auch wenn es weitere Beispiele aus der Rechtsprechung geben sollte, so etwa die von Bosbach genannten Entscheidungen über den sog. „Ehrenmord“, bei denen nicht auf Mord, sondern auf Totschlag erkannt wurde, kann hieraus kein Bedrohungsszenario für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat entworfen werden. Hier gerät …

… von Inkassounternehmen. Diese machen die Forderungen dann gegenüber den Schuldnern geltend und berechnen zum Teil horrende Inkassokosten, die die eigentliche Forderung um ein Vielfaches übersteigt. Allerdings ist der Schuldner nicht stets – wie ein Blick in die einschlägige Rechtsprechung erkennen lässt – zur Tragung dieser Inkassokosten verpflichtet. Aber auch für den Fall, dass der Schuldner zur Tragung der Kosten des Inkassobüros verpflichtet sein sollte, muss er nicht jeden geforderten Betrag zahlen. Obersatz der erstattungsfähigen Kosten sind …

… vier Jahre staatliche Sportwetten ohne private Konkurrenz Ausdruck geben wollte", erklärte Langen in einer ersten Reaktion in Straßburg. Der Gruppenvorsitzende stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht einschließlich des Binnenmarktartikels verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. „Herr McCreevy, der sich bei anderen Gelegenheiten wie im Namensstreit um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in …

… Hinweis der Richter auf die guten Erfolgsaussichten der klagenden Anleger auf den Zuspruch von Schadensersatz .Im konkreten Fall seien gegenüber den Anlegern: „...Evident unrichtige Angaben...“ (Zitat) gemacht worden. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass nach neuerer Rechtsprechung den Klägern eine Beweiserleichterung zugute komme. Nicht der Anleger müsse beweisen, dass die finanzierende Bank von den Machenschaften der Vermittler wusste, sondern die Bank müsse, wolle sie sich von Schadensersatzansprüchen frei zeichnen, beweisen, dass sie in …

… etwa bei den redaktionell gestalteten Online-Angeboten von Nachrichtenmagazinen und Zeitungen. „Das Gesetz ist nicht unumstritten, da es zum Teil die gesteckten Ziele der Vereinfachung der geltenden Regeln und Einbeziehung neuer Rechtsentwicklungen in Rechtsprechung und Literatur in den Gesetzestext nicht erreicht haben soll“, merkt Medienrechtler Stefan Thiel abschließend an. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 …

… Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von Kriminalkommissariaten“ aufgenommen. Aber was ist Kriminalistik überhaupt? Um es auf einen einfachen Nenner …

… Entscheidung ist, dass eine Bank bei Verkauf von Aktienfonds und anderen Anlageprodukten sämtliche anfallenden Provisionen offen legen muss. Soweit sie dies nicht tut, hat ein Anleger grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Heimlichkeiten sind verboten Der Bundesgerichtshof weitet damit die Rechtsprechung zum Thema: verheimlichte Provisionen weiter aus. Hintergrund ist folgender selbstverständlicher Gedanke: eine Beratung kann nur dann von dem zu Beratenden bewertet werden, wenn er weiß, dass der Berater Gelder von Dritten erhält. Also muss …

… das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers den Vorrang vor den Arbeitgeberinteressen verdient. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dabei nur äußerst ausnahmsweise durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die rechtlichen Voraussetzungen einer verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz näher bestimmt: Nach der höchstrichterlichen Vorgabe ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers nur dann zulässig, wenn der konkrete …

… ist eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, auch wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat wie die Empfänger der Dienstleistungen (Wettkunden) ansässig sind. Der Gerichtshof betont noch einmal ausdrücklich, dass Beschränkungen der Mitgliedstaaten den sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen müssen (Rn. 48). Für jede Beschränkung muss im Einzelnen geprüft werden, ob sie verhältnismäßig ist. Auf keinen Fall darf die Beschränkung diskriminierend angewandt werden. Ein Konzessionssystem …

… europarechtlich ge­währleisteten Grundfreiheiten eingegriffen würde. Jede Unterbindung oder Erschwerung grenzüberschreitender Finanztransfers ist eine Beschränkung der Kapital- und Zah­lungsverkehrsfreiheit, die in den Artikeln 56 ff. des EG-Vertrages geregelt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Beschränkun­gen der Kapitalverkehrsfreiheit nur bei „im Allgemeininteresse liegenden Zielen“ zulässig.(1) Der Gerichtshof entschied, dass bei der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit „eine auf allgemeine finanzielle …

… das erste Urteil des BGH, in der eine Aufklärungspflicht einer Bank festgestellt wird, die selbst ein "kick-back" zum Beispiel von einer Fondsgesellschaft aufgrund einer Anlageempfehlung und des darauf folgenden Produktkaufs durch den Kunden erhalten hat. Der BGH-Rechtsprechung zufolge müssen Banken auch über die "Größenordnung der Rückvergütungen" aufklären. Aus Sicht von TILP Rechtsanwälte kann derjenige, der das "kick-back" bezahlt, gegenüber dem Anleger ebenfalls zu Schadenersatz verpflichtet sein. Um diese Fragestellung ging es jedoch beim vorliegenden …

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr einige grundlegende Entscheidungen zur Rückabwicklung von kreditfinanzierten Beitritten zu geschlossenen Immobilienfonds und kreditfinanzierten Eigentumswohnungskäufen erlassen, die in wesentlichen Grundzügen durchaus positive Ansätze enthalten. Nach Auffassung der Richter bilden der Erwerb eines Immobilienfondsanteils und das Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, ein verbundenes Geschäft, soweit zwischen beiden Ver…

… auch anspruchsvolleren Technik und der seit 1972 auch durch die EU stark veränderten Gesetzeslage bezüglich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind die BVB inzwischen technisch und rechtlich überholt. Einzelne Klauseln sind bereits durch die Rechtsprechung für nichtig erklärt worden . Unabhängig von diesen Entscheidungen der Rechtssprechung steht aber fest, dass alle wesentlichen BVB-Klauseln, also die Klauseln über Haftung, Verzug, Mängelhaftung (Gewährleistung) und Vertragsstrafe nach den inzwischen geltenden gesetzlichen Bestimmungen …

… einem Monat einzuräumen, da die nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB erforderliche Belehrung in Textform aufgrund der Besonderheiten des Vertragsabschlusses bei eBay zeitlich erst nach Vertragsabschluss erfolgen kann." Der zitierte Textbaustein der e-tail GmbH stützt sich auf die Rechtsprechung des KG Berlin sowie des OLG Hamburg, welche von vielen Juristen als schlicht fatal eingeschätzt werden. So entschieden die genannten Gerichte bereits mehrfach, dass dem Verbraucher bei eBay eine Widerrufsfrist von 1 Monat einzuräumen sei. Begründet wird dies wiederum …

… wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes alles andere als einheitlich. So entschied bspw. noch im Februar 2005 das Landesarbeitsgericht Köln, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen für eigene Zwecke nicht grundsätzlich arbeitsvertragswidrig …

… Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abmahnung ein Recht zur fristlosen Kündigung zugebilligt. Allerdings waren die Voraussetzungen für das Kündigungsrecht bislang nicht eindeutig geklärt. Erforderlich war und ist, dass der Mieter mit …

… Im übrigen stellt sich auch hier die Frage nach der Erheblichkeit (vgl. § 3 UWG ), wenn die Versandkosten jedenfalls in den AGB angegeben werden.(...) Das in einer Vielzahl erfolgte Abmahnen von höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsprechung bei Verstößen gegen die PAngV nahm das LG Bielefeld demnach übel. Nach Ansicht des Gerichts entspräche es vielmehr "normalem wettbewerbsrechtlichen Verhalten", einige Fälle exemplarisch herauszugreifen, um die aufgeworfenen Fragen gegebenenfalls einer –höchstrichterlichen- Klärung zuzuführen. Massenhaftes …

… auch wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes alles andere als einheitlich. So entschied bspw. noch im Februar 2005 das Landesarbeitsgericht Köln, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen für eigene Zwecke nicht grundsätzlich arbeitsvertragswidrig …

… kinderlos geblieben, bleibt es hierbei. Sind aus der Ehe jedoch Kinder hervorgegangen, die der bedürftige Ehepartner betreut, ist eine Verwirkung des Unterhalts nur insoweit möglich, als sie mit der Wahrung der Belange des betreuten Kindes vereinbar ist. Nach gefestigter Rechtsprechung heißt dies nichts anderes, als dass dem kinderbetreuenden Ehegatten Unterhalt mindestens in Höhe des Existenzminimums verbleiben muss, bevor an einen verwirkungsbedingten Wegfall oder eine Kürzung des Unterhalts zu denken ist. Der Grund liegt darin, dass dem Kind …