Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… Wie das OLG Frankfurt in einem Urteil aus dem Jahre 1981 (WRP 1981, 218) entschied, dient der Wortteil „Seide“ nur zur Verstärkung einer Eigenschaft der Ware, die eben nicht aus Seide bestehen muss. Spirituosen: Auch hier gibt es allerlei Rechtsprechung, die jedoch den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden. Hingewiesen sie nur darauf, dass etwa Rum im wesentlichen aus Zuckerroher, Zuckerrohmelasse oder auch aus Rückständen der Rohrzuckerfabrikation herzustellen sein. Dagegen muss ein „Verschnitt“ auch wirklich als solcher bezeichnet werden (BGH …

… und den bayrischen Verwaltungsgerichtshof, dass die Richter dort den Fall nicht schon im Sinne meines Mandanten entschieden haben. Mein Vortrag vor Gericht - in diesem und auch in anderen Fällen - hat sich ausschließlich an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert. Es ist erschreckend, wie wenig die Gerichte auf solche Argumentation von Betroffenen eingehen, sobald die Handwerkskammern in Prozessen beteiligt sind. Auch zu der Frage des Meisterzwangs sollte das Bundesverfassungsgericht nun eine Entscheidung treffen, nachdem …

… Volltext >>> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070320_2bvr247006.html Nachdenklich muss allenfalls stimmen, dass das Justizministerium in Thüringen einen Leistungsvorsprung des Mitbewerbers, vormals der Vizepräsident des Thüringer OLG, bei ansonsten gleicher Qualifikation im Bereich der Rechtsprechung angenommen hat und zwar aufgrund des höheren Statusamtes. Dies stimmt insofern nachdenklich, weil immerhin der Vizepräsident des LAG über eine mehr als 20jährige Erfahrung in der Arbeitsgerichtsbarkeit verfügt, während …

… in Fällen körperlicher Misshandlung "kann es zur Versöhnung kommen". Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, "ist völlig selbstverständlich". Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zugunsten des Islam. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die "Selbstheilungskräfte des Systems" funktionierten. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Politische Nachrichtenredaktion Dr. Reinhard Müller Telefon: …

… Fabian Ropohl, Spezialist für Transport- und Schifffahrtsrecht der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Hamburg. „Hier ist das Eigentum nicht unmittelbar verletzt, sondern es wird nur die Ausübung des Betriebes in einer Weise beeinträchtigt, die nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als eine nicht betriebsbezogene Behinderung gesehen werden muss, für die es keinen Ausgleich gibt.“ Wer hier versuche, einen Anspruch durchzusetzen, lasse sich bewusst auf ein Vabanquespiel ein. Anders sieht es mit den Bergungskosten aus, denn die …

… nach Verabschiedung in Kraft, voraussichtlich am 1.5.2007. In diesem Gesetz ist eine heimtückische Neuregelung versteckt, die den Rechtsschutz für Rentner massiv beschneiden wird: - Nach bisherigem Recht wird ein bestandskräftiger Rentenbescheid, der sich aufgrund neuer Rechtsprechung als rechtswidrig erweist, korrigiert, und unrechtmäßig einbehaltene Beträge werden rückwirkend bis zu vier Jahre erstattet (§ 44 Abs. 1 SGB X). - Künftig werden bestandskräftige Rentenbescheide, die aufgrund eines neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts oder …

… Grundgesetzes hingewiesen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, …

… hat, der nicht in Geld abgegolten werden darf, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist bereits zuvor beendet. Verkehrsrecht - Haftung bei zugeparkter Ausfahrt Wer eine Ausfahrt zuparkt und hierdurch zu einem Unfall beiträgt, erhält eine Mitschuld, so die ständige Rechtsprechung, zuletzt Amtsgericht Frankfurt zum Az. 32 C 518/06. Dort hatte jemand mit seinem Kfz zum Teil eine Grundstückseinfahrt zugeparkt. Der betroffene Grundstückseigentümer versuchte daraufhin, sich mit seinem Wagen zwischen diesem Kfz und der auf der anderen Seite befindlichen …

… beanspruchen kann, dass in einem säkularen Verfassungsstaat ernsthaft nicht als kulturelles Gemeinschaftsgut bezeichnet werden kann. Die These, dass dem Rechtsstaat und der Justiz eine Islamisierung drohe, ist schlicht und ergreifend absurd. Auch wenn es weitere Beispiele aus der Rechtsprechung geben sollte, so etwa die von Bosbach genannten Entscheidungen über den sog. „Ehrenmord“, bei denen nicht auf Mord, sondern auf Totschlag erkannt wurde, kann hieraus kein Bedrohungsszenario für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat entworfen werden. Hier gerät …

… von Inkassounternehmen. Diese machen die Forderungen dann gegenüber den Schuldnern geltend und berechnen zum Teil horrende Inkassokosten, die die eigentliche Forderung um ein Vielfaches übersteigt. Allerdings ist der Schuldner nicht stets – wie ein Blick in die einschlägige Rechtsprechung erkennen lässt – zur Tragung dieser Inkassokosten verpflichtet. Aber auch für den Fall, dass der Schuldner zur Tragung der Kosten des Inkassobüros verpflichtet sein sollte, muss er nicht jeden geforderten Betrag zahlen. Obersatz der erstattungsfähigen Kosten sind …

… vier Jahre staatliche Sportwetten ohne private Konkurrenz Ausdruck geben wollte", erklärte Langen in einer ersten Reaktion in Straßburg. Der Gruppenvorsitzende stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht einschließlich des Binnenmarktartikels verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. „Herr McCreevy, der sich bei anderen Gelegenheiten wie im Namensstreit um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in …

… Hinweis der Richter auf die guten Erfolgsaussichten der klagenden Anleger auf den Zuspruch von Schadensersatz .Im konkreten Fall seien gegenüber den Anlegern: „...Evident unrichtige Angaben...“ (Zitat) gemacht worden. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass nach neuerer Rechtsprechung den Klägern eine Beweiserleichterung zugute komme. Nicht der Anleger müsse beweisen, dass die finanzierende Bank von den Machenschaften der Vermittler wusste, sondern die Bank müsse, wolle sie sich von Schadensersatzansprüchen frei zeichnen, beweisen, dass sie in …

… etwa bei den redaktionell gestalteten Online-Angeboten von Nachrichtenmagazinen und Zeitungen. „Das Gesetz ist nicht unumstritten, da es zum Teil die gesteckten Ziele der Vereinfachung der geltenden Regeln und Einbeziehung neuer Rechtsentwicklungen in Rechtsprechung und Literatur in den Gesetzestext nicht erreicht haben soll“, merkt Medienrechtler Stefan Thiel abschließend an. Pressekontakt: BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte Pressesprecher: RA Marc Y. Wandersleben Göttinger Chaussee 115 30459 Hannover Tel. 0511/260 918 - 0 Fax. 0511/260 …

… Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von Kriminalkommissariaten“ aufgenommen. Aber was ist Kriminalistik überhaupt? Um es auf einen einfachen Nenner …

… Entscheidung ist, dass eine Bank bei Verkauf von Aktienfonds und anderen Anlageprodukten sämtliche anfallenden Provisionen offen legen muss. Soweit sie dies nicht tut, hat ein Anleger grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Heimlichkeiten sind verboten Der Bundesgerichtshof weitet damit die Rechtsprechung zum Thema: verheimlichte Provisionen weiter aus. Hintergrund ist folgender selbstverständlicher Gedanke: eine Beratung kann nur dann von dem zu Beratenden bewertet werden, wenn er weiß, dass der Berater Gelder von Dritten erhält. Also muss …

… das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers den Vorrang vor den Arbeitgeberinteressen verdient. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dabei nur äußerst ausnahmsweise durch die Wahrnehmung überwiegender schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat die rechtlichen Voraussetzungen einer verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz näher bestimmt: Nach der höchstrichterlichen Vorgabe ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers nur dann zulässig, wenn der konkrete …

… ist eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, auch wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat wie die Empfänger der Dienstleistungen (Wettkunden) ansässig sind. Der Gerichtshof betont noch einmal ausdrücklich, dass Beschränkungen der Mitgliedstaaten den sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebenden Anforderungen hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit genügen müssen (Rn. 48). Für jede Beschränkung muss im Einzelnen geprüft werden, ob sie verhältnismäßig ist. Auf keinen Fall darf die Beschränkung diskriminierend angewandt werden. Ein Konzessionssystem …

… europarechtlich ge­währleisteten Grundfreiheiten eingegriffen würde. Jede Unterbindung oder Erschwerung grenzüberschreitender Finanztransfers ist eine Beschränkung der Kapital- und Zah­lungsverkehrsfreiheit, die in den Artikeln 56 ff. des EG-Vertrages geregelt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Beschränkun­gen der Kapitalverkehrsfreiheit nur bei „im Allgemeininteresse liegenden Zielen“ zulässig.(1) Der Gerichtshof entschied, dass bei der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit „eine auf allgemeine finanzielle …

… das erste Urteil des BGH, in der eine Aufklärungspflicht einer Bank festgestellt wird, die selbst ein "kick-back" zum Beispiel von einer Fondsgesellschaft aufgrund einer Anlageempfehlung und des darauf folgenden Produktkaufs durch den Kunden erhalten hat. Der BGH-Rechtsprechung zufolge müssen Banken auch über die "Größenordnung der Rückvergütungen" aufklären. Aus Sicht von TILP Rechtsanwälte kann derjenige, der das "kick-back" bezahlt, gegenüber dem Anleger ebenfalls zu Schadenersatz verpflichtet sein. Um diese Fragestellung ging es jedoch beim vorliegenden …

Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr einige grundlegende Entscheidungen zur Rückabwicklung von kreditfinanzierten Beitritten zu geschlossenen Immobilienfonds und kreditfinanzierten Eigentumswohnungskäufen erlassen, die in wesentlichen Grundzügen durchaus positive Ansätze enthalten. Nach Auffassung der Richter bilden der Erwerb eines Immobilienfondsanteils und das Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, ein verbundenes Geschäft, soweit zwischen beiden Ver…

… auch anspruchsvolleren Technik und der seit 1972 auch durch die EU stark veränderten Gesetzeslage bezüglich der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind die BVB inzwischen technisch und rechtlich überholt. Einzelne Klauseln sind bereits durch die Rechtsprechung für nichtig erklärt worden . Unabhängig von diesen Entscheidungen der Rechtssprechung steht aber fest, dass alle wesentlichen BVB-Klauseln, also die Klauseln über Haftung, Verzug, Mängelhaftung (Gewährleistung) und Vertragsstrafe nach den inzwischen geltenden gesetzlichen Bestimmungen …

… einem Monat einzuräumen, da die nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB erforderliche Belehrung in Textform aufgrund der Besonderheiten des Vertragsabschlusses bei eBay zeitlich erst nach Vertragsabschluss erfolgen kann." Der zitierte Textbaustein der e-tail GmbH stützt sich auf die Rechtsprechung des KG Berlin sowie des OLG Hamburg, welche von vielen Juristen als schlicht fatal eingeschätzt werden. So entschieden die genannten Gerichte bereits mehrfach, dass dem Verbraucher bei eBay eine Widerrufsfrist von 1 Monat einzuräumen sei. Begründet wird dies wiederum …

… wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes alles andere als einheitlich. So entschied bspw. noch im Februar 2005 das Landesarbeitsgericht Köln, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen für eigene Zwecke nicht grundsätzlich arbeitsvertragswidrig …

… Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abmahnung ein Recht zur fristlosen Kündigung zugebilligt. Allerdings waren die Voraussetzungen für das Kündigungsrecht bislang nicht eindeutig geklärt. Erforderlich war und ist, dass der Mieter mit …

… Im übrigen stellt sich auch hier die Frage nach der Erheblichkeit (vgl. § 3 UWG ), wenn die Versandkosten jedenfalls in den AGB angegeben werden.(...) Das in einer Vielzahl erfolgte Abmahnen von höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsprechung bei Verstößen gegen die PAngV nahm das LG Bielefeld demnach übel. Nach Ansicht des Gerichts entspräche es vielmehr "normalem wettbewerbsrechtlichen Verhalten", einige Fälle exemplarisch herauszugreifen, um die aufgeworfenen Fragen gegebenenfalls einer –höchstrichterlichen- Klärung zuzuführen. Massenhaftes …

… auch wenn keine ausdrücklichen betrieblichen Verbote zur privaten Nutzung existieren. In diesen Fällen mag allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit allgemein gerade noch als hinnehmbar angesehen werden. Zum Hintergrund: Die Rechtsprechung war vor dem hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes alles andere als einheitlich. So entschied bspw. noch im Februar 2005 das Landesarbeitsgericht Köln, dass die Benutzung betrieblicher Kommunikationseinrichtungen für eigene Zwecke nicht grundsätzlich arbeitsvertragswidrig …

… kinderlos geblieben, bleibt es hierbei. Sind aus der Ehe jedoch Kinder hervorgegangen, die der bedürftige Ehepartner betreut, ist eine Verwirkung des Unterhalts nur insoweit möglich, als sie mit der Wahrung der Belange des betreuten Kindes vereinbar ist. Nach gefestigter Rechtsprechung heißt dies nichts anderes, als dass dem kinderbetreuenden Ehegatten Unterhalt mindestens in Höhe des Existenzminimums verbleiben muss, bevor an einen verwirkungsbedingten Wegfall oder eine Kürzung des Unterhalts zu denken ist. Der Grund liegt darin, dass dem Kind …

… die finanzierenden Banken auf Feststellung der Unwirksamkeit der Darlehensverträge und der (drohenden) Zwangsvollstreckung wurden populär. Jedoch bestätigte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17.10.2006 (XI ZR 19/05) wieder seine bankenfreundliche Rechtsprechung. Die Inanspruchnahme von Gründungsgesellschaftern ist den Gesellschaftern nunmehr durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06 möglich geworden: Gesellschafter die bislang von der Haftungsreihenfolge und den festgelegten Haftungssummen nichts …

… für Bast-Bau-Anleger auf ganzer Linie - BGH bestätigt: Geschäftsbesorgungsverträge der Fa. Bast-Bau sind nichtig - Bremen, den 13.02.2007. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. Januar 2007 - XI ZR 283/06 - für die mittlerweile insolvente Bast-Bau-Gruppe die Rechtsprechung bestätigt, dass die in den 90er Jahren der Fa. Bast-Bau GmbH erteilten Geschäftsbesorgungsverträge nichtig sind. Der XI. Zivilsenat wies die Nichtzulassungsbeschwerde der finanzierenden Bank mit der Begründung zurück, dass die - so wörtlich - zahlreichen wahllosen Rügen …

… die geplanten Reformen des Unterhaltsrechts und verdeutlicht die voraussichtlichen Auswirkungen auf die gültige Rechtslage im Familienrecht. Rechtsanwalt Timo Stapf aus Mannheim veröffentlicht auf seiner Kanzlei-Website unter http://www.rechtsanwalt-stapf.de regelmäßig neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers und berichtet in seinem juristischen Forum unter http://forum.rechtsanwalt-stapf.de über neue Urteile und Tendenzen. Zunächst geht der Rechtsanwalt aus Mannheim auf die Intension des Gesetzgebers ein. Mit der …

… auch nicht dadurch in Deutschland anerkennungsfähig, dass der Angeklagte hiervon erst nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland Gebrauch gemacht hat. Diese Auslegung des deutschen Fahrerlaubnisrechts steht nicht im Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des EuGH. Denn diese gebietet nur die Anerkennung einer nach Ablauf der Sperrfrist im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis. HWPG Heimbürger & Partner Rechtsanwälte, Steuerberater Berliner Allee 47 40212 Düsseldorf Ansprechpartner: Dr. h.c. Thomas Heimbürger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für …

… der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter springen ein und leisten Sozialhilfe für Mutter und Vater - aber wollen sich diese natürlich bei den Kindern zurückholen. Dabei wenden die Sozialämter häufig die aktuelle Rechtsprechung entweder gar nicht oder nicht richtig an. Dadurch entstehen oftmals monatliche Forderungen an die unterhaltspflichtigen Kinder, die diese nicht bezahlen können. http://www.elternunterhalt.org hat sich zum Ziel gesetzt, aktuell und objektiv über die Fragen im Zusammenhang mit dem …

… folgen sollte, erhebliche finanzielle Auswirkungen (auch auf Deutschland), da es das faktische Ende des staatlichen Monopols bedeuten würde. Andererseits wird es der EuGH wohl nicht dulden, dass ein nationales Höchstgericht (hier der italienische Kassationsgerichtshof) seine Rechtsprechung, hier insbesondere die erst kurz zuvor formulierten Gambelli-Kriterien, grob missachtet. Auch angesichts tausender Gerichtsverfahren vor nationalen Gerichten wäre ein die Rechtslage klärendes „Machtwort“ aus Luxemburg aus Sicht der Praxis mehr als wünschenswert.

… Bundesverfassungsgerichts entsprochen worden wäre. Auch auf das Werbeverhalten der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, das nach Auffassung des Verwaltungsgerichts über sachliche Informationen hinausgeht, sei die Beschwerde nicht eingegangen. Kommentar: Die völlig uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur binnengrenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten setzt sich fort. Während zahlreiche Oberwaltungsgerichte (so etwa das OVG Nordrhein-Westfalen, der Bayerische VGH und das OVG Berlin-Brandenburg) entgegen der strafrechtlichen Wertung …

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 02.11.2006 die BGH-Rechtsprechung zur Befristung von nachehelichem Unterhalt aufgegriffen und einen nachehelichen Unterhaltsanspruch trotz langer Ehedauer und Kindererziehung begrenzt. Das Gericht hat entschieden, dass der Aufstockungsunterhalt auch nach 25-jähriger Ehe zeitlich begrenzt werden kann, wenn die Einkommensdivergenz der Ehegatten nicht auf ehebedingten Nachteilen beruht und es dem Unterhaltsberechtigten – auch unter Berücksichtigung seines Alters – zumutbar ist, sich dauerhaft auf einen niedrigeren …

… unerheblich zu beeinträchtigen. Dafür ist erforderlich, dass die Handlung objektiv geeignet ist, die übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dies dürfte jedoch beim Fehlen einzelner Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht der Fall sein. Fazit: Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Bereich verbleibt insoweit freilich auch weiterhin eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die IT-Recht-Kanzlei hält die oben geäußerte Rechtsauffassung aber für sehr gut vertretbar, so dass Abmahnungen wie denen der Iglusoft GmbH wirkungsvoll begegnet …

… unerheblich zu beeinträchtigen. Dafür ist erforderlich, dass die Handlung objektiv geeignet ist, die übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dies dürfte jedoch beim Fehlen einzelner Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht der Fall sein. Fazit: Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung in diesem Bereich verbleibt insoweit freilich auch weiterhin eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die IT-Recht-Kanzlei hält die oben geäußerte Rechtsauffassung aber für sehr gut vertretbar, so dass Abmahnungen wie denen der Iglusoft GmbH wirkungsvoll begegnet …

… wann seine Tätigkeit als nachhaltig anzusehen ist. Dieser Begriff ist seit jeher – und nicht nur im Bereich des Internethandels – umstritten und in höchstem Maße Auslegungsfähig. Während es beim Grundstückshandel eine mehr oder minder feste, von der Rechtsprechung gezogene Grenze bei drei Grundstücken gibt, fehlt eine solche Leitschnur für andere Veräußerungsgeschäfte. Generell muss man Nachhaltigkeit und damit eine Steuerpflicht wohl bejahen, wenn der Verkäufer wiederholt neue oder neuwertige Gegenstände zum Kauf anbietet. Bei Gebrauchtwaren liegt …

… Software eine Standardsoftware oder eine Individualsoftware ist. Weiter ist maßgebend ob die Software auf Dauer gegen einmalige Zahlung oder für begrenzte Zeit überlassen wird. # Standardsoftware: Wird eine Standardsoftware auf Dauer überlassen, sind nach gefestigter Rechtsprechung die Regelung des Kaufrechts zumindest entsprechend anzuwenden. Ist die Dauer der Überlassung begrenzt gilt Mietrecht. # Individualsoftware: Für die Erstellung von Individualsoftware gelten andere Regelungen.In welcher Form die Software überlassen wird ist dabei für die …

… ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechts-/Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (…). Nach ständiger Rechtsprechung setzt allerdings die Haftung desjenigen, der ohne Täter oder Teilnehmer als Störer haftet, die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Denn anderenfalls würde die Störerhaftung über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung …

… Unternehmensbeteiligung aufzuklären. Nachdem die von den Anlegern unterzeichneten Empfangsbescheinigungen lediglich bestätigen, dass die Prospekte bei Anlagezeichnung übergeben worden sind, können die Beteiligungsgesellschaften und deren Anlagevermittler nach neuster Rechtsprechung nicht mehr dem Vorwurf unzureichender Risikoaufklärung mit dem Hinweis auf die quittierte Übergabe des Emissionsprospektes und den darin enthaltenen Risikohinweisen entgegentreten. Rechtsanwalt Markus Wollin LOHBECK & PARTNER Rechtsanwälte Hornschuchpromenade 7 …

Mit einer bahnbrechenden Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 14.11.2006, Az: 6 U 22/06) zugunsten des Verbraucherschutzes gegen die Rechtsprechung des 11. Senates des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 25.04.2006), daß Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter und Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfond nicht gegenüber der finanzierenden Bank geltend gemacht werden können sollen. Lediglich Ansprüche gegen den Vermittler der Kapitalanlage und der Wert der Kapitalanlage selbst könnten der Bank nach Auffassung …

… infolge grober Fahrlässigkeit keine Kenntnis hat. Zwar sieht Art.229, § 6 Abs. 4 S.1 EGBGB vor, dass eine nach dem Fristenvergleich nach neuem Recht kürzere Verjährungsfrist von dem 1.1.2002 an berechnet wird. Die Kammer schließt sich jedoch der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum an, wonach zur Bestimmung des Fristbeginns die Vorschrift des § 199 Abs.1 BGB hinzuzuziehen ist (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.7.2006, Aktenzeichen 17 U 320/05, ZIP 2006, 1855, mit zahlreichen Nachweisen). Für diese Auffassung spricht insbesondere, …

… ihm arbeitgeberseits betriebsbedingt gekündigt worden, stritten die Parteien durch die Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Angelegenheit zum Az. 9 AZR 610/05 erwartungsgemäß zu Gunsten des Arbeitnehmers unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entschied. Verkehrsrecht - Verbot von Minicomputern beim Fahren Die Bedienung von Minicomputern, sogenannten Handhelds oder PDAs, ist ebenso wie die von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe …

… konnten, in dem wir ihnen zu einer rechtsicheren Internetpräsenz verhalfen. Diese Sicherheit war aber trügerisch, da die Rechtssicherheit nur für den Tag der Erstellung gewährleistet werden konnte. Bedauerlicherweise findet aber gerade im Bereich des E-Commerce-Rechts durch ausufernde Rechtsprechung eine stürmische Entwicklung statt, die die Vorgaben für die Rechtssicherheit immer mehr ausufern lässt. Was gestern noch galt, kann heute schon lange nicht mehr richtig sein. Unsere Mandaten forderten daher zunehmend eine ständige rechtlichen Betreuung ihrer …

… Verzicht (Widerruf oder Einschränkung im Wege eines Erlasses, Schuldaufhebungs- oder Änderungsvertrages) des Gesellschafter-Geschäftsführers ist regelmäßig als im Gesellschaftsverhältnis veranlasst anzusehen. Von einer betrieblichen Veranlassung des Verzichts ist hingegen auszugehen, wenn die Pensionszusage im Zeitpunkt des Verzichts nach der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 8. November 2000 (BStBl II 2005 S. 653), vom 20. Dezember 2000 (BStBl II 2005 S. 657), vom 7. November 2001 (BStBl II 2005 S. 659) und vom 4. September 2002 (BStBl …

… 94. Der Kläger hatte keinerlei Verwaltungstätigkeit für seinen Fondsanteil zu absolvieren, weil dafür ein Treuhänder zuständig war. Es war die einzigste Beteiligung des Klägers. Es war diesbezüglich auch keine unbestimmte Vielzahl von Geschäftsvorfällen zu erwarten. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichthofes steht in Einklang mit der einschlägigen Fachliteratur, die den Begriff des Gewerbetreibenden definiert als jemanden der zur Erzielung von Einkünften eine Gewerbe als ganzes in eigenem Namen, das heißt unter eigener Verantwortlichkeit für …

… erreicht wurde und in welchem Maß von einer individuellen Wertung der Führungskräfte abhängig sein. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG wird in der Literatur daher überwiegend abgelehnt. Dennoch dürfte derzeit kein Weg an der Rechtsprechung des BAG vorbeiführen, der die Auffassung vertritt, die Höhe des Lohns hänge unmittelbar von der Leistung des einzelnen Arbeitnehmers ab und dementsprechend von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausgeht . Der Arbeitgeber wird sich also darauf einstellen müssen, dass …

… gegenüber einem zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Wohnungseigentümer geltend machen. Die WEG-Novelle normiert darüber hinaus die Haftung des einzelnen Eigentümers für Forderungen Dritter gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Mit dieser Regelung wurde auf die neuere BGH-Rechtsprechung reagiert, in der die Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer festgestellt wurde. Die Haftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis soll aber auf den jeweiligen, sich aus dem Grundbuch ergebenden Miteigentumsanteil begrenzt werden. Das …