Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997). „Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich um fortgesetzte, aufeinander aufbauende und in einander übergreifende Verhaltensweisen handelt, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen …

… Verfassungsfragen hinreichend identifiziert. Es geht um einen verfassungsrechtlichen Abwägungsprozess, in dem einzelne Grundrechte verschiedener Grundrechtsträger zur Diskussion stehen, die sowohl nach Landesverfassungs-, aber eben auch Bundesverfassungsrecht verbürgt sind. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte weist einen Weg in die richtige Richtung und der „Glaubenskrieg“ zwischen der Raucher- und Nichtraucherfraktion könnte hierdurch entschärft werden. Weitaus unproblematischer würde allerdings eine allgemeine gesetzliche Kennzeichnungspflicht …

… veröffentlichten Entscheidung hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts jüngst zum Problemkreis der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung in der Form der Verdachtskündigung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, Az.:  2 AZR 961/06) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dabei ist es …

… allein zwischen den Parteien stattgefunden hat. In diesem Fall könne die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des EMRK in seiner Rechtsprechung ebenfalls berücksichtigt. Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, könne nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. …

… und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 am 6. Juni 2008 in Frankfurt/M. Leiter der Fachtagung ist in guter Tradition Dr. Manfred Hecker, der das Programm mit einer Übersicht über die aktuellste Rechtsprechung eröffnet. Zu den namenhaften Referenten aus Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zählen u.a. Prof. Dr. Johannes Dietlein, Jens Schumann, Prof. Dr. Gerald Spindler, Jörg Wacker, Prof. Dr. Torsten Stein und Dr. Winfried Wortmann. Dr. Jens Kalke vom Zentrum für …

… als sogenannte überraschende Klausel kein wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist. Zudem können Sie anführen, dass die Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und jedenfalls aus diesem Rechtsgrund unwirksam ist. Tipp für Arbeitgeber: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt an die Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel strenge Anforderungen. Die Formulierung einer solchen Bestimmung verlangt höchste Transparenz zugunsten des Arbeitnehmers. Zudem ist stets auch eine Angemessenheitskontrolle der gesamten Regelung durchzuführen. …

… wieder wichtiger Bestandteil der Fachtagung, auf der ausgewiesenen Experten und Branchenkennern aktuelle Themen rund um den Kfz-Vertrieb zu besprechen. Mit Spannung erwartet wird auch in diesem Jahr der Vortrag vom VorsRiBGH Wolfgang Ball, der die neuste Rechtsprechung des BGH im Bereich des Kfz-Vertriebs erläutert und diese mit dem Publikum diskutiert. Die Leitung der Fachtagung hat in guter Tradition Prof. Dr. Christian F. Genzow übernommen. Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0806747.pdf

… Aktuell bestrebt Porsche seine bisherigen Aktienanteile an VW, ca. 31 Prozent, auf über 50 Prozent aufzustocken. Ob Porsche die Mehrheit der VW Aktien zukünftig halten darf, hängt von der Entscheidung des Bundeskartellamts ab. Das RWS-Seminar „Kartellrechtpraxis und Kartellrechtsprechung 2007/08“ am 18. April 2008 in Köln liefert Antworten rund um die Themen Fusionskontrolle, Missbrauchs- und Bußgeldverfahren. Die Regierungsdirektoren Wilko Töller und Dr. Konrad Ost sowie Regierungsrat z.A. Dr. Uli Barth haben sich die interessantesten Fälle der …

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung …

Mainz, 17. März 2008 Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008 Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Internethändlern, die neuen Muster …

Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das Gericht über die Klage eines stillen Gesellschafters gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG auf Schadensersatz. Diese begründete der Kläger damit, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei. Demgemäß berief sich der Anleger auf die Grundsätze der Prospekthaftung, obwohl er den Prospekt bei …

… Verpflichtungen zumindest für möglich gehalten. Schließlich äußerte das BAG erhebliche Zweifel an den in Arbeitsverträgen häufig zu findenden Klauseln, wonach Ausschlussfristen die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis betreffen und deshalb nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auch Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings umfassen sollen. I. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt mit typischen Mobbinghandlungen zu Grunde. Der Kläger war bei der Beklagten als erster leitender Oberarzt beschäftigt. Nach einem …

… Erblassers zur eigenen Einkunftserzielung verwendet, kann er die fortgeführten Abschreibungen als seine Werbungskosten geltend machen (§ 11d EStDV). STEUERRAT: Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gilt das Abzugsverbot des Verlustvortrags beim Erben erst für Erbfälle nach Veröffentlichung des Urteils - also ab dem 13.3.2008. Schließlich kommt die neue Rechtsprechung beinahe einer Gesetzesänderung gleich. Weitere Informationen bekommen Sie beim Steuerportal Steuerrat24 unter steuerrat24.de in der Rubrik 'Verlustverrechnung'.

… aufgeworfen wurde, macht hier nur noch mehr klar, dass die Mindestlohnpläne in der Zeitarbeit nicht realisierbar sind, wie sie beim Postmindestlohn nun zeigt. Der Hinweis des Bundesarbeitsministers auf die angeblich entgegenstehende EuGH- sowie BAG-Rechtsprechung zur Verdrängung anderer konkurrierender Tarifverträge passt hier nicht, da diese bisher nur die Konkurrenz von Tarifverträgen anderer Branchen oder fremder Staaten betrifft und nicht die konkurrierenden Tarifverträge innerhalb einer Branche. Mindestlohn-Streit über konkurrierende Tarife …

… erheblich schwieriger werden. Bisher gilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (10.11.1998, 1 BvR 1531/96), nach der die "Anforderungen an die Darlegungslast nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt werden" dürfen. Hätte das Gericht in Landshut diese Rechtsprechung beherzigt, so hätten die Fotos und eine zusätzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherung einer Zeugin dem Gericht als Wahrheitsbeweis reichen müssen. "Insbesondere können wir", so der Gründer von www.klinikbewertungen.de, "von Nutzern nicht erwarten, dass diese als Laien …

… Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF) bemüht sich seit mehreren Jahren vergeblich, die REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen. Sie stützt sich dabei auf § 315 Abs. 3 BGB. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Verbrauchern das Recht eingeräumt, die Energieversorger zur substantiierten Begründung von Preiserhöhungen zu verpflichten. Insbesondere können sich die Verbraucher auch auf ein aktuelles Urteil des OLG Bremen stützen (16.11.2007 : 5 U 42/06). Das Gericht …

and Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) http://www.vdz.de, gesagt: „Ohne eine zügige Liberalisierung des Sportwettenmarktes verpassen die Bundesländer ihre vielleicht letzte Chance, die Veranstaltung von Sportwetten, Arbeitsplätze sowie Wettgelder in Deutschland zu halten und gleichzeitig – mit Hilfe einer Wettabgabe – einen Beitrag zur Finanzierung gemeinnütziger Zwecke wie der Sportförderung nachhaltig zu sichern.“ Doch die Bundesländer haben in dieser Frage versagt. Nun ist die europäische Rechtsprechung gefragt.

… BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler. I. Hintergrund Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbesondere in Bezug auf Vertragsschlüsse über das Internet einige rechtliche Besonderheiten nicht hinreichend berücksichtigte. Wer sich als Online-Händler auf das gesetzliche Muster verließ und es für seine Zwecke im …

… markenrechtlich geschützte Begriffe von Konkurrenten als Keyword im Google Werbeprogramm "Google Adwords"verwenden? Dies sind Fragen, die die mediantis AG, bis in die höchste Instanz im Streit gegen amazon klären lassen will. Momentan gibt es dazu noch keine einheitliche Rechtsprechung. Das Verfahren der mediantis AG gegen amazon läuft seit August 2007: amazon hatte in seiner Google Adword-Kampagne als Keyword für die Eigenwerbung "Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher" angegeben. Beide Unternehmen stehen jedoch in Konkurrenz zueinander. Das ZVAB, …

… Vertraulichkeit des Wortes verpflichtet sollen Anwälte und Steuerberater, folgt man den Überlegungen der kleineren Regierungspartei, mit Berufsverboten belegt und verfolgt werden, wenn sie insbesondere im Zusammenhang mit Geldanlagen im Ausland "bekannt" werden. Die Rechtsprechung hat sich, worauf Trempel wiederholt hingewiesen hat, zum Thema Liechtenstein sehr differenziert und in der Vergangenheit öfter erklärt. Zur Haftung des Steuerberaters in Bezug auf sogenannte Domizilgesellschaften (Beispiel Liechtenstein) und die damit verbundenen Belehrungspflichten …

… Vertraulichkeit des Wortes verpflichtet sollen Anwälte und Steuerberater, folgt man den Überlegungen der kleineren Regierungspartei, mit Berufsverboten belegt und verfolgt werden, wenn sie insbesondere im Zusammenhang mit Geldanlagen im Ausland "bekannt" werden. Die Rechtsprechung hat sich, worauf Trempel wiederholt hingewiesen hat, zum Thema Liechtenstein sehr differenziert und in der Vergangenheit öfter erklärt. Zur Haftung des Steuerberaters in Bezug auf sogenannte Domizilgesellschaften (Beispiel Liechtenstein) und die damit verbundenen Belehrungspflichten …

… auch für teilzeit- und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (Minijobber). Eine ordentliche Kündigung kommt insoweit nur bei Vorliegen eines betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Kündigungsgrundes in Betracht. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein eine betriebsbedingte Kündigung noch nicht zu rechtfertigen vermag. Dem von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer bleibt also die Möglichkeit, hiergegen innerhalb von drei Wochen nach …

… so der Mieterbund-Präsident, sei auch die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, Vermieter könnten sich nicht auf „Vertrauensschutz“ berufen. Der Vermieter als Verwender von Formularvertragsklauseln (Allgemeine Geschäftsbedingungen) trägt das Risiko, dass sich die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert. Er kann nicht argumentieren, dass Amts- oder Landgerichte bzw. der Bundesgerichtshof selbst in der Vergangenheit eine vergleichbare Abgeltungsklausel für wirksam erklärt haben. Rips: „Wer mit Hilfe von Regelungen im Mietvertrag gesetzliche Vorgaben …

… diejenigen von privaten Veranstaltern. Die genannten Mitgliedstaaten machen sich folglich unglaubwürdig mit dem Versuch, sich unliebsame Konkurrenz unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes vom Leibe zu halten“. So habe der Europäische Gerichtshof in seiner laufenden Rechtsprechung bereits mehrfach festgestellt, dass jede auf den Schutz des Allgemeininteresses abzielende Beschränkung des Glücksspiels kohärent und systematisch zu dessen Eindämmung beitragen müsse. Stattdessen hätten sowohl Griechenland als auch die Niederlande sogar neue Glücksspiele …

… März 2008 in Köln alle Aspekte in der Schnittstelle dieser drei Rechtsgebiete. Sie informieren über den Verfahrensablauf von der Eröffnung bis zur Veräußerung des Mietgrundstücks bzw. Kündigung des Mietverhältnisses. Die Teilnehmer lernen die aktuelle Rechtsprechung zu Vermieterinsolvenz und Zwangsverwaltung sowie zur Insolvenz des Zwischenvermieters und des Mieters kennen. Auch Gesetzesänderungen aus jüngster Zeit sind Bestandteil des Seminars. Die Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, mit den Referenten zahlreiche, bislang höchstrichterlich nicht …

… sein müssen. Resultate erarbeiten Das Personenstandsrecht und die darin enthaltene Möglichkeit der Berichtigung gilt als schwieriges Rechtsgebiet, da Fehleintragungen häufig Jahrzehnte zurückliegen, die Fälle sehr unterschiedlich sind und gleichzeitig eine genaue Kenntnis der obergerichtlichen Rechtsprechung erforderlich ist. In den letzten Jahren häuften sich Fälle von nach Deutschland zurückkehrenden Deutschen aus osteuropäischen Ländern, bei denen der Familienname im Ausland aus ideologischen Gründen unter staatlichem Zwang verändert wurde (Slawisierung …

… schneller deren Abkehr. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken einer Online-Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden, wonach der Ansatz der Landesregierung von NRW als offenkundig verfassungswidrig eingestuft wurde, verdeutlicht wie die Rechtsprechung diverser Zivilgerichte auch, dass in Bezug auf die Methodik der Informationsgewinnung in Steuerangelegenheiten die verfassungsrechtlichen Schranken vorsätzlich überschritten sind. Das neu entdeckte „Grundrecht der informativen Selbstbestimmung“ gebietet und verhindert …

… an der Universität Mannheim Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht sowie Handels- und Wirtschaftsrecht. In seinem Vortrag geht er auf das Erkennen leistungsschwacher Mitarbeiter, Leistungsmängel als Kündigungs- grund, Entgeltkürzung wegen Minderleistung aber auch auf die aktuelle Rechtsprechung zur personen- und verhaltens- bedingten Kündigung ein. Zeitnah findet zu dem Thema Arbeitsrecht und dessen aktueller Rechtsprechung am 23. April 2008 in Mannheim die Veranstaltung „Update Arbeitsrecht“ statt. Christoph Tillmanns, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht …

… realisieren. Gliederung des Seminars "Insolvenzverwaltung im Spannungsverhältnis zum Fiskus" A. Erster Teil: Insolvenzrecht I. Anfechtung a. Auskunfts- und Offenbarungspflichten der Finanzämter b. Probleme der Kenntnis gemäß § 130 Abs. 2 InsO iRd Kongruenzanfechtung c. Aktuelle Rechtsprechung zur Abgrenzung von Kongruenz und Inkongruenz d. Aktuelles zur Vorsatzanfechtung gegenüber dem Fiskus e. Rechtsfolgen der Anfechtung II. Folgewirkungen der Neuregelung zur Zahlung auf Druckanträge III. Aufrechnung a. Ertragsteuern (ESt/KSt) b. Umsatzsteuer B. Zweiter Teil: …

… vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird“, erläutert Rechtsanwältin Dr. Anne-Carolin Seidler, Vergaberechtsspezialistin bei FPS Fritze Paul Seelig in Frankfurt. Denn die Insolvenz ist für sich genommen noch kein Ausschlussgrund. Dies gilt nach der neuesten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle auch für den Fall der Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds. „Die Vergabestelle muss prüfen, ob das betroffene Unternehmen beziehungsweise die Bietergemeinschaft weiterhin finanziell leistungsfähig ist“, betont Seidler. „Erfährt sie erst nach …

… eine Abmahnung ihre Wirkung verliert, gibt es nicht. Vielmehr richtet sich die Wirkungsdauer nach den Umständen des Einzelfalles, wobei auf die Art der Verfehlung und das anschließende Verhalten des Arbeitnehmers abzustellen ist. Bei geringfügigen Verfehlungen ist mit der Rechtsprechung anzunehmen, dass eine "Löschung" nach zwei Jahren in Betracht kommt. Der Arbeitnehmer sollte unmittelbar auf die Abmahnung reagieren. Versäumt er dies und geht er erst nach längerer Zeit gegen die Abmahnung vor, kann dies als unzulässige Rechtsausübung gewertet werden. Der …

… Praktika und sonstige betriebliche Trainingsmaßnahmen, die der beruflichen Fortbildung oder Umschulung dienen. Anzurechnen sind daher grundsätzlich auch dem eigentlichen Arbeitsverhältnis vorangegangene Praktika, Trainees oder von Bildungsträgern geförderte Training-on-the-job Maßnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss jedoch ein Arbeitnehmer, um sich auf den Sonderkündigungsschutz berufen zu können, bis zum Zugang der Kündigung zumindest einen Antrag auf Feststellung der Behinderung bzw. Gleichstellung beim Versorgungsamt …

… fruit-of-the-poisonous-tree-Doktrin gilt, wonach aufgrund eines Verfahrensverstoßes indirekt erlangte (weitere) Beweisergebnisse auch stets einem Verwertungsverbot unterliegen, weil sonst der Zweck der Beweisverwertungsverbote unterlaufen werden könnte, wird diese Doktrin im deutschen Recht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diskutiert und im Grundsatz zu Unrecht abgelehnt, da in Deutschland sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei verpflichtet sind, auch die zur Entlastung des Angeklagten dienenden Umstände zu ermitteln. Dennoch …

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bauträgergesellschaft …

… Ansprüche werden aber nicht all zu hoch gesetzt. Es gilt der so genannte „Schutz der kleinen Münze&ldquo. Beispiel für Werke, die den Urheberschutz genießen Als Minimalschutz werden im Rahmen eines "Schutzes der kleinen Münze" von der Rechtsprechung z.B. • Preislisten, • Telefonbücher, • Newsticker, • Kataloge, • Sammlungen von Kochrezepten gerade noch als schutzwürdig erachtet. Beispiel für Werke, die keinen Urheberrechtsschutz genießen Die Rechtsprechung sprach Urheberrechtsschutz folgenden Werken ab: • Anwaltsschriftsätze, • Handy-Logos, …

… Aus diesem Grund können in größeren Firmen auch sog. Werksferien angeordnet werden. Auf jeden Fall muss der Arbeitnehmer sich über den Urlaubszeitpunkt mit dem Arbeitgeber einigen. Wer „einfach so“ in den Urlaub fährt, riskiert die Kündigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dürfen Arbeitnehmer nicht aus dem Urlaub zurückgerufen werden. Auch eine Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, auf Rückruf den Urlaub abzubrechen und die Arbeit wieder aufzunehmen, ändert an diesem Sachverhalt nichts. Eine solche Vereinbarung …

… aufgrund anfänglich vorhandener Zinsvorteile zum Abschluss entsprechender Geschäfte entschieden haben, sollten prüfen lassen, ob sie während der Vertragsverhandlungen, bei denen es ihnen gar nur um eine Reduzierung der Zinsen oder Absicherung ging, ordnungsgemäß beraten wurden. Nach ständiger Rechtsprechung muss sowohl bei der Vermittlung, als auch bei der Beratung ein zutreffendes Bild vermittelt werden und über Umstände, die von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können verständlich und vollständig aufgeklärt werden. Dies gilt insbesondere für …

… bestätigt im Urteil vom 19.12.2006 (Az. 9 AZR 294/96), an, wonach die Widerrufsmöglichkeit an sachliche Gründe zu binden sei, die für den Arbeitnehmer zumutbar sein müssen und die er redlicherweise hinzunehmen habe. Eine solche Störung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dann nicht vor, wenn weniger als 25 % des regelmäßigen Verdienstes betroffen sind, wobei die jeweilige Widerrufsklausel auch inhaltlich, d. h. bei der Festlegung und Umschreibung der Widerrufsgründe, hinreichend bestimmt sein muss. Fazit: Eine Widerrufsklausel ist …

… Ansprüche werden aber nicht all zu hoch gesetzt. Es gilt der so genannte „Schutz der kleinen Münze&ldquo. Beispiel für Werke, die den Urheberschutz genießen Als Minimalschutz werden im Rahmen eines "Schutzes der kleinen Münze" von der Rechtsprechung z.B. • Preislisten, • Telefonbücher, • Newsticker, • Kataloge, • Sammlungen von Kochrezepten gerade noch als schutzwürdig erachtet. Beispiel für Werke, die keinen Urheberrechtsschutz genießen Die Rechtsprechung sprach Urheberrechtsschutz folgenden Werken ab: • Anwaltsschriftsätze, • Handy-Logos, …

… dieser nationalen Normen bei der Überprüfung des angefochtenen Bescheides anzuwenden sind. Die Vorlagefrage ist auf jeden Fall für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits erheblich.“ Die Kehrtwende ist unübersehbar; Das gleiche Verwaltungsgericht hat bisher die Europäische Rechtsprechung ignoriert (Az.: RN: 11 S 06.1158, Beschluss vom 23.10.2006). Auszüge aus diesem Beschluss: „Diese Überprüfung ergibt, dass die praktische Handhabung des Staatsmonopols nach den Maßnahmen, die als Folge der BVerfG-Entscheidung getroffen wurden, nicht in Widerspruch …

… hat, seitens der Sozialversicherungsträger oder Gläubiger geltend gemacht werden müssen. 30 oder 3 Jahre nach dem Eintritt des Haftungstatbestands ? Die Beantwortung der Frage ist auf den ersten Blick wie immer wieder schwierig, wenn man die Gesetze und ständige Rechtsprechung nicht umfassend zur Kenntnis nimmt. Je nach dem, welches Gericht berufen ist, eine Sachentscheidung zu treffen, lauten die Ergebnis anders. Das Sozialgericht Dortmund hat sich in seiner jüngsten Entscheidung für eine 30-jährige Verjährungsfrist entschieden. Daß dies die vom …

… verursachten Unfallschäden am Dienstwagen hafte, unwirksam ist. Dies gilt nach Auffassung der Bundesrichter auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach der fraglichen Vertragsklausel „nur“ nis zur Höhe der mit der Kasko-Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung haftet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung von 27.09.1994, Az. GS 1/89 (A)) stellten die Richter klar, dass die Frage, ob ein Arbeitnehmer für einen an Betriebsmitteln verursachten Schaden haftet, nach den Grundsätzen über die Beschränkung …

… Fondsbeteiligung über ein Darlehen finanziert haben, stehen die Chancen auf eine Rückabwicklung des Geschäfts nicht schlecht“, kommentiert Rechtsanwalt Marcel Seifert von der auf das Anlegerrecht spezialisierten Kanzlei Brüllmann Rechtsanwälte die aktuelle Rechtsprechung zu kreditfinanzierten Immobilienfonds. Mittlerweile können sogar Anleger, die das Darlehen bereits an die Bank zurückgezahlt haben, wieder hoffen“. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-412/06) die Frage …

… der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Revision des Klägers die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben bzw. abgeändert und die beiden Beklagten antragsgemäß zur (erneuten) Zahlung ihrer Stammeinlagen (nebst Zinsen) verurteilt. Er hat dabei auf seine gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen, nach welcher der Einlageschuldner einer GmbH unter dem Gesichtspunkt der Kapitalaufbringung nichts leistet, wenn der eingezahlte Betrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an diesen oder an eine von ihm beherrschte Gesellschaft zurückfließt. Das gilt …

… und zukünftig sicher mehr als nur Visitenkarte oder erste Orientierung. Die Einbindung und Förderung lokaler "Spandauer" Netzwerke ist selbstverständlich, die Unterstützung, nicht Ersetzung, bestehender Initiativen ebenso. Zukünftig werden aktuelle Themen zur Entwicklung der Rechtsprechung bearbeitet und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Lokale Themen werden dabei bevorzugt. Noch Fragen ? Dann vielleicht zum Anwalt oder steuerlichen Berater vor Ort erst einmal virtuell Kontakt aufnehmen: www.spandauanwalt24.de. Unsere nette …

… Alkoholsucht begründet werden sollte, dann wäre es ebenfalls kaum verständlich, wenn harte Alkoholika wie z. B. Schnaps, weiterhin frei verkäuflich blieben. Diese mutige Gerichtsentscheidung kurz nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags zeigt, dass die in der Rechtsprechung durch mehrfache Vorlageverfahren (VG Stuttgart vom 24.07.2007, VG Gießen vom 07.05.2007, VG Köln vom 21.09.2006) oder Aussetzungs-beschlüsse bereits aufgezeigten Zweifel an der Europarechtskonformität auch den neuen Glücksspielstaatsvertrag betreffen. So hatte bereits Ende des …

… Angebot an Spielautomaten stark ausgeweitet wurde. Zudem ist die Werbung für Glücksspiele per Post, in der Presse und im Radio nach wie vor erlaubt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) „kohärent und systematisch“ zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen.“ (Quelle: Pressemitteilung der Kommission IP/08/119 Link: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/119&type=HTML&aged=0&lan guage=EN&guiLanguage=en) Damit …

… unterschiedliche vertragliche Bedingungen auf einen ggf. bestehenden arbeitsvertraglichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Zahlung einer Jahresgratifikation (z.B. „Weihnachtsgeld“) auswirken. In seinem Urteil vom 26.09.2007 (Az. 10 AZR 570/06) bestätigte der 10. Senat insoweit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Frage, ob durch die Gewährung von Sonderzahlungen durch den Arbeitgeber eine Gruppenbildung vorliegt, welche an dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen wäre, von der Zweckbestimmung der in Rede stehenden …

… Verzicht stellt regelmäßig eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und ist deshalb unwirksam (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2006, Az. 2 Sa 123/05). Dabei orientierte sich das Gericht an der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu Ausgleichsquittungen, in denen derartige Verzichtserklärungen enthalten waren, und die ebenfalls keinen gerichtlichen Bestand hatten. Die Beklagte Arbeitgeberin stellte sich auf den Standpunkt, sie habe im Hinblick auf den von der Arbeitgeberin erklärten Verzicht zur Erhebung einer …