Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… erstinstanzliche Urteil insoweit wiederhergestellt, als die Beklagte zur Rückzahlung der an sie erfolgten Ausschüttung - auch - im Umfang des zusätzlich zu ihrer Kommanditeinlage gezahlten Agios verurteilt worden ist. Der Senat hat mit dieser Entscheidung - erneut - seine Rechtsprechung bestätigt, derzufolge nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den Kommanditisten haftungsbegründend ist, wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat (BGHZ …

… das Arbeitsverhältnis oft nicht mehr zu retten. Das Opfer verlangt dann zu Recht Schadensersatz vom Arbeitgeber. Leider scheitert das oft an der Beweisführung. Denn Mobbing findet meist im Stillen, unter vier Augen statt. Das Dilemma hat die Rechtsprechung erkannt. Das heißt: Niemand muss den Vollbeweis erbringen, es reicht vielmehr aus, wenn einzelne Mobbinghandlungen konkretisiert nach Personen, Datum, Ort und Inhalt der Diskriminierung dargestellt werden. Gelingt eine präzise Darstellung, tritt eine Beweislastumkehr ein. Der Arbeitgeber muss …

… (BGH, Urt. v. 11.3.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236 – Internet-Versteigerung I). Der Bundesgerichtshof hat das Verbot nunmehr beschränkt auf das konkret beanstandete Verhalten bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshäusern für Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG) geregelte Haftungsprivileg für Host-Provider nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch. Daher kommt eine Haftung …

… Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG? Die rechtlichen Konsequenzen wären: Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe sowie ggf. ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber gem. § 32 BZRG (Bundeszentralregistergesetz). Die EuGH-Rechtsprechung Die (noch) gegenwärtige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besagt, dass grundsätzlich nach Ablauf einer gerichtlichen Sperrfrist die Berechtigung aus einem EU-Führerschein ohne weiteren Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) besteht. Dies zumindest dann, wenn …

… Bestimmung in § 1 Abs. 1 BetrAVG in der Fassung vom 19.12.1974 definiert. Die von Arbeitnehmerseite angeführte Antidiskriminierungs-Richtlinie (2000/78/EG) war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlassen. Eine andere Betrachtung ergäbe sich auch nicht aus der arbeitnehmerseitig angeführten Rechtsprechung des EuGH. Danach dürfen Mitgliedsstaaten während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der maßgeblichen Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen. Denn einen …

… wirkte sich aber hier in dem konkreten Fall nicht aus, weil sich mit der Nervschädigung ein auch der herkömmlichen Methode anhaftendes Risiko verwirklicht habe, über das die Patientin nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aufgeklärt worden sei. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats könne sich der Patient nämlich nicht auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn sich (nur) ein Risiko verwirkliche, über das er aufgeklärt worden sei. (Urteil des BGH vom 13.06.2006, VI ZR 323/04). Wollen Sie mehr wissen? www.arzt-strafverteidiger.de

… Angeklagten kein anwaltlicher Beistand genehmigt worden sei. "Die mündlichen Verfahren sind nicht anderes als eine automatische Absegnung", erklärte heute Sophie Richardson, die Leiterin der Rechtsabteilung der Gruppe für Asien. "Das ist keine faire und transparente Rechtsprechung. Das ist eine politische Bestrafung, die als gesetzmäßiger Prozeß ausgegeben wird." Weiterhin lasse der politische Charakter dieser ersten Verurteilungen für die folgenden Verfahren die schlimmsten Befürchtungen aufkommen. In den kommenden Monaten muß nämlich mit einer …

Mit dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster vom 11.04.2008 hat sich die Rechtslage um das Glücksspiel Poker zuungunsten der Pokerspieler und Pokerveranstalter erheblich verschärft. Mit Urteil vom 11.04.2008 kippte das VG Münster die bis dato von einigen Regierungspräsidien (so z.B. vom Regierungspräsidium Darmstadt) tolerierte "Entgeltlichkeitsgrenze" von 15,00 €. Das VG Münster entschied dabei durch Eilbeschluss, die gegen die Untersagung gerichtete Klage des Veranstalters werde voraussichtlich keinen Erfolg haben. Diese Pokerturniere de…

… nicht erfüllt. Das Landgericht Stuttgart hat der Klage eines Darlehensnehmers stattgegeben und die BAG Bank zum vollständigen Ersatz des Schadens verurteilt. „Dieses ist einer der ersten Urteile, in dem ein Landgericht in so konsequenter Weise die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum institutionalisiertem Zusammenwirken umsetzt“, kommentiert Rechtsanwalt Jochen Resch aus der Berliner Anlegerschutzanzlei Resch Rechtsanwälte die nur fünf Seiten umfassende Entscheidung des Landgericht Stuttgart. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

… Abzugsfähigkeit der Aufsichtsrats- und Beiratsvergütung vollumfänglich zulassen“, fordert Lüngen. Die Unternehmenskontrolleure stünden voll in der Verantwortung und müssten ständig höheren Anforderungen genügen, was auch die sich verschärfende Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet zeigt. Ein qualifizierter, verantwortungsvoller Aufsichtsrat wird die Vergütung von Vorständen oder Geschäftsführern nicht aus dem Blickwinkel kurzfristiger Gewinnsteigerungen behandeln, sondern unter dem langfristigen Aspekt der Unternehmenssicherung sehen. Der …

… Tätigkeit mit den alten und zugleich kranken Bewohnern die Zahlung rechtfertige. Im Arbeitsvertrag war die Geltung des Bundesangestelltentarifvertrags mit der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe KR I vereinbart. Das Arbeitsgericht Essen setzte in seiner Entscheidung [Az. 8 Ca 5676/06] die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um: Mit Urteil vom 28.03.2007 - Az. 10 AZR 707/05 - entschied es über den Anspruch einer Pflegekraft auf die Pflegezulage in Höhe von 42,02 EUR brutto monatlich. Bislang lehnten die Bundesrichter es lediglich ab, dass …

… Hinterbliebenenpensionen. Das Fazit: Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Versagung einer Hinterbliebenenrente für für einen eingetragenen Lebenspartner eine Diskriminierung wegen der sexuelle Ausrichtung darstellt. Betroffene Lebenspartner sollten sich gegenüber ihren Arbeitgebern oder Versorgungsanstalten auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berufen und bei einer Leistungsverweigerung notfalls auch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und hierdurch die auch im Arbeitsleben gebotene Gleichberechtigung selbstbewusst erkämpfen.

… Tarifvertragsparteien. Von ihrer Befugnis zur Bestimmung abweichender Fristenregelungen haben die Tarifvertragsparteien hier einen nicht zu beanstandenden Gebrauch gemacht, indem sie für Kleinbetriebe unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit einheitliche Kündigungsfristen vorgesehen haben. Zusammenfassung: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist insoweit eindeutig. Die Tarifvertragsparteien sind in der Regelung der Kündigungsfristen frei und können aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 622 Abs. 4 BGB eine zu den gesetzlichen Kündigungsfristen …

… wieder wichtiger Bestandteil der Fachtagung, auf der ausgewiesenen Experten und Branchenkennern aktuelle Themen rund um den Kfz-Vertrieb zu besprechen. Mit Spannung erwartet wird auch in diesem Jahr der Vortrag vom VorsRiBGH Wolfgang Ball, der die neuste Rechtsprechung des BGH im Bereich des Kfz-Vertriebs erläutert und diese mit dem Publikum diskutiert. Die Leitung der Fachtagung hat in guter Tradition Prof. Dr. Christian F. Genzow übernommen. Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0806747.pdf

… des Sozialhilfeträgers verhindern können. Das Gericht betont die Pflicht der Eltern zur Versorgung ihrer behinderten Kinder über den eigenen Tod hinaus. Damit Eltern dieser Pflicht auch nachkommen können und wollen, bekräftigt das Urteil die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Weiterhin ermöglicht die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements die langjährige Versorgung von Angehörigen u. a. über die Ausnutzung der neuen Freibeträge bei Errichtung einer Stiftung (eine Million Euro Grundfreibetrag). …

Falls das Bundesverfassungsgericht die Pendlerpauschale endgültig kippt, wird die Bundesregierung sich die fehlenden Steuereinnahmen an anderer Stelle zurückholen - wahrscheinlich beim Arbeitnehmerpauschbetrag. Dies berichtet das Rechtsportal Rechtsprechung.com unter Bezugnahme auf eine Äußerung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss des Bundestages. Seit dem 1. Januar 2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach …

… Beschluss vom 2. April 2008 (Az. 7 K 333/06) hat das niedersächsische Finanzgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung in diesem Streitfall angerufen. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts neigt dazu, dem Klagebegehren – entgegen der Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesfinanzhofs – zu entsprechen. Das anhängige Verfahren ist bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt. Wer in ähnlicher Weise von einer Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer betroffen ist, sollte Einspruch einlegen …

… indem er den Prozess im Wege einer Urkundenklage führt, deren Zulässigkeit in derartigen Mietprozessen nunmehr anerkannt ist. Der Unterschied zur normalen Klage ist, dass der Richter bei der Urkundenklage primär den Anspruch aus der Urkunde prüft. Nach neuer Rechtsprechung ist der Mietvertrag als Urkunde anzusehen. Damit sind dem Mieter wesentliche Einwendungen zunächst einmal abgeschnitten, so dass der Vermieter einen schnellen Titel erhält. Der Richter prüft im Wesentlichen, ob die Voraussetzungen des urkundlichen Anspruchs vorliegen, also die …

… jedoch nicht gerade unerhebliche Mehrkosten aufwirft, die zu einer Verteuerung von Produkten führen und zugleich den Marktzugang von neuen, jungen Unternehmen erheblich hemmt, versteht sich von selbst. Ungeklärte Rechtsfragen bei der Formulierung der Belehrung In der Rechtsprechung ist es gegenwärtig nicht abschließend geklärt, wie ein rechtsgültiger Belehrungstext in Bezug auf die VerpackVO überhaupt auszusehen hat. Interessant ist aber die Belehrungsvariante, die das Versandhandelsunternehmen Amazon EU S.a.r.l. aus Luxembourg bzw. deren deutscher …

… nicht gerade unerhebliche Mehrkosten aufwirft, die zu einer Verteuerung von Produkten führen und zugleich den Marktzugang von neuen, jungen Unternehmen erheblich hemmt, versteht sich von selbst. Ungeklärte Rechtsfragen bei der Formulierung der Belehrung In der Rechtsprechung ist es gegenwärtig nicht abschließend geklärt, wie eine rechtsgültiger Belehrungstext in Bezug auf die VerpackVO überhaupt auszusehen hat. Interessant ist aber die Belehrungsvariante, die das Versandhandelsunternehmen Amazon EU S.a.r.l. aus Luxembourg bzw. deren deutscher …

… gemäß vorstehenden Bedingungen an dem Inhalt eines zuvor durch den Betriebsveräußerer erteilten Zwischenzeugnisses festhalten lassen muss. Hinweis: Dass ein Zeugnis keine geheimen oder doppeldeutigen Ausdrucksweisen enthalten darf, wird in der Praxis nicht stets beachtet. Ob ein Arbeitszeugnis den gesetzlichen Anforderungen und den diversen mittlerweile durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien genügt, sollte, schon um Beanstandungen zu vermeiden, grundsätzlich durch einen auf diese Materie spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden.

… Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit bezahlt hat. Der Bundesfinanzhof hatte bislang nur für Rechnungen von Unternehmen in der Rechtsform GmbH entschieden, dass sie Namen und Sitz des leistenden Unternehmers tragen müssen. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung auf alle Unternehmensformen ausgedehnt. Im konkreten Fall hatte ein Kfz-Händler im Jahr 1996 aus Italien reimportierte Fahrzeuge erworben. Verkäufer war ein italienischer Lieferant. Die Rechnungen lauteten allerdings auf den Namen einer Düsseldorfer Scheinfirma. In seiner …

oder Strafverteidiger geprüft werden. Die 2. Alternative setzt voraus, dass die Gefahr besteht, dass Sie weitere Straftaten begehen und die Aufklärung dieser Taten durch die Speicherung Ihrer erkennungsdienstlichen Unterlagen (wieder Lichtbilder und Fingerabdrücke) in einer Datenbank erleichtert werden wird. Auch diese Voraussetzung ist in jedem einzelnen Fall anders zu beurteilen und muss daher wiederum individuell von Ihrem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung geprüft werden.

… hier dem „kleinen Ferkel“ der beschworene „Geist“ der Verfassung? Nicht die unionspolitische, gleichsam von vielerlei Ängsten geplagte Seele hilft ihm hier weiter, sondern der Blick in das Verfassungsrecht und im Zweifel korrespondierend hierzu in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Kritische Kinderbücher haben keine „bildungsfeindliche Wirkung“, solange diese sich im Wertediskurs positionieren und in erster Linie ein in der Moderne vielfach vergessenes Prinzip in Erinnerung rufen: Freiheit und die damit verbundene Rechte! Dass dies …

… vielmehr auf den Zweck der Leistung an. Ob die Zahlungsforderung eines Arbeitnehmers als Insolvenzforderung oder privilegierte Masseverbindlichkeit einzuordnen ist, entscheidet sich danach, ob es sich bei der Zahlungsforderung um eine Leistung mit Entgeltcharakter handelt (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Einordnung von Vergütungsansprüchen, vgl. Urteil des 10. Senats vom 23.02.2005, Az. 10 AZR 600/03; Urteil des 9. Senats vom 19.10.2004, Az. 9 AZR 645/03). Grundsätzlich können daher nur Leistungsansprüche mit Entgeltcharakter …

… Unmut auf den häufig paradoxen Umgang mit gefährlichen Straftätern reagieren. Dabei ist Gesellschaft ohne Kriminalität nicht denkbar und für viele Nutznießer auch nicht wünschenswert. In Berlin wurde daher eine Initiative ins Leben gerufen, die Experten aus Politik, Rechtsprechung, Sozialarbeit und Medien Mut machen will, mit der lange aufrecht erhaltenen Legende eines möglichen Abbaus von Kriminalität aufzuräumen. Der Berliner Soziologe Hartmut Lühr: "Nur durch Aufrichtigkeit kann ein zutiefst menschliches Phänomen allmählich seinen Schrecken für …

… gedrängt werden, wie zum Beispiel die rückwirkenden Eingriffe in bereits erworbene Ansprüche oder auch die seit Jahrzehnten andauernden Griffe des Gesetzgebers in die Rentenkassen. Ebenso kritisch setzt sich Herr Otto W. Teufel mit der Rechtsprechung zum Rentenrecht auseinander, die bei der gesetzlichen Rentenversicherung der „Gestaltungsfreiheit“ des Gesetzgebers regelmäßig einen höheren Stellenwert einräumt, als dem Gleichheitsgrundsatz, dem Vertragsrecht oder der Zweckbindung der Beiträge. Ganz im Gegensatz zu allen anderen Altersvorsorgesystemen …

… Anlageberater nicht mehr mit dem Argument auf Verjährung berufen, dass von einer Vielzahl von Beratungsfehlern einige bereits länger bekannt und daher in bestimmten Fällen verjährt waren. Der Bundesgerichtshof hat einer zum Teil völlig unlogischen Rechtsprechung einiger Gerichte mit einer aktuellen Entscheidung nunmehr eine klare Absage erteilt. Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt nach Ansicht des BGH die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nach neuem Verjährungsrecht für jeden Beratungsfehler gesondert …

… Rechtsgebieten. Rund fünf Beiträge stellt die Blog-Redaktion von rechtsanwalt.com pro Woche ein, wobei die Entwicklungen in der Gesetzeslage sowie aktuelle (BGH)-Urteile thematisch im Vordergrund stehen. "Ziel unseres Blogs ist es, Nutzern ausführliche und übersichtliche Hintergrundinformationen zur aktuellen Rechtsprechung zu bieten. In einer Zeit, in der man jeden Tag einer Flut von Informationen ausgesetzt wird, ist es für den Wissensgewinn wichtig, die richtigen Quellen auszusuchen, die die Sachverhalte auf den Punkt bringen – genau das leisten …

… Internetseite Verantwortliche doch das Interesse der Internetnutzer an der markenrechtlich geschützten Bezeichnung zunutze und könne deshalb von dem Inhaber der Marke auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Neue Urteile seit 2007 Diese noch relativ junge höchstrichterliche Rechtsprechung ist bereits ein Jahr später, im Juli 2007, vom Oberlandesgericht Stuttgart auf die sogenannte AdWord-Werbung bei Suchmaschinen wie Google übertragen worden. Dabei gibt der Werbekunde gegenüber Google für die von ihm geschaltete Anzeige ein oder …

… zu verstehen. Anfeindungen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1997). „Mobbing“ ist dann anzunehmen, wenn es sich um fortgesetzte, aufeinander aufbauende und in einander übergreifende Verhaltensweisen handelt, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen …

… Verfassungsfragen hinreichend identifiziert. Es geht um einen verfassungsrechtlichen Abwägungsprozess, in dem einzelne Grundrechte verschiedener Grundrechtsträger zur Diskussion stehen, die sowohl nach Landesverfassungs-, aber eben auch Bundesverfassungsrecht verbürgt sind. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte weist einen Weg in die richtige Richtung und der „Glaubenskrieg“ zwischen der Raucher- und Nichtraucherfraktion könnte hierdurch entschärft werden. Weitaus unproblematischer würde allerdings eine allgemeine gesetzliche Kennzeichnungspflicht …

… veröffentlichten Entscheidung hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts jüngst zum Problemkreis der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung in der Form der Verdachtskündigung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, Az.:  2 AZR 961/06) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Dabei ist es …

… allein zwischen den Parteien stattgefunden hat. In diesem Fall könne die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des EMRK in seiner Rechtsprechung ebenfalls berücksichtigt. Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Gespräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Gesprächs persönlich in den Prozess einzubringen, könne nicht sowohl die Vernehmung der Partei gem. …

… und öffentliche Wettanbieter werden kontrovers diskutiert auf der 3. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2008 am 6. Juni 2008 in Frankfurt/M. Leiter der Fachtagung ist in guter Tradition Dr. Manfred Hecker, der das Programm mit einer Übersicht über die aktuellste Rechtsprechung eröffnet. Zu den namenhaften Referenten aus Wissenschaft, Unternehmen und Anwaltschaft zählen u.a. Prof. Dr. Johannes Dietlein, Jens Schumann, Prof. Dr. Gerald Spindler, Jörg Wacker, Prof. Dr. Torsten Stein und Dr. Winfried Wortmann. Dr. Jens Kalke vom Zentrum für …

… als sogenannte überraschende Klausel kein wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist. Zudem können Sie anführen, dass die Klausel eine unangemessene Benachteiligung darstellt und jedenfalls aus diesem Rechtsgrund unwirksam ist. Tipp für Arbeitgeber: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt an die Wirksamkeit einer Abgeltungsklausel strenge Anforderungen. Die Formulierung einer solchen Bestimmung verlangt höchste Transparenz zugunsten des Arbeitnehmers. Zudem ist stets auch eine Angemessenheitskontrolle der gesamten Regelung durchzuführen. …

… wieder wichtiger Bestandteil der Fachtagung, auf der ausgewiesenen Experten und Branchenkennern aktuelle Themen rund um den Kfz-Vertrieb zu besprechen. Mit Spannung erwartet wird auch in diesem Jahr der Vortrag vom VorsRiBGH Wolfgang Ball, der die neuste Rechtsprechung des BGH im Bereich des Kfz-Vertriebs erläutert und diese mit dem Publikum diskutiert. Die Leitung der Fachtagung hat in guter Tradition Prof. Dr. Christian F. Genzow übernommen. Das Veranstaltungsprospekt zum Download finden Sie unter : http://www.forum-institut.de/pdf/0806747.pdf

… Aktuell bestrebt Porsche seine bisherigen Aktienanteile an VW, ca. 31 Prozent, auf über 50 Prozent aufzustocken. Ob Porsche die Mehrheit der VW Aktien zukünftig halten darf, hängt von der Entscheidung des Bundeskartellamts ab. Das RWS-Seminar „Kartellrechtpraxis und Kartellrechtsprechung 2007/08“ am 18. April 2008 in Köln liefert Antworten rund um die Themen Fusionskontrolle, Missbrauchs- und Bußgeldverfahren. Die Regierungsdirektoren Wilko Töller und Dr. Konrad Ost sowie Regierungsrat z.A. Dr. Uli Barth haben sich die interessantesten Fälle der …

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung …

Mainz, 17. März 2008 Neue Musterbelehrungen zum 01. April 2008 Das Bundesjustizministerium hat auf die anhaltende Kritik der Rechtsprechung an den bisherigen Mustern für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung reagiert und neue Musterbelehrungen veröffentlicht. Nach einer Vielzahl von Abmahnungen tritt zum 01. April 2008 die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in Kraft. Das Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt Internethändlern, die neuen Muster …

Der BGH verschärft seine Rechtsprechung bei der Prospekthaftung. In einer aktuellen Entscheidung urteilte das Gericht über die Klage eines stillen Gesellschafters gegen Vorstandsmitglieder der insolventen Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG auf Schadensersatz. Diese begründete der Kläger damit, dass der Emissionsprospekt, den er vor Vertragsschluss nicht erhalten hatte, in wesentlichen Punkten unvollständig gewesen sei. Demgemäß berief sich der Anleger auf die Grundsätze der Prospekthaftung, obwohl er den Prospekt bei …

… Verpflichtungen zumindest für möglich gehalten. Schließlich äußerte das BAG erhebliche Zweifel an den in Arbeitsverträgen häufig zu findenden Klauseln, wonach Ausschlussfristen die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis betreffen und deshalb nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auch Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings umfassen sollen. I. Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt mit typischen Mobbinghandlungen zu Grunde. Der Kläger war bei der Beklagten als erster leitender Oberarzt beschäftigt. Nach einem …

… Erblassers zur eigenen Einkunftserzielung verwendet, kann er die fortgeführten Abschreibungen als seine Werbungskosten geltend machen (§ 11d EStDV). STEUERRAT: Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gilt das Abzugsverbot des Verlustvortrags beim Erben erst für Erbfälle nach Veröffentlichung des Urteils - also ab dem 13.3.2008. Schließlich kommt die neue Rechtsprechung beinahe einer Gesetzesänderung gleich. Weitere Informationen bekommen Sie beim Steuerportal Steuerrat24 unter steuerrat24.de in der Rubrik 'Verlustverrechnung'.

… aufgeworfen wurde, macht hier nur noch mehr klar, dass die Mindestlohnpläne in der Zeitarbeit nicht realisierbar sind, wie sie beim Postmindestlohn nun zeigt. Der Hinweis des Bundesarbeitsministers auf die angeblich entgegenstehende EuGH- sowie BAG-Rechtsprechung zur Verdrängung anderer konkurrierender Tarifverträge passt hier nicht, da diese bisher nur die Konkurrenz von Tarifverträgen anderer Branchen oder fremder Staaten betrifft und nicht die konkurrierenden Tarifverträge innerhalb einer Branche. Mindestlohn-Streit über konkurrierende Tarife …

… erheblich schwieriger werden. Bisher gilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (10.11.1998, 1 BvR 1531/96), nach der die "Anforderungen an die Darlegungslast nicht zu Lasten der Meinungsfreiheit überspannt werden" dürfen. Hätte das Gericht in Landshut diese Rechtsprechung beherzigt, so hätten die Fotos und eine zusätzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherung einer Zeugin dem Gericht als Wahrheitsbeweis reichen müssen. "Insbesondere können wir", so der Gründer von www.klinikbewertungen.de, "von Nutzern nicht erwarten, dass diese als Laien …

… Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF) bemüht sich seit mehreren Jahren vergeblich, die REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen. Sie stützt sich dabei auf § 315 Abs. 3 BGB. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Verbrauchern das Recht eingeräumt, die Energieversorger zur substantiierten Begründung von Preiserhöhungen zu verpflichten. Insbesondere können sich die Verbraucher auch auf ein aktuelles Urteil des OLG Bremen stützen (16.11.2007 : 5 U 42/06). Das Gericht …

and Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) http://www.vdz.de, gesagt: „Ohne eine zügige Liberalisierung des Sportwettenmarktes verpassen die Bundesländer ihre vielleicht letzte Chance, die Veranstaltung von Sportwetten, Arbeitsplätze sowie Wettgelder in Deutschland zu halten und gleichzeitig – mit Hilfe einer Wettabgabe – einen Beitrag zur Finanzierung gemeinnütziger Zwecke wie der Sportförderung nachhaltig zu sichern.“ Doch die Bundesländer haben in dieser Frage versagt. Nun ist die europäische Rechtsprechung gefragt.

… BGB-Informationspflichten-Verordnung des Bundesjustizministeriums gilt ab diesem Datum eine neue Muster-Widerrufsbelehrung bzw. Muster-Rückgabebelehrung für in Deutschland tätige Händler. I. Hintergrund Die bisher gültige Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ war sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung auf massive Kritik gestoßen, da sie insbesondere in Bezug auf Vertragsschlüsse über das Internet einige rechtliche Besonderheiten nicht hinreichend berücksichtigte. Wer sich als Online-Händler auf das gesetzliche Muster verließ und es für seine Zwecke im …

… markenrechtlich geschützte Begriffe von Konkurrenten als Keyword im Google Werbeprogramm "Google Adwords"verwenden? Dies sind Fragen, die die mediantis AG, bis in die höchste Instanz im Streit gegen amazon klären lassen will. Momentan gibt es dazu noch keine einheitliche Rechtsprechung. Das Verfahren der mediantis AG gegen amazon läuft seit August 2007: amazon hatte in seiner Google Adword-Kampagne als Keyword für die Eigenwerbung "Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher" angegeben. Beide Unternehmen stehen jedoch in Konkurrenz zueinander. Das ZVAB, …