… dem neuen Grundstückseigentümer nicht geltend machen können und unwiderruflich verloren. Den Herausgabeanspruch der Mietsache bzw. des Geldes im Sinne des BGB auf dem Klageweg geltend zu machen, ist mit dem Hinweis auf die neue, vorerwähnte Rechtsprechung zum Mietrecht, ebenfalls gescheitert.
An dieser Stelle kann nicht abschließend beurteilt werden im welchem Umfang auf der Basis dieser neuen Rechtsprechung zum Mietrecht fingierte Zwangsversteigerungsverfahren bundesweit rechtshängig sind, um einen vermeintlich unliebsamen Mieter los zu werden.
Dass …
… PC-Gebührenforderungen für rechts- oder verfassungswidrig halten, bleiben unberücksichtigt. Die Entscheidungssammlung von akademie.de soll hier mehr Objektivität bei der öffentlichen Dokumentation der laufenden Rechtssprechung herstellen.
Neuere Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kritisieren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte
Bei akademie.de neu veröffentlichte Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bemängeln bisherige Urteile der Oberverwaltungsgerichte, die die PC-Gebühr für rechtmäßig hielten. So rügt das VG Schleswig-Holstein im Urteil 14 …
… dass der ehemalige Mieter unter Umständen seine Renovierungskosten von seinem Ex-Vermieter zurückfordern kann.
Ansatzpunkt ist hierbei die Frage, ob im Mietvertrag eine Endrenovierungsklausel vorhanden war und diese Klausel unwirksam ist.
Dies ist wohl nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei vielen älteren Mietverträgen der Fall.
Betroffene Mieter sollten jedenfalls ihren „alten“ Mietvertrag und die Abrechnungen prüfen. Die Betroffenen haben rückwirkend bis zum Jahr 2002 (Stand: 2009) nun die Möglichkeit ihre Ansprüche für …
Kapitalmarktrechtliche Verantwortlichkeiten und Pflichten der Verfahrensbeteiligten.
Troisdorf, 21. August 2009. Ein neuer VPRM Titel mit hoher Aktualität. Die insolvente, börsennotierte Aktiengesellschaft ist in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Rechtsprechung und Literatur des Unternehmensinsolvenzrechts gerückt. Fragestellungen in diesem Bereich befassen sich mit den Pflichten und Verantwortlichkeiten des Insolvenzverwalters sowie der Gesellschaftsorgane im eröffneten Regelinsolvenzverfahren. Dabei werden stets mehrere Rechtsgebiete, …
… Landgericht Potsdam und das Landgericht Frankfurt am Main haben zwischenzeitlich zwei Klagen von geschädigten Lehman-Anlegern stattgegeben. Gleichzeitig wird jedoch auch berichtet, dass einzelne Gerichte Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern abgewiesen haben.
„Diese Entwicklung in der Rechtsprechung bestätigt letztendlich das, was wir bereits nach Bekanntwerden der Insolvenz des US-amerikanischen Lehman Brothers gesagt haben. Da der Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in der individuellen Beratung der einzelnen Anleger …
Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden:
Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen:
Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als risikobereit …
… Fahrverbot eingehandelt hat, so schwerwiegend können dessen Folgen sein – etwa, wenn durch die Abgabe des Führerscheins die eigene Existenz bedroht wird. Daher kann gegen eine höhere Geldbuße ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. Hieran stellt die Rechtsprechung allerdings besonders strenge Anforderungen: Bevor diese Erleichterung gewährt wird, muss der Betroffene sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft haben. Das kann – zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg - sogar die Anmietung eines Zimmers in …
… zulassungsbedürftige, aber nicht zugelassene Zusatzstoffe (bzw.: diesen gleichgestellte Stoffe) bewertet haben. Mit dieser Meinung standen die Hamburger Gerichte schon seit jeher im Widerspruch zur überwiegenden Meinung in der lebensmittelrechtlichen Literatur sowie zur Rechtsprechung anderer Gerichte, insbesondere auch des Bundesverwaltungsgerichts, die sich auf den Standpunkt stellten, dass die wertbestimmenden Zutaten eines Nahrungsergänzungsmittels niemals als Zusatzstoffe bewertet werden können. Die Hamburger Gerichte focht das bislang jedoch …
… stellt der Autor das „System Europa" vor. Die einzelnen Institutionen der EG und der EU werden eingehend beschrieben und in den zeitlichen Zusammenhang eingeordnet. Dem schließen sich ausführliche Kapitel zu den geltenden Verträgen und zur aktuellen Rechtsetzung und Rechtsprechung an.
Die zweite Hälfte des Buches widmet sich den für die Polizeiarbeit bedeutsamen Gebieten. Die Inhalte reichen dabei von den Grundlagen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen über die Gemeinsamen Ermittlungsgruppen bis zum Vertrag von Prüm …
… Bedeutung der Sache steht.
Rechtsanwalt Schmidt, Partner bei teclegal Rhein-Main Rechtsanwälte (Vertreter des Anonymisierungsdienstes), begrüßt den Beschluss des LG Bamberg: „Die Kammer macht mit ihrem Beschluss deutlich, dass der Versuch alle Nutzer eines Anonymisierungsdienstes zu kriminalisieren und damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 100 g StPO und § 113 TKG zu umgehen nicht von Erfolg gekrönt sein kann. Die anonyme Nutzung von Telemedien ist in § 13 Absatz 6 TMG ausdrücklich als Gestaltungsziel vorgegeben und es ist …
… Den Anlegern sei vom Vertrieb kein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken bei Zeichnung des angebotenen Fonds vermittelt worden.
Die Ansprüche der Anleger sind nicht verjährt. „Das Landgericht Baden-Baden hat in Umsetzung der neusten höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt, dass die verjährungsauslösende Kenntnis der Anleger von den anspruchsbegründenden Tatsachen frühestens mit Mandatierung vorliegen konnte“, erklärt Rechtsanwalt Jochen Resch von der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte aus Berlin , die das Urteil erstritten hat.
Das …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine seit Jahren bestehende Rechtsprechung zu der Frage der finanziellen Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit weitgehend aufgegeben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner „Schultz-Hoff“-Entscheidung festgelegt, dass Art. 7 Abs. I der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) einem Erlöschen des Urlaubsanspruches zum Jahresende bzw. zum Ablauf des gesetzlichen Übertragungszeitraumes im Falle der Langzeiterkrankung entgegensteht. Erkrankte Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
… Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Seehofer rät betroffenen Anlegern dabei, die entsprechenden Kapitalanlagen von einem Fachmann überprüfen zu lassen.
Schadenersatzansprüche kommen gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus in Betracht, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen BGH-Rechtsprechung, wonach Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Pflicht besitzen, ihre Kunden über Rückvergütungen/Provisionszahlungen aufzuklären. Dies ist in der Regel nicht erfolgt, wie sich aus den Gesprächen mit Mandanten der Kanzlei Seehofer ergeben hat. Darüber …
… Anfangsverluste weitestgehend. Dieses Praxis der Finanzverwaltung wird von vielen juristischen Experten als unhaltbar kritisiert.
Folge wäre jedoch eine jahrlange Auseinandersetzung mit der Finanzverwaltung. Angesichts der jedoch aktuellen und sensationellen und höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Banken beim Vertrieb von Fonds, insbesondere auch Medienfonds, die betroffenen Anleger über sämtliche Rückvergütungen/Provisionszahlungen, die sie von der jeweiligen Fondsgesellschaft erhalten, aufklären müssen und hierfür auch …
… berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 23. Juli 2009. Eine Mietwohnung muss nicht exakt so groß sein wie im Mietvertrag angegeben. Abweichungen von bis zu zehn Prozent berechtigen nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de nicht zu Mietkürzungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind solche Abweichungen unwesentlich, da sie nicht die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung einschränken. Erst dann, wenn die Abweichung mehr als zehn Prozent beträgt, liegt ein Mangel vor, der zur Minderung der Miete berechtigt.
Bei …
… Gesetzes Mitglieder einer betrieblichen Beschwerdestelle sowie Geschäftsführer und Personalleiter, die sich mit der Ausgestaltung der betrieblichen Beschwerdestelle beschäftigen müssen entsprechend geschult. Auch in diesem Jahr finden wieder entsprechende Seminare statt, die neueste Rechtsprechung aufnehmen. Neben praxisorientierten Inhalten wird den Seminarteilnehmern auch die Gelegenheit zu einem intensiven Erfahrungsaustausch untereinander geboten. Das nächste Seminar wird am 1.10.2009 in Hannover angeboten. Weitere Informationen finden Sie im …
… Grund kann er von ihr nicht nachträglich zu seinem Vorteil abgehen, weil er sich andernfalls in Widerspruch setzen würde zu seiner der Schlussrechnung zu entnehmenden Erklärung, dass er mit ihr seine Leistung abschließend berechnet habe" (BGH Baurecht 1985,582).
Im weiteren Verlauf seiner Rechtsprechung gab der BGH seine strikte Haltung in dieser Frage auf. So erklärte er in seinem Urteil vom 5.11.1992 (NJW 1993,660): "Sofern in der Änderung der Schlussrechnung eine unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB (Treu und Glauben) liegt, ist …
Anleger, die meinen, dass Sie wegen der von ihnen getätigten Anlagen Schadensersatzansprüche gegen Vermittler und/oder Finanzinstitute (oder Andere) haben, sollten sich rechtlich beraten lassen.
Nicht in jedem von der Rechtsprechung für einen Anleger entschiedenen Rechtsstreit - z. B. jüngst in Sachen Hamburger Sparkasse - kann dieser auf andere, wenn auch gleichgelagerte Sachverhalte übertragen werden.
Anleger sollten frühzeitig ihre Ansprüche anmelden und sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Auch Verbraucherschutzverbände können Hilfestellungen …
… Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren [...] orientieren. Danach ist die Einschaltung eines Anwalts für den obsiegenden Rechtsuchenden im Ergebnis 'kostenlos', wenn die Hinzuziehung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls notwendig war. Notwendig ist die Zuziehung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen."
Etwas anderes könne sich nur ergeben, wenn es sich z.B. um ein offensichtliches …
BGH-Urteil gegen Gaspreis-Erhöhung greift zu kurz – Erneuerbares-Gas-Einspeisegesetz als Motor für Wettbewerb, Transparenz und Versorgungssicherheit
Berlin. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Gaspreis-Rechtsprechung wird nach Ansicht des Fachverbandes Biogas e.V. kaum Auswirkungen auf die Anpassung der Endkundenpreise für Gas haben. Damit bekräftigt der Fachverband, der als größte deutsche und europäische Interessenvertretung für die Nutzung von Biogas eintritt, die Einschätzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vom …
… werden. Zunächst ist Familie Seitz erleichtert, dass ihre vom Stadtrat zuruck gestellten Eigentumerinteressen durch die Gerichtsentscheidung sicherlich eine Aufwertung erfahren werden.“
Zur rechtlichen Einschätzung der Situation sollte man wissen, dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt hat, bei Bebauungsplänen, fur welche in einem Zeitraum von ca. 10 Jahren keine konkrete Realisierungsmöglichkeit besteht, eine städtebauliche Notwendigkeit fur deren Erlass nicht zu sehen ist und diesen Planungen deshalb regelmäßig …
… benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08).
Zwar können Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen vertraglich ihren Mietern aufbürden, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Im verhandelten Fall verlangte der Vermieter jedoch viel mehr, als dies gemeinhin üblich ist. Vertretbar sind gemäß der Rechtsprechung des BGH unter anderem Verpflichtungen zum Streichen von Wänden und Decken sowie das Lackieren von Heizkörpern und der Fenster und Türen von innen. Der Vermieter wollte im verhandelten Fall seinen Mieter jedoch zusätzlich dazu verpflichten, die …
… Eignungsprüfung ablegen könne. Antwort der Kollegen: keine. Offenkundig will man die ausländische Rechtsanwälte nicht, man war und ist bis heute aber auch nicht bereit, sich einmal gründlich mit dem Europarecht zu befassen. Denn dessen Anordnungen – entwickelt durch die Rechtsprechung des EuGH – sind klar: Eine nicht umgesetzte Richtlinie, die dem Bürger Rechte verleiht und nicht an Bedingungen geknüpft ist, hat im Verhältnis Bürger-Staat (sog. „vertikales Verhältnis“) unmittelbare Wirkung, denn der säumige Staat soll ja eine Sanktion erfahren. Und …
… durch den MTV ablösen. Im Arbeitsverhältnis der Parteien wirkte damit ab dem 1. Januar 2006 der GMTV nach. Die Vereinbarung vom Februar 2005 war keine die Nachwirkung beendende andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Insoweit bestätigte der Vierte Senat seine ständige Rechtsprechung (Senat, Urteil vom 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Pressemitteilung Nr. 48/09).
(Quelle: BAG - Pressemitteilung Nr. 67/09, Urteil vom 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08; Vorinstanz: LAG Saarland, Urteil vom 9. Januar 2009 - 2 Sa 78/07)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin …
… die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang mit der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH 1. Dachfonds KG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hiermit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach unzutreffende Widerrufsbelehrungen in nach Ende 2002 geschlossenen Darlehensverträgen unbefristet widerrufen werden können, weiter ausgebaut.
„Für die betroffenen Anleger hat diese Entscheidung große Vorteile.“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf …
Steuerrecht: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet …
… 29.7.2003 herstellt und ohne eine Anhörung der Verfahrensbeteiligten einen Prozess durch Urteil/Beschluss beendet. Theortisch ist diese Möglichkeit mit dem Hinweis auf den vorerwähntne Beschluss und die Formel -nicht zur Entscheidung angenommen- nunmehr offen und eine neue Rechtsprechung zum Artikel 103 I Grundgesetz festigt sich.
Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Fall von den tatsächlichen und rechtlich vorgebrachten Sachverhalt abgewandt hat und eine rein politische Entscheidung mit der Formulierung …
(Zürich/Nürnberg, den 29.06.2009) Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. „Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein.
Bis 1998 galt der Grundsatz der Steuerfreiheit …
… diesbezüglich unter Beweis stellen muss, dass sie trotz Kenntnis der Auskunfts- und Herausgabepflichten des Geschäftsbesorgers nach den althergebrachten Vorschriften der §§ 675, 666, 667 BGB bzw. des Kommissionärs gem. §§ 383, 384 II HGB und der dazu veröffentlichten Rechtsprechung sowie der darauf Bezug nehmenden BAWE-Richtlinie vom 26.05.1997 eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht erkannt und auch nicht für möglich gehalten hat und sie es deswegen auch nicht im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit unterlassen hat, ihre Anlageberater zur Aufklärung …
… den Kunden zu verkaufen. Im Falle des Nichtverkaufes hätte die Sparkasse die Zertifikate mit Verlust an die Lehman Brothers zugeben müssen. Dies begründe eine besondere Interessenlage, so dass sich eine Aufklärungspflicht ergibt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den verdeckten Rückvergütungen, den sog. Kick-Backs (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2009, Az: XI ZR 586/07) bestehe eine identische Interessenlage. In beiden Fallkonstellationen gehe es darum, dass dem um Beratung nachsuchenden Bankkunden ein wirtschaftliches Eigeninteresse …
… einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Unterschied zu der üblichen Verjährungsregel der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren derartige Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit taggenau nach drei Jahren. Für den Beginn der Verjährung stellt die Rechtsprechung regelmäßig auf den Verkauf des Wertpapiers ab.
Rechtsanwalt Jörg Reich ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins
www.zrwd.de
… Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt klar. „Wer absichtlich ein Telefongespräch mithört, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Telefonpartners, der nichts hiervon weiß. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.“
Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass heimlich Mithörende in einem Rechtsstreit nicht als Zeugen zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden dürfen. Kein Beweisverwertungsverbot besteht hingegen, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte …
… kostengünstig erledigt werden.
Neben den für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten verzichten die meisten Medienanbieter und Rechteinhaber in den meisten Fällen auf die Geltendmachung weiterer Schadenersatzforderungen.
Schließlich sind die Abgemahnten oftmals die Kunden von morgen.
Seitens der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber wird seit geraumer Zeit versucht, sog. „Abmahnanwälte“ bei ihrer Gier nach möglichst hohen Gebühren durch möglichst geringen Aufwand einzudämmen. So wurden z.B. im Urheberrecht durch Einführung des § 93a UrhG die …
"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche."
Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen:
1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung …
Die IT-Recht-Kanzlei investiert viel Zeit und viel Know-how in die Perfektionierung der von ihr herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung.
Daher ist das Unverständnis groß, wenn interessierte potentielle Verwender oder Kollegen die AGB der IT-Recht-Kanzlei ungeniert nutzen oder sogar wirtschaftlich verwerten.
Nun hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2009 (Az. 28 O 368/08), angelehnt an die Rechtsprechung des BGH diesem Treiben zumindest für AGB einen Riegel vorgeschoben, …
… sich an einer abschließenden Sachentscheidung gehindert, da sie von einer dem Europäischen Gerichtshof obliegenden Auslegung von Gemeinschaftsrecht abhängt.
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bisher tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten in ständiger Rechtsprechung für wirksam gehalten. Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters hängt …
… Informationen von mzs Rechtsanwälte belehrte die Gallinat-Bank AG damals viele ihrer Kunden nach, die mit ihr ab Ende 2003 Darlehensverträge zum Erwerb von Fondsanteilen geschlossen hatten. Mit dieser Maßnahme reagierte die Gallinat-Bank auf Entwicklungen in der Rechtsprechung: Mehrere Gerichte hatten die in diesen Verträgen standardmäßig enthaltene Widerrufsbelehrung beanstandet und damit den Anlegern ein auch heute noch bestehendes Widerrufsrecht zuerkannt. Die betroffenen Darlehensverträge können heute nur dann nicht mehr widerrufen werden, wenn die …
… die Umsatzsteuer-ID, die Registernummer und das Registergericht, die vertretungsberechtigten Personen, die Kontaktdaten oder die spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften. Wie die gesetzlichen Vorgaben des TMG in der Praxis umgesetzt werden müssen, wurde durch die Rechtsprechung in etlichen Urteilen klargestellt. Beispielsweise genügt weder die bloße Angabe einer Postfachadresse noch ein Kontaktformular ohne Angabe der E-Mail-Adresse den gesetzlichen Bestimmungen.
Um die zahllosen rechtlichen Fallstricke bei der Impressumserstellung zu umgehen, …
… a.a.O.).
Eine Bildmarke ist ein als Marke in dem amtlichen Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenes abstrakt und konkret unterscheidungskräftiges Bildzeichen.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.12.2002 …
… Gerichtrechtsverfahren Geltung beanspruchen.
Was tut man jedoch, wenn derartige Berechnungsgrundlagen nicht vorhanden sind, es sich also z.B. um AGB handelt, welche nicht an Dritte zur Nutzung übertragen werden? Dann muss eine Schadensschätzung vorgenommen werden.
IV. Berechnungsansätze
Durch die Rechtsprechung des BGH (s.o.) wurde bestätigt, dass es neben der Schadensschätzung zumindest zwei Ansätze zur konkreten Berechnung des Schadens im Urheberrecht gibt.
1. Zum einen kann die Höhe des Schadensersatzes sich an statistischen Durchschnittswerten orientieren, …
… das Recht, den Reisevertrag zu kündigen. Eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB ist für jeden Einzelfall der Beanstandung unter Berücksichtigung der konkreten Mängel und vereinbarten Reiseleistungen zu bestimmen, wobei die Minderungsquote einen ersten Anhalt geben kann. Von der Rechtsprechung anerkannte Kündigungen wegen Reisemängel schwanken zwischen Minderungsquoten von 20 % - 50 % des Gesamtreisepreises.
Voraussetzungen:
· Mangel der Reise oder eines Reiseteils
· Abhilfeverlangen mit Fristsetzung, es …
… Parteien haben gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung Berufung eingelegt, über welche nun mit Urteil vom 02.06.2009 entschieden worden ist. Die Berufung des beklagten Landes wurde zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche …
… nicht abgezogen werden. Umsatzsteuerlich dürfen die in Rechnung gestellten Vorsteuern die Umsatzsteuerschuld nicht mindern.
Der BFH entschied, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG seien im Streitfall nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung diene zwar beispielsweise auch ein aus Repräsentationsgründen unterhaltenes Rennpferd "ähnlichen Zwecken" wie die ausdrücklich in dieser Vorschrift genannten Gegenstände Jagd, Fischerei, Segel oder Motorjacht. Damit sei der vorliegende Streitfall aber nicht vergleichbar. Der Betrieb einer Pferdezucht …
… kommen hier insbesondere Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen. Ein weiterer Ansatzpunkt sind verschwiegene sog. Kick-backs. Nach der Rechtsprechung müssen Anlagevermittler ihre Kunden über Zahlungen des Emittenten an sie unaufgefordert aufklären. Haben dies die Berater unterlassen, kann auch hieraus ein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden.“
h ausnahmslos nach dem Recht des EU-Landes welche die Fahrerlaubnis ausstellte und Deutschland musste die Fahrerlaubnis anerkennen. www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU.php
Weiterhin wird in Printmedien als auch im Internet für den angeblich rechtssicheren EU Führerschein ohne MPU Test geworben. Nur noch für Hartgesottene erscheint dieser Weg Gangbar zu sein oder für den Personenkreis welcher an den Klapperstorch glaubt während die Führerscheinbranche auf Schützenhilfe der Gerichte mit einer neuen Rechtsprechung hoff
… Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen.
Hintergrund
Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstritten.
So entschied z.B. das AG Berlin-Mitte in einem frühen Urteil (27.03.2007, Az. 5 C 314/06):
„Die Daten, die die Beklagte bis zum 11.12.2006 anlässlich der Nutzung des Internetportals des Bundesjustizministeriums 14 Tage speicherte (insbesondere …
… und Abrüstung online. Wir laden zum ausgiebigen Stöbern auf www.asfrab.de ein!
Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung bietet auf der erweiterten Website:
- eine Sammlung von Gesetzen, Erlassen der Bundeswehr, internationalen Verträgen und Entscheidungen der aktuellen Rechtsprechung zu den Themen Wehrpflicht, Frieden und Sicherheitspolitik
- kritische Publikationen zu militär- und bundeswehrkritischen Themen
- Informationen für Wehrpflichtige und über die Wehrpflicht
Das Besondere an der neuen Informationsseite der Arbeitsstelle Frieden und …
… unwirksam, weil die Endrenovierung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung vorgenommen werden muss. Insbesondere wird dabei nicht auf eine Schönheitsreparatur Rücksicht genommen. Der Bundesgerichtshof hat seit dem Jahre 2003 in ständiger Rechtsprechung geurteilt, das Schönheitsreparaturenklauseln mit starren Fristenplan und Endrenovierungsklauseln unwirksam sind.
Nach diesem Urteil können sich viele Vermieter auf Nachforderungen der ausgezogenen Mieter gefasst machen, soweit die Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt sind.
… begrüßen grundsätzlich die von der Citibank und der Verbraucherzentrale NRW getroffene Lösung. Die sechs Kriterien (Alter, Anlagestrategie, Depotanteil Lehman, Liquides Vermögen, Datum der Zeichnung, Angebliche Risikoüberschreitung auf Kundenwunsch) orientieren sich an den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die die Banken bei einer anleger- und anlagegerechten Beratung zu beachten haben.
Allerdings bleibt aus ihrer Sicht nun erst einmal abzuwarten, wie viele Kunden nun tatsächlich eine Entschädigung nach diesem Modell erhalten …
