Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… benachteiligt (Az.: VIII ZR 210/08). Zwar können Vermieter die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen vertraglich ihren Mietern aufbürden, erläutert das Immobilienportal Immowelt.de. Im verhandelten Fall verlangte der Vermieter jedoch viel mehr, als dies gemeinhin üblich ist. Vertretbar sind gemäß der Rechtsprechung des BGH unter anderem Verpflichtungen zum Streichen von Wänden und Decken sowie das Lackieren von Heizkörpern und der Fenster und Türen von innen. Der Vermieter wollte im verhandelten Fall seinen Mieter jedoch zusätzlich dazu verpflichten, die …

… Eignungsprüfung ablegen könne. Antwort der Kollegen: keine. Offenkundig will man die ausländische Rechtsanwälte nicht, man war und ist bis heute aber auch nicht bereit, sich einmal gründlich mit dem Europarecht zu befassen. Denn dessen Anordnungen – entwickelt durch die Rechtsprechung des EuGH – sind klar: Eine nicht umgesetzte Richtlinie, die dem Bürger Rechte verleiht und nicht an Bedingungen geknüpft ist, hat im Verhältnis Bürger-Staat (sog. „vertikales Verhältnis“) unmittelbare Wirkung, denn der säumige Staat soll ja eine Sanktion erfahren. Und …

… durch den MTV ablösen. Im Arbeitsverhältnis der Parteien wirkte damit ab dem 1. Januar 2006 der GMTV nach. Die Vereinbarung vom Februar 2005 war keine die Nachwirkung beendende andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG. Insoweit bestätigte der Vierte Senat seine ständige Rechtsprechung (Senat, Urteil vom 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Pressemitteilung Nr. 48/09). (Quelle: BAG - Pressemitteilung Nr. 67/09, Urteil vom 1. Juli 2009 - 4 AZR 261/08; Vorinstanz: LAG Saarland, Urteil vom 9. Januar 2009 - 2 Sa 78/07) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin …

… die Gallinat Bank am 23.06.2009 festgestellt, dass die von der Gallinat Bank im Zusammenhang mit der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH 1. Dachfonds KG verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Hiermit wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach unzutreffende Widerrufsbelehrungen in nach Ende 2002 geschlossenen Darlehensverträgen unbefristet widerrufen werden können, weiter ausgebaut. „Für die betroffenen Anleger hat diese Entscheidung große Vorteile.“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf …

Steuerrecht: Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH handelt, dem die private Nutzung des PKW im Anstellungsvertrag ausdrücklich gestattet …

… 29.7.2003 herstellt und ohne eine Anhörung der Verfahrensbeteiligten einen Prozess durch Urteil/Beschluss beendet. Theortisch ist diese Möglichkeit mit dem Hinweis auf den vorerwähntne Beschluss und die Formel -nicht zur Entscheidung angenommen- nunmehr offen und eine neue Rechtsprechung zum Artikel 103 I Grundgesetz festigt sich. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich in diesem Fall von den tatsächlichen und rechtlich vorgebrachten Sachverhalt abgewandt hat und eine rein politische Entscheidung mit der Formulierung …

(Zürich/Nürnberg, den 29.06.2009) Eine widersprüchliche Rechtsprechung kann bei Unternehmenssanierungen zur teuren Falle werden. „Wenn Gläubiger aus Sanierungsgründen ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten, drohen unbillige Steuerfolgen beim Sanierungsobjekt. Das gilt insbesondere beim Verzicht der Anteilseigner auf Darlehen oder Vergütungen“, warnt Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner, Nürnberg. Zwei Erlasse der Oberfinanzdirektion Hannover können ein Ausweg sein. Bis 1998 galt der Grundsatz der Steuerfreiheit …

… diesbezüglich unter Beweis stellen muss, dass sie trotz Kenntnis der Auskunfts- und Herausgabepflichten des Geschäftsbesorgers nach den althergebrachten Vorschriften der §§ 675, 666, 667 BGB bzw. des Kommissionärs gem. §§ 383, 384 II HGB und der dazu veröffentlichten Rechtsprechung sowie der darauf Bezug nehmenden BAWE-Richtlinie vom 26.05.1997 eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen nicht erkannt und auch nicht für möglich gehalten hat und sie es deswegen auch nicht im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit unterlassen hat, ihre Anlageberater zur Aufklärung …

… den Kunden zu verkaufen. Im Falle des Nichtverkaufes hätte die Sparkasse die Zertifikate mit Verlust an die Lehman Brothers zugeben müssen. Dies begründe eine besondere Interessenlage, so dass sich eine Aufklärungspflicht ergibt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu den verdeckten Rückvergütungen, den sog. Kick-Backs (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2009, Az: XI ZR 586/07) bestehe eine identische Interessenlage. In beiden Fallkonstellationen gehe es darum, dass dem um Beratung nachsuchenden Bankkunden ein wirtschaftliches Eigeninteresse …

… einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Unterschied zu der üblichen Verjährungsregel der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren derartige Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit taggenau nach drei Jahren. Für den Beginn der Verjährung stellt die Rechtsprechung regelmäßig auf den Verkauf des Wertpapiers ab. Rechtsanwalt Jörg Reich ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins www.zrwd.de

… Bernardi von der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt klar. „Wer absichtlich ein Telefongespräch mithört, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Telefonpartners, der nichts hiervon weiß. Ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.“ Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass heimlich Mithörende in einem Rechtsstreit nicht als Zeugen zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden dürfen. Kein Beweisverwertungsverbot besteht hingegen, wenn der Angerufene nichts dazu beigetragen hat, dass der Dritte …

… kostengünstig erledigt werden. Neben den für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten verzichten die meisten Medienanbieter und Rechteinhaber in den meisten Fällen auf die Geltendmachung weiterer Schadenersatzforderungen. Schließlich sind die Abgemahnten oftmals die Kunden von morgen. Seitens der Rechtsprechung und dem Gesetzgeber wird seit geraumer Zeit versucht, sog. „Abmahnanwälte“ bei ihrer Gier nach möglichst hohen Gebühren durch möglichst geringen Aufwand einzudämmen. So wurden z.B. im Urheberrecht durch Einführung des § 93a UrhG die …

"Die Bewertung des Zweiten Vatikanischen Konzils ist vor dem Hintergrund der grundgesetzlich garantierten Trennung von Staat und Kirche eine Angelegenheit der katholischen Kirche." Dies erklärte der Deutsche Bundestag am 17.06.2009 (PS) zu Petition 1-16-06-2220-055179 v. 08.05.2009. Dazu einige Anmerkungen: 1. In der Tat ist die Bewertung von "Vatikanum 2" (V2) eine Angelegenheit der katholischen Kirche; allerdings kann sich kein Staat da irgendwie einmischen. Cf.: "Die Kirche hat eine unmittelbar göttliche Sendung und muß daher in Erfüllung …

Die IT-Recht-Kanzlei investiert viel Zeit und viel Know-how in die Perfektionierung der von ihr herausgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren ständige Anpassung an geänderte Rechtsprechung. Daher ist das Unverständnis groß, wenn interessierte potentielle Verwender oder Kollegen die AGB der IT-Recht-Kanzlei ungeniert nutzen oder sogar wirtschaftlich verwerten. Nun hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2009 (Az. 28 O 368/08), angelehnt an die Rechtsprechung des BGH diesem Treiben zumindest für AGB einen Riegel vorgeschoben, …

… sich an einer abschließenden Sachentscheidung gehindert, da sie von einer dem Europäischen Gerichtshof obliegenden Auslegung von Gemeinschaftsrecht abhängt. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat bisher tarifliche Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten in ständiger Rechtsprechung für wirksam gehalten. Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters hängt …

… Informationen von mzs Rechtsanwälte belehrte die Gallinat-Bank AG damals viele ihrer Kunden nach, die mit ihr ab Ende 2003 Darlehensverträge zum Erwerb von Fondsanteilen geschlossen hatten. Mit dieser Maßnahme reagierte die Gallinat-Bank auf Entwicklungen in der Rechtsprechung: Mehrere Gerichte hatten die in diesen Verträgen standardmäßig enthaltene Widerrufsbelehrung beanstandet und damit den Anlegern ein auch heute noch bestehendes Widerrufsrecht zuerkannt. Die betroffenen Darlehensverträge können heute nur dann nicht mehr widerrufen werden, wenn die …

… die Umsatzsteuer-ID, die Registernummer und das Registergericht, die vertretungsberechtigten Personen, die Kontaktdaten oder die spezifischen berufsrechtlichen Vorschriften. Wie die gesetzlichen Vorgaben des TMG in der Praxis umgesetzt werden müssen, wurde durch die Rechtsprechung in etlichen Urteilen klargestellt. Beispielsweise genügt weder die bloße Angabe einer Postfachadresse noch ein Kontaktformular ohne Angabe der E-Mail-Adresse den gesetzlichen Bestimmungen. Um die zahllosen rechtlichen Fallstricke bei der Impressumserstellung zu umgehen, …

… a.a.O.). Eine Bildmarke ist ein als Marke in dem amtlichen Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragenes abstrakt und konkret unterscheidungskräftiges Bildzeichen. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH, Beschl. v. 5.12.2002 …

… Gerichtrechtsverfahren Geltung beanspruchen. Was tut man jedoch, wenn derartige Berechnungsgrundlagen nicht vorhanden sind, es sich also z.B. um AGB handelt, welche nicht an Dritte zur Nutzung übertragen werden? Dann muss eine Schadensschätzung vorgenommen werden. IV. Berechnungsansätze Durch die Rechtsprechung des BGH (s.o.) wurde bestätigt, dass es neben der Schadensschätzung zumindest zwei Ansätze zur konkreten Berechnung des Schadens im Urheberrecht gibt. 1. Zum einen kann die Höhe des Schadensersatzes sich an statistischen Durchschnittswerten orientieren, …

… das Recht, den Reisevertrag zu kündigen. Eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 651e Abs. 1 Satz 1 BGB ist für jeden Einzelfall der Beanstandung unter Berücksichtigung der konkreten Mängel und vereinbarten Reiseleistungen zu bestimmen, wobei die Minderungsquote einen ersten Anhalt geben kann. Von der Rechtsprechung anerkannte Kündigungen wegen Reisemängel schwanken zwischen Minderungsquoten von 20 % - 50 % des Gesamtreisepreises. Voraussetzungen: · Mangel der Reise oder eines Reiseteils · Abhilfeverlangen mit Fristsetzung, es …

… Parteien haben gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung Berufung eingelegt, über welche nun mit Urteil vom 02.06.2009 entschieden worden ist. Die Berufung des beklagten Landes wurde zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben, reichen aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche …

… nicht abgezogen werden. Umsatzsteuerlich dürfen die in Rechnung gestellten Vorsteuern die Umsatzsteuerschuld nicht mindern. Der BFH entschied, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG seien im Streitfall nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung diene zwar beispielsweise auch ein aus Repräsentationsgründen unterhaltenes Rennpferd "ähnlichen Zwecken" wie die ausdrücklich in dieser Vorschrift genannten Gegenstände Jagd, Fischerei, Segel oder Motorjacht. Damit sei der vorliegende Streitfall aber nicht vergleichbar. Der Betrieb einer Pferdezucht …

… kommen hier insbesondere Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen. Ein weiterer Ansatzpunkt sind verschwiegene sog. Kick-backs. Nach der Rechtsprechung müssen Anlagevermittler ihre Kunden über Zahlungen des Emittenten an sie unaufgefordert aufklären. Haben dies die Berater unterlassen, kann auch hieraus ein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden.“

h ausnahmslos nach dem Recht des EU-Landes welche die Fahrerlaubnis ausstellte und Deutschland musste die Fahrerlaubnis anerkennen. www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU.php Weiterhin wird in Printmedien als auch im Internet für den angeblich rechtssicheren EU Führerschein ohne MPU Test geworben. Nur noch für Hartgesottene erscheint dieser Weg Gangbar zu sein oder für den Personenkreis welcher an den Klapperstorch glaubt während die Führerscheinbranche auf Schützenhilfe der Gerichte mit einer neuen Rechtsprechung hoff

… Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen. Hintergrund Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstritten. So entschied z.B. das AG Berlin-Mitte in einem frühen Urteil (27.03.2007, Az. 5 C 314/06): „Die Daten, die die Beklagte bis zum 11.12.2006 anlässlich der Nutzung des Internetportals des Bundesjustizministeriums 14 Tage speicherte (insbesondere …

… und Abrüstung online. Wir laden zum ausgiebigen Stöbern auf www.asfrab.de ein! Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung bietet auf der erweiterten Website: - eine Sammlung von Gesetzen, Erlassen der Bundeswehr, internationalen Verträgen und Entscheidungen der aktuellen Rechtsprechung zu den Themen Wehrpflicht, Frieden und Sicherheitspolitik - kritische Publikationen zu militär- und bundeswehrkritischen Themen - Informationen für Wehrpflichtige und über die Wehrpflicht Das Besondere an der neuen Informationsseite der Arbeitsstelle Frieden und …

… unwirksam, weil die Endrenovierung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung vorgenommen werden muss. Insbesondere wird dabei nicht auf eine Schönheitsreparatur Rücksicht genommen. Der Bundesgerichtshof hat seit dem Jahre 2003 in ständiger Rechtsprechung geurteilt, das Schönheitsreparaturenklauseln mit starren Fristenplan und Endrenovierungsklauseln unwirksam sind. Nach diesem Urteil können sich viele Vermieter auf Nachforderungen der ausgezogenen Mieter gefasst machen, soweit die Rückforderungsansprüche noch nicht verjährt sind.

… begrüßen grundsätzlich die von der Citibank und der Verbraucherzentrale NRW getroffene Lösung. Die sechs Kriterien (Alter, Anlagestrategie, Depotanteil Lehman, Liquides Vermögen, Datum der Zeichnung, Angebliche Risikoüberschreitung auf Kundenwunsch) orientieren sich an den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen, die die Banken bei einer anleger- und anlagegerechten Beratung zu beachten haben. Allerdings bleibt aus ihrer Sicht nun erst einmal abzuwarten, wie viele Kunden nun tatsächlich eine Entschädigung nach diesem Modell erhalten …

… Unterlassungsklage erhoben, mit der er vor dem Landgericht Berlin Erfolg hatte. Das Kammergericht Berlin hat die Klage hingegen abgewiesen und gab dem Vermieter Recht. Der BGH hat die Revision des Mieters zurückgewiesen. Entgegen der bisher in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung hat er in der Einstellung der Leistungen keine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht gesehen. Der Besitzschutz erstrecke sich nicht auf die Einstellung von Versorgungsleistungen und sei deshalb nicht anwendbar. Die Besonderheit des Besitzschutzes …

… werden können und im Übrigen insofern verfassungsrechtlich bedenklich sind, in dem diese die Gewissenentscheidung der verfassten Ärzteschaft arztethisch präjudizieren! Ebenso abenteuerlich ist die These, dass sich der gegenwärtige Zustand der Patientenverfügung mit gefestigter Rechtsprechung bewährt hat. Hier scheinen die Abgeordneten nicht die Rechtsprechung zu kennen, in der dass selbstbestimmte Sterben vielfach erst nach einem erfolgreichen Beschreiten eines Instanzenzugs im Zweifel ermöglicht wird. Die Abgeordneten scheinen also völlig unbeeindruckt …

… es jetzt zwei neue Untersuchungen von www.DataSV.info, der Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet. Die Autorin Sabine König, langjährig als Richterin in Hamburg tätig und dadurch bestens mit der Materie vertraut, beleuchtet die Rechtsprechung im Mietrecht sowie in Wohnungseigentumssachen und nimmt zur aktuellen Diskussion um den rechtlich geschuldeten Schallschutz-Standard Stellung. Ergänzt werden die Beiträge u.a. durch Hinweise zu technischen Regelwerken und deren rechtlicher Bedeutung. Die beiden neuen Dokumente (DokNr. …

… einer Wertpapierdienstleistung oder Wertpapiernebendienstleistung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Unterschied zu der üblichen Verjährungsregel der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjähren derartige Ansprüche gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen damit taggenau nach drei Jahren. Für den Beginn der Verjährung stellt die Rechtsprechung regelmäßig auf den Verkauf des Wertpapiers ab. Rechtsanwalt Jörg Reich ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsverein www.zrwd.de

… Gefahr schafft oder andauern lässt, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzen muss. Hieraus wird dann u.a. eine Prüfpflicht des Advertisers abgeleitet. Es gibt auch Rechtsprechung, die Affiliates als "Beauftragte" im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG des Advertisers einstuft. Der Advertiser müsse sich Handlungen seiner „Beauftragten“ wie eigene Handlungen zurechnen lassen, ohne dass es eine Entlastungsmöglichkeit gebe. Insgesamt ist die Rechtsprechung …

… Gutdünken eine Dosierung vorgenommen wird, die derart niemals von einem Arzt angeraten worden wäre. Letztendlich kam das LG Köln im vorliegenden Fall zur Schlussfolgerung, dass das „Verbot für Ärzte, in Berufskleidung zu werben, auch nach der neueren Rechtsprechung des BGH“ zum Heilmittelwerberecht gelte. Fazit Zusammenfassend besteht der Unterschied zwischen „Dr. Best“ und den hier betroffenen Ärzten wohl darin, dass beim „Fernseh-Zahnarzt“ neben seinem Produkt überwiegend die Person als solche dargestellt wird. Zwar kann „Dr. Best“ den Werbeadressaten …

… Verstoß durch entsprechende technische Vorkehrungen die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Forennutzer zu unterbinden, etwa jegliche Einbindung von Fotos zu verhindern. Zunächst verwies das Gericht aus den Grundsatz, dass die Haftung als Störer nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass der in Anspruch Genommene Prüfungspflichten verletzt hat. Daran fehlte es im vorliegenden Fall. 1. Keine Pflicht zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Nutzerbeiträge Das Gericht stellte klar, dass der Betreiber eines zulässigen Geschäftsmodells …

… alleiniger Anwendung der DGB-Tarifverträge konfrontiert und haben bereits einen entsprechenden Tarifwechsel bzw. sogar einen Austritt aus dem AMP erwogen. Dennoch, so Fachanwalt Hennig: "Zunächst hat hier nur ein Arbeitsgericht entschieden. Ob das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung bestätigt, ist jedenfalls offen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht werden die Klagen einzelner Arbeitnehmer auf höheren Lohn nicht entschieden – und das kann mehrere Jahre dauern." Angst vor Verfahrensausgang wenig begründet Dass …

… wahrheitswidrig als sicher dargestellt worden und der Vermittler hatte nicht über die Nachteile informiert, welche bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen zur Aufbringung der anfänglichen Einmalzahlung entstehen. Das Landgericht Stuttgart folgt der zutreffenden Rechtsprechung des Kammergerichts sowie des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Danach haftet die SECI als Gründungsgesellschafterin und Fondsinitiatorin der Multi Advisor Fund I GbR für die Aufklärungspflichtverletzungen der Vermittler. Die SECI ist auch in Verfahren bezüglich der …

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ging es um die Inanspruchnahme der Gesellschafter einer insolventen GmbH aus eigenkapitalersetzenden Bürgschaften. Die Bürgschaftsübernahme ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eigenkapitalersetzend, wenn die Bürgschaft zu einem Zeitpunkt übernommen wird, in dem sich die Gesellschaft bereits in der sog. Krise befindet oder wenn die Bürgschaft (auch) für den Fall der Krise bestimmt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH, Urteil vom 26. Januar …

… hat. Auf den unmissverständlichen Hinweis des Kammergerichts hat die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG die eingelegte Berufung zurückgenommen. Damit ist das Urteil des Landgerichts (4 O 93/08) rechtskräftig. Bevor Betroffene aus ihrem Engagement jetzt vorzeitig aussteigen, erläutert Dr. Storch, sollte beachtet werden, dass ihnen nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofes kein Anspruch auf Erstattung sämtlicher Einzahlungen zusteht. Die Rechtsprechung sieht vielmehr vor, dass nur der aktuelle Wert der Beteiligung zurückzuzahlen ist.

… berechtigte Personen es gibt. Als weitere Möglichkeit kommen Leistungen aus der II. Säule (OFE) in Betracht. Erbberechtigte Familienmitglied haben Anspruch auf Leistungen. Die Art der Auszahlung der Versicherung ist in Polen sehr umstritten. Nach der neuesten Rechtsprechung wird das Geld der hinterbliebenen Person grundsätzlich in zwei Raten ausgezahlt. Der erste Teil wird direkt ausgezahlt. Der andere Teil wird auf das persönliche Rentenversicherungskonto des Erbberechtigten überwiesen und erst in der Pensionszeit ausgezahlt. Kompliziert wird …

… lesen. Ein solches Vorgehen verstößt jedoch gegen das Verbot irreführender Werbung, wie z.B. am 31.03.2009 das OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 U 2/09) beschlossen hat. Die Richter am OLG Frankfurt am Main schlossen sich dem BGH an, der in ständiger Rechtsprechung ausführt, dass Fehlvorstellungen hervorrufende Werbung durch aufklärende Hinweise Klarheit schaffen müsse, wobei diese Fußnoten deutlich erkennbar und gut lesbar sein müssten. Fazit: Die genaue Gestaltung einer Werbung muss im Einzelfall betrachtet werden. Um der Gefahr aus dem Wege zu gehen, …

… Buch will Licht in die „arbeitsschutzrechtliche Grauzone“ bringen und die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien näher bestimmen. Der Autor untersucht die individual- und kollektivrechtlichen Schutzvorschriften und stellt die hier relevante Rechtsprechung zusammen. Diese drei Titel richten sich an Personalverantwortliche, Zeitarbeitsunternehmen, Berater in Arbeitsagenturen, Leiharbeitnehmer und auch Studierende, die einen thematischen Überblick und - in leicht verständlicher und übersichtlicher Form - eine praktische Orientierungshilfe …

… Staatsgerichtshof einen Verstoß des Hessischen VGH gegen die Hessische Verfassung fest. Die Mitteilung des Hessischen Staatsgerichtshofs uber das richtungsweisende Ergebnis der Grundrechtsklage der hessischen Rechtsanwalte ist bereits unter www.int.staatsgerichtshof.hessen.de veroffentlicht. Der bisherigen Rechtsprechung folgend hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt die Berufung des beamteten Arztes darauf, zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Pflichtverstoße habe er sich in einer schwierigen familiaren Situation befunden, fur nicht maßgeblich gehalten …

… erforderlich, dass sich der Abgemahnte – wie unter Ziffer (2) der von den gegnerischen Anwälten vorformulierten Unterlassungserklärung vorgesehen - neben der Unterlassung zugleich zur Erstattung der außergerichtlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten verpflichtet. Nach einem Teil der Rechtsprechung kann der Inhaber eines Internetanschlusses, über den möglicherweise Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer herangezogen werden (vgl. nur LG Mannheim v. 30.01.2007, - 2 O 71/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.07.2008, …

… Krise, Sanierung & Insolvenz" am 10. Juli 2009 in München. In der aktuellen Krise ist zu erwarten, dass die Zahl der Unternehmensinsol- venzen und die Zahl der Unternehmen, die in eine Krise geraten, erheblich ansteigen wird. Vor allem die aktuelle Rechtsprechung zeigt deutliche Tendenzen, die in der Unternehmenskrise handelnden Personen - Geschäftsführer, Gesellschafter, Berater sowie Kreditinstitute - in persönliche Haftung zu nehmen und so die den Gläubigern zur Verfügung stehende Masse zu mehren. Das Seminar zeigt die Handlungsspielräume …

… Jahre später ließ er die Wohnung ausmessen. Dabei stellte sich heraus, dass die tatsächliche Größe nur bei knapp 90 Quadratmetern lag. Da der Mieter wohl davon gehört hatte, dass Abweichungen von mehr als zehn Prozent laut der einschlägigen Rechtsprechung eine Minderung der Miete rechtfertigen, forderte er von seinem Vermieter rückwirkend mehrere tausend Euro Miete und Nebenkosten zurück, berichtet Immowelt.de. Vor dem Amtsgericht Hagen scheiterte er allerdings mit diesem Ansinnen. Denn im Mietvertrag gab es keinerlei Angaben zur Wohnungsgröße. …

… Stil zahlungsunwillige Fondsanleger vor deutschen Gerichten, so auch Dr. Z. Dieser soll nun erneut 100.000 EUR bezahlen, zunächst einmal. Wir AnlegeranwältInnen halten dieses Zusammenwirken zwischen Fondsgesellschaft und Banken für sittenwidrig. Die Entwicklung der Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten. Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben nun den Fondsanlegern? Diejenigen Fondsanleger, die von ihrem Anlageberater in einer Haustürsituation auf die Fondsbeteiligung angesprochen worden sind, können ihren Fondsbeitritt auch heute noch widerrufen. …

… Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft oder wie Kurzarbeit in manchen Branchen zur Regel wird - dann stellt sich die Frage, ob eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, gerade als Beamtin oder Beamter nicht ein lebenslang sicherer Posten wäre. Die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 2 C 18.07 u.a.) hat nun ein Zeitfenster für viele Angestellte eröffnet, verbeamtet zu werden. "Gerade im Schulwesen war die Situation häufig anzutreffen, dass Lehrer für Mangelfächer gesucht wurden." erklärt Rechtsanwalt Robert Hotstegs (29) den …

Nach aktueller Rechtsprechung ist die ausschließliche Vereinbarung zu den Rücksendekosten (40 - Euro - Klausel) in der Widerrufsbelehrung abmahnfähig. Trotz Verwendung einer an sich ordnungsgemäßen Muster-Widerrufsbelehrung können Online-Händler abgemahnt werden. So muss nach neuester Rechtsprechung (z.B. LG Bochum, Beschluss -14 O 241/08- vom 02.01.2009) ein Unternehmer eine Abmahnung befürchten, sofern er bei Fernabsatzgeschäften im Internet folgenden Text in der Widerrufsbelehrung verwendet, ohne dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Rücksendekosten …