Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlinie nicht ausschreibungspflichtig ist. Ohne sich hierauf explizit zu beziehen, bestätigt der EuGH ergänzend Kritik an der Ahlhorn – Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. Bereits mit der Entscheidung vom 25.03.2010 (C-451/08) hatte der EuGH aus anderen Gründen diese Rechtsprechung in wesentlichen Teilen gekippt. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, dem mehrere weitere deutsche Obergerichte gefolgt waren, …

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… vielmehr ginge der Verbraucher lediglich davon aus, für den Zeitraum der Garantie vom Risiko der Mangelhaftigkeit der erworbenen Ware freigestellt zu sein. Fazit: Wie dargestellt, herrschen über die rechtlichen Vorgaben im Bereich des Werberechts selbst in der Rechtsprechung Uneinigkeiten, sodass größte Vorsicht geboten ist! Aus diesem Grund sollte vor der Veröffentlichung von Werbekampagnen immer ein spezialisierter Rechtsanwalt mit der rechtlichen Würdigung der Sache betraut werden, um juristische Risiken zu vermindern. © RA Axel Mittelstaedt …

… sowohl von Yoga und von den Kassen anerkannten weiteren Angeboten sowohl im Kontext der Primärprävention als auch im Kontext der Gesundheitsbildung und Allgemeinbildung sowie der beruflichen Bildung aus. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des BFH und des Europäischen Gerichtshofes. Maßgeblich herangezogen werden für diese Einschätzung einige Bestimmungen des Art.13 Teil A Abs.1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen …

… nicht vorlagen. Um nicht zu spät zu kommen, waren daher viele Berater gezwungen, Schätzungen anhand der vom Mandanten gemachten Angaben zu machen. Diese oft mit Akonto-Zahlungen verbundenen Selbstanzeigen müssen nun präzisiert werden, um von den von der Rechtsprechung geforderten und zur Sicherheit gemachten Zuschlägen wieder runterzukommen. Nicht selten gehen nun bei den Beratern waschkörbeweise Bankunterlagen ein, die bei einem nachzuerklärenden Zeitraum von 10 Jahren schon einmal mehrere tausend Seiten pro Mandant erreichen können. Diese Bankbelege …

ines Beamten. [...] Eine tatsächliche Befreiung von Dienstpflichten und damit Naturalrestitution kann während des Ruhestandsverhältnisses nicht mehr erfolgen, weil das aktive Beamtenverhältnis beendet ist." Die Düsseldorfer Kanzlei rät betroffenen Beamten dazu raten, einen entsprechenden Antrag zu stellen und gegebenenfalls auch Klage zu erheben, um derartige Ansprüche auf Abgeltung entgangenen Urlaubs durchzusetzen. Auch mit Blick auf andere Gerichte scheint sich ein Wechsel in der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik anzubahnen.

… Eigenkapitalvermittlungskosten erhalten hat. Laut Prospekt hätte diese Zahlung der DBM Fonds Invest GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main zugestanden. Die Deutsche Bank hat darüber hinaus weitere 2 Prozent vom Zeichnungskapital erhalten, die nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien eine „schmiergeldähnliche Funktion“ haben, weil es sich um „umsatzabhängige Zahlungen“ handelt, die hinter dem Rücken des Anlegers aus seinen Zahlungen an die Bank zurückfließen. Anleger die schon das Abfindungsangebot angenommen haben, können aufatmen: Da …

Ausgangslage Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zuwendungen, die Schwiegerel-tern an das Schwiegerkind mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Unterstützung des ehelichen Zusammenlebens machten, nicht als Schenkung im Rechtssinne angesehen worden. In Konsequenz dieser Rechtsprechung ist den Schwiegereltern, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand des Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, eine Rückforderung regelmäßig versagt und diese Zuwendung ausschließlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den …

… die Voraussetzungen für ein Eilverfahren gegeben. Deshalb kommt der genauen Analyse des Sachverhaltes, die nur gemeinsam mit dem Mandanten vorgenommen werden kann, eine besondere Bedeutung zu. Hinzu kommt aber auch ein verbleibendes Prozessrisiko, denn die Rechtsprechung ist im Bereich des Datenschutzrechtes und des Kreditscoring leider nicht einheitlich. Dies alles muss mit dem Mandanten im Vorfeld abgestimmt werden.“ Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt ilex Rechtsanwälte & Steuerberater ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin und …

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die von vielen Landessozialgerichten, z. B. in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg entwickelte Rechtsprechung zur technischen Intelligenz und der „leeren“ Hülle nicht durchgreift. Damit können sehr viele Rentner aber auch Versicherte, denen die Aner-kennung von Zeiten in der technischen Intelligenz gestrichen oder abgelehnt wurde, wieder auf höhere Rente hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in langer Rechtsprechung ausgeführt, dass Ingenieure (auch Ingenieurökonomen) …

Amtsgericht wendet neue BGH-Rechtsprechung an – Schuldnerrechte gestärkt Frankfurt, 8. Juni 2010 – Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer Fromm durch einstweilige Anordnungen vom 2.6.2010 (3C 84/2010 und 3C 85/2010) die Zwangsvollstreckung aus acht notariellen Grundschuldbestellungen gestoppt und damit die Schuldnerrechte gestärkt. Die Titel erreichen zusammen einen Wert von rund 15 Millionen Euro und waren zugunsten verschiedener Banken bestellt worden. In der Folge waren sie aber alle an die Westend Olympic GmbH …

… über das Rücksendungsrecht belehrt, auf die Kostenübernahme hingewiesen wurde. Der Versender konnte dazu in der BGB-Infoverordnung auf eine entsprechende Mustererklärung zurückgreifen. Was seitens des Gesetzgebers als Hilfestellung gedacht war, gerät auf der Grundlage der neuesten Rechtsprechung jedoch zur Abmahnfalle für den Shop-Betreiber. Anwalt Kehr erläutert: „Die Belehrung des Käufers, in welchem Fall er die Rücksendekosten tragen muss, ist nämlich nur dann zutreffend, wenn die Übernahme der Versandkosten ausdrücklich ,vereinbart‘ worden ist, …

… wenn sich Erben übergangen fühlen. Für Lebensversicherungen, bei denen ein Dritter als widerruflich Begünstigter auftaucht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. „Ab sofort stehen sich übergangene Erben in der Regel besser, als dies nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall war“, erläutert Klaus Gladischefski, Fachanwalt für Erbrecht und für Familienrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, zwei aktuelle BGH-Entscheidungen vom 28. April 2010 (Az.: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08). Der Begünstigte, oft eine …

… und Kommunen erheblich eingeschränkt werden. Die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes begründete Peter Hauk mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1995. Er verwies darauf, dass mit der Dienstrechtsreform lediglich umgesetzt werden würde, was schon Stand der Rechtsprechung sei. Der Vorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler wies auf den schwerwiegenden politischen Vertrauensschaden durch diese Kehrtwende hin. Er zeigte auf, dass es ausreichen würde, wenn das Land die volle Mitbestimmung bei „innerdienstlichen …

… einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sieht der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Ob dies den einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts entspricht, durfte der Senat nicht selbst entscheiden. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere des EUGH, bleibt abzuwarten. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. November 2007 - H 3 Sa 102/07 -

… sogenannten Sonderbauten nicht mehr zum Prüfprogramm der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Damit gehören die Abstandsflächen auch grundsätzlich nicht mehr zum Regelungsgehalt einer Baugenehmigung. Die Auswirkungen dieser Beschränkung des Prüfprogramms sind mannigfaltig und sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur noch nicht abschließend geklärt; sie führen im Verhältnis von Bauherr, Bauaufsichtsbehörde und Nachbar u.a. zu folgenden Kernfragen: Ist der Bauherr in Bezug auf die Abstandsflächen verpflichtet, Abweichungen von den Abstandsflächen …

… Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. Bei einer gemischt …

… ein Streitwert von „nur“ 200.000,00 EUR angesetzt, so dass sich die Kosten auf rund 2.300,00 EUR beliefen. Dies gilt natürlich auch, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Fremde unberechtigterweise den Internetzugang mitgenutzt haben. Angesichts dieser strengen Rechtsprechung, die bislang von zahlreichen Gerichten vertreten wurde und die gerade wieder in der oben genannten Entscheidung des OLG Köln bestätigt wurde, kann man jeder Privatperson und auch Unternehmern, die private Internetnutzung gestatten, nur raten, entsprechende Sicherungsvorkehrungen …

… auch nicht auf Schadensersatz, sondern nur auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Diese Kosten sind nach § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf 100 € begrenzt, auch wenn die Rechtsverletzung mittels einer Tauschbörse begangen wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung einiger Land- und Oberlandesgerichte war diese Begren-zung der Abmahnkosten nicht möglich, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht nur heruntergeladen worden ist, sondern in einer Tauschbörse gleichzeitig mit dem Download für an-dere zugänglich gemacht wurde. Dieser …

… Lehrgangsdauer von bis zu einem Monat eine Bindefrist von 6 Monaten zulässig, bei einer Lehrgangsdauer von 2 Monaten eine einjährige Bindefrist. Der Lehrgang muss für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil haben. Vorliegend war die Bindefrist 2 Jahre. Sofern die Fortbildung Teil der vertraglichen Arbeitsleistung ist, ist sie zu vergüten. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden: "Es dient der Rechtssicherheit für beide Parteien, derartige Vereinbarungen unter Beachtung der Rechtsprechung zu schließen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… cywilny [Zivilgesetzbuch]) Die polnischen Regelungen bzgl. sp.c. wurden weitgehend durch die deutschen Vorschriften der §§ 705- 740 BGB zur GbR beeinflusst. Die Frage, ob die deutsche GbR rechtsfähig ist, war lange Zeit umstritten. Nachdem der deutsche GbR von der Rechtsprechung und der Lehre diese Fähigkeit zuerkannt worden war, hat die neuere Rechtsprechung (BGHZ 146, 341) anerkannt, dass die Au?en- GbR als Gesamthand grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen könne, wenn nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen. Somit ist die deutsche GbR …

… nach Ansicht des OLG für den Laien schwer verständlich sei. Das OLG erkannte hier auf eine schuldhafte Verletzung der Beratungspflichten durch die beratende Bank, die selbst Medienfonds vertrieben hatte: Hier betonte das Gericht, dass die Anleger gemäß der „Kick-back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) über die der Bank zugeflossenen Rückvergütungen / Provisionen hätten aufgeklärt werden müssen und zwar auch schon im Jahr 2003. Ferner urteilte das Gericht, dass durch die Bezeichnung „Garantiefonds“ bei den Anlegern ein falscher Eindruck …

… unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten ein und dieselbe Rechtsfrage konträr beantworten können, wissen Apotheker spätestens seit den Auseinandersetzungen um die Frage, ob die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken gilt. Selbst wenn der deutsche Gesetzgeber in Kürze die Rechtsprechung des BGH nachvollziehen sollte, dürfen sich nicht nur Versandapotheker, sondern auch Anwälte freuen. Denn es lässt sich trefflich darüber streiten, welche „Haustiere“ nicht zu Ernährungszwecken gehalten werden bzw. welche Tiere „nicht der Gewinnung …

… den Webseiten des IITR können Sie nun den vollständigen Entwurf des "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" herunterladen. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. Den …

… keinen Anspruch auf Mehrbedarf direkt aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz, also dem Grundsatz eines Anspruchs auf Leistungen zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, haben sollen. Hierzu verwies der Vorsitzende des 14. Senates des Bundessozialgerichts auf die schriftlichen Urteilsgründe. Diese Gründe des Bundessozialgerichts werden, so kündigte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold an, einer genauen Überprüfung …

… Hälfte des zuletzt gezahlten Lohnes betragen. „Und das schuldet der Ex-Arbeitgeber für die gesamte Dauer des Wettbewerbsverbotes, also bis zu maximal zwei Jahren, sofern der Arbeitnehmer durch das Verbot Nachteile erleidet“, betont Becker. Bislang hat die Rechtsprechung solche Wettbewerbsvereinbarungen aufgeteilt in einen überschießenden unverbindlichen Teil und einen vom berechtigten Geschäftsinteresse getragenen verbindlichen Teil. Sie hat dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt, ob er sich auch an den unverbindlichen Teil hält oder dies ablehnt. …

… unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in diesem Zusammenhang. 1. Haftung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn …

… Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitbetreiber des Portals. Schwierig wird es vor allem, wenn die übrigen persönlichen Angaben zutreffend aufgeführt sind. Denn dann attestiert die Rechtsprechung, dass der Betroffene ausreichend individualisiert ist. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene bei Zustellung des Bußgeldbescheids wissen konnte, er werde wegen eines ihm bekannten Vorfalls in Anspruch genommen, wird der Bescheid als rechtswirksam …

… August 2009 als Co-Produktion der ZEIT und der Bundeszentrale für politische Bildung bei KiWi erschien, ging es in mehreren Kapiteln auch um die in der rechtsextremen Szene sehr verbreitete Bekleidungsmarke. Wegen eines Satzes, der sich u.a. mit der Rechtsprechung zur Strafbarkeit des Verwendens eines bestimmten »Thor Steinar«-Logos befasste, wollte Mediatex den Vertrieb des 304-seitigen Buches untersagen lassen. In dem angegriffenen Satz ging es um das ursprüngliche »Thor-Steinar«-Logo, das bis zum Jahr 2004 ausschließlich verwendet wurde, dessen …

… hier eine umfassende Aufklärung gewährleistet werden? Astrid Maigatter-Carus: Es gibt oft Schwierigkeiten bei der Aufklärung ausländischer, des Deutschen gar nicht oder nur unzureichend kundiger Patienten. Obwohl sich diese Fälle angesichts der Globalisierung häufen, ist die Rechtsprechung hierzu uneinheitlich. Grundsätzlich gilt jedoch: Auch dem ausländischen Patienten muss in jedem Fall eine zutreffende Vorstellung davon vermittelt werden, welche Risiken er durch den beabsichtigten Eingriff eingeht. Deshalb muss der Arzt eine sprachkundige Person …

… spezielle (sinnvolle) Ernährung für Patienten mit ADHS geben kann und damit ein medizinisch bedingter Nährstoffbedarf für diese Patientengruppe besteht und ob das Produkt wirksam ist. Diese Fragen hat das OLG Düsseldorf nun für das Produkt bejaht. So könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der besondere Nährstoffbedarf darin bestehen, dass die Patienten aufgrund der Beschwerden, Krankheiten oder Störungen insbesondere aus den in § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 1 DiätV genannten Gründen unterernährt sind. Ein Nährstoffbedarf sei aber auch dann …

… Einsatzbereiche im Unternehmen zu ermitteln. • Scheitert das BEM dennoch, kann es für den Arbeitgeber Vorteile haben, derart verfahren zu haben – und zwar im Falle der dann doch notwendigen Kündigung. Zwar ist ein realisiertes BEM nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes keine Voraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung. Es erleichtert jedoch den Nachweis, dass auch künftig Fehlzeiten zu erwarten sind. Ohne das BEM muss der Arbeitgeber darlegen, dass und warum keine anderweitigen Einsatzmöglichkeiten bestehen. Gerade …

… Entscheidung. Auf bemerkenswerte Neuigkeiten für Autofahrer weisen die Verkehrsanwälte Stüwe & Kirchmann aus Wülfrath hin. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20.1.2010 das Messverfahren “PoliScan Speed” als sogenanntes ’standardisiertes Messverfahren’ im Sinne der Rechtsprechung des BGH anerkannt. Dies bedeutet vereinfacht gesprochen, dass Messungen mit PoliScan Speed (nach Auffasung des Gerichts) bei gleichen Bedingungen auch gleiche Ergebnisse erzielen sollen. Was so harmlos klingt, wird in der Praxis deutlich spürbare Folgen …

… z.B. Höhen der Geldleistungen im SGB II oder aktuellen Beitragssätzen, auch Änderungen im Bereich der europäischen und internationalen Grundlagen des Sozialrechts z.B. in Form der Aufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention in das Skript notwendig geworden. Aktuell Eingang gefunden hat auch die Rechtsprechung des BVerfG zu der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II (Entscheidung vom 9.2.2010, Az. 1 BvL 1/09), die in Form eines Falles aufbereitet wurde. Insgesamt hat die Neuauflage eine Reihe von weiteren Fällen erhalten, die die theoretischen Teile …

… der Ärzteseite liegen, da diese gegenüber dem geschädigten Patienten über einen massiven Wissens- und Informationsvorsprung verfügt, hat auch die Rechtssprechung erkannt. Im Interesse der sog. „Waffengleichheit“ im Arzthaftungsrecht hat die Rechtsprechung deshalb Konstellationen herausgearbeitet, aus denen sich Beweiserleichterungen zugunsten der Patientenseite ergeben. Zu nennen sind hier insbesondere der sog. „grobe Behandlungsfehler“ sowie die Aufklärungsrüge oder auch Dokumentationsversäumnisse. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin …

… angestellten Zumutbarkeitserwägungen ohne Weiteres auch auf Preisangaben von Medikamenten übertragen werden können. Der BGH scheint allerdings die technischen Gegebenheiten in der Praxis dermaßen eklatant zu verkennen, dass es eine eher optimistische Erwartung sein dürfte, die Rechtsprechung könnte speziell bei Versandapotheken auf einen pragmatischeren Pfad zurückfinden. Vorerst kann der Rat an Versandapotheken daher nur lauten: Entweder sie lassen sich von Preissuchmaschinen von etwaigen Abmahnkosten und späteren Vertragsstrafen für den Fall einer …

… Verkehrsrecht Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden: Wird ein beschädigtes Fahrzeug nach Unfall fachgerecht repariert, so muss die haftende Versicherung bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert zahlen (BGH, Urteil vom 08.12.2009, Az. VI ZR 119/09, ständige Rechtsprechung). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden: B erleidet Fahrzeugschaden bei Verkehrsunfall, allein verursacht und verschuldet von A. Laut Gutachten betragen die Reparaturkosten am Kfz von B EUR 6.300,00 brutto, der Wiederbeschaffungswert beträgt nur EUR 5.300,00 und der Restwert EUR …

… Zugang zur Datenbank beck-online. In zwei bis drei Beiträgen je Ausgabe stellt die öAT lösungsorientiert aktuelle Sachverhalte aus der Rechts- und Beratungspraxis dar, oft begleitet von Checklisten, Beispielen und Musterformulierungen. Etwa zwölf Entscheidungsbesprechungen greifen jeweils die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), der Landesarbeitsgerichte und bei Bedarf der Verwaltungsgerichte auf. Abonnenten erhalten die öAT bereits einige Tage vor Erscheinen des Heftes als E-Letter auf ihren Rechner. Von dort aus kann über Links direkt …

… die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind. Vereinfacht ausgedrückt gilt also folgendes: Alle Aussagen, die über die Wirkungen des Produktes gemacht werden, müssen zutreffend sein, d. h. dem Produkt dürfen keine Wirkungen beigelegt werden, die es nicht hat. Die Rechtsprechung wendet hier strenge Maßstäbe an: Für eine Irreführung reicht es im Ergebnis bereits aus, wenn die Wirksamkeit eines Produktes fachlich umstritten ist. Die Gerichte nehmen nämlich an, der Verbraucher verstünde werbliche Wirksamkeitsbehauptungen dahin, dass die Wirksamkeit …

… keine ausreichenden Wirksamkeitsnachweise zu ihren Werbeaussagen verfügten. Sofern nun zumindest eine valide Studie existiert, zu deren Ergebnissen keine gegenteiligen Auffassungen vorliegen, wird man sich künftig besser verteidigen können. Wohlgemerkt lässt sich diese BGH-Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf andere Bereiche, insbesondere den Lebensmittelbereich, übertragen. Denn dort haben im Rahmen der Health-Claims-Verordnung derzeit andere Instanzen das Sagen, vor allem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische …

Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung stets zu Lasten desjenigen ausgelegt, …

… Kundendaten zur Bekanntgabe wer hinter einer bereits festgestellten IP-Adresse steckt) oder Verkehrsda-ten (also Daten über das Kommunikationsverhalten bestimmter Personen) gespeichert und herausgegeben werden. Bei einem manuellen Auskunftsverfahren gegenüber dem Provider gemäß §113 TKG ist in der Rechtsprechung einhellig anerkannt, dass sich dies nur auf die Herausgabe von Be-standsdaten bezieht (z.B. Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.01.2005, Az:13 Qs 89/04; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23.06.2005, Az: 631 Qs 43/05). Dass sich § 113 TKG …

h aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren: www.gerichtsreporter.us. Zwischenzeitlich sind über diesen Blog auch alle Entscheidungen der US-Bundesberufungsgerichte tagesgenau abrufbar, zudem können sich interessierte Leser auch über einen rss feeed täglich über die Neuheiten im Blog informieren lassen. Über die direkt verfügbare Suchfunktion Google Scholar kann zudem Literatur zur Rechtsprechung recherchiert werden.

… durch Formulierungen wie „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ abgemildert, so ist die Klausel nicht mehr starr und somit gültig, so das Immobilienportal Immowelt.de. Mieter sollten also prüfen, ob sie laut aktueller Rechtsprechung überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Umgekehrt sollten Vermieter darauf achten, dass in ihrem Vertragswerk keine den Mieter benachteiligenden Formulierungen stehen, wenn sie auf Malerpflicht des Mieters weiterhin bestehen wollen. Weitere Themen des Immowelt-Pressediensts: http://presse.immowelt.de/pressedienst.html

… kommenden Herausforderungen vorzubereiten und die vorhandenen Kenntnisse aufzufrischen und zu vertiefen. Insbesondere Mitglieder einer betrieblichen Beschwerdestelle, Geschäftsführer und Personalleiter, die sich mit der Ausgestaltung der betrieblichen Beschwerdestelle beschäftigen sollten die aktuelle Rechtsprechung kennen und Ihre Erfahrungen mit anderen Unternehmen und Behörden austauschen. Hierzu bietet die Beratungsfirma PERSONALextern Spezialseminare zum Thema „Die Betriebliche Beschwerdestelle in der Praxis“ an. Die Unternehmen sollten für die …

… Verfahrensarten • Gestaltung der EU-Bekanntmachung und der Verdingungsunterlagen • Bieterstrategien • Eignungsprüfung • Angebotsprüfung und -wertung • Aufhebung des Verfahrens Rechtsschutz/ Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung • Rechtswegzuständigkeiten • Rechtsschutzmöglichkeiten der Bieter nach den Neuregelungen des GWB • Strategien von Auftraggebern im Nachprüfungsverfahren • Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen • Nachunternehmererklärungen Abschlussdiskussion Teilnehmerkreis: Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, …

… Hier sind vor allem die Gerichte gefordert, durch die Veröffentlichung von „Mustertabellen“ eine Angleichung herbeizuführen. Wichtig ist aber, dass solche Tabellen nur Richtwerte darstellen und in begründeten davon abgewichen werden kann. Letztlich muss sich die Rechtsprechung dazu durchringen, auch für den Verlust des Lebens einen Schmerzensgeldanspruch zuzusprechen. Nach unserer verfassungsrechtlichen Werteordnung ist die Würde des Menschen unantastbar. Art. 2 GG schützt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an vorderster Stelle. § …

Der Geschäftsführer ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er in der Krise des Unternehmens die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abführt. Mit seiner Entscheidung vom 18. Januar 2010 (II ZA 4/09) hat der BGH die bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz eines Geschäftsführers bestätigt. Grundsätzlich haftet ja der Geschäftsführer einer GmbH für die Nichtabführung von Sozialabgaben persönlich mit seinem gesamten Vermögen. Die Einzugsstelle hat gegenüber dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB …