Pressemitteilungen zu Rechtsprechung

… ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen für den Umgang …

… einen Kaiserschnitt angezeigt? Astrid Maigatter-Carus Es ist fraglich, ob die Geburtshelfer allein aufgrund der Tatsache, dass ein großes Kind erwartet wird, mit einer ernsthaften Möglichkeit eines Geburtsstillstandes, einer Schulterdystokie oder eines sonstigen Geburtshindernisses rechnen müssen. Die Rechtsprechung geht dahin, dass eine Aufklärung mangels Indikation zur Schnittentbindung dann nicht erforderlich ist, wenn das Kind zwar groß ist, die Mutter aber schon ein großes Kind komplikationslos geboren hat und auch sonst keine Risikofaktoren …

… geht es den Betroffenen meist weniger um sich selbst, als auch um die Familie, die z.B. durch einen Verlust des Eigenheims mitbetroffen ist oder sogar aufgrund einer Bürgschaft oder einer sog. Mithaft unmittelbar zur Kasse gebeten wird. Die Rechtsprechung zum Bankrecht ist vielfach sehr viel verbraucherfreundlicher als vielen bekannt ist. Z.B. gilt die sehr bürgen-freundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für diejenigen, die formal keine Bürgen sind, sondern einen Kreditvertrag mitunterschrieben haben und so zu Mithaftenden geworden …

… Fällen neben dem Rücktritt noch ein Anspruch auf Schadenersatz durchgesetzt werden kann. Demnach wäre der Auftraggeber bei einem Rücktritt nebst Schadenersatzforderungen wirtschaftlich besser gestellt, als bei einer Anfechtung. Hierzu gibt es jedoch noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Da die herrschende Meinung trotzdem davon ausgeht, dass auch weiterhin die Billigkeitstheorie ihre Anwendung findet, kann es unter Umständen nützlicher sein, in einer entsprechenden Situation vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu machen.

… für die Bank oder Sparkasse zu erwartenden Rückvergütung (sog. Kickback) erfolgte und die Anlageberatung nicht den Interessen des Kunden entsprach. Dass Banken und Sparkassen derartige Rückvergütungen (sog. Kickbacks) ihren Kunden gegenüber offenlegen müssen, ist in der Rechtsprechung schon lange anerkannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die zeitliche Reichweite dieses Schutzes nun weit in die Vergangenheit ausgedehnt: Bereits ab 1990 hätten Banken und Sparkassen über Rückvergütungen bei Kapitalanlagen aufklären müssen; haben sie das …

Keine grobe Fahrlässigkeit des Anlegers, wenn dieser den Prospekt nicht innerhalb der Widerrufsfrist zur Kenntnis nimmt; dies gilt auch bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen Der Bundesgerichtshof weitet seine Rechtsprechung weiter aus, wonach die unterbliebene Durchsicht eines Emissionsprospektes keine den Verjährungsbeginn auslösende grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers darstellt München/Karlsruhe, 22. Juli 2010 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: III ZR 99/09 seine anlegerfreundliche Rechtsprechung …

… dass Ginkgo in Italien und Österreich als Zutat von Lebensmitteln akzeptiert werde. Vielmehr richtet sich die Einstufung von Produkten als Lebensmittel oder Arzneimittel ausschließlich nach dem Recht des jeweiligen EU-Landes, hier also nach deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung. Dass Ginkgo nicht in Lebensmittel gehört, hat nun sogar der BGH entschieden. In einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung vom 01.07.2010 erklärte der BGH das Erfrischungsgetränk "Carpe Diem - Ginkgo" mit einem angegebenen Ginkgo-Extrakt-Gehalt von 0,02 Prozent …

Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung fort: In einer aktuellen Entscheidung (Az. III ZR 249/09) bestätigte der BGH ein zuvor ergangenes Urteil des OLG Köln, wonach ein Anleger den Aussagen seines Beraters beim Verkauf von geschlossenen Fonds (z.B. Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds oder Windradbeteiligungen) vertrauen darf und nicht unbedingt den Wertpapierprospekt des geschlossenen Fonds lesen muss. Nach Ansicht des BGH handelt der Anleger dabei nicht „grob fahrlässig“, wenn er den Prospekt nicht liest. …

… Jahre begrenzt. Dies ist vor der Unterhaltsrechtsreform anders gewesen. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.2007 wurde in Deutschland der Anspruch eines Elternteils wegen der Betreuung eines Kindes zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschiedlich bestimmt. Nach der damaligen Rechtsprechung war es so, dass es für einen geschiedenen Elternteil nicht zumutbar war, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen, solange das zu betreuende Kind noch nicht acht Jahre alt war. Für nichteheliche Mütter und Väter wurde dies für die …

… ä. bedenkenlos einpackte und das überflüssige Essen aus der Großküche privat verzehrt, sollten daher ein für allemal vorbei sein. Häufig nutzen Arbeitgeber derartige Vorfälle, um missliebige oder zu teuere Arbeitnehmer loszuwerden. Man mag noch so berechtigte Kritik an der Rechtsprechung äußern: Sie gilt bis auf weiteres. Haben Sie eine Kündigung erhalten lohnt sich in der Regel die Erhebung einer Kündigungsschutzklage um wenigstens noch eine Abfindung zu erhalten. Tipp Arbeitgeber: Führen Sie klare Regelungen in Ihrem Unternehmen für den Umgang …

… der Folgezeit um 70 % fällt. Weiter hat das Landgericht entschieden, dass ein krasser Anlageberatungsfehler vorliegt, wenn einem Anleger, der keinerlei Risiko eingehen will, ein börsengehandelter Genussschein empfohlen wird. Das Landgericht Itzehoe hat die anlegerfreundliche Rechtsprechung, insbesondere vor dem Hintergrund der so genannten Kick-Back-Rechtsprechung fortgesetzt und damit deutlich gemacht, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Kunden zunächst zur Anlage in ein sicheres Tagesgeldkonto überredet und sodann zu tatsächlich riskanten Geschäften …

Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof seine Kick-Back-Rechtsprechung weiterentwickelt und mit einem Beschluss vom 29.06.2010 – XI ZR 308/09 die Bankenwelt erneut schwer erschüttert. Bereits mit seiner Grundsatzentscheidung vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05 hat der BGH klargestellt, dass eine Bank bei der Vermittlung eines Aktienfonds verpflichtet ist, den Kunden über den Anfall und die Höhe sog. Kick-Backs aufzuklären und im Falle einer vorsätzlichen Falschberatung die kurze kenntnisunabhängige Verjährung des § 37 a WpHG a.F. nicht anwendbar ist. Unter …

… außen streichen müsse, was diesen unangemessen benachteilige. Pech für den Vermieter: Ist auch nur ein kleiner Teil einer Renovierungsklausel ungültig, so entfällt die Renovierungspflicht des Mieters komplett, berichtet Immowelt.de. Der BGH festigt mit seinem Urteil seine rigorose Rechtsprechung hinsichtlich der Schönheitsreparaturen. Demnach ist jede Klausel nichtig, die auch nur in einem Teilbereich den Mieter in irgendeiner Form benachteiligt. Neben zu vielen Verpflichtungen - wie hier - machen auch Vorschriften über die zu verwendenden Farben …

… hohe Sofortzahlungen (Nachentrichtungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer) die Liquidität existentiell belasten können. Dies kann schließlich sogar strafrechtliche Konsequenzen und unter Umständen die Versagung der Gewerbeerlaubnis für die Beteiligten nach sich ziehen. Die Rechtsprechung zur Scheinselbständigkeit ist in dieser Hinsicht sehr rigide. So hatte das Hessische Landessozialgericht (LSG) bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 die Sozialversicherungspflicht und damit Arbeitnehmereigenschaft von Messe-Hostessen grundsätzlich …

… hier nicht gesprochen werden, da die vorherige naturbelassene Wiese – mangels menschlichen Eingriffs – noch nicht als Garten eingestuft werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Hinweis: Nach der aktuellen Gesetzesfassung für 2010 wird - bei einem insgesamt geänderten Gesetzestext - nach wie vor zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen unterschieden. Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wurde auf 1.200.- …

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

… zurück und kann zudem noch die Feststellung treffen lassen, dass die beratende Bank verpflichtet sein soll, ihn aus möglichen Steuernachforderungen, wie sie aktuell bei Filmfondsbeteiligungen drohen, freigestellt zu werden. Doch ganz so einfach ist es nicht. „Gerade die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH wird von Anlegeranwälten quasi als Garant für einen Prozesserfolg gegen die vermittelnde Bank bemüht“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Zunächst gilt es aber nach der Rechtsprechung des Bankensenats beim BGH exakt …

… so Rechtsanwalt Cocron. Sollten diese ihre Kunden beim Vertrieb der Fondsanteile nicht auf die erhaltenen Provisionen (Kick Backs) aufgeklärt haben, bestehen gute Möglichkeiten, die gesamte Fondsbeteiligung rückabzuwickeln, erläutert Rechtsanwalt Cocron. Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Kreditinstitute verpflichtet, ihre Kunden auf erhaltene Provisionen hinzuweisen, um den dahinter stehenden Interessenkonflikt offenzulegen. Erfolgt dieser Hinweis nicht, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die empfohlene Fondsbeteiligung gegenüber der …

… ist die Zehn. Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die angegebene um mehr als 10 %, ist dies ein erheblicher Mangel der Mietsache. Der Mieter kann eine Mietminderung verlangen und zu viel gezahlte Mieten zurückfordern. Das ist seit Langem gefestigte Rechtsprechung. „Wer glaubt, dies mit einer ca.-Angabe umgehen zu können, hat seine Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht“, stellt Schöl klar. Die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verweist auf zwei aktuelle Entscheidungen: Zum einen hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Vermietern …

… einen Kaiserschnitt angezeigt? Astrid Maigatter-Carus Es ist fraglich, ob die Geburtshelfer allein aufgrund der Tatsache, dass ein großes Kind erwartet wird, mit einer ernsthaften Mög¬lichkeit eines Geburtsstillstandes, ei¬ner Schulterdystokie oder eines sonstigen Geburtshindernisses rechnen müssen. Die Rechtsprechung geht dahin, dass eine Aufklärung man¬gels Indikation zur Schnittentbindung dann nicht erforderlich ist, wenn das Kind zwar groß ist, die Mutter aber schon ein großes Kind komplikations¬los geboren hat und auch sonst keine Risikofaktoren …

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… für sich ausschreibungspflichtige Geschäfte untergeordneter Bedeutung nicht und damit das Gesamtgeschäft insgesamt nach der EU – Vergaberechtsrichtlinie nicht ausschreibungspflichtig ist. Ohne sich hierauf explizit zu beziehen, bestätigt der EuGH ergänzend Kritik an der Ahlhorn – Rechtsprechung des OLG Düsseldorf. Bereits mit der Entscheidung vom 25.03.2010 (C-451/08) hatte der EuGH aus anderen Gründen diese Rechtsprechung in wesentlichen Teilen gekippt. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, dem mehrere weitere deutsche Obergerichte gefolgt waren, …

… kaum ein Arbeitgeber. Stattdessen werden schriftliche Arbeitsverträge geschlossen. Auch damit erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz, allerdings nur dann, wenn auch alle im Nachweisgesetz vorgeschriebenen Regelungen im Vertrag enthalten sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil v. 14.07.2002, BAGE 101,75f.) kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz nach § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB beanspruchen, wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus dem Nachweisgesetz gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt …

… vielmehr ginge der Verbraucher lediglich davon aus, für den Zeitraum der Garantie vom Risiko der Mangelhaftigkeit der erworbenen Ware freigestellt zu sein. Fazit: Wie dargestellt, herrschen über die rechtlichen Vorgaben im Bereich des Werberechts selbst in der Rechtsprechung Uneinigkeiten, sodass größte Vorsicht geboten ist! Aus diesem Grund sollte vor der Veröffentlichung von Werbekampagnen immer ein spezialisierter Rechtsanwalt mit der rechtlichen Würdigung der Sache betraut werden, um juristische Risiken zu vermindern. © RA Axel Mittelstaedt …

… sowohl von Yoga und von den Kassen anerkannten weiteren Angeboten sowohl im Kontext der Primärprävention als auch im Kontext der Gesundheitsbildung und Allgemeinbildung sowie der beruflichen Bildung aus. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, des BFH und des Europäischen Gerichtshofes. Maßgeblich herangezogen werden für diese Einschätzung einige Bestimmungen des Art.13 Teil A Abs.1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen …

… nicht vorlagen. Um nicht zu spät zu kommen, waren daher viele Berater gezwungen, Schätzungen anhand der vom Mandanten gemachten Angaben zu machen. Diese oft mit Akonto-Zahlungen verbundenen Selbstanzeigen müssen nun präzisiert werden, um von den von der Rechtsprechung geforderten und zur Sicherheit gemachten Zuschlägen wieder runterzukommen. Nicht selten gehen nun bei den Beratern waschkörbeweise Bankunterlagen ein, die bei einem nachzuerklärenden Zeitraum von 10 Jahren schon einmal mehrere tausend Seiten pro Mandant erreichen können. Diese Bankbelege …

ines Beamten. [...] Eine tatsächliche Befreiung von Dienstpflichten und damit Naturalrestitution kann während des Ruhestandsverhältnisses nicht mehr erfolgen, weil das aktive Beamtenverhältnis beendet ist." Die Düsseldorfer Kanzlei rät betroffenen Beamten dazu raten, einen entsprechenden Antrag zu stellen und gegebenenfalls auch Klage zu erheben, um derartige Ansprüche auf Abgeltung entgangenen Urlaubs durchzusetzen. Auch mit Blick auf andere Gerichte scheint sich ein Wechsel in der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik anzubahnen.

… Eigenkapitalvermittlungskosten erhalten hat. Laut Prospekt hätte diese Zahlung der DBM Fonds Invest GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main zugestanden. Die Deutsche Bank hat darüber hinaus weitere 2 Prozent vom Zeichnungskapital erhalten, die nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien eine „schmiergeldähnliche Funktion“ haben, weil es sich um „umsatzabhängige Zahlungen“ handelt, die hinter dem Rücken des Anlegers aus seinen Zahlungen an die Bank zurückfließen. Anleger die schon das Abfindungsangebot angenommen haben, können aufatmen: Da …

Ausgangslage Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Zuwendungen, die Schwiegerel-tern an das Schwiegerkind mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Unterstützung des ehelichen Zusammenlebens machten, nicht als Schenkung im Rechtssinne angesehen worden. In Konsequenz dieser Rechtsprechung ist den Schwiegereltern, wenn die Eheleute im gesetzlichen Güterstand des Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, eine Rückforderung regelmäßig versagt und diese Zuwendung ausschließlich im Rahmen des Zugewinnausgleichs zwischen den …

… die Voraussetzungen für ein Eilverfahren gegeben. Deshalb kommt der genauen Analyse des Sachverhaltes, die nur gemeinsam mit dem Mandanten vorgenommen werden kann, eine besondere Bedeutung zu. Hinzu kommt aber auch ein verbleibendes Prozessrisiko, denn die Rechtsprechung ist im Bereich des Datenschutzrechtes und des Kreditscoring leider nicht einheitlich. Dies alles muss mit dem Mandanten im Vorfeld abgestimmt werden.“ Ulrich Schulte am Hülse Rechtsanwalt ilex Rechtsanwälte & Steuerberater ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin und …

Am 15.06.2010 hat das Bundessozialgericht in mehreren Fällen entschieden, dass die von vielen Landessozialgerichten, z. B. in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg entwickelte Rechtsprechung zur technischen Intelligenz und der „leeren“ Hülle nicht durchgreift. Damit können sehr viele Rentner aber auch Versicherte, denen die Aner-kennung von Zeiten in der technischen Intelligenz gestrichen oder abgelehnt wurde, wieder auf höhere Rente hoffen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon in langer Rechtsprechung ausgeführt, dass Ingenieure (auch Ingenieurökonomen) …

Amtsgericht wendet neue BGH-Rechtsprechung an – Schuldnerrechte gestärkt Frankfurt, 8. Juni 2010 – Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer Fromm durch einstweilige Anordnungen vom 2.6.2010 (3C 84/2010 und 3C 85/2010) die Zwangsvollstreckung aus acht notariellen Grundschuldbestellungen gestoppt und damit die Schuldnerrechte gestärkt. Die Titel erreichen zusammen einen Wert von rund 15 Millionen Euro und waren zugunsten verschiedener Banken bestellt worden. In der Folge waren sie aber alle an die Westend Olympic GmbH …

… über das Rücksendungsrecht belehrt, auf die Kostenübernahme hingewiesen wurde. Der Versender konnte dazu in der BGB-Infoverordnung auf eine entsprechende Mustererklärung zurückgreifen. Was seitens des Gesetzgebers als Hilfestellung gedacht war, gerät auf der Grundlage der neuesten Rechtsprechung jedoch zur Abmahnfalle für den Shop-Betreiber. Anwalt Kehr erläutert: „Die Belehrung des Käufers, in welchem Fall er die Rücksendekosten tragen muss, ist nämlich nur dann zutreffend, wenn die Übernahme der Versandkosten ausdrücklich ,vereinbart‘ worden ist, …

… wenn sich Erben übergangen fühlen. Für Lebensversicherungen, bei denen ein Dritter als widerruflich Begünstigter auftaucht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dem jetzt einen Riegel vorgeschoben. „Ab sofort stehen sich übergangene Erben in der Regel besser, als dies nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall war“, erläutert Klaus Gladischefski, Fachanwalt für Erbrecht und für Familienrecht von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn, zwei aktuelle BGH-Entscheidungen vom 28. April 2010 (Az.: IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08). Der Begünstigte, oft eine …

… und Kommunen erheblich eingeschränkt werden. Die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes begründete Peter Hauk mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1995. Er verwies darauf, dass mit der Dienstrechtsreform lediglich umgesetzt werden würde, was schon Stand der Rechtsprechung sei. Der Vorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler wies auf den schwerwiegenden politischen Vertrauensschaden durch diese Kehrtwende hin. Er zeigte auf, dass es ausreichen würde, wenn das Land die volle Mitbestimmung bei „innerdienstlichen …

… einen anderen Bewerber eingestellt hat und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien, sieht der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nach nationalem Recht nicht. Ob dies den einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts entspricht, durfte der Senat nicht selbst entscheiden. Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere des EUGH, bleibt abzuwarten. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 9. November 2007 - H 3 Sa 102/07 -

… sogenannten Sonderbauten nicht mehr zum Prüfprogramm der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Damit gehören die Abstandsflächen auch grundsätzlich nicht mehr zum Regelungsgehalt einer Baugenehmigung. Die Auswirkungen dieser Beschränkung des Prüfprogramms sind mannigfaltig und sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur noch nicht abschließend geklärt; sie führen im Verhältnis von Bauherr, Bauaufsichtsbehörde und Nachbar u.a. zu folgenden Kernfragen: Ist der Bauherr in Bezug auf die Abstandsflächen verpflichtet, Abweichungen von den Abstandsflächen …

… Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gewährt, keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgewährung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. Bei einer gemischt …

… ein Streitwert von „nur“ 200.000,00 EUR angesetzt, so dass sich die Kosten auf rund 2.300,00 EUR beliefen. Dies gilt natürlich auch, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass Fremde unberechtigterweise den Internetzugang mitgenutzt haben. Angesichts dieser strengen Rechtsprechung, die bislang von zahlreichen Gerichten vertreten wurde und die gerade wieder in der oben genannten Entscheidung des OLG Köln bestätigt wurde, kann man jeder Privatperson und auch Unternehmern, die private Internetnutzung gestatten, nur raten, entsprechende Sicherungsvorkehrungen …

… auch nicht auf Schadensersatz, sondern nur auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. Diese Kosten sind nach § 97a Urheberrechtsgesetz (UrhG) auf 100 € begrenzt, auch wenn die Rechtsverletzung mittels einer Tauschbörse begangen wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung einiger Land- und Oberlandesgerichte war diese Begren-zung der Abmahnkosten nicht möglich, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht nur heruntergeladen worden ist, sondern in einer Tauschbörse gleichzeitig mit dem Download für an-dere zugänglich gemacht wurde. Dieser …

… Lehrgangsdauer von bis zu einem Monat eine Bindefrist von 6 Monaten zulässig, bei einer Lehrgangsdauer von 2 Monaten eine einjährige Bindefrist. Der Lehrgang muss für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil haben. Vorliegend war die Bindefrist 2 Jahre. Sofern die Fortbildung Teil der vertraglichen Arbeitsleistung ist, ist sie zu vergüten. Mein Rechtstipp Arbeitsrecht Dresden: "Es dient der Rechtssicherheit für beide Parteien, derartige Vereinbarungen unter Beachtung der Rechtsprechung zu schließen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… cywilny [Zivilgesetzbuch]) Die polnischen Regelungen bzgl. sp.c. wurden weitgehend durch die deutschen Vorschriften der §§ 705- 740 BGB zur GbR beeinflusst. Die Frage, ob die deutsche GbR rechtsfähig ist, war lange Zeit umstritten. Nachdem der deutsche GbR von der Rechtsprechung und der Lehre diese Fähigkeit zuerkannt worden war, hat die neuere Rechtsprechung (BGHZ 146, 341) anerkannt, dass die Au?en- GbR als Gesamthand grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen könne, wenn nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen. Somit ist die deutsche GbR …

… nach Ansicht des OLG für den Laien schwer verständlich sei. Das OLG erkannte hier auf eine schuldhafte Verletzung der Beratungspflichten durch die beratende Bank, die selbst Medienfonds vertrieben hatte: Hier betonte das Gericht, dass die Anleger gemäß der „Kick-back-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) über die der Bank zugeflossenen Rückvergütungen / Provisionen hätten aufgeklärt werden müssen und zwar auch schon im Jahr 2003. Ferner urteilte das Gericht, dass durch die Bezeichnung „Garantiefonds“ bei den Anlegern ein falscher Eindruck …

… unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten ein und dieselbe Rechtsfrage konträr beantworten können, wissen Apotheker spätestens seit den Auseinandersetzungen um die Frage, ob die Arzneimittelpreisverordnung auch für ausländische Versandapotheken gilt. Selbst wenn der deutsche Gesetzgeber in Kürze die Rechtsprechung des BGH nachvollziehen sollte, dürfen sich nicht nur Versandapotheker, sondern auch Anwälte freuen. Denn es lässt sich trefflich darüber streiten, welche „Haustiere“ nicht zu Ernährungszwecken gehalten werden bzw. welche Tiere „nicht der Gewinnung …

… den Webseiten des IITR können Sie nun den vollständigen Entwurf des "Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes" herunterladen. Die Änderung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in diesem Bereich wurde bereits länger diskutiert. Ziel ist es, die uneinheitliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu vereinen und so mehr Rechtssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu schaffen. Grundlage für die gesetzliche Ausgestaltung soll sowohl die betriebliche Praxis wie auch die bisher ergangene Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sein. Den …

… keinen Anspruch auf Mehrbedarf direkt aus Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 Grundgesetz, also dem Grundsatz eines Anspruchs auf Leistungen zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, haben sollen. Hierzu verwies der Vorsitzende des 14. Senates des Bundessozialgerichts auf die schriftlichen Urteilsgründe. Diese Gründe des Bundessozialgerichts werden, so kündigte Fachanwalt für Sozialrecht Siebold an, einer genauen Überprüfung …

… Hälfte des zuletzt gezahlten Lohnes betragen. „Und das schuldet der Ex-Arbeitgeber für die gesamte Dauer des Wettbewerbsverbotes, also bis zu maximal zwei Jahren, sofern der Arbeitnehmer durch das Verbot Nachteile erleidet“, betont Becker. Bislang hat die Rechtsprechung solche Wettbewerbsvereinbarungen aufgeteilt in einen überschießenden unverbindlichen Teil und einen vom berechtigten Geschäftsinteresse getragenen verbindlichen Teil. Sie hat dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht eingeräumt, ob er sich auch an den unverbindlichen Teil hält oder dies ablehnt. …

… unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in diesem Zusammenhang. 1. Haftung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn …

… Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitbetreiber des Portals. Schwierig wird es vor allem, wenn die übrigen persönlichen Angaben zutreffend aufgeführt sind. Denn dann attestiert die Rechtsprechung, dass der Betroffene ausreichend individualisiert ist. Auch wenn davon auszugehen ist, dass der Betroffene bei Zustellung des Bußgeldbescheids wissen konnte, er werde wegen eines ihm bekannten Vorfalls in Anspruch genommen, wird der Bescheid als rechtswirksam …