»Thor Steinar« scheitert mit Verbotsversuch gegen »Das Buch gegen Nazis«

(openPR) In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Firma Mediatex GmbH, die Produkte der bei Rechtsextremisten beliebten Bekleidungsmarke »Thor Steinar« verkauft, gegen den Kiepenheuer & Witsch Verlag wegen Äußerungen in dem Buch Das Buch gegen Nazis angestrengt hatte, hat Mediatex in der Berufungsinstanz vor dem OLG Köln ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen.

In dem Ratgeberband Das Buch gegen Nazis, der im August 2009 als Co-Produktion der ZEIT und der Bundeszentrale für politische Bildung bei KiWi erschien, ging es in mehreren Kapiteln auch um die in der rechtsextremen Szene sehr verbreitete Bekleidungsmarke. Wegen eines Satzes, der sich u.a. mit der Rechtsprechung zur Strafbarkeit des Verwendens eines bestimmten »Thor Steinar«-Logos befasste, wollte Mediatex den Vertrieb des 304-seitigen Buches untersagen lassen. In dem angegriffenen Satz ging es um das ursprüngliche »Thor-Steinar«-Logo, das bis zum Jahr 2004 ausschließlich verwendet wurde, dessen Verbreitung und öffentliche Verwendung wegen Ähnlichkeit mit Symbolen verbotener Organisationen aus dem Nationalsozialismus zeitweise in mehreren Bundesländern strafrechtlich verfolgt worden war.

Im November hatte das Landgericht Köln in einer einstweiligen Verfügung vorläufig untersagt, den strittigen Satz in weiteren Auflagen des Buches zu wiederholen. Dagegen hatte Kiepenheuer & Witsch Berufung eingelegt. In der mündlichen Verhandlung zog Mediatex nun nach rechtlichen Hinweisen des Gerichts seinen Antrag insgesamt zurück. Mediatex hat die gesamten Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen. Allerdings verfolgt Mediatex seine Ansprüche nun im Hauptsacheverfahren weiter, hierzu steht eine mündliche Verhandlung noch aus.

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