Greffin, Steffens, Greffin

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % von der mit "ca. 100 m²" vereinbarten Wohnfläche abweiche. Mit d…

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in der ver­gan­ge­nen Woche in 2. und 3. Le­sung eine für Rechts­an­wäl­te und Ge­rich­te be­deut­sa­me Än­de­rung des an­walt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts be­schlos­sen. Hier kam es immer wiede rzu Streit zwischen Anwälten und Mandanten. Mit dem neuen § 15a Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG, siehe den Ge­setz­ent­wurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) be­sei­tigt der Ge­setz­ge­ber die Pro­ble­me, die in der Pra­xis auf­grund von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur An­rech­nung der an­…

Bei älteren Mietverträgen darf der Vermieter nach freiem Ermessen bis zur Hälfte der Fläche einer Terrasse auf die Mietfläche anrechnen. Damit hat der BGH die Rechte der Vermieter verbessert. Nach Auffassung des BGH gilt diese Regel für alle Mietverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Abweichungen sind möglich, wenn Vermieter und Mieter individuell etwas anderes vereinbart haben und vor Ort eine andere Berechnung üblich ist (BGH Az.: VIII ZR 86/08). Ab 2004 wird die dann geltende Wohnflächenverordnung gerangezogen. Hintergrund der Entsc…

Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten die Beklagten die Kläger nicht auf, o…

Für Single ist es einfacher geworden nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz wegen eines Haushaltsführungsschadens zu erhalten. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 3.2.2009 einer erwerbstätigen Frau mit einem Single-Haushalt bei einem Krankenhausaufenthalt die fiktiven Kosten einer Ersatzkraft für 3 Stunden wöchentlich zugesprochen. Der Schaden kann sich an dem Tabellenwerk Schulz-Borck/Hofmann, Schadenersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Auflage, orientieren. Auch während der vollständigen Abwesenheit des Singles f…

Aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle erfuhren wir daß letzte Woche vor dem Kammergericht Berlin in dem Verfahren nach KapMuG ein Verhandlungstermin stattfand. Unsere Einschätzung bestätigte sich, die herausragend gute Arbeit der Sonderprüfer beim LBB 13 der Kanzlei Kieffer & Stübben Wirtschaftsprüfer Düsseldorf, mit umfassendem Prüfungsbericht und mehreren Leitz-Ordnern Anlagenband mit Beweismitteln, ist nicht mehr umzustoßen. Quintessenz: Klageforderungen sind noch nicht verjährt, zahlreiche wesentliche Prospektfehler sind vorhanden, Sc…