(openPR) Saddam Hussein: Das Ende eines Tyrannen
15. Dezember 2003 - Nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:
Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelkerung, insbesondere jene Millionen Menschen, die unter seiner brutalen Herrschaft gelitten haben, sind von dieser Zukunftssorge befreit.
Die Gefangennahme Saddam Husseins ist ein grosser Erfolg fuer die US-Verwaltung im Irak und ein wichtiger Schritt zur Befriedung des Landes. Sie darf jedoch nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die Probleme weitaus vielschichtiger sind: Vermutlich werden auch kuenftig die Terroranschlaege nicht aufhoeren, die der isolierte Saddam Hussein zuletzt sowieso nicht mehr zu kontrollieren schien. Auch wird der irakische Regierungsrat nur unwesentlich von der Verhaftung profitieren. Seine Aufgabe, gemeinsam mit der US-Verwaltung die Weichen fuer eine friedliche demokratische Zukunft zu stellen, wird von politisch relevanten Kraeften nach wie vor misstrauisch begleitet werden.
Saddam Hussein ist ausser Landes gebracht worden. Ihm wurde der Status eines Kriegsgefangenen gemaess der Genfer Konvention zuerkannt. Bei den Verhoeren werden die USA vorrangig daran interessiert sein, ob es Massenvernichtungsmittel im Irak gibt, um im Nachhinein den Kriegsgrund praesentieren zu koennen. Fuer die Mehrheit der Iraker dagegen duerfte die Aufarbeitung der schweren Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins im Vordergrund stehen: die politische Verfolgung Andersdenkender, die Massenexekutionen von Schiiten, der Giftgasanschlag gegen die Kurden in Halabja, Folter und Hinrichtungen. Es wird wohl nur wenige Familien im Irak geben, die keine Opfer zu beklagen haben.
Vor einigen Tagen wurde vom irakischen Regierungsrat ein Sondertribunal fuer die Menschenrechtsverletzungen waehrend der Herrschaft Saddam Husseins beschlossen. Auch wenn es zur Besetzung des Gerichts und zur Rechtsprechung noch viele offenen Fragen gibt, ist dies der richtige Ort fuer ein Verfahren gegen Saddam Hussein. Ein rechtsstaatlicher Prozess wuerde nicht nur den Diktator in einer ihm unbekannten Weise zur Rechenschaft ziehen, sondern auch den Opfern und ihren Familien helfen, mit dem erlittenen Leid umzugehen. Der Ruf nach der Todesstrafe - auch aus den USA und aus Australien - bedient nur Rachegefuehle und staerkt jene Denk- und Verhaltensweisen, wie sie allzu lange vom Unrechtsregime Saddam Husseins praktiziert wurden.
