Pressemitteilungen zu Staat

… Javier Milei erlebt das Land eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Neujustierung, die man in Europa, insbesondere in Deutschland, aufmerksam beobachten sollte. Mit radikaler Entschlossenheit versucht Milei, das zu tun, wovor sich viele westliche Demokratien drücken: den Staat zu verschlanken, lähmende Vorschriften zu streichen und Eigenverantwortung zu stärken.Der argentinische Wohnungsmarkt – lange Zeit erstarrt durch Regulierungen und politische Eingriffe – beginnt sich zu erholen. Vermieten lohnt sich wieder. Rentnerinnen und Rentner, die …

Symbolträchtig ist der Austragungsort der 30. Vertragsstaatenkonferenz (COP30) der UN-Klimarahmenkonvention gewählt. Belém, die Hafenstadt im Nordosten Brasiliens, ist das Eingangstor zum größten zusammenhängenden Tropenwald der Erde, dem Amazonasbecken. Diese „grüne Lunge“ unseres Planeten beherbergt noch immer 6 Millionen Quadratkilometer dichten Regenwalds – eine Fläche, mehr als halb so groß wie Europa. Die Amazonaswälder,der einzigartige Hort biologischer Vielfalt, sind akut von Abholzung bedroht. Früher wirkte der Regenwald als Gegenspieler …

… Two verzögert wird oder gar nicht erst stattfindet, dann funktioniert das System nicht wie ursprünglich beabsichtigt.“Wettbewerbsrisiken durch ungleiche internationale UmsetzungDie Einführung der globalen Mindeststeuer verläuft international uneinheitlich. Während die EU und einige weitere Staaten die Regeln bereits umgesetzt haben, zögern große Volkswirtschaften wie die USA, China oder Indien. Dadurch entsteht ein asymmetrisches System, in dem europäische Unternehmen die zusätzlichen Verwaltungskosten tragen, während ihre Konkurrenten in anderen …

… Digitalgeld – eine historische WendeWas viele nicht wissen: Schon heute ist der Großteil unseres Geldes rein digital – allerdings nur als sogenanntes „Buchgeld“ bei privaten Geschäftsbanken. Der digitale Euro hingegen wäre öffentliches Geld – direkt von der Zentralbank ausgegeben, staatlich garantiert, und damit so sicher wie Bargeld.Ziel der EZB ist es, in einer zunehmend digitalen Welt ein Gegenstück zum Bargeld bereitzustellen. Der digitale Euro soll nicht das Bargeld ersetzen, sondern ergänzen. Dennoch warnen Kritiker, dass genau das langfristig …

… der Fokus verschieben muss. Den öffentlichen Auftakt macht Donnerstagabend der Professor für Neuere und Neueste Geschichte, Prof. Dr. Kiran Klaus Patel, von der Ludwigs-Maximilians-Universität München und Direktor des Projekthauses Europa mit einem öffentlichen Vortrag zur Sicherheitssituation der Staaten Europas.Unter dem Titel „Von der Freiheit zur Sicherheit? Die dritte Neugründung der EU“ argumentiert Patel, dass sich das europäische Projekt in den letzten vier Jahrzehnten massiv verändert hat. Er vergleicht zwei Zeiträume: den ersten von Mitte …

Ob bei großen politischen Entscheidungen oder in alltäglichen Verwaltungsakten – der Zugang zu staatlichen Informationen ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, öffentliche Debatten und politisches Vertrauen. Doch noch immer werden in Deutschland viele Dokumente hinter verschlossenen Türen gehalten: Unter Berufung auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie das „Staatswohl“ stuft die Verwaltung Informationen häufig als Verschlusssachen ein. Damit wird die Öffentlichkeit von wesentlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen – mit erheblichen …

… Beendigung von Entwaldung und Walddegradation vereinbart. National festgelegte Beiträge bleiben bisher hinter Pariser Zielen zurückDer zentrale Mechanismus für die Erreichung der Klimaschutzziele sind die national festgelegten Beiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) der Vertragsparteien. Zur COP müssen alle Staaten neue NDCs für den Zeitraum bis 2035 vorlegen – bisher haben dies jedoch weniger als die Hälfte der Vertragsparteien getan. Zudem reicht das Ambitionsniveau der eingereichten NDCs nicht aus, um einen adäquaten Beitrag dafür zu …

… unbedingt über Programme, sondern über Haltung. Über das Gefühl, gesehen zu werden. Oder zumindest: gehört zu werden.Das macht Schwerin 1 so besonders: Es ist ein Wahlkreis, in dem sich zwei politische Realitäten überlappen. Die stabile Mitte – SPD-nah, staatsnah, geprägt von Bildungs- und Verwaltungsberufen. Und das wachsende Protestmilieu – eher am Rand, wirtschaftlich unter Druck, politisch misstrauisch.Ein Wahlkreis wie ein Spannungsfeld. Mit Menschen, die zwar in denselben Straßenbahnlinien sitzen, aber mit sehr unterschiedlichen Blicken aus dem …

München / Düsseldorf, 17. Oktober 2025Erstmals wurde das Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a Grundgesetz) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens praktisch aktiviert.Drei Bürger – Hans Leo Bader, Sabina Rothe und Helmut Scheel – haben eine Eingabe gemäß § 13 VwVfG NRW an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW gerichtet.Das Schreiben wurde am 17. Oktober 2025 vom Ministerium entgegengenommen und an Minister Oliver Krischer persönlich weitergeleitet.Die Eingabe entstand in Kooperation mit der Bürgerinitiative „Rechte der Natur …

… (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/africas-domestic-debt-boom-evidence-from-the-african-debt-database-18912/)Mit der neuen African Debt Database (ADD) schließt das Kiel Institut eine zentrale Wissenslücke in der globalen Finanzstatistik. Die Datenbank erfasst detailliert sämtliche inländischen und ausländischen Schuldtitel von 54 afrikanischen Staaten zwischen 2000 und 2024 – insgesamt mehr als 50.000 Kontrakte mit einem Volumen von rund 6,3 Billionen US-Dollar. Für jeden Kontrakt werden Währung, Laufzeit, Zinssatz, Gläubiger und Art des …

… entwickelt sie Projekte, die Chancen auf Teilhabe und den Zusammenhalt in einem diverser werdenden Gemeinwesen verbessern. Die Stiftung Mercator setzt sich für ein weltoffenes, demokratisches Europa ein, eine an den Grundrechten orientierte digitale Transformation von Staat und Gesellschaft sowie einen sozial gerechten Klimaschutz. Die Stiftung Mercator engagiert sich in Deutschland, Europa und weltweit. Dem Ruhrgebiet, Heimat der Stifterfamilie und Stiftungssitz, fühlt sie sich besonders verbunden. Joachim Herz StiftungDie Joachim Herz Stiftung …

Hagen, 9. Oktober 2025 – Der 56-jährige Sozialunternehmer Jochen Holtrup hat am 30. September 2025 Strafanzeige beim Generalbundesanwalt, beim Bundeskriminalamt sowie bei der Staatsanwaltschaft Hagen eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen Verantwortungsträger der Katholischen Kirche in Deutschland und umfasst den Verdacht auf mehrere schwerwiegende Straftaten – von der systematischen Vertuschung sexualisierter Gewalt über Strafvereitelung im Amt bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung.In seiner Anzeige verweist Holtrup auf wissenschaftliche …

… droht damit ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit. Freiheit in Zeiten digitaler ÜberwachungFür den Datenschutzexperten Achim Barth steht fest: „Ein freier Bürger hat nicht bespitzelt zu werden – das ist nicht die Aufgabe eines freiheitlich verfassten Staates.“ Der langjährige Berater von über 200 Unternehmen in Sachen Datenschutz, KI-Kompetenz und IT-Sicherheit betont, dass ein demokratischer Rechtsstaat sich durch gezielte Maßnahmen gegen Täter, nicht durch flächendeckende Kontrolle der Unschuldigen auszeichnen müsse.In seinem Vortrag „Frei …

… Zusammenarbeit scheitert und wie sie sich erneuern lässt. In seinem Buch entwickelt er ein globales Werkzeugset: fünf Instrumente, erprobt in realen Krisen und Verhandlungen. Das Schlüsselinstrument: Die internationale Ordnung stützt sich auf staatliche Souveränität, rechtliche Gleichheit, friedliche Streitbeilegung und Zusammenarbeit. Diese in der UN-Charta verankerten Werte sollen Gewalt und Dominanz verhindern. Das Schlüsselinstrument hilft, die rechtlichen und geopolitischen Dimensionen heutiger Konflikte zu verstehen.Das Kompassinstrument zeigt …

… Teilnehmende wurden darüber informiert, dass es eine hypothetische Möglichkeit gebe, KI-Entscheidungen bei menschlichen Sachbearbeiter*innen anzufechten. Zwar erhöhte diese Information das Vertrauen leicht, änderte aber wenig an der grundsätzlichen Bewertung des KI-Einsatzes. Folgen für das Vertrauen in Staat und Verwaltung Laut der Studie hängt die Akzeptanz von KI im Sozialwesen eng mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen zusammen. Je stärker Menschen den Einsatz von KI bei Entscheidungen über Sozialleistungen ablehnen, desto geringer ist …

… Mittelpunkt steht, ob entsprechende Verträge als nichtig zu behandeln sind. Zwischen 2013 und Juli 2021 galt in Deutschland ein Lizenzsystem mit Erlaubnisvorbehalt. Zahlreiche Anbieter operierten gleichwohl ohne deutsche Lizenz und beriefen sich auf Genehmigungen aus anderen EU-Staaten, insbesondere Malta. Der EuGH befasst sich nun mit der Frage, ob das Fehlen einer deutschen Erlaubnis die Nichtigkeit von Wettverträgen begründet und ob sich Anbieter auf unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit berufen können, wenn das nationale Konzessionsverfahren - …

… Autor*innen des Magazins zeigen: Es geht einerseits um Kompensationsmaßnahmen wie das Klimageld, das Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und aus dem erweiterten Emissionshandel an Bürger*innen zurückverteilt. Andererseits braucht es auch langfristige Antworten darauf, wie der Staat allen Bürger*innen einen Zugang zu klimafreundlichen Lebensweisen ermöglichen kann. Das Magazin lässt keinen Zweifel: Die Gerechtigkeitsdimension im Wandel ist essenziell für die Demokratie.Mitdiskutieren: Tagung am 9. Oktober 2025Soziale Gerechtigkeit und mehr Teilhabe sind …

Das Wachstum ist damit im kommenden Jahr ein wenig stärker als im Durchschnitt des Euroraums und ebenso hoch wie in den USA (Detaildaten unten). Hauptgründe für die Erholung sind die positiven Impulse der staatlichen Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie ein anziehender Konsum der privaten Haushalte. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.* Der Außenhandel entwickelt sich hingegen weiterhin schwach, vor allem aus zwei Gründen: Erstens behindern die …

… Foresight-Methoden liefern keine statistischen Daten, sondern sammeln systematisch Expertenwissen, um zu erklären, wie künftige Entwicklungen aussehen könnten, oft anhand verschiedener Szenarien. Weltweit befassen sich Fachleute aus Forschung und Politikberatung vermehrt mit dieser Methodik. In den meisten Staaten und Regionen Europas ist Foresight, gerade in der Politikberatung, jedoch noch Neuland. Die Tagung des European Network on Regional Labour Market Monitoring von 17. bis 19. September nimmt das Thema in Vorträgen und Diskussionen in den …

Eine neue Ohrfeige aus der Öffentlichkeit trifft Politik und Wirtschaft: Die aktuelle RTL/ntv-Forsa-Umfrage zeigt unbestechlich, woran es längst brennt. Nicht einmal fünf Prozent finden Deutschland gut gerüstet. 82 Prozent fordern grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die Debatte um Steuern und Sozialleistungen ist nicht mehr Randthema, sie ist der Kernkonflikt unserer Zeit. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist auf dem Tiefststand. Und mittendrin – ein unausweichliches Thema, deren Brisanz kaum jemand laut ausspricht: Wie …

… waren die Begrenzung der Plastikproduktion und die Regelungen zu den Inhaltsstoffen von Kunststoffen. Es scheint auch, als hätte man erst in den letzten Stunden in Genf angefangen, wirklich inhaltlich zu verhandeln, statt nur rote Linien aufzuzeigen. Die Mitgliedsstaaten sollten jetzt am Ball und auch zwischen den Verhandlungsrunden im Gespräch bleiben. Wir brauchen dringend neue Gesprächsformate, um in den Verhandlungsrunden voranzukommen, da das bisherige Vorgehen nicht den gewünschten Erfolg bringt. Dabei würde ein starkes globales Abkommen ein …

… ist der Fall“, erklärt Dr. Frank Peter, Fachanwalt für Strafrecht mit über 25 Jahren Erfahrung.Besonders problematisch: Selbst wenn Betroffene kein Geld für sich behalten haben, droht neben einem Strafverfahren auch eine Einziehung des gesamten weitergeleiteten Betrages durch den Staat. „Das bedeutet in vielen Fällen den finanziellen Ruin, obwohl die Betroffenen selbst Opfer skrupelloser Betrüger wurden“, so Dr. Peter weiter.Die Masche ist perfide: Täter, oft im Ausland, bauen online über Wochen oder Monate ein Vertrauensverhältnis zu den späteren …

… registrierten Bewohner:innenWenn jeder Name bekannt ist – und trotzdem gerätselt wirdMan muss sich das einmal vorstellen: Da stehen zwei Häuser, mitten in einer kleinen Stadt. Sie sind weder anonym noch verlassen. Keine Lost Places. Keine Grauzone. Kein Raum, der dem Zugriff des Staates entzogen wäre. Und doch tun viele so, als wisse man nicht, wer dort wohnt.Dabei ist alles da: Die Wohnungen sind vermietet. Die Mietverträge sind registriert. Die Bewohner:innen sind angemeldet. Jeder Name, jede Zahl, jede Adresse liegt den zuständigen Behörden vor – …

… Fachkräfteentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Johor Talent Development Council (JTDC) gestartet, um Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter bereitzustellen.Neuer Investitionsmotor für die ASEAN-RegionSingapur und Malaysia sind bereits heute wichtige Handelspartner innerhalb der ASEAN-Staaten:2023 war Malaysia der drittgrößte Handelspartner SingapursSingapur war zweitgrößter Handelspartner Malaysias und größter ausländischer InvestorDie JS-SEZ soll diese Beziehung weiter stärken und als strategischer Investitionshub für internationale Unternehmen dienen, die …

… Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland befindet oder weiterhin Einnahmen aus deutschen Quellen erzielt werden, kann trotz Auslandswohnsitz eine unbeschränkte Steuerpflicht bestehen bleiben. Die Finanzverwaltung prüft dies im Rahmen des Einzelfalls.Zusammenarbeit der Staaten und InformationsaustauschDie internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich hat sich in den letzten Jahren deutlich intensiviert. Über 100 Staaten nehmen am automatischen Informationsaustausch teil, darunter auch Länder mit bisher geringer Transparenz. Finanzinstitute übermitteln …

… jungen Menschen. Der derzeitige Geburtenrückgang zeigt also keinen Rückgang der Familienorientierung, sondern weist vielmehr auf ein Aufschieben von Geburten hin“, schlussfolgert Friedrich. Mit der aktuellen Geburtenrate liegt Deutschland im Mittelfeld der europäischen Staaten. In anderen Industrienationen, wie beispielsweise Südkorea, liegt die Geburtenrate deutlich unter dem deutschen Wert.Multiple Krisen als eine Ursache des GeburtenaufschubsEinen zentralen Erklärungsfaktor vermuten die Autoren der Studie in einer subjektiv empfundenen Unsicherheit …

… Glücklicherweise hat aber auch heute schon eine immer größer werdende Gruppe von Menschen ihr gesundheitliches Schicksal stärker in die eigenen Hände genommen. Der größte Anteil der Bevölkerung vertraut jedoch noch ausschließlich auf die gesundheitlich schützende Hand des Staates. Dieser überwiegenden Mehrheit muss aber klar gemacht werden, dass sie in Zukunft mehr Eigeninitiative in gesundheitlichen Dingen übernehmen muss. Es gibt heute und erst recht in der Zukunft keine staatliche gesundheitliche „Vollkasko-Versicherung“. Mediziner sollten diese heute …

… Juli 2023 bereit, unsere Petition symbolisch entgegenzunehmen und mit in die Hauptstadt zu nehmen. Dann passierte lange nichts.Im Januar 2025 machten Michael Schümann und Dina Ludmann von „Motorrad Online“ das Thema noch einmal publik – und anscheinend wurden in Berlin einige Staatsdiener aus dem Tiefschlaf geweckt. Denn am 10. Juli 2025, zwei Jahre nach Übergabe der Petition, setzte Dr. Hülya Düber (CSU), MdB und Vorsitzende des Petitionsausschusses, ein Schreiben auf, das uns wenige Tage später erreichte. Mitgeteilt wurde, dass der Bundestag über …

… auf die tiefere Logik hinter dem Kontrollwahn. Sie zeigt, wie Misstrauen zur Struktur, Kontrolle zur Architektur und Vertrauen zur radikalsten Form des Widerstands wurde. Es ist ein Plädoyer für Freiheit - nicht als Ideenskizze, sondern als Notwendigkeit.Kapitel 1: Misstrauen als StaatsprinzipModerne Systeme funktionieren nicht, weil sie Menschen vertrauen - sondern weil sie ihnen nicht trauen wollen. Das ist kein Fehler im Denken. Es ist ihr Fundament.Der Staat, die Zentralmacht, die Bürokratie - sie alle bauen auf Misstrauen. Menschen gelten als …

nder-aus-schutzhaus-in-hamburg-entfuehrt-haben-sollen-vollstaendig-rehabilitiert/” und weitere Verfahren mit unprofessionellen, diagnosekriterienarmen Psychiatrisierungen. Denn: Gutachten au f psychologischem und psychiatrischem Gebiet sind oft weder wissenschaftlich, noch transparent oder nachprüfbar, und Schlussfolgerungen bezüglich Diagnosen oder Gefahren sind zu oft willkürlich und falsch. Hier müsse die Politik tätig werden und dem entgegenwirken. Denn Menschen sind vor einem überbordenden Staat zu schützen. Grundrechte sind klassische Abwehrrechte gegen solche Fehlentwicklungen.

… Umfragen, Anpassung und innerer Widersprüchlichkeit verlieren, formuliert dieses Dokument eine mutige und glaubwürdige Vision für die Gestaltung unserer Zukunft. Es adressiert zentrale gesellschaftliche Fragen – von individueller Freiheit über Eigentum, Bildung, Rechtsstaat und Innovation bis hin zu europäischer Zusammenarbeit und ökologischer Verantwortung.Besonders stark für junge Parteien:Gerade für junge, aufstrebende politische Bewegungen wie unsere Bremer Werte Union bietet dieses Manifest einen identitätsstiftenden und mobilisierenden Rahmen. …

… verlören alle 76.765 Fachkräfte ihre Blaue Karte EU und damit wichtige Rechte - insbesondere die EU-weite Mobilität, welche die Blaue Karte garantiert. Die deutsche Niederlassungserlaubnis wird nämlich (im Gegensatz zur europäischen Blauen Karte) von anderen EU-Staaten nicht anerkannt. Ein besorgniserregender Trend Der Fall reiht sich in eine Serie von Entscheidungen deutscher Migrationsbehörden ein, die gerichtliche Vorgaben missachten. Erst am 2. Juni 2025 untersagte das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 L 191/25) die pauschale Zurückweisung von …

… machen, verlören alle 76.765 Fachkräfte ihre Blaue Karte EU und damit wichtige Rechte – insbesondere die EU-weite Mobilität, welche die Blaue Karte garantiert. Die deutsche Niederlassungserlaubnis wird nämlich (im Gegensatz zur europäischen Blauen Karte) von anderen EU-Staaten nicht anerkannt.Ein besorgniserregender TrendDer Fall reiht sich in eine Serie von Entscheidungen deutscher Migrationsbehörden ein, die gerichtliche Vorgaben missachten. Erst am 2. Juni 2025 untersagte das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 L 191/25) die pauschale Zurückweisung von …

… Marktwirtschaft entschieden – das sollten wir auch 2025 beherzigen.“ Bonn, 26.Juni 2025: Am 1. Juli 2025 jährt sich die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von 1990 zum 35. Mal: Ludwig-Erhard-Stiftung warnt vor Geschichtsvergessenheit und wachsendem Staatsdirigismus. Zum bevorstehenden 35. Jahrestag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt Linda Teuteberg, stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung: „Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass der schnelle Weg zur Wiedervereinigung dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der …

… einvernehmlichen Aspekt aktiv, was ihnen ermöglicht, die Ermessensreduzierung des Verfahrenswertes durch das Gericht zu beantragen. Somit ist "Online" ein Werkzeug, das den einvernehmlichen Prozess ermöglicht und optimiert, welcher der eigentliche Kostensparer ist. Staatliche Unterstützung durch Verfahrenskostenhilfe (VKH) und BeratungshilfeFür Personen mit geringem Einkommen und Vermögen bietet der Staat Unterstützung an, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Verfahrenskostenhilfe (VKH) – für das GerichtsverfahrenDie Verfahrenskostenhilfe (VKH), …

… Besorgnis hat die Geschäftsführung der AWT Immobilienmanagement GmbH die jüngsten, zutiefst provokativen und beleidigenden Äußerungen des deutschen Kanzlers Herrn Merz zur Kenntnis genommen. Seine Suggestion, Israel würde „ die Drecksarbeit" im Iran für andere westliche Staaten erledigen, ist eine unerträgliche Beleidigung der Souveränität der Islamischen Republik Iran. Als in Berlin ansässiges Unternehmen, dessen Geschäftsführung sowie ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persische Wurzeln haben, fühlen wir uns durch diese Äußerung …

… Wissenschaftsfreiheit unter Druck geraten ist. Was bedeutet das für Europa und die europäischen Werte in der Welt? Ist Europa die letzte Bastion, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch ohne politische Einmischung forschen können? Und was können die EU und die anderen europäischen Staaten aus dem Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen die Universitäten lernen?Das Jean Monnet Centre of Excellence “Europe in the World” (CoE WorldEU) nimmt in seiner Eröffnungsveranstaltung am 23. Juni 2025 diese Fragen in den Blick. Das CoE versteht sich als Knotenpunkt …

… wert, wenn die Warnung vor der Katastrophe nicht rechtzeitig kommt. So läuft eines der entscheidenden Warnsysteme unserer Zeit über unsere Handys: Cell Broadcast, ein Mobilfunkdienst, der Warnnachrichten direkt auf unsere Geräte übertragen kann, ist genau genommen der einzige Kanal des Staates, mit dem die Menschen direkt erreicht werden können. Hierbei müssen wir dafür sorgen, dass wir ein Smartphone haben, das für diesen Empfang geeignet ist, wir die Einstellungen korrekt gewählt haben und sich das Gerät nicht im Flugmodus befindet. Zusätzlich …

… perfiden Tat unterstützten wird.Leider sind solche Raubtaten in Bremen schon lange keine Seltenheit mehr. Immer häufiger werden Menschen mit offen getragenem Schmuck überfallen, das sind Zustände wie im Mittelalter. Nicht selten stammen die Täter aus den Maghreb-Staaten.Doch einen 100-Jährigen anzugreifen und brutal zu berauben, ist an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Wir wollen mit dieser Belohnung ein Zeichen setzen und die Bevölkerung sensibilisieren. Bremen darf kein sicherer Ort für solche Täter werden.“(Ende der Pressemeldung)V.i.S.d.P.: …

… orientiert sich ausdrücklich an der gesetzlichen Wertung des oben erwähnten § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO ([ Oberlandesgericht Köln,15 U 249/24). Die Richter sahen einen Wertungswiderspruch, wenn private Auskunfteien Daten drei Jahre lang behalten, während der Staat vergleichbare Informationen in seinem Register viel früher löscht. Fortan gilt laut OLG Köln: Wirtschaftsauskunfteien dürfen Informationen über Zahlungsstörungen nicht länger speichern, wenn die Forderung beglichen ist ([ Oberlandesgericht Köln 15 U 249/24). Eine weitere Speicherung ohne Verzögerung …

Gemeinsam mit 173 Länderexperten ermittelten die Forscher der Indiana University für 95 Staaten, 4 mehr als noch im Jahr 2022, welche Rahmenbedingungen Stifter und Philanthropen dort jeweils für ihr Engagement vorfinden. Dabei untersuchten die Erxperten der Lilly Family School of Philanthropy sowohl das juristische, wirtschaftliche und sozio-kulturelle Umfeld als auch die Frage, wie leicht es Stiftungen und Philanthropen gemacht wird, sich sowohl im eigenen Land als auch international zu engagieren. Ziel der alle drei Jahre durchgeführten Studie …

… bei den potenziellen Fachkräften. Auch Vorbehalte bei denjenigen, die über die Einstellung entscheiden, spielen eine Rolle.“In der Konsequenz scheitern viele Antragstellerinnen und Antragsteller an den Verfahren. So gelingt es beispielsweise nur zwei von zehn Lehrkräften aus einem EU-Staat (18,7 Prozent) und weniger als einer von zehn Lehrkräften aus einem Drittstaat (7,5 Prozent), eine volle Anerkennung ihrer Gleichwertigkeit zu erhalten. „Personen ohne Anerkennung sind als Fachkraft für Kitas und Schulen verloren. Das ist eine verpasste Chance …

Die Pressefreiheit wird beschnitten, die Unabhängigkeit von Gerichten eingeschränkt: Dass demokratische Grundprinzipien durch rechtspopulistische Parteien systematisch unterhöhlt werden, lässt sich in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen beobachten. Das „democratic backsliding“ einzelner Mitgliedsstaaten, wie die Erosion demokratischer Systeme genannt wird, stellt die Europäische Union (EU) vor ein Problem, versteht sie sich doch als Gemeinschaft demokratischer Staaten. Wie sollte die EU darauf reagieren? Was erwarten EU-Bürger*innen als Antwort …

… vom 17. Juli bis 2. August 1945 trafen sich die obersten Vertreter der Hauptsiegermächte und vereinbarten eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Gestaltung ihrer Beziehungen in Europa, der Vorbereitung von Friedensverträgen mit ehemaligen europäischen Feindstaaten (außer Deutschland) und zur gemeinsamen Verwaltung Deutschlands."Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet"Der Grundsatz lautete: "Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet". Das Ziel war, dass Deutschland "niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung …

… „Regierung Merz plant verpflichtendes Bürgerkonto“. Geplant ist eine digitale Identität für alle Bürger, die als zentrale Schnittstelle zu sämtlichen Verwaltungsleistungen fungiert – vom Elterngeld bis zur Renteninformation. Prozesse sollen automatisiert werden, Formulare entfallen. Der Staat will in die Lage versetzt werden, Leistungen auch antragslos zu gewähren. Das Versprechen: weniger Bürokratie, mehr Transparenz und laut Schätzungen Einsparungen von bis zu 26 Milliarden Euro jährlich.Zwischen Effizienzgewinn und KontrollverlustDoch genau hier …

Als einzige Religionsgemeinschaft der Welt hat die katholische Kirche einen eigenen Staat …Ernesti: Ja, das ist richtig. Die Päpste haben seit bald 1300 Jahren ihren eigenen Staat. Ein Papst ist also zum einen Oberhaupt der katholischen Kirche, mit 1,4 Milliarden Mitgliedern der größten Religionsgemeinschaft auf der Welt. Andererseits ist er zugleich Staatsoberhaupt des sogenannten Staates der Vatikanstadt. Dieser ist übrigens der kleinste Staat der Welt, mit gerade einmal 44 Hektar Größe.Wer gehört zum Staatsvolk?Ernesti: Dieser Staat hat so manche …

… bürokratische Hürden auf den Wachstumskräften.“ Bundestag und Bundesrat haben die Finanzverfassung geändert, um öffentliche Verschuldungsspielräume zu schaffen – für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Unklar ist jedoch, wie die erweiterten Ausgabespielräume des Staates genutzt werden. Die Institute erwarten, dass in diesem Jahr kaum zusätzliche Mittel für Verteidigung und Investitionen abgerufen werden. Allerdings werden voraussichtlich Konsolidierungsschritte unterbleiben, die ohne die Änderung der Finanzverfassung erforderlich gewesen …

… kündigt Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle und Trumps Politik an. Auch Kanada und China konternZitat Ursula von der Leyen:„Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.“Ursula von der Leyens Aussage beschreibt ein klassisches Symptom der VUCA-Welt (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity): Inmitten globaler Unsicherheiten und disruptiver Veränderungen scheinen traditionelle Navigationskarten zu versagen.Doch aus der Perspektive von Sampradāya 2.0 und …

… Bacher. „Dabei wollen wir uns für die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, für leistungsorientierte junge Menschen, Handwerker, Mittelständler, Dienstleister, Landwirte und Einzelhändler vor Ort einsetzen – eben für alle, die mit ihrer Leistung und ihren Steuern unseren Staat und das Sozialsystem finanzieren. Unser Ziel ist es, 2026 in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen und dort eine starke Stimme für die bürgerliche Mitte zu sein.“Die 2024 gegründete WerteUnion versteht sich als klar freiheitliche und bodenständige Basisbewegung. …