Pressemitteilungen zu Staat

… auf die tiefere Logik hinter dem Kontrollwahn. Sie zeigt, wie Misstrauen zur Struktur, Kontrolle zur Architektur und Vertrauen zur radikalsten Form des Widerstands wurde. Es ist ein Plädoyer für Freiheit - nicht als Ideenskizze, sondern als Notwendigkeit.Kapitel 1: Misstrauen als StaatsprinzipModerne Systeme funktionieren nicht, weil sie Menschen vertrauen - sondern weil sie ihnen nicht trauen wollen. Das ist kein Fehler im Denken. Es ist ihr Fundament.Der Staat, die Zentralmacht, die Bürokratie - sie alle bauen auf Misstrauen. Menschen gelten als …

nder-aus-schutzhaus-in-hamburg-entfuehrt-haben-sollen-vollstaendig-rehabilitiert/” und weitere Verfahren mit unprofessionellen, diagnosekriterienarmen Psychiatrisierungen. Denn: Gutachten au f psychologischem und psychiatrischem Gebiet sind oft weder wissenschaftlich, noch transparent oder nachprüfbar, und Schlussfolgerungen bezüglich Diagnosen oder Gefahren sind zu oft willkürlich und falsch. Hier müsse die Politik tätig werden und dem entgegenwirken. Denn Menschen sind vor einem überbordenden Staat zu schützen. Grundrechte sind klassische Abwehrrechte gegen solche Fehlentwicklungen.

… Umfragen, Anpassung und innerer Widersprüchlichkeit verlieren, formuliert dieses Dokument eine mutige und glaubwürdige Vision für die Gestaltung unserer Zukunft. Es adressiert zentrale gesellschaftliche Fragen – von individueller Freiheit über Eigentum, Bildung, Rechtsstaat und Innovation bis hin zu europäischer Zusammenarbeit und ökologischer Verantwortung.Besonders stark für junge Parteien:Gerade für junge, aufstrebende politische Bewegungen wie unsere Bremer Werte Union bietet dieses Manifest einen identitätsstiftenden und mobilisierenden Rahmen. …

… verlören alle 76.765 Fachkräfte ihre Blaue Karte EU und damit wichtige Rechte - insbesondere die EU-weite Mobilität, welche die Blaue Karte garantiert. Die deutsche Niederlassungserlaubnis wird nämlich (im Gegensatz zur europäischen Blauen Karte) von anderen EU-Staaten nicht anerkannt. Ein besorgniserregender Trend Der Fall reiht sich in eine Serie von Entscheidungen deutscher Migrationsbehörden ein, die gerichtliche Vorgaben missachten. Erst am 2. Juni 2025 untersagte das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 L 191/25) die pauschale Zurückweisung von …

… machen, verlören alle 76.765 Fachkräfte ihre Blaue Karte EU und damit wichtige Rechte – insbesondere die EU-weite Mobilität, welche die Blaue Karte garantiert. Die deutsche Niederlassungserlaubnis wird nämlich (im Gegensatz zur europäischen Blauen Karte) von anderen EU-Staaten nicht anerkannt.Ein besorgniserregender TrendDer Fall reiht sich in eine Serie von Entscheidungen deutscher Migrationsbehörden ein, die gerichtliche Vorgaben missachten. Erst am 2. Juni 2025 untersagte das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 L 191/25) die pauschale Zurückweisung von …

… Marktwirtschaft entschieden – das sollten wir auch 2025 beherzigen.“ Bonn, 26.Juni 2025: Am 1. Juli 2025 jährt sich die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion von 1990 zum 35. Mal: Ludwig-Erhard-Stiftung warnt vor Geschichtsvergessenheit und wachsendem Staatsdirigismus. Zum bevorstehenden 35. Jahrestag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt Linda Teuteberg, stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung: „Dieser Jahrestag erinnert uns daran, dass der schnelle Weg zur Wiedervereinigung dem ausdrücklichen Willen der Mehrheit der …

… einvernehmlichen Aspekt aktiv, was ihnen ermöglicht, die Ermessensreduzierung des Verfahrenswertes durch das Gericht zu beantragen. Somit ist "Online" ein Werkzeug, das den einvernehmlichen Prozess ermöglicht und optimiert, welcher der eigentliche Kostensparer ist. Staatliche Unterstützung durch Verfahrenskostenhilfe (VKH) und BeratungshilfeFür Personen mit geringem Einkommen und Vermögen bietet der Staat Unterstützung an, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Verfahrenskostenhilfe (VKH) – für das GerichtsverfahrenDie Verfahrenskostenhilfe (VKH), …

… Besorgnis hat die Geschäftsführung der AWT Immobilienmanagement GmbH die jüngsten, zutiefst provokativen und beleidigenden Äußerungen des deutschen Kanzlers Herrn Merz zur Kenntnis genommen. Seine Suggestion, Israel würde „ die Drecksarbeit" im Iran für andere westliche Staaten erledigen, ist eine unerträgliche Beleidigung der Souveränität der Islamischen Republik Iran. Als in Berlin ansässiges Unternehmen, dessen Geschäftsführung sowie ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persische Wurzeln haben, fühlen wir uns durch diese Äußerung …

… Wissenschaftsfreiheit unter Druck geraten ist. Was bedeutet das für Europa und die europäischen Werte in der Welt? Ist Europa die letzte Bastion, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler noch ohne politische Einmischung forschen können? Und was können die EU und die anderen europäischen Staaten aus dem Vorgehen der amerikanischen Regierung gegen die Universitäten lernen?Das Jean Monnet Centre of Excellence “Europe in the World” (CoE WorldEU) nimmt in seiner Eröffnungsveranstaltung am 23. Juni 2025 diese Fragen in den Blick. Das CoE versteht sich als Knotenpunkt …

… wert, wenn die Warnung vor der Katastrophe nicht rechtzeitig kommt. So läuft eines der entscheidenden Warnsysteme unserer Zeit über unsere Handys: Cell Broadcast, ein Mobilfunkdienst, der Warnnachrichten direkt auf unsere Geräte übertragen kann, ist genau genommen der einzige Kanal des Staates, mit dem die Menschen direkt erreicht werden können. Hierbei müssen wir dafür sorgen, dass wir ein Smartphone haben, das für diesen Empfang geeignet ist, wir die Einstellungen korrekt gewählt haben und sich das Gerät nicht im Flugmodus befindet. Zusätzlich …

… perfiden Tat unterstützten wird.Leider sind solche Raubtaten in Bremen schon lange keine Seltenheit mehr. Immer häufiger werden Menschen mit offen getragenem Schmuck überfallen, das sind Zustände wie im Mittelalter. Nicht selten stammen die Täter aus den Maghreb-Staaten.Doch einen 100-Jährigen anzugreifen und brutal zu berauben, ist an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Wir wollen mit dieser Belohnung ein Zeichen setzen und die Bevölkerung sensibilisieren. Bremen darf kein sicherer Ort für solche Täter werden.“(Ende der Pressemeldung)V.i.S.d.P.: …

… orientiert sich ausdrücklich an der gesetzlichen Wertung des oben erwähnten § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO ([ Oberlandesgericht Köln,15 U 249/24). Die Richter sahen einen Wertungswiderspruch, wenn private Auskunfteien Daten drei Jahre lang behalten, während der Staat vergleichbare Informationen in seinem Register viel früher löscht. Fortan gilt laut OLG Köln: Wirtschaftsauskunfteien dürfen Informationen über Zahlungsstörungen nicht länger speichern, wenn die Forderung beglichen ist ([ Oberlandesgericht Köln 15 U 249/24). Eine weitere Speicherung ohne Verzögerung …

Gemeinsam mit 173 Länderexperten ermittelten die Forscher der Indiana University für 95 Staaten, 4 mehr als noch im Jahr 2022, welche Rahmenbedingungen Stifter und Philanthropen dort jeweils für ihr Engagement vorfinden. Dabei untersuchten die Erxperten der Lilly Family School of Philanthropy sowohl das juristische, wirtschaftliche und sozio-kulturelle Umfeld als auch die Frage, wie leicht es Stiftungen und Philanthropen gemacht wird, sich sowohl im eigenen Land als auch international zu engagieren. Ziel der alle drei Jahre durchgeführten Studie …

… bei den potenziellen Fachkräften. Auch Vorbehalte bei denjenigen, die über die Einstellung entscheiden, spielen eine Rolle.“In der Konsequenz scheitern viele Antragstellerinnen und Antragsteller an den Verfahren. So gelingt es beispielsweise nur zwei von zehn Lehrkräften aus einem EU-Staat (18,7 Prozent) und weniger als einer von zehn Lehrkräften aus einem Drittstaat (7,5 Prozent), eine volle Anerkennung ihrer Gleichwertigkeit zu erhalten. „Personen ohne Anerkennung sind als Fachkraft für Kitas und Schulen verloren. Das ist eine verpasste Chance …

Die Pressefreiheit wird beschnitten, die Unabhängigkeit von Gerichten eingeschränkt: Dass demokratische Grundprinzipien durch rechtspopulistische Parteien systematisch unterhöhlt werden, lässt sich in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder Polen beobachten. Das „democratic backsliding“ einzelner Mitgliedsstaaten, wie die Erosion demokratischer Systeme genannt wird, stellt die Europäische Union (EU) vor ein Problem, versteht sie sich doch als Gemeinschaft demokratischer Staaten. Wie sollte die EU darauf reagieren? Was erwarten EU-Bürger*innen als Antwort …

… vom 17. Juli bis 2. August 1945 trafen sich die obersten Vertreter der Hauptsiegermächte und vereinbarten eine gemeinsame Erklärung zur künftigen Gestaltung ihrer Beziehungen in Europa, der Vorbereitung von Friedensverträgen mit ehemaligen europäischen Feindstaaten (außer Deutschland) und zur gemeinsamen Verwaltung Deutschlands."Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet"Der Grundsatz lautete: "Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet". Das Ziel war, dass Deutschland "niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung …

… „Regierung Merz plant verpflichtendes Bürgerkonto“. Geplant ist eine digitale Identität für alle Bürger, die als zentrale Schnittstelle zu sämtlichen Verwaltungsleistungen fungiert – vom Elterngeld bis zur Renteninformation. Prozesse sollen automatisiert werden, Formulare entfallen. Der Staat will in die Lage versetzt werden, Leistungen auch antragslos zu gewähren. Das Versprechen: weniger Bürokratie, mehr Transparenz und laut Schätzungen Einsparungen von bis zu 26 Milliarden Euro jährlich.Zwischen Effizienzgewinn und KontrollverlustDoch genau hier …

Als einzige Religionsgemeinschaft der Welt hat die katholische Kirche einen eigenen Staat …Ernesti: Ja, das ist richtig. Die Päpste haben seit bald 1300 Jahren ihren eigenen Staat. Ein Papst ist also zum einen Oberhaupt der katholischen Kirche, mit 1,4 Milliarden Mitgliedern der größten Religionsgemeinschaft auf der Welt. Andererseits ist er zugleich Staatsoberhaupt des sogenannten Staates der Vatikanstadt. Dieser ist übrigens der kleinste Staat der Welt, mit gerade einmal 44 Hektar Größe.Wer gehört zum Staatsvolk?Ernesti: Dieser Staat hat so manche …

… bürokratische Hürden auf den Wachstumskräften.“ Bundestag und Bundesrat haben die Finanzverfassung geändert, um öffentliche Verschuldungsspielräume zu schaffen – für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur. Unklar ist jedoch, wie die erweiterten Ausgabespielräume des Staates genutzt werden. Die Institute erwarten, dass in diesem Jahr kaum zusätzliche Mittel für Verteidigung und Investitionen abgerufen werden. Allerdings werden voraussichtlich Konsolidierungsschritte unterbleiben, die ohne die Änderung der Finanzverfassung erforderlich gewesen …

… kündigt Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle und Trumps Politik an. Auch Kanada und China konternZitat Ursula von der Leyen:„Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind.“Ursula von der Leyens Aussage beschreibt ein klassisches Symptom der VUCA-Welt (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity): Inmitten globaler Unsicherheiten und disruptiver Veränderungen scheinen traditionelle Navigationskarten zu versagen.Doch aus der Perspektive von Sampradāya 2.0 und …

… Bacher. „Dabei wollen wir uns für die fleißig arbeitenden Bürgerinnen und Bürger, für leistungsorientierte junge Menschen, Handwerker, Mittelständler, Dienstleister, Landwirte und Einzelhändler vor Ort einsetzen – eben für alle, die mit ihrer Leistung und ihren Steuern unseren Staat und das Sozialsystem finanzieren. Unser Ziel ist es, 2026 in den baden-württembergischen Landtag einzuziehen und dort eine starke Stimme für die bürgerliche Mitte zu sein.“Die 2024 gegründete WerteUnion versteht sich als klar freiheitliche und bodenständige Basisbewegung. …

… fehlender Entschädigungsansprüche, hoher bürokratischer Hürden oder der Schwierigkeit, ihren Missbrauch nach Jahrzehnten noch nachweisen zu können.Der FSM wurde daher bewusst als niedrigschwelliges und unbürokratisches Hilfesystem geschaffen, das über bestehende staatliche Entschädigungsregelungen hinausgeht. Es ermöglicht Betroffenen, unabhängig von formalen Anerkennungsverfahren Unterstützung für Therapien und andere notwendige Maßnahmen zu erhalten.Folgen einer Einstellung des FSMSollte der Fonds Sexueller Missbrauch eingestellt werden, hätte …

… Forschungsteam arbeitete mit einem Online-Experiment, bei dem die Teilnehmenden in hypothetischen Szenarien durch Informationen über die Verfassungsmäßigkeit einzelner Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie beeinflusst wurden. Die Pandemie bot ideale Bedingungen für diesen Forschungsansatz, da sie Staaten weltweit vor neue Herausforderungen im Gesundheitsschutz stellte. Da die Verfassungsmäßigkeit der damals ergriffenen Maßnahmen in den meisten Ländern bis heute nicht vollständig geklärt ist, war es für die Bürgerinnen und Bürger schwierig, diese …

… Jahren, während die Werte in 34 Ländern oder Territorien gesunken sind. Zu den Ländern, in denen der Rückgang der Wissenschaftsfreiheit statistisch und substanziell signifikant war, gehören mehrere Demokratien, wie beispielsweise Argentinien, Finnland, Griechenland, Israel, Portugal und die Vereinigten Staaten, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch in Österreich und Deutschland war der Rückgang der akademischen Freiheit messbar, in beiden Fällen aber bleibt der Rückgang gering und ist noch nicht substanziell signifikant, so die Autorinnen und Autoren …

… hinter dieser Aussage steckt oft eine andere Absicht: Je mehr Unsicherheit herrscht, desto eher sind Menschen bereit, Einschränkungen hinzunehmen. Schauen wir uns einige Beispiele an. Terroranschläge? Sofort werden neue Überwachungsgesetze eingeführt. Eine Finanzkrise? Der Staat muss mehr Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse übernehmen. Eine Pandemie? Versammlungen werden eingeschränkt, Bewegungsfreiheit wird reguliert, Grundrechte werden vorübergehend außer Kraft gesetzt. Und immer wieder heißt es: „Das ist nur vorübergehend.“Doch mal ehrlich – …

In immer mehr EU-Staaten erstarken rechte und populistische Parteien.In einigen Ländern sind sie an der Regierung beteiligt, nicht selten verbunden mit einer gesellschaftlichen Spaltung. Auch wenn die jeweiligen politischen Haltungen der Parteien differenziert betrachtet werden müssen, wirft die Entwicklung folgende Fragen auf: Wie beeinflusst die häufig den Klimawandel leugnende Einstellung der Parteien die Klimapolitik? Inwieweit werden mit der Kommunikation Ängste und Emotionen ausgelöst? Und entstehen dadurch Vorbehalte in der Gesellschaft und …

Riskradar24.com Berlin – Frankfurt from Frank Michaels desk, Chief EditorAkute Terrorgefahr in Deutschland und Westeuropa – Warum wir uns auf den Ernstfall vorbereiten müssenDie Bedrohung ist nicht mehr hypothetisch. Sie ist real. Islamistische Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) haben längst einen Fuß in der Tür – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa. Sie haben sich eingenistet, Netzwerke aufgebaut, und ihre Anhänger agieren direkt vor unseren Augen. Was vor Jahren noch als abstrakte Gefahr galt, ist heute eine akute Realität.Der …

… weltweit (Platz 57 im vergangenen Jahr). Die Financial Times veröffentlicht regelmäßig einige der weltweit wichtigsten Hochschulrankings, an denen sich angehende Studierende orientieren, um sich für ein Studienprogramm zu entscheiden. Immer mehr Hochschulen aus aller Welt– von den Vereinigten Staaten bis nach China – nehmen an dem Ranking teil. Das Ranking berücksichtigt 100 internationale Hochschulen.Wenn Sie mehr über die MBA-Programme der WHU erfahren möchten, besuchen Sie die Programmwebseite oder folgen Sie der Einladung des MBA-Teams zu einem …

… Besseren. Die Zunahme von organisierter Kriminalität, politischem Extremismus, wirtschaftlicher Unsicherheit und einer prekär werdenden Sicherheitslage zwingt immer mehr wohlhabende Bürger, Unternehmer und gefährdete Einzelpersonen dazu, über eine Exit-Strategie nachzudenken.In einem Umfeld, in dem der Staat immer weniger Schutz bieten kann und Behörden zunehmend überfordert sind, sind strategische Fluchtplanung, Notfall-Evakuierung und Identitätslösungen keine bloße Option mehr – sie sind für viele die einzige Möglichkeit, sich selbst, ihre Familie und …

… verbunden – und das nicht ohne Grund. In zahllosen Fällen sind Zeugen Bedrohungen, Einschüchterungen oder gar direkter Gewalt ausgesetzt, insbesondere wenn sie gegen Mitglieder organisierter Kriminalität, mächtige Wirtschaftsnetzwerke oder korrupte Strukturen aussagen. Während in Hollywood-Filmen das staatliche Zeugenschutzprogramm als ultimative Rettung präsentiert wird, sieht die Realität oft ganz anders aus. Die meisten Betroffenen erhalten keinen staatlichen Schutz – oder müssen so hohe Hürden überwinden, dass es für sie kaum möglich ist, in …

… rasche Reaktion auf Trumps Zolldrohungen könne es gelingen, ein wirksames Gegengewicht zu China und den USA aufzubauen.Die EU ist zusammen mit den USA und China eine der drei größten Volkswirtschaften der Welt, und die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten sind eng miteinander vernetzt. „Gemeinsam hat die EU eine starke Marktmacht, die eingesetzt werden kann, um handelsbeschränkenden Maßnahmen entgegenzuwirken und einen fairen internationalen Wettbewerb zu ermöglichen“, sagt Schularick. „Aber nur ein starker EU-Binnenmarkt schafft Augenhöhe mit …

… wahren.Es stimmt alles was in den Schriften steht durfte genauso wenig angeklagt werden wie die Schriften sprechen die Unwahrheit. Das Amt Hagel als Bibliotheksgründer, der erste Stab Mose oder die Erklärungen zur Schöpfung wie Gebete oder Lehren, ein Kirchenschiff. Ist der Priester der Staat, sind die Frauen oder ist die Gemeinde die Kirche. Ist der Priester die Kirche sind Frauen und Gemeinde Staat. Zwischen zwei Erklärungen Stab und Blatt sowie für und wieder befindet sich der Brauchtum und die Wahrheit. Ein Prinz Hagel als Einzelperson oder eine …

Ausgangspunkt des Projekts ist die Beobachtung, dass demokratisch gewählte Regierungen in einigen EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten politische Rechte von Bürger:innen und Oppositionsparteien zugunsten eigener Machtinteressen eingeschränkt haben. „Die drastischsten Beispiele hierfür in der EU sind die Fidesz-Regierung in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen“, erklärt Professor Arndt Wonka. Zwar verfügt die EU über rechtliche und politische Mittel, um gegen einen solchen Demokratieabbau vorzugehen, hat diese jedoch lange Zeit …

… Steuer auf den fingierten Veräußerungsgewinn der Anteile fällig, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerrecht berät. Fiktiver Veräußerungsgewinn wird besteuert Im Falle des Wegzugs oder der Verlegung des Lebensmittelpunktes ins Ausland behandelt der Staat die Anteile so, als ob sie verkauft worden wären und versteuert dann den fiktiven Veräußerungsgewinn. Rechtlich geregelt ist die Wegzugsbesteuerung in § 6 des Außensteuergesetzes (AStG). Fielen Anteile an Investmentfonds und ETFs oder an einem Spezial-Investmentfonds …

… umso erstaunlicher, so das DPNW, da sowohl der damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch die Bundesärztekammer auf diese Lücke hingewiesen haben. Auf Anfrage der Linken im Bundestag im Februar 2023 antwortete der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit, Edgar Franke (SPD), dass die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass der Beschlagnahmeschutz auch für die ePA gelte und es keinen Bedarf für eine gesonderte gesetzliche Regelung gebe. Aus Sicht des DPNW und der Fachwelt …

… strafbefreienden Selbstanzeige. Wer Einkünfte vor den Steuerbehörden verheimlichen wollte, hat sein Geld viele Jahre lang auf Auslandskonten in der Schweiz, Österreich oder Liechtenstein deponiert. Die Zeiten dieser Steueroasen sind jedoch vorbei. Viele Staaten kooperieren inzwischen mit den nationalen Finanzbehörden und nehmen am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teil. Dabei werden umfangreiche Informationen zu Kontoständen, Einnahmen und Erlösen an die Finanzbehörden übermittelt. Schwarzgeld auf Auslandskonten bleibt so …

… Willen zur Politikwende zu profilieren – „mit einem ehrlichen, attraktiven Angebot für die Wähler.“ WerteUnion: Die im Februar 2024 gegründete WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Partei, die für eine Politik von Maß und Mitte steht. Wir setzen uns für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein. Der Staat muss einen sicheren Rahmen schaffen, der die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft ermöglicht und bewahrt. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Denn nur in Freiheit können wir die Kreativität und …

EuGH stärkt Urheberschutz – Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23 Der Europäische Gerichtshof hat den Urheberschutz für Werke aus Staaten außerhalb der Europäischen Union gestärkt. Mit Urteil vom 24. Oktober 2024 stellte der EuGH klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus EU-Mitgliedsstaaten (Az.: C-227/23). Der EuGH hat mit dieser Entscheidung die wichtige Frage beantwortet, ob für den Urheberschutz innerhalb der EU das Herkunftsland des Werkes eine Rolle spielt. Die Richter haben dies verneint. Gemäß …

n Briefkasten bringt die Menschen nicht nur finanziell, sondern auch psychisch in Bedrängnis. Ich finde es schön, mit meiner Aufklärungsarbeit hier ein Teil der Last durch Wissensvermittlung abnehmen zu können." Mittlerweile erreichen die Videos von Mr. Schufa mehrere hunderttausend Aufrufe. Tibor Bauer gehört damit zu den erfolgreichsten Newcomern auf Tiktok. Mit den Themen rund um Schufa, Schulden und Insolvenzen, trifft er die Herzen einer Menschenmasse, die aktuell wenig Vertrauen in den Staat aber viel Angst vor der Zukunft hat.

… Rael-Bewegung, hat eine dringende Warnung an die weltweite jüdische Gemeinschaft bezüglich der Anweisungen der Elohim, der außerirdischen Schöpfer allen Lebens auf der Erde, ausgesprochen. Die Botschaft der Elohim besagt, daß das jüdische Volk bis zur Ankunft des Mashiach keine Nation oder Staat gründen darf. Mashiach Rael betonte, daß das Fortbestehen des Staates Israel der Weisung der Elohim widerspreche und fordert alle wahren Juden auf, Israel zu verlassen und über das Einhalten der Lehren der Elohim nachzudenken. Er rief sie auf, Israel zu verlassen, …

Sogenannte KI-Agenten werden in absehbarer Zeit in vielen kommunalen und staatlichen Behörden eingesetzt, um Menschen zu beraten. Das bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger in Zukunft immer häufiger mit künstlicher Intelligenz kommunizieren werden, wenn sie Fragen an Institutionen haben, und immer seltener mit echten Menschen.Wie sich diese Interaktionen mit künstlicher Intelligenz darauf auswirken werden, wie die Bürgerinnen und Bürger den Staat und dessen Verwaltungseinheiten wahrnehmen, will Prof. Steffen Eckhard untersuchen, Inhaber des Lehrstuhls …

… die Waren eindeutig gekennzeichnet werden.Der Antrag des französischen Landwirtschaftsverband landete schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH sollte klären, ob die Ursprungsangabe Marokko aufgrund eines Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den nordafrikanischen Staat gerechtfertigt sein kann und welche Schutzmaßnahmen ein Mitgliedstaat der EU ergreifen kann, wenn Waren systematisch unter einer fehlerhaften Ursprungsangabe eingeführt werden. Westsahara ist nicht Marokko Der EuGH machte deutlich, dass die in Frage …

… Steuerhinterziehung den Kampf angesagt und die Zeiten als die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein noch als Steueroasen galten, in denen Schwarzgeld sicher vor dem heimischen Fiskus verborgen werden konnte, sind schon seit ein paar Jahren vorbei. Inzwischen kooperieren die Staaten, um Steuerhinterziehung aufzudecken. Zu einem scharfen Schwert hat sich dabei der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) entwickelt, an dem 2024 erstmals 111 Länder teilnahmen. Dabei werden umfangreiche Daten von Konten im Ausland, wie u.a. Kontostand, Einnahmen aus …

Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 1. Oktober 2024 – Az.: 4 U 74/24 Ein laufendes Schiedsverfahren schließt eine Entscheidung eines staatlichen Gerichts im Wege des Eilrechtsschutzes nicht aus. Das hat das OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 deutlich gemacht (Az.: 4 U 74/24).Kommt es bei internationalen Handelsbeziehungen zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Geschäftspartnern, kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Verfahren an einem staatlichen Gericht verschiedene Vorteile bieten. Insbesondere lässt sich ein Schiedsspruch …

… Wahlrecht zu gestalten. Dabei können Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sein, um dem Gleichstellungsgebot aus Art. 3, Abs. 2, S. 2 GG nachzukommen (BVerfG 2020: Rn. 112-113). * *Bundesstiftung Gleichstellung Grundgesetz Art. 3, Abs. 2:„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Warum ist Parität so wichtig?Frauen machen ganz andere Erfahrungen in ihrer Kindheit, in der Jugend, in der Pubertät und …

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gewählt. Donald Trump hat die Wahl gewonnen. Gott sei Dank! Oder zum Teufel noch mal. Die Demokraten haben deutlich verloren. Und die Demokratie auch? 2024 fühlt sich an wie 1984. Unser Leben wird von Bildschirmen und Kameras bestimmt. Sprache wird als Herrschaftsmittel eingesetzt. Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Einer, der sich diesem System widersetzt, ist der Autor Charles Eisenstein. Er hat in der Dystopie "1984" von George Orwell eine hoffnungsvolle Botschaft entdeckt und heute spricht er …

… Sylvia Pantel, mit Ex-AfD-Sprecher Prof. Jörg Meuthen und Hartmut Erlinghagen, der viele Jahre als Topmanager in der Pharmabranche aktiv war. Leitmotiv des Parteitags, zu dessen Eröffnung inspirierende Bibelzitate gehörten, waren die persönliche Freiheit und Meinungsfreiheit. Maaßen: „Der Staat hat sich aus unserem Leben herauszuhalten. Er hat für innere und äußere Sicherheit zu sorgen, für Züge, die fahren und pünktlich ankommen, für befahrbare Straßen, ein gescheites Bildungssystem, alles andere geht ihn nichts an.“ Der Bundesvorsitzende sieht …

… was darauf schließen lässt, dass die Absage "eine Verwaltungsentscheidung war, die durch den Widerstand von einer bestimmten religiösen Gruppe verursacht wurde", was "gegen den in der Verfassung garantierten Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat verstößt." Die Tourismusorganisation von Gyeonggi begründete die Absage mit Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit den jüngsten nordkoreanischen Aktionen und den geplanten Aktivitäten einer nordkoreanischen Überläufergruppe. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass andere Veranstaltungen, wie zivile …

… Auswärtige Amt aktuell gegenüber dem Iran eingeschlagen hat. Krisen und auch humanitäre Fälle, gab es in den letzten Jahrzehnten genug und der Autor dieses Beitrags erlebte live in Teheran, wie sie mit Diplomatie gelöst wurden. Nicht nur Probleme im Iran, sondern auch humanitäre Fälle in Staaten zu denen der Iran gute Beziehungen pflegt.Man hat den Iran in den letzten 2 Jahren aber zu einem Berliner Feindbild hochstilisiert und tut nun so, als ob man mit den „Mullahs“ keine Gespräche oder Vereinbarungen treffen könnte, als ob es fruchtlos wäre, mit ihnen …