Pressemitteilungen zu Staat

… oder: „ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag – und  darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden“, wie es Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, formuliert. „Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates“, prangert er an. Was sei von einem Staat zu halten, der das Vertrauen der Bürger derart missbrauche, so der DVG-Vorstand. „Vor Einführung des GMG predigten Politiker seit den 1980er Jahren, der Bürger solle selbst initiativ werden und fürs Alters vorsorgen, …

… verlangt Gerechtigkeit. „Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag“, so Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, „und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden. Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Was solle der Bürger von Politiker halten, die das Vertrauen der Bürger derart missbrauchen, so das DVG-Vorstandsmitglied. „Vor Einführung des GMG predigten sie, der Bürger solle selbst initiativ zu werden und fürs Alters vorsorgen …

Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag (kurz GlüStV 2021) in Kraft, der das Glücksspielwesen in Deutschland neu regulieren soll. Insbesondere bislang verbotene, aber zum Teil geduldete Online-Glücksspiele sind nun legal. Das Ziel: Der neu geschaffene Rechtsrahmen soll verlässlich sein und eine sichere Alternative zu den unzähligen Schwarzmarkt-Angeboten bieten. Und natürlich kommt der Staat so auch zu mehr Steuereinnahmen, die ihm bei den illegalen Glücksspielangeboten aus dem Ausland bislang verloren gingen. Das Ganze läuft nun …

… und Ökonoms Anthony de Jasay. In seinem Buch erklärt der Autor, wie eine entpolitisierte Gesellschaft funktioniert. In seinem neuesten Werk formuliert der Autor eine stabile und zusammenhängende politische Theorie der Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Hierfür entwickelt er den Begriff des strikten Liberalismus. Diesen unterscheidet er in seinen Ausführungen von einem eher nachlässigen und losen Liberalismus. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für seine Theorie ist eine auf Freiwilligkeit beruhende Gesellschaftsordnung. Zudem …

Überregulierung, Gängelei und Bevormundung: Richter Oliver Nölken lässt uns u. a. daran teilhaben, wie der Nanny-Staat aus „Vorsorge“ versucht, Menschen zu entmündigen.Gunter Weißgerber wird nachweisen, wie „persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität“ eine freie Gesellschaft und gegenseitiges Grundvertrauen kennzeichnen. Ein Exkurs zum Mittelalter inklusive.Psychotherapeutin Martina Christlieb beschreibt, wie freiheitsbeschränkende Maßnahmen menschliche Seelen zerstören und direkt in den Abgrund führen. Annette Heinisch analysiert, wie leicht …

… radikalen Thesen erfordert eine gewisse Portion Mut. Das Buch enthält Auszüge aus Interviews und Reden, die Hoppe gemeinsam mit seinem Co-Autor Thomas Jacob zusammengestellt hat. In seinen Texten nimmt der habilitierte Philosoph kein Blatt vor den Mund und beschreibt, warum sämtliche staatliche Lösungen in der Praxis nie funktionieren können. Zudem zeigt er auf, dass eine Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol nicht nur möglich, sondern auch gerecht ist. Seiner Ansicht nach ist dies die einzige Lösung für ein Leben in Frieden und Wohlstand. …

… der Kommunisten die Leute zu Antikommunisten gemacht hat: dann war sie deren furchtbarster Fehler.“ Denn solange der Kapitalismus existiert, ist die Wurzel des Faschismus noch nicht vernichtet. Der drohende Faschismus rückt hier aufhaltsam näher. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten nehmen zu. Heute kann keiner sagen, ob Deutschland Krieg führen wird gegen die USA oder gegen Russland, oder gemeinsam gegen China. Die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung hat den Wettlauf auf Leben und Tod der eigenen Milliarden verschärft. Die …

Das soziale Start-up Periodically fertigt Edelstahlspender für öffentliche ToilettenMagdeburg, 06.06.2021 Die Etablierung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten ist längst überfällig. Einige Staaten, wie Schottland und Neuseeland, aber auch Frankreich sind diesbezüglich schon viele Schritte gegangen und organisieren die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten (Frankreich vorerst an Bildungseinrichtungen). Aber auch in Deutschland werden in immer mehr Städten Anträge eingebracht, Menstruierenden …

… über dem Kopf zu verlieren.Olaf Bandt ist Vorsitzender des BUND und rückt die sowohl ökologischen als auch sozialen Verwerfungen in den Fokus, die der Klimawandel mit sich bringt. Er fordert: „Für eine ökologische und gerechte Republik braucht es einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen. Wir treten für eine Neuordnung von Verantwortung und Gestaltungswillen im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft ein.“ Das Buch „Für alle, nicht die Wenigen“ erscheint kommenden Montag im Westend Verlag und zeigt eindrücklich, warum wir unsere Zukunft …

… auseinander zu setzen. Der Autor glaubt fest daran, dass die deutsche Gesellschaft eine positive Zukunft erschaffen kann. Dazu muss jedoch jeder Menschen selbst reflektieren, die eigenen Werte hinterfragen und sich neu ausrichten - und bei diesem Prozess kann einem der Staat und die Politik nicht helfen. Das Werk "Covid Chance" von Michael Jagersbacher regt, anhand von Zitaten berühmter Staatslenker, Dichter und Philosophen, an, weit über den Horizont der derzeitigen Debatte hinauszudenken, um zu tragfähigen Entscheidungen für die Zukunft zu gelangen. Der …

… Taiwan Ausdruck verliehen haben. Am 5. Mai 2021 erklärten zudem die G7 in einem gemeinsamen Kommuniqué nach dem Treffen der Außenminister, sie unterstützten Taiwans bedeutsame Teilnahme an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der WHA. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Antony Blinken, äußerte am  07. Mai 2021, es gäbe keine vernünftige Rechtfertigung für Taiwans anhaltenden Ausschluss aus der WHA. Die Vereinigten Staaten forderten den Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus,  auf, Taiwan zur Teilnahme als …

… einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr begrenzt, ist auch online möglich und muss in mindestens sieben EU-Staaten ein Mindestquorum erfüllen.Seit ihrer Einführung im Jahr 2012 konnten lediglich sechs Europäische Bürgerinitiativen die hoch gelegten Unterschriftenhürden nehmen. „Wenn die EU-Kommission die Partizipationsmöglichkeiten der Menschen ernst nimmt, müssen von ihr wesentlich stärkere Maßnahmen …

… Gemeindemitglieder geprägt haben. Rund 15 Jahre war Erol Ünal Teil diverser türkisch-muslimischer Moscheegemeinden. Er wird Zeuge dessen, welche Geheimrituale in Moscheen stattfinden, welche Ziele verfolgt werden und inwieweit Verflechtungen mit dem türkischen und dem deutschen Staat bestehen. „Es geht in meinem Buch um die vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfe und die fundamentalistische Milli Görüs, um die radikale Kaplan-Gemeinde, die mystische Süleyman-Gemeinde, die sufistische Menzil-Gemeinde, um DITIB und auch um die …

… Konservativ bedeutet, sich auf Werte berufen, die immer gelten. Wirtschaftskraft, Grundgesetz, Kultur, Traditionen, Menschenrechte. Wir sehen in der Europapolitik (Eurorettung, Verwaltungsapparat, ....) und auch in der Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf durch Reformen. Ein schlanker Staat, der die größtmögliche Freiheit für seine Bürger garantiert.   AußenpolitikSowohl die Freiheit des Welthandels, als auch die Klimapolitik, als auch die Migrationspolitik und die Vermeidung bzw. Begrenzung kriegerischer Ausandersetzungen sind nicht bzw. nicht …

… geschrieben in Form eines offenen Briefes an "die Damen und Herren im Buckingham Palace, die Damen und Herren in allen politischen Parteien der USA, die Damen und Herren in der CIA, im Pentagon und in dem ISI (Inter-Services Intelligence), die Damen und Herren in den Nato-Staaten, und die Damen und Herren in Russland, im KGB und in China". Im ersten Teil ihres Buches erzählt Sahar Ohlig über die verborgenen, politischen Spiele der Supermächte in Afghanistan. Im zweiten Teil geht es um Ihre Botschaft an die Menschen der beteiligten Staaten und um …

… Helden bekämpften die lokalen Herausforderungen mit sarkastischem Humor. Am Ende stellt der Autor die Frage, warum sich Außenstehende in dieser Zeit in Afrika in größte Gefahr begaben. Der Biafra-Krieg entbrannte in den 60er-Jahren, als die aufständischen Ibos den neuen Staat Biafra ausriefen. Im Auftrag der nigerianischen Zentralregierung wurden westliche Transportflüge von Lagos in den Südosten des Landes durchgeführt. Nach und nach wurden diese Flüge militärisch genutzt, um die Ibos zu bekämpfen. Der Autor Kurt Jaeger widmet seinen Roman allen …

… den Angehörigen haben. Die Münchner Juristen weisen darauf hin, dass Betreute mit der Anordnung einer Betreuung nicht ihre Eigentumsrechte verlieren, damit also auch nach der Haushaltauflösung weiterhin Eigentümer der dort bewahrten Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler …

… den Angehörigen haben. Die Münchner Juristen weisen darauf hin, dass Betreute mit der Anordnung einer Betreuung nicht ihre Eigentumsrechte verlieren, damit also auch nach der Haushaltauflösung weiterhin Eigentümer der dort bewahrten Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler …

DER STAAT MOBBT AM BESTEN Wie ich das Fürchten lernte und es überwandKurz: Rea Wolff beschreibt als Ich-Erzählerin, wie sie als neue, hochmotivierte Lehrerin auf Anhieb unausweichlich in einen längst bestehenden Mobbingstrudel gerät. Passende Expertenzitate zeigen: typisch Mobbing! Doch das Umfeld geht wie immer den Tätern auf den Leim. Rea Wolff wird Lehrerin und landet trotz Note „gut“ wie viele Babyboomer auf dem ‚Lehrerberg‘. Bei Vertretungen und befristeten, innovativen Umweltjobs ist sie willkommen, doch die späte ‚Festanstellung‘ mit Kleinkind …

… Coronabekämpfung noch so weit auseinandergehen. Feststeht, dass wir uns im zurückliegenden Jahr in bis dahin kaum vorstellbarer Geschwindigkeit endgültig von den Grundsätzen der Marktwirtschaft verabschiedet worden haben und angesichts der zahllosen Hilfsmaßnahmen und staatlichen Dirigismus par excellence sehenden Auges auf einen Staatskapitalismus nach französischem Vorbild zusteuern, mit all den damit einhergehenden Problemen. Es erscheint jedenfalls unwahrscheinlich, dass gerade der deutsche Staat plötzlich unternehmerisches Geschick beweist, die …

… eingesetzt werden, um die Sicherheit und Echtheit des Impfnachweises zu garantieren. Erfasst werden können Impfungen, aber auch Ergebnisse von PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests, so Spiegel online . Ursula von der Leyen sagte auf einer Pressekonferenz, dass den EU-Mitgliedsstaaten mit dem digitalen Impfpass geholfen werden soll, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen. Die geplanten Zertifikate, die mit dem QR Code arbeiten, sollen als Nachweis dienen, ob ein EU-Bürger geimpft oder getestet wurde oder von einer COVID-19-Erkrankung …

… die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.Während privat Versicherte mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen. Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die versicherungsfremden, nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil anstatt aus Steuermittel aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht …

… die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.Während privat Versicherte mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen. Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die versicherungsfremden, nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil anstatt aus Steuermittel aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht …

… wie zum Beispiel den USA oder China - gobale Konzerne, mit Urspung in anderen Kontinenten, die es schaffen Steuern nicht in Europa zu zahlen.Demgegenüber steht die Langsamkeit durch sehr klassisches Vorgehen nach wie vor in unserer Wirtschaft aber vor allem auch dem Staat. Kämpft die deutsche Administration noch mit technischer Ausrüstung für Home Office oder einer 10 Jahre alten Windows Version - sind die globalen Umsatztreiber längst agil und mit dem aktuellen Stand der Technik rund um Datenumgang unterwegs.Die Schere geht immer schneller auf. …

… wichtiger als für rechtliche Betreuer sind, erwarten wir zeitnah eine Begründung, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigt. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Entscheidung als ein weiterer Mosaikstein in die politisch gewollte Bekämpfung eines freien Berufs einfügt, dem der Staat seit Anfang der neunziger Jahre viel zu verdanken hat und den er nun offenbar Stück für Stück abschaffen möchte, indem er ihm nicht die Wertschätzung entgegenbringt, die er verdient.Wir würden es bedauern, unseren Mitgliedern zukünftig raten zu müssen, Ihren …

… allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die geschlechtliche Identität und sehe für die jeweilige Geschlechtsidentität eine zentrale Bedeutung in der Anredeform.Die beklagte Person sei dem Grundgesetz zwar nicht in der selben Weise verpflichtet wie es der Staat sei, sie müsse jedoch im Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnormen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten. Die Wahl zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden, die nicht der eigenen Identität entsprechen, verletze daher rechtswidrig das grundgesetzlich geschützte Recht, …

… eines Projektes als Berater, Unterstützer der Wirtschaft und den Unternehmen – von anderen Soloselbständigen bis hin zum deutschen Mittelstand – zur Verfügung stellen können. Ziel: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Unsere Mitglieder würden durch den Staat Aufträge erhalten, was auf die Zukunftsfähigkeit der Mitglieder einzahlt, anderen Wirtschaftsteilnehmern wird Expertentum durch die Regierung zur Verfügung gestellt. Dabei ist die Expertise durch die Verbandszugehörigkeit abgesichert.  Gerne gehen wir dazu mit Ihnen in den …

… darum zu zeigen, in welch umfassender Weise die derzeitige gesellschaftliche Realität in Deutschland gerade in Beziehung zu der gesellschaftlichen Realität eher einer Schein-Realität entspricht. Das gilt laut dem Autor umfassend bezogen auf die wirklich ausgeübten Machtverhältnisse im deutschen Staat und den daraus herkommenden "realen" Umständen. Er will den Lesern die Täuschung, der alle Menschen anscheinend unterliegen, offenbaren und ihnen die Augen öffnen, denn die absolute Mehrheit der Bevölkerung versteht laut dem Autor im Allgemeinen nicht, …

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN …

… Neo-Nazis treibt, brauchen wir einen anderen Wertmaßstab. In einem flammenden Appell befürchtet der Autor, dass wir an einer historischen Schwelle stehen, wie vor rund 100 Jahren schon einmal, als Franklin D. Roosevelt, der spätere 32. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagte: "Unsere Aufgabe besteht jetzt nicht darin, neue natürliche Ressourcen zu entdecken oder auszubeuten oder mehr Güter zu produzieren.Es ist die nüchterne, weniger dramatische Aufgabe, die bereits vorhandenen Ressourcen und Pflanzen zu verwalten, (…) den Reichtum …

… getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie das Parteiensystem in Deutschland die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Das gegenwärtige Grundgesetz kann laut dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer …

… der Ferkelerzeugung [ist] sehr deutlich.“ Ein Landwirt braucht ungefähr 75€ pro Ferkel, um seine Kosten zu decken. Vor Corona war das schon zu wenig, mittlerweile ist der Preis alleine im Kalenderjahr 2020 von 71€ auf 23€ gefallen! Das bedeutet: Entweder der Staat hilft oder die Ferkelzüchter verlieren, wie bereits zwei aus dem Emsland, ihre Arbeit. Ungerechterweise sind Subventionen aber von der Stallfläche abhängig, daher kommt bei nicht industriellen Betrieben wenig an.Doch wie kommen diese Preise zustande, wenn die Produktion so teuer ist? Die …

… Ortsrecht. Für die Ermittlung des beachtlichen Patientenwillens kann aber auf eine vorhandene Patientenverfügung zurückgegriffen werden. Hierzu macht es Sinn, dass diese in jedem Fall zweisprachig ist (Deutsch-Englisch).Zudem muss bedacht werden, dass in vielen Staaten die Widerspruchslösung gilt, der Patient also ohne einen erklärten Widerspruch nach den dortigen gesetzlichen Regelungen "automatisch" Organspender ist.Eine Patientenverfügung mit Erklärungen zur Organspende sollte dies daher berücksichtigen und als Option eine Widerspruchserklärung …

… rechtswidrig hochgeladen und verwendet worden seien, angemessen zu vergüten. Die Nachverfolgung der großen Masse an Daten war technisch nicht umzusetzen. Eine gesetzliche Umstellung auf EU-Ebene soll diesen Umstand beseitigen. Bis zum Mai 2021 haben die EU-Staaten noch Zeit, die Anforderungen in neues nationales Recht umzusetzen. Plattform-Betreiber müssen nachweisbar Lizenzen der Urheber erwerben Anders als von manchen Parteien erwartet und bisher im Urheberrecht vorgesehen, muss nicht der Verwender, also der Uploader der urheberrechtlich geschützten …

… So hat Human Invest bisher, obwohl das Virus zuerst China (und auch die eigene Organisation) erschütterte, wenig veröffentlicht. Vor allem wollten die Human Invest Analysten als eine der ersten "Wissenden" keine Panik schürren. Und sie wurden diesbezüglich auch von staatlichen Stellen bereits im Januar dieses Jahres freundlich ermahnt. Doch nun ist eine ganz neue Situation eingetreten, Die Sache "Corona-Impfung" betrifft nämlich kaum mehr China, sondern vor allem die (westliche) Welt. Und hierbei geht es nun wirklich um Menschenleben. Die Analysten …

… Gerade Gerichte müssen unparteiisch sein, was hier jedoch nicht der Fall ist, im Gegenteil, wie es scheint. Weitere Folgen sind somit für die Geschädigten unumgänglich, da sie keinerlei Hilfe bekommen. Kurze Zusammenfassung zum Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, …

… Unternehmen zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Die Pandemie hat zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt. Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor. Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer …

Anthony de Jasay untersucht in "Gegen Politik" die Frage, ob sich die Autonomie des Menschen mit der Autorität des Staates in Einklang bringen lassen kann. Dieses neue Buch befasst sich mit kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen …

… rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung bedarf. Dies wurde mir durch den deutschen …

… zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt insbesondere wenn infolge der Abschalteinrichtung die Stilllegung des Fahrzeugs erfolgt. Behörden und Gerichte, die ein solches Verhalten der Hersteller stützen und nicht ahnden, handeln gleichermaßen sittenwidrig und unterwandern den Rechtsstaat.Für die Automobilindustrie bedeutet dies Haftungsansprüche in schier unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb schwingt sich auch jetzt wieder der deutsche Staat – nunmehr mit seiner rechtsprechenden Gewalt − auf dem Rücken seiner Bürger zum Retter seines vermeintlichen Wirtschaftsmotors …

… ÖDP und der Großteil der Bevölkerung tragen viele Maßnahmen mit. Aber für unsinnige Einschränkungen und Grundrechtsverletzungen haben wir keinerlei Verständnis. Hier wird die ÖDP immer Anwalt der Grundrechte und der Menschen sein, die sich gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen wehren müssen. „Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.“ Das sagt auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (NZZ, 20. Oktober 2020).In …

… müssen wir nun akzeptieren und auf die Politik hoffen. Wir werden den Lockdown sicherlich wirtschaftlich überleben, auch wenn ich die versprochenen „bis zu 75% des Novemberumsatzes“ immer noch für ein Märchen halte. Für die Kultur im Freistaat sind die Schließungen aber eine riesige Katastrophe. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik in absehbarer Zukunft einlenkt und wieder einen Freizeitbetrieb mit verschärftem Hygienekonzept zulässt.“Der Bayerische Verfassungsgerichthof hatte ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Maßnahmen …

… war schon für das Sultanat in New York aktiv. "Mich lockt die weite Welt", sagt sie. "Die möchte ich nach meinem Studium erst einmal kennenlernen." Danach strebt sie eine diplomatische Karriere an. Goldenes Jubiläum in 2020 Der 18. November ist Nationalfeiertag im Sonnenstaat auf der arabischen Halbinsel. In diesem Jahr feiert das Sultanat sein Goldenes Jubiläum, 50 Jahre modernes Oman. Für die rund 4,4 Millionen Omaner ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern heute genauso selbstverständlich wie das Recht auf Bildung oder kostenfreie …

… den Niederlanden liegen sie zwei Drittel über dem deutschen Niveau. Seit Jahren wird die deutsche Fleischindustrie immer wieder für ihr „Lohn¬dumping“ kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von Werkvertragsarbeitern, die vorwiegend aus den osteuropäischen Staaten kommen und unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten müssen. Hierbei handelt es sich in der Regel um sogenannte Onsite-Werkverträge, die anders als herkömmliche Werkverträge auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers ausgeführt und im Kernbereich der Wertschöpfung eingesetzt …

… Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt worden. „Natürlich sind wir enttäuscht“, meint Andrea Dietel-Sing, Geschäftsführerin der Filmtheaterbetriebe. „Die Maßnahmen richten sich an die falschen. Es gibt nicht einmal irgendeinen Hinweis darauf, dass die Hygienekonzepte nicht gewirkt hätten. Jetzt hat der Staat alle Kultur- und Freizeitbetriebe dicht gemacht. Das Ergebnis dessen können Sie täglich in der Presse und in Polizeimeldungen sehen, wenn schon wieder irgendwelche illegalen „Corona-Partys“ entdeckt wurden. Das dürfte aber nun mal nur die Spitze des …

… berichten. Wir werden die Pandemie nie entschleunigen können, wenn weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Politik ist in der Verantwortung hier umgehend die Gewichtung zu verlagern. Es geht nicht darum ein Grundrecht abzuschaffen, es geht darum, die Pflicht des Staates den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle zu bringen, und darum die Bürger*innen, also die demokratische Mehrheit maximal zu schützen. Unterstützen Sie mich und alle die bisher unterschrieben haben und noch unterschreiben werden und berichten sie ausführlich über unser …

… Auch sollen, während dieser Zeit, die Teilnehmer*innen ihre beruflichen Eignungen und Fähigkeiten erkennen, um sie zu animieren selbst neue Wege für ihre Berufsfindung einzuschlagen. Für die Integrationsmaßnahme „EU-Bürger“, die für Erwachsene aus EU-2 Staaten angedacht ist, konnte Frau Sükran Cakir als neue Coachin angeworben werden. Die Coaches verrichten im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Hausbesuche. „EU-Bürger“ Teilnehmer*innen sollen sich kritisch mit ihrer derzeitigen Situation auseinandersetzen, um realistische berufliche Perspektiven …

… Bundesautobahnen und Bundesstraßen durch LKW ggf. zurückgefordert werden kann. Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht berücksichtigt werden Die polizeiliche Tätigkeit ist nicht auf den Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurückzuführen, sondern auf die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben des Staates. Folglich sind diese Kosten nicht im Rahmen der Kosten für den Betrieb nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für Verwaltung und Polizei machten einen erheblichen Anteil an den Betriebskosten aus und betrugen pro Jahr mehrere Milliarden …

… entfällt zwar das Aufbewahrungsproblem, die Renditen sind dafür nicht selten nur mager. Immerhin „produzieren“ die Minen aber ein Gut, das sich seit Jahrtausenden als Wertaufbewahrungsmittel bewährt hat und in Zeiten schrankenloser Geldvermehrung, Null- und Minuszinsen, Hyperverschuldung der Staaten und schon chronischer Blasen bei Anleihen- und Aktienkursen verständlicherweise wie von selbst in den Focus von Anlegern schiebt. In Krisenzeiten wird Gold erfahrungsgemäß begehrter und – wie sich derzeit unschwer beobachten läßt – treibt die zunehmende …