Pressemitteilungen zu Staat

… Dr. Patrick Stach bringt das Geoblocking-Verbot nicht nur für Schweizer Kunden deutliche Vorteile mit sich, sondern auch für Schweizer Unternehmen. Letzteres, da dadurch auch Produzenten und Lieferanten ihre relative Marktmacht nicht länger ausnützen können. Bislang schritt der Staat nur ein, wenn es sich um ein Unternehmen handelte, welches den Markt beherrschte. Ab dem Jahr 2022 steht es Schweizer Unternehmen aber frei, kartellrechtlich tiefere Preise vor Gericht zu erstreiten.  AUSNAHMEN VOM GEOBLOCKING-VERBOTDr. Patrick Stach weist jedoch darauf …

… Bewusstseins- und Bereitschaftsniveau der Hooligan-Elemente, so der Präsident, zeuge nicht nur von dem sorgfältig durchdachten und finanziell motivierten Vorgehen der Verschwörer, sondern auch davon, dass sie ernsthafte Erfahrungen gemacht haben Ausbildung im Ausland. Am selben Tag übernahm das Staatsoberhaupt die Befugnisse des Vorsitzenden des Sicherheitsrates des Landes und bekundete seine Absicht, so hart wie möglich vorzugehen. Augenzeugen zufolge waren die Menschen, die zur Kundgebung in Almaty kamen, für das Wetter in der südlichen Region zu warm …

… nicht allzu romantisch anhört, ist für Fernbeziehungen und spontane Paare eine tolle Alternative zur herkömmlichen Trauung im Standesamt.Die Online Ehe aus den USA hat die gleiche Rechtsgrundlage wie eine Ehe in Dänemark oder in Las Vegas. Alle Pärchen ausserhalb der Vereinigten Staaten von Amerika müssen für die Rechtskraft in Deutschland oder in der EU eine Apostille mitbestellen.Das Heiraten im Internet läuft wie eine reguläre Hochzeit ab: Braut und Bräutigam loggen sich zum Beispiel via Zoom ein und ein Standesbeamter vollzieht die Trauung. Das …

Die Werthaltigkeit des Dollar als Ankerwährung musste dadurch gesichert sein, dass die Notenbanken der teilnehmenden Staaten gegenüber der FED das Recht hatten, Dollars zu tauschen. Umtauschkurs von 35 $/Feinunze Gold: Die tatsächliche Eintauschmöglichkeit hing damit von der Goldreserven Menge der FED ab! 1948 hatte die FED Goldreserven im Wert von USD 25 Mrd. (71 % der Weltgoldreserven), denen kurzfristige Auslandsschulden von USD 18,6 Mrd. gegenüberstanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten allerdings fast alle Bretton-Woods-Staaten einen großen …

… haben berichtet!)). Die zweite, geldpolitische Entscheidung bewirkte, dass das sogenannte Weltwährungssystem von ‚Bretton Woods' mit seinen festen Wechselkursen aufgegeben wurde. Es begann die Phase frei ‚floatender' Wechselkurse. Damit wurden wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Staaten nicht mehr durch geldpolitische Interventionen zu korrigieren versucht, sondern durch die sich anpassenden Wechselkurse geregelt. Aufgrund der anhaltenden Ungleichgewichte der US-amerikanischen Wirtschaft fiel der Dollar seit 1971 gegen die stärkste Währung …

… Während die Kleinen in der Kita sind, studiere ich. Eine meiner Tanten hat das geschafft - also kann ich das auch." Was für ein Mut, was für ein Statement - Frauenpower pur aus Oman. Durchschnittsalter liegt bei 26 Jahren Der 18. November ist Nationalfeiertag im Sonnenstaat auf der arabischen Halbinsel. Ein Grund, einmal den Blick auf die gleichberechtigte Rolle von Frauen im Sultanat zu werfen. Für die rund 2,8 Millionen Omaner ist die Gleichstellung von Mann und Frau - anders als in manch anderem arabischen Land - kein Thema für Diskussionen. …

… ‚Konterrevolutionär' in Ungnade. Deshalb stand seine Familie jahrelang unter Beobachtung der Roten Garden. Das traurige Ende: 1962 verhaftete man seinen Vater. 1969 zog es den 15-jährigen Xi Jinping ins chinesische Hinterland. Unfassbar, aber wahr: dort lebte dort der heutige Staatspräsident der Volksrepublik China in einer kleinen Höhle und arbeitete als Bauernjunge. Er wurde von seinem Umfeld aufgrund seiner Herkunft böse traktiert. Sein großes Ziel dennoch: irgendwann mal Politiker werden. Er bildete sich weiter und verschlang unzählige Bücher, darunter …

… Volkswirtschaft nichts am Hut und begeht gleichzeitig ein Vergehen gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit in unserem Land – das muss man einmal so drastisch benennen“, sagt Reiner Kort, stv. Bundesvorsitzender des DVG. Punkt 1    Falsche BerechnungDie sognannten Renten-Experten berechnen, dass der deutsche Staat jährlich mit rund 100 Mrd. Euro ein Drittel des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Rentenkasse einzahlt – im Jahr 2045 würde dies sogar mit 54 % über die Hälfte des Haushaltes umfassen. Der Bundeshaushalt für 2021 beträgt aber nach vorläufigen Angaben …

… Gesundheitsämter, die mit Zettel, Stift und Faxgerät arbeiteten; Schulen ohne W-LAN oder Internet und eine Verwaltung, die in ihren Abläufen im vorigen Jahrhundert stecken geblieben war. In nur wenigen Wochen zerstörte Corona das deutsche Selbstbild eines leistungsfähigen, effizienten, modernen Staates. In dem hochaktuellen Fachbuch "Corona - Deutschlands digitales Desaster (Wie ein Land seine Zukunft verspielt)" zeichnen die Autoren Henrik Tesch und Hartwig von Saß die Pandemie aus der Perspektive der Digitalisierung nach. Sie tragen auf breiter Quellenbasis …

… vor illegaler Migration, internationaler Kriminalität und islamistischem Terror überhaupt diskutieren muss, ist absurd – und vor allem ein Ergebnis jahrelanger politischer Bemühungen linker Parteien um die Auflösung unseres souveränen Deutschlands zugunsten eines zentralistischen EU-Bundesstaats. Die EU-Binnengrenzen sind faktisch schutzlos vor reisenden Straftätern und islamistischen Terroristen, wenn diese es erst einmal in die Europäische Union geschafft haben. Dies zeigen Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, wonach die meisten in der EU aktiven …

… ‚sicherer Hafen‘ ist eine Definition im seerechtlichen Sinne, nicht die irgendeiner Nichtregierungsorganisation. Die Errettung aus Seenot ist auch im internationalen Recht keine Eintrittskarte nach Europa. Sie begründet rechtlich keine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung für irgendeinen Staat dieser Erde und beinhaltet auch nicht automatisch ein Anrecht auf Asyl.Die langjährige Praxis der NGO-Schiffe, in unmittelbarer Nähe der immerhin 1.650 Kilometer langen libyschen Mittelmeerküste, ja meist sogar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, rein …

… ausgesprochen und die Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester-Verträgen unterstrichen (Riester-Verträge sind seit einer Gesetzesnovelle von 2018 von der Doppelverbeitragung ausgenommen).   Rund 6 Millionen Bezieher von Direktversicherung sind von dem - laut Betroffenen „staatlichen Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Renten-Experten sehen darin eine …

… weitreichenden Erfahrungsschatz in diesem Themengebiet. Zahlreiche Publikationen und Weiterbildungskurse belegen dies. FACHGEBIET WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT Als kompetenter Partner im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts bietet Strafrechtlerin Dr. Esther Omlin mit ihrem Netzwerk von Staatsanwälten, Anwälten, Treuhändern und IT-Experten Unterstützung in folgenden Bereichen an: • Beratungsleistungen bezüglich internationaler und nationaler Bestimmungen und Sachverhalte im Bereich Wirtschaftsstrafrecht. Das Augenmerk liegt dabei vor allem auf den Themen Betrug, …

… Standorte schließen und dann auch noch Dividenden und Boni an Vorstände und Aktionäre zahlen. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder ohne Beschäftigung. Was will DIE LINKE tun, um gute Arbeit und gute Löhne zu sichern?Dass Konzerne in der Krise Staatshilfen einstreichen und zugleich Dividenden ausschütten und üppige Boni zahlen, geht gar nicht. In anderen Ländern ist das zu Recht verboten worden. Unsere Regierung unternimmt da nichts. Überhaupt profitieren große Unternehmen hierzulande viel stärker von den staatlichen Coronahilfen als Beschäftigte …

… rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet werden. Nach der geplanten Verordnung könnten Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten die Herausgabe vertraulicher, z.B. medizinischer Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, einfordern, selbst bei Taten, die nach deutschem Recht nicht strafbar sind. Damit würden insbesondere alle elektronischen Patientenakten, die in einer Gesundheits-Cloud lagern, zugänglich …

Nur-Sultan, Kazachstan 1 September 2021 Eine öffentliche Ansprache des Staatsoberhauptes an sein Volk ist immer ein spürbares politisches Ereignis, auch für die ganze Welt. Vor allem, wenn es sich um einen Staat handelt, der in Zentralasien führend ist. Vor allem jetzt, da sich die Region aufgrund der COVID-19 Pandemie in einem weniger stabilen Zustand befindet, reagiert sie stark auf Änderungen in der Politik und Wirtschaft. Am vergangenen Mittwoch (01.09.2021) überbrachte der Präsident von Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew eine Botschaft. Tokajew …

… eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. …

… vergangenen Jahrhunderts gefallen. Um den Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Wirtschafts- und Finanzstrategie wieder auf die Bedürfnisse der Menschen im Lande auszurichten, braucht Deutschland laut "Götterdämmerung - Warum »Die« es nicht können!" von Manfred Rätzsch vor allem einen starken Staat. Ein starker Staat und eine moderne Demokratie bedingen einander. Ein "immer noch mehr Wohlstand" wird es, so der Autor, nicht geben. Die Corona-Pandemie hat diese Notwendigkeiten noch verstärkt sichtbar gemacht. In seinem Buch versucht Manfred Rätzsch …

… erster Linie ist natürlich der impfende Arzt in der Haftung, wenn er nicht vor der Impfung ausreichend untersucht, beraten und aufgeklärt hat, was bei Massenimpfungen wegen der Eile nicht immer gelingen könnte. Aber auch der Hersteller und der Staat könnten unter bestimmten Voraussetzungen haftbar sein.Rechtsanwalt Thomas Schmidt rät Betroffenen, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherungen dafür die Kosten. Ab auch wer nicht rechtsschutzvesichert ist, hat in der Regel die Möglichkeit einen Arzthaftungsanspruch …

… besten Wegen, um die Herausforderungen der Kohlenstoffreduzierung in neue Chancen zu verwandeln.Bei seiner Vereidigung im Juni dieses Jahres betonte UN-Generalsekretär António Guterres, dass die COVID-19-Pandemie unsere gemeinsame Verwundbarkeit und Verflechtung offenbart habe. Er sagte, dass die UN und die Staaten und Menschen, denen sie dient, nur profitieren können, wenn sie andere an den Tisch holen.Die Ausgrenzung von Partnern, die in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, ist ein moralischer und materieller Verlust für die Welt, in der wir …

… Dolmetscher vorhanden sind.  Wieso aber war es der Justiz nicht möglich, den Bedarf an Dolmetschern vorher zu klären? Die Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach …

… Es tut weh bei jedem Einkauf und an der Tankstelle, bei der Stromrechnung und bei den Heizkosten. Die Energiekosten sind derzeit der maßgebliche Treiber der deutlich angezogenen Inflation. Ein Gutteil der Preissteigerung geht zu Lasten der zum Jahreswechsel eingeführten CO2-Bepreisung, die dem Staat in diesem Jahr Milliarden in die Bundeskasse spülen wird.Vor nicht einmal einem Jahr konnte man den Liter Diesel noch mit Glück für weniger als einen Euro tanken, heute kostet er nicht selten 1,40 Euro und mehr. Der gestiegene Rohölpreis und der Effekt …

… der Mehrfachverbeitragung- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester - Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem    GMG rückwirkend eingegriffen wurde    Im Einzelnen:Reiner Korth, stellvertr. Vorsitzender DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V.: „Ein Beispiel für dieses staatliche Wildern im Sozialrecht ist die Direktversicherung. Im Sozialrecht ist u.a. geregelt, auf welche Art von Verträgen der Altersvorsorge Abgaben als Beiträge für die Krankenkasse und zur Pflegversicherung zu entrichten  sind. Und …

… sein Fahrzeug schon wiederholt im Einsatz, um Kindern die Gefahren des „Toten Winkels“ zu erklären. Herrmann weiß um die Wichtigkeit des Ehrenamts und möchte, dass ihm auch von Seiten der Politik mehr Beachtung geschenkt wird. „Ohne die vielen Freiwilligen hätte der Staat die Flutkatastrophe nicht gestemmt“, ist er sich sicher.Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern„Ich suche nicht nach Gründen, warum etwas nicht geht. Ich suche nach Lösungen“, bringt Bernd Herrmann seine Lebens- und Wahlkampfphilosophie auf den Punkt. Ganz in diesem Sinne setzt er vor …

… für Autos. „Leider erleben wir gerade eine Zeitenwende,“ erläutert der 1960 geborene Historiker und Journalist. „Nach dem Hochwasser-Krisenstab-Chaos in der Eifel, den deutschen Rückhol-Pannen in Afghanistan und den weltweit verheerenden Waldbränden spüren die Bürger, dass der Staat den Schutz der Menschen nicht mehr fortwährend garantieren kann.“Im Mittelpunkt der neuen Menschenschutz-Firma werden zuerst wieder russische Flugzeuge stehen: „Es geht zum einen um Löschflugzeuge. Durch den Klimawandel wird leider die Zahl der Waldbrände zunehmen und …

… beibehalten. Wir fordern seit langem, dass weitere Faktoren wie die Lage auf den Intensivstationen und die Impfquote bei der Steuerung der Maßnahmen mit einfließen müssen.Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben lehnen wir entschieden ab. Dass der Staat bei der sehr persönlichen Impfentscheidung in dieser Weise Druck auf die eigenen Bürger ausübt, grenzt an Erpressung und ist für uns als freiheitliche Partei nicht hinnehmbar.Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann …

… einer kalten Wohnung überwintern. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe bei den Heizkosten für Mieter dürfte daher gegen Null gehen. Die Bürger haben nun einfach noch weniger Geld im Portemonnaie und müssen dann an anderer Stelle knapsen.Was also bleibt? Der Staat bereichert sich an einem menschlichen Grundbedürfnis. Während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und die Mieten explodieren, wird das Wohnen vom Staat künstlich verteuert. Wir halten das für unsozial. Leidtragende sind insbesondere ältere Menschen, Kranke, sozial Schwache und Geringverdiener, …

… Landtag, erklärt dazu:„Wurde die Impfpflicht noch im vergangenen Jahr als ‚Fake News‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ bezeichnet, befinden wir uns aktuell in der konkreten Umsetzung einer Impfpflicht. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn rund 32 Millionen ungeimpfte Staatsbürger losgelöst von Inzidenzwerten oder Testergebnissen die Teilhabe an weiten Teilen des öffentlichen Lebens verwehrt würde. Die Pläne des Gesundheitsministers Spahn und der Bundesregierung, aus der ‚3G-Regel‘, wonach Geimpften, Genesenen und Getesteten die Teilnahme am gesellschaftlichen …

… Corona-Virus die Angst in Politik und Gesellschaft vor dem Tod auf einen vorläufigen Höhepunkt geführt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, die der Freiheit auf unabsehbare Zeit extrem zusetzen. Eigentlich unumstößliche Grundrechte sind auf unabsehbare Zeit ausgesetzt und beschnitten. Der Staat regiert per Verordnung. Der Wirtschaft droht in Teilen der Ruin. Das Meinungsklima ist vergiftet. Der gesellschaftliche Konsens durch Extrempositionen zerrüttet. Ein hoher Preis für die Bekämpfung einer Infektion, an der eine kleine vulnerable Gruppe schwer und …

… versuchte die Arbeiterbewegung mit allen Mitteln zu unterdrücken. Da die Arbeiterbewegung inzwischen zu einer bedeutenden politischen Größe angewachsen war, übernahm Bismarck die Forderungen der Arbeiter. Er wollte deren politischen Aktivitäten einerseits unterdrücken, andererseits aber auch staatliche Sozialgesetze einführen, um sie möglichst im Zaum zu halten. Diese Politik wurde auch als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnet. Dazu sah er sich insbesondere nach den Reichstagswahlen 1881 gezwungen, als die konservativen Parteien starke Verluste …

… Einheit und Unabhängigkeit zusammenleben soll. Ihre Einheit muss so fest sein, dass zwischen ihnen in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden wird und dass die Interessen Europas nach außen hin gemeinsam gewahrt werden können. … Die Lösung der europäischen Staaten kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem sich die europäischen Staaten aus freiem Entschluss zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen.“        Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg, 1943Ostern 1944 kommt es im Garten des Tressower Stammhauses der …

… Dadurch würde das Wohnen von heute auf morgen, sofort und für alle billiger. So heißt es auch in unserem Wahlprogramm von 2017: ‚Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschusst, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.‘"Weitere Informationen:Artikel auf KN-online vom …

… Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler in diesem Jahr rechnerisch nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Erst ab morgen arbeiten die Bürger nur für sich selbst. Fast 53 Prozent des Arbeitseinkommens gehen in Deutschland durchschnittlich an den Staat – eine viel zu hohe Quote. Nicht nur Top-Verdiener zahlen bei uns den Spitzensteuersatz, sondern oft die normalverdienende Mittelschicht: Durchschnittsverdiener, Familien, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmer. Der Staat greift immer tiefer in die Geldbeutel der Bürger. Und viel …

… "Die HAMAS und die Finanzierung des Terrorismus im Nahen Osten" Wirtschaftlich katastrophale Zustände und eine bedenkliche humanitär Situation prägen die Situation im Gasa-Streifen im Nahen Osten. Trotz dieser Daten gelingt es der dort ansässigen Hamas ihren Kampf gegen den Staat Israel unvermindert fortzusetzen. Es gibt viele Menschen, die sich wundern, woher das hierfür notwendige Geld stammt und wer die Finanziers der Hamas eigentlich sind. Dieses Buch versucht Zusammenhänge zu verdeutlichen und anhand offener Quellen die Frage der finanziellen …

… machte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine Aussage. Mit einer fadenscheinigen Begründung wird den Bürgern die Höhe der aufgewendeten Steuergelder verschwiegen.Niemand sollte sich angesichts einer solch desaströsen Energiepolitik über weiter steigende Strompreise wundern. Kein Staat dieser Welt baut ein 3 Milliarden Euro teures Kraftwerk, um es nach nur 6 Jahren Betriebszeit stillzulegen. Das Kraftwerk Moorburg wird mit seiner Abschaltung zum Milliardengrab und Mahnmal einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiewende, …

… oder: „ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag – und  darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden“, wie es Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, formuliert. „Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates“, prangert er an. Was sei von einem Staat zu halten, der das Vertrauen der Bürger derart missbrauche, so der DVG-Vorstand. „Vor Einführung des GMG predigten Politiker seit den 1980er Jahren, der Bürger solle selbst initiativ werden und fürs Alters vorsorgen, …

… verlangt Gerechtigkeit. „Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag“, so Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, „und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden. Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Was solle der Bürger von Politiker halten, die das Vertrauen der Bürger derart missbrauchen, so das DVG-Vorstandsmitglied. „Vor Einführung des GMG predigten sie, der Bürger solle selbst initiativ zu werden und fürs Alters vorsorgen …

Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag (kurz GlüStV 2021) in Kraft, der das Glücksspielwesen in Deutschland neu regulieren soll. Insbesondere bislang verbotene, aber zum Teil geduldete Online-Glücksspiele sind nun legal. Das Ziel: Der neu geschaffene Rechtsrahmen soll verlässlich sein und eine sichere Alternative zu den unzähligen Schwarzmarkt-Angeboten bieten. Und natürlich kommt der Staat so auch zu mehr Steuereinnahmen, die ihm bei den illegalen Glücksspielangeboten aus dem Ausland bislang verloren gingen. Das Ganze läuft nun …

… und Ökonoms Anthony de Jasay. In seinem Buch erklärt der Autor, wie eine entpolitisierte Gesellschaft funktioniert. In seinem neuesten Werk formuliert der Autor eine stabile und zusammenhängende politische Theorie der Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Hierfür entwickelt er den Begriff des strikten Liberalismus. Diesen unterscheidet er in seinen Ausführungen von einem eher nachlässigen und losen Liberalismus. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für seine Theorie ist eine auf Freiwilligkeit beruhende Gesellschaftsordnung. Zudem …

Überregulierung, Gängelei und Bevormundung: Richter Oliver Nölken lässt uns u. a. daran teilhaben, wie der Nanny-Staat aus „Vorsorge“ versucht, Menschen zu entmündigen.Gunter Weißgerber wird nachweisen, wie „persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität“ eine freie Gesellschaft und gegenseitiges Grundvertrauen kennzeichnen. Ein Exkurs zum Mittelalter inklusive.Psychotherapeutin Martina Christlieb beschreibt, wie freiheitsbeschränkende Maßnahmen menschliche Seelen zerstören und direkt in den Abgrund führen. Annette Heinisch analysiert, wie leicht …

… radikalen Thesen erfordert eine gewisse Portion Mut. Das Buch enthält Auszüge aus Interviews und Reden, die Hoppe gemeinsam mit seinem Co-Autor Thomas Jacob zusammengestellt hat. In seinen Texten nimmt der habilitierte Philosoph kein Blatt vor den Mund und beschreibt, warum sämtliche staatliche Lösungen in der Praxis nie funktionieren können. Zudem zeigt er auf, dass eine Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol nicht nur möglich, sondern auch gerecht ist. Seiner Ansicht nach ist dies die einzige Lösung für ein Leben in Frieden und Wohlstand. …

… der Kommunisten die Leute zu Antikommunisten gemacht hat: dann war sie deren furchtbarster Fehler.“ Denn solange der Kapitalismus existiert, ist die Wurzel des Faschismus noch nicht vernichtet. Der drohende Faschismus rückt hier aufhaltsam näher. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten nehmen zu. Heute kann keiner sagen, ob Deutschland Krieg führen wird gegen die USA oder gegen Russland, oder gemeinsam gegen China. Die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung hat den Wettlauf auf Leben und Tod der eigenen Milliarden verschärft. Die …

Das soziale Start-up Periodically fertigt Edelstahlspender für öffentliche ToilettenMagdeburg, 06.06.2021 Die Etablierung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten ist längst überfällig. Einige Staaten, wie Schottland und Neuseeland, aber auch Frankreich sind diesbezüglich schon viele Schritte gegangen und organisieren die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten (Frankreich vorerst an Bildungseinrichtungen). Aber auch in Deutschland werden in immer mehr Städten Anträge eingebracht, Menstruierenden …

… über dem Kopf zu verlieren.Olaf Bandt ist Vorsitzender des BUND und rückt die sowohl ökologischen als auch sozialen Verwerfungen in den Fokus, die der Klimawandel mit sich bringt. Er fordert: „Für eine ökologische und gerechte Republik braucht es einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen. Wir treten für eine Neuordnung von Verantwortung und Gestaltungswillen im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft ein.“ Das Buch „Für alle, nicht die Wenigen“ erscheint kommenden Montag im Westend Verlag und zeigt eindrücklich, warum wir unsere Zukunft …

… auseinander zu setzen. Der Autor glaubt fest daran, dass die deutsche Gesellschaft eine positive Zukunft erschaffen kann. Dazu muss jedoch jeder Menschen selbst reflektieren, die eigenen Werte hinterfragen und sich neu ausrichten - und bei diesem Prozess kann einem der Staat und die Politik nicht helfen. Das Werk "Covid Chance" von Michael Jagersbacher regt, anhand von Zitaten berühmter Staatslenker, Dichter und Philosophen, an, weit über den Horizont der derzeitigen Debatte hinauszudenken, um zu tragfähigen Entscheidungen für die Zukunft zu gelangen. Der …

… Taiwan Ausdruck verliehen haben. Am 5. Mai 2021 erklärten zudem die G7 in einem gemeinsamen Kommuniqué nach dem Treffen der Außenminister, sie unterstützten Taiwans bedeutsame Teilnahme an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der WHA. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Antony Blinken, äußerte am  07. Mai 2021, es gäbe keine vernünftige Rechtfertigung für Taiwans anhaltenden Ausschluss aus der WHA. Die Vereinigten Staaten forderten den Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus,  auf, Taiwan zur Teilnahme als …

… einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr begrenzt, ist auch online möglich und muss in mindestens sieben EU-Staaten ein Mindestquorum erfüllen.Seit ihrer Einführung im Jahr 2012 konnten lediglich sechs Europäische Bürgerinitiativen die hoch gelegten Unterschriftenhürden nehmen. „Wenn die EU-Kommission die Partizipationsmöglichkeiten der Menschen ernst nimmt, müssen von ihr wesentlich stärkere Maßnahmen …

… Gemeindemitglieder geprägt haben. Rund 15 Jahre war Erol Ünal Teil diverser türkisch-muslimischer Moscheegemeinden. Er wird Zeuge dessen, welche Geheimrituale in Moscheen stattfinden, welche Ziele verfolgt werden und inwieweit Verflechtungen mit dem türkischen und dem deutschen Staat bestehen. „Es geht in meinem Buch um die vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfe und die fundamentalistische Milli Görüs, um die radikale Kaplan-Gemeinde, die mystische Süleyman-Gemeinde, die sufistische Menzil-Gemeinde, um DITIB und auch um die …

… Konservativ bedeutet, sich auf Werte berufen, die immer gelten. Wirtschaftskraft, Grundgesetz, Kultur, Traditionen, Menschenrechte. Wir sehen in der Europapolitik (Eurorettung, Verwaltungsapparat, ....) und auch in der Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf durch Reformen. Ein schlanker Staat, der die größtmögliche Freiheit für seine Bürger garantiert.   AußenpolitikSowohl die Freiheit des Welthandels, als auch die Klimapolitik, als auch die Migrationspolitik und die Vermeidung bzw. Begrenzung kriegerischer Ausandersetzungen sind nicht bzw. nicht …