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(openPR) Offener Brief fordert von Bundeskanzler Scholz Stopp der Lieferungen an die Ukraine, Unterzeichner unter anderem Daniela Dahn und Konstantin Wecker
Eine Erwiderung und ein offener Brief an Herrn Bundeskanzler Scholz
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
der an Sie persönlich gerichtete „offenen Brief“ eines Kreises von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur sowie anderen Bereichen fordert Sie, die Bundesrepublik, die europäischen Staaten, die NATO zu einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine auf, damit weiteres Blutvergießen in der Ukraine vermieden wird.
Ein auf den ersten Blick edles Anliegen, dem allgemeine Zustimmung sicher scheint. Wenn dem nicht (offenkundige) Fehleinschätzungen, unzutreffende Annahmen und Behauptungen sowie eine vor Anmaßung, Selbstgerechtigkeit und Zynismus geprägte Haltung zugrunde läge, die mit dem Begriff des „Unterwerfungs – Pazifismus“ noch milde skizziert ist.
Bisher wird die publizierte politisch – militärische Einschätzung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine von der Überzeugung getragen, dass die Ukraine weder 2014 noch bis zum 23. Februar 2022 Anlass für einen solchen Angriffskrieg gegeben hat.
Weiterhin wird von nahezu allen politischen Entscheidungsträgern innerhalb der Bundesrepublik, Europas, der NATO davon ausgegangen, dass nicht eine angebliche „Osterweiterung“ der NATO, sondern der freie Wunsch der Ukrainer (ihrer Bevölkerung, der politischen Entscheidungsträger) sich dem Westen, also der EU und der NATO anzunähern und einzugliedern, Putin zu diesem Krieg veranlasst habe. Also die Angst vor Demokratisierung der Russland umgebenden Staaten, weshalb die Ukraine auch nicht das einzige, sondern das erste Ziel dieser militärischen Aktion sei. Der Hinweis auf Moldawien (Transnistrien), Kasachstan, die baltischen Staaten mit dem besonderen „Risiko“ Kaliningrad und der sogenannten Suwalki – Lücke mögen genügen, um diesen Befürchtungen ihre Berechtigung zu geben.
Dieses vorausgeschickt macht der oben angesprochene offene Brief und die Aufforderung zum sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine geradezu sprachlos vor Entsetzen, vor einer Haltung, die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abspricht und dem Recht des Stärkeren huldigt. Die Ukraine soll keine Waffen erhalten, damit sie sich nicht gegen den Aggressor verteidigen kann und damit zur Waffenruhe „gezwungen“ wird.
Es ist anmaßend, der Ukraine ungefragt die Selbstaufgabe anzudienen, besser: zuzumuten. Dieses ist allein die freie Entscheidung der Ukraine.
Es ist selbstgerecht, das Entsetzen über die russischen Gräueltaten mit der Empfehlung zur Kapitulation zu verbinden (unausgesprochen, da man die Berichte über diese Gräueltaten nicht mehr ertragen mag).
Es ist heuchlerisch, die eigene Mutlosigkeit oder Feigheit, den fehlenden Willen, für die eigenen Werte einzustehen und dafür „einen Preis zu zahlen“, mit der scheinbaren Ausweglosigkeit und Unterlegenheit der Ukraine zu begründen.
Genau hierin liegt meines Erachtens das eigentliche Problem. Gewiss haben wir uns in den letzten beiden Jahrzehnten selbstverschuldet in eine schwierige Situation gebracht. Abhängigkeit von diversen Energielieferungen aus Russland einerseits und gravierende Schwächung der Bundeswehr andererseits seien hier nur genannt. Gleichwohl sind wir weder schwach noch hilflos. Das gilt insbesondere auch für uns Deutsche.
Etwa zwei Wochen nach Beginn des Krieges musste allen Beobachtern klar sein, dass das russische Militär erheblich überschätzt wurde (Material, Logistik, Organisation, Kampfmoral).
Wenn wir seit Beginn des Krieges die Unterstützung der Ukraine für notwendig halten, was zweifellos richtig ist und nicht mit eigenen Soldaten in den Krieg ziehen wollen (was der Unterzeichner für mindestens fragwürdig hält), dann war und ist es geboten, alle verfügbaren Waffen und Waffensysteme an die ukrainischen Verteidiger weiterzuleiten.
Das Argument, mit sogenannten schweren Waffen, zum Beispiel Panzern oder Schützenpanzern, würden wir Kriegspartei, ist schlichtweg falsch. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei führen grundsätzlich nicht zum Status „Kriegspartei“.
Wollte man hier die Willkürlichkeit der Putinschen Bewertung bemühen, hätten wir ehrlicherweise niemals auch nur eine Kugel an die Ukraine liefern oder uns an Sanktionen gegen Russland beteiligen dürfen. Es gibt also kein sachliches Argument gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.
Auch der Hinweis, wir wollen keinen Dritten Weltkrieg, ist nicht stimmig und unehrlich. Selbstverständlich „wollen“ wir keinen dritten Weltkrieg. Die Analogie zum Ersten Weltkrieg ist jedoch unzutreffend. Hier ist die Situation klar und eindeutig, der Aggressor und Kriegstreiber bzw. Kriegsverbrecher eindeutig identifizierbar. Die Analogie zum Zweiten Weltkrieg trifft den Punkt: Appeasementpolitik bestärkt den Aggressor und treibt die Kosten (Menschenleben, Infrastruktur, Hunger etc.) gewaltig in die Höhe.
Zudem: geht es hier wirklich um „wir wollen nicht …“ oder um die Verteidigung unserer Werte, unserer Freiheit? Wann endlich begreifen auch wir Deutsche, dass wir für unser handeln, zögern, unterlassen immer einen Preis zahlen – auch für unsere Mutlosigkeit, unsere Feigheit, die eigenen Werte zu verteidigen.
Wer Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung hat und dieses öffentlich kundtut, hat dem Aggressor schon den „ersten Stich“ geschenkt.
Wer, wie die Unterzeichner des offenen Briefes von Verhandlungen mit dem Aggressor spricht, sollte dafür zumindest eine ehrliche Basis benennen können. Wer will oder kann Putin nach seinem Schauspiel Wochen vor dem Kriegsbeginn noch vertrauen können? Was ist das Wort dieses Despoten wert? Wer wäre bereit, die Einhaltung seiner Zusicherungen zu garantieren?
Was sollte Putin überhaupt dazu bewegen, von der Zerstörung der Ukraine und der Vernichtung des ukrainischen Volkes Abstand zu nehmen? Gute Worte? Bitten? Nehmen die Unterzeichner dieses wirklich an, nach acht Wochen Krieg, nach dieser Vorgeschichte, nach einem Meer von Lügen und Täuschungen?
Wer einen Despoten stoppen will, braucht Handfestes. Die Geschichte zeigt (leider), dass Despoten nur eine einzige Sprache verstehen: die der Klarheit, der Glaubwürdigkeit, der Bereitschaft, die eigenen Interessen, Werte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Das setzt voraus, dass man alle Mittel glaubwürdig androht und auch anwendet. Nicht mehr, nicht weniger. Jedes zögern, zaudern, jedes Eingeständnis von Angst oder Unterlegenheit ist Wasser auf den Mühlen des Despoten.
Deswegen: wir sind schon längst in einem dritten Weltkrieg, der derzeit in der Ukraine militärisch und zwischen der EU, den NATO-Staaten (im wesentlichen) und Russland wirtschaftlich ausgetragen wird. Dass sich auch China bislang die russische Sichtweise zu eigen macht, bestätigt diese Überlegung.
Denjenigen, die einen dritten Weltkrieg befürchten, muss auch klar sein, dass Putin einen solchen, selbst wenn er sich nur gegen Europa richtet, nicht „gewinnen“ kann. Die russische Armee ist bereits jetzt so geschwächt, dass weitere Kriegsschauplätze von ihr nicht „gehalten“ werden können.
Auch die Angst vor einem Atomkrieg ist – bei allem Verständnis – nicht angebracht.
Aus militärischer Sicht gilt: wer als erster Atomwaffen einsetzt, ist als zweiter tot. Das ist die allgemeine Doktrin der atomaren Abschreckung. Zudem: Putin hat seit Kriegsbeginn nichts unternommen, was die Annahme eines Atomwaffeneinsatzes rechtfertigt.
Auf diese Angst anzuspringen bedeutet jedoch, Putin (schon wieder) „auf den Leim“ gegangen zu sein. Nicht mit dem Atomwaffeneinsatz spielt dieser Despot, sondern mit der Angst davor. Das ist ein gravierender Unterschied.
Zudem: wem gegenüber galt bisher eigentlich die Beistandspflicht der NATO-Partner? Doch vornehmlich Russland. Eine Atommacht. Seit langer Zeit.
Wenn die Beistandspflicht der NATO-Staaten also ernst gemeint ist, gab es die Beistandspflicht gegen eine atomare Bedrohung durch Russland schon immer. Jetzt auf diese Bedrohung hinzuweisen zeigt nur, dass die Beistandspflicht vermutlich doch nicht so ernst gemeint ist. Eine fatale außenpolitische Wirkung. Die Reaktionen und Befürchtungen insbesondere der baltischen Staaten, bestätigt diese Einschätzung.
Eine weitere Überlegung: wenn die atomare Kriegsführung (und nicht nur Drohungen) tatsächlich zu befürchten ist, dann nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. Was sollte Putin vor dieser Drohung (und dem atomaren Angriff, in welcher Form auch immer) in Zukunft abhalten, wenn wir ihn nicht jetzt stoppen? Gute Worte, Bitten? Verhandlungen? Welches „gewichtige“ Argument hätten wir in die Waagschale zu werfen, dass nicht auch jetzt zählte?
Das bedeutet, dass es die atomare Bedrohung durch diesen Gegner schon immer gegeben hat und immer geben wird, solange wir uns von und mit dieser Drohung erpressen lassen.
Dann aber ist der beste Zeitpunkt einer Klärung jetzt. Danach wird es diese Drohung nicht mehr geben. Das ist kein Fatalismus, sondern die notwendige Konsequenz aus der Entscheidung, für seine Interessen, Rechte, Werte einzustehen oder sich durch Drohungen erpressen zu lassen.
Wir Deutsche haben zu lange dem Trugschluss aufgesessen, unsere Freiheit sei quasi kostenlos zu haben. Unsere Freiheit, jedermanns Freiheit, hat ihren Preis. Manchmal, wenn wir zu lange die Augen vor der sich entwickelnden Gefahr verschlossen haben, bedeutet diese Freiheit auch, sie mit Waffen verteidigen zu müssen. Wenn wir jetzt nicht dazu bereit sind, auch unsere Freiheit in der Ukraine zu verteidigen, wann dann?
Mit dem Unterwerfungs – Pazifismus der Unterzeichner des offenen Briefes müssen wir dann nicht einmal über unsere Freiheit nachdenken. Diese wird es nicht mehr geben. Viel schlimmer noch: diese Haltung folgerichtig zu Ende gedacht bedeutet, dass es keine Werte gibt, für die zu kämpfen und zu leben es sich lohnt. Ist das der Zustand der Bundesrepublik Deutschland?
Ich bitte Sie daher inständig, Herr Bundeskanzler, den Mut, die Haltung und die Ehrlichkeit zu zeigen und dem Aggressor mit allen Mitteln entgegenzutreten und der Ukraine alle Waffen und Waffensysteme zu liefern, die dort benötigt und angefordert werden.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Ralph J. Jurisch
Rechtsanwalt, Ascheberg
