Pressemitteilungen zu Staat

… überhöhten Kurse, daß alle großen Unternehmen erforderlichenfalls auf Kosten der Allgemeinheit mit genügend Geld versorgt werden, um wenigstens ihre Stillstandskosten decken zu können. Wir dürfen gespannt sein, ob Vorstände und Aufsichtsräte, die jetzt Kostgänger des Staates bzw. der Steuerzahler sind, weiterhin ihre Millionen- und Multimillionengagen einstreichen. Wenn nicht, werden sie ihre Millionen vielleicht lieber in Gold investieren als in überbewertete Aktien. Diese Möglichkeit hat offensichtlich bei den Herrschenden und ihren politischen …

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Wochen Anspruch …

… Kitas und Schulen. Die Ent-scheidungen, die Politik treffen muss, dürfen sich also nicht einseitig auf die Urteile einzelner Wissenschaftler verlassen. Vor einer Woche, Frau Ministerin Prien, haben Sie Ihren Planungen vorgestellt und begründet. Aber inzwischen liegen aus vielen Staaten und Bundesländern neue Er-kenntnisse vor, die mich nochmals zu der Forderung bringen: Wiedereinstieg in den Unterricht • möglichst bald, • für möglichst viele Schüler und • mit möglichst vielen Unterrichtsstunden. Es ist mehr möglich und notwendig als das, was …

… nicht so verkehrt. Auch, wenn ich nicht an Gott glaube. Auch wenn ich niemals für Religionsfreiheit sondern immer nur für eine Freiheit von den Religionen kämpfen würde! Hier sei auch schnell an die Aufklärung erinnert, die so lange für Trennung von Staat und Kirche gekämpft und es nicht einmal in den aufgeklärten Ländern geschafft hatte. Leider! Auf Insta & Facebook twittern die Posaunen im Klopapierrausch: Komplettverblödung! Die letzten Goldkrumen werden gehamstert, bis die Giergetriebenen auch feststellen müssen, dass man diese Krumen nicht …

… Lage ist, die Ursprünge jedes neuen Falls zu verfolgen“, erklärt Michael Oehme. „Der Erfolg Australiens bei der Eindämmung des Ausbruchs begann mit frühen Maßnahmen, um die Einreise aus Risikogebieten zu verhindern. Am 1. Februar schloss Australien zusammen mit den Vereinigten Staaten seine Grenzen für alle ausländischen Besucher, die kürzlich in China waren, wo der Ausbruch erstmals im Dezember letzten Jahres gemeldet wurde. Als sich das Virus ausbreitete und Ausbrüche über China hinaus ausbreiteten, verbot Australien Anfang März die Einreise aus …

… Der italienische Premierminister Conte sagte, er werde seinen Wirtschaftsplan in naher Zukunft wieder aufnehmen. Kürzlich sagte die WHO in Genf: "Wir haben gesehen, dass die epidemische Situation in Westeuropa stabil ist oder einen Abwärtstrend zeigt." Gleichzeitig haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einen Videogipfel abgehalten, und die EU hat sich grundsätzlich auf den Wiederauffüllungsplan geeinigt. Ein Haushaltsvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 wird vor dem 6. Mai vorgelegt, einschließlich …

… werde die verächtlich machende Wirkung des Plakates weiter verschärft. Das Wahlplakat sei auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu gefährden, weil Ängste gegen Migranten geschürt würden, indem sie pauschal als Schwerststraftäter dargestellt würden und suggeriert werde, dass der Staat selbst nicht willens oder in der Lage sei, Deutsche vor gewalttätigen Angriffen von Migranten zu schützen. Dadurch könne das Vertrauen in die Rechtssicherheit erschüttert und die Gewaltschwelle herabgesetzt werden. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der …

Das Oberlandesgericht Celle hat am 29.04.2020 zum Aktenzeichen 4 StS 2/20 einen Mitangeklagten von Abu Walaa wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 27/2020 vom 29.04.2020 ergibt sich: Ahmed F.Y. war Mitangeklagter in dem bereits seit September 2017 vor dem Oberlandesgericht geführten …

… einfachen Menschen in der Sowjetunion den Krieg erlebt haben und was sie heute denken und fühlen. Der Autor Ulrich Heyden wurde in Hamburg geboren und lebt seit 1992 in Moskau. Von hier berichtet er für die Wochenzeitung "der Freitag" aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im Laufe seiner Karriere war er zudem als Russlandexperte für andere deutschsprachige Medien tätig. "Wer hat uns 1945 befreit?" von Ulrich Heyden ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-347-03521-8 zu bestellen. Der tredition …

… Jahren viel diskutiertes und kontroverses Thema auf. Basis des Buches ist das Pariser Klimaschutzabkommen. ------------------------------ Der Autor zieht für seine Ausführungen sowohl wissenschaftliche Studien, als auch die Expertise des Weltklimarates heran. In diesem Zusammenhang unterzeichneten 195 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen. Lediglich drei Länder, die USA, Syrien und Nicaragua ratifizierten das Abkommen nicht. Deutschland hat 2,5% des Volumens zu verantworten und in der Folge Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. Der …

In seinem Buch "Die Solidarische Republik Deutschland - Eine Vision, die sich erfüllt?" untersucht Bernd Schubert, wie der kapitalistische Staat zu einer Volksherrschaft umstrukturiert werden kann. ------------------------------ Für den Autor ist eine Weiterentwicklung der BRD zu einer Solidarischen Republik zwingend notwendig. Im Buch gibt er konkrete Vorschläge zum Umbau des jetzigen Staates zu einer Volksherrschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Demokratie gestärkt und die föderalen Strukturen verändert werden. Zudem ist ein wirkungsvolles …

… Der virtuelle Sektor hingegen blüht auf. Anbieter illegaler Online-Glücksspiele nutzen die Schließungen des legalen Angebots mit verstärkter TV- und Radiowerbung in zunehmend aggressivem Stil. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) sieht die Erfüllung des vom Staat gestellten Anspruchs zum Jugend- und Spielerschutz sowie die Kanalisierung und Kontrolle des Spieltriebs in Gefahr. Homeoffice, Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust – in der Corona-Situation sind viele Menschen mit Sorgen, Einsamkeit und Isolation konfrontiert. Gerade diese soziale Distanzierung …

… weltweit gesehen bleibt sie aber doch nur Kleinvieh. Und auch – um im Bild zu bleiben – der stolze französische Hahn, fällt trotz seiner Atomwaffen und dem Sitz im Sicherheitsrat in die gleiche Kategorie – Kleinvieh. Im Vergleich mit den Großstaaten China und Indien, mit Russland und den USA haben wir nur als vereinigtes Europa eine Chance, unsere Interessen als gleichberechtigter Partner zur Geltung zu bringen. Dabei ist es offensichtlich, dass wir es einzeln nicht schaffen. Mit immer komplizierteren zwischenstaatlichen Vereinbarungen versuchen …

… Gehirn mit solchen Gedanken zu martern. Denn die Masse hält, wenn sie überhaupt über nennenswerte Ersparnisse verfügt, reines Geldvermögen und ärgert sich allenfalls über Null- oder Minuszinsen. Die Corona-Krise ruiniert derzeit die Finanzen selbst der reichsten Staaten. Das Wirtschaftsleben kommt weltweit durch Quarantänemaßnahmen zum Erliegen. Zahlreiche Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, viele Unternehmen können ihren Betrieb ohne staatliche Hilfe nicht mehr aufrechterhalten (oder geben es jedenfalls vor). Hätten wir jetzt ein Grundeinkommen …

… pragmatische Hilfen für unsere Unternehmer vor Ort“, antwortete Duin. Das Schnüren der aktuell diskutierten Hilfspakete beurteilte er aufgrund des bürokratischen Aufwands als zu träge. „Allen Unternehmen, die infolge Corona zwangsweise geschlossen wurden, muss der Staat jetzt schnellstmöglich eine Summe nach dem Breakeven-Ansatz überweisen“, präsentierte Duin sein Modell. Viele Selbstständige könnten über ihre Finanzbuchhaltung oder ihren Steuerberater den Breakeven-Durchschnitt der letzten 3 oder 6 Monate ermitteln und ihre laufenden, monatlichen …

… Welt um, scheint soziale Gerechtigkeit alles andere als selbstverständlich. In den wohlhabenden Ländern der Welt könnte sie längst Normalzustand sein, wenn es die vom Glück begünstigten nur wollten. Alle Bürgerinnen und Bürger könnten lebenslang gerecht am Volkseinkommen ihrer Staaten beteiligt sein, Hungerlöhne und Hungerrenten könnten ins Reich der Geschichte verbannt werden. Daß dies nicht geschieht und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht geschehen wird, liegt an der Natur des räuberischen Rudeltieres, das sich …

… eingerichtet, das es Passagieren mit einer lokalen Mobiltelefonnummer ermöglicht, Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone einzugeben. Ein Gesundheitszeugnis wird dann per SMS an sie gesendet. Hierbei wird auch das kommunale Gesundheits- und Pflegemanagementsystem informiert, um es staatlichen Behörden zu ermöglichen, Pflegedienste und medizinische Hilfe anzubieten. Die Reisehistorie von Einzelpersonen wird auf der Karte der Nationalen Krankenversicherung (NHI) gespeichert, um Ärzte auf mögliche Fälle aufmerksam zu machen und einer Weiterverbreitung des …

… Kümpers, Professorin an der Hochschule Fulda und Mitglied der 7. Altenberichtskommission der Bundesregierung, die schon 2016 die Stärkung der Rolle der Kommunen in der Altenhilfe empfohlen hat. „Die letzte Verantwortung liegt beim Staat.“ Fachkräfte nunmehr geschlossener sozialer Einrichtungen wie Seniorenbegegnungsstätten. Stadtteilzentren, Nachbarschaftstreffs oder Beratungsstellen stellen vielerorts ihre Dienste telefonisch zur Verfügung, sorgen aktiv für Kontakt und Informationen und organisieren Hilfen in Notfällen. Viele Kommunen leisten im …

… einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Februar 2019 – zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts München vom selben Tag – in Untersuchungshaft. Am 22. Juli 2019 erhob die Staatsanwaltschaft München II Anklage unter anderem gegen den Beschwerdeführer zum Landgericht München II. Am 15. Oktober 2019 erließ die – wegen einer heranwachsenden Mitangeklagten zuständige – Jugendkammer auf Grundlage der Anklageschrift vom 22. Juli 2019 einen neuen Haftbefehl, …

… sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbotsmacht des Staates rechtfertigt die Politik damit, eine Pandemie mit Todesfolge zu bekämpfen. Sie kann sich dafür auf die überwiegende Zustimmung der verängstigten Bürger berufen. Aber um welchen Preis? Das Risiko der Auflösung aller bisherigen Erfolgsgrundlagen der Bundesrepublik …

… 07.04.2020 ergibt sich: Mit seiner Popularklage rügt der Antragsteller, § 28 AGO verstoße gegen die Bayerische Verfassung, weil das Kreuz ein christliches Symbol darstelle und durch die Verpflichtung, es im Eingangsbereich von Dienstgebäuden anzubringen, die staatliche Neutralitätspflicht und die (negative) Religions- und Bekenntnisfreiheit verletzt würden. Der VerfGH München hat die Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes stellt diese …

… Bayerischen Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 26. März 2020 - 6-VII-20 -) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - im Eilverfahren entschieden, dass die auch hier streitgegenständliche Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Danach erscheint es im Rahmen des Eilrechtsschutzes gegenwärtig unzumutbar, dem Beschwerdeführer abzuverlangen, zwar nun in …

… zu erlassen, schütteln darüber selbst gläubige Menschen nur noch den Kopf. Dass der Papst einen „vollkommenen Ablass“ übers Fernsehen erteilt hat, spottet jeder Beschreibung. Die Menschen versuchen halbwegs unversehrt durch diese Krise zu kommen, vernünftig mit den Auflagen des Staates umzugehen und etwas Sinnvolles mit ihrer Zeit anzufangen. Viele bringen ihre Begabungen und Fähigkeiten für das Allgemeinwohl ein, um die Lebensbedingungen in ihrem Umfeld zu erleichtern. Bettina und Philipp Tropf sind dabei, soweit sie das aus der sozialen Isolation …

… habe andererseits aber während des Geltungszeitraums der Verordnung auch fortlaufend zu prüfen, ab wann Lockerungen des Versammlungsverbots möglich seien. Die Verordnung schaffe in der vorliegenden Situation einen angemessenen Ausgleich zwischen der Schutzpflicht des Staates für Leben und körperliche Unversehrtheit und der Versammlungsfreiheit, weil in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Versammlungsverbot zugelassen werden könnten. Darüber hinaus sei das grundsätzliche Versammlungsverbot auch deshalb angemessen, weil es lediglich …

… worden, was dem Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal aber leider nicht abgeholfen hat. Auch die Forderung der SPD, die Landesregierung solle sich für tarifliche Lohnsteige-rungen starkmachen, ist nicht zielführend. Denn in Deutschland gilt Tarifautonomie. Soweit der Staat nicht selbst Tarifpartner ist, darf er sich in Tarifverhandlungen also gar nicht einmischen. Wer den Pflegenotstand erfolgreich bekämpfen will, muss stattdessen grundsätzlich dafür sorgen, dass der Pflegeberuf insgesamt attraktiver wird. Konkret geht es um die Arbeitsbedingungen, …

Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 27.03.20 verabschiedete Gesetz richtet sich gegen mögliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betroffen sind Vermieter und Mieter! ------------------------------ Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und wissenschaftlicher …

… das Corona-Virus in Europa eintrafen und unerwartet schnell erste Infektionsfälle in Deutschland und Italien bekannt wurden, glaubte immer noch fast niemand, welch gigantische Folgen daraus in welch kurzer Zeit entstehen. Diese Folgen betreffen alle. Die Weltgemeinschaft, Staaten, Volkswirtschaften, Unternehmen, Selbstständige und jede/jeden Einzelnen. Mal mehr, mal weniger - meistens mehr. Und um einen kleinen und wichtigen Bereich geht es in einem ungewöhnlichen Arbeitsbuch von Georg Harald Zawadzky-Krasnopolsky, es geht um die/den Einzelne*n. Der …

… sondern verschenkt oder gespendet werden. Die wiederum im MPG enthaltenen Straf- und Bußgeldvorschriften könnten eher das Problem darstellen, wenn aber durch die Politik entsprechende private Initiativen zum Nähen von „Mundschutz“ gefordert werden, dann kann nicht zugleich der Staat diese Initiativen, soweit sie nicht vorsätzlich gegen das MPG handeln, bestrafen (selbst wenn im Gesetz auch fahrlässiges Handeln mit einer Strafandrohung versehen ist). Denn hier sind zumindest die privaten und ehrenamtlichen Initiativen dann „entschuldigt“. Und nur …

… hinauslaufen sollte. Während in den Bereichen der Produktion und der Dienstleistung viele Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer aus der Zeitarbeit wegbrechen könnten, steigt der Bedarf im Bereich Ernährung- und Landwirtschaft stark an. Das liegt auch an den Reisebeschränkungen zwischen den Staaten der EU und außerhalb, die das Schengen-Abkommen nicht voll zur Anwendung bringen. Derzeit wird viel berichtet über allein 300.000 fehlende ausländische Arbeitskräfte für den Ernteeinsatz und hier speziell für den Spargel. Doch es ist auch klar, dass …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.03.2020 zum Aktenzeichen III-6 StS 1/19 einen tunesischen Staatsangehörigen, der gemeinsam mit seiner Ehefrau ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 27.03.2020 ergibt sich: In dem Urteil ist auch berücksichtigt, …

… ist eine zentrale Forderung der AfD – die Rückkehr zu Recht und Gesetz. Das Dementi der Bundesregierung bedeutet, dass Asylbewerber auch weiterhin von den im Zuge der Corona-Krise verhängten Einreisebeschränkungen, wonach Nachbarn aus angrenzenden Staaten jetzt grundsätzlich nicht mehr einreisen dürfen, ausgenommen bleiben. Asylbewerber werden beim Grenzübertritt nun lediglich individuell daraufhin überprüft, ‚inwieweit Gesundheitsmaßnahmen erforderlich sind‘. Dabei ist längst klar: Nicht erst durch die sich jetzt verschärfende gesundheitliche …

Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen, damit sie die Krise wirtschaftlich überstehen. Die Bundesregierung plant gewaltige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler damit sie Corona-Krise wirtschaftlich überstehen. Der Bundestag hat am 25. März bereits grünes Licht für das Hilfspaket gegeben, die Zustimmung des Bundesrats am 27. März gilt als sicher. Die geplanten …

… Deutschland Corona und Kurzarbeit Das Wichtigste in Kürze: Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent vom Staat erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu einem Zeitraum vom 12 Monaten möglich. Auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gilt, sie können in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf das Kurzarbeitergeld. In Betrieben, in denen …

… Zivilgesellschaft; Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 26, Dez. 2005, S. 3 ff.; sowie Recht und Mediation, Kap. 4.1 in Handbuch Mediation und Konfliktmanagement, 2017) habe ich ungeachtet meiner Nähe zu und Vorliebe für ADR und Mediation stets für einen effektiven Rechtsstaat geworben: ADR im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und …

… Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. Zudem sei geplant, die teils existenzbedrohenden Auswirkungen derartiger Schließungen durch finanzielle Hilfen des Staates abzumildern. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheiden würde.

… mehr von ihren Lieferanten ab, kann aufgrund der Umsatzeinbrüche offene Rechnungen nicht bezahlen und muss im Zweifel um Stundungen bei den Lieferanten bitten. Ende des Monats werden Löhne und Gehälter aber regulär fällig. Gibt es hier eine kurzfristige finanzielle Hilfe vom Staat, die dann auch pünktlich zur Fälligkeit der Löhne und Gehälter ausgezahlt wird? Die Ware, die nicht mehr ausgeliefert werden kann, staut sich zudem bei den Lieferanten. Von dieser Problematik ist also der Logistiksektor direkt betroffen. Darüber hinaus werden die Vermieter …

… selbst herstellen, dürfen dies aber nur mit landesrechtlicher Genehmigung. Problematisch wird es, wenn durch Panikkäufe Schutzausrüstung fehlt, dort wo sie wirklich gebraucht wird, in Kliniken und bei den Rettungsdiensten. In Frank-reich sah sich der Staat bereits zur Beschlagnahme von Schutzausrüstungen veranlasst. Die Folgen der Corona-Pandemie belasten zuneh-mend die Wirtschaft. Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen bringen Handel und Gastronomie um Einnahmen. Die Unterbrechung von Produktions- und Handelsketten führt zu Produktionsausfällen …

Claus Schaffer anlässlich der Durchsuchungen von Objekten einer verbotenen Gruppierung der sogenannten Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein: „Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat – weitere müssen folgen“ Kiel, 19. März 2020 Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …

… Zusammenhang nur Fragmente von Argumenten verwendet. Der Autor P.W. Lövenich unternimmt in seinem kurzen Essay den Versuch, eine strukturierte und ganzheitliche Herangehensweise zu initiieren. Dabei widmet sich der erste Teil des Buches grundsätzlichen Fragestellungen über Staaten, Grenzen sowie das menschliche Zusammenleben. Daran anschließend werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie die heutigen Schwierigkeiten überwunden werden können. Bei der Veröffentlichung seines Buches ist es dem Autor P.W. Lövenich weniger ein Anliegen, hohe Auflagen …

… der EU und der lange Weg zum EuGH Kinder haben Recht(e), aber werden sie g(b)eachtet? Bisher haben mein Sohn und ich nicht verstanden warum wir keinen regelmäßigen Kontakt pflegen dürfen und nicht das Recht haben nach Österreich zu reisen, zumal wir beide österreichische Staatsbürger sind und ich hier wie dort lebe. In Bulgarien fühlt sich diesbezüglich leider niemand zuständig und ich erhalte einen Gerichtstermin pro Jahr, zumindest um nicht wieder 5 Monate am Stück Garnichts von Augustin zu wissen. Österreich sieht allein Bulgarien in der Pflicht …

… Bundesregierung, in Krisenzeiten wünschen sich Menschen klare Ansagen und jemanden, der Ihnen die Angst nimmt. Die Menschen sollen unnötige Kontakte meiden, aber der Hühnerhaufen von Landespolitikern streitet über Schulschließungen. Eltern wissen nicht, wer ihre Kinder betreuen soll, aber der Staat diskutiert nur über Gelder für die Wirtschaft und nicht über Gelder für die Elternteile, die dann u. U. unbezahlten Urlaub brauchen. Schließlich empfehlen führende Virologen, die Kinder nicht von den Großeltern betreuen zu lassen. Statt einheitlicher Regelungen …

… Linksextremisten kein Forum mehr bieten“ vom 8. November 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/08/12-32-29-0902/PI-XcVSTQkC-afd.pdf • Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht SH 2018 zum Verein „Rote Hilfe e.V.“ (RH) – Zitat von Seite 133/134: Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkurlich handeln-den Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhangigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftater …

… Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs Wochen vom Arbeitgeber weiter sein Geld. Der Arbeitgeber kann sich dann das Geld …

… der Bundesgerichtshof am 5. 5.2020 die Rechtauffassung von VW vertreten wird. Dies hätte einen beispiellosen Politskandal zur Folge, den die regierenden Parteien wohl kaum verkraften würden. Justiz und Politik wären dann völlig unglaubwürdig und das Vertrauen in den Staat noch mehr denn je erschüttert, was verheerende politische Auswirkungen haben dürfte. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin, der VW-Geschädigte seit 2015 vertritt, teilt den gegenwärtigen Optimismus der VW-Konzerns nicht. Der BGH wird sich - falls es überhaupt zu einer Entscheidung …

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der …

… hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten hätten und sie daher mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben dürfe, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte. Gegen die entsprechende Verwaltungspraxis stellte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den der VGH Kassel in der Beschwerdeinstanz zurückwies. Das von der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht ebenfalls …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 5.19 entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält. Aus der Pressemitteilung des BverwG Nr. 12/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG i.H.v. 9…

… geflutet. Der Ursprung der meisten Plagiate, die keinerlei wissenschaftlich fundierter Prüfung unterliegen, wird laut WHO in China und Indien vermutet. Durch gefälschte Malaria-Medikamente sterben nach Schätzungen der Organisation zudem jedes Jahr etwa 200.000 Menschen. Allein dem Staat Elfenbeinküste entgehen durch den Handel mit gefälschten Medikamenten etwa 80 Millionen Euro an Umsätzen der Privatwirtschaft und 16 Millionen Euro dem Staat. Geld, welches in Arbeitsplätze oder in nützliche Projekte von instabilen Staaten fließen könnte. Kriegerische …

allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, sei im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.