Pressemitteilungen zu Staat

… Zivilgesellschaft; Zeitschrift für Rechtssoziologie, Bd. 26, Dez. 2005, S. 3 ff.; sowie Recht und Mediation, Kap. 4.1 in Handbuch Mediation und Konfliktmanagement, 2017) habe ich ungeachtet meiner Nähe zu und Vorliebe für ADR und Mediation stets für einen effektiven Rechtsstaat geworben: ADR im Lichte des Rechts (nicht in dessen von manchen als negativ charakterisierten Schatten)! Es zeigt sich wieder einmal, dass nur der demokratische Rechtsstaat unterstützt durch eine engagierte Zivilgesellschaft eine Krise dieses Ausmaßes unter Achtung der Bürger- und …

… Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Vor diesem Hintergrund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. Zudem sei geplant, die teils existenzbedrohenden Auswirkungen derartiger Schließungen durch finanzielle Hilfen des Staates abzumildern. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das OVG Münster entscheiden würde.

… mehr von ihren Lieferanten ab, kann aufgrund der Umsatzeinbrüche offene Rechnungen nicht bezahlen und muss im Zweifel um Stundungen bei den Lieferanten bitten. Ende des Monats werden Löhne und Gehälter aber regulär fällig. Gibt es hier eine kurzfristige finanzielle Hilfe vom Staat, die dann auch pünktlich zur Fälligkeit der Löhne und Gehälter ausgezahlt wird? Die Ware, die nicht mehr ausgeliefert werden kann, staut sich zudem bei den Lieferanten. Von dieser Problematik ist also der Logistiksektor direkt betroffen. Darüber hinaus werden die Vermieter …

… selbst herstellen, dürfen dies aber nur mit landesrechtlicher Genehmigung. Problematisch wird es, wenn durch Panikkäufe Schutzausrüstung fehlt, dort wo sie wirklich gebraucht wird, in Kliniken und bei den Rettungsdiensten. In Frank-reich sah sich der Staat bereits zur Beschlagnahme von Schutzausrüstungen veranlasst. Die Folgen der Corona-Pandemie belasten zuneh-mend die Wirtschaft. Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen bringen Handel und Gastronomie um Einnahmen. Die Unterbrechung von Produktions- und Handelsketten führt zu Produktionsausfällen …

Claus Schaffer anlässlich der Durchsuchungen von Objekten einer verbotenen Gruppierung der sogenannten Reichsbürger“ in Schleswig-Holstein: „Dies ist ein guter Tag für den Rechtsstaat – weitere müssen folgen“ Kiel, 19. März 2020 Aufgrund eines Verbots, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Gruppierung der sogenannten „Reichsbürger“ verfügt hat, fanden heute Morgen in zehn Bundesländern Durchsuchungen zur Sicherstellung von Beweismaterial statt, auch in Schleswig-Holstein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …

… Zusammenhang nur Fragmente von Argumenten verwendet. Der Autor P.W. Lövenich unternimmt in seinem kurzen Essay den Versuch, eine strukturierte und ganzheitliche Herangehensweise zu initiieren. Dabei widmet sich der erste Teil des Buches grundsätzlichen Fragestellungen über Staaten, Grenzen sowie das menschliche Zusammenleben. Daran anschließend werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie die heutigen Schwierigkeiten überwunden werden können. Bei der Veröffentlichung seines Buches ist es dem Autor P.W. Lövenich weniger ein Anliegen, hohe Auflagen …

… der EU und der lange Weg zum EuGH Kinder haben Recht(e), aber werden sie g(b)eachtet? Bisher haben mein Sohn und ich nicht verstanden warum wir keinen regelmäßigen Kontakt pflegen dürfen und nicht das Recht haben nach Österreich zu reisen, zumal wir beide österreichische Staatsbürger sind und ich hier wie dort lebe. In Bulgarien fühlt sich diesbezüglich leider niemand zuständig und ich erhalte einen Gerichtstermin pro Jahr, zumindest um nicht wieder 5 Monate am Stück Garnichts von Augustin zu wissen. Österreich sieht allein Bulgarien in der Pflicht …

… Bundesregierung, in Krisenzeiten wünschen sich Menschen klare Ansagen und jemanden, der Ihnen die Angst nimmt. Die Menschen sollen unnötige Kontakte meiden, aber der Hühnerhaufen von Landespolitikern streitet über Schulschließungen. Eltern wissen nicht, wer ihre Kinder betreuen soll, aber der Staat diskutiert nur über Gelder für die Wirtschaft und nicht über Gelder für die Elternteile, die dann u. U. unbezahlten Urlaub brauchen. Schließlich empfehlen führende Virologen, die Kinder nicht von den Großeltern betreuen zu lassen. Statt einheitlicher Regelungen …

… Linksextremisten kein Forum mehr bieten“ vom 8. November 2019: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-11/08/12-32-29-0902/PI-XcVSTQkC-afd.pdf • Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht SH 2018 zum Verein „Rote Hilfe e.V.“ (RH) – Zitat von Seite 133/134: Die RH stellt die Bundesrepublik Deutschland als willkurlich handeln-den Staat dar, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Sie stellt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhangigkeit der Gerichte in Frage und erkennt die rechtsstaatliche Ordnung nicht an. Dadurch, dass die RH Straftater …

… Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs Wochen vom Arbeitgeber weiter sein Geld. Der Arbeitgeber kann sich dann das Geld …

… der Bundesgerichtshof am 5. 5.2020 die Rechtauffassung von VW vertreten wird. Dies hätte einen beispiellosen Politskandal zur Folge, den die regierenden Parteien wohl kaum verkraften würden. Justiz und Politik wären dann völlig unglaubwürdig und das Vertrauen in den Staat noch mehr denn je erschüttert, was verheerende politische Auswirkungen haben dürfte. Rechtsanwalt Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin, der VW-Geschädigte seit 2015 vertritt, teilt den gegenwärtigen Optimismus der VW-Konzerns nicht. Der BGH wird sich - falls es überhaupt zu einer Entscheidung …

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte der …

… hessischer Gesetzeslage Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern religiös neutral zu verhalten hätten und sie daher mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben dürfe, bei denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte. Gegen die entsprechende Verwaltungspraxis stellte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, den der VGH Kassel in der Beschwerdeinstanz zurückwies. Das von der Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht ebenfalls …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 5.19 entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält. Aus der Pressemitteilung des BverwG Nr. 12/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG i.H.v. 9…

… geflutet. Der Ursprung der meisten Plagiate, die keinerlei wissenschaftlich fundierter Prüfung unterliegen, wird laut WHO in China und Indien vermutet. Durch gefälschte Malaria-Medikamente sterben nach Schätzungen der Organisation zudem jedes Jahr etwa 200.000 Menschen. Allein dem Staat Elfenbeinküste entgehen durch den Handel mit gefälschten Medikamenten etwa 80 Millionen Euro an Umsätzen der Privatwirtschaft und 16 Millionen Euro dem Staat. Geld, welches in Arbeitsplätze oder in nützliche Projekte von instabilen Staaten fließen könnte. Kriegerische …

allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, sei im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

… Verfolgung vom Beschwerdeführer als nahem Angehörigen verlangt werden kann. Ein Verzicht auf die effektive Verfolgung einer Tat, die das eventuell nachlässige Verhalten eines Klinikarztes (oder sogar mehrerer Ärzte) betrifft und nach dem Vorwurf des Beschwerdeführers zum Tod einer in dortiger Obhut befindlichen Patientin geführt haben kann, kann im Hinblick auf den hohen Stellenwert des menschlichen Lebens zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen.

… indem es das Recht des Einzelnen über sein Lebensende frei bestimmen zu dürfen nicht nur unheilbar Kranken, sondern jedermann zubilligt. Dies ist ein wichtiger Fingerzeig an den Gesetzgeber, der sich vom Freiheitsrecht des Einzelnen entfernt hat und Bürgerrechte einschränken wollte: Der Staat darf das Recht des Bürgers nicht in der Weise aushöhlen, dass es gar nicht mehr ausgeübt werden kann. Palliative Angebote eignen sich nicht dazu, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben allein zu gewährleisten. Nun ist zu erwarten, dass sich das ärztliche Berufsrecht …

… der Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten nicht als Ziel, sondern als Nebenfolge einer Maßnahme darstellt. Das Verbot der Benachteiligung ist Grundrecht und zugleich objektive Wertentscheidung. Aus ihm folgt im Zusammenwirken mit speziellen Freiheitsrechten, dass der Staat eine besondere Verantwortung für behinderte Menschen trägt. Nach dem Willen des Verfassungsgebers fließt das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen als Teil der objektiven Wertordnung auch in die Auslegung des Zivilrechts ein. Das Recht auf persönliche …

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit - und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. ------------------------------ Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur eine Art "Minimal-Existenzberechtigung" mit starken Einschränkungen zu. Schließlich sei ja …

… als schuldig betrachtet werden“. Dies entspricht nicht dem Verständnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinten Nationen) und selbstverständlich ist es falsch „alle deutschen Menschen und Bürger nur aufgrund ihrer deutschen Herkunft oder deutschen Staatsbürgerschaft für die Verbrechen der Nazi-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 pauschal schuldig zu sprechen oder auch öffentlich zu verurteilen“. Die kurze Betrachtung schwerwiegender und katastrophaler Ereignisse in der deutschen Geschichte und in der Geschichte …

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit – und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. Israel-Gegner treten oft scheinheilig auf. Sie akzeptieren großzügigerweise das „Existenzrecht“ des Staates Israel. Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur eine Art …

… einzustellen ist. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts unterliegen die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Der Einsatz "privater Dienstleister" zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs sei gesetzeswidrig. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, sei ausschließlich dem Staat – hier konkret der Polizei – zugewiesen. Dieses im Rechtsstaatsprinzip verwurzelte staatliche Gewaltmonopol beziehe sich auf die gesamte Verkehrsüberwachung, d.h. sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr. Die der Stadt Frankfurt …

… Angelegenheit. Eine Finanzierung könnten Sparer leisten, indem sie einen Teil der zinslosen Sparguthaben in diese neue Technik investieren. Es wird ein Zinssatz von 2,75 % vorgeschlagen (1,5 % Zinsen, 1 % Inflationsrate und 0,25 % Bearbeitungsgebühren von Banken und Sparkassen), die der Staat übernimmt. Der Sparbeitrag könne auf 5.000 Euro pro Jahr und 2,75 % Zinsen begrenzt werden und über 4 Jahre laufen. Wie soll das alles finanziert werden können? Agenda 2011-2012 verweist darauf, dass die Staatsschulden 2019 auf 2.063 Mrd. Euro gestiegen sind. …

Claus Schaffer anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über zwei Gesetz-entwürfe zur Organspende: „Der Staat hat kein Anrecht auf die Organe seiner Bürger – weder rechtlich noch moralisch“ Kiel, 13. Januar 2020 Der Bundestag stimmt am Donnerstag dieser Woche über zwei Gesetzentwürfe zur Organspende ab: Der eine sieht vor, dass die Bürger sich zwingend dazu erklären müssen, ob sie Organspender sind, der andere macht die Bürger automatisch zu Organspendern, die explizit widersprechen müssen, um nicht als Organspender zu gelten. Claus …

… (Ministerio de Recuperación de Bienes Malversados), der Befehlshaber der Rebellenarmee Faustino Pérez Hernández. Allein 1959 beschlagnahmte das Ministerium Wertsachen im Gegenwert von 400 Millionen Pesos. Nachdem im weiteren Verlauf Eigentum von Bürgern und Unternehmen der Vereinigten Staaten im Umfang von rund einer Milliarde US-Dollar enteignet worden war, verhängte US-Präsident Dwight D. Eisenhower 1960 ein Embargo gegen Kuba - heute das am längsten andauernde Handelsembargo in der modernen Geschichte. Nichtsdestotrotz oder gerade deshalb prägte …

… wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 164/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der EuGH ist im Rahmen eines Rechtsstreits angerufen worden, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine deutsche Umweltschutzorganisation, gegen den Freistaat Bayern wegen dessen beharrlicher Weigerung führt, zur Umsetzung der Richtlinie 2008/50 über Luftqualität (ABl. 2008, L 152, 1) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit in der Stadt München der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird. Der Freistaat …

… das Urteil erstritten hat, sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. VW hat keine Nachsicht verdient, so Schmidt, und weshalb besonders viele Richter in den ärmeren Bundesländern auffällig oft in ihren Entscheidungen so viel Mitgefühl für VW zeigen, obwohl Staat und Gesellschaft hintergangen wurden, ist nicht nachvollziehbar, so Schmidt, der früher selbst als Richter tätig war. Hoffen wir, dass das weise Bundesgericht eine kluge und befriedende Entscheidung nach der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2020 treffen wird. Pressearchiv: https://www.openpr.de/pressemitteilungen/rechtsanwaltskanzlei-thomas-schmidt-berlin-brandenburg-0201361/

… Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitsschutzes also bereits dann erwägen, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass gesundheitliche Schädigungen eintreten können. Für Jamaika ergibt sich daraus die Aufgabe, …

… als unzulässig abgewiesen. Auch die Revision vor dem BVerwG blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des BVerwG ist der Kläger nicht klagebefugt. Als juristische Person des Privatrechts, deren Mitglieder mehrheitlich Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts seien, sei er staatlich beherrscht und könne deshalb nicht Träger von Grundrechten sein. Der Staat habe die Grundrechte der Bürger zu gewährleisten und könne sich nicht selbst auf sie berufen. Das gelte unabhängig von der Wahl öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen …

… Bundesangelegenheit, deshalb greift es zu kurz, alleine die Landesregierung für die Kommunalverschuldung verantwortlich zu machen. Insbesondere die Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut gehen auf das Versagen der Bundesregierung zurück, durch eine gerechte Steuerpolitik für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen und diese gerecht auf die politischen Ebenen zu verteilen. Seit Jahren wird die Altschuldenproblematik der Kommunen im Bundestag diskutiert, aber trotz vollmundiger Versprechen wird das Problem weiter auf die lange Bank geschoben.“ Wie …

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden zum 31.12.2018 mit 1.996 Mrd. Euro an. Gegenüber der Europäischen Statistik EUROSTAT sind es jedoch 2.063 Mrd. Euro, 60,9 % vom BIP. Überschuldung 67 Mrd. Euro. Lehrte, 17.12.2019. „Der Bund ist überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden ausgekommen - das erste Mal seit mehr als 40 Jahren. Finanzmi-nister Wolfgang Schäuble (CDU) hat damit die "schwarze Null" ein Jahr früher erreicht als geplant.Ein entsprechender Bericht des "Handels-blatts" wurde in Koalitionskreisen bestätigt (Spiegel online). …

… der 45 Jahre lang immer den Höchstsatz der Beitragsbemessungsgrenze verdient hat. Da dies eine Annahme ist, die nur sehr selten zutrifft, liegen die tatsächlichen Renten deutlich unter dem theoretischen gesetzlichen Rentenniveau. Das ist viel weniger als in den meisten anderen Staaten der EU und genügt in allzu vielen Fällen nicht, um davon nach einem Arbeitsleben würdig zu leben. Abgeordneten, die solche Gesetze beschließen, während sie sich selbst üppig versorgen, sollte man in die Wüste schicken. Das deutsche Rentensystem ist im europäischen …

… dem Weg zu gehen. Bußgelder hat zudem nur zu befürchten, wer rechtswidrige Inhalte nicht beseitigt, nicht aber, wer legale Äußerungen fälschlicherweise löscht. Im schlimmsten Fall drohe so eine Zensur von Inhalten im Netz. Die Verantwortung liegt beim Staat Wer legt überhaupt fest, ob es sich um strafbare Inhalte handelt? Was Gerichte in teils monatelanger Ausarbeitung urteilen, müssen Plattformbetreiber schnellstmöglich entscheiden. Hier treffen die eigenen Richtlinien der Plattformbetreiber auf die Regelungen des NetzDG und des Strafrechts …

Am 8. November 2019 hat das OECD-Sekretariat ein Diskussionspapier veröffentlicht, welches verschiedene Überlegungen für eine globale Mindestbesteuerung darlegt. Dieses „Global Anti-Base Erosion Proposal“ (GloBE) soll Staaten ein Besteuerungsrecht dort zusichern, wo andere Staaten nicht oder zu wenig besteuern. Damit sollen jene BEPS-Problematiken bekämpft werden, die nach Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEPS-Projekt noch verblieben sind (BEPS 2.0). Dieses Konzept könnte die globale Konzernbesteuerung gravierend verändern. Nach öffentlicher Konsultation …

… selbst Laien in die Lage versetzt, von Sparmöglichkeiten bei der Steuererklärung zu profitieren. Niemand muss selbst Steuerprofi sein, um bei der Erklärung ans Finanzamt das bestmögliche rauszuholen. Außerdem zeigen aktuelle Tipps, wie Sie im Alltag weniger Steuern an den Staat entrichten müssen. Dieser Beitrag wird Ihnen dabei helfen bereits während des Jahres Steuern zu sparen. Zudem kann er Ihnen als Leitfaden dabei helfen bei der Steuererklärung alles richtig auszufüllen und am Ende einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Wir zeigen Ihnen zusätzlich …

… einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtlichen Sinne? Kann ein Staat überhaupt ein Staat sein, wenn er nicht souverän ist? Wer hat ein Interesse an der Zerstörung von Nationalstaaten und kultureller Identität? Rechtsanwalt Wilfried Schmitz beschäftigt sich in "Ist Deutschland souverän?" zudem mit den möglichen Folgen einer globalen und …

… Unionsgrundrechte, so dass keine Schutzlücken entstehen. Es nehme hierdurch seine Integrationsverantwortung im Rahmen des Art. 23 GG wahr. In der Sache sei auszuführen, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Das Oberlandesgericht habe in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche …

… Rechtsschutz zur Verteidigung der Religions- und Glaubensfreiheit bei der UN und juristischen Organen sicherstellen und Finanzierungen von Entführungen strafrechtlich verfolgen. In einem offenen Brief an den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In verkündigten 15 internationale, nichtstaatliche Organisationen am 24. Juli: „Südkorea scheint weltweit der letzte demokratische Staat zu sein, in dem Deprogrammierungen immer noch toleriert werden“. Die Organisationen, darunter auch „Menschenrechte ohne Grenzen“ und „CAP-LC“ forderten den Präsidenten dazu …

… orwellsche erinnert, einer sehr wahrscheinlich noch viele Generationen gärenden Welt in den Entwicklungs- und Schwellenländern, sowie schließlich in der turbokapitalistischen Welt des sogenannten Westens, nämlich in Europa, den USA, Australien, Neuseeland und einigen anderen kleineren Staaten. Es wird spannend sein, zu beobachten wie diese Staaten bzw. ihre Völker durch die große Krise kommen, in die die Welt derzeit wirtschaftlich und politisch hineintreibt. Der finanzwirtschaftliche Zusammenbruch von 2008 wird derzeit öfter nachträglich als Menetekel …

„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“ Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildungsministerin …

… Beendigung der Ehe. Dies kann sowohl private als auch geschäftliche Vorgänge betreffen. Alleine das deutsche Güterrecht kennt vier verschiedene Güterstände. Noch komplizierter wird es bei Ehen mit Auslandsbezug, bei denen beispielsweise die Eheschließenden nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten oder der dauerhafte Aufenthaltsort in einem anderen Land liegt. Der Notar muss dann bei den meisten notariellen Verträgen und Urkunden im Vorfeld klären, nach welchem Güterrecht die Vertragsparteien und Urkundsbeteiligten verheiratet sind. Mit Einführung …

… trotz 2000 Jahren Christentum immer noch weltweit größere Kriege gibt. Dies ist laut Autor völliger Irrsinn, denn außer der Waffenindustrie gibt es in diesen Kriegen keine Sieger mehr. Gemäß Amnesty International wird trotz Anti-Folter-Konvention immer noch in vielen Staaten gefoltert. Zudem ist die Flüchtlingsnot mittlerweile unüberschaubar. Auch in reichen Ländern öffnet sich die Armutsschere weiter. Die Klimaerwärmung hat verheerende Folgen. Die meisten Probleme unserer Zeit wurzeln laut Werner Kaiser in einer Sinnkrise. Menschen fragen sich: Was …

… Dr. Pham, Chi Dung, Präsident des unabhängigen Journalistenverbands IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam), wurde am 21.11.2019 von Polizeibeamten in seinem Haus in Saigon (Ho Chi Minh-Stadt) verhaftet. Pham wurde der „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“ gemäß Artikel 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt. In der Tat hat Dr. Pham als unabhängiger Journalist regierungskritische Artikel für verschiedene Medien wie Voice of America (VOA), British Broadcasting Corporation (BBC) und Radio Free Asia (RFA) verfasst. …

… können. Bei der Planung wurden die Menschen übergangen, ebenso die Bedenken aus Sicht des Umweltschutzes. Offensichtlich hatte die Logistik-Lobby die besseren Karten – den Einwohner*innen bringt der Ausbau des Transitweges zwischen den Benelux-Staaten und dem Rhein-Main-Gebiet nichts außer Verdruss. Wir fordern von der Landesregierung zukünftig transparentere und demokratische Entscheidungsprozesse, gerade bei derartigen Großprojekten. Die Anwohner*innen müssen umfassend informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden.“ 19. November 2019

… von Jassir Arafat reisen, dem Mann, der für den Tod unzähliger Juden und auch Palästinenser verantwortlich ist • oder wenn sie sich mit Herrn Laridschani treffen, der Israel einen ‚dunklen Fleck‘ genannt hat, der vertilgt werden müsse. Es ist ein Skandal, Staaten zu kon-dulieren, deren Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist. Und es ist ebenfalls ein Skandal, dass im Bundestag der Antrag der AfD, die Hisbollah zu verbieten, systematisch blockiert wird. Was in jüdischen Mitbürgern angesichts derartiger Meldungen vor sich gehen muss, können wir …

… z.B. die Luftverkehrssteuer), Gebühren und Zusatzleistungen vollumfänglich zu erstatten. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Airline die vom Kunden bereits bei der Buchung eingesammelten Steuern & Gebühren im Stornierungsfall nicht mehr an den deutschen Staat, den Flughafen, etc. weiterleiten muss. Insbesondere ausländische Billigfluggesellschaften wie Ryanair, Easyjet oder Wizz Air verweigern die Rückzahlungen jedoch vehement, meist mit fadenscheinigen Verweisen auf ausländisches Recht, mit dem klar erkennbaren Ziel, die Kundengelder als …

… mit offenen Lügen und Tatsachenverdrehungen um den ihn rettenden Berufsschadensausgleich geprellt, und es zeigt sich ein weiteres Mal, dass Opfer in Deutschland kaum Rechte haben. Für Täter gibt es umfangreiche Eingliederungsprogramme, Therapien etc., doch die Opfer wirft der Staat schlicht und ergreifend weg... Arme Bundesrepublik Deutschland im Jahre 70! Die Landtagsfraktion der Grünen hat vor kurzem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, nachdem die Landesregierung fast zwei Jahre lang zu den Aussagen des Whistleblowers schwieg, …

Neuer Fachbeitrag von Notarin Sonja Selzer gibt eine Übersicht über das Vererben über Grenzen hinweg. Frankfurt, 30. Oktober 2019 – Ob Wohnsitz im Ausland oder beim Vererben zwischen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten: Wenn ein Auslandsbezug besteht, ist beim Erstellen eines Testaments oder Erbvertrages vieles zu berücksichtigen, damit die Nachlassregelung später rechtssicher ist. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, gibt in einem neuen Fachbeitrag einen Überblick über das Vererben mit Auslandsbezug. „Auch nach dem Erstellen eines Testaments …