Pressemitteilungen zu Staat

… selbst Laien in die Lage versetzt, von Sparmöglichkeiten bei der Steuererklärung zu profitieren. Niemand muss selbst Steuerprofi sein, um bei der Erklärung ans Finanzamt das bestmögliche rauszuholen. Außerdem zeigen aktuelle Tipps, wie Sie im Alltag weniger Steuern an den Staat entrichten müssen. Dieser Beitrag wird Ihnen dabei helfen bereits während des Jahres Steuern zu sparen. Zudem kann er Ihnen als Leitfaden dabei helfen bei der Steuererklärung alles richtig auszufüllen und am Ende einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Wir zeigen Ihnen zusätzlich …

… einfach ist. Er erklärt in seinem Sachbuch, dass bereits das Grundgesetz und die UN-Charta es eigentlich unmöglich machen, dass die Bundesrepublik Deutschland voll souverän sein kann. Er stellt die Fragen: Was bedeutet eigentlich "souverän" im völkerrechtlichen Sinne? Kann ein Staat überhaupt ein Staat sein, wenn er nicht souverän ist? Wer hat ein Interesse an der Zerstörung von Nationalstaaten und kultureller Identität? Rechtsanwalt Wilfried Schmitz beschäftigt sich in "Ist Deutschland souverän?" zudem mit den möglichen Folgen einer globalen und …

… Unionsgrundrechte, so dass keine Schutzlücken entstehen. Es nehme hierdurch seine Integrationsverantwortung im Rahmen des Art. 23 GG wahr. In der Sache sei auszuführen, dass die Grundrechte der Charta wie die des Grundgesetzes nicht nur Schutz im Staat-Bürger-Verhältnis, sondern auch in privatrechtlichen Streitigkeiten gewährleisten und hierbei miteinander in Ausgleich zu bringen seien. Das Oberlandesgericht habe in diesem Sinne die Grundrechtspositionen der Parteien sowie die zu berücksichtigenden Grundrechte Dritter, insbesondere die hierbei beachtliche …

… Rechtsschutz zur Verteidigung der Religions- und Glaubensfreiheit bei der UN und juristischen Organen sicherstellen und Finanzierungen von Entführungen strafrechtlich verfolgen. In einem offenen Brief an den südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In verkündigten 15 internationale, nichtstaatliche Organisationen am 24. Juli: „Südkorea scheint weltweit der letzte demokratische Staat zu sein, in dem Deprogrammierungen immer noch toleriert werden“. Die Organisationen, darunter auch „Menschenrechte ohne Grenzen“ und „CAP-LC“ forderten den Präsidenten dazu …

… orwellsche erinnert, einer sehr wahrscheinlich noch viele Generationen gärenden Welt in den Entwicklungs- und Schwellenländern, sowie schließlich in der turbokapitalistischen Welt des sogenannten Westens, nämlich in Europa, den USA, Australien, Neuseeland und einigen anderen kleineren Staaten. Es wird spannend sein, zu beobachten wie diese Staaten bzw. ihre Völker durch die große Krise kommen, in die die Welt derzeit wirtschaftlich und politisch hineintreibt. Der finanzwirtschaftliche Zusammenbruch von 2008 wird derzeit öfter nachträglich als Menetekel …

„In unserem Rechtsstaat darf nichts und niemand über dem Gesetz stehen – auch keine Klimamoral“ Unter dem Motto „Internationaler Klimastreik“ hat die Bewegung ‚Fridays for Future“ für heute in 500 deutschen Städten Demonstrationen angemeldet. In Kiel hat die „TurboKlimaKampfgruppe Kiel“ (TKKG) dazu Straßenblockaden angekündigt. Mit diesen wolle man sich „den offentlichen Raum zurückholen“, der „immer noch zu weiten Teilen von Autos okkupiert“ würde. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Als Bildungsministerin …

… Beendigung der Ehe. Dies kann sowohl private als auch geschäftliche Vorgänge betreffen. Alleine das deutsche Güterrecht kennt vier verschiedene Güterstände. Noch komplizierter wird es bei Ehen mit Auslandsbezug, bei denen beispielsweise die Eheschließenden nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten oder der dauerhafte Aufenthaltsort in einem anderen Land liegt. Der Notar muss dann bei den meisten notariellen Verträgen und Urkunden im Vorfeld klären, nach welchem Güterrecht die Vertragsparteien und Urkundsbeteiligten verheiratet sind. Mit Einführung …

… trotz 2000 Jahren Christentum immer noch weltweit größere Kriege gibt. Dies ist laut Autor völliger Irrsinn, denn außer der Waffenindustrie gibt es in diesen Kriegen keine Sieger mehr. Gemäß Amnesty International wird trotz Anti-Folter-Konvention immer noch in vielen Staaten gefoltert. Zudem ist die Flüchtlingsnot mittlerweile unüberschaubar. Auch in reichen Ländern öffnet sich die Armutsschere weiter. Die Klimaerwärmung hat verheerende Folgen. Die meisten Probleme unserer Zeit wurzeln laut Werner Kaiser in einer Sinnkrise. Menschen fragen sich: Was …

… Dr. Pham, Chi Dung, Präsident des unabhängigen Journalistenverbands IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam), wurde am 21.11.2019 von Polizeibeamten in seinem Haus in Saigon (Ho Chi Minh-Stadt) verhaftet. Pham wurde der „Verbreitung von Propaganda gegen den Staat“ gemäß Artikel 117 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt. In der Tat hat Dr. Pham als unabhängiger Journalist regierungskritische Artikel für verschiedene Medien wie Voice of America (VOA), British Broadcasting Corporation (BBC) und Radio Free Asia (RFA) verfasst. …

… können. Bei der Planung wurden die Menschen übergangen, ebenso die Bedenken aus Sicht des Umweltschutzes. Offensichtlich hatte die Logistik-Lobby die besseren Karten – den Einwohner*innen bringt der Ausbau des Transitweges zwischen den Benelux-Staaten und dem Rhein-Main-Gebiet nichts außer Verdruss. Wir fordern von der Landesregierung zukünftig transparentere und demokratische Entscheidungsprozesse, gerade bei derartigen Großprojekten. Die Anwohner*innen müssen umfassend informiert und in die Entscheidungen einbezogen werden.“ 19. November 2019

… von Jassir Arafat reisen, dem Mann, der für den Tod unzähliger Juden und auch Palästinenser verantwortlich ist • oder wenn sie sich mit Herrn Laridschani treffen, der Israel einen ‚dunklen Fleck‘ genannt hat, der vertilgt werden müsse. Es ist ein Skandal, Staaten zu kon-dulieren, deren Staatsdoktrin die Vernichtung Israels ist. Und es ist ebenfalls ein Skandal, dass im Bundestag der Antrag der AfD, die Hisbollah zu verbieten, systematisch blockiert wird. Was in jüdischen Mitbürgern angesichts derartiger Meldungen vor sich gehen muss, können wir …

… z.B. die Luftverkehrssteuer), Gebühren und Zusatzleistungen vollumfänglich zu erstatten. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Airline die vom Kunden bereits bei der Buchung eingesammelten Steuern & Gebühren im Stornierungsfall nicht mehr an den deutschen Staat, den Flughafen, etc. weiterleiten muss. Insbesondere ausländische Billigfluggesellschaften wie Ryanair, Easyjet oder Wizz Air verweigern die Rückzahlungen jedoch vehement, meist mit fadenscheinigen Verweisen auf ausländisches Recht, mit dem klar erkennbaren Ziel, die Kundengelder als …

… mit offenen Lügen und Tatsachenverdrehungen um den ihn rettenden Berufsschadensausgleich geprellt, und es zeigt sich ein weiteres Mal, dass Opfer in Deutschland kaum Rechte haben. Für Täter gibt es umfangreiche Eingliederungsprogramme, Therapien etc., doch die Opfer wirft der Staat schlicht und ergreifend weg... Arme Bundesrepublik Deutschland im Jahre 70! Die Landtagsfraktion der Grünen hat vor kurzem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, nachdem die Landesregierung fast zwei Jahre lang zu den Aussagen des Whistleblowers schwieg, …

Neuer Fachbeitrag von Notarin Sonja Selzer gibt eine Übersicht über das Vererben über Grenzen hinweg. Frankfurt, 30. Oktober 2019 – Ob Wohnsitz im Ausland oder beim Vererben zwischen Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten: Wenn ein Auslandsbezug besteht, ist beim Erstellen eines Testaments oder Erbvertrages vieles zu berücksichtigen, damit die Nachlassregelung später rechtssicher ist. Sonja Reiff, Notar in Frankfurt, gibt in einem neuen Fachbeitrag einen Überblick über das Vererben mit Auslandsbezug. „Auch nach dem Erstellen eines Testaments …

… Kita-Reform-Gesetz leistet leider keinen Beitrag dazu“ Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat im September ein Kita-Reform-Gesetz ins Parlament eingebracht, zu dem gestern und heute eine zweitägige Anhörung im Sozialausschuss stattfand. Das geplante Gesetz sieht vor, dass die staatliche Förderung von Kitas innerhalb der laufenden Legislatur um eine Milliarde Euro zusätzlich erhöht wird. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Eltern sollten frei darüber entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst …

… sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: 1. Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten …

… die Sozialrentenansprüche und ggf. Zusatzrenten angerechnet werden. Um drohende gefährliche politische Entwicklungen zu verhindern, darf die Politik nicht weiterhin Millionen Verlierer erzeugen bzw. in Kauf nehmen, die schließlich den Euro, die Regierung und unseren Staat allesamt zum Teufel wünschen (und sie mit ihren künftigen Wahlentscheidungen schließlich auch dorthin schicken) werden. Ein Weiter-So! wird nicht nur die Europäische Währungsunion in Frage stellen, sondern auch das Europäische Einigungsprojekt ernsthaft gefährden. Wer das verhindern …

… Feststellung, dass negative Äußerungen über Ausländer in der öffentlichen Debatte schnell als rassistisch stigmatisiert werden, bereits ‚rechts-populistisch‘ sein – das ist ebenso absurd wie durchsichtig. Offensichtlich soll hier eine Gefahr herbeigeredet werden, die der Staat – durch ent-sprechenden Einsatz von Steuermitteln – jetzt bekämpfen soll. Das lehnen wir ab. Denn die AfD-Fraktion befürwortet nur einen sinnvollen Einsatz von Steuergeldern, gerade im Bildungsbereich. Weitere Informationen: • Lübecker-Nachrichten-Artikel „Wer bremst die …

… Medizin haben wahre Wunder vollbracht: Die Menschen auf der Erde werden immer älter. Die Dystopie setzt in der nahen Zukunft an und beschreibt einen Alltag in dem alte Menschen in Pflegeghettos ihre letzten Tage verbringen müssen. Dabei wird die Gesellschaft vom Staat kontrolliert und reglementiert, doch die angebliche Ordnung wird von Datenmanipulation und Sabotage bedroht. Die Protagonistin des Romans ist eine 70jährige Frau, die sich verzweifelt auf die Suche nach Arbeit macht, um überleben zu können. Nun soll sie einer mörderischen Agentur …

… Deutschlands. Berlin-News.Net nimmt mit einer eigenen Subdomain an der aktuellen WildsauSeo Challenge von SEO-DAY teil: wildsauseo.berlin-news.net Weblink: Über die Subdomain wildsauseo.berlin-news.net beim WildsauSeo Contest schreibt https://myspace.com/sherwoodridd (https://myspace.com/sherwoodridd) Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor …

… Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, …

… das Desasterszenario der nahen Zukunft zusätzlich an. Millionen arbeiten in unserem an Reichen so reichen Land weiterhin für Hungerlöhne oder schlagen sich mit Renten durch, die nur mit Bettelgängen zum Sozialamt das Überleben sichern. Abgesehen davon, daß Zuneigung zum Staat und zu denen, die über ihn zum eigenen und dem Wohl ihrer Klientele verfügen, mit dieser sozialen Spaltungspolitik ganz sicher nicht gefördert wird, erhalten radikale Kräften eine Steilvorlage. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen sollten deshalb auch nicht überraschen. …

Renate Künast möchte derzeit gegen angebliche Hasskommentare bei Facebook vorgehen. Diesbzgl. hat der Verf. heute, 07.10.2019, an die Staatsanwaltschaft Essen geschrieben: Antrag auf Prüfung mit davon abhängiger Strafanzeige gegen "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner" wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch. Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung …

… für die aktive Altersvorsorge Das gesetzliche Rentenniveau sinkt durch den demografischen Wandel seit Jahren. Die Lücke zwischen Arbeits- und Renteneinkommen wird dadurch immer größer. Wer nicht selbst aktiv vorsorgt, kann im Alter seinen Lebensstandard nicht annähernd halten. Der Staat fördert die zusätzliche Altersvorsorge mit Steuerersparnissen und Zulagen. Warum kümmern sich die Deutschen zu wenig um ihre Altersvorsorge? Die Bedeutung des Themas ist eigentlich jedem Menschen klar, doch zwischen der Einsicht und einer aktiven Vorsorge liegen …

… Zinsen machen die Notwendigkeit, selbst vorzusorgen, erst richtig sichtbar. Dazu kommt: Durch die Überalterung unserer Gesellschaft, den Trend zu Single-Haushalten und die zunehmende Verstädterung wird das Thema Altersvorsorge (https://www.lv1871.de/lv/private-rentenversicherung/) in Zukunft noch dringlicher als heute. Der Staat wird diese Problematik nicht lösen - dafür ist es längst zu spät: Das Umlageverfahren kommt an seine Grenzen, da nun die geburtenstarken Baby-Boomer in Rente gehen. Deshalb ist ein gut durchdachter Plan zur Altersvorsorge eben …

… somit ruhig zu stellen. Dieses System erzeugt eine win-win-win Situation da einerseits von Ihm die Wirtschaft doppelt profitiert, da sie ihren Abfall nicht teuer selbst entsorgen muss und einen zusätzlichen Imagegewinn wegen ihrer „Wohltätigkeit“ verbucht und andererseits dem Staat der sich mit diesem System billig aus seiner sozialen Verantwortung schleicht.“ Der Kapitalismus basiert auf der seltsamen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen mit widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden. An System Hartz IV und am System der …

… die internationale Zivilluftfahrt ab, um den zivilen Luftverkehr auf internationaler Ebene zu standardisieren. Dabei hatten sie die Vision, dass „die zukünftige Entwicklung der internationalen Zivilluftfahrt in hohem Maße dazu beitragen“ könne, „Freundschaft und Verständnis zwischen den Staaten und Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten.“ Die ICAO wurde auf diesen Prinzipien gegründet und ist eigentlich bestrebt, mit allen relevanten Parteien und Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um einen Konsens über Normen und Verfahrensempfehlungen zu …

… die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz fordert, hat einen einfachen Grund: Es geht darum, das in Artikel 6 Absatz 2 GG festgeschrieben elterliche Erziehungsrecht auszuhebeln. Laut Bundesverfassungsgericht ergibt sich aus diesem das Recht der Eltern, ‚frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber zu entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen‘. Sobald Kinderrechte im Grundgesetz veran-kert sind, wäre es mit dieser Freiheit vorbei. Denn dann könnte der Staat alleine vor-geben, wie diese Erziehung …

Das Webportal Brasilien-News.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Links, Forum, Fotos und Videos rund um das Thema Brasilien! ------------------------------ Brasilien (portugiesisch Brasil) ist der flächen- und bevölkerungsmäßig fünftgrößte Staat der Erde. Brasilien ist das größte und mit mehr als 200 Millionen Einwohnern auch das bevölkerungsreichste Land Südamerikas, von dessen Fläche es fast die Hälfte einnimmt. Der brailianische Staat hat mit jedem südamerikanischen Staat außer Chile und Ecuador eine gemeinsame Grenze. Die Homepage Brasilien-News.Net …

… das Wettrüsten, ist kaum abzusehen, wie sehr der Klimawandel den Frieden zukünftig bedrohen und zu kriegerischen Konflikten führen wird. Ein Beispiel mag der folgende Videobeitrag vermitteln. Das betrifft eine Region, in der bereits jetzt drei Staaten im Besitz von Atomwaffen sind und aktuell zwei davon im Streit um Kaschmir liegen. https://www.youtube.com/watch?v=MSmgKbhIUjA Im Verbund mit sonstigen, nicht minder gefährlichen Konfliktursachen wird der Klimawandel die Chancen für den Weltfrieden in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verringern. …

… betroffenen Personengruppen Senioren, Kinder, Arbeitslose, Asylbewerber reduziert, ergibt sich grob eine Menge von 50 Mio. Menschen, die direkt von den Mehrausgaben betroffen ist. In Summe hat diese Bevölkerungsgruppe Kosten von 175 Mrd. Euro zu tragen, die dem Staat und den Unternehmen zu Gute kommen, wie folgende Verplausibilisierung annähernd bestätigt: vgl. untere Grafik Die Differenz zwischen veranschlagten Belastungen Bürger und Gewinnen Staat und Unternehmen erklärt sich auch damit, dass es sich hierbei nur teilweise (Mieten, Zinsen) um …

… steht, hat in einer Landesverfassung nicht zu suchen. Zivilrechtliche Einzelfallregelungen müssen dem Mietrecht des BGB vorbehalten bleiben. Das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung aufzunehmen, bleibt indes richtig und wird von uns auch weiterhin verfolgt. Denn der Staat würde sich damit eine Leitlinie auferlegen, die fraglos zur Folge haben wird, dass dem Menschenrecht auf Wohnen endlich in allen Entscheidungen und Prozessen eine höhere Bedeutung beigemessen wird. Dieser Schritt ist lange überfällig. In den letzten zehn Jahren …

… Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen im kommenden „Internationalen Jahr der Pflegenden und Hebammen 2020“. „Gesundheit 2020“ heißt das 2012 verabschiedete Rahmenkonzept für eine Gesundheitspolitik in der Europäischen Region. Es soll Maßnahmen in allen Bereichen von Staat und Gesellschaft mit folgenden Zielen unterstützen: Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung, Reduktion von Ungleichheiten in Bezug auf Gesundheit, Unterstützung der öffentlichen Gesundheit und Sicherstellung nachhaltiger Gesundheitssysteme, die uneingeschränkt zugänglich …

… Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung, indem es ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften einen islamischen Religionsunterricht anbiete. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müsse der Staat die inhaltliche Bestimmung des Religionsunterrichts den Religionsgemeinschaften überlassen. Er selbst sei zur religiösen Neutralität verpflichtet und dürfe keinen „Islamunterricht“ an den Religionsgemeinschaften vorbei einrichten. Der „Islamunterricht“ dürfe außerdem nicht als Schulversuch nach …

Das Kieler Weltwirtschaftsinstitut (IfW) hat anlässlich des von ihm heute veröf-fentlichten „Kieler Subventionsberichts“ erklärt, von den über 118,3 Milliarden Euro, die durch Subventionen, Steuervergünstigungen und Einnahmeverzicht dem Staat jedes Jahr verlorengehen, könnte er rund 18 Milliarden einsparen – namentlich durch Abschaffung von Subventionen im Bereich der Landwirtschaft, der Elektromobilität und des öffentlichen Nahverkehrs. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Subventionsbericht, den das IfW heute vorgelegt …

… IQ Netzwerk Niedersachsen auf zwei Veranstaltungen in Osnabrück und Hannover. [Osnabrück] Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag am 28. Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Drittstaaten, die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Verwaltungsabläufe, wie das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Vergabe von Visa, sollen künftig serviceori-entiert und effizienter werden. Damit Unternehmen …

Die Statistik der EU (EUROSTAT) und Statista, die größte private Statistik der Welt, geben die deutschen Staatsschulden 2018 mit 2,063 Bio. Euro an (inklusiv Schulden der Sozialversicherung). Das Statistische Bundesamt dagegen mit 1,927 Mrd. Euro. Lehrte, 06.09.2019. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2,063 Bio. Euro (inklusiv Schulden der Sozialversicherung) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Hinzu kommen Schulden der Sozialkassen von rund 399 Mrd. Euro. Die FDP war 32 Jahre Koalitionspartner …

… Maßgabe. Zwar mache das Grünanlagengesetz Berlin die Genehmigungserteilung von einem überwiegenden öffentlichen Interesse abhängig; als solches Interesse sei aber hier die abstrakte Gefahr von Terroranschlägen nicht anzusehen. Vielmehr sei deren Abwehr grundsätzlich Aufgabe des Staates. Die Heranziehung privater Dritter hierzu erfordere eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Die Genehmigung hätte deshalb auch nicht allein mit der Begründung versagt werden können, der Bezirk müsse infolge der Genehmigungserteilung die Maßnahmen zur Terrorabwehr …

… Kommunalpolitik Chancen für gelebte gesellschaftliche Mitgestaltung auf, wies aber gleichzeitig auf viele Hemmnisse hin, die durch überbordende Verwaltungsvorschriften eine wirkungsvolle Arbeit zum Erliegen bringen können. Es wurde deutlich, dass es eben dieses Spannungsfeld zwischen Staat, Verwaltung und gefühlter Nichtbeteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist, dass Wähler nach scheinbar einfachen Auswegen bei Wahlen suchen lässt. Kritische Fragen und Stimmen wurden zur fehlenden Transparenz von Entscheidungsprozessen und falschen Anreizen des …

Jamaika hat ein Integrations- und Teilhabegesetz eingebracht, das offiziell „klare Integrationsziele festlegen“ und „die für die Erreichung dieser Ziele notwendigen Maßnahmen und Instrumente“ regeln soll. Tatsächlich dient es der Einführung eines Staatsziels „Integration für alle“. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer das Integrations- und Teilhabegesetz durchliest, das CDU, GRÜNE und FDP heute in den Landtag eingebracht haben, kann nur zu einem Schluss kommen: hier soll über ein Einzelgesetz …

… meisten Wissenschaftler in der Friedensforschung, ist die Fortschreibung des im Prinzip unverbindlichen Völkerrechts nach Gründung der UNO eines der Haupthindernisse für eine positive Entwicklung. Was die Welt braucht, ist ein für alle Staaten geltendes und durchsetzbares Weltrecht. https://worldpeacelaw.jimdofree.com/deutsch/ Wie unsicher völkerrechtliche Verträge sein können, zeigt aktuell die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Abrüstung von nuklearen Mittelstreckenraketen von 1987. Es hatten damals um die Zukunft besorgte Menschen über Jahre …

… nur einige Beispiele zu nennen) darüber nachzudenken, jeden Steuerpflichtigen mit dem von diesem gezahlten Steueranteil an dem Vermögen der Bundesrepublik (natürlich nur an den Aktiva, nicht an den Verbindlichkeiten!) zu beteiligen. Die (ungleiche) Leistung des Staates gegenüber dem Bürger für die von diesem an den Staat gezahlten Steuern (insbesondere derjenigen von Gewerbepflichtigen und selbständig Tätigen mit Umsatz- und Gewerbesteuerpflichten) hält sich jedenfalls in einem überschaubaren und untergeordneten Rahmen. Das Finanzministerium …

… Geschädigtenbeistand/Nebenklage/Adhäsionsverfahren. Intensive und sehr persönliche Beratung in Strafsachen Die zwei Fachanwälte für Strafrecht in Köln sehen es als eine Kernaufgabe an, die Grundrechte des Bürgers in Strafverfahren zu verteidigen. Im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten greift der Staat bei Straf- und Ordnungswidrigkeiten teils massiv in die Grundrechte ein. Mandanten schätzen die große Erfahrung der Fachanwaltskanzlei Hatlé & Westkamp und ihre Leidenschaft, jeden Fall und die Persönlichkeit des Angeklagten umfassend zu ergründen. …

Die Anschläge am vergangenen Wochenende haben die USA zutiefst erschüttert – Michael Oehme über den Fremdenhass in den Vereinigten Staaten, der nicht erst seit Präsident Trump in der Gesellschaft verankert ist. St.Gallen, 07.08.2019. „Innerhalb eines Wochenendes erschüttern zwei Anschläge die USA, in El Paso und in der Stadt Dayton im US-Bundesstaat Ohio. Viele Menschen sind zu Tode gekommen, dutzende weitere wurden verletzt. Die Ermittler bewerten vor allem die Tat im texanischen El Paso als inländischen Terrorismus“, erklärt Kommunikationsexperte …

… faktisch (= Realzinsen kleiner, maximal gleich null) kostenlosem – Geld spielen, das die Zentralbank überreichlich zur Verfügung stellt, der zerstört die wirtschaftliche Lebensgrundlage einer Volkswirtschaft. Inzwischen übersteigt die Geldvermehrung durch die Notenbanken die Wirtschaftsleistung der Staaten deutlich. Die EZB hat es aber trotz hemmungsloser Geldvermehrung und Negativzinsen bisher nicht geschafft, nennenswerte Inflation (= 2 v.H. oder höher) zu erzeugen, mit der sie die (notorischen) Schuldner subventionieren möchte. Man faßt sich …

… Alter gar nicht zu reden. Das relativ niedrige gesetzliche Rentenniveau in Deutschland ist für die Altersversorgung der Geringverdiener eine Katastrophe. Diverse Versuche, die Rentenlücke mit privater Vorsorge zu schließen, sind gescheitert. Versorgt wurden durch die staatlichen Programme nur Banken, Versicherungen und Anlagenvermittler. Die vom Versagen der Politiker bzw. von der erfolgreichen Arbeit der parlamentarischen Lobbyisten Betroffenen werden sich – sofern sie sich nicht einfach durch Wahlverzicht wegducken – bei künftigen Wahlen wahrscheinlich …

[Konz, den 31.07.19] Der Notar ist ein Träger eines öffentlichen Amtes, der alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch zur Seite steht und berät. Durch die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber wird garantiert, dass ein Notar jedem Mandanten seine rechtliche Position gleichermaßen sichert. Der Notar Dr. Ewald Geimer aus Konz steht seinen Mandaten als hochqualifizierter Volljurist mit Rat und Tat zur Seite, wobei eine persönliche Beratung, individuelle Vertragsgestaltung und zügige Vertragsabwicklung dazu gehören. Dr. Ewald Geimer ist ihr …

Taiwan hat eine Geschichte voller Abwechslung und Fremdherrschaft. Dies ist heute nicht anders, der Inselstaat wird in vielen Ländern der Welt immer noch nicht als souveräner und eigenständiger Staat anerkannt. Taiwan liegt in der Nähe von China und dieser riesige Staat übt einen enormen Einfluss auf Taiwan aus. Über diese alles andere als alltägliche Beziehung hat der Repräsentant von Taiwan, Shieh Jhy-Wey, mit den Teilnehmern der 64. Young Leaders Akademie geredet. Shieh Jhy-Wey darf jedoch nicht Botschafter genannt werden, da es andernfalls zu …

… internationale Studie „Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung lieferte dazu die Daten für 34 westliche Länder. Spitzenreiter waren Skandinavien, Neuseeland, Australien und Kanada. Diese Werte stellten die Autoren mit Statistiken zum durchschnittlichen Gesundheitszustand der entsprechenden Staaten in Relation. Die Erwartung, dass in Ländern mit einem höheren Zusammenhaltsindex physisch „gesündere“ Bürgerinnen und Bürger leben, trifft zunächst zu. Auf den zweiten Blick fällt den Autoren aber auf, dass diese Werte hauptsächlich …