Wir müssen aufmachen

(openPR) FDP-Wirtschaftsexperte Duin für schnelle Finanzhilfen und Öffnung von Unternehmen

Haar – Lkr. München/ Mehr Pragmatismus bei der Bewältigung der Corona-Krise forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion Albert Duin am virtuellen Politikforum der Haarer Liberalen. Unter dem Titel „Der Weg aus dem Corona-Shutdown: Worauf es jetzt ankommt“, diskutierte der Landtagsabgeordnete am 22. April 2020 online über aktuelle und zukünftige Maßnahmen für einen gesellschaftlich vertretbaren Umgang mit der Pandemie.

Der Haarer FDP-Chef Dr. Peter Siemsen hakte als Moderator der Diskussionsrunde zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Shutdowns nach: „Sind die aktuell beschlossenen Corona-Hilfen ausreichend?“ „Wir brauchen schnelle und pragmatische Hilfen für unsere Unternehmer vor Ort“, antwortete Duin. Das Schnüren der aktuell diskutierten Hilfspakete beurteilte er aufgrund des bürokratischen Aufwands als zu träge. „Allen Unternehmen, die infolge Corona zwangsweise geschlossen wurden, muss der Staat jetzt schnellstmöglich eine Summe nach dem Breakeven-Ansatz überweisen“, präsentierte Duin sein Modell. Viele Selbstständige könnten über ihre Finanzbuchhaltung oder ihren Steuerberater den Breakeven-Durchschnitt der letzten 3 oder 6 Monate ermitteln und ihre laufenden, monatlichen Geschäftskosten beziffern. Die Differenz hieraus, d.h. die monatlichen Aufwände inkl. Löhne, Mieten und Versicherungen, würde dem Unternehmer nach diesem Modell zu 100 Prozent vom Staat überwiesen. Alle Lohn- und Gehaltskosten, Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuern und Mieten könnten durch die Unternehmen weiterhin bezahlt werden. Etwaiger zu hoher Leistungsbezug würde in der Bilanz am Jahresende transparent. „Das wäre einfach zu berechnen, zu kontrollieren und vor allem unbürokratisch“, lobte Siemsen Duins Vorstoß.

Eine klare Absage erteilte Duin den Rufen nach „Corona-Bonds“. Das Auflegen gemeinsamer Anleihen durch alle Euroländer wäre der Einstieg in die transnationale Vergesellschaftung von Schulden. „Lieber schenken wir Ländern wie Spanien und Italien die Hilfsgelder, als dass wir dieses Tor aufstoßen“, so Duin. Jedes Land in Europa müsse zunächst die eigenen, finanzpolitischen Handlungsoptionen voll ausschöpfen. Eine Haltung die Siemsen mit Verweis auf sein Heimatland Schweiz voll unterstützte: „Die Eigenverantwortung der Kantone für die Schulden führt zu solideren Finanzen.“

Als drängendstes Thema nannte Duin die Wiederbelebung des Binnenmarktes. „Wir müssen aufmachen, das überlebt Deutschland nicht“, forderte der FDP-Politiker die sofortige Wiederöffnung aller Geschäfte, Betriebe und Unternehmen unter Einführung wirksamer, flankierender Maßnahmen zum Schutz von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftetreibenden. Dabei sprach er sich auch für die Einführung einer App zur Verfolgung von Infektionsketten aus, solange Freiwilligkeit und Datenschutz eingehalten würden. Hier äußerte die zugeschaltete Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg Zweifel an dem in Deutschland verfolgten Ansatz einer zentralen Datenhaltung. Siemsen verwies auch hier wieder auf die Schweiz, wo das Konzept einer dezentralen Verteilung anonymisierter Daten an alle im Netzwerk verfolgt wird. In puncto Maskenpflicht herrschte große Einigkeit. „Ich bin froh, dass sie kommt“, erklärte Duin. Die in Deutschland weiterhin bestehenden Engpässe bezeichnete er als beschämend für ein Hochtechnologieland. „Die Liefer- und Versorgungsketten für Medizin-, Hygiene- und Schutzartikel müssen für derartige Situationen dringend optimiert werden“, stimmte Siemsen ihm zu. Er forderte hierzu die Einrichtung eines Dialogs zwischen Politik, Forschungseinrichtungen und den entsprechenden Unternehmen, insbesondere der Pharmaindustrie. Die aktuelle Krise zeige aus seiner Sicht, dass Pharma- und Wirkstoffforschung in Deutschland und Europa als Bestandteil der Daseinsvorsorge dringend notwendig ist.