Pressemitteilungen zu Staat

… mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. bietet Verbündeten, Sponsoren und Förderern mit seiner Internetseite www.dokudrom.de eine zentrale …

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. ------------------------------ Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) - oder 3.310 Mrd. Euro - überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland …

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von 3.132 …

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es …

… Großgrundbesitz! … und ein solidarisches Europa! In vielen europäischen Schlachthöfen und Treibhaus-Plantagen herrschen unwürdige Arbeitsbedingungen, damit Discounter und die Exportindustrie mit Dumpingpreisen immer größere Profite machen können. Im globalen Süden zwingt die EU vielen Staaten Freihandels-Verträge auf und ruiniert mit Billigexporten dann Millionen Kleinbäuerinnen und -bauern. Für uns ist klar: In einem solidarischen Europa sind gerechter Handel, Menschen- und Bauernrechte nicht verhandelbar! Essen ist politisch! Auf dem Land und …

… Religionsgemeinschaft ab. Auch einer Religionsgemeinschaft steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren. Das Oberverwaltungsgericht hat diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und der Abgabe von Stellungnahmen in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Die Antragstellerin …

… gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im Jahr 2004 zugestanden wurde, beinhaltet kein politisches …

… wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht mit dem Ziel, das »Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen«. »Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers …

… Aktenzeichen I ZR 112/17 entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Die Klägerin gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt heraus. Beide Publikationen erscheinen auch im Stadtgebiet …

Die zentrale Herausforderung (für unsere Gesellschaft) sieht Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit entfernt. …

… klar: allen Europäern die gleichen Mützen überstülpen. Niemand, der Europa wirklich stärken möchte, darf glauben, einige könnten sorglos auf Kosten ihrer europäischen Nachbarn dahinleben. Do ut des muß der Grundsatz der Zusammenarbeit sein, keine Sozialhilfe auf Staatsebene. Wir sind alle sehr verschieden, weil wir seit vielen Jahrhunderten auf unterschiedlichen mentalen Grundlagen ganz verschiedene historische Erfahrungen gemacht haben. Das hat Unterschiede gemacht; den Europäer gibt es nur geographisch. Das müssen die Politiker endlich begreifen …

… die Industriebetriebe des Landes jedenfalls auf, stärkere Rücklagen zu bilden und auf die Auszahlung höherer Dividenden zu verzichten. Das klingt nicht gut. Der Euro, den Dänemark bisher nicht eingeführt hat, verliert seit Jahren international an Bedeutung. Hielten 2009 andere Staate noch ca. 28 Prozent ihrer Währungsreserven in Euro, sind es heute nur noch 20 Prozent. Das ist nicht verwunderlich, wenn man nach Südeuropa blickt. Der gegenwärtige Zustand der südeuropäischen Haushalte mahnt zur Vorsicht. Ohne eine grundlegende Neuorientierung der …

… Zufriedenheit sowie die soziale Absicherung der Individuen von hoher Priorität“, so Oehme weiter. Außerdem zeigt die OECD-Studie die Diskrepanz zwischen der Arbeitslosenquote von Migranten und derer von Einheimischen. Demnach sei die Arbeitslosenquote von Migranten allen EU-Staaten höher als die von Einheimischen. „Vor allem in Südeuropa sind die Zahlen aufgrund der ohnehin wirtschaftlich schlechten Situation besorgniserregend“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Problematisch erscheint laut Studie auch die Tatsache, dass die meisten gut …

… Perspektive eines Betrachters, der das Allgemeinwohl jenseits von Partikularinteressen als oberstes Gesetz politischen Handelns betrachtet. Was die Anleihekäufe der EZB, eine Art von Schuldnersubvention betrifft, sind die Aussagen von Draghi vage. Er weiß natürlich genau, was überschuldeten Staaten, darunter sein Heimatland Italien, drohte, wenn die Realzinsen nennenswert stiegen. Die EZB wolle „eine längere Zeit“ nach einer ersten Zinserhöhung (die auch noch in den Sternen steht) beginnen, die Bilanzsumme langsam schrumpfen zu lassen, indem auslaufende …

… Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach …

… Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach …

… der Integration und eines neuen Humanismus!“, so fasste Annette Schavan vor über 180 Zuhörenden die Botschaft von Papst Franziskus für Europa zusammen. Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung und deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, wie der Staat Vatikanstadt und die römisch-katholische Kirche als Völkerrechtssubjekt genannt werden, war zum Kolping-Gedenktag bei Kolping in der Diözese Augsburg am 12. Dezember 2018 ins Kolpinghaus nach Augsburg gekommen. Mit der Feststellung „Europa hadert mit sich“, begann Schavan ihren …

… beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung, • „Ich bin nicht damit einverstanden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. für sich das Recht in Anspruch nimmt und glaubt, auch in meinem Namen für die von ihm geforderte saubere Luft, mit dem fiesen Argument, Tausende Menschen …

… Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist. Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Aufteilung des Arbeitslohns nach dem zwischen Deutschland und den Niederlanden bestehenden …

… und der entsprechenden Verordnung müssen elektronische Eingaben an das Konkursamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß (Schweizer) Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) versehen sein. Dies entspricht der Schweizer Rechtslage beim elektronischen Gerichts- und Behördenverkehr im Allgemeinen. Andere Signaturen, insbesondere beispielsweise gemäß eIDAS-Verordnung oder den Gesetzen anderer Staaten, sind in der Schweiz nicht rechtsgültig und es bestünde die Gefahr, dass die Forderung nicht formgültig angemeldet wird.

… eines konkreten Betreuungsmodells ist vorrangig Aufgabe der Eltern. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, in jedem Einzelfall eine optimale Betreuungsregelung sicher zu stellen. Dies obliegt – gleichberechtigt – den sorgeberechtigten Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG). Der Staat hat nur das „Wächteramt“ inne (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG), d.h. ein familiengerichtlicher Eingriff ist nur erforderlich, wenn eine Kindeswohlgefährdung im Raume steht[7]. Können sich die Eltern jedoch nicht einigen, so braucht es eine gesetzliche Entscheidungsgrundlage. Hierbei …

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die Bankdaten offenlegen. Den deutschen Steuerbehörden fließen durch den AIA immer mehr Informationen zu Auslandskonten deutscher Bürger zu. …

… der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung im öffentlichen Raum vor-gesehen. Dazu kommt die Freigabe desTaser-Einsatzes, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand. Als besonders rechts-staatswidrig sieht die ÖDP NRW an, dass das dann …

… ist diese Entwicklung kein großes Problem, aber eine wesentliche Anlagequelle hat viel Geld verzehrt und ist offenbar versiegt. Der Aktienmarkt schwächelt aus unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag …

… entweder in der Blindenschrift Braille oder in Form von tastbaren Grafiken angezeigt werden können. So haben Sehbehinderte erstmals ungehinderten Zugang zu allen digitalen Informationen und können selbstständiger arbeiten. Den Tactonom will Inventivio zeitgleich in mehreren EU-Staaten auf den Markt bringen. Dieses Vorhaben unterstützt die EU mit 50.000 Euro aus ihrem Förderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU-Instrument) des Programms „Horizont 2020“. Mit den Fördermitteln finanzieren die Gründer Marktstudien in Großbritannien, Frankreich, …

… nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, …

… dazu: „Das Innenministerium will auch weiterhin ‚der Humanität Vorrang vor einer Rückführung‘ einräumen. Das hatte 2018 zur Folge, dass Schleswig-Holstein im Schnitt gerade einmal 15 Personen pro Monat abgeschoben hat. Sofern freiwillige Ausreisen und Rückführungen in andere EU-Staaten im Rahmen der Dublin-Regelung berücksichtigt werden, liegt in Schleswig-Holstein die Gesamtzahl der Ausreisen in diesem Jahr bei lediglich 50 bis 100 Personen pro Monat – in Schleswig-Holstein sind derweil konstant mehr als 1.600 Migranten ausreisepflichtig. Dies …

… es eine Menge Leute geben, die Merz ablehnen könnten. Wenn sich die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien um neue Profile bemühen liegt das daran, dass das System weiter so und aussitzen keine Zukunftschancen hat. Die Frage wird sein, wie der Staat Zukunftsorientierung manifestiert und die Fehler aus der Vergangenheit in Erinnerung gerufen werden. Die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren …

… Politik, wälzt die alleinige Schuld auf die Autohersteller ab und lässt die geleimten Autofahrer im Regen stehen. Mit der Mogelpackung „Musterfeststellungsklage“ hat man die erzürnten Dieselfahrer ruhig gestellt und die Verantwortung auf die Gerichte abgeschoben. Die 4.Gewalt im Staat sind nicht mehr die Medien sondern der „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ (DUH). Da auch Namen eine Nachricht sind, handelt es sich bei der Berichterstattung, dass die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ klagt, eigentlich um eine Falschmeldung. Klagen tut nämlich der Deutsche …

… und stellt Sie Ihnen, „so daß meine Klienten sich auf die Antworten konzentrieren können“, weiß der HIPPP-Inhaber. Ziel ist es einen klaren „Fahrplan“ zu haben, mit welchem die Klienten dann auf die Suche „Ihres“ Hauses gehen können. Zusätzliche Unterstützung liefert der Staat. Seit dem 01.01.2018 gibt es das Baukindergeld als Finanzspritze für Familien. Herr Schütt hat sich schlau gemacht. In seinem Interview bei dem hamburgischen Lokalsender Hamburg 1! vom 20.11.2018 verrät der die wichtigsten Tipps aber auch an welche Bedingungen das Geld geknüpft …

… Bundesregierung – führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partner-staaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 …

… die Bundesregierung - führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Sie schickten einen großen Teil der Beschäftigten und zukünftigen Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese "Errungenschaften" auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 …

… hat. Damit wurde auch die Deutsche Bank heruntergewirtschaftet. Den letzten Streßtest hat sie wieder nur gerade so bestanden. Die Bundesbank hat gerade wieder gewarnt, daß die absehbare weltwirtschaftliche Entwicklung erneut Banken in Schwierigkeiten bringen könnte. Auch Staaten waren als bloße Beutemacher letztlich nicht erfolgreich. Ausbeutung hat sehr kurze Beine. Nachhaltiger Erfolg erfordert Gemeinsinn der Akteure. Deutschland ist zum Beispiel nicht Rekord-Exportweltmeister geworden, weil es seine Kunden in anderen Ländern mit allen Tricks …

… füllen, die Anleger aber in die Altersarmut stürzen. Als Beispiel sei hier nur die Riester Rente genannt. Das geliebte Sparbuch der Deutschen ist seit der Nullzinspolitik zur Geldvernichtungsmaschine mutiert. Das Geld auf dem Büchlein verzehrt sich quasi von selbst. Der Staat vernichtet mit seiner Geldpolitik die Spargroschen seiner Bürger, wenn die aber beim Finanzamt in der Kreide stehen, kassiert Vater Staat 6% Zinsen von seinen Bürgern. Vor diesem Hintergrund sind miese Anlageprodukte gepaart mit schlechter oder gar falscher Anlageberatung …

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte freie …

… vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen …

… vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden …

… aufziehenden weltweiten Turbulenzen friedlich zu überstehen, sind eine Regierung und sind Verwaltungsbürokratien, die endlich ohne Wenn und Aber für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, für die legitimen Interessen der Unter- und Mittelschicht, die diesen Staat überhaupt am am Leben und prosperieren hält. Was nottut, sind eine Politik und ein Verwaltungshandeln im Interesse dieser großen staatstragenden Mehrheit der Deutschen. Alle Abgeordneten müssen deshalb das Gebot des Grundgesetzes endlich im Interesse des Allgemeinwohls ernst …

… nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen Häftlinge noch mehr ins Verbrechen treiben und aus Menschen, die Fehler begingen, gegen Gesetze verstießen, …

… Konsequenzen für die Beteiligten von einem Notar beurkundet werden. Hierbei ist der Notar – im Gegensatz zum Rechtsanwalt – zur Unparteilichkeit gegenüber allen Vertragspartnern verpflichtet. Bei beurkundungspflichtigen Verträgen ist der Notar damit eine Art staatlich verordneter Verbraucherschützer. Er sichert aufgrund seiner Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Notare beraten jedoch auch in Vertragsangelegenheiten, bei denen ihre Mitwirkung nicht …

… Parolen und Bevormundung. Anträgen, die mit historischen Halbwahrheiten und Auslassungen operieren, die Geschichte verklären und instrumentalisieren, können und dürfen wir heute nicht zustimmen. Das Ziel der Antragsteller, die „Stärkung der Demokratie“, würde ansonsten ad absurdum geführt. Ob es Aufgabe des Staates ist, seine Bürger zu belehren, habe ich von dieser Stelle aus ja schon mehrfach verneint und dies tue ich auch heute. Ob sich der Bürger den Matrosenaufstand wieder stärker in sein historisch-politisches Bewusstsein rufen sollte, wie es …

… und zunächst die im Sein und Wollen zueinander passenden Länder ihren Zusammenhalt stärken. Konsolidierung der Gemeinschaft ist jetzt überlebenswichtig und schließt die Aufnahme weiterer Mitglieder bis auf weiteres aus. Wer glaubt, daß die Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten geopolitisch angebracht wäre, sollte über andere Lösungen nachdenken, um den ohnehin gefährdeten Zusammenhalt der Europäischen Union nicht noch weiter zu gefährden. Für die Europäische Währungsunion rächt es sich jetzt bitter, daß sie von Politikern mit der heißen …

… überraschen. Denn die seit mehr als 10 Jahren nicht gelösten Probleme der Finanzindustrie können sich jetzt nur noch autonom lösen. Die Aktivitäten von FED, EZB und BoJ haben sich lediglich als leidensverlängernde Placebos erwiesen. Gigantische Schuldenberge in zahlreichen Staaten, darunter auch die USA, können nicht mehr abgetragen werden. Viele Staaten sind faktisch bereits bankrott. Die Idee der Europäischen Einigung hat ihre Strahlkraft verloren; ewig Gestrige proben wieder pseudodemokratischen Nationalismus. Fraglich, ob sie die zu erwartenden weiteren …

… Krankenversicherung und wären damit nicht mehr förderfähig. In einer Zeit, in der es aufgrund eines massiven Fachkräftemangels, wichtiger denn je ist, Mitarbeiter zu finden, zu binden und nachhaltig gesund zu erhalten, kann und darf es nicht passieren, dass der Staat genau an dieser Stelle spart. Es ist absurd, eine steuerliche Barriere aufzubauen, wenn es um die Gesundheit von Mitarbeitern geht. Viele Unternehmen, wie etwa die Deutsche Fachpflege Gruppe mit 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sind auf die Steuerbefreiung angewiesen. Hier …

… Abmahnvereine zusammen mit den Abmahnanwälten haben es mit ihrer ausufernden Abmahntätigkeit geschafft, insbesondere den kleinen Internetverkäufern die Freude am Geschäft, mit den von den EU-Bürokraten ständig neu erlassenen Vorschriften und Auflagen gründlich zu vergällen. Der Staat will nicht erkennen dass Abmahnvereine zusammen mit Rechtsanwälten in vielen Bereichen die private Rechtsdurchsetzung zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft längst übernommen haben. Wenn der Staat die private Abmahnindustrie weiterhin wie einen Schutzgelderpresser …

… Vielleicht werden die Betroffenen jetzt endlich wach und vertreten ihre Interessen gegenüber denen, die das eigentlich für sie tun sollten. Die Gesamtsteuerbelastung – Einkommen-, Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben (z.B. die Rundfunkabgabe) zusammengerechnet – ist im Unsozialstaat Deutschland für diejenigen relativ am größten, die im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs veranlagt werden und ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt benötigen. Trotzdem denkt offensichtlich niemand in der GroKo auch nur ansatzweise darüber nach, …

… weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen …

… weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen …