Pressemitteilungen zu Staat

… Auf deutschen Autobahnen liegt die Richtgeschwindigkeit bei 130 km/h, ohne eine allgemeine zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der EU liegt das Tempolimit zwischen 120 und 130 km/h. wobei die Höchstgeschwindigkeit in Polen 140 km/h beträgt. 27 Staaten haben gesetzlich vorgeschriebene Tempolimits, Deutschland nicht. Eine Entscheidung für die Auto Lobby, gegen den Umweltschutz. Beim Armutslimit von 1.033 Euro pro Person fehlt jedes Verständnis von Politik, Wirtschaftswissenschaft, Ökonomen, Wirtschaftsinstituten, sogenannten Experten, Reichen, Dienstleistern …

… an der NPD-nahen Demonstrationen nicht bewährt, da er wegen Verletzung seiner politischen Treuepflichten als im beamtenrechtlichen Sinne ungeeignet zu betrachten sei. Unter politischer Treuepflicht sei die Pflicht zur Bereitschaft zu verstehen, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. …

zwei wesentliche Bedingungen geknüpft: • Das IBC muss über ein voll eingezahltes Kapital von 10 Mio. THB (ca. knapp 300.000 EUR) verfügen, und • mindestens 10 Mitarbeiter beschäftigen. • Das IBC ist über Thai Board of Investment (BOI) zu beantragen ist. Die deutsch-thailändischen Rechtsanwälte von Sanet Legal – Dr. Denk und Partner unterrichtet auf Anfrage über die rechtlich gesicherte Struktur der Präsenz vor Ort und die Investitionshilfen für ausländische Unternehmen in Thailand und den ASEAN-Staaten (Kontakt: ).

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte im Kieler Landtag zu „FridaysForFuture“-Demonstrationen: „Wenn der Staat Schülerdemos begrüßt, die während der Unterrichtszeit stattfinden, verstößt er gegen das Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die „FridaysForFuture“-Demos …

… weiter will, als in Frieden für auskömmlichen Lohn zu arbeiten und im Alter eine zum Leben auskömmliche Rente zu haben. Während eine Minderheit gigantische Vermögen anhäuft, die für eine gesunde praktische Lebensführung keinerlei Nutzen haben, wird sogar in den reichen Staaten der sogenannten Ersten Welt das untere Drittel der Bevölkerung finanziell immer weiter ins Abseits und in die Altersarmut gedrängt. In den anderen Weltteilen leben nicht selten zwei Drittel der Bevölkerung in Armut. Für auskömmliche Renten, so behaupten die Lobbyisten des …

… geplanten 1.900 von 1.9 % auf 1 % gesunken. In den letzten 40 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder …

… – juristisch, gesellschaftlich oder auch religiös. Die Antworten, die in unserer immer heterogener werdenden Gesellschaft darauf gegeben werden, sind vielfältig – nicht nur unter Juristen und Politikern, sondern auch unter den verschiedenen Vertretern von Religion, Staat und Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Gesetzliche Verbote allein sind keine Lösung – zumindest nicht langfristig. Denn Verbote haben in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nur dann Bestand, wenn sie …

… Abschreckung unbequemer Proteste geschaffen!" kritisiert Martin Lück, Landesvorsitzender in NRW. Die überzogene Maßnahme gegen die Klimaaktivisten sei eine grobe Verletzung demokratischer Grundwerte. "Unser Grundgesetz sichert uns die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu. In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird. Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei Versammlungen regelmässig über Stunden eingekesselt und zum Zwecke der Strafverfolgung des …

… Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht. Die Verfassungsrichter stellten klar, dass der Schutz solcher Äußerungen durch die Meinungsfreiheit nicht besagt, dass diese …

… Vermietung der Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Das Rechtsgeschäft ist im dritten Förderweg auf der Grundlage von § 88d II. WoBauG zustande gekommen. Diese Art der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ermöglichte eine Vereinbarung des staatlichen Darlehensgebers mit dem privaten Bauherrn. Dass zeitlich unbefristete Belegungsrechte hierbei nicht vorgesehen waren, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Gesetzes. Denn gemäß § 88d Abs. 2 Nr. 2 II. WoBauG soll die Dauer der Zweckbestimmung der Belegungsrechte und …

… mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts-staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das bedeutet: Komplexe Lebenssachverhalte, die die Verwaltung juristisch zu bewerten und entscheiden …

… einmischt St.Gallen, 31.01.2019. „Schon seit vielen Jahren, selbst vor Trumps Amtsantritt, sind die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela angespannt“, leitet Kommunikationsexperte Michael Oehme das Thema der Woche ein. „Nun allerdings war Trump einer der ersten politischen Staatsoberhäupter, die sich in die Staatskrise Venezuelas eingemischt haben. Ironischerweise muss man vermerken, dass der 2013 verstorbene Ex-Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, ein Populist war, der lange vor Trump auf Twitter wetterte, provozierte und beleidigte. Dabei …

… werden tierversuchsfreie Forschungsvorhaben aus dem Bereich der Medizin/Biomedizin über einen Zeitraum von 2 Jahren. Die Fördersumme beträgt € 20.000. „Wir kritisieren seit langem, dass innovative tierversuchsfreie Forschungsmethoden in Deutschland viel zu wenig gefördert werden. Die staatlichen Fördergelder für die biomedizinische Forschung fließen zu über 99% in Forschungsprojekte, die Tierversuche beinhalten, und nur ein minimaler Bruchteil wird für humanbasierte In-vitro-Forschung zur Verfügung gestellt. Das ist ein Missstand, der auch von vielen …

… rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Das ist kein Ziel, das die Regierung vor Augen hat, sondern ein existenzielles Problem, das verdrängt wird. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind pro Jahr rund 41 Mrd. Euro Schulden für die Finanzierung der Bundeshaushalte. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 …

… Untersuchungshäftling in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist, wenn der Termin zur Hauptverhandlung nicht verfassungskonform zeitnah erfolgt. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Im August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung. Im Oktober 2016 ließ die zuständige Strafkammer des Landgerichts die Anklage zur Hauptverhandlung zu und ordnete die Haftfortdauer …

Seit dem 3. Dezember 2018 gilt die Geoblocking-Verordnung der EU. Händler müssen ihren Kunden grenzüberschreitende Einkäufe ermöglichen. Verstöße können streng sanktioniert werden. Mit der Geoblocking-Verordnung soll die ungerechtfertigte Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung innerhalb des EU-Binnenmarkts verhindert werden. In der Praxis bedeutet das u.a., dass Online-Händler Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr den Zugang zu ihrer Webseite verweigern …

… die Menschenrechte verletzt. „Das Handelsabkommen mit Marokko missachtet ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs und untergräbt die Friedensbemühungen der UNO“, schlussfolgert der Europaabgeordnete. Aber auch andere Freihandelsabkommen, wie etwa „Mercosur“ mit den südamerikanischen Staaten, missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen. „Eine solche Politik wäre nicht möglich, wenn die EU-Kommission demokratisch gewählt und kontrollierte wäre, und wenn keine Lobbygruppen aktiv sein dürften“, führt Prof. …

… habe. Ein derartiges Verhalten bringe einen jeden Beamten an den Rand seiner Tragbarkeit; erst recht gelte dies für einen Polizeibeamten, dessen Kernaufgabe darin bestehe, zu gewährleisten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorbehaltlos und loyal gegenüber dem Staat und der Allgemeinheit geschützt werde. Diesen Kernauftrag könne nicht erfüllen, wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit auch seinen eigenen Beamtenstatus negiere. Die im Gerichtsverfahren zu den Akten gereichten Schriftsätze belegten zudem, dass dem Polizeibeamten …

Der Bundestag hat heute Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Den Standpunkt, dass die sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sicher sind und deshalb auch als sichere Herkunftsländer im Sinne des Asylrechts anzuerkennen sind, vertreten wir im Landtag bereits seit September 2017. Dass der Bundestag sich dieser Einschätzung heute im Wege eines Mehrheits-beschlusses angeschlossen hat, begrüßen …

… Zusammenarbeit und führte 2012 zur Gründung des Austrian Polar Research Institute (http://www.polarresearch.at). STÜRME UND EISBERGE. Expedition Antarctic Blanc verfolgte übergreifend historische- sowie gesellschafts- und umweltpolitische Ziele. Die 12 Expeditionsteilnehmer der von den Vereinten Nationen und 19 Staaten unterstützten Initiative bestritt unter Segeln auf einer 20m Segelyacht zweimal in 12 Tagen, unter härtesten Bedingungen, einen der gefährlichsten Seewege der Welt - die Drake Passage und legte hierbei 1129 Seemeilen (über 2.000km) zurück. …

… von res politica®. Ein genauer Blick auf die vorherrschenden Strömungen lässt relativ klar erkennen, wohin die Reise geht. Zumindest mittelfristig für das nächste Jahrzehnt. Unaufhaltsam schreitet der Abstieg der USA voran. Im Welthandel und in der Weltwirtschaft verlieren die Vereinigten Staaten ebenso an Boden wie ihre militärische Dominanz schwindet. Hingegen baut China seine pole-position als größte Volkswirtschaft der Welt aus. Zusammen mit Russland ist es überdies in der Lage, alle Machtansprüche der USA in die Schranken zu weisen. In Europa …

Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt. Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat. Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“. Soweit zur Theorie. In der Praxis hingegen sieht …

… Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den möglichen 64.000 Antragsberechtigten, lediglich wenige ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung sind dabei nicht nur …

… Gerichtsaal tragen darf, die Nebenklägerin in ihrem Recht auf Religionsfreiheit des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig einschränkt. Die Richter führten insbesondere aus, dass die Nebenklägerin als Zivilistin keine Repräsentantin des Staates ist und als solche auch nicht an das staatliche Neutralitätsgebot gebunden. Der Frau wurde nun ein Schmerzensgeld vom Menschenrechtsgerichtshof zugesprochen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Diskriminierungsrecht, Gleichstellungsrecht, Verfassungsrecht, Europarecht …

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder führte mit Agenda 2010 Dumpinglöhne, Leiharbeit, …

… Entschädigungsansprüche Bescheid. Tatsächlich stehen diesen homosexuellen Opfern aufgrund der gegen sie eingeleiteter Ermittlungsverfahren, oder gar Verurteilungen wegen Verstoßes gegen den mittlerweile aufgehobenen Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuches umfangreiche Ersatzansprüche gegen den Deutschen Staat zu. Nur mit Unwissenheit der Betroffenen dürfte es zu erklären sein, dass bisher von den möglichen 64.000 Antragsberechtigten, lediglich wenige ihre Ansprüche geltend gemacht haben. Anspruchsberechtigt für eine Entschädigung sind dabei nicht nur …

… sein wird, im eigenen Land endlich wirksam dagegen vorzugehen, anstatt sie nur so lange wie möglich auszusitzen. Aber nicht nur in Westeuropa steigt das Fieber. In osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union zeigt sich, wie wenig bürgerliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dort bis heute in den Köpfen der Mächtigen verankert sind. Die Europäische Kommission reagiert darauf leider nur sehr zögerlich – offenbar aus Sorge um den europäischen Zusammenhalt im Zeitalter auslaufender Subventionen und des Brexit. Aber Gegenmaßnahmen wären sofort …

… nur 1%ige Besteuerung A: Ja, das ist zutreffend, spanienweit gibt es hohe Erbschafts- und Schenkungssteuersätze selbst für Kinder und Ehegatten von bis zu 34 %, tendenziell keine Schenkungssteuerfreibeträge und auch die Erbschaftssteuerfreibeträge sind verglichen mit anderen Staaten mit 16.000 € eher marginal. F: Wie kommt es denn heute zu dieser steuerminimierten Schenkungsvariante ? A: Nun, den einzelnen Regionen Spaniens steht betreffend die Schenkungs- und Erbschaftssteuer zwar keine vollumfängliche Gesetzgebungskompetenz zu, wohl aber das …

… Schule. Die Gerichte gaben den Eltern kein Recht und auch auf eine Menschenrechtsbeschwerde hat der EGMR dem Heimunterrichtswunsch der Eltern einen Korb gegeben. Die Eltern argumentierten, dass sie es aus christlichem Glauben für besser hielten, das Kind zuhause zu beschulen. Der Staat reagierte prompt, als die Eltern ihr Kind nicht mehr in die Schule schickten und erließen Bußgelder und das Jugendamt nahm das Kind sodann aus der Familie heraus. Die Richter vom EGMR stellten fest, dass die Eltern hartnäckig wiederstand zur ordnungsgemäßen Beschulung …

… Geschehnisse in Europa nachzuvollziehen. Das Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" von Dieter Prokop will dabei helfen, diese Hintergründe aufzuklären und verstehen zu lernen. Prokop sieht das Dilemma der Europäischen Union darin, dass deren Kompetenz und Interesse als Staaten-Verbund vor allem in der Organisation des Binnenmarkts liegt. Damit geraten aber Bürgerrechte und damit auch das soziale Eigentum der europäischen Bevölkerung - von der Sozialhilfe bis zum kommunalen Wasserwerk - aus dem Blickfeld. Emanzipieren Sie sich mit "Europas …

… mit dem Thema Datensicherheit viel zu fahrlässig um. Das erinnert doch sehr an den Diesel-Skandal, da wurden auch die Opfer zu Tätern gemacht. Jetzt fehlt nur noch die Datenschutz-NGO welch mit Hilfe des EU Datenschuz-Monsters DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) den Staat verklagt. Fazit: „Jedes Volk hat die Regierung die es gewählt hat“, sagt Horst Roosen Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Der UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. bietet Verbündeten, Sponsoren und Förderern mit seiner Internetseite www.dokudrom.de eine zentrale …

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. ------------------------------ Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) - oder 3.310 Mrd. Euro - überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland …

Die Staatsschulden sind im EU-Raum das größte Problem, wobei 11 Staaten den Maastricht- Referenzwert von 60 % deutlich unterschritten bzw. eingehalten haben. Lehrte, 04.01.2019. Die Restlichen 17 Staaten haben die Schuldenobergrenze zwischen 0,1 % und 176 % (Griechenland) – oder 3.310 Mrd. Euro – überschritten (EUROSTAT). Zum Beispiel ist Griechenland mit 280 Mrd. Euro, Frankreich mit 805 Mrd. Euro, Belgien mit 190 Mrd. Euro, Vereinigtes Königreich 562 Mrd. Euro und Niederlande mit 83 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland ist bei einem BIP von 3.132 …

Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Pressefreiheit ist im Grundgesetz geregelt und gebietet eine Distanz zwischen Staat und Presse. Daher wird es schwierig, wenn sog. Amtsblätter nicht nur für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde genutzt, sondern auch durch redaktionelle Beiträge über lokale Ereignisse ergänzt werden. Dann droht ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, da es …

… Großgrundbesitz! … und ein solidarisches Europa! In vielen europäischen Schlachthöfen und Treibhaus-Plantagen herrschen unwürdige Arbeitsbedingungen, damit Discounter und die Exportindustrie mit Dumpingpreisen immer größere Profite machen können. Im globalen Süden zwingt die EU vielen Staaten Freihandels-Verträge auf und ruiniert mit Billigexporten dann Millionen Kleinbäuerinnen und -bauern. Für uns ist klar: In einem solidarischen Europa sind gerechter Handel, Menschen- und Bauernrechte nicht verhandelbar! Essen ist politisch! Auf dem Land und …

… Religionsgemeinschaft ab. Auch einer Religionsgemeinschaft steht der Anspruch nach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren. Das Oberverwaltungsgericht hat diese bindenden Maßgaben nicht beachtet, weil es die Eigenschaft als Religionsgemeinschaft von einem verbindlichen Lehramt in religiösen Fragen und der Abgabe von Stellungnahmen in Fragen des Verhältnisses von Staat und Religion …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen XII ZB 292/15 entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. Die Antragstellerin …

… gegen Autoindustrie, Kommunen und die Dieselfahrer erheblichen politischen Einfluss aus. Ein Mandat hat dieser Verein nicht. Er spielt sich aber als eigenmächtige Nebenregierung auf. Das ist in unserer parlamentarischen Demokratie ein Unding. Es ist in unserem Rechtsstaat nicht hinzunehmen, dass ein kleiner Verein, der darüber hinaus über weniger Mitglieder als der Dieburger Karnevalsverein verfügt, bedeutsame politische Entscheidungen trifft. Die allgemeine Klageberechtigung die diesem Verein im Jahr 2004 zugestanden wurde, beinhaltet kein politisches …

… wird den erfolgreichen Weg über die Gerichte fortsetzen, um bestehende Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern durchzusetzen.« Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein dubioser Abmahnverein am Rande der Legalität klagt über »abhandengekommenes Rechtsstaatsverständnis« und will »auf den Rechtsweg« setzen. Der Verein hat im Mai 2018 Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht mit dem Ziel, das »Recht auf sauberes Wasser durchzusetzen«. »Unter allen 28 EU-Staaten weist Deutschland die zweithöchste Belastung des Grundwassers …

… Aktenzeichen I ZR 112/17 entschieden, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Die Klägerin gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt heraus. Beide Publikationen erscheinen auch im Stadtgebiet …

Die zentrale Herausforderung (für unsere Gesellschaft) sieht Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit entfernt. …

… klar: allen Europäern die gleichen Mützen überstülpen. Niemand, der Europa wirklich stärken möchte, darf glauben, einige könnten sorglos auf Kosten ihrer europäischen Nachbarn dahinleben. Do ut des muß der Grundsatz der Zusammenarbeit sein, keine Sozialhilfe auf Staatsebene. Wir sind alle sehr verschieden, weil wir seit vielen Jahrhunderten auf unterschiedlichen mentalen Grundlagen ganz verschiedene historische Erfahrungen gemacht haben. Das hat Unterschiede gemacht; den Europäer gibt es nur geographisch. Das müssen die Politiker endlich begreifen …

… die Industriebetriebe des Landes jedenfalls auf, stärkere Rücklagen zu bilden und auf die Auszahlung höherer Dividenden zu verzichten. Das klingt nicht gut. Der Euro, den Dänemark bisher nicht eingeführt hat, verliert seit Jahren international an Bedeutung. Hielten 2009 andere Staate noch ca. 28 Prozent ihrer Währungsreserven in Euro, sind es heute nur noch 20 Prozent. Das ist nicht verwunderlich, wenn man nach Südeuropa blickt. Der gegenwärtige Zustand der südeuropäischen Haushalte mahnt zur Vorsicht. Ohne eine grundlegende Neuorientierung der …

… Zufriedenheit sowie die soziale Absicherung der Individuen von hoher Priorität“, so Oehme weiter. Außerdem zeigt die OECD-Studie die Diskrepanz zwischen der Arbeitslosenquote von Migranten und derer von Einheimischen. Demnach sei die Arbeitslosenquote von Migranten allen EU-Staaten höher als die von Einheimischen. „Vor allem in Südeuropa sind die Zahlen aufgrund der ohnehin wirtschaftlich schlechten Situation besorgniserregend“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend. Problematisch erscheint laut Studie auch die Tatsache, dass die meisten gut …

… Perspektive eines Betrachters, der das Allgemeinwohl jenseits von Partikularinteressen als oberstes Gesetz politischen Handelns betrachtet. Was die Anleihekäufe der EZB, eine Art von Schuldnersubvention betrifft, sind die Aussagen von Draghi vage. Er weiß natürlich genau, was überschuldeten Staaten, darunter sein Heimatland Italien, drohte, wenn die Realzinsen nennenswert stiegen. Die EZB wolle „eine längere Zeit“ nach einer ersten Zinserhöhung (die auch noch in den Sternen steht) beginnen, die Bilanzsumme langsam schrumpfen zu lassen, indem auslaufende …

… Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach …

… Straßen den Ton an und protestieren erfolgreich gegen die Erhöhung von Steuern auf Sprit. Macron lenkt ein und wird die Erhöhung nicht vornehmen. Gleichzeitig soll unter anderem der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach …

… der Integration und eines neuen Humanismus!“, so fasste Annette Schavan vor über 180 Zuhörenden die Botschaft von Papst Franziskus für Europa zusammen. Die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung und deutsche Botschafterin beim Heiligen Stuhl, wie der Staat Vatikanstadt und die römisch-katholische Kirche als Völkerrechtssubjekt genannt werden, war zum Kolping-Gedenktag bei Kolping in der Diözese Augsburg am 12. Dezember 2018 ins Kolpinghaus nach Augsburg gekommen. Mit der Feststellung „Europa hadert mit sich“, begann Schavan ihren …

… beteiligt, die meist über die „Deutsche Umwelthilfe“ und nicht über den „Deutsche Umwelthilfe e.V.“ berichten. Ohne Nennung der Gesellschaftsform vermittelt die Bezeichnung „Deutsche Umwelthilfe“ den Eindruck eines umfassenden Repräsentationsanspruchs, manche Bürger halten ihn dadurch sogar für eine staatliche Einrichtung, • „Ich bin nicht damit einverstanden, dass der Deutsche Umwelthilfe e.V. für sich das Recht in Anspruch nimmt und glaubt, auch in meinem Namen für die von ihm geforderte saubere Luft, mit dem fiesen Argument, Tausende Menschen …