Pressemitteilungen zu Staat

… entscheiden, werden diese Angst nicht deshalb verlieren, nur weil mehr Kitaplätze bereitgestellt werden. Denn selbst ein sicherer Kitaplatz bietet einer Mutter keine Garantie dafür, den Job zu behalten. Nur Politiker, die aus ideologischen Gründen einen massiven Ausbau staatlicher Kinderbetreuung fordern, versuchen, Frauen eine derartige Denkweise zu unterstellen. Sie glauben an das vermeintliche Ideal, wonach Frauen und Männer gleichermaßen voll im Erwerbsleben stehen müssen, um gleichberechtigt zu sein – während der Staat die Kindererziehung übernimmt. Mit …

… Zeit, ein Verbotsverfahren einzuleiten und schnell zum Abschluss zu bringen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie dutzende Kinder und Jugendliche in dieser Moschee indoktriniert werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird dort unter den Augen des Staates die nächste Generation von Islamisten ausgebildet.“ In der Vergangenheit hat der Moscheeverein regelmäßig versucht, die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten zu täuschen. Besuche von Politikern und sogar die Verleihung des Landesverdienstordens durch den Regierenden Bürgermeister führten zu …

… derzeit nur sagen: Es muß wohl erst durch eine tiefe Krise gehen und deshalb besonders unter den Problemen leiden, die der Welt bevorstehen. China ist dabei, die USA vom ersten Platz in der Weltmachtrangliste verdrängen. Die extrem verschuldeten Vereinigten Staaten von Amerika haben in ihrer derzeitigen Verfassung keine Zukunft. Präsident Trump ist geradezu das Symbol für die Ratlosigkeit dieser heruntergewirtschafteten Nation. Die gegenwärtige „Größe“ der USA besteht vor allem in hartnäckiger Selbsttäuschung. Der durch die anhaltende Schuldenorgie …

… Schutzpatron überzieht seine europäischen Verbündeten mit Rüstungsforderungen und droht mit Strafzöllen ihre Wettbewerbsfähigkeit auszuhebeln. Würde Europa seine Sicherheit selbst organisieren, liefen die Erpressungsmanöver der Trump-Administration ins Leere. Es rächt sich, dass die europäischen NATO-Staaten nach 1990 in der sicherheitspolitischen Vormundschaft der USA verharrten. Unnötigerweise wie der Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuelle Expertise aufzeigt. Europa brachte in der Neuzeit mit dem Westfälischen Frieden von 1648 und …

… Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Daher rührt auch die Bezeichnung als Staatshaftungsrecht her. Nach dieser Vorrede lässt sich überlegen, ob auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, eine solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine …

… schulgesetzgemäß wären. Tatsächlich können SCHLAU-Workshops nur dann verfassungs- und schulgesetzgemäß sein, wenn wie sie ausschließlich darauf gerichtet sind, Toleranz sexueller Vielfalt zu vermitteln, nicht aber Akzeptanz. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten des Hamburger Staat- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff ausdrücklich festgestellt. Da die „Handlungsleitlinien“ an keiner Stelle darauf hinweisen, dass im Rahmen schu-lischer Sexualerziehung die Vermittlung von Akzeptanz sexueller Vielfalt verfassungs- und schulgesetzwidrig ist, …

… Landwirtschaft, Tier-, Verbraucher- und Umweltschutz, Einzelhandel und Veterinärmedizin. Dabei wurde deutlich: -Die Experten sehen dringenden Handlungsbedarf u. a. in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und gesetzliche Vorgaben. Das sind Arbeitsfelder, in denen der Staat gefordert ist, die bestehenden Gesetze und Zielsetzungen verlässlich durchzusetzen und Erfolgsindikatoren festzulegen. -Keines der aktuell bestehenden Tierwohl-Programme (einschließlich Bio-Standard) entspricht derzeit dem Optimum. Die Programme mit den höchsten Ansprüchen nutzen …

… Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die "Tagesschau" am 26. April 2018 berichtete. Außerdem würden die Ermittlungen in mehr als 2000 Fällen noch laufen. Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden und schon ab …

… oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa …

… oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa …

… Gewerkschaftskundgebungen im Land: Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in …

… als eine andere Form der Organisation von Herrschaft. Je nachdem wie sie im gesellschaftlichen Alltag praktiziert wird, dürfen sich die Betas und Gammas einer Gesellschaft (Großrudel) einer mehr oder weniger humanen Herrschaft der Alphas erfreuen. In den Staaten der sogenannten Ersten Welt erfordert der Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik gebildetere Menschen, die auch besser ausgebildet sind als die Menschen in Agrargesellschaften oder in urzeitlichen Stammeskulturen. Abfallprodukt dieser besseren Bildung und Ausbildung ist eine verbesserte …

… fortexistiert. Wie der Gerichtshof jetzt entschieden hat, besteht die nationale Marke nicht in dem neuen Zeitrang der Unionsmarke fort. Ihr ehemaliger Zeitrang wird Bestandteil der Unionsmarke. Mit der Zeitrangregelung solle dem Inhaber der Unionsmarke ermöglicht werden, in diesem Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Der Gerichtshof entschied überdies, dass die nationale Marke im Zeitpunkt ihres Verzichts nicht löschungsreif sein darf. Auf andere Zeitpunkte komme es anders als es das …

… etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu: „Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologischen Denken geblendet ist. Wer ernsthaft glaubt, dass es gut und sinnvoll sei, wenn der Staat bereits drei- bis sechsjährigen Kindern ein staatlich verordnetes Demokratie- oder Umweltverständnis eintrichtert, der zeigt, dass er aus der der staatlich betriebenen Kleinkinderziehung, wie sie in der DDR stattfand, offenbar nichts gelernt hat. Unsere Kitas sind nicht dazu da, um …

„Wenn die Politik die Herrschaft an die Finanzwirtschaft verliert, ist sie selbst verloren“, warnte schon vor langem Prof. Querulix. Der Fall ist längst eingetreten. Welche politischen Auswirkungen wird die erbärmliche Trickserei mit Null- und Negativzinsen zu Lasten der „kleinen Leute“ und zum Nutzen von (Investment-)Banken haben? Was werden die Menschen tun, die sukzessive ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgungen verlieren, damit europäische Pleitebanken und ihre unfähigen Manager am Tropf der EZB weiter dahinsiechen können? Was werden…

… mit einer Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch und teuer. Österreich verzichtet nunmehr auf rechtliche Sanktionen und nimmt damit u.a. Abmahnvereinen …

… geübt wird. Negativ stechen hier besonders hervor: die Konkretisierungen zur sicheren Feststellung von Identitäten und Alter von Flüchtlingen, die mangelhafte Sanktionierung bei Falschangaben und anderen Straftaten sowie die längst überfällige Anerkennung der MAGHREB-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Zentralisierung und Bündelung von Aufgaben, Kompetenzen und Informationsfluss, wie sie in Anker-Zentren geplant ist, sind ebenso essentielle Bestandteile einer effizien-ten Bewältigung der Flüchtlingskrise wie die Anwendung geltenden Rechts, …

Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enth ------------------------------ Lehrte, 23.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro Schulden aus, inklusiv der …

Agenda 2011-2012: Politiker und Medien haben für 2017 Staatsschulden von unter zwei Billionen Euro prognostiziert. In dieser Summe sind die Schulden der Sozialversicherung von 424 Mrd. Euro nicht enthalten. Lehrte, 23.04.2018. Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden Ende 2017 mit 2.005 Mrd. Euro an und die Versicherungsschulden mit 428 Mrd. Euro an. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen unabhängig voneinander 2.14O Mrd. Euro Schulden aus, inklusiv der Versicherungsschulden. Die …

… dann kann ein Anwalt für Arbeitsrecht weiterhelfen. Oftmals entstehen auch Streitereien bezüglich der Überstunden, des Urlaubsanspruches oder einer Versetzung. Ein Anwalt für Arbeitsrecht hilft auch Eltern weiter, die Fragen rund um die Elternzeit haben. Straf- und Sozialrecht: Der Staat als Freund oder Feind Die Berliner Kanzlei steht ihren Mandanten sowohl bei Anklagen von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch rund um den Anspruch auf staatliche Leistungen zur Seite. Ob als Vertreter bei Ordnungswidrigkeiten oder als Strafverteidiger bauen …

… Gesetz ändert und Straßenausbaubeiträge abschafft. Straßen gehörten zur Daseinsvorsorge, jeder könne sie benutzen, ob Eigentümer oder Mieter, da sei es nicht einzusehen, dass die Besitzer der anliegenden Grundstücke den Ausbau bezahlen müssten. Für allgemeine Aufgeben erhebe der Staat Steuern. Daraus müssten die Straßen bezahlt werden, argumentieren die Beitragsgegner. Sie werden weitersammeln. „Das ist nur ein Zwischenstand“ erklärt Graf Westarp. „Jede Unterschrift ist ein Argument gegen die Beiträge und je mehr „Argumente“ wir haben, umso schneller …

… auf Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu geben, wenn die Daten nicht in den USA gespeichert sind. Umgekehrt sieht der CLOUD Act auch für ausländische Sicherheitsbehörden die Möglichkeit vor, direkt auf Nutzerdaten in den USA zuzugreifen. Interessierte Staaten können dafür ein bilaterales Abkommen mit den USA schließen. Hintergrund ist unter anderem die Weigerung von Microsoft, in Irland gespeicherte Kundendaten an amerikanische Sicherheitsbehörden herauszugeben. Inzwischen liegt der Fall United States vs. Microsoft Corp. beim amerikanischen Supreme …

… Sperrklausel vorbei an der deutschen Verfassung einführen. Dieses Vorhaben ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen besonders perfide. Die „Verfassungstrickser“ wählten ein Verfahren, das lediglich Auswirkungen in Deutschland und Spanien hat. Alle anderen EU-Staaten sind von dieser Trickserei nicht betroffen. In Spanien sind die Auswirkungen auch gemäßigt, da dort kleine Parteien zur EU-Wahl gemeinsam antreten können. Lediglich in Deutschland führt dieses Vorhaben zu einer Ausgrenzung kleiner Parteien, vorbei …

… niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht. Ihre Zahl liegt nach öffentlichen Statistiken 2017 bei rund 5 Millionen Bedürftigen, die keinen Job haben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge. Pi mal Daumen kosten 1 Mio. Hartz IV-Bezieher dem Staat pro Monat, auf der Basis von 409 Euro (Ledige, Warenkorb) und 400 Euro Miete 809 Millionen Euro, jährlich mit diversen Ausnahmen rund 8 Mrd. Euro. Der Staat verweigert den Betroffenen eine Anpassung der niedrigen Bezüge von 809 Euro an die Armutsgrenze von …

… niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht. Ihre Zahl liegt nach öffentlichen Statistiken 2017 bei rund 5 Millionen Bedürftigen, die keinen Job haben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge. Pi mal Daumen kosten 1 Mio. Hartz IV-Bezieher dem Staat pro Monat, auf der Basis von 409 Euro (Ledige, Warenkorb) und 400 Euro Miete 809 Millionen Euro, jährlich mit diversen Ausnahmen rund 8 Mrd. Euro. Der Staat verweigert den Betroffenen eine Anpassung der niedrigen Bezüge von 809 Euro an die Armutsgrenze von …

… Handel mit privaten Daten von Facebook, dem größten Sozialen Netzwerk der Welt, wird dann brisant, wenn ein Monopol erreicht wird. ------------------------------ Lehrte, 09.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar machen. Kocht der Volkszorn über, kann sich das, wie bei Facebook, schnell ändern. Nationalismus, Hass und Ausgrenzung …

… 2011-2012: Der Handel mit privaten Daten von Facebook, dem größten Sozialen Netzwerk der Welt, wird dann brisant, wenn ein Monopol erreicht wird. Lehrte, 09.04.2018. Das trifft auch auf Monopolisten wie Amazon und andere führende Weltmarken, mächtige Mediengruppen und totalitäre Staaten zu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aufgrund der eigenen Stärke Strukturen entwickelt haben, was sie aus ihrer Sicht unangreifbar machen. Kocht der Volkszorn über, kann sich das, wie bei Facebook, schnell ändern. Nationalismus, Hass und Ausgrenzung beflügeln diese …

Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten. Lehrte, 02.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern „Wirtschaftswissenschaft“ …

In der kosovarischen Hauptstadt Pristina wurden laut lokalen Medien sechs turkische Staatsburger festgenommen und stehen vor der Auslieferung in die Turkei. Dahinter soll der turkische Geheimdienst MIT stehen. Kosovarische Online-Medien berichten, dass heute sechs turkische Staatsburger auf Geheiß der turkischen Regierung von der lokalen Polizei festgenommen wurden und vor der Auslieferung in die Turkei stehen. Weitere Festnahmen wurden fur weitere turkische Staatsburger, die der Gulen-Bewegung (Hizmet) nahe sein sollen, bevorstehen. Die sechs …

Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und P ------------------------------ Lehrte, 03.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie den Göttern "Wirtschaftswissenschaft" …

… Nobis, erklärt dazu: „Die Kirche steht jetzt selbst in der Pflicht! In Zeiten von Rekordeinnahmen bei den Kirchensteuereinnahmen ist die evangelische Kirche jetzt gefragt, selbst weitere Finanzmittel aufzutun. Immerhin profitieren die Amtskirchen generell durch die staatliche Besoldung von Bischöfen und anderweitige staatliche Zuschüsse. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen ist der SSW-Antrag nichts weiter als ein populistisches Manöver. Denn über Bundesmittel trägt der Steuerzahler ohnehin 9,35 Millionen Euro der Sanierungskosten – und das …

… Thema. Erneuter Spitzenreiter bei Widerstandshandlungen“ gegen Polizeibeamte ist die Polizeidirektion Lübeck. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu: „Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens. Und als solche müssen diese auch vor Gericht erkannt und konsequent geahndet …

… darf. Potsdam, 22. März 2018. In unserer Demokratie findet ein Prozess statt, der die Meinungsmacher der neuen Medien an die Spitze der Nachrichteninformation stellt. Durch diesen Prozess verdrängen soziale Medien die Presse als dritte Macht im Staat. Rechtlich ist dies sogar zulässig. Den neuerlichen „Datenmissbrauch“ muss Facebook weder bedauern, noch muss das Geschäftsmodell geändert werden. Im Rahmen der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung und innerhalb der in Europa geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen war alles ordnungsgemäß. …

… Alarmsignal, wenn auch jeder Fall ein Fall zu viel ist. Lassen Sie mich nochmals auf den Aktionsplan zurückkommen, denn nach diesem sollen ausdrücklich ‚gesellschaftliche Veränderungsprozesse initiiert und begleitet werden‘. Dies wirft die Frage auf, ob es überhaupt Aufgabe des Staates ist, gesellschaftliche Veränderungsprozesse zu initiieren und – in diesem Fall – auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt innerhalb der Gesellschaft hinzuwirken. Die AfD-Fraktion beantwortet diese Fragen mit: Nein. Denn ob man sexuelle Vielfalt nun von Herzen begrüßt, ob man …

… vermeintlicher Patentrezepte für den Wohnungsmarkt, wo wir es doch hier mit einer äußerst vielschichtigen Problemlage zu tun haben? Wenn – offenbar in Reaktion auf derart pauschale Forderungen – dann anschließend vom Herrn Ministerpräsidenten die Eignung des Staates als Unternehmer kritisch hinterfragt wird, erscheint uns dies durchaus nachvollziehbar. Gerade Sie Herr Dr. Stegner – als ehemaliges Mitglied im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank – sollten die Unzulänglichkeiten staatlichen Unternehmertuns doch noch in lebhafter Erinnerung haben. Wozu …

Hartz-IV-Empfänger liegen dem Staat auf der Tasche und werden vom Steuerzahler finanziert. Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD, www.mehr-hartz4.net), hat diese Spalterei der Gesellschaft mit einer Falschinformation satt. Steuern zahle jeder und auch der Hartz-IV-Empfänger bezahle sich letztlich größtenteils selbst. Ein Kommentar. Immer dann, wenn man über Hartz IV ohne Sanktionen, ohne Arbeitszwang oder sogar vom bedingungslosen Grundeinkommen spricht, meldet sich jemand zu Wort und sagt, …

… dafür auch in Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen und dem Willen der von den Folgen dieser Politik betroffenen Bürgern setzt, ist Programm. ‚Integration und Teilhabe‘ lauten die Schlagworte, hinter denen sich dieses verbirgt. Die Nicht-Anerkennung der MAGHREB-Staaten als sichere Herkunftsländer, doppelte Staatsangehörigkeiten, offene Grenzen und Ablehnung von Grenzkontrollen, all diese politischen Entscheidungen weisen in dieselbe Richtung, in die auch der jetzige Vorstoß nach mehr Einbürgerung geht. Tatsächlich kann eine Einbürgerung nur am …

Agenda 2011-2012: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. ------------------------------ Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. …

Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. Lehre, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen unterstützt wurden. Durch das Gesetz zum Londoner Schuldenabkommen …

… Atomwaffen, eine erhebliche Rolle. Putins Verhalten zeigt eine paranoide Persönlichkeitsstörung, die dem Vergleich zur Person Hitler ähnelt, und diese Macht kann gefährlich werden, das durfte die Weltgeschichte schon einmal spüren. Genau aus diesem Grund sollten alle westlichen Staaten mit einer klugen und gleichzeitig sanften politischen Handlung und Haltung, dem Präsident Putin gegenübertreten. Jeder kleine „Funke“, könnte sein Ego verletzten und wir wissen alle, wenn kleine „Kinder“ ihren Willen nicht durchgesetzt bekommen, werden sie ungehalten …

… Straßenausbauträger nur bei den Bürgern armer Kommunen bestehen“, kritisiert Gericke. Für Westarp ist klar: „Schluss mit StrAB! Land und Bund stehen in der Pflicht, die Kosten im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu tragen - so wie in nahezu allen anderen EU-Staaten üblich.“ Die Straßenausbaubeiträge dagegen seien, so Gericke bei der Pressekonferenz, „ein völlig aus der Zeit gefallenes Relikt aus der Kaiserzeit“. Landesweit würden bei Renovierung und Ausbau maroder Wohnstraßen so „bis zu Zweidrittel der Kosten auf den Schultern der Anwohner abgeladen. …

… Koch. „Wir ziehen den Hut vor der Arbeit der Teams von Xenion und Akinda und vor dem Einsatz der 400 Ehrenamtlichen, die sich für die Kinder und Jugendlichen engagieren. Mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement springen Sie dort ein, wo der Staat keine oder nur unzureichende Hilfsangebote an die geflüchteten Kinder, Jugendlichen und ihre Familien macht und legen die Basis für Integration“, sagte Tina Beck, Kommunikation „Deutschland rundet auf“. „Akinda“ sucht weitere Ehrenamtliche, die sich zutrauen, eine Vormundschaft für minderjährige Geflüchtete zu …

… Heimathafen Puerto Williams, Chile, am 28. Februar 2018 wurde die Antarktisexpedition ANTARCTIC BLANC erfolgreich beendet. Die historisch- sowie gesellschafts- und umweltpolitischen Ziele der Expedition wurden hierbei voll erfüllt. Die 12 Expeditionsteilnehmer der von den Vereinten Nationen und 19 Staaten unterstützten Initiative bestritt unter Segeln auf der 20m Segelyacht Santa Maria Australis zweimal in 12 Tagen, unter härtesten Bedingungen, einen der gefährlichsten Seewege der Welt - die Drake Passage und legte hierbei 1129 Seemeilen (über 2.000km) …

… nicht die Schuld der Handelspartner, sondern der US-Amerikaner selbst. Aus der mißlichen Lage herauszukommen, erfordert Kooperation, wenn es nicht zu einem Handelskrieg kommen soll, dessen Folgen letztlich für die USA am schlimmsten wären. Deutschland und die anderen Industriestaaten müssen sich jetzt neu orientieren. Die USA straucheln und müssen sich dringend reindustrialisieren, um für die Erste Welt wieder ein gleichwertiger Wirtschaftspartner zu werden. Die Art und Weise wie Trump auftritt, ist allerdings kontraproduktiv. Er signalisiert, die …

… Entwicklung beizubehalten. Sie übersehen, dass die Schuldenkrise mit den hausgemachten Problemen nur gelöst werden kann, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleiter mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Der Koalitionsvertrag wird dieser Forderung nicht gerecht. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % …

Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung/DSGVO in Kraft. Mit der Verordnung sollen die unterschiedlichen Datenschutzbestimmungen in den 27 EU-Staaten vereinheitlicht und gleichzeitig die Rechte der User an den eigenen Daten gegenüber Unternehmen, Behörden und Social Media gestärkt werden. ‚Recht auf Vergessen‘ in der Kundendatei? Nutzer haben künftig ein ‚Recht auf vergessen werden‘, dürfen von Behörden und Unternehmen Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten verlangen und über Nutzung oder Löschung der Daten entscheiden. …

Katholische Unternehmer suchen den Dialog mit der Digital-Staatsministerin Selbstverständlich auf digitalem Weg, in einer E-Mail mit PDF-Anhang, gratuliert der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär. Der Bundesvorsitzende des BKU, Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel wünscht der CSU-Politikerin „auf diesem Wege viel Freude, Gestaltungskraft und Gottes reichen Segen“. Die neue Staatsministerin im Bundeskanzleramt hat in den letzten Tagen gegenüber den Medien erklärt, dass sie den Unternehmen helfen …

… Entwicklung beizubehalten. Sie übersehen, dass die Schuldenkrise mit den hausgemachten Problemen nur gelöst werden kann, wenn alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Reiche, Dienstleiter mit 65 % vom BIP und Produzenten mit 35 % vom BIP, angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Der Koalitionsvertrag wird dieser Forderung nicht gerecht. Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % …

… geeignet ist, sie gegenüber gegen Verharm-losungsstrategien von Drogen-Anbietern und Konsumenten resistent zu machen. Auch sollten die Schüler über die juristischen Konsequenzen illegalen Drogenkonsums oder -verkaufs informiert werden. So erkennen sie frühzeitig, dass und warum der Staat beides unter Strafe gestellt hat. Das ‚Partyprojekt Odyssee' informiert hingegen über Partydrogen und ähnliche Substanzen ‚akzeptanzorientiert', was nach eigener Darstellung auf der Website des Projekts bedeutet: ‚ ... der erhobene Zeigefinger bleibt in der Tasche'. …