Pressemitteilungen zu Staat

… Niedergang folgen. Dem müssen wir uns als Europäer – besonders als europäische Weltbürger – entschieden entgegen stellen. Es geht dabei nicht nur darum, die europäischen Errungenschaften zu verteidigen. Vielmehr muss sich Europa weiter entwickeln, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Es muss seiner globalen Verantwortung gerechter werden als bisher und statt Müll und Waffen, mehr Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit exportieren. Deshalb unterstützen die Mondialisten die Aufrufe zum „Marsch für eine neues Europa“, am kommenden Samstag, dem …

… Gesellschaft. Die »Modellkommunen Open Government« – ein Projekt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie der kommunalen Spitzenverbände – laden für den späten Vormittag zunächst zu einem »Open Government Lab« im Rahmen des 6. Zukunftskongresses Staat und Verwaltung ein, für den Abend dann zu einer öffentlichen Diskussion mit europäischer Perspektive. Dazu Syncwork-Berater Matthias Neutzner, der das bundesweite Projekt koordiniert: »Offenheit als umfassender Anspruch an Kommunen kann nicht am Schreibtisch entwickelt werden. Wie jedes …

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch ------------------------------ Lehrte, 15.06.2018. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen …

Wolfgang Schäuble hielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer in Höhe von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch …

… Er sei stolz auf die Ergebnisse des Gipfels. Gleich im Anschluss lud Trump Kim ins Weiße Haus ein. „Wir haben beschlossen, die Vergangenheit hinter uns zu lassen“ bestätigte Kim Jong Un. „Das Treffen ist erstmalig in der Geschichte beider Staaten. Bisher ist noch nie ein amtierender US-amerikanischer Präsident mit einem Führer des isolierten Nordkoreas zusammengetroffen“, erklärt Michael Oehme. Außerdem wies Trump darauf hin, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea zu stoppen. So wolle er die stationierten US-Soldaten zurückholen. Die Sanktionen …

… von den Amerikanern abgekupferte Geldpolitik hat sich als katastrophaler Fehlschlag mit schlimmen Nebenwirkungen erwiesen. Die ehemaligen Weichwährungsländer sind heute noch schwächer auf der Brust wie vor der Eurozeit und die die immense Geldvermehrung seitens der EZB hat den Staaten wie den Banken nur geholfen, ihre Probleme auszusitzen und zu verschlimmern. Nur haben sie mit dem Euro ihren währungspolitischen Spielraum verloren. Einfach die eigene Währung abwerten und mit zweistelligen Inflationsraten fröhlich drauflos leben – das geht jetzt nicht …

… recherchiert und mit Experten aus den betroffenen Bereichen die Informationen sorgfältig zusammengetragen. Sie hat langjährige Erfahrung im Finanz- und Immobilienbusiness sowie Businessabwicklung in Deutschland und international. Ihre beruflichen Erfahrungen sammelte sie weltweit vorwiegend in den Vereinigten Staaten, Karibik und Europa. Ihr Fokus im Leben ist, den Respekt und das Verständnis für die Unterschiede und die Vielfältigkeit der Lebens- und Businesskultur in einer immer kleiner werdenden Welt zu wecken und zu fördern. Ihr Leitmotiv für …

… Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial veröffentlichen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit stellen sie sich gegen die Mehrheit der Wählerschaft. Im Gegensatz zur deutschen Bevölkerung und im Kontrast zu immer wieder veröffentlichten Fällen, sehen CDU und FDP die Arbeit des Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und verschließen die Augen vor der Realität. "Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, …

Weltweit größter Jahreskongress Kongress erwartet Teilnehmende aus 54 Staaten Der DPT – Deutscher Präventionstag fordert von der amtierenden Regierung eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag verfassten Präventionsziele. Wie in jedem Jahr geben die Veranstalter eine Erklärung mit Empfehlungen heraus, die auch international Beachtung finden wird. Denn in diesem Jahr sind 54 Staaten auf dem Kongress vertreten. Der DPT ist der weltweit am besten besuchte Jahreskongress zum Thema Kriminalprävention und angrenzender Bereiche. 2018 tagen die Expertinnen …

… sieh ------------------------------ Lehre, 07.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip - für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. …

… viele Banken immer noch marode, viele Investitionen „rentieren“ sich nur, solange die Zinsen nahe der Nulllinie liegen, und zahlreiche Schuldner bleiben nur so lange zahlungsfähig. Das spottbillige Geld hat den Menschen die Sinne vernebelt. Sobald die Zinsen steigen – in vielen Staaten, unter anderem auch in den USA, ist das bereits der Fall, gibt es ein böses Erwachen. Vor langer Zeit wurde an dieser Stelle schon darauf aufmerksam gemacht, daß ein geordneter Rückweg zu „normalen“ Zinsen praktisch ausgeschlossen ist. Wahrscheinlich ist deshalb der …

… sieht anders aus. Lehre, 06.06.2018. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die für Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Sie haben in den letzten 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich 49 Mrd. Euro pro Jahr, die sich im Koalitionsvertrag mit 50 Mrd. Euro fortsetzen. Soziale Gerechtigkeit nach dem Gießkannenprinzip - für jeden etwas. Darin enthalten sind Kürzungen von 12,5 Mrd. Euro bei Investitionen. Helmut …

… kann die Selbstanzeige sein, die zur Straffreiheit oder zumindest zu einem milderen Strafmaß führen kann. Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung erfolgte zum 30. September 2017 zum ersten Mal der automatische Informationsaustausch von Bankdaten (AIA), an dem sich rund 50 Staaten beteiligt haben. Im September 2018 werden noch einmal etwa 50 weitere Staaten dazukommen. Unter den teilnehmenden Staaten sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz oder Österreich. Durch den AIA ist die Luft für Steuersünder noch einmal erheblich dünner …

Die EU-Regierungen treffen sich in Sofia und stellen den Westbalkan-Staaten erneut den Beitritt in Aussicht St.Gallen, 29.05.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema EU-Beitritt der sogenannten Westbalkan-Staaten. „In Sofia fand kürzlich ein informelles Gipfeltreffen statt, bei dem der EU-Beitritt erneut in Aussicht gestellt wurde“, so Michael Oehme. Demnach können die ersten Länder der Region bereits 2025 der Europäischen Union beitreten. „Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Fortschritt der …

… und Erwartungen ergibt sich ein Gesamtbild, das nicht statisch auf der Situation der Afghaninnen verharrt. "Frauen in Afghanistan" zeigt, wie die Sozial- und Gesellschaftsstruktur am Hindukusch aussieht. Gleichzeitig wird deutlich, wie die Lebensumstände die Vorstellung von Staat, öffentlicher Verwaltung und Daseinsvorsorge prägen. Mit Berichten über ihren Alltag, ihre Hoffnungen, Sorgen und Nöte laden die, in Daniela Haußmanns Gesellschaftsporträt, zu Wort kommenden Afghanen, den Leser ein, die Welt mit ihren Augen zu sehen. Frauen in Afghanistan 164 …

… Kita-Studie der Bertelsmann-Stiftung, die den Fokus auf die immensen Kita-Gebühren lenkt, die Eltern insbesondere in SH treffen, greift insofern tatsächlich zu kurz. Sie zeigt lediglich, was ohnehin schon längst bekannt ist: flächendeckende Klein- und Kleinstkinderbetreuung durch den Staat ist praktisch unbezahlbar. Trotzdem tut Jamaika so, als könnte die Formel „Elternbeiträge senken und die Kita-Qualität verbessern“ aufgehen. Diese Botschaft geht an der Realität leider ebenso vorbei wie an den Wünschen der meisten Eltern. Statt die Erziehung und …

… sinnvoll ist, Trittbrettfahrer, wie z.B. Polen, überhaupt mitzunehmen. Oder ob hoffnungslos überschuldete Länder wie Italien nicht mit einer Parallelwährung zwecks Genesung zeitweilig in Quarantäne geschickt werden sollten. Andere meinen, allein ein Kerneuropa aus Staaten, deren Bevölkerungen einerseits mental gut zueinander passen und andererseits auch ihren Beitrag zum miteinander leisten wollen, gäbe der Währungsunion eine langfristige Überlebenschance. Trittbrettfahrer kann eine Europäische Union, die diesen Namen verdient und nachhaltig lebensfähig …

… auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 von 68,3 %, gemacht. Vergleichsweise betragen die Schuldenquoten der EU19 89,2 % und der EU29 83,5 %. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

… auf 43 % fällt. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in der EU zwischen 50 und 101% (101 % in den Niederlanden). Die Vorgeschichte: Unter den Regierungen von Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, hat Deutschland seit 1969 rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Seit 47 Jahren haben die Regierungen im Durchschnitt pro Jahr rund 49 Mrd. Euro Schulden, bei einer Schuldenquote 2016 von 68,3 %, gemacht. Vergleichsweise betragen die Schuldenquoten der EU19 89,2 % und der EU29 83,5 %. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung …

Adalbert Rabich zeigt in "Das Individuum", wie Kriege über Manipulationen des Geistes und der Gedankenwelt hervorgerufen werden. ------------------------------ Regulatorische Maßnahmen von Staaten schränken ihre Bevölkerung in gewissem Masse ein, denn freie Entfaltung kann nur dann geschehen, wenn man seinen eigenen Weg uneingeschränkt begehen kann. Leider wollen viele Staaten keine wirklich eigenständig denkenden Menschen haben. Der Staat nimmt aus diesem Grund einen enormen Einfluss auf die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens und seines Einkommens. …

… entlastet. "Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten", sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert: Dazu gehört die Erhöhung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 …

… munter weiter wachsenden Schuldenberge. Wie man zu normalen Verhältnissen zurückkehrt weiß niemand. Manche glauben wahrscheinlich tatsächlich, man könne Schulden mit neuen Schulden tilgen, letztlich von seinen Schulden leben oder gar durch Schuldenmachen reich werden. Oder andere Staaten und deren Bevölkerungen ausplündern. Unter den vielen bereits suizidal Verschuldeten in der Welt befinden sich neben vielen Millionen Menschen auch zahlreiche Staaten. Neben den USA dem größten Schuldner der Welt gehören auch die europäischen Südstaaten dazu. Italien …

… entlastet. “Wir senken für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten”, sagte der Minister. Beide Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele für die künftige Militärpolitik formuliert: Dazu gehört die Erhöhung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der Bündnispartner, deren Militärausgaben unter 2 …

Otto W. Bringer stellt in "Müssen wir Europäer sein? Oder dürfen wir sein, die wir sind?" Fragen rund um die Identität der Bewohner demokratischer Staaten. ------------------------------ Der Streit um Katalonien wirft viele Fragen auf. Auch die grundsätzliche, nach der viel beschworenen Freiheit, die Bürgern demokratischer Staaten in der Verfassung zugesichert wird. Jeder ist frei, seine Meinung zu sagen, Wünsche zu äußern, ungehindert da zu leben, wo er sich zu Hause fühlt und von Leuten regiert zu werden, die nicht ihren eigenen Interessen folgen. …

… der EU entwickelt hat. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat bereits m Mai 2010 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit wären die großen Probleme, Aufgaben und Reformen bis weit in das 21. Jahrhundert finanzierbar. "Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de ist die Mehrheit der Meinung, dass "Reformen nötig" sind. 1,6 % der Befragten …

… der EU entwickelt hat. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat bereits m Mai 2010 der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Damit wären die großen Probleme, Aufgaben und Reformen bis weit in das 21. Jahrhundert finanzierbar. „Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de ist die Mehrheit der Meinung, dass "Reformen nötig" sind. 1,6 % der Befragten …

… unvereinbarer Mentalitäten Rechnung zu tragen. Europa ist nun einmal ein Flickenteppich zahlreicher Völker mit unterschiedlichen Biografien, Temperamenten und Mentalitäten. Wir werden uns schon sehr bald darüber klar werden müssen, wie das auf die Dauer zusammengehen kann. Daß Zwergstaaten gleiche Stimmrechte haben wie große Staaten und schlechte Haushälter den besseren gern in die Tasche greifen möchten, ist aber ganz gewiß kein erfolgversprechender Weg in die Vereinigten Staaten von Europa. Da muß gründlich nachjustiert werden, wenn die Europäische …

… dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro Jahr. Der Koalitionsvertrag knüpft daran an und wird mit 46 Mrd. Euro Mehrausgaben veranschlagt. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung …

Die EZB unter Draghi wird weiterhin alles tun, um marode Banken und überschuldete Euro-Staaten zu stützen. Die welkende Scheinblüte der Euro-Wirtschaft soll so lange wie möglich erhalten werden und – damit die hoffnungslos überschuldeten Südländer der Europäischen Union und die zahlreichen Zombiebanken ihre Lasten loswerden – so bald wie möglich in inflationärem Rauch aufgehen. Letztlich wird aber alles Bemühen darum vergeblich sein. Ob das mittels weiterem Gelddrucken gelingt, ist allerdings nicht sicher. Die Preisblasen bei Aktien, Anleihen und …

… dieser Entwicklung haben Deutschland rund 2.140 Mrd. Einnahmen gefehlt. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt und haben für mehr Wachstum rund 2.140 Mrd. Euro (Destatis, EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das ist eine durchschnittliche Neuverschuldung circa 49 Mrd. Euro pro Jahr. Der Koalitionsvertrag knüpft daran an und wird mit 46 Mrd. Euro Mehrausgaben veranschlagt. An dieser Entwicklung ist maßgebend Helmut Kohl beteiligt der 1989 die Senkung …

… kein krimineller Akt radikaler Tierschützer, wie Regierung und Medien voreilig berichteten. Nun stellt die NRW-Landesvorsitzende der Tierschutzpartei ine Anfrage, wie viele Tierschützer während der Ermittlungen von der Verfassungsschutzbehörde überprüft und erfasst wurden. Das LKA und der Staatsschutz ermittelten, die Regierung sprach von einem Akt der Gewalt und die Medien berichteten über radikale und gewaltbereite Tierrechtler. Seit Montag ist nun bekannt, dass die umstrittene NRW-Ministerin Christina Schulze Föcking im Falle des mutmaßlichen …

… viele mit einer Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch! Geschäftsmodelle mussten bereits aufgrund der DSGVO eingestampft werden (ggf ist das der Ruin des …

… entscheiden, werden diese Angst nicht deshalb verlieren, nur weil mehr Kitaplätze bereitgestellt werden. Denn selbst ein sicherer Kitaplatz bietet einer Mutter keine Garantie dafür, den Job zu behalten. Nur Politiker, die aus ideologischen Gründen einen massiven Ausbau staatlicher Kinderbetreuung fordern, versuchen, Frauen eine derartige Denkweise zu unterstellen. Sie glauben an das vermeintliche Ideal, wonach Frauen und Männer gleichermaßen voll im Erwerbsleben stehen müssen, um gleichberechtigt zu sein – während der Staat die Kindererziehung übernimmt. Mit …

… Zeit, ein Verbotsverfahren einzuleiten und schnell zum Abschluss zu bringen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie dutzende Kinder und Jugendliche in dieser Moschee indoktriniert werden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird dort unter den Augen des Staates die nächste Generation von Islamisten ausgebildet.“ In der Vergangenheit hat der Moscheeverein regelmäßig versucht, die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten zu täuschen. Besuche von Politikern und sogar die Verleihung des Landesverdienstordens durch den Regierenden Bürgermeister führten zu …

… derzeit nur sagen: Es muß wohl erst durch eine tiefe Krise gehen und deshalb besonders unter den Problemen leiden, die der Welt bevorstehen. China ist dabei, die USA vom ersten Platz in der Weltmachtrangliste verdrängen. Die extrem verschuldeten Vereinigten Staaten von Amerika haben in ihrer derzeitigen Verfassung keine Zukunft. Präsident Trump ist geradezu das Symbol für die Ratlosigkeit dieser heruntergewirtschafteten Nation. Die gegenwärtige „Größe“ der USA besteht vor allem in hartnäckiger Selbsttäuschung. Der durch die anhaltende Schuldenorgie …

… Schutzpatron überzieht seine europäischen Verbündeten mit Rüstungsforderungen und droht mit Strafzöllen ihre Wettbewerbsfähigkeit auszuhebeln. Würde Europa seine Sicherheit selbst organisieren, liefen die Erpressungsmanöver der Trump-Administration ins Leere. Es rächt sich, dass die europäischen NATO-Staaten nach 1990 in der sicherheitspolitischen Vormundschaft der USA verharrten. Unnötigerweise wie der Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuelle Expertise aufzeigt. Europa brachte in der Neuzeit mit dem Westfälischen Frieden von 1648 und …

… Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Daher rührt auch die Bezeichnung als Staatshaftungsrecht her. Nach dieser Vorrede lässt sich überlegen, ob auch die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens, eine solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine …

… schulgesetzgemäß wären. Tatsächlich können SCHLAU-Workshops nur dann verfassungs- und schulgesetzgemäß sein, wenn wie sie ausschließlich darauf gerichtet sind, Toleranz sexueller Vielfalt zu vermitteln, nicht aber Akzeptanz. Dies hat ein aktuelles Rechtsgutachten des Hamburger Staat- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Christian Winterhoff ausdrücklich festgestellt. Da die „Handlungsleitlinien“ an keiner Stelle darauf hinweisen, dass im Rahmen schu-lischer Sexualerziehung die Vermittlung von Akzeptanz sexueller Vielfalt verfassungs- und schulgesetzwidrig ist, …

… Landwirtschaft, Tier-, Verbraucher- und Umweltschutz, Einzelhandel und Veterinärmedizin. Dabei wurde deutlich: -Die Experten sehen dringenden Handlungsbedarf u. a. in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz und gesetzliche Vorgaben. Das sind Arbeitsfelder, in denen der Staat gefordert ist, die bestehenden Gesetze und Zielsetzungen verlässlich durchzusetzen und Erfolgsindikatoren festzulegen. -Keines der aktuell bestehenden Tierwohl-Programme (einschließlich Bio-Standard) entspricht derzeit dem Optimum. Die Programme mit den höchsten Ansprüchen nutzen …

… Als einziger Ausweg bleibt oft nur die Selbstanzeige. Vor gut zwei Jahren sorgten die sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den brisanten Dokumenten ging es u.a. um Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Briefkastenfirmen. Inzwischen haben die Enthüllungen Wirkung gezeigt und dem Staat rund 140 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Strafzahlungen in die Kassen gespült, wie die "Tagesschau" am 26. April 2018 berichtete. Außerdem würden die Ermittlungen in mehr als 2000 Fällen noch laufen. Steuerhinterziehung kann hart bestraft werden und schon ab …

… oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa …

… oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa …

… Gewerkschaftskundgebungen im Land: Katrin Werner: „Niedriglöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ein weit gehend deregulierter Arbeitsmarkt, Löhne und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmende Zukunftsangst – all das ist nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in …

… als eine andere Form der Organisation von Herrschaft. Je nachdem wie sie im gesellschaftlichen Alltag praktiziert wird, dürfen sich die Betas und Gammas einer Gesellschaft (Großrudel) einer mehr oder weniger humanen Herrschaft der Alphas erfreuen. In den Staaten der sogenannten Ersten Welt erfordert der Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik gebildetere Menschen, die auch besser ausgebildet sind als die Menschen in Agrargesellschaften oder in urzeitlichen Stammeskulturen. Abfallprodukt dieser besseren Bildung und Ausbildung ist eine verbesserte …

… fortexistiert. Wie der Gerichtshof jetzt entschieden hat, besteht die nationale Marke nicht in dem neuen Zeitrang der Unionsmarke fort. Ihr ehemaliger Zeitrang wird Bestandteil der Unionsmarke. Mit der Zeitrangregelung solle dem Inhaber der Unionsmarke ermöglicht werden, in diesem Mitgliedstaat weiter von dem Schutz zu profitieren, den die gelöschte ältere nationale Marke genoss. Der Gerichtshof entschied überdies, dass die nationale Marke im Zeitpunkt ihres Verzichts nicht löschungsreif sein darf. Auf andere Zeitpunkte komme es anders als es das …

… etwas beibringen könnten. Dr. Frank Brodehl meint dazu: „Herr Baasch ist das beste Beispiel dafür, wie sehr die SPD im Bereich Kindererziehung mittlerweile vom eigenen ideologischen Denken geblendet ist. Wer ernsthaft glaubt, dass es gut und sinnvoll sei, wenn der Staat bereits drei- bis sechsjährigen Kindern ein staatlich verordnetes Demokratie- oder Umweltverständnis eintrichtert, der zeigt, dass er aus der der staatlich betriebenen Kleinkinderziehung, wie sie in der DDR stattfand, offenbar nichts gelernt hat. Unsere Kitas sind nicht dazu da, um …

„Wenn die Politik die Herrschaft an die Finanzwirtschaft verliert, ist sie selbst verloren“, warnte schon vor langem Prof. Querulix. Der Fall ist längst eingetreten. Welche politischen Auswirkungen wird die erbärmliche Trickserei mit Null- und Negativzinsen zu Lasten der „kleinen Leute“ und zum Nutzen von (Investment-)Banken haben? Was werden die Menschen tun, die sukzessive ihre Ersparnisse und ihre Altersversorgungen verlieren, damit europäische Pleitebanken und ihre unfähigen Manager am Tropf der EZB weiter dahinsiechen können? Was werden…

… mit einer Abmahn- und Klagewelle, während in den meisten anderen EU-Ländern noch keine Umsetzung erfolgt. Dagegen fordern deutsche Datenschutzzentren von Kleinstunternehmen sowie Klein- und Mittelständlern, Vereinen, Stiftungen, etc die GLEICHEN umfangreichen Datenschutz-Maßnahmen wie von Staaten & Behörden und wie von Wirtschaftsriesen wie Amazon oder Facebook. Doch die Anforderungen, und der damit verbundene Arbeitsaufwand ist immens hoch und teuer. Österreich verzichtet nunmehr auf rechtliche Sanktionen und nimmt damit u.a. Abmahnvereinen …

… geübt wird. Negativ stechen hier besonders hervor: die Konkretisierungen zur sicheren Feststellung von Identitäten und Alter von Flüchtlingen, die mangelhafte Sanktionierung bei Falschangaben und anderen Straftaten sowie die längst überfällige Anerkennung der MAGHREB-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Zentralisierung und Bündelung von Aufgaben, Kompetenzen und Informationsfluss, wie sie in Anker-Zentren geplant ist, sind ebenso essentielle Bestandteile einer effizien-ten Bewältigung der Flüchtlingskrise wie die Anwendung geltenden Rechts, …