Pressemitteilungen zu Staat

DIW-Präsident Fratzscher fordert zielgerichtete Hilfe durch den Staat für Kinder aus benachteiligten Familien. Ex-Bahnchef Grube fordert massive Investitionen in Bildung. Berlin, 12.10.2017. Welche neuen Bildungschancen die neue Bundesregierung schaffen muss, diskutierten Rüdiger Grube, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mit Vertreterinnen und Vertretern von ‚DEUTSCHLAND RUNDET AUF’ und ‚Netzwerk Chancen’. Über 100 engagierte Prak-tikerinnen und …

… Parteien hinsichtlich des von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg gebrachten NetzDG unternehmen? Es besteht dringender Handlungsbedarf. In nur wenigen Monaten ist dem Architekten des NetzDG, Heiko Maas, gelungen, aus Deutschland den meistzensierten Staat Europas zu machen. Zumindest auf den Plattformen Facebook und Twitter. Das norwegische FreeSpeech Netzwerk NorgePrivacy hat den Heidelberger Politikwissenschaftler und Datenschutzexperten Jonas Ley um seine Einschätzung der weiteren Entwicklung in Sachen NetzDG und zur Rolle von FDP …

… wofür und wieviel sie Geld ausgeben und was sie in welcher Form und zu welchen Bedingungen sparen. Diejenigen, die das Bargeld am liebsten abschaffen würden, sehen den Nutzen vor allem in der dann möglichen totalen Kontrolle der Bürger durch den Staat und die Wirtschaftsunternehmen sowie den Kosteneinsparungen für Handel und Banken. Sollte es irgendwann einmal tatsächlich zur Abschaffung des Bargelds kommen, wäre die Voraussetzung für ein totalitäres Regime geschaffen. Denn wer bargeldlos am Gängelband des herrschenden Systems hängt, kann leicht …

… (Marie v. Ebner-Eschenbach) Das gegenwärtige politische System erlaubt es den Machteliten, sich nach Lust und Laune auf Kosten ihrer Mitmenschen zu bedienen und die Welt nach ihren Bedürfnissen einzurichten und zu führen. Die soziale Verpflichtung der Staaten gegenüber ihren Völkern kommt durch die klientelbezogene Politik ihrer Regierungen immer wieder unter die Räder. Eigennützige Interessen winziger Minderheiten und deren parlamentarischer Lobbyismus unterminieren das Allgemeinwohl. Die Verteilung des von den Völkern gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommens …

… Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro …

… Jahrhunderten ein Flickenteppich von Herrschaftsgebieten. Die Europäer leben in sehr unterschiedlichen Kulturen und sozialen Verhältnissen, sprechen verschiedene Sprachen, von denen einige noch nicht einmal miteinander verwandt sind, und weisen die unterschiedlichsten Mentalitäten auf. Von einem Staatsvolk kann in der Europäischen Union beim besten Willen keine Rede sein. Damit, so die Kritiker, fehle es der EU an elementarer demokratischer Legitimation, gebe es ein strukturelles Demokratiedefizit. Ohne Übertreibung kann man sagen: Die Europäische …

… Schulden abbauen. Seit dem sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die von unbegrenzten Schulden ausgeht, um das Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Die Regierungen haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro …

… Bundesland jetzt internationales Gehör finden. Von Büchel geht, um mit ICAN zu sprechen, eine größere atomare Gefahr denn je aus. Die Bundesrepublik muss endlich den UNO-Vertrag für ein bedingungsloses Verbot aller Atomwaffen unterzeichnen, so wie das bereits über 120 Staaten vereinbart haben.“ Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende: „Seit Jahr und Tag unterstützen unsere Kreis- und Ortsverbände den Protest in Büchel vor Ort, seit Jahr und Tag werden die Aktivistinnen und Aktivisten schikaniert, doch unser Widerstand gegen das historisch völlig …

… wir. Menschen werden zunehmend nur noch als Produktionsmittel betrachtet, die rücksichtslos nach betriebswirtschaftlichen Kriterien eingesetzt und bezahlt werden. Soziale Sicherung gilt als leidiger Kostenfaktor, den es so weit wie möglich zu senken gilt. Am besten zahlt alles der Staat, dem man allerdings möglichst keine Steuern zahlen will. Es wird höchste Zeit für ein radikales Umdenken. Wirtschaft muß dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft bzw. ihren Besitzern. Dieser Grundsatz wird keineswegs dadurch infrage gestellt, daß Menschen …

… Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über …

… Gesetze gekleidet! Einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die Wirtschaftswissenschaft mit der Forderung nach unbegrenzten Schulden. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dieser Forderung gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dieses Schuldenverhalten hat sich dramatisch weiter entwickelt. Die Schuldenkrise von 2008 in den USA hat 7 Billionen Euro verbrannt. Noch schlimmer ist, dass die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Bio. Euro bis 2014 über …

Für Steuerhinterzieher wird die Luft dünner. Am 30. September 2017 startete der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten. Neben Deutschland nehmen zunächst 49 weitere Staaten teil. Der Start des automatischen Informationsaustausches von Finanzdaten im Steuerbereich bedeutet in vielen teilnehmenden Staaten quasi auch den Abschied vom Bankgeheimnis. Ehemalige Steueroasen sollen weiter ausgetrocknet werden. Für Steuerhinterzieher, die nach wie vor unversteuerte Kapitaleinkünfte im Ausland vor dem deutschen Fiskus verbergen wollen, ist somit …

Agenda 2011-2012: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und ------------------------------ Lehrte, 03.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen …

… besitzen, ebenfalls wie Menschen unveräußerliche Grundrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe, um ihrer selbst Willen geachtet, geschützt und vor Leid bewahrt. Der Staat ist sich seiner Verantwortung gegenüber Tieren bewusst: Er ist verpflichtet, die elementaren Rechte auf artgerechtes Leben und Wohlergehen, sowie die Würde der Tiere zu schützen, sowie Gesetze zu schaffen, die die o.g. Rechte des Tieres in Bundes,- und Landesebene …

… Nicht nur in Ungarn, sondern zunehmend auch im Rest Europas. Fast unwidersprochen kann sich Viktor Orbán als Verteidiger Mitteleuropas gegen eine „Völkerwanderung“ inszenieren – ein Anti-Merkel. Aus dem liberalen Revoluzzer von einst ist ein Politiker geworden, der einen illiberalen Staat errichtet. Im Herzen der EU ist er der Spaltpilz, der die Union von innen angreift. Kämpfernatur Orbán wettert heute gegen die Macht der „Brüsseler Bürokraten". Er sieht sich als Vorkämpfer einer anti-liberalen Gegenbewegung, die mehr Nation und weniger Europa …

UfSS: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden. Lehrte, 02.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen und …

… zu kurz“, so Schaffer weiter. Besonderer Schutz für besonderen Personenkreis „Die Forderung nach verstärktem Schutz für Personen im Polizei- und Rettungsdienst ist Bestandteil unseres politischen Programms und steht im Einklang mit Forderungen von Gewerkschaften und Verbänden der Polizei. Wer sich für den Staat und die Gesellschaft in besonderem Maße einsetzt, der muss durch den Staat und die Gesellschaft auch besonders geschützt werden.“ Weitere Informationen: Link zu einem der Presseberichte der Kieler Nachrichten: http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Mehr-Gewalt-gegen-Polizisten-in-Schleswig-Holstein …

… für ihre Anleihen erhalten, nicht in produktive Vorhaben, sondern kaufen eigene Aktien zurück, um deren Kurs weiter nach oben zu treiben und damit auch die Tantiemen von Vorständen und Aufsichtsräten noch weiter in die Höhe zu treiben. Hoffnungslos überschuldete Staaten freuen sich über den Ankauf ihrer Anleihen durch die Notenbanken und über Minimalzinsen. Die erlauben ihnen, sich noch weiter zu verschulden. Auch viele Bürgerinnen und Bürger verlockt die vermeintliche Chance, mit nahezu kostenlosem Kredit einen spekulativen Reibach zu machen. Die …

… Änderung in den Ausweisdokumenten der Kanadier sind ab 31. August 2017 in Kanada drei Geschlechter denkbar: männlich ("M"), weiblich ("F") und unbestimmt ("X"). Damit findet die freiheitliche und aufgeschlossene Lebensart Kanadas Eingang in staatliche Dokumente. Angestoßen wurde diese kleine Revolution auf dem Papier von der LGBTQ-Bewegung (englische Abkürzung für lesbisch-schwul-bi-transgender-queer), die in Kanada großes Ansehen genießt und sich für ein individuelles Geschlechtszugehörigkeitsempfinden einsetzt. Sei du selbst Die gesetzliche Änderung …

… Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Wirtschaftskrise beeinträchtig, die dem Zusammenbruch der Ponzi-Spiele der Notenbanken folgen wird. Mit einer größeren Wirtschaftskrise muß wohl gerechnet werden. Sie wird die Regierungen weltweit vor große Herausforderungen stellen. Der Graben zwischen den Staaten in der EU wird dadurch noch größer und tiefer werden. Im günstigsten Fall wird man sich hinsichtlich weiterer Integration auf das Machbare besinnen, im ungünstigsten Fall wird die EU auseinanderbrechen. Für die Währungsunion ist das sowieso …

… derzeit erleben, ist bereits klinisch tot. Das ist keine neue Erkenntnis. Sie wurde nicht nur im Rahmen dieser zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare vielfach vorgetragen, sondern führt inzwischen vermehrt zu sorgenvollen Kommentaren in diversen Medien. Europa vereint derzeit Staaten, die nicht im Geringsten zueinander passen: Zwerg- und Riesenstaaten, reiche und arme Länder, Länder, die munter Schulden anhäufen und Länder, die sich sogar ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft sparen, Länder mit autoritären Regierungen und Länder mit einer …

… die Schulden der EZB, Bundesbank und Banken drastisch gesteigert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel den Weisungen der Wissenschaft gefolgt und haben für Wahlgeschenke und Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Sie sind einen Schritt weiter gegangen und haben Zahlungsversprechen von 4.88 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Bist 2040 werden demnach jährlich 218 Mrd. Euro für diese Zahlungsversprechen fällig. …

… Lunacek von den Grünen sieht in der Einführung des Verbindlichen Volksentscheides eine Belebung der Demokratie, weil auch die Bürger*innen Ideen einbringen und Abstimmungen darüber initiieren können. Das ermögliche eine stärkere Identifikation der Bürger*innen mit dem Staat und der Politik und stärke den Dialog zwischen Parlament und Wähler*innen. “Damit dies gelingt müssen Begleitregelungen erlassen werden, die eine sachliche und ausgewogene Debatte fördern”, ergänzt sie. Um den Verbindlichen Volksentscheid umzusetzen, lanciert Österreich entscheidet …

… der Leine soliden Wirtschaftens und der Allgemeinwohlverpflichtung gelassen haben (von der sich die meisten Parlamentarier selbst schon vor längerer Zeit befreit haben) sollten sich jetzt schleunigst Gedanken darüber machen, wie sie den sozialen Frieden und die Funktionsfähigkeit ihrer Staaten im Crashfall sicherstellen wollen. Die derzeit geringen Volatilitäten an den Börsen könnten die Ruhe vor dem Sturm sein. Und ganz nebenbei sollte man auch an die Schuldensümpfe in vielen Ländern der Erde denken. In zahlreichen Ländern Europas und den USA …

… Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem gefolgt und haben für Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 …

… Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) forderte und fordert. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel dem gefolgt und haben für Wahlgeschenke rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 …

… zwar grundgesetzwidrig, aber ist ja nicht UNSER Verantwortungsbereich zu verhindern, dass verfassungswidrige Gesetze verabschiedet werden.“ Prof. Dr. Edda Müller vom Verband Deutscher Zeitungsverleger stellte richterweise fest: „Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass nicht der Staat die Bürger, sondern die Bürger den Staat kontrollieren. Das gilt auch im digitalen Zeitalter“2 Der Verband Deutscher Zeitungsverleger gab zu bedenken, dass mit der Überwachung von Journalisten die Pressefreiheit in höchster Gefahr sei. Denn so …

… zusammengetrommelten Team von Beratern, Bodyguards und einer kleinen Hand voll Freunden der Aufgabe, Sasson wieder auf sichere Füße zu stellen. Der Tradition ihres Landes folgend verpflichtet sie sich, mit all ihrer Kraft und jedem Mittel, das ihr zur Verfügung steht, für das Wohl ihres Staates zu kämpfen. Für ihr Land ist sie bereit zu leben und zu sterben. In „Die Raue Wahrheit“ versieht Paul W. Raué viele aktuelle Themen mit einem skurrilen Kommentar. Mit politischer Satire vom Feinsten nimmt der Frankfurter Autor seine Leser mit auf einen Parforceritt …

… bedeuten, daß sie wunschlos glücklich sind. Warum wählen, wenn es ihnen unter allen denkbaren Mehrheitsverhältnissen und Regierungskonstellationen soooo gut geht? Weil solche Zufriedenheit allenfalls im Traum vorkommt, haben Wahlen ihren Sinn und wir Bürgerinnen und Bürger sollten unser Wahlrecht nutzen.Staatsbürgerschaft ist mehr als Wählen, aber Wählen zeigt immerhin ein gewisses Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Staat und an denen sowie ihrer Arbeit, die über ihn verfügen. Die Wahl bedeutet Lob oder Tadel in allgemeinster Form. Deshalb ist …

… Themen von Tierrechten, Klimaschutz und Verbraucherschutz sind. Keine Partei vertritt diese so konsequent wie die V-Partei³, die sich für eine Politik der Menschen, statt der Konzerne, einsetzt - anders als die Altparteien und die AfD, die sich gegen strenge Tierschutzbestimmungen, gegen erweiterten Klimaschutz, wie er durch Verzicht auf Fleisch und Milchprodukte möglich wäre, und für unfaire Handelsabkommen, die die Bevölkerung von Drittwelt-Staaten ausbeuten, einsetzen. Solch eine menschen-, umwelt- und tierverachtende Politik wollen wir nicht.“

… Geld wird der sieche Teil Europas nicht genesen und eine Zukunft hat eine Europäische Union so auch nicht. Die Aufnahme von weiteren ost- und südosteuropäischen Ländern auch in die Währungsunion sollte auf gar keinen Fall übereilt werden. Denn diese Staaten sind – wie auch die südeuropäischen Staaten – nicht reif für eine finanziell stabile politische Gemeinschaft. Auch als überzeugter Europäer darf man davor nicht die Augen schließen. Europa ist ein Flickenteppich von Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, historischen Erfahrungen …

… träumen von einer eigenen Ferienimmobilie in den USA. Der neue Ratgeber von Goldwein zeigt Ihnen, worauf es beim Erwerb und bei der Finanzierung einer Ferienimmobilie in den USA ankommt und wie Sie Fehler vermeiden. Der Autor ist gelernter Jurist und hat in drei Staaten in drei Sprachen studiert. Er ist selbst Eigentümer von Ferienimmobilien in den USA und hat sich fast 20 Jahre lang professionell mit Wohnimmobilien befasst. Vor diesem Hintergrund weiß er genau, welche Informationen Sie als Erwerber einer Ferienimmobilie in den USA benötigen. In …

… und die neuesten Entwicklungen im Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“ auf. Ein Thema neben einem Einblick in die globale Terrorlage: die Terrorfinanzierung. „Durch verschiedene Formen werden erhebliche Summen erwirtschaftet, Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat stehen viele Millionen US-Dollar zur Verfügung.“ Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Wirtschaft sagt Dr. Hans-Jakob Schindler, dass die Behörden eng mit der Privatwirtschaft kommunizieren und kooperieren müssten. „Wir können den Unternehmen nicht den Hahn …

… was das kostet. Politiker sind seit 1969 den Forderungen der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer "ausgesetzt". Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. …

… 4,78 Euro pro Kilo löslichem oder Instantkaffee. Auch für Produkte, die Kaffee enthalten, beispielsweise Kaffeelikör oder Süßwaren, in denen Kaffee verarbeitet ist, muss anteilmäßig Kaffeesteuer bezahlt werden. Die Kaffeesteuer wird zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhoben. Sie bringt dem Staat jährlich rund eine Milliarde Euro ein. Das Kaffeebündnis will mit seiner Initiative erreichen, dass sich der Anteil von fairem Kaffee und Kaffee mit Nachhaltigkeitssiegeln in Deutschland in möglichst kurzer Zeit verdoppelt. Von heute acht auf 16 Prozent. …

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit, daß Staatsangehörige zu großen Teilen gar nicht im Bewußtsein der Tatsache leben, denken und handeln, Mitglied eines Staates, Teil eines Staatsvolkes und damit Teil einer großen Schicksalsgemeinschaft zu sein. Europaweit ist das sehr deutlich zu spüren. Das Rudeltier „Mensch“ ist genetisch für kleine Gruppen programmiert und tut sich bis heute schwer, in Großgruppen einträchtig zusammenzuleben. Menschen nehmen die Welt in erster Linie aus der Perspektive ihrer unmittelbaren Umgebung und Lebenswelt sowie der …

… Grunderwerbssteuer die Position, die wir als AfD Schleswig-Holstein schon lange dazu vertreten. In unserem Wahlprogramm heißt es wörtlich: Grunderwerbssteuer abschaffen Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschusst, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet. „Es bleibt zu …

… die nationalen Verbraucherschutzverbände, traten ebenfalls in steter Zusammenarbeit dafür ein, Volkswagen für seine betrügerischen Machenschaften zur Rechenschaft zu ziehen und die Verbraucher zu entschädigen. Der Dachverband BEUC besteht aus 43 unabhängigen Mitgliedsorganisationen, die 31 europäische Staaten repräsentieren. Seit seiner Gründung im Jahre 1962 fungiert der BEUC nun schon über ein halbes Jahrhundert als Speerspitze im Kampf um Verbraucherrechte in Europa. Der BEUC vertritt die Interessen der Verbraucher vor den Institutionen der …

… an. Lehrte, 14.09.2017 2007 war international gesehen ein wachstumsstarkes Jahr, besonders im Hinblick auf den Immobilienmarkt und internationale Börsen. Der Immobiliencrash von 2008, und die folgende Lehman-Pleite haben das schlagartig geändert. Im Sog der Schuldenkrise sind die Schulden der 188 beteiligten Staaten von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Staaten weisen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro aus und 60 Bio. Euro Staatsschulden. 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht …

… größte anzunehmende Dummheit herausstellen. Auch die Konzentration des Volksvermögens in den Händen eines kleinen Bevölkerungsteils ist verteilungspolitisch und volkswirtschaftlich gleichermaßen katastrophal. Die sogenannten ÖPPs (Öffentlich-Private Partnerschaften) zwecks Finanzierung von staatlichen Infrastrukturinvestitionen sind ein parlamentarisch-lobbygesteuerter Irrweg. Solche Investitionen sollen nicht Reiche noch reicher machen, sondern müssen durch Steuermittel finanziert werden und im Eigentum des Staates bzw. Volkes bleiben. Die teils …

… an. ------------------------------ Lehrte, 13.09.2017 2007 war international gesehen ein wachstumsstarkes Jahr, besonders im Hinblick auf den Immobilienmarkt und internationale Börsen. Der Immobiliencrash von 2008, und die folgende Lehman-Pleite haben das schlagartig geändert. Im Sog der Schuldenkrise sind die Schulden der 188 beteiligten Staaten von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro explodiert. Die Staaten weisen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro aus und 60 Bio. Euro Staatsschulden. 10 Jahre ist es nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte - acht …

… nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten. Lehrte, 13.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Union (Eurostat) und der größten privaten Statistik der Welt, …

… Deutschland haben wir uns z. B. an die Präsenz schwer bewaffneter Polizisten und die Ausdehnung der Videoüberwachung längst gewöhnt – und sollten den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen doch immer wieder neu bewerten. Denn wir tun gut daran, das staatliche Gewaltmonopol demokratisch zu kontrollieren, wie Schaar an vielen Beispielen demonstriert. Ebenso, wie es nötig ist, unsere persönlichen Daten vor der Sammelwut internationaler Konzerne zu schützen, müssen wir auch unseren Anspruch auf Unversehrtheit durch den Staat, auf Schutz vor Willkür …

… wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Deshalb wolle …

… Die Zukunft gehört einer nicht von einem einzigen Land dominierten und durch wahre Schuldenorgien ausgehöhlten Währung. Sie gehört einer Währung, der weltweit Vertrauen entgegengebracht wird. Die Welt braucht dringend eine stabile Handelswährung, die nicht mehr von den Interessen eines Staates oder weniger Staaten abhängig ist. Es ist bereits erkennbar, daß China und Staaten wie z.B. Rußland, Indien, Pakistan, Kasachstan offenbar zielstrebig an der Entmachtung des siechen US-Dollars arbeiten, den – wie auch den Euro und viele andere Währungen – …

… stellte zu Beginn ihrer Ausführungen die Ursachen der breiten Vertrau-enskrise, die nicht nur Eliten, Parteien, Politiker und Medien einschließe, dar. Es sei inzwischen eine fortgeschrittene Demokratiemüdigkeit zu verzeichnen, die sich explosiv auf das Betriebssystem unseres Staates auswirke. „Das Aufkommen extremer Parteien ist hier symptomatisch, die Krankheit heiße Postdemokratie. Die Folge ist, dass nicht mehr politisch, sondern ökonomisch regiert wird.“ so Schimmer-Göresz. Wichtige Entscheidungen würden zwischen den Eliten aus Politik und Wirtschaft …

… Prof. Querulix meint: „Die Demokratie ist eine Idee, die der Entwicklung des Menschen weit voraus ist.“ Schon die Bedeutung des Begriffs „Demokratie“, nämlich Volksherrschaft, paßt nirgends auf der Welt zur gelebten Wirklichkeit. Dabei braucht man nicht einmal an die Staaten denken, bei denen der Begriff „Demokratie“ leicht erkennbarer Etikettenschwindel ist. Auch Europäer und Nordamerikaner sollten sich nicht einbilden, daß ihre Staaten wirklich demokratisch funktionieren, nur weil das Volk in regelmäßig diejenigen wählen darf, die dann für ihre …

… nun her, dass die Finanzkrise die Welt erschütterte – acht Billionen Euro wurden „verbrannt“ (ARD). Die Zahlungsversprechen der Regierungen sind außer Kontrolle geraten. Lehrte, 07.09.2017. Nur wenige Menschen können sich darunter etwas vorstellen. Den Hintergrund liefern 188 Staaten, deren Schulden mit Beginn der Schuldenkrise seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Dieser Bericht beruht auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), der Europäischen Union (Eurostat) und der größten privaten Statistik der Welt, …

… kleinen regierungsnahen Clique dient, deren Vertreter im Parlament nichts anders mehr im Auge haben, als den Nutzen ihrer Klientel. Die USA sind auf dem Wege von der Wahldemokratie über die Lobbydemokratur zur Plutokratie schon weiter fortgeschritten als die europäischen Staaten. Entsprechend ist der Einfluß der sich selbst bedienenden Klasse dort sehr viel größer. Das ist allerdings auch dem Desinteresse der Bevölkerung an den Wahlen zuzuschreiben. Seit 1972 lieg die Wahlbeteiligung (deutlich) unter 60 Prozent. In Gestalt bankennaher Personen …