Pressemitteilungen zu Staat

… Streifenwagen vorbei, Polizisten nehmen die Verfolgung auf und filmen dabei das eigene Tacho. Eine komplizierte und ineffiziente Prozedur um Temposünder zu erwischen, doch Mitte der fünfziger Jahre das einzige Mittel. Bei damals ungefähr 13.000 Verkehrstoten pro Jahr musste der Staat handeln. Zum Vergleich: 2016 verloren im Schnitt knapp neun Menschen am Tag im Straßenverkehr ihr Leben. Jährlich passieren rund 45.000 Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit. „Messungen sind deswegen unabdingbar – dennoch sollte die Technik überdacht werden, damit mehr …

… werden, und nicht die Unschuldigen? Indem die EZB die (kleinen) Sparer mit Null- und Negativzinsen ausplündert und andererseits skrupellosen Schuldnern, Zockern und pflichtvergessenen Politikern das Geld zum Nulltarif geradezu hinterherwirft, löst sie kein einziges der wirklichen Probleme der Staaten und der Banken. Im Gegenteil: sie ruiniert die Basis unserer Wirtschaft und gefährdet die Demokratie. Ob man die Verantwortlichen eines vielleicht gar nicht mehr so fernen Tages, nachdem die Spekulationsblasen geplatzt sind und die Weltwirtschaft am …

Die weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter. Da inzwischen weltweit die Bankster den Politikern zeigen, wo es langgeht, nimmt das Desaster seinen Lauf. Italien „rettet“ einmal mehr zwei Banken für schlappe 17 Milliarden Euro Steuergelder. Der Schuldenberg Italiens steigt weiter. Allein die Banca d’Italia hält italienische Staatsanleihen im Volumen von 265 Milliarden Euro. Dafür haften auch alle anderen EZB-Anteilseigner. Die alten Fehler, die bei der europäischen Einigung und insbesondere bei der Gründung der Währungsunion gemacht …

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um sich der Strafverfolgung durch die staatlichen Behörden zu entziehen. Sie hat jedoch nur strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Steuerhinterziehung entdeckt wird und der Täter hiervon Kenntnis hat oder bei verständiger Würdigung der Sachlage mit der Entdeckung rechnen musste. Die entscheidende Norm dafür ist § 371 Absatz I AO. Darin heißt es, dass wer gegenüber der Finanzbehörde …

… verstorben oder leiden an schweren Begleiterkrankungen. Während die HIV-infizierten Betroffenen durch das HIV-Hilfegesetz entschädigt werden, warten die ca. 2.000 HCV-infizierten Bluter trotz identischer Infektionsursachen noch immer auf eine Entschädigung. Die durch Versäumnisse von Staat und Pharmaindustrie mit HCV infizierten Empfänger von aus Blut hergestellten Medikamenten müssen endlich ebenfalls angemessen entschädigt werden. Auch sollten sich die Verursacher an der zukünftigen Finanzierung des Fonds weiterhin unbedingt beteiligen oder wie …

… Proberichtern, den Ausbau von ungesetzlichen 'Willkürgeheimbereichen' sowie den Abbau der für den Bürger bestehenden Möglichkeiten, die Verantwortlichen einer wirksamen Kontrolle zu unterziehen. Der Bürger müsse wissen können, worauf er sich einlasse, wenn er mit dem Staat gemeinsame Projekte macht. Weitere unrühmliche Gipfel sind die neue Praxis elektronischer Akten und Unterschriften, bei denen über das Akteneinsichtsrecht erlangbare Echtheitszertifikate zwar hunderte von Ziffern enthielten, aber nicht das Aktenzeichen der betreffenden Rechtssache. In den …

Eine neue Qualität des Beutekapitalismus ist erreicht, wenn unsere sogenannten Volksvertreter die Aufgaben, die der Staat im Interesse der Bevölkerung zu erfüllen hat, den Profitinteressen der Privatwirtschaft zum Fraß vor die Füße werfen. Abgesehen davon, daß die Abgeordneten damit natürlich nur ihrem Gewissen folgen wie es das Grundgesetz von ihnen verlangt, treten sie die legitimen Interessen des Volkes, das sie eigentlich vertreten sollen, mit Füßen. Die Bürger müssen sich belogen und betrogen fühlen und sind es auch. Die Pleite mit der Riesterrente …

… Schuldenabkommen, in dem die 3 Westalliierten Deutschland Schulden von 19,1 Mrd. Euro erlassen haben, ermöglicht. 1991 wurden diese Maßnahmen mit dem Gesetz zum Soli erweitert. Diese Maßnahmen spülten gleitend rund 1 Billion Euro in die Staatskasse. Ohne diese würden die Schulden 1.065 Mrd. Euro betragen. Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre haben sich deutsche Unterhemen dieser Entwicklung angepasst und ihre Erfolgssysteme gestraft. Sie setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung, Arbeitsplatzverlegung …

… der Eifel.“ Mit deutlichen Worten fordern Katrin Werner und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, eine Abkehr von der Politik des Abwartens uns Aussitzens durch die Landesregierung. „Die Zeit ist reif: In der vergangenen Woche haben sich endlich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen dazu durchgerungen, einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verabschieden. Das ist umso mehr ein Anlass für uns, den aktuellen Weckruf der Kampagne Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt zu unterstützen und die politisch Verantwortlichen …

… ihnen schon lange spüren: so kann es nicht weitergehen, wenn die Menschheit auf diesem Planeten überleben will. Der erste Satz des ersten Artikels des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In menschlichen Gesellschaften, die den Geldertrag zum dominierenden Maßstab erfolgreichen Handelns machen, ist die Verdinglichung des Menschen als bloßes Mittel zu Zwecken der „Eliten“ zwangsläufig und damit auch der Verstoß gegen das Gebot des Artikels 1 GG. Denn …

… es ein, dürfte auch die Realwirtschaft mit in einen Abgrund gerissen werden, dessen Tiefe sich wohl nur wenige der dafür Verantwortlichen vorstellen mögen. Dennoch machen die Politiker weiterhin nicht die geringsten Anstalten, die soziale Stabilität ihrer Staaten wenigstens so zu sichern, daß aus dem finanzwirtschaftlichen Fiasko nicht ein noch größeres soziales und letztlich politisches Fiasko wird. Daß Deutschland seit Jahren einen hohen und steigenden Handelsbilanzüberschuß aufweist, ist nicht verwunderlich: Die deutschen Unternehmen sind konkurrenzfähiger …

12.07.2017 (Forum Vietnam 21) - Eine prominente Bloggerin ist in einem eintägigen Prozess am vergangenen 29. Juni wegen Propaganda gegen den Staat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die 37-jährige Bloggerin, bekannt unter ihrem Pseudonym Me Nam (Mutter Pilz), nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches angeklagt. An dem Prozess konnten weder internationale Beobachter noch ihre Familienangehörige teilnehmen. Acht Monate lang war Nguyen Ngoc Nhu Quynh in Isolationshaft. Es wurde berichtet, dass sie erst neun …

… z.B. Wortmarken, Bildmarken, Farbmarken, Hörmarken, 3D-Marken oder Kombinationen aus diesen. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, für welchen territorialen Bereich die Marke geschützt wurde. Dies ist gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung wichtig. Zunächst ist eine Marke in dem Staat, in dem sie eingetragen wurde, geschützt. Dieser Schutz kann aber auch ausgeweitet werden, beispielsweise auf die Staaten der Europäischen Union oder darüber hinaus. Gerade in Hinsicht auf den bevorstehenden Brexit kann es wichtig werden, den Markenschutz noch einmal …

Agenda 2011-2012. Die Staats und Regierungschefs der Welt haben zugelassen, dass die Weltschulden seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen sind. Chaos ist die Antwort auf politisches Chaos. Lehrte, 10.07.2017. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und die globalen Probleme der Welt. Sie und Unternehmen stehen für eine Weltwirtschaftsleistung (BIP) von 73.5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Sie sind darüber hinaus für 240 Bio. Euro Schulden zuständig, die sich aus Zahlungsversprechen, privaten Schulden, Schulden von …

Seit dem 16.03.2017 ist das reformierte Bundesarchivgesetz in Kraft. Bereits im Januar 2017 wurde zu diesem Thema in der FAZ unter der provokanten Überschrift „Darf der Staat seine Spuren löschen?“ kritisch Stellung bezogen. Mit dieser Gesetzesreform wird befürchtet, dass dem Gedächtnis der Arbeit der Bundesregierung eine erhebliche Demenz drohe. Natürlich hat diese Reform auch positive Seiten, u.a. die Verkürzung der Schutzfrist für personenbezogene Zeugnisse (von dreißig auf zehn Jahre) und deren Entfall für Amtsträger und Persönlichkeiten der …

… z.B. in der Schweiz, in Österreich oder anderen ehemaligen Steueroasen vor dem Fiskus verborgen werden. Allerdings steigt die Gefahr, dass dieses Schwarzgeld entdeckt wird nicht zuletzt durch den automatischen Austausch von Finanzdaten, an dem sich mehr als 100 Staaten beteiligen wollen, spürbar an. Für Steuersünder mit Schwarzgeld auf Auslandskonten bedeutet dies, dass sie handeln müssen, wenn sie die Möglichkeit der Selbstanzeige noch nutzen und in die Steuerlegalität zurückkehren möchten. Damit die Selbstanzeige vollständig ist, muss sie alle …

… Euro, eine Lösung der Schuldenkrise – hier ist sie. Kein Traum, keine Fata Morgana, kein Hirngespinst, sondern pure Realität statistisch belegt. Lehrte, 06.07.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist das Kontrastprogramm dieser Entwicklung, ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte …

… einen Organismus, der aus individuellen und gemeinschaftlichen Interessen, wirtschaftlichen Kräften, technischen und kulturellen Innovationen gewachsen ist – basierend auf der Kommunikation der Akteure. Anders war es in der Sowjetunion: Dort wurde der urbane Raum vom Staat oder politischen Eliten entsprechend der politischen Ziele realisiert, und das in einem der schnellsten und gewaltigsten Urbanisierungsprozesse weltweit. Jetzt, mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs, existieren diese – materiellen ebenso wie immateriellen …

… mehr so fernen Tges als „kontrollierte Demokratie“ oder als „gelenkte Demokratie“ entpuppen könnte. Der weitere Weg führt dann vielleicht über zunehmende Kontrolle und Gängelung der Bevölkerung – unter anderem z.B. durch Abschaffung des Bargeldes – in einen autoritären Staat und schließlich in eine Diktatur der Geld-„Elite“. Die Rahmenbedingungen für die Einschränkungen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten sind weltweit perfekt. Politische Spannungen und Kriege breiten sich überall aus. In der islamischen Welt haben die Spannungen jetzt über die …

… 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder Anstoß für steuer- und steuerstrafrechtliche Entscheidungen der Gerichte. Diese Fälle finden sich in der Praxis besonders oft, da das Kindergeld eine der am häufigsten erteilten Förderungen des Staates ist. Zudem erfolgt nach der erstmaligen positiven Bescheidung durch die zuständige staatliche Stelle ohne Anlass in der Regel keine Überprüfung der Voraussetzung seitens des Amtes bis zur Volljährigkeit der Kinder. Denn gemäß § 68 Absatz I Satz 1 …

… Umsatz von 6,6 Billionen Euro stehen und keine Umsatzsteuern zahlen. Beide Gruppen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und bietet ein internationales Finanzkonzept gegen Staatsschulden. Es beinhaltet präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung …

… reichen Industrieländern. Deshalb: Weiter-So! Der Tanz auf dem Vulkan muß weitergehen. Diejenigen, denen es noch gut geht, fragen sich, was von ihrem Ersparten in einigen Jahren noch übrig sein wird und geben vorsorglich mehr als bisher davon aus. Auf die Altersvorsorge – staatlich wie privat – ist sowieso kein Verlaß mehr, seit unter Kanzler Schröder die Renten gekürzt wurden und Draghi die Sparer sukzessive enteignet, um Bankster und andere skrupellose Spekulanten und Schuldner zu schützen und aufzupäppeln. Weder die Gesetzliche Rente noch die …

… unersetzlich im deutschen Versorgungssystem und es gibt seriöse Agenturen, die hervorragende Vermittlungs- und Betreuungsarbeit leisten“, bekräftigt Markus Oppel, Vorsitzender des Vorstandes der PflegeAllianz e.V., das Testurteil. 90 Prozent Schwarzarbeit in der „24-Stunden-Betreuung“ – Milliardenschaden für den Staat Und dennoch: der Anteil an Schwarzarbeit in der Pflege und Betreuung von Senioren ist ungebrochen hoch. Der jährliche Schaden für den Fiskus beläuft sich nach aktuellen Schätzungen der PflegeAllianz e.V, auf über eine Milliarde Euro. „Der …

15. FALK Forum im Zeichen der Bundestagswahl 2017 Heidelberg, 27. Juni 2017 – „Deutschland hat gerechte Steuern, unternimmt aber zu wenig gegen Steuerbetrug. Deshalb entgehen dem Staat jährlich rund 25 Milliarden Euro Steuern“, so der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel auf dem 15. FALK Forum. Die Heidelberger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater hatten im Vorfeld der Bundestagswahl Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geladen. Zu Hochform liefen die finanzpolitischen Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den …

… 20 Millionen Jobs verloren, was stufenweise zu 40 Millionen Rentnern führen wird. Darüber hat Angela Merkel bis heute nicht öffentlich nachgedacht, geschweige denn sich geäußert. Zur Zukunft kein Statement – unfassbar! Sie liegt damit auf der Seite aller Staats- und Regierungschefs, die keine Antwort auf die Schuldenkrise und deren negative Entwicklung haben. Ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro, das 2,150 Bio. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en) beinhaltet. Dazu gehören private Schulden in Höhe von …

… Kraft treten können. Doch welche Änderungen bringt das neue Unterhaltsvorschuss Gesetz eigentlich mit sich und wer profitiert davon? Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf Kinder bis 18 Jahre Bislang war es nach deutschem Recht so, dass die Höchstbezugsdauer des Unterhaltsvorschusses durch den Staat auf 72 Monate begrenzt war. Dadurch hatten alleinerziehende Mütter oder Väter, deren Kinder älter als 12 Jahre waren und deren Ex- Partner nicht für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes aufkommen, häufig das Nachsehen. Dabei ist es auch für ältere …

… Grundeinkommen würde nicht nur Armut verhindern, sondern viele Milliarden ersparen, die bisher für eine auswuchernde soziale Verteilungs- und Kontrollbürokratie verschwendet werden und Arbeitskräfte bindet, die woanders produktiv eingesetzt werden könnten. Die Betriebliche Altersversorgung sollte der Staat regeln, aber nicht subventionieren. Der Versuch, das zu tun, ist eine Mogelpackung zugunsten der Betriebe. Betriebsrenten müssen eine freiwillige Zusatz- und Anreizleistung der Betriebe für ihre Mitarbeiter sein, die nicht über das hinaus von der …

… in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von …

Was wird aus einem Staat, den eine „Elite“ regiert, die schamlos auf Ausbeutung setzt? Kaum hat die SPD ihr Steuerkonzept für die kommende Bundestagswahl vorgelegt, da jammern die Wirtschaftslobby und die von ihr vertretenen Millionäre, Multimillionäre und Multimilliardäre sowie die „christlichen“ Parteien schon, die deutsche Wirtschaftskraft sei in Gefahr. Wenn es nicht so peinlich wäre, könnte man in Tränen ausbrechen. Daß der gewerbliche Mittelstand gegenüber Großunternehmen benachteiligt wird, soll nicht bestritten werden. Aber dieser Mißstand …

… die langfristigen steigen – mit allen Folgen für die Finanzmärkte. In diesem Zusammenhang muß auch bezweifelt werden, daß die FED in der Lage sein wird, mit dem Wiederverkauf von aufgekauften Anleihen zu beginnen. Der Plan ist ja, innerhalb der kommenden sieben Jahre Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere im Umfang von ca. 3 Billionen Dollar zu verkaufen. Das *-Spiel treibt offensichtlich seinem Finale zu. Oder um ein anderes Bild zu gebrauchen: Es scheint, daß der Tiger seine Reiter bald abwerfen und fressen wird. Was der US-Dollar …

… mit. Das beweist die Geschichte, auch die Deutsche der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute wieder. Wie sollte es auch anders sein. Einen Vorgeschmack könnte uns eine kulminierende kriegerische Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten islamischen Staaten geschehen. Bräche dieser Religionskrieg unter Beteiligung von Saudi-Arabien und den Golfstaaten in den kommenden Monaten aus, hätte das weltweit tief einschneidende Folgen. CDU/CSU könnten sehr wahrscheinlich mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Damit hätten sie auch ohne …

… niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht. Ihre Zahl liegt nach öffentlichen Statistiken 2016 bei rund 7.2 Millionen Bedürftigen, die keinen Job haben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge. Pi mal Daumen kosten 1 Mio. Hartz IV-Bezieher dem Staat pro Monat, auf der Basis von 399 Euro (Ledige, Warenkorb) und 400 Euro Miete 799 Millionen Euro, jährlich mit diversen Ausnahmen rund 8 Mrd. Euro. Der Staat verweigert den Betroffenen eine Anpassung der niedrigen Bezüge von 799 Euro an die Armutsgrenze von …

Die überbordende Verschuldung von Staaten (aber auch von vielen Millionen Privatleuten) kann nur noch durch Inflation beseitigt werden. Das bedeutet auch: alle an der Misere unschuldigen Geldsparer werden enteignet. Draghi ist schon dabei, aber es will ihm bisher nicht so recht gelingen. Doch „gut Ding“ will Weile haben. Je mehr Druck in den Kessel kommt, desto brisanter wird er. Die Ponzi-Spiele der Notenbanken haben sich längst verselbständigt und werden sich mit katastrophalen Folgen für die Realwirtschaft und den Wohlstand von wahrscheinlich …

… niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz IV-Empfänger nicht. Ihre Zahl liegt nach öffentlichen Statistiken 2016 bei rund 7.2 Millionen Bedürftigen, die keinen Job haben. Nicht berücksichtigt sind dabei rund 800.000 Flüchtlinge. Pi mal Daumen kosten 1 Mio. Hartz IV-Bezieher dem Staat pro Monat, auf der Basis von 399 Euro (Ledige, Warenkorb) und 400 Euro Miete 799 Millionen Euro, jährlich mit diversen Ausnahmen rund 8 Mrd. Euro. Der Staat verweigert den Betroffenen eine Anpassung der niedrigen Bezüge von 799 Euro an die Armutsgrenze von …

… für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet. Digitalisierung, Digital Government und Verwaltungsmodernisierung sind in den letzten Jahren zu einem Top-Thema geworden: Das zeigt aktuell auch der Digital-Gipfel der Bundesregierung oder der Zukunftskongress Staat und Verwaltung. Doch während die staatlichen Initiativen vollmundig mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie bessere Verwaltungsprozesse versprechen, stellt sich für kommunale Angebote oftmals die Frage, wie sie gegenüber staatlichen Angeboten infrastrukturelle Nachteile ausgleichen …

Der Menschenkenner Mark Twain hat einmal gesagt: „Alles, was man im Leben braucht, sind Ignoranz und Selbstvertrauen.“ So wird man auch Politiker und übernimmt eine Verantwortung von der die allermeisten, die sich erfolgreich in staatliche Führungspositionen drängeln (oder vom Schicksal hineingespielt werden), offensichtlich gar keine Vorstellung haben. Oder es ist ihnen vollkommen gleichgültig. Bald wird das G-20-Spektakel das Hamburger Alltagsleben verheeren. Übungen aller Art führen schon seit längerem zu teils erheblichen Behinderungen und Belästigungen …

… sind zunächst meistens zu träge, daraus die zum Selbstschutz notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ihnen ist ihre kleine Lebensnische im großen Gerangel um Macht und Beute lieb und teuer und fürchten, sie durch Aufbegehren in Konflikte zu verwickeln. So funktionieren Staaten, große und kleine gleichermaßen: Es beginnt zu brodeln vor dem großen Ausbruch, und es brodelt manchmal sehr lange. Staaten funktionieren deshalb so, weil die Menschentiere genetisch so programmiert sind: Rudeltiere, die ihren Alphas folgen und gegebenenfalls vor ihnen kuschen …

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gesprächen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten. Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verfügt über kein eigenes angespartes Kapital. Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Bio. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Hinzu kommen private Schulden von 6.5 Bio. Euro und 6,5 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, …

Jeder Zehnte in Deutschland ist auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht. Lehrte, 09.06.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 prangert den skrupellosen Umgang mit Regelsatzempfängern und der Unterschicht in Deutschland an, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Es ist kein Zufall, dass dieses Thema Punkt 1 (von 32 Scherpunktthemen) des Sanierungskonzeptes der Initiative Agenda 2011-2012 ist. Ein Konzept, das der …

… übernimmt ein Notar? Manche Verträge müssen beim Notar beurkundet werden, anderenfalls sind sie unwirksam. Wer Eheverträge, Erbverträge, Immobilienverträge und Schenkungsverträge beurkunden lassen möchte, muss hierzu einen Notar aufsuchen. Notare sichern aufgrund ihrer Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber dem unerfahrenen Bürger auch bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften dessen Recht. Auch sind verschiedene Geschäftsvorgänge im oder zwischen Unternehmen beurkundungspflichtig. Der Notar - im Gegensatz zum Rechtsanwalt - ist hierbei …

… Betriebswirtschaftslehre und Organisationswissenschaften studiert hat, seitdem im sozialen wie im privatwirtschaftlichen Bereich tätig war und nun dem Kreisverband der ÖDP in Freiburg als Kreisvorsitzender vorsteht, geht dabei der Frage nach, warum sich Organisationen(und somit auch Staaten) anscheinend trotz besseren Wissens für das „objektiv“ Falsche entscheiden. MitSorge wird zudem die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft gesehen, die das neue Leitbild der politischen Eliten des 21. Jahrhunderts zu sein scheint. Heider möchte diese Entwicklung …

… verlieren. 3. Die Nationale Cyber-Sicherheitsstrategie muss durch einen Nationalen Cyber-Umsetzungsplan flankiert werden. 4. Deutschland benötigt einen politischen Hauptansprechpartner für die Digitalisierung. 5. Die Nutzung von IT-Sicherheitstechnologie "made in Germany" muss bei Staat, KRITIS und volkswirtschaftlich wichtigen Produktionsunternehmen Präferenz haben. 6. Der deutsche Mittelstand ist bei der digitalen Transformation zu Industrie 4.0 auf politische Unterstützung angewiesen. 7. Digitalisierung darf nicht automatisch den Verlust …

… besseren Weg zu sein schien, droht jetzt ein weltweites Desaster. In vielen Ländern gelangen wieder autoritäre Regierungen an die Macht. Die Geldpolitik der großen Notenbanken, die der Alimentation strauchelnder Banken und Bankster sowie geradezu kriminell verschuldeter Staaten dient und ganz nebenbei den Wohlstand hunderter Millionen Menschen unterminiert, erweist sich zunehmend als globaler wirtschaftlicher und sozialer Selbstmord. Richtig: „es (ist) unglaublich wichtig ist, dass wir ein sehr starkes Europa haben“, wie DIHK-Präsident Schweitzer es …

… Mio. Arbeitslose, die den Regelsatz von netto 399 Euro erhalten, können sich für die monatliche Mehrwertsteuer von 52 Euro (13,5 %), dem Pflichtbeitrag an ARD/ZDF von17,50 Euro und Inflationsrate von 2 % (8 Euro) oder 77,50 Euro nichts kaufen. Regelsatzempfänger erhielten vom Staat 1,4 Mrd. Euro Kredit, um die Schulden bezahlen zu können. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Das liegt daran, dass die Politik mit Gewerkschaften und Unternehmen einen Deal geschlossen hat, der im Grundgesetz geschützten …

… Telekommunikationsgesetz entgegen. Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei …

… schwierig, ja nur allzu oft unmöglich. Menschen sind nur hinsichtlich ihres genetischen Erbes alle gleich. Aber schon das Bewußtsein davon und der Umgang damit trennt sie unüberbrückbar. Die Probleme Afrikas können wir nicht in Europa lösen. Die Probleme der islamischen Staaten schon gar nicht. Auch nicht die Probleme der Vereinigten Staaten. Und umgekehrt können die Amerikaner nicht die europäischen Probleme lösen. Die Deutschen können nicht die Probleme der Griechen, Italiener, Portugiesen, Franzosen Spanier usw. lösen. Selbst, wenn die deutsche …

Alleinerziehende haben Anspruch auf zahlreiche steuerliche Vorteile Ein Kind alleine groß zu ziehen ist alles andere als leicht. Gerade was die finanzielle Belastung angeht, bewegen sich Alleinerziehende oft am Limit. Das weiß auch auch der Staat – und will mit verschiedenen Leistungen und steuerlichen Vergünstigungen helfen. Mütter oder Väter, die ihre Kinder allein großziehen, können folgende Leistungen bzw. steuerliche Vergünstigungen beanspruchen: >>> Entlastungsbetrag Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen …

… Initiative der Weltgesundheitsorganisation. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) ruft aus diesem Anlass zu verstärkten Bemühungen um eine Reduzierung des Tabakkonsums in der Pflege auf. „Deutschland zählt mit ca. 16,3 Millionen Rauchern noch immer zu den Staaten mit der höchsten Zahl an TabakkonsumentInnen. Leider ist gerade in den Pflegeberufen die Raucherprävalenz hoch, und das bereits bei PflegeschülerInnen am Beginn ihrer Berufsausbildung. Während sich allgemein der Trend zum Nichtrauchen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen …

… oder eine Immobilie. Wenn die Blasen platzen – und das haben sie in der Geschichte bisher immer getan – ist er allerdings mindestens einen Teil seines Geldes los. Schulden machen und sie an die EZB zu verkaufen wäre lukrativer. Das können aber nur Staaten und große Aktiengesellschaften. Deren Vorstände und Aufsichtsräte können ihre Boni mehren, indem sie eine Anleihe auflegen, sie an die EZB verkaufen und dann mit dem Geld die Aktien ihres Unternehmens Kurssteigernd aufkaufen. Daran geknüpfte Vergütungen steigen dann ganz automatisch. Das ist viel …