Pressemitteilungen zu Staat

… die durch unkoordiniertes Miteinander oder sogar Gegeneinander entstehen. Um das zu erkennen, muß einer aber imstande sein, über den Tellerrand seiner eigenen Lebenssphäre hinauszublicken. Engstirniger Egoismus und skrupelloser Lobbyismus wie sie derzeit weltweit die meisten Staaten verheeren, hindern daran; der Wohlstand der Volkswirtschaften ist deshalb geringer als er sein könnte und er ist auch sehr ungleich verteilt. Zwei Aspekte sollten verantwortliche Politiker niemals vergessen: 1. Den Zusammenhang zwischen Masseneinkommen und Kaufkraft, …

… sie nicht anders können. Der Dollarkurs wird dann infolge stärkerer Kapitalzuflüsse weiter steigen, was Präsident Trump gar nicht gefallen dürfte. Auch den Schuldnern wird ein Zinsanstieg nicht gefallen. Das gilt ganz besonders für die Europäer. Die Pleitestaaten Südeuropas werden dadurch erhebliche Probleme bekommen, vielleicht kommt es sogar zu Staatsbankrotten. Das wird dann auch eine weitere Belastung für die Europäische Währungsunion, die sogar daran zerbrechen könnte. Das Dilemma der schrankenlosen Geldvermehrung durch die Notenbanken und …

… und Terrorismus auf das Schärfste. Er erschüttert die Grundfesten dessen, woran wir glauben und wofür wir als Muslime stehen – Solidarität, Barmherzigkeit, Ethik und Moral sowie die Verrichtung guter Taten. Terrorismus verursacht nicht nur Kriege zwischen Staaten, sondern Nervenkriege zwischen den Menschen. Anschläge wie der von London nähren gegenseitiges Misstrauen sowie Angst und Unwohlsein im öffentlichen Raum – zwischen Menschenansammlungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße. Terrorismus bedroht unsere Freiheit. Wird er mit …

… Zinsen leicht unter der Inflationsrate bleiben. Damit ist einerseits gewährleistet, daß die Schuldner weiterhin auf Kosten der Sparer subventioniert werden. Andererseits kann so ein Anstieg des Dollarkurses trotz anhaltender Verkäufe von US-Staatsschuldpapieren durch Ausländer in Grenzen gehalten werden. Die Weltwirtschaft läuft längst nicht mehr rund. Aktienkurse steigen (mühsamst!) infolge von Aktienrückkäufen und Mangel an anderen Mainstream-Kapitalanlagen anstatt infolge guter wirtschaftlicher Aussichten. Inflation, möglicherweise sogar bald …

… (http://www.dgvn.de/fileadmin/publications/PDFs/UN_Berichte/HDR_2016/HDR_2016_Kurzbericht_-_Online.pdf) heraus. Programm: Vorstellung des Berichts durch - Selim Jahan, Direktor des Büros für den Bericht über die menschliche Entwicklung, UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) und leitender Autor des Berichts - Thomas Silberhorn, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Moderation: Dr. Kerstin Leitner, DGVN-Präsidium Die Veranstaltung wird simultan deutsch/englisch übersetzt. "Menschliche Entwicklung für Alle" Während der letzten 25 Jahre erzielte die Menschheit …

… Landesvorstand der LINKEN, Lars Leopold, betont: "Wenn noch heute das Ende der Riesterrente verkündet würde, könnten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mehr als 100 Euro zusätzlich pro Monat in die gesetzliche Rente stecken, statt sie Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen. Der Staat würde jährlich mehr als drei Milliarden Euro einsparen, und die Arbeitgeber müssten sich endlich wieder paritätisch an der Finanzierung der gesetzlichen Rente beteiligen. Genau so wäre ein Rentenniveau von 53 Prozent auch finanzierbar - ohne Kapitalmärkte, ohne …

… Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt. Der vorliegende …

Angesichts eines deutlichen Negativsaldos Bremens bei der Binnenwanderung bedarf es nach Auffassung der CDU-Sozialausschüsse gezielter Maßnahmen zum Stopp der Abwanderungen ins Umland und zur Förderung des Zuzugs in den Zwei-Städte-Staat. Die CDA plädiert daher für die Einführung eines Baukindergeldes in Höhe von 8.000 Euro für das erste und jeweils 4.000 Euro für das 2. bis 4.Kind sowie eines Grunderwerbssteuer-Freibetrages für den Ersterwerb von Wohneigentum. Den finanziellen Spielraum hierfür sieht sie durch die Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich …

… Tierwelt den Kindern in Hamburg ein Stück näher gebracht. Der Hamburger Spitzenkandidat der Tierschutzpartei, Jan Zobel, sagte dazu: ”Wir fordern schon länger, dass Tierschutz- und Tierrechte zum festen Bestandteil von Lehrplänen, Prüfungen, Unterrichtsmaterialien und der Lehrer-Ausbildung gemacht werden. Es ist auch Auftrag der Kindergärten und Schulen, den Kindern den nötigen Respekt für die Tierwelt näher zu bringen - wir begrüßen privatwirtschaftliche Initiativen, sehen aber vorrangig den Staat in der Pflicht.” www.tierschutzpartei.de/hamburg

… am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1945 und die Einparten-Diktatur der SED / Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ab 1946. Die Todesstrafe gab es in der DDR bis 1987. Folter wurde staatlicherseits bis 1989 praktiziert."Ab nach Bautzen!" stand in dem "Arbeiter- und Bauernstaat" für ein völliges Ausgeliefertsein an die Stasi / Staatssicherheit. Am Sonntag, den 18. März 1990, können 12.426.443 Wahlberechtigte zum ersten Mal frei wählen. 93,38 % machen davon Gebrauch und wählen …

… die Gewerkschaften hervorgebracht. Sie haben einiges für die große Mehrheit der Schwächeren Gesellschaftsmitglieder erreicht. Soziale Gerechtigkeit herzustellen, ist ihnen allerdings bis heute nicht gelungen und es gelingt ihnen immer weniger. Selberfressen macht fett. Das gilt auch im Verhältnis der Staaten zueinander. „Europa, ein bunter Völkerhaufen, der so lange zusammenhält, wie es Rosinen zu verteilen gibt, der aber sofort auseinanderläuft, wenn der Hof gekehrt werden mu?, urteilt Prof Querulix und fragt sich, wie die Politiker nur auf die …

… Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders). Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.“ Bei der letzten Wahl machte jeder vierte französische Wähler sein Kreuz für die rechte Partei von Marine Le Pen. Die Chancen sind …

Wie effektiv arbeiten Umwelt-NGOs in Russland? Wissenschaft, Wirtschaft und Politik befassen sich zunehmend damit, wie sich die Beziehungen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Staaten in der Theorie und Praxis gestalten. Shogik Nickel wendet sich in ihrer faszinierenden Studie einem bislang kaum erforschten Bereich zu: Sie untersucht die Situation moderner Umwelt-NGOs in Russland, insbesondere in Kaliningrad, und zeigt vor dem Hintergrund historischer Entwicklungen die Mechanismen auf, die ihre Effektivität bestimmen. Dabei erarbeitet Nickel …

… für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es nicht. Die wollen, wie überall in Deutschland, seit Jahrzehnten schon Gleichberechtigung, auch nach …

… Inhalten für den Vernichtungskampf und aggressiven Personen-Kult des Nationalsozialismus: 1. Gottes Gebote stehen über jeglichen politischen und neuheidnischen Werten 2. Jesus Christus stehe außerhalb menschlicher Wahnpropheten 3. Die Freiheit des Kirchganges dürfe nicht durch staatliche Zwangsmaßnahmen eingeschränkt werden 4. Der Papst stehe für die Einigkeit der Katholischen Kirche ohne den Alleingang einer deutschen Nationalkirche 5. Religiöse Begriffe dürften nicht für politische Zwecke umgedeutet werden 6. Die katholische Sittenlehre stehe …

… für vollkommen in Ordnung halten. In den Niederlanden erwarten die Rechten und Europakritischen einen großen Wahlerfolg. In Frankreich drängen zum Beispiel Politiker zur Macht, deren moralische Fehlverhalten öffentlich ist und deren Immunität bereits aufgehoben wurde, um staatsanwaltliche Ermittlungen zu ermöglichen. In Italien wird die Pleitebank Monte dei Paschi entgegen den Vereinbarungen der Euro-Länder von Draghis EZB unter Duldung aller Mitglieder der Währungsunion trickreich mit Staatsgeldern gerettet. Polen, Tschechien, Ungarn (um nur Beispiele …

… Überleben aller gleichermaßen wichtig und nützlich sind, genügen, und es muß weder Sieger noch Besiegte geben. Auch so kann Evolution funktionieren. Viele große Reiche gingen im Verlaufe der Menschheitsgeschichte an ihren eigenen Dummheiten zugrunde. Auch heute noch sind einige Staaten lebensfähiger, tüchtiger und erfolgreiche bei der Bewältigung des Daseins, als andere. Das hat viele Gründe, die hier nicht erörtert werden können. Je nachdem, an welchen Kriterien gemessen wird, gibt es im Wettbewerb deshalb zwangsläufig erfolgreichere und weniger …

… für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat verpflichtet sich, dies einzuhalten. Köln hält beim Thema Familie jedoch vermutlich den deutschen Rekord in Ungleichberechtigung. An den Vätern in dieser Stadt liegt es nicht. Die wollen, wie überall in Deutschland, seit Jahrzehnten schon Gleichberechtigung, auch nach …

… orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, Sie reagieren häppchenweise. Dem entsprechend wurden große Reformen, Investitionen und der Schuldenabbau nicht angefasst, sondern nach Subventionen gerufen. Konservative fürchten sich davor, Staatsschulden zu begleichen und einen angemessenen Beitrag an den Kosten des Staates zu leisten. Gegen diese geballte Macht sind die Opposition und außerparlamentarischen Kräfte quasi macht- und aussichtslos. Das ändert sich zwangsweise, wenn die Union …

… Franklin Delano Roosevelt (FDR) setzt seine Unterschrift unter ein Gesetz, das den Zweiten Weltkrieg zugunsten der Alliierten entscheiden wird. Dieses Gesetz trägt die Nr. "H.R. 1776". Schon die Nummer ist bedeutungsschwer, erinnert sie an die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776. H.R. wiederum steht für House of Representatives. Angeregt worden war es von dem britischen Premierminister Winston Churchill. Durch die diskreten Waffenlieferungen der US-Amerikaner seit dem Sommer 1940 hatten die Briten den Angriffen der Deutschen …

… absurdes Politikerverhalten in vielen Ländern liefern das Potential für kalte und möglicherweise auch heiße kriegerische Auseinandersetzungen. Die Zahl von Verrückten und ihre Verrücktheiten nehmen überall auf der Welt dramatisch zu. Hoffnungslose Überschuldung von Staaten wird mit noch mehr Schulden zum Nullzinstarif „bekämpft“. Skrupellose Schuldner werden auf Kosten solider Sparer mit Null- und Negativzinsen subventioniert. Sinkende Beschäftigungszahlen werden mit prekären Beschäftigungen statistisch geschönt. Die reale Gesamtsteuerbelastung …

… – und mitunter auch entgegen den Interessen und dem Wohl des Kindes – auszuüben. Doch damit nicht genug. Nun sollen die Kinder nach einer Trennung ähnlich wie der Hausrat hälftig aufge-teilt werden. Das sog. Wechselmodell soll das Resi-denzmodell ablösen. Der Staat möchte nun frühere Fehler einräumen, indem er nun sämtliche Kinder- und Frauenrechte über Bord wirft – und den logischen Menschenverstand gleich mit! Gewalt in der Beziehung? Physischer, psychischer oder gar sexueller Missbrauch an den Kindern? Nachgewiesen, bezeugt, schwarz auf weiß. …

… Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich. Die bisherige Geschichte zeigt, daß die Privilegierten unter den Menschentieren immer so lange auf das Gaspedal ihrer Machtgelüste und Profite drücken, bis der Karren des ganzen Staates aus der Kurve fliegt. Einen Lerneffekt und vernünftige Drosselung der Macht- und Profitgier der „Eliten“ hat es bisher noch nicht einmal bei denen gegeben, die den Karren dann unter eigenen großen Opfern wieder aus dem Dreck ziehen müssen. Wer …

… den Polizeiberuf gewonnen werden. „Ein Schutzmann braucht soziale Kompetenz. Die Forderung nach einer Zugangsberechtigung zum Hochschulstudium ist die völlig falsche Eingangsvoraussetzung.“ so Jäger. Nur durch eine bürgernahe, entsprechend ausgestattete Polizei ist der Weg in einen „Rambo-Staat“ mit „Schwarzen Scheriffs“ zu verhindern. Der Bürger braucht wieder Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates – nur so lässt sich das private Aufrüsten wirksam verhindern. Die neue Gefährdungslage durch den Terror macht die bisherige Abgrenzung zwischen …

… gleichzeitig den Höchststeuersatz stufenweise von 56 auf 42% gesenkt. Das hat zur Folge, dass die Löhne und Gehälter der 42,6 Mio. Beschäftigten 2015 bei 1.539 Mrd. Euro lagen, worauf 208 Mrd. Euro Lohnsteuern gezahlt wurden. Demnach sind „nur“ 13,5 % Lohnsteuern in die Staatskasse geflossen. Seit 1969 haben Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl. Schröder und Merkel rund 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die erwähnte Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 …

… Die Realität ist schlimm genug. Italienische Pleitebanken werden von der italienischen Regierung mit Steuergeldern gerettet, obwohl vereinbart ist, daß die Steuerzahler keine Banken mehr retten sollen. Schlimmer noch: Landsmann Draghi sorgt mit Nullzinsen und Aufkäufen von Staatsanleihen am ESM vorbei dafür, daß hintenherum auch die Deutschen Steuerzahler (nicht nur) italienische Pleitebanken retten. Das ist Rechtsbruch und moralisch niederträchtig. Im Ergebnis rettet so der deutsche Mittelstand die an der Misere schuldigen Multimillionäre im Bankenmanagement, …

Die politische Welt wird neu arrangiert; die Machtverteilung ändert sich. Die USA müssen künftig bescheidener auftreten. China und Rußland werden zu Partnern auf Augenhöhe. Europa bleibt bis auf Weiteres ein Flickenteppich aus Staaten der ersten bis dritten Weltliga. Es wird sich neu erfinden müssen, bevor es durch gewonnene eigene Stärke dieses Dreigestirn der Macht zu einem Quartett erweitern kann, in dem es dann allerdings eine sehr starke wichtige Rolle spielen könnte. Während Trump das Regieren probiert und am Spagat zwischen seinen Träumen …

… der arbeitende Teil ebenso wie der im Ruhestand befindliche. In unserem an Millionären und Multimillionären so reichen Land darf es künftig weder prekäre Arbeitsverhältnisse noch Armut geben. Wer in Deutschland und unter Nutzung deutscher Arbeitskräfte, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit und Ordnung Geschäfte macht, hat im Gegenzug diejenigen seiner Mitmenschen gerecht zu entlohnen, die ihm das ermöglichen, und der Allgemeinheit einen Teil seiner Profite in Form von Steuern und Abgaben zu überlassen. Der Beutekapitalismus hat in Deutschland seit …

… haben. Das Gewissen wird schnell dem Parteizwang unterworfen. Die Folgen sind verheerend, denn kaum einer hat das Zeug dazu, Deutschland aus der Starre der Schuldenkrise zu führen. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Sie waren nicht in der Lage, auch nur eine DM oder einen Euro zu tilgen. Dem sind sie nicht verpflichtet, sondern ihrem Gewissen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, …

… haben Verständnis dafür, dass die Länder Mehrkosten vermeiden wollen“, so Becker. Die Kosten für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine tragen die Landesjustizkassen. „Aber genau diese Kosten werden ihnen auf die Füße fallen. Wenn das Netz aus Berufsbetreuer/innen wegfällt, muss der Staat einspringen – und das kann nicht nur teuer werden“, warnt der BdB-Vorsitzende. Aus Sicht des Berufsverbandes besteht die Gefahr, dass viele Berufsbetreuer und Betreuungsvereine aufgeben müssen, wenn auch nach fünfzehn Jahren die Vergütung nicht erhöht wird. Auch der …

Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzkonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Lehrte, 21.02.2017. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftsweise, Ökonomen, Unternehmen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsinstitute/-verbände und Experten haben keine Antworten auf die globale Krise – eine open end Diskussion/Veranstaltung. Die Gründe liegen auf der Hand: Sie sind dabei den vorläufigen Höhepunkt der Schulden zu überschreiten. Sie haben zugelassen, jeder auf …

… hinweg und sind schwer zu fassen. Eine fremde Sprache und eine fremde Rechtsordnung lassen die juristischen Erfolgsaussichten weiter ungewiss werden. Für ein solches Vorgehen bedarf es eines langen Atems – finanziell und mental. Die erste Frau im Staat – eine professionelle Begleiterin? Bettina Wulff, Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, sah sich Begleitservice-Gerüchten ausgesetzt. Gab man ihren Namen bei Google ein, lauteten verwandte Suchbegriffe u.a. „Begleitservice“. Es waren die letzten Monate in der unglücklichen Amtszeit ihres …

… des Gerichtskostengesetzes vom verhängten Strafmaß ab. Sie bewegen sich aktuell zwischen 140 und 1.000 Euro. Bei einem Freispruch werden die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten (d. h. die Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren) grundsätzlich komplett von der Staatskasse getragen. Gemäß § 465 StPO trägt der Angeklagte die Kosten immer, soweit er verurteilt ist. Das gilt auch, wenn er zu einer milderen Strafe verurteilt wurde, als vom Staatsanwalt in der Verhandlung beantragt. Anders ist dies, wenn ein Teilfreispruch …

… werden. Das im April vorläufig und endgültig erst nach Zustimmung der Ntionalen Parlamente in Kraft tretende Freihandelsabkommen „Ceta“ der EU mit Kanada sieht vor, daß private Profitinteressen über Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimierten Interessen der Vertragssstaaten durchgesetzt werden können. Das ist ein Sargnagel für die Demokratie und entscheidender Schritt zur Herrschaft des Geldes (weniger Superreicher) über die Lebensinteressen von Millionen Menschen. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, meinte nach …

C&F: „Starkes Signal für eine funktionierende Zusammenarbeit in Europa“ Düsseldorf, 17. Februar 2017 – Italien hat am 10. Februar 2017 als zwölfter EU-Staat das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPG) ratifiziert. Ebenso wie die spanische hatte sich auch die italienische Regierung zunächst von dem neuen Gerichtssystem und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hierin …

… einzelne Tätigkeiten nicht möglich sind). Einen Sonderfall bilden Teilnahmen bei einer Ausschreibung eines ausländischen Unternehmens. Eine Übermittlung der Daten mit Personenbezug hat zu unterbleiben, wenn in dem Land kein „angemessenes Datenschutzniveau“ gewährleistet ist. Innerhalb der EU-Staaten oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem sog. „sicheren Drittland“ (z. B. Kanada, Schweiz) gilt das Datenschutzniveau als angemessen. Ist dies bei einem anderen Land nicht der Fall, bleibt für die Datenübermittlung …

… wahrscheinlich ein Jahr der großen Veränderung in der Weltwirtschaft. Angesichts einer Reihe von Unsicherheiten wird es für Taiwan noch wichtiger, seine Anpassungsfähigkeiten zu stärken und ein breiteres Spektrum externer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. Die Volkswirtschaften der asiatischen Staaten sind in hohem Maße auf den Außenhandel angewiesen, aber in den kommenden 20 Jahren wird sich Asien auch zum wichtigsten Markt der Welt entwickeln. Taiwan muss eine konstruktive Rolle in der asiatischen Region spielen. Wir werden energisch …

… nützlichen Idioten signalisieren zu wollen, damit nur keiner auf die Idee kommt, einmal richtig nachzudenken. Eigentlich gab und gibt es in den Vorstellungen der Bankster überhaupt keine Krise. Denn EZB, FED und BoJ dürfen doch unbegrenzt Geld „drucken“ und damit überschuldete Staaten und Banken polstern, damit sie möglichst noch lange weiterwursteln können wie bisher. Was müssen das doch für Dummköpfe sein, die noch arbeiten, um Geld zu verdienen, bevor sie es ausgeben. Bankster und Spekulanten führen mit Unterstützung durch die Notenbanken vor, daß …

Es ist niemals „etwas“ faul an einem Staat. Es ist immer der ganze Staat faulig, und er beginnt wie der Fisch am Kopf zu stinken. Unsere sogenannten Eliten versagen seit mindestens 30 Jahren und sie versagen – aus der Perspektive derer gesehen, die darunter leiden – munter weiter. Die „Eliten“ versagen allerdings nicht hinsichtlich ihres Zieles, soviel Macht und Geld auf Kosten der Mehrheit zusammenraffen wie nur geht. Darin sind sie großartig. Sie versagen aus der Perspektive der davon Betroffenen, der großen Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, …

… Man muß nur genau hinschauen. Man muß auch das Unbequeme wahrnehmen. Wie gefährlich das Unwissen und das gar nicht Wissenwollen ist, zeigt die Geschichte. Herrscher oder „Eliten“ träumen dahin, bestätigt von ihren Hofschranzen und wundern sich dann, wenn ihnen plötzlich „ihr Staat“ um die Ohren fliegt. Dummheit? Von außen betrachtet sicherlich. Aus der Sicht der verwöhnten Herrschenden ist es aber die Folge ihrer Orientierung an „postfaktischer Realität“. Sie kennen die Realität nicht, weil sie sie gar nicht kennen wollen. Es ist doch alles sooo …

… mehreren anderen Behörden, darunter die Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit und Soziales, nationale Verteidigung und Verkehr und Kommunikation. "Das Manöver hat nicht nur die Wirksamkeit unserer Katastrophenhilfe demonstriert, sondern auch die Wirksamkeit der staatlichen Mechanismen für eine „cross-agenture“ Zusammenarbeit aufgezeigt", sagte Lee. Laut Kabinettssprecher Hsu Kuo-yung (???) zeigte die Übung neben der Demonstration von Taiwans Reaktionsbereitschaft auch die Souveränität und die maritimen Rechte der Nation gegenüber der …

Agenda 2011-2012 bietet im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden/-instituten, Wirtschaftswissenschaftlern, und Unternehmen eine Lösung der Schuldenkrise an. Lehrte, 13.02.2017. In den letzten 45 Jahren haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren, was schrittweise …

… Pflegepersonalbemessungsstandards in den Krankenhäusern zum wiederholten Mal an die politisch Verantwortlichen zu richten. „Seit Jahren ist die Pflegepersonalbemessung in deutschen Kliniken höchst problematisch und nicht einmal annähernd auf dem Niveau anderer europäischer Staaten“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Handfeste Pflegemängel, Defizite bei der Hygiene, gravierende Kommunikationsfehler, ungenügende Patientensicherheit und eine ‚Abfertigung am Fließband‘ sind die unübersehbaren Folgen. Ganz zu schweigen davon, was die chronische Überlastung …

… nichtreligiöser Menschen gegen diese Ausgrenzung und Bevormundung. Auch in Hessen machen Atheisten und nichtreligiöse Menschen einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus. „Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits letztes Jahr hatte Prof. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), in einer Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, …

… bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer. 2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. 3:0. Martin Schulz wird als politischer Reformer in die Geschichte eingehen, wenn er seinen Reden Taten folgen lässt und ein tragfähiges …

… Windhagen erinnert an den 8. Februar 1950: In der sowjetischen Besatzungszone, kurz SBZ, wird vier Monate und einen Tag nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR, ein neues Ministerium ins Leben gerufen: Das "Ministerium für Staatssicherheit", kurz "Stasi". Schon so kurz nach der Gründung des jungen Gegenstaates zur Bundesrepublik Deutschland im Westen hält die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, kurz SED, eine eigene Behörde zum Schutz des eigenen Staates für erforderlich. Eine Behörde sogar im Rang eines Ministeriums. …

… der Hundesteuer, soll hier die Liebe zu seinem Tier besteuert werden, was schon allein aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist. Die Tierschutzpartei stellt dazu fest, dass die Besteuerung eines Tieres, auch wenn sie lediglich die Haltung betrifft, dem Staatsziel Tierschutz widerspricht, welches seit 2002 im Grundgesetz verankert ist. Mit der Pferdesteuer, sowie auch der Hundesteuer, reduziert der Staat unsere Mitgeschöpfe auf einen Gegenstand, was wiederum §90a BGB widerspricht. Aus Sicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei …

… sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen. „Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt“, kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU versäumt, ihre Menschenrechtspolitik …

… Erfahrung im Markenrecht und kann prüfen, ob das Kennzeichen die nötige Unterscheidungskraft aufweist und als Marke angemeldet werden kann. Darüber hinaus muss geklärt werden, für welchen territorialen Bereich der Markenschutz gelten soll. Grundsätzlich ist die Marke zunächst in dem Staat geschützt, in dem sie ins Markenregister eingetragen wird. Gerade in Zeiten der Globalisierung und des internationalen Handels kann dieser Schutzbereich aber zu eng gewählt sein. Daher sollte geprüft werden, ob der Markenschutz auch für das Gebiet der Europäischen …