Pressemitteilungen zu Staat

… hinweg und sind schwer zu fassen. Eine fremde Sprache und eine fremde Rechtsordnung lassen die juristischen Erfolgsaussichten weiter ungewiss werden. Für ein solches Vorgehen bedarf es eines langen Atems – finanziell und mental. Die erste Frau im Staat – eine professionelle Begleiterin? Bettina Wulff, Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, sah sich Begleitservice-Gerüchten ausgesetzt. Gab man ihren Namen bei Google ein, lauteten verwandte Suchbegriffe u.a. „Begleitservice“. Es waren die letzten Monate in der unglücklichen Amtszeit ihres …

… des Gerichtskostengesetzes vom verhängten Strafmaß ab. Sie bewegen sich aktuell zwischen 140 und 1.000 Euro. Bei einem Freispruch werden die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten (d. h. die Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren) grundsätzlich komplett von der Staatskasse getragen. Gemäß § 465 StPO trägt der Angeklagte die Kosten immer, soweit er verurteilt ist. Das gilt auch, wenn er zu einer milderen Strafe verurteilt wurde, als vom Staatsanwalt in der Verhandlung beantragt. Anders ist dies, wenn ein Teilfreispruch …

… werden. Das im April vorläufig und endgültig erst nach Zustimmung der Ntionalen Parlamente in Kraft tretende Freihandelsabkommen „Ceta“ der EU mit Kanada sieht vor, daß private Profitinteressen über Schiedsgerichte gegen die demokratisch legitimierten Interessen der Vertragssstaaten durchgesetzt werden können. Das ist ein Sargnagel für die Demokratie und entscheidender Schritt zur Herrschaft des Geldes (weniger Superreicher) über die Lebensinteressen von Millionen Menschen. Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode, meinte nach …

C&F: „Starkes Signal für eine funktionierende Zusammenarbeit in Europa“ Düsseldorf, 17. Februar 2017 – Italien hat am 10. Februar 2017 als zwölfter EU-Staat das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPG) ratifiziert. Ebenso wie die spanische hatte sich auch die italienische Regierung zunächst von dem neuen Gerichtssystem und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes (Englisch, Deutsch und Französisch) vorsieht. Spanien und Italien sahen hierin …

… einzelne Tätigkeiten nicht möglich sind). Einen Sonderfall bilden Teilnahmen bei einer Ausschreibung eines ausländischen Unternehmens. Eine Übermittlung der Daten mit Personenbezug hat zu unterbleiben, wenn in dem Land kein „angemessenes Datenschutzniveau“ gewährleistet ist. Innerhalb der EU-Staaten oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem sog. „sicheren Drittland“ (z. B. Kanada, Schweiz) gilt das Datenschutzniveau als angemessen. Ist dies bei einem anderen Land nicht der Fall, bleibt für die Datenübermittlung …

… wahrscheinlich ein Jahr der großen Veränderung in der Weltwirtschaft. Angesichts einer Reihe von Unsicherheiten wird es für Taiwan noch wichtiger, seine Anpassungsfähigkeiten zu stärken und ein breiteres Spektrum externer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln. Die Volkswirtschaften der asiatischen Staaten sind in hohem Maße auf den Außenhandel angewiesen, aber in den kommenden 20 Jahren wird sich Asien auch zum wichtigsten Markt der Welt entwickeln. Taiwan muss eine konstruktive Rolle in der asiatischen Region spielen. Wir werden energisch …

… nützlichen Idioten signalisieren zu wollen, damit nur keiner auf die Idee kommt, einmal richtig nachzudenken. Eigentlich gab und gibt es in den Vorstellungen der Bankster überhaupt keine Krise. Denn EZB, FED und BoJ dürfen doch unbegrenzt Geld „drucken“ und damit überschuldete Staaten und Banken polstern, damit sie möglichst noch lange weiterwursteln können wie bisher. Was müssen das doch für Dummköpfe sein, die noch arbeiten, um Geld zu verdienen, bevor sie es ausgeben. Bankster und Spekulanten führen mit Unterstützung durch die Notenbanken vor, daß …

Es ist niemals „etwas“ faul an einem Staat. Es ist immer der ganze Staat faulig, und er beginnt wie der Fisch am Kopf zu stinken. Unsere sogenannten Eliten versagen seit mindestens 30 Jahren und sie versagen – aus der Perspektive derer gesehen, die darunter leiden – munter weiter. Die „Eliten“ versagen allerdings nicht hinsichtlich ihres Zieles, soviel Macht und Geld auf Kosten der Mehrheit zusammenraffen wie nur geht. Darin sind sie großartig. Sie versagen aus der Perspektive der davon Betroffenen, der großen Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger, …

… Man muß nur genau hinschauen. Man muß auch das Unbequeme wahrnehmen. Wie gefährlich das Unwissen und das gar nicht Wissenwollen ist, zeigt die Geschichte. Herrscher oder „Eliten“ träumen dahin, bestätigt von ihren Hofschranzen und wundern sich dann, wenn ihnen plötzlich „ihr Staat“ um die Ohren fliegt. Dummheit? Von außen betrachtet sicherlich. Aus der Sicht der verwöhnten Herrschenden ist es aber die Folge ihrer Orientierung an „postfaktischer Realität“. Sie kennen die Realität nicht, weil sie sie gar nicht kennen wollen. Es ist doch alles sooo …

… mehreren anderen Behörden, darunter die Ministerien für auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit und Soziales, nationale Verteidigung und Verkehr und Kommunikation. "Das Manöver hat nicht nur die Wirksamkeit unserer Katastrophenhilfe demonstriert, sondern auch die Wirksamkeit der staatlichen Mechanismen für eine „cross-agenture“ Zusammenarbeit aufgezeigt", sagte Lee. Laut Kabinettssprecher Hsu Kuo-yung (???) zeigte die Übung neben der Demonstration von Taiwans Reaktionsbereitschaft auch die Souveränität und die maritimen Rechte der Nation gegenüber der …

Agenda 2011-2012 bietet im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftsverbänden/-instituten, Wirtschaftswissenschaftlern, und Unternehmen eine Lösung der Schuldenkrise an. Lehrte, 13.02.2017. In den letzten 45 Jahren haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren, was schrittweise …

… Pflegepersonalbemessungsstandards in den Krankenhäusern zum wiederholten Mal an die politisch Verantwortlichen zu richten. „Seit Jahren ist die Pflegepersonalbemessung in deutschen Kliniken höchst problematisch und nicht einmal annähernd auf dem Niveau anderer europäischer Staaten“, sagt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. „Handfeste Pflegemängel, Defizite bei der Hygiene, gravierende Kommunikationsfehler, ungenügende Patientensicherheit und eine ‚Abfertigung am Fließband‘ sind die unübersehbaren Folgen. Ganz zu schweigen davon, was die chronische Überlastung …

… nichtreligiöser Menschen gegen diese Ausgrenzung und Bevormundung. Auch in Hessen machen Atheisten und nichtreligiöse Menschen einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus. „Gesetze mit ausdrücklichen Verweisen auf religiöse Vorstellungen widersprechen der Idee von einem demokratischen Staat als verfasstem Gemeinwesen aller Bürgerinnen und Bürger.“ Bereits letztes Jahr hatte Prof. Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verband Deutschlands (HVD), in einer Stellungnahme den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein ermahnt, …

… bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer. 2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. 3:0. Martin Schulz wird als politischer Reformer in die Geschichte eingehen, wenn er seinen Reden Taten folgen lässt und ein tragfähiges …

… Windhagen erinnert an den 8. Februar 1950: In der sowjetischen Besatzungszone, kurz SBZ, wird vier Monate und einen Tag nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, kurz DDR, ein neues Ministerium ins Leben gerufen: Das "Ministerium für Staatssicherheit", kurz "Stasi". Schon so kurz nach der Gründung des jungen Gegenstaates zur Bundesrepublik Deutschland im Westen hält die Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei, kurz SED, eine eigene Behörde zum Schutz des eigenen Staates für erforderlich. Eine Behörde sogar im Rang eines Ministeriums. …

… der Hundesteuer, soll hier die Liebe zu seinem Tier besteuert werden, was schon allein aus ethischer Sicht nicht vertretbar ist. Die Tierschutzpartei stellt dazu fest, dass die Besteuerung eines Tieres, auch wenn sie lediglich die Haltung betrifft, dem Staatsziel Tierschutz widerspricht, welches seit 2002 im Grundgesetz verankert ist. Mit der Pferdesteuer, sowie auch der Hundesteuer, reduziert der Staat unsere Mitgeschöpfe auf einen Gegenstand, was wiederum §90a BGB widerspricht. Aus Sicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei …

… sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen. „Die EU wendet ihre eigene Menschenrechtsklausel nur selektiv an. Bisher waren in der Regel nur ökonomisch wenig bedeutende Staaten betroffen. Bei wichtigen Handelspartnern wie etwa Mexiko drückt die EU hingegen ein Auge zu, selbst wenn es zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt“, kritisiert Sven Hilbig, Welthandelsexperte von Brot für die Welt. Bei CETA hat die EU versäumt, ihre Menschenrechtspolitik …

… Erfahrung im Markenrecht und kann prüfen, ob das Kennzeichen die nötige Unterscheidungskraft aufweist und als Marke angemeldet werden kann. Darüber hinaus muss geklärt werden, für welchen territorialen Bereich der Markenschutz gelten soll. Grundsätzlich ist die Marke zunächst in dem Staat geschützt, in dem sie ins Markenregister eingetragen wird. Gerade in Zeiten der Globalisierung und des internationalen Handels kann dieser Schutzbereich aber zu eng gewählt sein. Daher sollte geprüft werden, ob der Markenschutz auch für das Gebiet der Europäischen …

Agenda 2011-2012: Wir sind welche von Euch, wir kennen Euch, Eure Sorgen, Probleme und Ängste – wir haben geliefert. Lehrte, 06.02.2017. Martin Schulz reklamiert, dass "Millionen von Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht" und "Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse." Schulz will großes Vermögen höher besteuern. Er eilt von Erfolg zu Erfolg, weil er die Missstände in Deutschland schonungslos benennt und anprangert. Er erzeugt ein Wir-Gefühl und reißt Bürger …

… bei verschiedenen Behörden eine Vermisstenanzeige, erst 12 Tage danach hat die Polizei von Ha Tinh seine Mutter schliesslich über die Verhaftung benachrichtigt, er sei „vorläufig“ festgenommen worden. Man hat ihm vorgeworfen: „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ nach dem Artikel 258 des Strafgesetzbuches. Nguyen Van Hoa hat sich aktiv engagiert für die Opfer der Umweltkatastrophe mit Massenfischsterben an der Küste Zentralvietnams, die durch die taiwanesische Stahlproduktionsfabrik „Formosa“ in Vung Ang (Ha Tinh) im April …

Hansjörg Durz beschäftigt sich in der Tagesstätte für psychische Gesundheit in Mering mit der Lebens-wirklichkeit der Menschen. Er war sichtlich von der Arbeit beeindruckt. „Damit die Menschen mehr Vertrauen in den Staat gewinnen, ist die Beschäftigung mit der Lebenswirklichkeit der Menschen von überragender Bedeutung.“, sagte Hansjörg Durz auf dem diesjährigen Neujahrsempfang in Neusäß. Bei seinem Besuch am 2. Februar 2017 im Markt Mering setzte sich Bundestagsabgeordneter Durz mit der Lebenswelt der Menschen auseinander, die in der Tagesstätte …

… Möglichkeit, Renten zu sichern, Armut und Altersarmut zu verhindern bzw. sozialverträglich zu gestalten. Diese „alte Weisheit“ haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel nicht befolgt. Sie haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder …

… ab. In den Schulen müsse stattdessen die Wissensvermittlung wieder stärker in den Vordergrund gestellt und die Noteninflation eingedämmt werden. Als größtes Integrationshindernis hat Bleck den orthodoxen Islam und die Islamverbände ausgemacht. Die 56 islamischen Staaten seien nicht in der Lage, Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu gewährleisten. Frauen, Homosexuelle und Andersgläubige würden dort und in den Parallelgesellschaften hierzulande aus religiösen Gründen systematisch diskriminiert. Zudem kritisiert er, dass die Politik Islamverbände …

… Anspruch, um Schulden zu bezahlen. 30 % der Bürger sind verschuldet und haben keine Sparguthaben. Das alles ist sozial verwerflich. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 …

… größten Weltkrise der Menschheitsgeschichte werden sich einst fragen, warum die Menschentiere gerade die Einfältigsten, Unfähigsten, Skrupellosesten, Macht- und Geldgierigsten als ihre Herrscher geduldet haben.“ (Prof. Querulix) Die Geschichte hat unzählige kulturelle Niedergänge gesehen, sich auflösende Staaten, verfallende Reiche. Daß Europa dabei ist, seine historische Chance auf Einigkeit, Zusammenhalt, Wohlstand und Stärke zu verspielen, ist eine traurige Tatsache, mit der wir uns abfinden müssen. Die Völker, vertreten durch ihre selbstsüchtigen …

… Das Datum 28. Januar wurde 2006 nicht zufällig vom Europarat gewählt, sondern geht auf den Tag der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Daten-schutz im Jahre 1981 zurück. Mit der Unterschrift verpflichten sich die jeweiligen Staaten, die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs – bei der automatisierten Datenverarbeitung zu gewährleisten. „Der Datenschutz erfährt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung eine europäische Neujustierung, die alle datenschutzrechtli-chen Bereiche verändert. Daher ist …

Am Mittwoch, den 18.01.17 gründete sich ein Bürgerkomitee für den Wahlkreis Mainz. Das Anliegen der 9 Gründungsmitglieder lässt sich fast an eine alte Mainzer Tradition anknüpfen, nämlich die Macht nicht „denen da oben“ zu überlassen, sondern sich aktiv an der Gestaltung des Staates zu beteiligen. So geschehen in der Mainzer Republik, die zwischen März und Juli 1793 als erster bürgerlich-demokratischer Staat auf deutschem Boden in die Geschichte einging. Heute geht es dem Bürgerkomitee darum, sich um ein Direktmandat im 19. Deutschen Bundestag …

… diese Entwicklung? Politiker, Wirtschaftsverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und Experten (nachfolgend folgenden Entscheider genannt) haben zugelassen, dass Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.050 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben …

… wirtschaftlich und sozial schwerkrankes Land. Der Dollar ist auf dem Wege, sein Privileg als Weltleit- und Reservewährung zu verlieren. Die Gesamtschulden des Landes haben eine astronomische Größenordnung erreicht und werden – sofern Trump tatsächlich Steuern senkt und staatlicherseits Investitionen finanziert – noch weiter steigen. Die Zinsen in den USA steigen in Erwartung dieser Entwicklung bereits stark. Der Wunsch „America first“ ist ein alter Hut. Die us-amerikanischen Vorstellungen von einem Freihandelsabkommen mit Europa sind der letzte …

… das derzeit von den Notenbanken kräftig gefördert und beschleunigt wird, kann nur im inflationären Fiasko enden. Man kann es nicht einfach anhalten. Die vorhandenen Sachwerte reichen in vielen Ländern jetzt schon nicht mehr für eine sichere Deckung der Gesamtverschuldung von Staaten, Unternehmen und Privaten aus. Schon in gar nicht mehr ferner Zukunft wird die Weltgesamtverschuldung die Weltwirtschaftsleistung übersteigen und sie dann rasch hinter sich lassen. Stellen Sie sich das einmal vor: Selbst wenn Sie zu denen gehörten, die ihre Einkommen …

… bilateralen Forenansatz. Das verbindende Thema der Schaffung einer gemeinsam entwickelten Wirtschaftszone von Lissabon bis Südostasien verdeutlicht jedoch die Bandbreite der Interessen, die heute zu beachten sind. Aus der Einladungs- und Gästeliste: Dr. Pirko Zinnow, Staatssekretärin Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund in Berlin und Oberregierungssrätin Petra Robak, Bereich Kultur und Medien, Öffentlichkeitsarbeit, Protokoll, Chen Ping, Botschaftsrat der VR China in der Bundesrepublik Deutschland, Botschaft der Volksrepublik China | …

Was der neue US-Präsident mit den Vereinigten Staaten und der Gestaltung ihrer Beziehungen zur übrigen Welt, insbesondere zu den Industrienationen, vorhat, ist schon sehr interessant. Besser: es wirft äußerst interessante Fragen auf, deren Beantwortung Donald Trump bisher schuldig geblieben ist. Komplexe Problemstellungen wie z.B. wirtschafts- und handelspolitische politische Entscheidungen erfordern das Zusammenwirken zahlreicher Fachleute. Die Entscheider brauchen deren Wissen und deren Erfahrungen, um mögliche Aus- und Wechselwirkungen geplanter …

… Immobiliencrash von 2008 in den USA, Rezession, Arbeitslosigkeit, Terror und Armut zu sehen. Die Gründe der Schuldenkrise liegen auf der Hand. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 aus 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf …

Wenn alle Menschen wüßten wie sie von ihren „Eliten“ betrogen werden und wenn allzu viele von ihnen nicht zu träge wären, um sich dagegen zu wehren, gäbe es weder Ausbeutung noch staatlich begünstigte oder gar geregelte Abzocke. Denn in Wahldemokratien bekommen die Bürgerinnen und Bürger immer den Staat, den sie sich mit ihren bevorzugten Kandidaten wählen oder dessen Wahl sie durch ihre Wahlenthaltung begünstigen. In anderen Staatsverfassungen müssen die Bürgerinnen und Bürger die hinnehmen, die sich der Herrschaft über sie bemächtigen. Um nicht …

… schafft nicht mehr Kaufkraft, wenn damit nur Bankster spielen, wenn zugleich die Preise steigen, oder wenn keine Güter verfügbar sind, die man damit kaufen kann. Geld in Mengen zu drucken, um Bankster zu retten, die sich verspekuliert haben, Staaten zu retten, deren Politiker sie skrupellos überschuldet haben, oder „die Wirtschaft anzukurbeln“ ist deshalb reiner Unsinn. Wenn die Arbeitsproduktivität steigt und deshalb weniger Arbeitskräfte gebraucht werden, um die gleiche Menge Güter zu erzeugen, kann durch Entlassungen Arbeitslohn gespart werden. …

… Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem neuen Jahr ist auch der Startschuss für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten gefallen. Das bedeutet, dass die Finanzbehörden der jeweiligen Staaten deutlich umfangreichere Informationen erhalten als bislang. Bei Auslandskonten geben die Kreditinstitute nicht nur persönliche Daten wie Name, Anschrift oder Kontonummer weiter, sondern auch Informationen zu Jahres-Endsalden, Kapitalerträgen oder Veräußerungserlösen müssen an die Behörden …

Lehrte, 17.01.2017. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das versteht man bei Agenda 2011-2012 …

… allenfalls den kurzsichtigen Interessen der „Eliten“ gedient, Interessen der Produktionsmittelbesitzer und der Lobbyisten-Politiker. Aber diese kurzsichtigen, egoistischen Interessen gefährden die soziale Stabilität und die nachhaltige wirtschaftliche und politische Selbstbehauptung des Staates. Die Bildungspolitik leidet ganz offensichtlich unter einem multiplen Interessenkonflikt. Auf der einen Seite sind von den „Eliten“ eher wenig informierte, willfährige Staatsbürger gefragt, die sie leichter nach Belieben manipulieren und ausbeuten können. …

Die Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Dafür steht Agenda 2011-2012. ------------------------------ Lehrte, 16.01.2016. Wer das von sich behauptet, muss etwas auf der Pfanne haben. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise - hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Agenda 2011-2012 hat komplexe und präzise Antworten zur Überwindung der globalen Krise. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept …

… In solchen Fällen bietet das Anerkennungsgesetz speziell für duale Ausbildungsberufe bzw. Meisterberufe die Möglichkeit, die beruflichen Kompetenzen über eine Qualifikationsana-lyse im Zuge des Anerkennungsverfahrens festzustellen. Das gilt für Fachkräfte mit Abschlüssen aus EU- und Nicht-EU-Staaten und dafür gibt es Fördermöglichkeiten. Für die Beraterinnen und Berater des IQ Netzwerk sind sie ebenso wertvolle Hilfestellungen wie fachliche Herausforderungen. Rd. 70 IQ Fachleute aus ganz Niedersachsen wollen nun ihre Erfahrungen in puncto „Anerkennung …

… - und lobte ausdrücklich die dbb jugend nrw. "Europa - Quo vadis?" lautete das Motto der diesjährigen Jahrestagung des dbb - beamtenbund und tarifunion, die vom 8.-11. Januar in Köln stattfand. "In der heutigen Zeit erleben wir immer mehr Skepsis gegenüber Staat und Politik, nicht nur in Deutschland sondern auch ringsum in Europa", brachte der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in seinen Einleitungsworten eine Sorge auf den Punkt, die die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst seit geraumer Zeit umtreibt. "Deshalb brauchen wir einen starken Öffentlichen …

… haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht. Deutschland hat ein Problem, der Staat lebt seit 1969 auf Pump, dem Erbe von Altparteien. Seit 1969 haben sie 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel …

… Gericht, war von Anfang an mehr als verwegen. Man muß schon von Dummheit reden, wenn man nicht vollkommene Ahnungslosigkeit der politischen Betreiber hinsichtlich der großen Unterschiede annehmen möchte, die Europa zu einem Flickenteppich von Völkern und Staaten machen. Die Hoffnung, alle Unterschiede wären unproblematisch oder würden von selbst verschwinden, war ebenso abenteuerlich wie vergeblich. Wirklich prächtig entwickelt haben sich nur die Bürokratie und die Privilegien und Einkommen der Bürokraten und Europa-Politiker. Der Vielvölkerstaat …

… Einbeziehung aller Steuern und Abgaben sowie aller Steuervergünstigungen – für den unteren Mittelstand höher als für die Viel- und Großverdiener. Mit Steuergerechtigkeit hat das nicht das Geringste zu tun. Dafür aber viel mit archaischer Raffkementalität und plutokratischen Strukturen im Staat. Es drängt sich die Erkenntnis auf: „Politik ist die Kunst, ganze Völker um des Vorteils einer Klasse oder einzelner Egomanen wegen zu betrügen.“ (Prof. Querulix) Aber welchen Sinn macht es für den Menschen, sehr viel mehr Güter zusammenzuraffen als für ein …

… sie 1 % in der Wählergunst verloren, weil ihre Mitglieder und Wähler das nicht wollen! Was bleibt der SPD anderes übrig als das, was CDU/CSU und FDP nicht wollen und vehement ablehnen – auch abzulehnen. Deutsche Politiker und Parlamentarier haben zugelassen, dass die Staatsausgaben seit 1969 um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird …

… Raffgier ermöglicht, die wohl größte Finanzkrise der Geschichte auszulösen und sie dann auch noch bis heute selbst – zu ihrem eigenen Vorteil und zum Nachteil der Sparer – zu verwalten. Die Duldsamkeit gegenüber den Schuldenorgien zahlreicher Staaten der Währungsunion hat dieses große Projekt der europäischen Einigungsbestrebung vollkommen zerstört. Mit tiefgreifenden realwirtschaftlichen und sozialen Folgen fressen sich die untauglichen Lösungsversuche der EZB jetzt tief in die Gesellschaft hinein und verursacht Schäden, die bisher offensichtlich …

… bringen, als um sich greifende Ausbeutung zu verwalten, darf man sich nicht wundern, daß die Betroffenen sich radikalisieren. Bedenkt man, wie viele tatsächliche – nicht nur prospektive oder nur eingebildete – Verlierer die brutale Herrschaft des Geldes bisher allein in Europa und den Vereinigten Staaten schon produziert hat, wundert man sich, daß alles noch so friedlich ist. Aber die Trägheit der Menschen ist eine ungeheure Macht, die nur von einem gehörigen Maß Drangsal und vom Haß überwunden wird. Wann das Maß voll sein wird, wissen wir nicht. …

… Leute werden vernichtet, die nur gespart haben, um ihre kümmerliche Rente aufzubessern, und vielleicht den Riester- und Bahr-Verkäufern vertraut haben. Letztlich wird das Ponzi-Spiel der Notenbanken am Ende nichts Geringeres als die soziale und politische Stabilität der Völker und Staaten zerstören. Dies zu erkennen, erfordert keine hellseherische Begabung. Wir befinden uns bereits mitten in diesem Prozeß des Niedergangs, und er wird sich – auch wenn die Ponzi-Spieler und ihre nützlichen Idioten zum Teufel gejagt werden – noch lange hinziehen und …

… 05.01.2017.Die EU steht vor turbulenten Zeiten: Brexid, Grexid, Nationalismus – Italien ist außer Griechenland das nächste Sorgenkind. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wird gewählt. 2017 könnte ein Neubeginn werden. Was wird aus der großartigen Idee Europa? Der Staatengemeinschaft fehlen Visionen und Lichtgestalten. Seit der Gründung der EU ist es nicht gelungen, eine breite europäische Öffentlichkeit herzustellen. Die Europäische Union ist ein Gigant mit einer Wirtschaftsleistung von rund 14.641 Mrd. Euro, die „nur“ um 3.9 Prozent niedriger …