(openPR) Das Saarland hat gewählt und viele wundern sich, daß CDU und CSU gewonnen haben, obwohl die Politik der gesellschaftlichen Spaltung inzwischen offen diskutiert wird. Doch der Zugewinn von 5,5 Prozent der Stimmen ist kein Wunder. Die einen haben Angst vor den Linken, die anderen haben sowieso die Hoffnug auf Gerechtigkeit verloren. Und das Wichtigste: Mit ihrer Wahlbeteiligung ändern diejenigen die Verhältnisse, die sich überhaupt für Poltik und ihre Folgen interessierren. Das sind aber nun leider einmal die Wenigsten.

Sich nicht für Politik zu interessieren, uninformiert, gleichgültig zu sein und die Dinge Treiben zu lassen anstatt seine Interessen zu artikulieren und im (Wahl-)Handlen auszudrücken, ist aber der sicherste Weg, ins Abseits gedrängt und ausgenutzt zu werden.

Allerdings gilt für beide, für die agilen, ihre Interessen verfolgenden Menschen wie auch für die Duldsamen, Fügsamen und geborenen Ausbeutungsopfer: „Egozentrik ist eine Art von Dummheit.“ (Prof. Querulix) Denn Egozentrik, die Betrachtung der Welt durch die Scheuklappen des Egoismus, verhindert die Synergien, die durch optimale Kooperation entstehen können. Und sie verhindert die Schäden, die durch unkoordiniertes Miteinander oder sogar Gegeneinander entstehen. Um das zu erkennen, muß einer aber imstande sein, über den Tellerrand seiner eigenen Lebenssphäre hinauszublicken. Engstirniger Egoismus und skrupelloser Lobbyismus wie sie derzeit weltweit die meisten Staaten verheeren, hindern daran; der Wohlstand der Volkswirtschaften ist deshalb geringer als er sein könnte und er ist auch sehr ungleich verteilt.

Zwei Aspekte sollten verantwortliche Politiker niemals vergessen: 1. Den Zusammenhang zwischen Masseneinkommen und Kaufkraft, und 2. Die gerechte Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommens zur langfristigen Sicherung sozialer Gerechtigkeit und politischer Stabilität.

Menschen können nur das Geld ausgeben, das sie verdienen. Lohndrückerei senkt immer auch die Kaufkraft und damit die volkswirtschaftliche Nachfrage. Verschulden sich Menschen – um sich mehr leisten zu können, als ihr Einkommen zuläßt – genauso hemmungslos wie so manche Politiker ihrer Staaten, müssen sie die Konsequenzen selber tragen. In vielen Fällen ist es die Privatinsolvenz mit allen ihren unangenehmen Folgen. Es sei denn sie sind Hamburger Reeder. Dann werden ihnen wie dem Reeder Kortüm die Schulden kurzerhand erlassen und sie können sich trotz ihrer „Notlage“ sogar noch eine Privatyacht kaufen. Wie vielen Sozialhilfeempfängern hätte man mit den dafür aufgewendeten ca. 500 Millionen Euro eine angemessenere Versorgung bieten können? Aber so sieht nun einmal die bei den heutigen „Eliten“ herrschende Vorstellung von Gerechtigkeit aus.

„Unsere Zukunft ist das, was wir aus unseren Möglichkeiten in der Gegenwart machen.“ (Prof. Querulix) Der Zusammenhang zwischen Masseneinkommen und Kaufkraft sollte im Hinblick auf die zu erwartende technologische Entwicklung und ihre absehbaren Auswirkungen auf die Beschäftigungs(struktur) sehr genau beachtet werden. Wenn auch die Weltlage künftig mehr Polizei und mehr Soldaten verlangen dürfte, werden viele – vor allem auch qualifizierte Mitarbeiter – entbehrlich sein. Roboter sind immer öfter in der Lage, sie nicht nur zu ersetzen, sondern ihre Arbeit sogar zuverlässiger, schneller und billiger zu verrichten. Leider werden diese tüchtigen und sozial anspruchslosen neuen Mitarbeiter nicht im Supermarkt einkaufen, nicht ins Kino oder ins Theater gehen, kein Restaurant besuchen. Sie brauchen auch keine Kleidung, keine Möbel, kein Auto und ihre Wohnung ist der Betrieb, in dem sie arbeiten. Nur Phantasten werden glauben, der Export könne den Nachfrageausfall infolge dramatisch steigender Arbeitslosigkeit auch nur annähernd ausgleichen. Die Belastungen für die Sozialsysteme werden jedes heute vorstellbare Maß überschreiten. Ohne eine gerechtere und damit auch gleichmäßigere Einkommensverteilung wird ein friedliches Miteinander von Arm und Reich künftig zur Illusion.

Als Rudeltier akzeptiert Mensch zwar ein gewisses Maß an sozialer Ungleichheit. Die Frage ist: Wo hört die Duldsamkeit auf. Das weiß niemand genau und es einfach darauf ankommen zu lassen, wäre töricht. Die Stabilität einer Gesellschaft hängt ebenso vom Ausmaß der empfundenen sozialen Gerechtigkeit wie auch vom wirtschaftlichen Wohlstand insgesamt ab.

Die Verteilungsungerechtigkeit ist heute schon unübersehbar. Man muß allerdings die Augen aufmachen und sehen wollen. Wer z.B. gerade so viel verdient, daß er mit dem Eingangssteuersatz besteuert wird, braucht in der Regel sein gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt, muß es also vollständig wieder ausgeben. Für den Erwerb der Mittel zum Lebensunterhalt zahlt er zusätzlich zur Einkommensteuer auch noch Mehrwertsteuer sowie diverse Verbrauchssteuern und Abgaben. Alle diese Steuern sowie Abgaben, z. B. die Rundfunkgebühren, muß er in gleicher Höhe bezahlen wie die Bezieher höherer Einkommen. Im Verhältnis zu seinem Einkommen zahlt er insgesamt einen deutlich höheren prozentualen Anteil seines Einkommens an den Staat als die Bezieher höherer Einkommen. Je größer der für den Lebensunterhalt notwendige Teil des Einkommens ist, desto größer ist auch der relative Anteil von Abgaben auf das bereits versteuerte Einkommen. Umgekehrt wird der Anteil mit zunehmendem Einkommen immer geringer. Großverdiener haben als Extrabonus auch noch zahlreiche steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, durch deren Nutzung sie ihre Belastung mit Einkommensteuer senken können.

Diese Ungerechtigkeit muß endlich durch eine Reform des einkommen Steuertarifs beseitigt werden. Die relativ viel höhere Belastung der Einkommen am unteren Ende des steuerlichen Progressionstarifs mit Verbrauchssteuern und -abgaben aller Art muß gerechterweise vollständig ausgeglichen werden. Dazu könnte man das Ehegattensplitting abschaffen und den Steuertarif im Minusbereich beginnen lassen. Dazu sollten Abschreibungen und Steuervergünstigungen aller Art aus dem Einkommen herausgerechnet werden, sodaß insofern alle Steuerpflichtigen erst einmal gleichbehandelt werden. Der Minusbereich des Einkommensteuertarifs endet dann dort, wo die fiktive Gesamtsteuerbelastung – Einkommensteuer zuzüglich des jeweils aktuellen Betrages für Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuern und Abgaben aller Art, die beim Konsum dieses Einkommens üblicherweise anfallen – ausgeglichen ist. Danach kommt der Grundfreibetrag usw.

Zusätzlich wird die jetzt im unteren Bereich progressiv ansteigende Kurve des Einkommensteuertarifs linearisiert und, um nicht den unteren Mittelstand am stärksten zu belasten, sondern gleichmäßig alle Einkommensgruppen. Der Anstieg wird so gewählt, daß die Einkommensteuerbelastung deutlich von den unteren auf die oberen Einkommen verlagert wird. Um künftig auch bei den sehr hohen Einkommen wenigstens eine etwas gerechtere Besteuerung herzustellen, sollte der Spitzensteuersatz auf 60 Prozent angehoben werden. Unternehmer und Unternehmen sind insofern davon gar nicht betroffen als sie ihre Mitarbeiter ordentlich entlohnen, investieren und dadurch Kosten steuermindernd geltend machen können. Wer nicht investiert und seine Mitarbeiter zugunsten seines eigenen Einkommens ausbeutet, zahlt dafür mehr Steuern. Das ist nur gerecht und auch vernünftig.

Durch die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen wäre infolge steigender verfügbarer Einkommen mit einem deutlichen und nachhaltigen Anstieg der Binnennachfrage zu rechnen. Deutschlands Abhängigkeit vom Export würde endlich vermindert. Auch das Problem der Altersversorgung wäre infolge größerer dafür zur Verfügung stehender Mittel lösbar. Alles zusammen würde die Binnenkonjunktur stützen und zugleich ein großer Schritt zu sozialer Gerechtigkeit und politischer Stabilität.

Würden zusätzlich endlich die Subventionen auf das notwendige Maß heruntergefahren, wären genügend Mittel für die Aufstockung von niedrigen Bestandsrenten möglich, die z.B. infolge gebrochener Erwerbsbiografien und Arbeitslosigkeit ohne Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld entstanden sind. Auch die Entwicklung der Kosten für die Pflegeversicherung bräuchte uns keine Sorgen zu machen. Wer nach den gegenwärtigen Erfahrungen weiterhin das Abenteuer der kapitalgedeckten Altersvorsorge und ergänzender Pflegeversicherung propagiert, sollte allerdings dazu sagen, wie künftig sicher verhindert werden soll, daß Riester- und Bahrverträge in erster Linie Provisionsmaschinen sind und daß Bankster und Zocker Private Vorsorge unter Beihilfe der EZB zum Glücksspiel machen.

Es dürfte für die „Eliten“ wirklich ratsam sein, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie die Gesellschaft der Zukunft aussehen soll und welche Bedingungen für einen stabilen sozialen Frieden – den sogar die Roboter brauchen, um ungestört arbeiten zu können – erfüllt sein müssen. Andernfalls könnte ihnen die Gesellschaft schneller als gedacht um die Ohren fliegen.

Langfristig werden wir ohnehin nicht um ein Grundeinkommen herumkommen. Je eher diesbezüglich die Einsicht der „Eliten“ wächst, desto besser wäre es für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Vor einigen Jahren ist eine kleine Studie erschienen, in der dazu mit Zahlen unterlegte Überlegungen angestellt werden. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, eBook ePub) und ist für je 9,95 Euro bei eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung zu haben.

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