Pressemitteilungen zu Staat

… er es seit langem voraussieht. Das, was er am Ende dabei herauskommen sieht, ist allerdings eher erschreckend als befriedigend. 1. Das Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion, eventuell auch der Europäischen Union wird immer wahrscheinlicher, wenigstens werden aber wohl einige Staaten aus den Verträgen ausscheiden, die sich nicht der Disziplin unterwerfen wollen, die nun einmal für eine gedeihliche Zusammenarbeit in einem eng verflochtenen Staaten- und Währungsverbund notwendig ist. Oder es werden Staaten die Trennung erwägen, weil sie …

Lehrte, 27.10.2016. Um das Ausmaß der Überschuldung Griechenlands besser zu verstehen, ist ein Vergleich mit Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt, hilfreich. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 liegt bei rund 3.025 Euro. Die Staatsschulden Deutschlands betragen 2.152 Mrd. Euro. Sie werden jedoch nur mit 2.048 Mrd. Euro angegeben, da sie die Schulden der Sozialsysteme (noch) nicht beinhalten (EUROSTAT). Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) von 3.025 Euro Schulden, liegt deren Tragfähigkeit …

… die Banken spielen nicht mehr mit; das Bankgeheimnis ist quasi Geschichte und die Zeit der Steueroasen vorbei. Dies gilt umso mehr, wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten beginnt, an dem sich inzwischen mehr als 100 Staaten beteiligen wollen. Für Steuerhinterzieher wird es dann fast unmöglich, ihr Schwarzgeld auf Auslandskonten vor der Steuerfahndung zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdeckt, droht die Strafverfolgung und eine mögliche Verurteilung. Als Ausweg steht nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige …

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)." ------------------------------ (Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen bereits …

… Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und Kleinanzeigen rund um Russland! ------------------------------ Russland (russische Transkription Rossija) bzw. die Russische Föderation (oder seltener Russländische Föderation; russische Transkription Rossijskaja Federazija) ist ein interkontinentaler, föderativer Staat im nordöstlichen Eurasien und flächenmäßig der größte Staat der Erde. Entsprechend der russischen Verfassung sind die beiden Bezeichnungen Russland und Russische Föderation gleichwertig. Russland zählt mit seinen rund 144 Millionen …

… Sozialsystemen. Die Regierung hat keine Antworten! Agenda 2011-2012 hat Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Importe und Exporte bieten darüber hinaus Chancen, zukünftige Renten und Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Importe lagen 2015 bei 1.050 Mrd. Euro. Das von Adidas aus Fernost importierte Nationaltrikot der deutschen Nationalmannschaft für Brasilien kostet …

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012)." ------------------------------ Lehrte, 20.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene …

… führen, dass die sie fehlschlägt. Daher ist es ratsam, sich bei der Erstellung der Selbstanzeige kompetente Unterstützung zu sichern. Viele Länder sind sich einig: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss weiter forciert werden. Schließlich geht es für die Staaten auch um hohe Einnahmen. Entsprechend ist die Kooperationsbereitschaft untereinander in der jüngeren Vergangenheit enorm gestiegen. So beteiligen sich inzwischen auch mehr als 100 Staaten am automatischen Informationsaustausch von Bankdaten, der 2017 beginnt. Auch ehemalige Steueroasen …

… eine Fläche von nur ca. 10,5 Millionen Quadratkilometern und ist damit nach Australien der zweitkleinste Kontinent. Weiterführender Link zu den Demo-News: http://www.europa-247.de/modules.php?name=News Zieht man die Grenze Europas gemäß der Definition Strahlenbergs gibt es zurzeit 46 souveräne Staaten, die ganz oder teilweise in Europa liegen. 27 Staaten sind Mitglied der Europäischen Union (Abkürzung EU). In der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde als erste gemeinsame europäische Institution der Europarat gegründet, der nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes …

… dass die Zwei-Klassengesellschaft in der Gesundheits- und Altersversorgung aber genauso in der Sozialrechtsprechung weiter eine unzeitgemäße bittere Realität ist. Es bedürfe noch vieler Anstrengungen um der deutschen Gesetzgebung Standards abzuringen, die in den meisten modernen, europäischen Staaten längst selbstverständlich sind. Seine Botschaft lautete, nicht locker zu lassen. Er wünschte der ADG dabei viel Erfolg. Ein Impulsvortrag von Mitglied Helmut Wiesmeth zur Organisation und zu den Aktivitäten der ADG sowie ein Grußwort des ADG-Mitbegründers …

… Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe ging es im Oktober um die Frage "Machen Wetten den Sport kaputt?". Wirtschafts- und Sportrechtexperten diskutierten dabei über effiziente Maßnahmen gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange erläuterte den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportwettbetrug und Manipulationen im Sport. "Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche …

Lehrte, 18.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliotek Berlin hinterlegt. Unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der …

Die Homepage Bayern-247.de informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und Kleinanzeigen rund um das Bundesland Bayern! ------------------------------ Der Freistaat Bayern ist eines der 16 Bundesländer in Deutschland und liegt in dessen Südosten. Mit mehr als 70.500 Quadratkilometern ist es das flächenmäßig größte und mit rund 12,8 Millionen Einwohnern nach Nordrhein-Westfalen das zweitbevölkerungsreichste Bundesland. Bayern ist ein Binnenland und grenzt an folgende Staaten: im Osten an Tschechien, im Südosten und Süden an Österreich, …

… Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.280 Mrd. Euro verzichtet, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Regierungen haben bis heute das Staatsdefizit in Höhe von 2.048 Mrd. Euro nicht reduziert, sondern über Kredite finanziert. In dieser Situation haben Konservative und Kapitalisten, sprich Politiker, Ökonomen und Experten, den nächsten Traum realisiert. Mit der Nullzinspolitik der EZB wurden Sparguthaben von den …

… Körperverletzung untätig bleibt und den Otto-Normal-Bürger auf den Privatklageweg verweist, in meinem Fall aber gleich mein Haus durchsucht, meine Kanzlei aufgesucht und alle elektronischen Datenträger beschlagnahmt werden. Ich habe deshalb keine andere Erklärung, als dass Staatsanwaltschaft und Polizei hier nicht nach objektiven juristischen Maßstäben vorgegangen sind, sondern sich davon beeindrucken ließen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern kommt. So operiert nur ein Unrechtsstaat." Diese ganze Posse unterstreicht nur einmal mehr, …

Benjamin Fadavian stellt den Lesern in der Sammlung "Transparente Staatstätigkeit" verschiedene Ideen vor, die zeigen, wie der Staat transparenter werden kann. ------------------------------ Ein Staat, der vor seinen Bürger zu viele Geheimnisse hat und seine Entscheidungen nicht erklärt, wird von den Bürgern nicht geliebt und oft nicht lange akzeptiert. "Transparente Staatstätigkeit" von Benjamin Fadavian ist eine Sammlung von Texten, die untersuchen und beschreiben, auf welche Weise ein Staat transparent sein kann und was dies sowohl für den Staat …

Das Internet-Portal Deutschland-247.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu Deutschland und bietet dazu Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Deutschland (vollständig: Bundesrepublik Deutschland) ist ein föderal verfasster Staat in Mitteleuropa, der aus den 16 deutschen Bundesländern gebildet wird. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischer und sozialer Staat und stellt die jüngste und aktuelle Ausprägung des deutschen Nationalstaates dar. Bundeshauptstadt sowie bevölkerungsreichste …

… Euro! 1991 wurde die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.280 Mrd. Euro verzichtet, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Regierungen haben bis heute das Staatsdefizit in Höhe von 2.048 Mrd. Euro nicht reduziert, sondern über Kredite finanziert. In dieser Situation haben Konservative und Kapitalisten, sprich Politiker, Ökonomen und Experten, den nächsten Traum realisiert. Mit der Nullzinspolitik der EZB wurden Sparguthaben von den …

… soziale Gerechtigkeit. Da haben wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket für wichtige Fortschritte gesorgt. Aber mit dieser zerstrittenen Union, mit so einer bayrischen Opposition im eigenen Lager, ist auf Dauer kein Staat zu machen. Wenn wir die wachsenden sozialen Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen, müssen wir für eine sozialdemokratisch geführte Regierung kämpfen.“ Mit dieser klaren Botschaft überzeugte Matthias Bartke die Delegierten der SPD Altona. Sie waren am Dienstagabend zur Nominierung …

… Quadratkilometern ist sie etwas kleiner als das Bundesland Schleswig-Holstein. Hauptstadt ist Kaliningrad (Königsberg). Das Kaliningrader Gebiet ist eine russische Exklave umgeben von Litauen und Polen. Die wichtigste Landverbindung zwischen dem Gebiet und dem übrigen Russland führt durch zwei andere Staaten – durch Litauen und Weißrussland. Das Gebiet ist politisch und militärisch für Russland sehr bedeutsam – etwa als Basis der Baltischen Flotte in Baltijsk (Pillau), Vorhafen von Kaliningrad. Diana Antonius ist Lehrerin und hat bis vor kurzem in …

… rund 97,5 Prozent der Gene noch mit dem Schimpansen, unserem nächsten Verwandten, gemeinsam. Im Rudel entstehen wie von selbst Machthierarchien. Auch im Menschenrudel. Wenn Menschen längere Zeit zusammen leben, stabilisieren sich diese. In kleinen und größeren Gruppen bis hin zu Staaten mit vielen Millionen Angehörigen bilden sich solche – im Großrudel auch einender verwobene – Machthierarchien, in denen wenige bestimmen, was viele zu tun haben. Evolutionär war das bisher ein Überlebensvorteil der Gattung „Mensch“, wenn auch um den Preis, daß unzählbare …

… Rechtsnormen, also Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch, bezeichnet. Diese Regeln entstehen entweder als Gewohnheitsrecht durch kontinuierliche Anwendung bestimmter Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert werden, oder als (gesetztes=) positives Recht das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wurde. Solche generellen Regeln werden als objektives Recht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von dem konkreten Recht des Einzelnen, etwas zu tun, zu unterlassen oder von …

Das Kuba-Portal Kuba-News.de informiert mit News, Infos und Pressemitteilungen zu vielen interessanten aktuellen Themen und bietet außerdem Web-Links, Fotos, Videos und Kleinanzeigen! ------------------------------ Kuba (spanisch Cuba, amtliche Bezeichnung República de Cuba) ist ein Inselstaat in der Karibik. Er grenzt im Nordwesten bzw. Norden an den Golf von Mexiko bzw. an den Atlantischen Ozean und im Süden an das Karibische Meer. Die Hauptstadt von Kuba ist Havanna. Das Klima von Kuba ist tropisch und wird vom Nordostpassat geprägt. Es gibt …

Lehrte, 10.12.2016. Zuerst die gute Nachricht: Im Mai 2010 hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu ist das Taschenbuch „Protokoll einer Staatsfinanzierung - Wege aus der Krise“ erschienen. Es gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Da, wo Bundesregierung draufsteht, sind mangels Kapitalbildung 7.000 Mrd. Euro Staatsschulden drin. Die Menschen …

… Nachlesen - oft auch it hilfreichen Web-Links und / oder Video-Links. Eine politische Partei (von lateinisch pars, Genitiv partis "Teil") ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (z.B. eines Staates o. Ä.) danach streben, politische Macht zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen. Parteien-News.de bietet Parteien News & Parteien Infos für alle, die sich über aktuelle Vorhaben …

… Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt". Trotzdem wird in dem gesamten Text nirgends gesagt, dass erst durch die Geburt menschliches Leben entsteht. Die der 1948-Resolution vorausgehenden "Virginia Declaration of Rights" und "Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten", beide 1776, nehmen ausdrücklich auf den Schöpfer Bezug und begründen die Menschenrechte damit, dass die Menschen von Gott geschaffen wurden. Dieses Fundament fehlt nun; es sind gottlose, nach Willkür formulierte und gewährte / verweigerte Rechte. Trotzdem: Es …

Lehrte, 07.10.2016. Geht man von derzeitigen Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro aus, wird das zukünftige Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zunehmen. Die Stiftung Marktwirtschaft hat diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: „Die deutschen Sozialkassen sind riesige Verpflichtungen eingegangen, die in der Zukunft zu hohen Ausgaben führen werden, ohne dass dafür Kapital angespart wurde.“ „Auf mehr als 4,8 Billionen Euro oder 185 Prozent des BIP kalkuliert Raffelhüschen …

… verheeren und eine Weltwirtschaftskrise bisher nicht dagewesenen Ausmaßes bewirken. Was hat der kürzliche Angriff auf den Goldpreis zu bedeuten? Wir wissen zwar, daß es starke Kräfte unter den Finanzhaien und mit ihnen verbündeten Notenbankern (nicht nur in den Vereinigten Staaten) gibt, die ihr „Spiel“ durch die steigende Zuwendung seriöser Anleger zum Gold gefährdet sehen. Sie verdienen vor allem an den maßlos überhöhten Anleihen- und Aktienkursen und möchten gerne noch mehr Anleger in die Spekulationsblasen drängen. Wer sich von Bankstern für …

… müsste es Experten dämmern, dass die großen Probleme, Aufgaben und die Überwindung der Krise großes Geld kosten und mit einem Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro nicht finanzierbar sind! ------------------------------ Lehrte, 06.10.2016. Geht man von derzeitigen Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro aus, wird das zukünftige Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben zunehmen. Die Stiftung Marktwirtschaft hat diese Entwicklung bereits 2006 wissenschaftlich untermauert. Prof. Bernd Raffelhüschen aktuell dazu: "Die deutschen Sozialkassen …

… sicherer Distanz zusehen und darauf warten, dass sich das Problem von alleine löst. Eine Handvoll Diplomaten unter Federführung von Steinmeier soll der Durchbruch einer Festung gelingen, die uneinnehmbar erscheint. Diese Ohnmacht macht sich auch im Hinblick auf kriegerische Konflikte afrikanischer Staaten und Problemen im Jemen, Nordkorea, der Annexion der Krim durch Russland und der Annexion von Inseln im Südchinesischen Meer durch China, breit. Wie wollen Staats- und Regierungschefs die weltweiten Konflikte lösen, wenn sie nicht in der Lage …

… Wirtschaftschancen des geeinten Deutschlands ist ein maroder Arbeitsmarkt geworden. Die Grundsicherung in Deutschland sei mittlerweile für viele Menschen der Normalzustand, klagt Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD) und kritisiert die staatlich unterstütze Billiglohnindustrie. Für Millionen Menschen ist die Grundsicherung, bekannt als Hartz IV, zum Dauerzustand geworden. Ende letzten Jahres waren rund 1,5 Millionen Menschen seit mehr als acht Jahren auf Hartz IV angewiesen; 1,9 Millionen bezogen …

… Druck auf Steuersünder wächst kontinuierlich. Ehemalige Steueroasen verabschieden sich nach und nach vom Bankgeheimnis. Die internationale Kooperationsbereitschaft nimmt zu und 2017 wird mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten begonnen. Mehr als 100 Staaten wollen sich inzwischen an dem Abkommen beteiligen. Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten werden mehr und mehr zur Belastung. Um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bewusst offengehalten. …

… Ländern bewältigt werden. Von daher ist eine sinnvolle Beteiligung Taiwans in der ICAO eine zwingende Notwendigkeit. Die Notwendigkeit kontinuierlicher internationaler Unterstützung Nach langen Jahren der Bemühungen wurde Taiwan dank der Unterstützung aus europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten und anderer befreundeter Nationen 2013 zur 38. ICAO-Vollversammlung eingeladen. Taiwan möchte weiterhin in sachlicher und konstruktiver Weise an den Treffen, Mechanismen und Aktivitäten der ICAO teilnehmen. Als ein Teil der internationalen Gemeinschaft …

… (z.B. für Private Krankenversicherungen) und sinkenden Betriebsrenten (infolge der fehlenden Zinseinnahmen und sich abzeichnender Unmöglichkeit der Unternehmen, die Finanzlücke durch höhere Zahlungen aus dem Unternehmensgewinnen zu schließen) rechnen. Die hohen Staatsschulden verhindern Investitionen in Zukunftsprojekte wie z.B. Bildung, Infrastruktur und Energieversorgung. Allmählich erst dämmert es auch den Verantwortlichen, daß die Politik der unbegrenzten Geldvermehrung und des diktierten Nullzinses katastrophale Nebenwirkungen hat. Dummerweise …

Lehrte, 27.09.2016. Alle Augen sind auf Syrien gerichtet, deshalb sehen sie die innenpolitischen Probleme nicht. Die Staatsschulden sind in der Regierungszeit von Brandt und Schmidt (1969 - 1981) von 36 Mrd. Euro auf 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 -1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel seit 1999 um 961 Mrd. Euro. In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um 1.350 Mrd Euro höher als die Staatseinnahmen, was rund 800 Mrd. Euro Zinsen gekostet und 2.150 Mrd. Euro Schulden verursacht hat. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer …

… langem, im Sinne unserer Bürger sowohl ein Register für diese „vergessenen“ Konten einzurichten als auch die Erbenermittlungspflicht bundesweit gesetzlich zu verankern. Denn erst wenn wirklich kein Eigentümer gefunden werden kann, sollte das Vermögen der Allgemeinheit, d.h. dem Staat zustehen. Zwar verbrieft das Grundgesetz das Erbrecht, jedoch greift dieses Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat in der Praxis häufig nicht. Aus einigen Bundesländern sind etliche Fälle bekannt, bei denen das sogenannte Fiskalerbrecht schon nach wenigen Tagen …

… Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Staatsschulden sind von 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 - 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel um 961 Mrd. Euro. Sie haben keine neuen Einnahmequellen erschlossen, um die Verluste zu kompensieren. Der Ökonom Roloff …

… über 18-jährige Flüchtlinge in einer Wohngruppe auf ein Leben in Selbständigkeit vorbereitet. Stadtbergen. Beim Tag der Begegnung gewährten die Bewohner des neuen Lehrlingswohnheims für Flüchtlinge im ehemaligen Parkhotel Einblick in ihr Leben und ihr neues Zuhause. Auch Staatssekretär Hintersberger überzeugte sich selbst vor Ort von diesem Modellprojekt, das die Politik so nur in Ausnahmefällen vorsieht. Samstag, 12 Uhr, Ankunft im Hotel. Baklava, gefüllte Weinblätter, Gözleme verströmen ihren Duft. Was wie der Beginn einer schönen Urlaubsreise …

… neuer Fassung, der die Implementierung von internationalen Arbeitsnormen und -standards, die Schaffung von angemessenen, sicheren und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sowie die Vorbeugung von Verletzungen und Unfällen, unter anderem durch die Verstärkung der staatlichen und gesellschaftlichen Kontrolle, die Ausweitung der Befugnisse der entsprechenden staatlichen Organe und Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften, erarbeitet und der Gesetzgebenden Kammer von Oliy Majlis (des Parlaments) der Republik Usbekistan vorgelegt. Darüber hinaus …

… Ländern bewältigt werden. Von daher ist eine sinnvolle Beteiligung Taiwans in der ICAO eine zwingende Notwendigkeit. Die Notwendigkeit kontinuierlicher internationaler Unterstützung Nach langen Jahren der Bemühungen wurde Taiwan dank der Unterstützung aus europäischen Ländern, den Vereinigten Staaten und anderer befreundeter Nationen 2013 zur 38. ICAO-Vollversammlung eingeladen. Taiwan möchte weiterhin in sachlicher und konstruktiver Weise an den Treffen, Mechanismen und Aktivitäten der ICAO teilnehmen. Als ein Teil der internationalen Gemeinschaft …

… Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein haben eine Kehrtwendung vollzogen und ihr Bankgeheimnis ist quasi schon Geschichte. Im kommenden Jahr beginnt darüber hinaus der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich bereits mehr als 100 Staaten beteiligen werden. Spätestens dann können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch vor dem Fiskus verborgen werden. Ist die Steuerhinterziehung erst aufgeflogen, ist es für die strafbefreiende Selbstanzeige zu spät. Denn diese kann nur dann strafbefreiend wirken, …

… das Urheberrecht verstoßen, so der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Urheberrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html)und Urheberrechtsschutz sind nicht in jedem Staat gleich geregelt. So genießen z.B. Designermöbel in Deutschland einen vergleichsweise hohen Urheberrechtsschutz. Das führt u.U. dazu, dass Replikate im Ausland angefertigt und auch in Deutschland z.B. über Internet oder …

… der Lobbyvereine, die das Wohl ihrer Klientel dem Wohl der Allgemeinheit notorisch vorziehen und „ihre“ Politiker entsprechend gegen eine Entscheidung für das Allgemeinwohl ausrichten. In der Lobbyherrschaft liegt das eigentliche Problem. Deutschland ist davon nicht weniger betroffen als alle anderen Staaten auch. Dieses Handicap einer vernünftigen am Allgemeinwohl orientierten Politik liegt in der Natur des Menschen, der immer noch zu ca. 97,5 Prozent die Gene des räuberischen Rudeltiers in sich trägt, von dem er abstammt. Solange er die Dominanz …

… der Einstieg in die Schuldenkrise! 2015 lagen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten bei 1.539 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro, Lohnsteuern gezahlt wurden. Das bedeutet, dass von den gezahlten Lohnsteuern von bis 42 % plus 3 % Reichensteuer, nur 13,45 % in die Staatskasse flossen. Die Differenz liegt in den Freibeträgen und dem Lohnsteuereingangssatz. Es ist nicht damit getan, die Reichensteuer um 1 – 2 Prozent zu erhöhen, sondern stufenweise die Reduzierung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent rückgängig zu machen. Daran wird die CDU …

… der Kinder und Jugendhilfe dar. "Der Arbeitsentwurf suggeriert zwar eine Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - in Wahrheit aber hat er nur ein Ziel: Die Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe mit untauglichen Mitteln einer technokratischen und staatsorientierten Finanz- und Steuerungspolitik zu senken", so Martin Adam, Präsident des Bundesverbandes privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK). So will der Arbeitsentwurf dafür sorgen, dass Rechtsansprüche auf Hilfeleistungen eliminiert und die Trägeranzahl wie auch die …

(Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind. Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer …

Politiker suchen landauf und landab nach den Ursachen der Krise. Sie sind Profis und kennen die Probleme bestens, tun aber so, als sei das Neuland, weil sie keine Antworten haben! ------------------------------ (Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte …

… dort als Deregulierung verkauft wird, sorgt bei uns für mehr Bürokratie. Das werden wir belegen und nicht nur in der Landespolitik, die oft ein offenes Ohr für unsere Probleme hat, vortragen“, kündigte Lanbin an. Auch auf die Rolle des Staates als Konkurrent zu vielen freien Berufen will Lanbin stärker hinweisen. So treten öffentlich subventionierte Stellen etwa als Konkurrenz zu freien Vermessern oder beratenden Wirtschaftsberufen auf – und behindern damit eine Weiterentwicklung des Marktes. „Privatisieren statt subventionieren“ werde Lanbin in …

… Konsumenteninformation) sowie die Schweizer SKS (Stiftung für Konsumentenschutz) aktiv ihre Unterstützung zugesagt. Auch die EU-Kommissarin Vera Jourova betonte erst gestern die Wichtigkeit kollektiver Rechtsdurchsetzung in Europa und wies darauf hin, dass VW in zumindest 20 EU-Staaten geltendes Recht verletzt hat. Die Stichting Volkswagen Car Claim wurde nach dem Recht der Niederlande gegründet. Die Niederlande bieten europaweit den bislang einzigen, europaweit erprobten Mechanismus zur vergleichsweisen Bereinigung von Massenschadensfällen wie jenen der Volkswagen …