Pressemitteilungen zu Staat

… orientieren. - Der Gesetzgeber muss gesetzliche Personalbemessungs- inkl. vorgegebener, nach oben justierbarer Mindeststandards verpflichtend einführen. Die Einhaltung muss kontrolliert und Verstöße mit Sanktionen belegt werden. Das gilt für Krankenhäuser wie für Pflegeheime. - Der Staat hat seine Aufsichtspflichten in Bezug auf die Einhaltung geltenden Arbeitsrechts wahrzunehmen. Mit diesen Forderungen befindet sich der DBfK im Übrigen in prominenter Gesellschaft. In seiner jüngst veröffentlichten Stellungnahme „Patientenwohl als ethischer Maßstab …

… Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr). Dieses hausgemachte Dilemma ist Altregierungen zu verdanken. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Zu den Schulden von 2.048 Mrd. Euro kommt ein Finanzbedarf von rund 1.150 Mrd. Euro. Dieses Defizit ist Helmut Kohl zu verdanken, der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine …

… einem Welt-Bürgerkrieg und letztlich auch zu einem Weltkrieg auszuweiten. Wie sich der (noch) zivilisierte Teil der Welt davor schützen will, immer stärker in die Kampfhandlungen hineingezogen zu werden, ist nicht einmal ansatzweise durchdacht worden. Die Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter und die EZB fährt fort, das skrupellose Fehlverhalten von Bankstern und Politikern mit unbegrenzter Geldschöpfung zu belohnen und dafür die Sparer sukzessive zu enteignen und private Altersversorgungen zu vernichten. „Die Spekulationsballone der Anleihen- …

… machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der Nähe zu Lobbys fast keinen Spielraum mehr, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Regierungen der USA, Japans und der EU (Trio) sind immer unternehmerfreundlicher …

… inakzeptabel. Die Entscheidungen des Schiedshofs haben für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit, denn im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan-Behörde von [Festland]China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen um Schlichtung enthalten. Dennoch beschloss der Schiedshof in eigener Verantwortung seine Befugnisse zu erweitern, und entschied, dass sowohl die von der Regierung der ROC verwaltete Insel …

… besitzt. Die Regierung wird das Territorium und die Souveränität des Landes standhaft beschützen und sicherstellen, dass nationale Interessen nicht gefährdet werden. Die Regierung der Republik China fordert, dass Streitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich durch multilaterale Verhandlungen beigelegt werden. Die Republik China ist bereit, durch Verhandlungen auf der Grundlage von Gleichheit, mit allen betroffenen Staaten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren. Präsidialamt der Republik China (Taiwan)

(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, …

… zu veröffentlichen ... „ Brisanz der Thematik Bis zum jetzigen Zeitpunkt – jede Woche kommt ein e-book hinzu – sind die folgenden Themen auf vielen Verkaufsplattformen zu haben: Frieden Ethik Naher Osten 01 Die APO und die Sechziger AfD IS/ISIS Islamischer Staat Plastik – Der todbringende Götze Fleisch Sexualität Noch in diesem Monat erscheint mit www.themeninfo.info eine Themenzusammenfassung zu Handelsabkommen, es geht um TTIP und CETA. In Vorbereitung ist eine Themenzusammenfassung zum Bereich Medien und Manipulation, weiter eine Themenzusammenfassung …

… die Bundeswehr debattieren können, auch um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Jetzt kommt die parlamentarische Sommerpause dazwischen. Wie soll Deutschland künftig mit Krisen umgehen, was sind die Schwerpunkte der Sicherheitsvorsorge und wie werden die vitalen staatlichen Interessen definiert? Die Antworten sollten in einem Gestaltungsprozess der gesamten Gesellschaft gefunden werden. Die Standortkameradschaft Köln hatte sich Mitte letzten Jahres an die Kölner Politik gewandt, zumal die Stadt Köln eine der drei größten Garnisonsstädte …

… es zwei Hauptgründe“, führte Lee während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Außenministeriums in Taipeh aus. „Erstens wird die Republik China als ‚Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ bezeichnet, ein unpassender Begriff, der den Status der Republik China als souveräner Staat erniedrigt. Zweitens war die Insel Taiping ursprünglich nicht in den Vorlagen der Philippinen für Schlichtung enthalten gewesen. Das Tribunal erweiterte jedoch eigenmächtig seine Autorität und erklärte die von der Republik China verwaltete Insel Taiping sowie andere Merkmale …

… gibt es nicht mehr – außer einem Crash, der Werte und Preise wieder ins Gleichgewicht bringt. Obwohl der bereits absehbar ist, sind die Politiker offensichtlich vollkommen unvorbereitet. Dabei sind die absehbaren Auswirkungen auf Banken, Bankster, Großspekulanten, überschuldetet Staatshaushalte und – nicht zuletzt – die Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen absehbar. Proaktives Handeln ist offensichtlich ein Begriff, der im Vokabular von Politikern nicht vorkommt. Es gibt deshalb für sie nur das Weiter-So! Gelddrucken und an skrupellose …

… Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches Verbot, so das Bundesverfassungsgericht, verletze die Glaubens und Bekenntnisfreiheit und sei nur im Fall einer hinreichen konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Religionsausübung am Arbeitsplatz beschäftigt auch europäische Gerichte Auch in anderen EU-Staaten wird um das Kopftuch am Arbeitsplatz gestritten. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich aufgrund einer Vorlage eines belgischen Gerichts …

… Unternehmen immer wichtiger. Wichtig ist es, die Marke in die zuständigen Register einzutragen. Dabei ist zu beachten, für welches Gebiet der Markenschutz gelten soll, beispielsweise nur in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union oder auch noch in weiteren Staaten. Angesichts des bevorstehenden Brexits müssen Markenrechte in Großbritannien ggf. neu registriert werden. Nur wenn die Marke eingetragen ist, können Verstöße gegen das Markenrecht auch konsequent verfolgt und geahndet werden. In Betracht kommen dann u.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Kompetente …

… des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und …

… aller an einer Volkswirtschaft beteiligten Menschen. Menschen sind keine Produktionsmittel. Das zu postulieren und gesetzgeberisch zu verankern, ist menschenverachtend. Umgekehrt wird der sprichwörtliche Schuh daraus: Als Mitglieder einer Volksgemeinschaft bzw. Bürgerinnen und Bürger eines Staates haben sie alle einen originären Anspruch auf angemessene Teilhabe am Volkseinkommen dieser Gemeinschaft bzw. dieses Staates. Das gilt unabhängig davon, ob sie ihren Anteil daran durch ihre Arbeitskraft sichtbar – durch eine offensichtliche wirtschaftliche …

… Problem für die Eurozone werden als der Brexit.“ Der italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“ Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit …

… urbanen Stadtentwicklung sind bekannt und werden nicht übersehen. Eine nach europäischem Vorbild strukturierte Daseinsvorsorge, die gleichzeitig aber mit einer abgabenbelasteten Lösung verbunden ist, stößt an nicht unerhebliche Grenzen. Die "freien Thais " verstehen grundsätzlich jeden staatlichen Eingriff als Angriff auf ihre Freiheit. Umso schwerer ist es für Staat und Verwaltung, eine die Refinanzierung sichernde Struktur aufzubauen oder aber Arbeitsplatzfragen zu erörtern. Der Austausch mit Partnerstädten, die Lösungsansätze anbieten und damit …

… nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defizitär. Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen …

… unzureichend oder gar nicht in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingearbeitet. Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, dürfen zukünftig max. 25.000 Euro ansparen. Später steigt dieser Freibetrag auf 50.000 Euro. Beträge darüber hinaus werden vom Staat eingezogen, um die Assistenzleistungen zu bezahlen. Erbe und Vermögen aus Zeiten ohne Assistenz wird weiter voll angerechnet. Wollen Menschen mit Assistenzbedarf alleine leben, geht dies zukünftig nur, wenn es günstiger als eine Heimunterbringung oder diese unzumutbar …

Europa befindet sich angesichts der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer nicht enden wollenden Staatsverschuldung. In Verbindung mit den USA und Japan sind die Staatsausgaben um 34 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Troika schiebt 38 Bio. Euro Staatsschulden vor sich her. Unüberhörbar ist der Missklang in den Beziehungen untereinander. Deutschland hat sich in der Krise als Vormund und Besserwisser aufgeführt und mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren die Exporte …

… beschäftigt, das das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführt hat. In sechs thematischen Dialogforen zwischen Januar 2015 und Mai 2016 wurde diskutiert und erarbeitet, welche Schritte Staat und Zivilgesellschaft auf dem Weg zu einer inklusiven Bürgergesellschaft machen können. Zum Projektende am 30. Juni 2016 versammelt der aktuelle BBE-Newsletter die erarbeiteten Impulse aus den Dialogforen sowie ausgewählte Beiträge und übergreifende Handlungsempfehlungen …

… Zocker und skrupellosen Schuldner das Problem ins Unvorstellbare. Neu ist das Problem nicht. Aber es hat inzwischen eine derartige Brisanz erreicht, die es notwendig macht, über seinen möglichen Einfluß auf den absehbaren finalen Akt der Banken- und Staatsschuldenkrise nachzudenken. Inzwischen soll es diversen Schätzungen zufolge – es scheint nicht einmal eine verläßliche Übersicht zu geben! – weltweit einen Derivatebestand von 1,2 bis 1,5 Billiarden (1.500.000.000.000.000) US-Dollar geben. Das entspricht sage und schreibe ungefähr dem 15-20fachen …

Europa ist tief gespalten. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, …

Es ist kein Geheimnis mehr, daß wir schon seit rund einer Generation in einer Epoche leben, in der „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Die Gesellschaften in Europa und den USA zerfallen immer rascher in eine reiche Minderheit und eine zunehmend verarmende Mehrheit. Die Sozialstruktur nähert sich kontinuierlich der von Schwellenländern an. In Deutschland nennt man das die „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Newspeak würde George Orwell sagen. Inzwischen wird die Mehrheit unruhig. …

… Rules“) sicherstellen. Vor allem im Rahmen multinationaler Konzerne bieten sich diese verbindlichen Unternehmensrichtlinien als Spielart der vertraglichen Vereinbarungen zur Gewährleistung ausreichender Garantien an. Demnach ist festzuhalten, dass der Brexit zumindest aktuell im Hinblick auf en Datenschutz noch keine Konsequenzen für Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten hat. Die weiteren Vorgehensweisen von EU und Großbritannien sollten aber dringend mitverfolgt werden, um möglichst frühzeitig etwaige Maßnahmen zu ergreifen.

… andere den Rahm abschöpfen und ihnen allenfalls die Molke bleibt – wenn sie Glück haben. Das ist aber zu wenig, um sich zu begeistern und noch weitere Opfer zu bringen. Die Europäische Union gleicht heute eher einem Krämerladen als einem Staatenbund, dessen Führungskräfte sich dem allgemeinen Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen. Seine Profiteure sind in erster Linie die Minderheit derer, die im Dunstkreis der kleinen polit-ökonomische Führungsclique sowie ihrer Corona von Lobbyisten ihre einträglichen „Geschäfte“ machen können. Alle …

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen …

… sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um …

… Bedauern über die britische Entscheidung auszudrücken. Das Misstrauen, das eine Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen bekundet hat, wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. Austrittsreferenden In weiteren EU-Staaten stehen zu befürchten. Dem kann nur durch eine pro-europäische Überzeugungsarbeit begegnet werden. Den Bürgern Europas muss klargemacht werden, dass mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, Freizügigkeit und ein gemeinsamer Binnen- markt keine Selbstverständlichkeiten …

… und andere Hardcore-Spekulanten mit immer neuem Geld, damit sie die Spekulationsblasen noch weiter aufblähen und die Uninformierten unter den arglosen, verzweifelte Geldsparern in überteuerte Aktien und Anleihen locken können. Und er macht es skrupellosen Politikern leicht, ihre Staaten weiterhin praktisch kostenlos weiter zu überschulden. Inflation entsteht tatsächlich, aber nur die der Anleihen-, Aktien und – in Ballungsgebieten – der Immobilienpreise. Daß dies nicht mehr lange so weitergehen kann, ergibt sich schon aus der historisch mehrfach …

… von Wahlsieg zu Wahlsieg. Rechtsradikale haben in der EU großen Zulauf. Brexit-Gegner haben eine Schlappe erlebt, aber keine Niederlage. Ihre Vorstellungen leben in der EU weiter und werden Mitgliedsländer noch lange beschäftigen. Die EU-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten 9.440 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen, Tendenz steigend. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltschutz, Investitionstaus, Kriege, Terror, Migration, Vorteilsnahmen, Naturkatastrophen, Energiewende, Roboter, Computer, künstliche Intelligenz (jeder 2. Job …

… für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defizitär. Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, …

… der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen. Die Probleme des Staates wurden offensichtlich. Die Antworten darauf ergaben sich fast automatisch. Es sind 33 Schwerpunktthemen entstanden, die mit einem derzeitigen, jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Die …

… Immobilienbesitzer danach vor dem Ruin. Dr. Matthias Bartke: „Wir brauchen ein solidarisches Versicherungsmodell gegen Elementarschäden.Bürgerinnen und Bürger müssen verlässlich und zu fairen Prämien vor dem Ruin bewahrt werden. Weder den Betroffenen, noch dem Staat oder den Steuerzahlern hilft das regelmäßige Ringen um Bundeshilfen nach Naturkatastrophen. Das funktioniert bei anderen Pflichtversicherungen wie z.B. der Feuerversicherung schon seit langem. Ich fordere von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, den 2013 eingerichteten Fluthilfefonds …

… präsentieren etwa 600 Aussteller auf über 27.000 qm ihre Neuheiten. Erwartet werden Aussteller aus über 30 Ländern, darunter Unternehmen aus Deutschland, Großbritannien, Israel, Schweden und Italien, den USA und dem Baltikum sowie aus den MOE-Staaten Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Die Veranstalter rechnen mit ca. 15.000 Gästen, darunter zahlreiche Regierungsdelegationen aus aller Welt, mehr als 150 Botschaftsabordnungen und Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur sowie mehreren Hundert Journalisten. Die Ausstellung steht dieses Jahr …

… werden. Nach dem Ableben des Ehepartners ist eine Änderung der gemeinschaftlichen Verfügungen nicht mehr möglich, es sei denn, es wurden entsprechende Regelungen in das Testament aufgenommen. Seit dem vergangenen Sommer gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Demnach gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Allerdings wird das Berliner Testament nicht in allen Staaten anerkannt, so dass die letztwilligen Verfügungen ggf. nicht wirksam sind. Allerdings haben die Erblasser die Möglichkeit zu bestimmen, dass …

… und der Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan arbeite. Im Folgenden dankte sie der Europäischen Handelskammer für ihre bemerkenswerten Beiträge in Taiwan. Indem sie die EU als Leuchtturm der Demokratie und Freiheit und als Beweis für eine Zusammenarbeit der Staaten bezeichnete, betonte sie, dass die gleichen universellen Werte in Taiwan tief verwurzelt seien. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte sprach sie den Wunsch nach einer Vertiefung von Taiwans bereits vorhandener starker Zusammenarbeit mit der EU aus. In diesem Zusammenhang …

Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen Volkswirtschaften waren in dieser Zeit um 22,8 Bio. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 15,2 Bio. Euro Kapitalmarktzinsen gekostet und Schulden in Höhe von 38 Bio. Euro verursacht hat. Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze zugrunde (60 % des BIP) sind die Staaten mit rund 19 Bio. Euro überschuldet (Quelle Statista, …

Kann man Staaten, die in der Oberliga der industriellen Welt mitspielen mit Staaten in einen Verbund bringen, die eher Schwellen- oder gar Entwicklungsländern gleichen? Diese Frage haben sich die Konstrukteure der europäischen Union offensichtlich nicht gestellt. Oder sie haben sie kurzerhand geopolitischen Überlegungen, also Machtfragen geopfert. Daß Europa bisher nicht wirklich zusammengewachsen ist, muß angesichts der fehlenden Solidarität in der Flüchtlingsfrage auch den verkramptesten Europaenthusiasten klar geworden sein. Aber Europa war auch …

… Broder. Veranstalter des 4. Deutschen Israelkongresses ist der gemeinnützige Verein ILI – I Like Israel in Kooperation mit der Israel Allies Foundation. Weitere zentrale Partner und Unterstützer sind u.a. die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Botschaft des Staates Israel, der Zentralrat der Juden, der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die israelische Economic and Trade Mission und das American Jewish Committee. Akkreditierung 4. Deutscher Israelkongress: Für die Akkreditierung zum 4. Deutschen Israelkongress …

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. So lautete der Beginn eines Kommentars, den Prof. Querulix vor ziemlich genau vier Jahren geschrieben hat. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Die Idee der …

… Einstimmung auf die Matinée Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltungpolitischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke …

… Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 % gesenkt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, wovon …

… 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. Wie konnte es dazu kommen? Seit 1970, in den letzten 11 Legislaturperioden, waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer …

… verklagte deutsche Firmen, Kommunen oder Verbände keine Möglichkeit mehr hätten, vor deutschen Gerichten Rechtsschutz zu beantragen, da auch hier die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegenstünde. Es droht eine verfassungsrechtlich bedenkliche intransparente Schattenjustiz.“ Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln können, haben große Konzerne bereits mehrfach deutlich gemacht. So wurde im letzten Jahr Kanada von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 300 Mrd. Dollar Schadenersatz verurteilt, weil der Staat dem US-Bergbaukonzern Bilcon aufgrund …

… muslimische Welt im totalen Krieg. Niemand weiß, wo wirklich verläßliche, seriöse, aber auch genügend mächtige Vertreter zu finden sind, mit denen man sinnvoll eine Eingrenzung des Infernos aus Haß und Gewalt planen und durchführen könnte. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise wirkt sich deutlich negativ auf die Realwirtschaft aus. Schuldenmachen wird immer leichter, seriös Geld zu verdienen immer schwieriger. Die Realwirtschaft läuft schlechter als es uns immer wieder vorgegaukelt wird, gut bezahlte Arbeitsplätze werden weiter reduziert, schlecht …

en daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

… Lustgarten-Terrasse des Berliner Schlosses zusammen mit zwei Rossebändigern fünf bronzene Oranierfürsten, die an die Verwandtschaft des Hauses Hohenzollern mit dem Niederländischen Königshaus seit dem 17. Jahrhundert er-innern sollten. Sie stehen ebenso für eine positive vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Staaten, auch im Sinne eines Vorläufers der europäischen Zusammenarbeit von heute. Bis auf Prinz Moritz, der sehr beschädigt die Abrisszeit des Schlosses im Jahr 1950 überdauerte, nach der Wende in Berlin-Buch wieder auftauchte und dann in einem Depot …

… Türkei und im Nordirak statt. Im Gegensatz zu Nordirland und Gaza/Israel führen Türken und Kurden in der Türkei eine friedliche Koexistenz. So verhalten sich beide Volksgruppen auch in Deutschland und anderen Ländern. Erdogan legt großen Wert darauf, dass sich die Staaten der EU nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Die einschneidenden Maßnahmen Erdogans, Verfolgung und Bestrafung von Andersdenkenden, nehmen bedenkliche Formen an. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von …