Pressemitteilungen zu Staat

… Konsumenteninformation) sowie die Schweizer SKS (Stiftung für Konsumentenschutz) aktiv ihre Unterstützung zugesagt. Auch die EU-Kommissarin Vera Jourova betonte erst gestern die Wichtigkeit kollektiver Rechtsdurchsetzung in Europa und wies darauf hin, dass VW in zumindest 20 EU-Staaten geltendes Recht verletzt hat. Die Stichting Volkswagen Car Claim wurde nach dem Recht der Niederlande gegründet. Die Niederlande bieten europaweit den bislang einzigen, europaweit erprobten Mechanismus zur vergleichsweisen Bereinigung von Massenschadensfällen wie jenen der Volkswagen …

Saeed Jaberi ebnet High Potentials aus Ländern außerhalb der EU (Drittstaaten) den Weg in deutsche Unternehmen. Auch Selbständige und Gründer lassen sich mit Hilfe seiner Kanzlei am Standort Deutschland nieder. Hamburg, 06. September 2016 Sie kommen aus China, Afghanistan oder dem Iran und möchten gerne in Deutschland arbeiten. Und sie sind hochqualifiziert, besitzen entsprechende Hochschulabschlüsse und verfügen zum Teil bereits über Berufserfahrung in den Bereichen Medizin oder Ingenieurswesen. Der deutsche Staat vergibt an solch hochqualifizierte …

… Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet. Dazu kommt, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben, die immer tiefer werden. Es ist die Angst, dass zu viel Fremde ins Land kommen und die Menschen nicht mehr ernst- und mitgenommen werden. Steigende Mieten, Niedriglohn, Niedrigrenten und Armut begleiten viele Menschen im Alltag. Es ist bei …

… Gedankengang scheint in diesem Zusammenhang interessant. Wenn das oberste Prinzip in einem kapitalistischen System die Profitmaximierung ist, warum sollte ihr irgendein Mitglied dieser Gesellschaft ihm nicht unterliegen? Das bezieht die Berichterstattung, die Medien ganz allgemein, das Verhalten des Staates und seiner Behörden ganz klar mit ein. Der Konsument wird insoweit mit Nachrichten versorgt, als dies das Prinzip des Staates, der Gesellschaft, des Systems – das Prinzip der Profitmaximierung – nicht negativ tangiert. Eher wird man dazu neigen, …

… Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit bis 2015 auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Keiner hat bis heute erklärt, wie die Schulden abgebaut und neue Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Die seit 1970 mit Krediten aufgefüllten Staatskassen führten dazu, dass der Staat kaputtgespart wurde. Das hat dazu geführt, dass die Kluft, zwischen Armen und Reichen, Gesetz und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird. Seit 2013 hat der Staat rund 80 Milliarden mehr eingenommen als …

… soweit? Wann helfen noch so viele Billionen Euro, Dollar oder Jen nicht mehr, um ihr völliges Versinken zu verhindern? Die weltweiten Auswirkungen der dann folgenden akuten Phase der Finanzkrise werden realwirtschaftlich und sozial katastrophal sein. In gut organisierten Staaten muß deshalb nicht unbedingt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zusammenbrechen und auch die öffentliche Ordnung wird man sicherlich aufrechterhalten. Aber die Arbeitslosigkeit dürfte steil in die Höhe schießen und auch die Auswirkungen der Bankenzusammenbrüche werden die …

… für Bürger, der Öffentlichkeit ein Konzept zur Finanzierung der Schuldenkrise vorgestellt. Das Sanierungsprogramm stützt sich auf 33 Thesen, die mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, politische Bildung und einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher …

… habe, soll nun ein entsprechendes Gebot gelten. Dazu gehört z.B. der gesamte öffentliche Dienst, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Gerichte; überhaupt alle Situationen, in denen Menschen identifizierbar sein müssten. (Da ist eben auch mal ein bißchen Fantasie gefragt.) Soweit der Staat. Den Rest muss nun die Deutsche Bevölkerung leisten. Ihr obliegt von nun an die Ausgrenzung der Burkaträgerin im nichtöffentlichen Bereich allein. Die hat zu lernen und zu akzeptieren, dass Vollverschleierung in Deutschland von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt …

… konventionelle Landesverteidigung erfordert, nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden kann und man sich darauf einstellt (AFP). Als potentieller Angreifer dürfte Russland gelten, zumal Putin unlängst davon gesprochen hat, dass Russland Deutschland innerhalb von 24 Stunden überrollen könnte. Das sind Ängste der Staaten an der Ostgrenze Deutschlands. Greift man den Faden auf, hat die Zivilbevölkerung eine private Bevorratung von 10 Tagen. Wie hoch ist die Bevorratung des Staates in solch einem Fall? Wenn man von Bevorratung und fiktiven Gegnern spricht, …

… Freihandelsabkommen, „die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht gesichert, und es drohen schwerwiegende Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.“ Die EU-Kommission will diesen Vertrag in den nächsten Wochen ratifizieren und ihn vorläufig in Kraft setzen, bevor die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten ihn verabschiedet haben. CETA wird gerne als der ältere Bruder des geplanten Abkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) bezeichnet. Dieses Vorhaben wird in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch gesehen und abgelehnt. Auch mit CETA drohen viele …

… seine Tassen im Oberstübchen hat, kalte Schauer über den Rücken laufen läßt, sondern auch sämtliche Anhänger einer freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung mit Privateigentum und Gewerbefreiheit auf den Plan rufen müßte. Die Frage war, was die EZB denn nach dem offenkundig wirkungslosen Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen noch aufkaufen könne. Man kam – wohl das Beispiel der Bank von Japan vor Augen – auf Aktien. Toll, könnte man dazu sagen, dann kann man mit Aktien künftig ja risikolos reich werden – jedenfalls wenn man Insider ist …

… wie aktuelles Thema vorgenommen: Wie kommt ein deutscher Jugendlicher in die Fänge des IS? Singen am Hohentwiel: Er recherchierte und studierte die Nachrichten über das beängstigende und in Atem haltende Thema, wie deutsche Jugendliche in die Fänge des Islamischen Staates geraten. Dabei stellte Braun im Wesentlichen drei Faktoren fest: 1) Verwahrlosung durch das engere Umfeld, was nicht heißt, dass die Eltern arm sein müssen; oft sind es Kinder aus der Bildungsschicht, deren Nachwuchs auf die Fährte der teuflischen Seelenfinger geraten 2) Religiose …

… Bild. „Wir schaffen das“ ist kein Konzept. Sich auf die Verwaltung der Mängel zu beschränken, ist keine Strategie, mit der man die Zukunft unserer Gesellschaft sichern kann. Der Untergang der DDR sollte uns mahnendes Beispiel dafür sein, wie schnell ein Staat zusammenbricht, wenn die integrativen Kräfte versagen. Die Regierungsjahre Merkels waren Jahre des Stillstands und des Aussitzens zunehmender sozialer Probleme. Das kann eine stabile Gesellschaft etliche Jahre lang aushalten, aber es kommt unweigerlich der Zeitpunkt, wo Lösungen nicht mehr …

… bleiben wird, weil allzu viele Politiker den bequemen Weg des unbegrenzten Schuldenmachens skrupellos weitergehen. Zahlen sollen dafür andere. Wozu hat man schließlich die Währungsunion? Und wenn diese Rechnung nicht aufgehen sollte, bleibt immer noch der Joker „Draghi“, der die Staatshaushalte – verschämt über den Ankauf von Staatsanleihen – direkt aus der Notenpresse finanziert. Seit kurzem werden auch Unternehmen so finanziert und – wer weiß? – vielleicht bald auch private Haushalte. Warum sind wir eigentlich nicht eher darauf gekommen, daß Staaten …

… West- und Süddeutschland sind zum beliebten Rückzugsgebiet der Mafia geworden. Muss ein festgenommener Mafiosi vor einem italienischen Gericht beweisen, woher sein Vermögen stammt, braucht er das vor einem deutschen Gericht nicht, da die Beweislast beim Staat liegt. Grenzenlose Freiheit ermöglicht auch grenzenlose Kriminalität, erleichtert durch das Schengener Abkommen (1985). Taschen-, Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche werden immer beliebter und von Einzeltätern und organisierten Banden begangen. Sie rauben Geldautomaten aus und stehlen alles, …

Auch der „Islamische Staat“ nutzt Chaos, De-Regularien und offene Grenzen, um sich mit Waffen einzudecken. Am 2. Februar 2015 sorgte ein hochrangiger irakischer Parlamentarier in Rumänien für einen Aufschrei der Entrüstung – und für die umgehende Forderung des rumänischen Botschafters im Irak, Iakob Prada, nach einem Dementi. Der Präsident der irakischen Parlamentskommission für Sicherheit und Verteidigung, Hakim Zamili, hatte behauptet, dass der „IS“ Munition im Wert von 300 Millionen US-Dollar direkt aus Rumänien bezieht. Zamili verlangte vom irakischen …

… gekommen. Dabei herrscht die negative Vorstellung vor, dass Schiedsverfahren abgehalten in geheimen Hotelhinterzimmern allein der Interessendurchsetzung multinationaler Konzerne dienen. Schiedsverfahren sind in den unterschiedlichsten Bereiche jahrhundertalte tägliche Praxis. Hierbei kann es sich z.B. um Streitigkeiten im Sport oder Geschäft handeln. Oder sogar als humane und intelligente Alternative zu Waffengewalt bei Konflikten zwischen Staaten. Die ganze Welt der Schiedsverfahren und Schiedsgerichte beleuchtet der neue Schiedsgericht Blog.

… aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Die Story von Agenda 2011-2012: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Fazit: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden. User haben im Internet mehr als 12 Millionen Mal Berichte von Agenda 2011-2012 statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. …

… Bremen ohnehin mit der Durchset­zung der Ausreisepflicht nicht Aufenthaltsberechtigter im Hintertreffen ist. Im ganzen Jahr 2015 wurden lediglich 28 Personen abgeschoben. Selbst wenn man die Zahl der 165 freiwillig Ausgereisten hinzurechnet, hinkt der Zwei-Städte-Staat anderen Bundesländern weit hinterher: so sind im dreimal größe­ren Hamburg 1500 nicht Aufenthaltsberechtigte freiwillig ausgereist, während 637 zwangsweise abgeschoben wurden. Rudolph: „Die schleppende und la­sche Abschiebungspraxis in Bremen ist ein Skandal und fördert Ressentiments …

… zu machen. Erinnerung an engagementpolitische Orte und Ereignisse tut not, muss aber auch einer vorherrschenden Erinnerungskultur abgerungen werden, die die Erzählung von Herrschaft in den Mittelpunkt stellt: „Wir müssen herausfinden aus der Gesellschaft, in der der Staat den zentralen Bezugspunkt darstellt; wir müssen umschalten in einen zivilgesellschaftlich orientierten Modus, in dem Engagement eine zentrale Komponente ist.“ Der BBE-Newsletter vom 11. August 2016 widmet sich dem Thema „Erinnerungs-Kultur für Engagement“. Die Ausgabe enthält weitere …

… viele Sportwagen- oder Motorradfahrer gilt das Motto „je lauter, desto besser“. Motorrad-Hersteller berichten übereinstimmend, dass leise Motorräder oder leise Auspuffanlagen sich schlicht nicht verkaufen. Weil die Einsicht dieser Fahrzeugführer nicht gegeben ist, muss der Staat oder die EU regulativ eingreifen. Die Einrichtung von Lärm-Umweltzonen würde mit der Zeit auch zu einer Lärmreduzierung außerhalb von Erholungsgebieten führen, weil getrieben durch die Nichtbefahrbarkeit der Erholungsgebiete, die Fahrzeugführer in Zukunft vielleicht doch …

… ein Wunder. „Dummköpfe erkennt man unter anderem daran, daß sie das Fieberthermometer an Stelle des Fiebers bekämpfen.“ Auch dieser Ausspruch von Prof. Querulix läßt sofort an die Neunmalklugen „Experten“ denken, die zu glauben scheinen, daß man aus dem Ruder laufende Staatsschulden am besten dadurch bekämpft, daß man das Schuldenmachen immer weiter erleichtert, und daß man nicht mehr schnell genug steigenden Profiten am besten mit kostenlosem Geld und der Enteignung von Sparern auf die Sprünge hilft. Inzwischen haben diese „Geniestreiche“ der …

… eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer …

… Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen um Schlichtung enthalten. Dennoch beschloss der Schiedshof in eigener Verantwortung seine Befugnisse zu erweitern, und entschied, dass sowohl die von der Regierung der ROC verwaltete Insel Taiping …

Liebe User, „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Als bekennender Europäer, Steuerzahler, Christ und Demokrat möchte ich Euch mit dem Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ bekannt machen. Mein Name ist Dieter Neumann, ich betätige mich als Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten. Meine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, …

… juris. Maßgeblich ist darüber hinaus die Bedeutung einer Rechtsmaterie für das Gemeinwesen insgesamt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978, a.a.O., S. 127, Rn. 78 bei juris. Das Erfordernis einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung kann sich darüber hinaus auch aus dem Gebot staatlicher Neutralität ergeben, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 36 bei juris, zu staatlichen Förderungsmaßnahmen für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften …

… gewinnt. Zwei Persönlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorgänger Deutschland regieren und die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert. Das Vermächtnis der Altparteien besteht darin, dass die Staatsausgaben seit 1970 um rund 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Wie leichtfertig sie mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf …

… Schadensersatzzahlung von rund 720 Millionen Euro verurteilt. Anleger haben Grund zur Sorge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Überraschend ist das Urteil des Gerichts im US-Staat Michigan nicht: In erster Instanz verurteilte es den Bonner Photovoltaik-Konzern zu einer Schadensersatzzahlung von umgerechnet rund 720 Millionen Euro an einen Siliziumlieferanten wegen nicht eingehaltener Lieferverträge. Solarworld kündigte umgehend an, Rechtsmittel einzulegen und …

(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 …

… zum Alltag gehören, wo Rechtssicherheit von der Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger abhängt, kann man weder eine rechtlich gesicherte noch eine zuverlässige Verwaltung einrichten. Ohne rechtlich gesicherte und zuverlässige Verwaltung kann aber kein Staat erfolgreich in einen Staatenbund eingegliedert werden, dessen Mitglieder genau das seit mindestens hundert Jahren erfolgreich praktizieren und die deshalb auch in einem Staatenbund nicht darauf verzichten wollen. Gemessen an den Anforderungen, die eine EU zum Beispiel …

Agenda News (Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970. Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer …

… orientieren. - Der Gesetzgeber muss gesetzliche Personalbemessungs- inkl. vorgegebener, nach oben justierbarer Mindeststandards verpflichtend einführen. Die Einhaltung muss kontrolliert und Verstöße mit Sanktionen belegt werden. Das gilt für Krankenhäuser wie für Pflegeheime. - Der Staat hat seine Aufsichtspflichten in Bezug auf die Einhaltung geltenden Arbeitsrechts wahrzunehmen. Mit diesen Forderungen befindet sich der DBfK im Übrigen in prominenter Gesellschaft. In seiner jüngst veröffentlichten Stellungnahme „Patientenwohl als ethischer Maßstab …

… Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr). Dieses hausgemachte Dilemma ist Altregierungen zu verdanken. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Zu den Schulden von 2.048 Mrd. Euro kommt ein Finanzbedarf von rund 1.150 Mrd. Euro. Dieses Defizit ist Helmut Kohl zu verdanken, der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine …

… einem Welt-Bürgerkrieg und letztlich auch zu einem Weltkrieg auszuweiten. Wie sich der (noch) zivilisierte Teil der Welt davor schützen will, immer stärker in die Kampfhandlungen hineingezogen zu werden, ist nicht einmal ansatzweise durchdacht worden. Die Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter und die EZB fährt fort, das skrupellose Fehlverhalten von Bankstern und Politikern mit unbegrenzter Geldschöpfung zu belohnen und dafür die Sparer sukzessive zu enteignen und private Altersversorgungen zu vernichten. „Die Spekulationsballone der Anleihen- …

… machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der Nähe zu Lobbys fast keinen Spielraum mehr, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Die Regierungen der USA, Japans und der EU (Trio) sind immer unternehmerfreundlicher …

… inakzeptabel. Die Entscheidungen des Schiedshofs haben für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit, denn im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan-Behörde von [Festland]China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch der Philippinen um Schlichtung enthalten. Dennoch beschloss der Schiedshof in eigener Verantwortung seine Befugnisse zu erweitern, und entschied, dass sowohl die von der Regierung der ROC verwaltete Insel …

… besitzt. Die Regierung wird das Territorium und die Souveränität des Landes standhaft beschützen und sicherstellen, dass nationale Interessen nicht gefährdet werden. Die Regierung der Republik China fordert, dass Streitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich durch multilaterale Verhandlungen beigelegt werden. Die Republik China ist bereit, durch Verhandlungen auf der Grundlage von Gleichheit, mit allen betroffenen Staaten zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren. Präsidialamt der Republik China (Taiwan)

(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, …

… zu veröffentlichen ... „ Brisanz der Thematik Bis zum jetzigen Zeitpunkt – jede Woche kommt ein e-book hinzu – sind die folgenden Themen auf vielen Verkaufsplattformen zu haben: Frieden Ethik Naher Osten 01 Die APO und die Sechziger AfD IS/ISIS Islamischer Staat Plastik – Der todbringende Götze Fleisch Sexualität Noch in diesem Monat erscheint mit www.themeninfo.info eine Themenzusammenfassung zu Handelsabkommen, es geht um TTIP und CETA. In Vorbereitung ist eine Themenzusammenfassung zum Bereich Medien und Manipulation, weiter eine Themenzusammenfassung …

… die Bundeswehr debattieren können, auch um eine möglichst breite Öffentlichkeit zu erreichen. Jetzt kommt die parlamentarische Sommerpause dazwischen. Wie soll Deutschland künftig mit Krisen umgehen, was sind die Schwerpunkte der Sicherheitsvorsorge und wie werden die vitalen staatlichen Interessen definiert? Die Antworten sollten in einem Gestaltungsprozess der gesamten Gesellschaft gefunden werden. Die Standortkameradschaft Köln hatte sich Mitte letzten Jahres an die Kölner Politik gewandt, zumal die Stadt Köln eine der drei größten Garnisonsstädte …

… es zwei Hauptgründe“, führte Lee während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Außenministeriums in Taipeh aus. „Erstens wird die Republik China als ‚Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ bezeichnet, ein unpassender Begriff, der den Status der Republik China als souveräner Staat erniedrigt. Zweitens war die Insel Taiping ursprünglich nicht in den Vorlagen der Philippinen für Schlichtung enthalten gewesen. Das Tribunal erweiterte jedoch eigenmächtig seine Autorität und erklärte die von der Republik China verwaltete Insel Taiping sowie andere Merkmale …

… gibt es nicht mehr – außer einem Crash, der Werte und Preise wieder ins Gleichgewicht bringt. Obwohl der bereits absehbar ist, sind die Politiker offensichtlich vollkommen unvorbereitet. Dabei sind die absehbaren Auswirkungen auf Banken, Bankster, Großspekulanten, überschuldetet Staatshaushalte und – nicht zuletzt – die Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen absehbar. Proaktives Handeln ist offensichtlich ein Begriff, der im Vokabular von Politikern nicht vorkommt. Es gibt deshalb für sie nur das Weiter-So! Gelddrucken und an skrupellose …

… Kopftuchverbote für Lehrer an öffentlichen Schulen kam. Ein solches Verbot, so das Bundesverfassungsgericht, verletze die Glaubens und Bekenntnisfreiheit und sei nur im Fall einer hinreichen konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Religionsausübung am Arbeitsplatz beschäftigt auch europäische Gerichte Auch in anderen EU-Staaten wird um das Kopftuch am Arbeitsplatz gestritten. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich aufgrund einer Vorlage eines belgischen Gerichts …

… Unternehmen immer wichtiger. Wichtig ist es, die Marke in die zuständigen Register einzutragen. Dabei ist zu beachten, für welches Gebiet der Markenschutz gelten soll, beispielsweise nur in Deutschland, innerhalb der Europäischen Union oder auch noch in weiteren Staaten. Angesichts des bevorstehenden Brexits müssen Markenrechte in Großbritannien ggf. neu registriert werden. Nur wenn die Marke eingetragen ist, können Verstöße gegen das Markenrecht auch konsequent verfolgt und geahndet werden. In Betracht kommen dann u.a. Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Kompetente …

… des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entscheidend beigetragen. Politik, Medien und …

… aller an einer Volkswirtschaft beteiligten Menschen. Menschen sind keine Produktionsmittel. Das zu postulieren und gesetzgeberisch zu verankern, ist menschenverachtend. Umgekehrt wird der sprichwörtliche Schuh daraus: Als Mitglieder einer Volksgemeinschaft bzw. Bürgerinnen und Bürger eines Staates haben sie alle einen originären Anspruch auf angemessene Teilhabe am Volkseinkommen dieser Gemeinschaft bzw. dieses Staates. Das gilt unabhängig davon, ob sie ihren Anteil daran durch ihre Arbeitskraft sichtbar – durch eine offensichtliche wirtschaftliche …

… Problem für die Eurozone werden als der Brexit.“ Der italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“ Es ist nicht nur die Kluft zwischen Europa-Gegnern und Freunden. Auch die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. Das Vertrauen in Regierungen ist angeschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zugelassen, dass die Staatsausgaben der EU18 um 9.449 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen, bei den EU28 liegt das Defizit …

… urbanen Stadtentwicklung sind bekannt und werden nicht übersehen. Eine nach europäischem Vorbild strukturierte Daseinsvorsorge, die gleichzeitig aber mit einer abgabenbelasteten Lösung verbunden ist, stößt an nicht unerhebliche Grenzen. Die "freien Thais " verstehen grundsätzlich jeden staatlichen Eingriff als Angriff auf ihre Freiheit. Umso schwerer ist es für Staat und Verwaltung, eine die Refinanzierung sichernde Struktur aufzubauen oder aber Arbeitsplatzfragen zu erörtern. Der Austausch mit Partnerstädten, die Lösungsansätze anbieten und damit …

… nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defizitär. Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen …