Pressemitteilungen zu Staat

… unzureichend oder gar nicht in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingearbeitet. Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, dürfen zukünftig max. 25.000 Euro ansparen. Später steigt dieser Freibetrag auf 50.000 Euro. Beträge darüber hinaus werden vom Staat eingezogen, um die Assistenzleistungen zu bezahlen. Erbe und Vermögen aus Zeiten ohne Assistenz wird weiter voll angerechnet. Wollen Menschen mit Assistenzbedarf alleine leben, geht dies zukünftig nur, wenn es günstiger als eine Heimunterbringung oder diese unzumutbar …

Europa befindet sich angesichts der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer nicht enden wollenden Staatsverschuldung. In Verbindung mit den USA und Japan sind die Staatsausgaben um 34 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Troika schiebt 38 Bio. Euro Staatsschulden vor sich her. Unüberhörbar ist der Missklang in den Beziehungen untereinander. Deutschland hat sich in der Krise als Vormund und Besserwisser aufgeführt und mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren die Exporte …

… beschäftigt, das das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführt hat. In sechs thematischen Dialogforen zwischen Januar 2015 und Mai 2016 wurde diskutiert und erarbeitet, welche Schritte Staat und Zivilgesellschaft auf dem Weg zu einer inklusiven Bürgergesellschaft machen können. Zum Projektende am 30. Juni 2016 versammelt der aktuelle BBE-Newsletter die erarbeiteten Impulse aus den Dialogforen sowie ausgewählte Beiträge und übergreifende Handlungsempfehlungen …

… Zocker und skrupellosen Schuldner das Problem ins Unvorstellbare. Neu ist das Problem nicht. Aber es hat inzwischen eine derartige Brisanz erreicht, die es notwendig macht, über seinen möglichen Einfluß auf den absehbaren finalen Akt der Banken- und Staatsschuldenkrise nachzudenken. Inzwischen soll es diversen Schätzungen zufolge – es scheint nicht einmal eine verläßliche Übersicht zu geben! – weltweit einen Derivatebestand von 1,2 bis 1,5 Billiarden (1.500.000.000.000.000) US-Dollar geben. Das entspricht sage und schreibe ungefähr dem 15-20fachen …

Europa ist tief gespalten. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, …

Es ist kein Geheimnis mehr, daß wir schon seit rund einer Generation in einer Epoche leben, in der „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Die Gesellschaften in Europa und den USA zerfallen immer rascher in eine reiche Minderheit und eine zunehmend verarmende Mehrheit. Die Sozialstruktur nähert sich kontinuierlich der von Schwellenländern an. In Deutschland nennt man das die „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Newspeak würde George Orwell sagen. Inzwischen wird die Mehrheit unruhig. …

… Rules“) sicherstellen. Vor allem im Rahmen multinationaler Konzerne bieten sich diese verbindlichen Unternehmensrichtlinien als Spielart der vertraglichen Vereinbarungen zur Gewährleistung ausreichender Garantien an. Demnach ist festzuhalten, dass der Brexit zumindest aktuell im Hinblick auf en Datenschutz noch keine Konsequenzen für Unternehmen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten hat. Die weiteren Vorgehensweisen von EU und Großbritannien sollten aber dringend mitverfolgt werden, um möglichst frühzeitig etwaige Maßnahmen zu ergreifen.

… andere den Rahm abschöpfen und ihnen allenfalls die Molke bleibt – wenn sie Glück haben. Das ist aber zu wenig, um sich zu begeistern und noch weitere Opfer zu bringen. Die Europäische Union gleicht heute eher einem Krämerladen als einem Staatenbund, dessen Führungskräfte sich dem allgemeinen Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen. Seine Profiteure sind in erster Linie die Minderheit derer, die im Dunstkreis der kleinen polit-ökonomische Führungsclique sowie ihrer Corona von Lobbyisten ihre einträglichen „Geschäfte“ machen können. Alle …

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen …

… sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft. Die überwiegende Mehrheit der Kommentatoren und Bürger fordern einen Neubeginn. Auf welcher Basis und unter welchen Bedingungen wird nicht gesagt. Europa ist zu einem Bündnis von Schuldenstaaten geworden. In den letzten Jahrzehnten waren die Staatsausgaben Europas um …

… Bedauern über die britische Entscheidung auszudrücken. Das Misstrauen, das eine Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen bekundet hat, wird auch von vielen Kontinentaleuropäern geteilt. Austrittsreferenden In weiteren EU-Staaten stehen zu befürchten. Dem kann nur durch eine pro-europäische Überzeugungsarbeit begegnet werden. Den Bürgern Europas muss klargemacht werden, dass mehr als 70 Jahre Frieden in Europa, Freizügigkeit und ein gemeinsamer Binnen- markt keine Selbstverständlichkeiten …

… und andere Hardcore-Spekulanten mit immer neuem Geld, damit sie die Spekulationsblasen noch weiter aufblähen und die Uninformierten unter den arglosen, verzweifelte Geldsparern in überteuerte Aktien und Anleihen locken können. Und er macht es skrupellosen Politikern leicht, ihre Staaten weiterhin praktisch kostenlos weiter zu überschulden. Inflation entsteht tatsächlich, aber nur die der Anleihen-, Aktien und – in Ballungsgebieten – der Immobilienpreise. Daß dies nicht mehr lange so weitergehen kann, ergibt sich schon aus der historisch mehrfach …

… von Wahlsieg zu Wahlsieg. Rechtsradikale haben in der EU großen Zulauf. Brexit-Gegner haben eine Schlappe erlebt, aber keine Niederlage. Ihre Vorstellungen leben in der EU weiter und werden Mitgliedsländer noch lange beschäftigen. Die EU-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten 9.440 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen, Tendenz steigend. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltschutz, Investitionstaus, Kriege, Terror, Migration, Vorteilsnahmen, Naturkatastrophen, Energiewende, Roboter, Computer, künstliche Intelligenz (jeder 2. Job …

… für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defizitär. Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, …

… der Schuldenkrise gefunden zu haben. Grundlage der Arbeit war, man könnte sagen, das Studium der Statistiken des Statistischen Bundesamts (Destatis), der EU (Eurostat), Statista, in Verbindung mit Wikipedia/Literatur und persönlicher Ansprache von Institutionen. Die Probleme des Staates wurden offensichtlich. Die Antworten darauf ergaben sich fast automatisch. Es sind 33 Schwerpunktthemen entstanden, die mit einem derzeitigen, jährlichen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Die …

… Immobilienbesitzer danach vor dem Ruin. Dr. Matthias Bartke: „Wir brauchen ein solidarisches Versicherungsmodell gegen Elementarschäden.Bürgerinnen und Bürger müssen verlässlich und zu fairen Prämien vor dem Ruin bewahrt werden. Weder den Betroffenen, noch dem Staat oder den Steuerzahlern hilft das regelmäßige Ringen um Bundeshilfen nach Naturkatastrophen. Das funktioniert bei anderen Pflichtversicherungen wie z.B. der Feuerversicherung schon seit langem. Ich fordere von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, den 2013 eingerichteten Fluthilfefonds …

… präsentieren etwa 600 Aussteller auf über 27.000 qm ihre Neuheiten. Erwartet werden Aussteller aus über 30 Ländern, darunter Unternehmen aus Deutschland, Großbritannien, Israel, Schweden und Italien, den USA und dem Baltikum sowie aus den MOE-Staaten Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Die Veranstalter rechnen mit ca. 15.000 Gästen, darunter zahlreiche Regierungsdelegationen aus aller Welt, mehr als 150 Botschaftsabordnungen und Vertreter der Europäischen Verteidigungsagentur sowie mehreren Hundert Journalisten. Die Ausstellung steht dieses Jahr …

… werden. Nach dem Ableben des Ehepartners ist eine Änderung der gemeinschaftlichen Verfügungen nicht mehr möglich, es sei denn, es wurden entsprechende Regelungen in das Testament aufgenommen. Seit dem vergangenen Sommer gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Demnach gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Allerdings wird das Berliner Testament nicht in allen Staaten anerkannt, so dass die letztwilligen Verfügungen ggf. nicht wirksam sind. Allerdings haben die Erblasser die Möglichkeit zu bestimmen, dass …

… und der Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan arbeite. Im Folgenden dankte sie der Europäischen Handelskammer für ihre bemerkenswerten Beiträge in Taiwan. Indem sie die EU als Leuchtturm der Demokratie und Freiheit und als Beweis für eine Zusammenarbeit der Staaten bezeichnete, betonte sie, dass die gleichen universellen Werte in Taiwan tief verwurzelt seien. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte sprach sie den Wunsch nach einer Vertiefung von Taiwans bereits vorhandener starker Zusammenarbeit mit der EU aus. In diesem Zusammenhang …

Weltweit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2014 von 67,21 Billionen Euro auf 64,62 Bio. Euro 2015 geschrumpft. Das BIP der USA, Japans und der EU-Staaten hat daran einen Anteil von 34 Billionen Euro. Die Staatsausgaben der 3 großen Volkswirtschaften waren in dieser Zeit um 22,8 Bio. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 15,2 Bio. Euro Kapitalmarktzinsen gekostet und Schulden in Höhe von 38 Bio. Euro verursacht hat. Legt man die Maastricht-Schuldenobergrenze zugrunde (60 % des BIP) sind die Staaten mit rund 19 Bio. Euro überschuldet (Quelle Statista, …

Kann man Staaten, die in der Oberliga der industriellen Welt mitspielen mit Staaten in einen Verbund bringen, die eher Schwellen- oder gar Entwicklungsländern gleichen? Diese Frage haben sich die Konstrukteure der europäischen Union offensichtlich nicht gestellt. Oder sie haben sie kurzerhand geopolitischen Überlegungen, also Machtfragen geopfert. Daß Europa bisher nicht wirklich zusammengewachsen ist, muß angesichts der fehlenden Solidarität in der Flüchtlingsfrage auch den verkramptesten Europaenthusiasten klar geworden sein. Aber Europa war auch …

… Broder. Veranstalter des 4. Deutschen Israelkongresses ist der gemeinnützige Verein ILI – I Like Israel in Kooperation mit der Israel Allies Foundation. Weitere zentrale Partner und Unterstützer sind u.a. die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Botschaft des Staates Israel, der Zentralrat der Juden, der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die israelische Economic and Trade Mission und das American Jewish Committee. Akkreditierung 4. Deutscher Israelkongress: Für die Akkreditierung zum 4. Deutschen Israelkongress …

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. So lautete der Beginn eines Kommentars, den Prof. Querulix vor ziemlich genau vier Jahren geschrieben hat. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Die Idee der …

… Einstimmung auf die Matinée Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüssterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltungpolitischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke …

… Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben. Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 % gesenkt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, wovon …

… 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. Wie konnte es dazu kommen? Seit 1970, in den letzten 11 Legislaturperioden, waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer …

… verklagte deutsche Firmen, Kommunen oder Verbände keine Möglichkeit mehr hätten, vor deutschen Gerichten Rechtsschutz zu beantragen, da auch hier die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegenstünde. Es droht eine verfassungsrechtlich bedenkliche intransparente Schattenjustiz.“ Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln können, haben große Konzerne bereits mehrfach deutlich gemacht. So wurde im letzten Jahr Kanada von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 300 Mrd. Dollar Schadenersatz verurteilt, weil der Staat dem US-Bergbaukonzern Bilcon aufgrund …

… muslimische Welt im totalen Krieg. Niemand weiß, wo wirklich verläßliche, seriöse, aber auch genügend mächtige Vertreter zu finden sind, mit denen man sinnvoll eine Eingrenzung des Infernos aus Haß und Gewalt planen und durchführen könnte. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise wirkt sich deutlich negativ auf die Realwirtschaft aus. Schuldenmachen wird immer leichter, seriös Geld zu verdienen immer schwieriger. Die Realwirtschaft läuft schlechter als es uns immer wieder vorgegaukelt wird, gut bezahlte Arbeitsplätze werden weiter reduziert, schlecht …

en daran, für unsere Mandanten bereits verloren geglaubtes Geld wieder zurück zu holen. Es liegt auf der Hand, dass dabei juristische Präzision und prozessstrategische Überlegungen eine entscheidende Rolle spielen. Wir sind etablierter Ansprechpartner für diverse Schutzvereinigungen und unsere Reputation ist, genauso wie der Finanzmarkt, international. Wir haben Standorte in München, Berlin und Zürich und arbeiten darüber hinaus auch eng mit Kooperationspartnern aus beinahe allen europäischen Staaten und den USA zusammen.

… Lustgarten-Terrasse des Berliner Schlosses zusammen mit zwei Rossebändigern fünf bronzene Oranierfürsten, die an die Verwandtschaft des Hauses Hohenzollern mit dem Niederländischen Königshaus seit dem 17. Jahrhundert er-innern sollten. Sie stehen ebenso für eine positive vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Staaten, auch im Sinne eines Vorläufers der europäischen Zusammenarbeit von heute. Bis auf Prinz Moritz, der sehr beschädigt die Abrisszeit des Schlosses im Jahr 1950 überdauerte, nach der Wende in Berlin-Buch wieder auftauchte und dann in einem Depot …

… Türkei und im Nordirak statt. Im Gegensatz zu Nordirland und Gaza/Israel führen Türken und Kurden in der Türkei eine friedliche Koexistenz. So verhalten sich beide Volksgruppen auch in Deutschland und anderen Ländern. Erdogan legt großen Wert darauf, dass sich die Staaten der EU nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen. Die einschneidenden Maßnahmen Erdogans, Verfolgung und Bestrafung von Andersdenkenden, nehmen bedenkliche Formen an. Agenda 2011-2012 stimmt dafür, dass die freie Welt, Freunde von Türken und Kurden die PKK von …

23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung ist sie ein Spiegelbild der Lebensbedingungen, denen schutzsuchende Menschen in der Bundesrepublik ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnissen (über 8000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche …

… Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Ökonomen davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart und keinen Euro getilgt. Staats-und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie sind nicht reformfähig und verschweigen, wie sie in den nächsten 6 Legislaturperioden die großen Probleme und Aufgaben lösen und finanzieren wollen. Der …

… Kranken zu töten, sondern gleich viele andere mit. Die weltweite Krise des Finanzsystems ist dabei, auch die Realwirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Der Euro, der gegen alle Vernunft und Warnungen von Wissenschaftlern von den Politikern unter Beteiligung von Staaten völlig unterschiedlicher politischer Kultur, Sozial-, Finanz-, und Steuersysteme eingeführt wurde, kann nur noch mit der Notenpresse über Wasser gehalten werden. Griechenland ist nicht zu retten. Die Milliardenkredite sind längst alle verloren. Dennoch gaukeln Politiker dem Volk vor, …

„Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk freiwillig von denen beherrschen und ausbeuten läßt, die sie auch in jeder anderen Staatsverfassung beherrschen und ausbeuten würden.“ Diese Erkenntnis von Prof. Querulix ist nicht neu. Sie erweist sich mit zunehmender Deutlichkeit schon seit mehr als 2.000 Jahren als zutreffend. Vor über 150 Jahren äußerte sich Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung so: „Daß die Freiheit des Volkes in …

… Glück gegründet und die Mehrheit der Mitglieder hatte nicht die Absicht, ihre laxe Haushaltspolitik jemals zu ändern. So bleibt auch jetzt nur die Wahl: Entweder Deutschland subventioniert Griechenland unbedingt und unbegrenzt weiter oder Griechenland absolviert den Staatsbankrott. In beiden Fällen sind die bisher in diesen Staat versenkten Milliarden verloren. Wann begreifen die verantwortlichen Politiker in Deutschland und anderen Ländern der Europäischen Union endlich, daß die Griechen sich nicht ändern werden? Mentalitäten lassen sich nicht …

… dafür sorgt, daß die Steuerbelastung deutlich vom unteren Ende des Progressionstarifs nach oben verschoben wird, könnte für eine gerechtere und zugleich wirtschaftlich vernünftigere Einkommensverteilung sowie ausreichende Finanzierung der im Allgemeinwohlinteresse erforderlichen staatlichen Ausgaben gesorgt werden. Dem Staat würden nachhaltig die Mittel zufließen, die für überfällige Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel in Erziehung und Bildung, sichere und bezahlbare Energieversorgung, moderne Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie zur …

Geschätzte Staatsoberhäupter und Gäste aus mit uns diplomatisch verbündeten Ländern, verehrte Exzellenzen und Repräsentanten, liebe Freunde, Mitbürger im ganzen Land: Unsere Dankbarkeit und Verantwortlichkeiten Vor wenigen Augenblicken wurden im Präsidialamtsgebäude Dr. Chen Chien-jen und ich offiziell als 14. Präsidentin und Vizepräsident der Republik China vereidigt. Wir müssen dem Land danken, das uns großgezogen hat, und den Menschen, die ihr Vertrauen in uns setzen, und vor allem sind wir den demokratischen Institutionen dieses Landes sehr …

… Jahren 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Darunter die Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer und die Reduzierung der Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. In der gleichen Zeit waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Das sind Schulden von 2.048 Mrd. Euro und ein Finanzbedarf von rund 3,2 Billionen Euro. Keiner hat bis heute erklärt, wie man diese Verluste kompensieren …

Noch ist vollkommen offen, ob es den Euro überhaupt jemals als Helikoptergeld geben wird. Einerseits ist die Verlockung, dieses Experiment zu wagen, stark. Denn weder die Überschuldung zahlreicher Staaten in Euroland noch die zahlreicher Banken ist anders wohl nicht mehr beherrschbar. Andererseits könnten die möglichen Folgen desaströs sein – wirtschaftlich, sozial und schließlich politisch. Ein solches Experiment machte nur dann Sinn, wenn sichergestellt würde, daß anschließend alle Staatshaushalte nach einheitlichen Kriterien geführt und alle …

… mangelnde Bereitschaft der Politiker, die offenkundigen Mängel in der Altersversorgung und der sozialen Gerechtigkeit wirklich zu beseitigen, wird dabei eine katalytische Rolle spielen. Hinzu kommen die zunehmenden Auswirkungen der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise sowie die Probleme der fatalen „Bekämpfung“ dieser ungelösten Krise durch die Notenbanken auf die Bevölkerung. Eine dadurch möglicherweise ausgelöste Weltfinanz- und Wirtschaftskrise wäre ein gewaltiger Brandbeschleuniger. „Die Lage ist ernst“, würde Konrad Adenauer sagen. …

Eine Zusammenfassung. – Der vollständige Text von Tsais Antrittsrede ist in englischer Übersetzung auf der Website des Präsidialamtes abrufbar. Nachdem Tsai Ing-wen als Staatsoberhaupt für die 14. Amtsperiode der Republik China (Taiwan) vereidigt worden war, hielt sie ihre erste offizielle Ansprache an die Nation. In ihrer Antrittsrede bedankte sie sich zunächst bei den Menschen, die ihr Vertrauen entgegengebracht und ihr zu dem spektakulären Wahlsieg verholfen hatten. Zudem drückte sie ihre Wertschätzung für die demokratischen Institutionen des …

… die Frage nach den Kosten. Nicht jedes Unternehmen und nicht jeder Verein hat gerade genügend Geld auf der Seite, um Kosten für Anwälte, Gericht, Sachverständige usw. zu bezahlen. Der Gesetzgeber hat für solche Fälle die sog. Prozesskostenhilfe geschaffen. Der Staat gewährt unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. muss die Klage Aussicht auf Erfolg haben) finanzielle Zuschüsse: Entweder zahlt er alles, oder einen Teil, entweder muss man die Hilfen zurückbezahlen oder man muss gar nichts zurückbezahlen. Besonderheiten gibt es aber für Unternehmen …

… Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Zeitungsjournalisten“, der Wege aus der Krise gesucht und gefunden hat. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Ziel ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Am Anfang stand die Frage: „Was ist die Ursache der Schuldenkrise?“ Welche Rolle spielen Kapitalismus und Konservatismus? Eine umfassende Analyse der Statistiken …

… deutsche Gesetzgeber erlaubt und nicht unter Strafe stellt. Der Beratungsschein schützt "Arzt" und Mutter vor Strafverfolgung, aber nicht vor der Verantwortung vor Gott. [...] Die Ermordung der Menschen in Auschwitz war rechtswidrig, aber der moralisch verkommene NS-Staat hatte den Mord an den unschuldigen Menschen erlaubt und nicht unter Strafe gestellt." Dieser ruinöse Prozessmarathon bis hin zum EGMR war sofort jedem unausweichlich unleugbar als objektiv vollkommen ungerechtfertigt zu erkennen. Denn sogar nach BRD-eigenen Erklärungen ist Abtreibung …

Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass …

… der Konzerne bei den Zulassungsverfahren für Gentechnik und Pestizide, Klagerecht für Unternehmen gegen Fracking-Verbote, mögliche Monopolbildung, Privatisierung… Umwelt-, Sozial,- und Arbeitsstandards sind durch dieses Handelsabkommen bedroht. Ausländische Investoren können EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen. Dafür werden außerstaatliche Schiedsgerichte, besetzt durch nicht-juristische Personen, ins Leben gerufen, die entscheiden, ob Auflagen oder Gesetze die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringern. Keine Wirtschafts- oder Finanztätigkeit …

… zu vernichten. Die Notenbanken, die eigentlich einen Auftrag im Interesse des Allgemeinwohls zu erfüllen haben, bedienen ganz im Gegensatz zu diesem Auftrag die Bedürfnisse von Bankstern, Großspekulanten, Kriminellen und von Politikern, die nicht in der Lage sind, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu halten. Islamistischer Terror breitet sich als Folge von Politikversagen in der Welt aus. Die nicht zuletzt durch verantwortungsloses Handeln der USA bewirkte Auflösung staatlicher Ordnung in Nah- und Mittelost sowie in Nord- und Mittelafrika haben ganze …

… Anwälten, Gewerkschaften, Kammern und anderen für das Leben und Arbeiten in Deutschland wichtigen Institutionen; - Begleitung bei Gängen zu Behörden und anderen Einrichtungen. Obwohl auch in Bremen und Bremerhaven in großer Zahl mobile Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Staaten tätig sind, hat sich der Senat bislang um eine Beschlussfassung über die Errichtung und Finanzierung von Beratungsstellen in den beiden Stadtgemeinden gedrückt. Auch ein aktueller Bürgerschaftsantrag der den Senat tragenden Fraktionen fordert vom Senat lediglich …