Pressemitteilungen zu Staat

… es den unsolide wirtschaftenden Regierungen durch (unbegrenzten) Aufkauf ihrer Anleihen leicht machen, sich weiter zu verschulden, wird Europa nicht auf die Beine kommen. Vermutlich gibt es jetzt schon nur die eine Chance für die Gesundung der maroden Staatshaushalte: Die Zinsen auf vier bis fünf Prozent steigen zu lassen und den Bankrott zahlreicher Staaten in Kauf zu nehmen. Als Flankenschutz müßten Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, die Banken vorübergehend verstaatlicht und das Derivategeschäft unverzüglich für immer verboten werden. Die …

… um eine Bewegung, die für ein demokratisches Mehrparteiensystem eintritt. Diese prodemokratische Bewegung hatte am 08.04.2006 eine online-petition ins Netz gestellt, die von mehreren tausend Personen unterzeichnet wurde. Kim wurde wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat, auch wegen Mitgliedschaft in zwei "reaktionären und illegalen" Organisationen, nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt. Am 28. Dezember 2009 wurde er nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches vom Volksgericht in Thai Binh zu fünfeinhalb Jahren Haft …

… (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH die „Safe Harbor“ genannten Regelungen zum Datenaustausch zwischen Staaten der EU und den USA gekippt. Die persönlichen Daten der Internetnutzer seien in den USA nicht ausreichend geschützt, erklärten die Richter. Demnach dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nicht mehr in die USA gesendet und dort gespeichert werden. Von dieser …

… bis März 2017 befristetes Gesetz beschlossen, das die Sicherstellung privater ungenutzter Gewerbegrundstücke und Gebäude erlaubt, um darin Flüchtlinge unterzubringen. Grundsätzlich kann man nicht bemängeln, wenn in einer Notstandssituation die grundgesetzliche Verpflichtung des privaten Eigentums vom Staat eingefordert wird. Wir müssen nur achtgeben, daß der Damm nicht bricht. Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, deren Integration ohnehin viele Jahre dauern wird und in vielen Fällen gar nicht möglich sein wird. Wenn der soziale …

… nach dem Vorbild des Mietrechts eingeführt werden. Diese sähe vor, dass der Hebesatz innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent gesteigert werden dürfte, in besonders definierten Gemeinden um maximal 15 Prozent. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Staat die Bürger mit der so genannten Mietpreisbremse vor unangemessenen Mieterhöhungen schützen will, ihnen aber auf der anderen Seite durch ständige Grundsteuererhöhungen bei den Umlagen immer tiefer in die Taschen greift. Deshalb sollte Hessen eine Grundsteuerbremse einführen!“, so Papendick. …

… Das ist aber nur möglich, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht durch die Behörden entdeckt wurde. Die Gefahr der Entdeckung steigt aber weiter an und wird sich spätestens mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten noch einmal spürbar erhöhen. Dabei haben deutsche Steuerfahnder schon jetzt mit dem Instrument der Gruppenanfrage die Möglichkeit, unversteuertes Schwarzgeld in der Schweiz oder Österreich aufzuspüren. Die Zeit für die Steuersünder wird also langsam knapp. Dennoch sollte eine Selbstanzeige …

… Übertriebene Bürokratie belastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und sollte reduziert werden. Die Unternehmensgründungen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Die FDP fordert daher mehr Gründerkultur und "German Mut". Aus Sicht der FDP soll der Staat nicht selbst unternehmerisch tätig werden, sondern für fairen Wettbewerb sorgen. Eine moderne Infrastruktur sichert die Anbindung ländlicher Regionen und ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Bayern. Auch die Erbschaftssteuer ist ein Thema: Wenn beim Generationenwechsel …

… und wer glaubt, die Enteignung der Sparer zugunsten der Schuldner sei der beste Weg zur Krisenlösung, dem wird in naher Zukunft die Antwort gegeben werden. Zinssteigerungen wären für die überschuldeten Länder nichts anderes als Todesspritze. Es bleibe nur der Staatsbankrott. Die Zinsen müssen also niedrig bleiben. Wenn sie aber weiter niedrig bleiben, werden nicht nur weiter gefährliche Spekulationsblasen entstehen, wird nicht nur Kapital in Verwendungen fehlgeleitet, die eigentlich wirtschaftlicher Unsinn sind, sondern es werden auch die Sparer …

… selbst und stellt fest, dass die Kommission sich bei ihrer Feststellung darauf beschränkt hatte, die Safe-Harbor-Regelung zu prüfen. Diese gilt aber nur für die amerikanischen Unternehmen, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der Vereinigten Staaten. Außerdem haben die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses und der Durchführung von Gesetzen der Vereinigten Staaten Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung, so dass die amerikanischen Unternehmen ohne jede Einschränkung verpflichtet sind, die in dieser Regelung …

… Trennung von ledigen Eltern betroffene Kinder liegen keine verlässlichen Zahlen vor. Jugendämter ohne Kontrolle Deutschland muss laut Penttilä mehr Verantwortung in der Jugendfürsorge übernehmen: Sowohl Qualifizierung als auch die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen seien dringend erforderlich. Der Staat habe seine Aufgaben bisher an die kommunalen Landratsämter delegiert, die sich nicht immer an internationale Rechte und Verträge halten. „Wie denn auch“, so Penttilä, „denn häufig kennen sie diese Verträge nicht.“ Diese Behörden seien mit …

… Querulix, Volksmund) Die Idee eines vereinigten Europas kämpft schon seit Jahren ums Überleben. Die Aussichten, das Projekt weiter voranzutreiben, schwinden. Es wird nichts helfen, wenn die EZB mit dem Mut der Verzweiflung Billionen Euro von den soliden in die unsolide wirtschaftenden Staaten umverteilt und von den privaten Sparern zu den Großspekulanten und Bankstern. Dadurch wird nur alles viel schlimmer. Europa wird so nicht so gestärkt, sondern tödlich geschwächt. Wenn die Masse der Bürger in den soliden Staaten erst einmal merkt, wie sie für …

Die EZB treibt den Regierungen der europäischen Südstaaten mit ihren Ankäufen von Staatsanleihen das Schuldenmachen nicht aus, sondern verleitet sie dazu. Was Herr Draghi tut, ist nichts anderes als verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse. Aus der „Nummer“ mit den realen Negativzinsen wird er nicht mehr herauskommen. Die Folgen werden verheerend sein und das gesellschaftliche Desaster ist absehbar. Weil die Staatsschulden gerade in den Problemländern nicht abgebaut sondern – weil’s so billig ist – immer weiter aufgetürmt werden, wäre ein …

… die ganze Veranstaltung ein Geschäftsbetrieb und muß auch genauso behandelt werden. Die heutigen Olympischen Spiele sind ein wirtschaftliches Großprojekt im pekuniären Interesse einer kleinen Gruppe von Sportfunktionären und Unternehmern, das ausschließlich privat finanziert werden darf. In den Vereinigten Staaten wurde das bei den Spielen in Los Angeles und Atlanta auch bereits mit einigem Erfolg versucht. Die Veranstalter müssen künftig aber auch für alle Kosten und Lasten aufkommen, die der Allgemeinheit indirekt durch das Spektakel entstehen. …

… Personen bestochen haben, um in den Besitz der Flächen zu kommen. Nordcapital beharrt auf seiner Rechtsposition, die Wälder rechtmäßig erworben zu haben. Der Verkäufer sei auch als Besitzer im Grundbuch eingetragen. Dennoch könnte ein langwieriger Rechtsstreit mit dem rumänischen Staat ins Haus stehen. Am Ende dieses Streits könnten die Anleger mehrere Millionen Euro verloren haben. Anleger müssen aber nicht die weitere Entwicklung abwarten, sondern können schon jetzt aktiv werden. Zur Überprüfung möglicher Schadensersatzansprüche können sie sich an …

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, …

… sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Turbulenzen, denen die Welt entgegentaumelt, können sehr schnell Verhältnisse schaffen, an die heute noch kaum ein Wohlstandsbürger denkt. Der us-amerikanische Senator und Gouverneur James Clarke beklagte schon vor mehr als hundert Jahren: „Der Staatsmann ist einer, der das Steuer führt, während der Politiker zufrieden ist, wenn er dahintreibt.“ Daß Politiker so ungeniert gegen das Allgemeinwohl verstoßen können, liegt auch an der Duldsamkeit der Völker, die nicht nur in Diktaturen und Despotien gezwungenermaßen, …

„Wer Politiker gerecht beurteilen will, sollte nicht vergessen, daß die meisten von ihnen nicht antreten, um die Probleme des Staates und der Bevölkerung zu lösen, sondern ihre eignen.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wir sollten ergänzen: Und die Probleme ihrer Klientel. Nur so ist verständlich, daß im reichen Deutschland Zukunftsinvestitionen unterlassen werden und die Kluft zwischen Arm und Reich sich immer schneller öffnet und vertieft. Gut bezahlter Arbeit und eines sicheren Arbeitsplatzes werden sich künftig immer weniger Menschen erfreuen können. …

Difäm-Direktorin Gisela Schneider begrüßt Gesundheit als nachhaltiges Entwicklungsziel Vertreterinnen und Vertreter von 193 Staaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, einigten sich bei einem Sondergipfel in New York am vergangenen Wochenende auf die 2030-Agenda mit 17 globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. "Wir begrüßen sehr, dass das Thema Gesundheit einen prominenten Platz (Ziel 3) in der Agenda einnimmt und der allgemeine Zugang zu Gesundheit ebenso aufgegriffen wird wie die Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten", sagt Dr. …

… Prof. Akmal Saidov, dem Direktor des Nationalen Zentrums für Menschenrechte der Republik Usbekistan, fand am 24. September 2015 in der usbekischen Botschaft in Berlin ein Rundtischgespräch statt. Das Thema lautete: „Die Interaktion zwischen dem Staat und den Institutionen der Zivilgesellschaft zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: die Erfahrungen von Usbekistan und Deutschland.“ Am Rundtischgespäch nahmen Vertreter von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, politischen Stiftungen, Experten aus den Bereichen Wissenschaft, …

… gestiegen. Durch Gruppenanfragen kann der deutsche Fiskus schon jetzt Daten zu bestimmten Gruppen mit verdächtigen Merkmalen bei Banken in Österreich oder der Schweiz abfragen. 2017 beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich mehr als 50 Staaten beteiligen. Doch auch wenn die Zeit langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige nicht überstürzt verfasst werden. Dann sind Fehler fast vorprogrammiert. Aber nur eine vollständige und fehlerfreie Selbstanzeige kann strafbefreiend wirken. Daher sollte eine Selbstanzeige auch nicht …

… die gesetzliche Erbfolge eintritt. Dabei greift die Europäische Erbrechtsverordnung für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015 und unabhängig des Zeitpunkts möglicher letztwilliger Verfügungen. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt sich dabei weiterhin nach nationalem Recht. Abkehr vom Staatsangehörigkeitsprinzip Bisher unterlag nach deutschem Recht die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte (Staatsangehörigkeitsprinzip). Geregelt war dies in Art. 25 EGBGB. War der Erblasser demnach …

… die Kunden sorgte für Unmut bei ihren Vorgesetzten. In ihrem jüngst erschienen Buch "Die Hartz-IV-Diktatur" deckt die Hartz-IV-Rebellin auf, was in den Jobcentern Deutschlands Tag für Tag geschieht, welche menschlichen Tragödien die Hartz IV-Sanktionen auslösen – und wie teuer das unseren Staat zu stehen kommt. Doch damit nicht genug: In den Schlusskapiteln ihres Buchs stellt Sie kurzfristige und langfristige Forderungen auf, um abschließend zu sagen, "Aufgeben kommt nicht in Frage – jetzt fängt es erst richtig an!" Und genau darüber wollen wir mit …

Eine private Initiative für Afrikahilfe aus Dresden geht an den Start. Die BibeZu, Bildung für eine bessere Zukunft gemeinnützige GmbH, bietet Flüchtlingen in Deutschland sowie Menschen in verschiedenen afrikanischen Staaten echte Chancen, indem sie Schulungen im Bereich der Solarenergie anbietet. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt derzeit in Dresden und Kamerun. Die Bandbreite der erlernbaren Berufe reicht vom Installateur für Photovoltaikanlagen bis hin zum Ingenieur für erneuerbare Energien. Auch Frauen sind ausdrücklich eingeladen, sich in …

… Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen - und die Kosten dafür aufzubringen. In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag …

… wird, noch einmal spürbar an. Mit einer Selbstanzeige können sie nach wie vor einer drohenden Verurteilung entgehen. Allerdings nur, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht von den deutschen Behörden entdeckt ist. Schon Ende Oktober 2014 haben mehr als 50 Staaten ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unterzeichnet. Inzwischen ist die Zahl der teilnehmenden Staaten auf mehr als 60 gestiegen. Dabei sind auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein. Die Bundesregierung hat im September 2015 …

Hamburg, 23.09.2015 – In Deutschland florieren Spielhallen und andere Glücksspielarten, von denen eine ernsthafte Suchtgefahr ausgeht. Der Staat versucht mit Verboten gegenzusteuern und hat bislang paradoxerweise eher das Gegenteil bewirkt. Harmlose Spiele wie Lotto 6aus49, Klassenlotterien und Soziallotterien verlieren aufgrund strenger und teilweise absurder Werbe- und Vertriebsbeschränkungen seit Jahren Milliardenumsätze und müssen für Warnhinweise wie „Glücksspiel kann süchtig machen“ herhalten. Ein massiver Imageschaden für das harmlose Lotto. Der …

… Europa-Enthusiasten klar werden. Realismus ist angesagt. Europa ist ein bunter Flickenteppich von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manchen Staaten so zum Alltag, daß manche von Kleptokratien sprechen. Daß sich Politiker Sonderinteressen verschreiben, statt konsequent das Allgemeinwohl zu fördern, ist so gut wie überall gängige Praxis. Der Umgang mit den Verträgen über die Einführung des …

… Bildungsmöglichkeiten und der Wahrung der Privatsphäre sind für uns die wichtigen Forschungsschwerpunkte in diesem Gebiet. Wir hätten allerdings eine Lösung, die auf Kooperation einzelner, durch die Bundesländer finanzierter, Universitäten beruht, bevorzugt.“ Die Vereinigten Staaten und Großbritannien nehmen im Gebiet der Internetforschung aktuell eine Vorreiterrolle ein. „Deutschland hat bereits einiges aufzuholen, was die Erforschung der Digitalisierung betrifft. Die Schaffung einer solchen interdisziplinären Einrichtung ist also schon überfällig. …

… ein. Der Journalist und Bestsellerautor Armin Pongs ("In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?") gab einen allgemeinen Überblick über die Gesellschaftsbilder der Moderne, bevor am Folgetag der US-amerikanische Dissertant Darren Beattie die Gesellschaft seines Heimatstaates kritisch unter die Lupe nahm. Einer der prominentesten Redner war der renommierte Systemtheoretiker und Luhmann-Schüler, Peter Fuchs. Seine interessanten und auch launigen Ausführungen zur Gesellschaft aus systemtheoretischer Sicht ließen allerdings nicht wenige des intellektuellen …

… werden (damit Mensch lernt). Die US-Amerikaner stehen ebenfalls vor einem existenziell wichtigen Problem. Bisher können sie sich, weil ihre Währung weltweit als Tausch- und „Wert“-Aufbewahrungsmittel dient – allerdings mit deutlich sinkender Tendenz – unbegrenzt auf Kosten aller anderen Staaten verschulden. Davon machen sie ausgiebig Gebrauch. In Zukunft wird das nicht mehr funktionieren. Euro und Renminbi werden zur Konkurrenz. Sobald sich China von seiner Finanz- und Wirtschaftskrise erholt hat, wird es eng. Als prophylaktische Abwehrmaßnahme den …

… Mitinitiatorin Martina Römmelt-Fella (Maschinenbau Fella GmbH). Das amerikanisch-mexikanische Abkommen nehme damit vorweg, was auch für TTIP gelte: „Es profitieren nur die Großen.“ Weitere Kritikpunkte der Unternehmen sind die Paralleljustiz über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die Aushöhlung parlamentarischer Entscheidungsverfahren und der mangelnde Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen, zum Beispiel im Handwerk und in der Ernährungswirtschaft. Von ihren regulären Standesvertretungen fühlen sich die Unterzeichner/innen nicht mehr vertreten. Die …

… entdeckt wurde. Dabei steigt die Gefahr der Entdeckung kontinuierlich an. Ehemalige Steueroasen wie Österreich oder die Schweiz kippen ihr Bankgeheimnis und signalisieren Kooperationsbereitschaft im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ab 2017 nehmen mehr als 50 Staaten am automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten teil. Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten können dann praktisch nicht mehr vor dem Fiskus verborgen werden. Ist die Steuerhinterziehung entdeckt, ist es für die Selbstanzeige aber zu spät. Daher sollten …

Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die „Rettung“ der Banken und der Staaten, die von ihren Regierungen hemmungslos überschuldet werden, kostet weltweit Billionen. Die müssen von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden. Geldvermehrung und reale Negativzinsen belohnen die an der Misere Schuldigen und enteignen die Sparer und ruinieren deren private Altersvorsorg. Da auch die Renten immer öfter nicht mehr zum anständigen …

… stehen die Sieger schließlich fest. Im Bereich Wirtschaftsrecht festigte GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater seinen national und international guten Ruf und räumte den Award ab. Bei GLE werden führende Experten in den unterschiedlichen Rechtsgebieten aus mehr als 140 Staaten gelistet. Erst nach einer umfassenden Prüfung werden die Anwälte und Kanzleien in die Liste der Global Law Experts aufgenommen. Als international agierende Kanzlei zählt das Wirtschaftsrecht zu den Kernkompetenzen von GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater. Das hohe Ansehen, …

… Dollar drucken müssen, um den Kapitaldienst auf ihre Schulden zu leisten, können sie das Schuldenrad immer weiterdrehen. Sobald die Gläubiger aber das Spiel nicht mehr mitmachen und Dollar und Dollaranleihen in andere Anlagen konvertieren, wird es eng für die Vereinigten Staaten. Deshalb scheint es auch plausibel, was Kritiker der FED-Politik immer wieder vortragen, nämlich daß alles getan wird, um mit Hilfe verbündeter Bankster den Goldpreis zu drücken. Denn Gold ist der größte Feind derer, die den US-Haushalt weiterhin mit neuen Dollar-Billionen …

… leiden still vor sich hin. In anderen Ländern, allen voran den USA, ist das nicht anders. Wer sich nicht deutlich bemerkbar macht, über den wird einfach verfügt, der wird nur herumgeschubst – von Christen und Sozialdemokraten gleichermaßen. Das Allgemeinwohl ist kein Staatsziel. „Staatsdiener dienen nicht dem Staat, sondern denen, denen der Staat dient.“ (Prof. Querulix) Ohne Druck von der Straße wird sich nichts ändern. „Wollen läßt sich nicht lernen“, hat schon vor 2.000 Jahren der Philosoph, Naturforscher und Politiker Seneca festgestellt. …

… Medien Vorstand: „RT Deutsch und Sputnik sind kein Beitrag zur Meinungsvielfalt!“ Der deutsche Arm der internationalen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL (Sitz in Moskau) warnt vor einer Zunahme russischer Propaganda in deutschsprachigen Medien. Mit immer umfassenderen Angeboten versucht die staatlich gelenkte Medienholding „Rossija Segodnja“ über ihre Dienste „RT Deutsch“ (Russia Today) und „Sputnik/Radio SNA“ (Sputnik News Agency) Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen. Häufige Mittel sind dabei die Verbreitung von Unwahrheiten, …

… abtut. Der Schuldenberg wird behandelt als wenn er nicht vorhanden wäre. Die Probleme wären kleiner, wenn Kohl und Co nicht die Börsenumsatz- und Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt oder Schröder und Merkel das geändert hätten. Seit 1991/1997 sind dem Staat dadurch rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgangen! Das als Quatsch zu bezeichnen ist schon Altersstarrsinn. Angela Merkel hat mit ihrer großzügigen, unkontrollierten Einreiseerlaubnis für viel Wirbel gesorgt. Schäuble spaltet mit seinem Sparhaushalt die Gesellschaft und stößt auf viel …

… Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa, Bad Mergentheim, widmet sich der kritischen Erforschung des historischen Zeitgeschehens nach 1945 primär in Mittel- und Osteuropa, speziell den Themenkomplexen: Geschichte des Kommunismus in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, Vergangenheitsaufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung europaweit, Widerstand gegen kommunistische Diktaturen in Mittel- und Osteuropa, Dissidenz und Oppositionsbestrebungen gegen den Kommunismus, kommunistische Tendenzen, Einflüsse in den Staaten des Freien Westens, …

… zu rechtfertigen, seien vielmehr ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Straftat eines konkret betroffenen Presseangehörigen und nicht nur Mutmaßungen notwendig, so die Karlsruher Richter. Der Schutzbereich der Presse umfasse auch den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit inklusive der Vertrauenssphäre zu Informanten. Die Presse sei auf private Mitteilungen angewiesen, daher müsse sich auch der Informant auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen können. Die Durchsuchung der Presseräume …

… Aspekte kommen heute zu kurz. Das gegenwärtige Bildungssystem ist vor allem darauf programmiert, viele Absolventen zu produzieren, sodaß „Abitur heute: Nachweis profunder Halbbildung“ bedeutet. „Die Allgemeinheit ist die Schafherde, in der die Wölfe der Gesellschaft ihre Beute machen.“ „Der Staat sollte der Gesellschaft dienen, sie nicht beherrschen.“ Aber „Politik ist die Kunst, die Probleme der Zeit so zu verwalten, daß es einem selbst und der eigenen Klientel bei allgemeiner Verschlechterung der Lage noch möglichst lange gut geht.“ „Politiker …

… Wohnung und Nebenkosten. Hinzu kommen Kosten für Sprachkurse, Krankenversicherung und Kindergeld. Flüchtlinge werden vorzugsweise in ländlichen Bereichen oder strukturschwachen Städten untergebracht und nicht in Ballungsgebieten in denen Arbeitnehmer-/innen fehlen. Eine Millionen Flüchtlinge kosten dem Staat unter diesen Gesichtspunkten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen Kosten der Grenzüberschreitung: Transportkosten, Kosten für Aufnahmelager, für 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, 2.000 neue Stellen für Sachbearbeiter/-innen in …

Die Feiern, Kongresse und Gedenkveranstaltungen zum 550. Jahrestag der ersten kasachischen Staatsgründung, des 1465 ausgerufenen Khanats, erreichen in diesem Herbst ihren Höhepunkt. Sie dienen nicht nur der historischen Selbstvergewisserung der seit 1991 wieder unabhängigen zentralasiatischen Republik, sondern sind auch eine Replik auf die Herausforderung durch Stimmen aus dem benachbarten Russland, die der kasachischen Nation eine eigene Geschichte als Staatsvolk absprechen wollen, führt die Absolventin der Internationalen Universität Genf und derzeit …

In der Überzeugung, „dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch verstärkte internationale Zusammenarbeit gewährleistet werden muss“ (Art. 1 der Präambel) unterzeichneten die Vertragsparteien im Jahre 1998 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Zwar wurde bislang nur ein Verfahren, der Fall Lubanga, komplett abgeschlossen. Dennoch hat sich der IStGH inzwischen als …

… darunter 250 Panzer. Nur die USA sind in der Lage eine internationale Allianz gegen den IS-Terror zu schmieden und den Umweltschutz voranzutreiben. Dank Fracking und der niedrigsten Arbeitslosenquote seit siebeneinhalb Jahren steuert die USA auf Vollbeschäftigung und Zinswende zu. Damit haben die Vereinigten Staaten eine Waffe in der Hand, die für große Unruhe in der Welt sorgt. Die USA, Japan und EU-Staaten tragen eine Schuldenlast von rund 33.500 Mrd. Euro und sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 18.500 Mrd. Euro überschuldet. …

… moralisch, sozial, fachlich, denkmethodisch, persönliche Verantwortung. Da das bei fast allen Menschen der Fall ist, muß die Macht einzelner von denen, die ihr ausgeliefert sind, vernünftigerweise eng begrenzt werden.“ Die EZB kauft jeden Monat für rund 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und Wertpapiere. Damit ermöglicht sie den Staaten, für minimale Zinsen weiter auf Pump zu leben. Das ist Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, die in den Verträgen über die Währungsunion verboten ist. Doch wen kümmert’s. Die EZB will ihr Anleihekaufprogramm …

… verliert, die Normen zu entwickeln: Immerhin kostet es auch viel Geld, eine Normung vorzunehmen; die Juristen, die die Gesetze schreiben, werden über Steuergelder finanziert. Mit Blick auf „Kleinigkeiten“, die bisher über DIN-Normen u.a. geregelt werden, macht es sich der Staat insoweit einfach, als er dies durch die Wirtschaft (eben u.a. das DIN-Institut) erledigen lässt. Was könnte passieren, wenn das DIN-Institut die Motivation verliert, die Normen herzustellen? Es gibt weniger Vorschriften. Das mag gewisse Vorteile haben, führt aber sicherlich nicht …

… vielen hundert Milliarden Euro subventionieren können, sollte auch das nötige Geld für die Sicherung angemessenen Lebensunterhalts für alle Deutschen vorhanden sein. Besser noch und im Hinblick auf die soziale, politische und wirtschaftliche Zukunftssicherung unseres Staates wäre die Einführung eines Grundeinkommens. In einer Studie wurde dazu vor einigen Jahren ein Vorschlag gemacht. Ihr Title: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. …

(Agenda2011-2012.de) Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber. Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf die Binnennachfrage. …