Pressemitteilungen zu Staat

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auch ohne …

(Agenda 2011-2012) Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld …

Agenda 2011-2012, die Initiative von Bürgern für Bürger, stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Teil 2 knüpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise geprägt ist und an eine außenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gründe sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und hohen Energiekosten (bis …

17.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Während die ganze Welt empört über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Vietnam gegenüber dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai protestiert, wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Deleg…

… einen EU-Beitritt der Türkei jahrelang ruhte, wird dieses Vorhaben nun wieder in Brüssel diskutiert“, weiß PR-Experte Michael Oehme. Obwohl der Türkei von Zeit zu Zeit immer wieder Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte vorgeworfen werden, wollen die EU-Staaten über die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik sprechen. Demnach verspricht Ankara im Gegenzug eine enge Zusammenarbeit mit der EU während der Flüchtlingskrise. „Ziel ist es, einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz einzuführen und effektiv das Geschäft …

… Element des Steuerfreibetrages ist, steigt der Freibetrag entsprechend an. Der Steuerfreibetrag gilt aber für jeden, so dass letztlich der Einnahmeverlust an Steuern noch viel höher ist, als die Ausgaben für die Erhöhung des Regelsatzes. Ein doppeltes Draufzahlgeschäft für Vater Staat eben“, so der DSD-Geschäftsführer. Eine Erhöhung des Regelsatzes allein, helfe den Hartz-IV-Empfängern aber sowieso nicht, so Hoffmann. Denn der Staat muss auch für die Wohn- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher aufkommen. Die aber mussten allein im Jahr 2014 rund …

… der (ungerechterweise zu hoch belasteten) Steuerzahler mit geringem Einkommen, die dann die Leistungen für sogenannte „Aufstocker“ bezahlt und damit reichen Leuten, die oft erstaunlich wenig Steuern zahlen, die Arbeitssklaven finanziert. Sollen wir wirklich so lange weiter an einem Sklavenstaat basteln bis nach Flüchtlingsunterkünften auch die ersten Luxuswillen in Flammen aufgehen? Man braucht sich nur in der Welt umzusehen – und kann dabei bequemerweise in Großbritannien und Frankreich beginnen – um sich zu überzeugen, daß Armut und mangelnde …

… die Folgen der Explosion werden erfahrungsgemäß nur die Unschuldigen treffen, die dafür Verantwortlichen allenfalls zufällig. Einen weiteren gefährlichen Sprengsatz scheinen die etablierten Verantwortlichen bereits verdrängt zu haben. Das ist die immer noch ungelöste Banken- und Staatsschuldenkrise, die Herr Draghi in einer gigantischen Geldflut zum Nulltarif zu ersticken hofft. Die erkennbaren realwirtschaftlichen Folgen – zum Beispiel Fehlallokation von Kapital, Spekulationsblasen bei Aktien- und Anleihen, Enteignung der Sparer und Besitzer von …

… beteiligen werden. Dass der automatische Informationsaustausch 2017 startet, bedeutet nicht, dass unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten in der Schweiz oder Österreich jetzt noch sicher vor der deutschen Steuerfahndung sind. Schon jetzt können die Steuerfahnder rückwirkende Gruppenanfragen in beiden Staaten stellen. Diese Gruppenanfragen zu Konten deutscher Bürger können in Österreich rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 und in der Schweiz rückwirkend bis zum 1. Februar 2013 gestellt werden. Wer jetzt noch Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz …

… sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Dennoch ist genug Arbeit da, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich. Dafür hat DIE LINKE bereits vor Jahrzehnten den „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) entwickelt. In diesem Sektor zwischen Staat und Markt werden tariflich entlohnte und dauerhafte Arbeitsplätze nach dem Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ angeboten. Wir wollen mit diesem Instrument besonders in den strukturschwachen Regionen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Umsetzung dieses …

Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht: In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden …

Der Kapitalismus ist in der Variante einer neoliberalen Beuteideologie an seine sozialverträglichen Grenzen gestoßen. In den Vereinigten Staaten ist dieses Entwicklungsstadium bereits ausgeprägt und hat die Gesellschaft tief gespalten. In Deutschland verfolgt die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb der Parlamente den gleichen Weg, ist allerdings noch nicht ganz so weit gekommen. Sie sollte es auch nicht. Denn der Preis für ist die ganze Gesellschaft viel zu hoch. Eine desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist eine unfriedliche …

… letzten 20 Jahren besorgniserregend zugenommen hat. Wirtschaftliches Überleben bedeutet heute für immer mehr Mitmenschen, sich in einem Dschungel von Sozialgesetzten zurechtzufinden, um die Mittel für den Lebensunterhalt, die durch Arbeit immer schwieriger zu verdienen sind, mit staatlicher Unterstützung aufzubessern. Familien mit Kindern sind dabei besonders betroffen, obwohl wir an gut erzogenem und gebildetem Nachwuchs doch besonderes Interesse haben müßten. Gegen unser genetisches Rudeltiererbe, das uns – vereinfacht gesagt – in eine Minderheit …

… Integration nicht genetisch verankert ist. Wir müssen sie uns erarbeiten, sie künstlich erzeugen. Dazu gehören in erster Linie Vermeidung von Armut und Ghettobildung. Wichtig sind aber auch Erziehung und Bildung, auch Allgemeinbildung! Außerdem müssen Staaten säkular verfaßt sein, Religionen Privatsache sein. Das Allgemeinwohl muß klar ersichtlich die Sonderinteressen herrschender Gruppen dominieren. In welchem Zustand sich auch die Nationen der sogenannten Ersten Welt befinden, zeigen die zahlreichen Skandale: Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, …

09.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angehörigen …

Akademische Korruption an europäischen Universitäten wird in manchen EU-Ländern als ausgesprochen hoch eingestuft. Eine im Auftrag der Milata KG durchgeführte YouGov-Umfrage unter 5.217 Hochschulabsolventen aus 10 europäischen Staaten hat festgestellt, dass in bestimmten Ländern die Korruption in allen fünf untersuchten Bereichen als sehr hoch einzustufen ist. Untersucht wurden Universitätszulassungen, die Vergabe von Noten, Diplomen und Promotionen sowie die Rekrutierung wissenschaftlichen Personals. Es ist die bisher größte Umfrage zu akademischer …

(UfSS) Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern. Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei denen16.196 …

… Geld in den letzten Jahren eine überdimensionale Rolle im Zusammenleben erhalten. Ich würde gerne Alleinerziehende unterstützen, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie schwer das Haushalten oft ist, wenn keine Alimente gezahlt werden und sich auch der Staat aus der Verantwortung zieht.“ Brigitte Freihold, Listenkandidatin auf Platz 3: „Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 lehne ich eine Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem …

… langsam aber sicher enteignet. Die ehemals als solide betrachteten Geldanlagen sind sichere Verlustbringer. Spielen, Spekulieren, Zocken ist angesagt. Aber die allermeisten verlieren dabei. Bankster und andere Spekulanten gehen mit praktisch kostenlosem Geld hohe Risiken ein und die Regierungen der meisten Staaten leben weiterhin sorglos auf Pump. Daß dies endlos so weitergehen kann, glaubt zwar niemand, der noch einen Rest an verstand im Schädel hat, aber dennoch machen die meisten einfach weiter. Es gibt wohl kein Entkommen mehr auf dem Weg in …

… möchten. Denn das Risiko, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, steigt kontinuierlich an. Unversteuertes Schwarzgeld auf Auslandskonten ist vor den Behörden schon längst nicht mehr sicher. Immer mehr Banken signalisieren ihre Kooperationsbereitschaft mit den Steuerfahndern, viele Staaten arbeiten im Kampf gegen Steuerhinterziehung enger zusammen und vereinbarten u.a. den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 und auch sog. Steuer-CDs werden immer wieder angekauft. Obwohl die Zeit für die Selbstanzeige langsam knapp wird, …

… Schuld am Rechtsruck ihrer Partei zurückwies. Sie ließ mit ausufernden ständigen Wiederholungen ratlose Zuschauer zurück. Plasberg beschwerte sich, „das ist doch keine AfD-Sendung“. Wo sollten die „Jauch´s“ auch ansetzen? In der Literatur im Internet, bei den Staats-und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Besserwissern gibt es keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die …

… eine Meilenstein im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Steuerfahnder erhalten dadurch Zugriff auf alle wesentlichen Bankdaten der Konto-Inhaber. Dadurch ist es kaum noch möglich, unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten vor dem Fiskus zu verbergen. Mehr als 70 Staaten wollen sich inzwischen an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen. Etliche Länder die bislang als Steueroasen galten, sind dabei. Für Steuersünder wird die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung durch die Behörden entdeckt wird, noch größer als sie ohnehin …

(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhard Schröder, …

… sind 4 Millionen Rentner die Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner die Bruttorenten von unter 700 Euro beziehen. 4 Mio. Rentner werden aufgrund der Rentenerhöhung im Juli 2016 steuerpflichtig und zahlen rund 300 Millionen Steuern in die Staatskasse. 1991 wurde die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer ersatzlos gestrichen bzw. ausgesetzt. Dadurch gingen dem Staat bis heute über 750 Mrd. Euro verloren. Die Regierung gewährt Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile. Für die Kohlenlobby hat Gabriel für die Reservehaltung …

… unter der „New Alliance for Food Security and Nutrition“ firmiert, droht die Flüchtlingsströme aus Afrika massiv zu verstärken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Welternährung – World Food Institute e.V. 2012 schlossen sich die damaligen G7-Staaten plus Russland unter dem Namen „New Alliance for Food Security and Nutrition“ mit führenden Weltkonzernen zusammen, um Hunger und Armut in Afrika zu bekämpfen. Doch bei genauerer Betrachtung könnte sie das genaue Gegenteil bewirken. Nach Schätzungen des Instituts läuft die …

… immer realer. Den Steuerfahndern werden immer mehr Instrumente an die Hand gegeben, um Steuerhinterziehung auch grenzüberschreitend bekämpfen zu können. Ein wichtiges Mittel wird dabei auch der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten sein, der ab 2017 startet. Mehr als 70 Staaten wollen sich an dem Austausch beteiligen. Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten können dann praktisch nicht mehr vor dem Fiskus verborgen werden. Das heißt nicht, dass Schwarzgeld auf diesen Konten bis dahin noch sicher verborgen werden kann. Im Gegenteil: …

… Leute, sie sind nicht offiziell registriert und sie dürfen mehr als die Polizei tun, sie dürfen die Bürger verprügeln, festnehmen und verhaften, wenn sie öffentlich protestieren oder demonstrieren. Keiner muss für irgendetwas die Verantwortung tragen, weder die Täter noch die Polizei oder der Staat, eine GmbH eben, wie der Name schon sagt, eine gute Lösung! Und so wundert man sich nicht, dass Unbekannte dem alten Strassenmusiker Ta Tri Hai, der schon lange ein Ärgernis für das System war, endgültig eine Lektion erteilt haben, man hat seine Exisenz …

… beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation werden in Frage gestellt weil finanzielle Mittel fehlen. Es beunruhigt das vollkommene Versagen des Staates in der NSU-Äffäre. Staats- und Regierungschefs waren so sehr mit den Veröffentlichungen des abtrünnigen US-Geheimdienstlers Edward Snowdend …

… Halbwahrheiten Stimmung machen, müssen wir ihnen Fakten entgegenhalten“, sagt auch de Maizière. „Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer“, so Michael Oehme weiter. Bei diesem Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Ziel ist es also, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Des Weiteren spielt auch die Rückführung von Afghanen in ihre Heimat eine große Rolle. Hierzu meint Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), …

… fortgesetzter Geldvermögensvernichtung bedarf, damit sich die Wirtschaft erholt und daß zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden (von deren Lohn man sogar gut leben und für die Zukunft planen kann). Ist das nicht reichlich naiv? Auch zusätzliche Konjunkturprogramme der einzelnen Staaten könnten für viel Geld nur Strohfeuer entfachen, solange Spekulanten und Schuldner gehätschelt, Unternehmer dagegen allein auf ihre eigene Tüchtigkeit und das Glück des Erfolgs verwiesen werden. Soll der geldpolitische Kurs tatsächlich so lange fortgeführt werden, bis …

Aachen, 19. November 2015. Inspiriert durch eine ähnliche Initiative betroffener Verbraucher aus den Vereinigten Staaten ruft das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über …

… Onlinebefragung in der volljährigen Bevölkerung Deutschlands. Im Oktober 2015 wurden 1.006 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger befragt. Die Fragestellung lautete: Seit einiger Zeit kommen ja vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland. Dies stellt eine große Aufgabe für den Staat und die Bevölkerung dar. Welche der folgenden Dinge haben Sie persönlich in den letzten Wochen getan? für Flüchtlinge in Deutschland Geld gespendet für Flüchtlinge in Deutschland Gegenstände oder Sachen gespendet bei der ersten Flüchtlingsbetreuung geholfen (z.B. Unterkünfte …

Zum 01. Oktober 2015 ist in allen EU-Staaten (außer Dänemark) das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ) in Kraft getreten. Das Abkommen regelt u. a. Anwendung, Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen im internationalen Rechtsverkehr. Innerhalb der EU sind die internationalen Zuständigkeiten Gegenstand der sog. Brüssel Ia-Verordnung. Doch im Verhältnis zu Drittstaaten gibt es keine einheitlichen Regeln. Diese Rechtsunsicherheit kann fatale Folgen haben, wenn beispielsweise ein deutscher Unternehmer …

Steuerhinterziehung: Zeit für die Selbstanzeige wird knapp Ob durch den Ankauf sog. Steuer-CDs oder durch Kooperation der Staaten untereinander - die Luft wird für Steuersünder immer dünner. Ihnen bleibt nur noch die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Kampf gegen Steuerhinterziehung macht der Fiskus weiter ernst und nutzt die ihm zur Verfügung stehenden …

… hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-Äffäre sind die Vorgänge um die 10 Morde so rätselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufklärung der NSU- und NSA- Äffäre liegt ein absolutes Staatsversagen vor. Eine ähnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie überhaupt dazu berechtigt …

… außerhalb der Verwaltung für deren eigene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Diese Zwecke unterscheiden sich von denen der öffentlichen Aufgabe, für die diese Daten erhoben wurden, und bergen viel Potenzial. Offene Daten als Chance für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Aus den Datenbeständen der unterschiedlichsten Einrichtungen können wichtige neue Erkenntnisse, Korrelationen und Kausalitäten gewonnen werden, die die Arbeit und Lebensqualität verbessern. Sie sind eine notwendige Quelle für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und grundlegend …

… Hundesteuer für Waldi und die Zweitwohnsitzsteuer für den Erstsemester – warum sollte eine Friedenssteuer auf Waffenexporte nicht möglich sein?“. Vorbild ist für den Europaabgeordneten auch die Idee der Finanztransaktionssteuer: „Es hat Jahrzehnte gedauert, um festzustellen, dass Gemeinschaft und Staat bei den Unsummen an internationalen Transaktionen bislang nichts verdient haben – und wir zögern noch immer, diese lächerliche Steuer von 0,1 Prozent zu erheben – während die Regierungen landauf, landab keine Hemmungen haben, die Verbrauchssteuern der Bürger …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Einstimmig verabschiedete der Deutsche Bundestag am 12. November 2015 ein Gesetz, das den Weg für den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten ab 2017 freimacht. Schon vor einem guten Jahr hatten rund 50 Staaten ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, inzwischen sind noch einmal rund 20 Länder beigetreten. Unter den Staaten, die sich an dem automatischen Informationsaustausch beteiligen, befinden sich auch ehemalige Steueroasen wie z.B. die Schweiz, Österreich oder die Cayman Inseln. Das …

… Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst“, soll Otto Fürst v. Bismarck, der Vater Deutschlands, einmal gesagt haben. Wie die Geschichte der Menschheit zeigt, sind Könner dieser Kunst sehr selten. Die Banken- und Staatschuldenkrise schwelt weiter, die Derivate-Zeitbombe ist weiterhin scharf und die Enteignung von Sparern sowie die Zerstörung privater Altersversorgungen durch die EZB-Politik negativer Realzinsen und schrankenloser Geldvermehrung gehen munter weiter. Hinzu hat sich jetzt die Flüchtlingskrise gesellt, …

… eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen. Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Schäubles Wirken etwas geändert hätte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererhöhungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung über die Lohnsteuer-/Einkommensteuer …

… leisten, nicht gesetzmässige Weisungen und Wünsche der Bundesregierung befolgen, somit Straftaten begünstigen und gegen die Remonstrationspflicht verstoßen. Durch Unterlassen ihrer Amtspflichten und die Unterstützung einer propagierten ‚Willkommenskultur‘ würde auch auf lokaler Ebene zur Aushebelung der Staatsordnung beigetragen. Der Verzicht auf das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Gemeinde trage zu einer Gefährdung des inneren Friedens mit bei, Gesetz und Recht würden nicht eingehalten, die Rechtsordnung ist zur Zeit in diesem …

… Rohstoff- und Energiekosten, Schulden, Katastrophen und Kriege. Das hat die globale Lage weiter verschärft, die Krise treibt vor sich hin. Wolfgang Schäuble erklärt, dass eine Reform der Mehrwertsteuer politisch nicht durchsetzbar sei – ein Armutszeugnis. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 2008 ist das Bruttoinlandsprodukt um 16,4 Prozent und die Staatsschulden um 30 % gestiegen. Konträr verhält sich der öffentliche Haushalt. Die Ausgaben verharren auf 792 Mrd. Euro, wobei die Einnahmen von 668,9 Mrd. …

… Landes legt aber nahe, den Dollar zu meiden, weil er bei weitem nicht das wert ist, was auf dem Papier aufgedruckt ist. Wer’s nicht glauben will, sollte einfach die unvermeidliche Weltwirtschaftskrise abwarten, die aus den untauglichen Bemühungen folgt, die Banken- und Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Zur Manipulation der Edelmetallpreise, vor allem von Gold und Silber, taugt der Dollar aber durchaus noch. Nur ist nicht ersichtlich, was die USA davon haben, wenn die Chinesen, die Russen, die Inder und andere Asiaten das Gold zu Spottpreisen aufkaufen …

… ernst im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung. Wie verschiedene Medien berichten, ist die Luxemburger Sparkasse BCEE ins Visier der Fahnder geraten. Diesen sollen Daten zu rund 54.000 Konten deutscher Kunden der BCEE zugespielt worden sein. Unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln und der Steuerfahndung Wuppertal soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR eine bundesweite Razzia stattfinden. Demnach sollen zunächst Kunden der BCEE aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Zentrum der Untersuchungen stehen. Die Sparkasse …

Neben der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise haben wir längst auch eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys. Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. …

… Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden weltweit Billionen Dollar, Euro und andere Devisen verbrannt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Schulden, Katastrophen und Kriege haben die Situation weiter verschärft. Bei den meisten Staaten waren in den letzten Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat dazu beigetragen, dass die USA, Japan und EU-Staaten - nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent - 2013 mit rund 15,5 Billionen Euro überschuldet waren. 2014 …

… und an der Mehrung ihrer Macht, ihres Vermögens und ihrer Privilegien interessiert sind. Ihre Sonderinteressen und nicht das Allgemeinwohl bestimmen deshalb die Politik und damit die Rahmenbedingungen für die Lebens- und Entfaltungschancen der Bevölkerungsmehrheit. In den Vereinigten Staaten, der Industrienation mit der Sozialstruktur eines Schwellenlandes, finden arme Spieler leichter reiche Spieler, die ihnen Geld zur Verfügung stellen, als in Deutschland (und vielen anderen Ländern), und zwar auch dann, wenn sie mehrmals Verlierer waren. Das …

… Heraklit von Ephesos (520 v. Chr. - ca. 460 v. Chr.) genannt. Der Abkömmling einer aristokratischen Familie soll wenig Interesse an seiner Zugehörigkeit zur herrschenden Klasse gehabt haben und seinen Mitbürgern wie auch Regierung und Staat kritische gegenübergestanden haben. Kritik an den gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnissen ist seitdem immer wieder Inhalt von Aphorismen gewesen. Ein Klassiker ist die Definition von Politik des us-amerikanischen Journalisten Ambrose Bierce (1842-1914): „Politik: Leitung der öffentlichen Angelegenheiten …

(UfSS)) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Nation in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen …