Pressemitteilungen zu Staat

… auf Platz 16 im Bundesvergleich sind: Laut dem INSM Bildungsmonitor 2014 liegt Rheinland-Pfalz bei der Promotionsquote auf Platz 14, beim Habilitationsnachwuchs Platz 15 und bei der Drittmittelquote wiederum Platz 16. In den letzten Jahren wurde die staatliche Förderung von Forschung und Lehre massiv zurückgefahren, viele Fachbereiche – besonders in medizinischen, technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen – sind von so genannten Drittmitteln aus der Privatwirtschaft abhängig geworden. Vernachlässigt der Staat seine hoheitlichen Aufgaben …

… Da bei künftigen Bankpleiten Gläubiger mithaften müssen, dürfte auf die Ankündigung, die EZB werde die Banken prüfen, wohl viel Geld aus den betroffenen Instituten abgezogen werden. Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banken, Bankster und pflichtvergessene Politiker an einer „Lösung“ der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten, indem sie deren Ursachen perpetuieren? …

(http://agenda2011-2012.de) In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen …

… Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer hat er eine Initiative dafür gestartet – und fordert vor allem deutsches Engagement: „Wir haben mit Amber Alert ein sehr gutes Alarmsystem, das in vielen europäischen Staaten funktioniert. Dass Deutschland sich daran aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der polizeilichen Länderhoheit nicht beteiligen will, ist lächerlich – und kostet Kindern Leben.“ Positivbeispiele finden sich, so Gericke, gleich in den Nachbarländern Frankreich und Belgien: …

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bürokratien …

… trafen Weltkulturen so schnell und direkt aufeinander, wie heute. Ob wir die Welt zu einem friedlichen, glücklichen Ort für alle Menschen gestalten, hängt entscheidend davon ab, dass wir ein „interaktives Weltbürger¬tum“ entwickeln: eine transkulturelle Weltordnung für alle Staaten und Kulturen. Der nächste Meilenstein für dieses Generationen umspannende Projekt ist der WELTSALON „Der Westen und…“ am 28./29. Januar 2016 in Berlin: Renommierte Expertinnen und Experten geben tiefgreifende Impulse: Prof. Dr. Robert Kappel, Präsident Emeritus und Senior …

Nach dem Ankauf einer Steuer-CD ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen ca. 2000 Kunden der Schweizer Bank UBS wegen Steuerhinterziehung. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2012 hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS gekauft. Auf Grund dieser Daten wurden inzwischen rund …

… - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreich im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Russlands Konflikte mit der EU, der NATO und der Türkei. Das „Wertesystem“ der „offenen Gesellschaft“ westlicher Demokratien im Wandel. Staat, Nation und Parteien im Umbruch. Kommunismus-Aufarbeitung. Auswirkungen der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise. Deutscher Atomausstieg nach Fukushima. Volksbefragung zu „Stuttgart 21“. Meinungsfreiheit, Manipulation, Lobbyismus. „Neue Armut“ in Deutschland. Paradigmen der Zeitkritik – Analysen, Kommentare, …

… der Menge des Goldes gedeckt sein müssen. Der internationale Goldstandard führte im 19. Jahrhundert und den Anfängen des 20. Jahrhunderts zu einem großen wirtschaftlichen Wachstum. Doch als 1914 der erste Weltkrieg ausbrach wurde der Goldstandard von den kriegsführenden Staaten aufgehoben. Hätten sie das nicht gemacht hätte der Krieg nur ein paar Wochen gedauert. Ohne Golddeckung konnten die Zentralbanken hingegen große Mengen an Geld drucken um die Kriegskosten zu decken. Hyperinflation und Weltwirtschaftskrise Die Rechnung bekamen die Staaten …

(Agenda News) Am 20. Mai 2010 wurde Agenda 2011-2012, “eine Initiative von Bürgern für Bürger“, mit dem Ziel gegründet, um für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu werben. Agenda 2011–2012 engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Sie trägt mit ihrer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. …

In einem Essay hat der Sprecher der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und Fraktionsvorsitzende der BGI-Fraktion im Stadtrat von Ingolstadt, Christian Lange, die Notwendigkeit der strikten Trennung zwischen Staat und Kirche unterstrichen. Er wirbt in diesem Essay für eine europäische Initiative zur Säkularisierung in allen Staaten Europas. In einem Brief an die deutsche Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der beiden christlichen Kirchen in Deutschland fordert er diese auf, eine solche Initiative für Europa zu starten. Diesen Essay finden Sie auf …

… inhaltlichen Qualität ist. Die Abgabe einer großen Anzahl voller A4-Seiten genügt als Rechtfertigung für hohe vier- und fünfstellige Honorarrechnungen, deren zuverlässige Begleichung obendrein von den Begutachtungsopfern abgekoppelt ist. Die Beitreibung übernimmt Vater Staat. Die Gründe für das inhaltliche Gutachterversagen sind vielfältig. Die Palette reicht von "politisch gewollt" bis "fachlich ungeeignet". Das Zentrum für Psychiatrie, ZfP Südwürttemberg (Standort Weissenau), das sich bislang eher für Messerattacken entflohener Psychiatriehäftlinge …

… zur Verfügung stellen. Der medial angeheizte Herdentrieb tut dann ein Übriges, um unsinnige Handlungen zu fördern. Um den angesichts der weltweiten und sich immer weiter zuspitzenden Multikrise niedrigen Goldpreis zu erklären, muß man bedenken, daß die USA der einzige Staat ist, der sich allein durch beliebiges Vermehren seiner Währung unbegrenzt auf Kosten anderer Länder verschulden kann. Das verdankt er der (allerdings bereits bröckelnden) Stellung des US-Dollars als Welthandels- und Reservewährung. Sobald jedoch der Geldvermehrung du damit der …

… anderen Experten noch übertroffen. Es besteht die Gefahr, dass über 2 Billionen Vorsorgevermögen von Anlegern, Sparern, Lebens- und Anlageversicherungen, Gewerkschaften, ADAC, Stiftungen, Fonds und anderen in Gefahr sind. Agenda 2011-2012 sieht Gründe auch darin, dass die USA, Japan und EU-Staaten, nach der Maastricht-Schuldenobergrenze (60 % des BIP) um rund 18,5 Billionen Euro überschuldet sind. Den Staaten fehlen in dieser Höhe Einnahmen. In den letzten 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. …

ehörden in Vietnam gegen jede Art von Bürgerinitiative, wie die unabhängige Gewerkschaft LDV, haben sich zunehmend brutaler entwickelt. Keine Organisation oder Bewegung darf ausserhalb der Kontrolle der kommunistischen Partei handeln. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften in Hanoi seit voriger Woche signalisiert ernsthafte Warnung an »feindliche Kräfte«, die für die Einführung eines Mehrparteiensystems in Vietnam plädieren, und hebt zugleich den Anspruch der KP Vietnams auf das Machtmonopol im Staat hervor. (Hai Tran)

… auf. Selbst Kriege werden in Zukunft auf diese Weise geführt werden, durch Desinformation, Manipulation von Daten und Störung der Kommunikation. Mehr braucht es, wenn die technischen Möglichkeiten nicht vorsichtig und verantwortungsbewußt genutzt werden, nicht, um ganze Staaten lahmzulegen. Staaten, die sich nicht selbst aufgeben wollen, werden der totalen Digitalisierung und Vernetzung deshalb immer die Grenzen setzen, die sie auch schützen können. Was für Staaten gilt, sollte für Wirtschaftsbetriebe und Privatmenschen ebenfalls gelten. Da gibt …

… trifft eine Scheidung damit fast immer unvorbereitet. Da für die meisten Familienrechtsverfahren Anwaltszwang besteht, sucht mann sich also ebenfalls einen Rechtsanwalt und glaubt, damit sei alles in guten Händen und für einen fairen Ablauf sorge schon der Rechtsstaat - leider ein fataler Irrtum. Viele Scheidungsfälle verlaufen strittig. Verletzte Gefühle, Geld, Verlustängste, Kinder uvm. spielen eine Rolle und verhindern, daß Paare sich einvernehmlich trennen können. Während die beiden Kontrahenten auf sich selbst schauen, vergessen sie, daß im …

… entdeckt wurde, besteht noch die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)zu stellen. Allerdings wird die Zeit langsam knapp. Denn in kommenden Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten. Auch ehemalige Steueroasen beteiligen sich daran. Bereits zum 31. Dezember 2015 mussten die Finanzinstitute den Altbestand der Konten erfassen. Haben sich zu diesem Zeitpunkt noch unversteuerte Einkünfte auf den Konten befunden, dürften …

… aufwächst hat vom Start weg mit Problemen zu kämpfen. Von der eingeschränkten körperlichen und gesundheitlichen Entwicklung über die schlechteren Wohnbedingungen bis zu den schlechteren Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Deutschland wird immer älter, seine Kinder immer ärmer. Dass Vater Staat seine Kinder mit zweierlei Maß misst und knapp 3 Millionen von ihnen regelrecht betrügt, ist für Uwe Hoffmann vom DSD (www.mehr-hartz4.net) mehr als unverständlich: „Einmal davon abgesehen, dass die Erhöhung der Regelsätze in diesem Jahr für mich weder …

… Berufsausbildung in Deutschland, aber Sozialaufwendungen. Verliert Deutschland auf breiter Basis den Anschluss an eine moderne Entwicklung? Wie sieht es hinter der blendenden Fassade in der Republik aus? Seit 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen bewirkt und Staatsschulden von 2.045 Mrd. Euro verursacht. 2014 lagen die Einnahmen des Bundeshauhalts bei 265 Mr. Euro. Darauf kamen rund 28 Mrd. Euro Schuldzinsen, die …

In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4: „DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschränkt …

… der Biliothek, Alte Münze 16, Osnabrück Die Analyse des schwierigen Verhältnisses zwischen EU und Türkei wird Gegenstand eines halbtägi-gen Symposiums des JMCE unter namhafter nationaler und internationaler Beteiligung sein. Aufgrund der tiefen Uneinigkeit der EU Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in den EU-Aufnahmeverhandlungen eine Annäherung an die Türkei gesucht. Dem gegenüber beherrschen das Wiederaufflammen des Kurdenkonfliktes …

… wesentliche Voraussetzung, dass Einzahlungen in die Rentenkasse erfolgen. Deshalb beruht es nicht auf spekulativen Annahmen, wenn man davon ausgeht, dass weitere Heraufsetzungen der Regelaltersgrenze stattfinden werden. Jedenfalls werden in einem überschuldeten Staat die Finanzierungsgrundlagen der öffentlichen Rentenversicherung immer stärkungsbedürftig sein. Die gesetzliche Begründung zur Rentenanpassung sollte sich finden lassen. BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG – WAS IST BEIM VERTRAGSABSCHLUSS ZU BEACHTEN? Abstrakte Formulierungen lassen sich …

In einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur erklären 55 Prozent der Befragten, sie würden die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden. „Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Mehrheitsmeinung …

… will auch den Druck auf die Banken weiter erhöhen. Für Steuersünder steigt die Gefahr, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, weiter an. Noch größer wird das Entdeckungsrisiko wenn ab 2017 der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten unter mehr als 50 Staaten beginnt. Dann können unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten kaum noch vor dem Fiskus verborgen werden. Noch ist die Selbstanzeige die Chance, einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen. Die Selbstanzeige ist aber nur dann noch möglich, …

(Agenda 2011-2012) Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privatvermögen …

… Abstriche machen oder hungern. Es ist kein Geheimnis das der Mindestlohn in Deutschland so niedrig ist, dass die Menschen, die für ihn arbeiten, voraussichtlich alle im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Nach Ansicht von HEBUX subventioniert der Staat, durch den niedrigen Mindestlohn, indirekt die Arbeit in zahlreichen Unternehmen. Sprich Menschen arbeiten für den Mindestlohn und erhöhen damit die Gewinne von Unternehmen. Hierfür die geleisteten Steuergelder der Bürger zu verwenden, erscheint HEBUX dabei nicht als fair. HEBUX …

… teil. Außerdem waren Wissenschaftler und Vertreter der Exekutive und der Justiz, der Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der Rolle der Vertretungsgremien bei dem Gesetzgebungsverfahren und bei er Stärkung der parlamentarischen Kontrolle als wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger bewertet. Es fand ein …

… längst mehr als ein Urlaubsziel geworden. Sie haben dort Grundbesitz erworben und verbringen ihren Lebensabend dort. Für den Erbfall kann das Konsequenzen haben. Denn nach der neuen EU-Erbrechtsverordnung gilt dann das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Das sog. Wohnsitzprinzip löst das Staatsangehörigkeitsprinzip ab. Das jeweils geltende Erbrecht gilt dann für den gesamten Nachlass, selbst wenn sich das Vermögen auf mehrere Staaten verteilt. …

… Baltikum – Dittchenbühne“ mit syrischen Flüchtlingskindern bei der Vorpremiere des Weihnachtsmärchens „Aschenputtel“ dabei war, ist schon bald wieder Gast am „Forum Baltikum“: Am 11. März hält er dort einen Vortrag zum Thema „Wohin treiben die arabischen Staaten?" Dazu werden arabisch-persische Speisen serviert. Am 9. April 2016 lädt das „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ herzlich zu einem "Deutsch-Orientalischen Frühlingsfest" mit Musik, Tänzen und einem orientalischen Imbiss ein. Informationen und Anmeldung: Telefon (04121) 89710 oder E-Mail unter …

… wie die rückwirkende Gruppenanfrage bei Banken in der Schweiz und Österreich haben die Steuerfahnder die Möglichkeit, Schwarzgeldkonten bei den entsprechenden Banken aufzuspüren. Mit dem automatischen Informationsaustausch von Bankdaten ab 2017, an dem sich mehr als 50 Staaten beteiligen, steigt das Entdeckungsrisiko weiter an. Unversteuerte Kapitaleinkünfte auf Auslandskonten sind dann kaum noch vor dem Fiskus zu verbergen. Die Selbstanzeige muss aber nicht nur rechtzeitig gestellt werden. Sie muss auch vollständig und fehlerfrei sein, damit sie …

… ändern wird. Der Frust der steil ansteigenden Zahl unserer sozial Benachteiligten kann nicht durch mehr oder weniger rührselige Inszenierungen ausgeglichen werden. Im Gegenteil: Die Armutsverwaltung mittels Kleiderkammern, Suppenküchen, Tafeln etc. befördert geradezu die Abschaffung des Sozialstaates und sorgt für eine Wiederkehr des mittelalterlichen Almosenwesens. Kurzfristige und punktuelle Hilfe verschafft den Helfern ein gutes Gewissen, trägt aber nichts dazu bei, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern. Wir erinnern uns: Die enorme …

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auch ohne …

(Agenda 2011-2012) Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld …

Agenda 2011-2012, die Initiative von Bürgern für Bürger, stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Teil 2 knüpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise geprägt ist und an eine außenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gründe sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und hohen Energiekosten (bis …

17.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Während die ganze Welt empört über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Vietnam gegenüber dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai protestiert, wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Deleg…

… einen EU-Beitritt der Türkei jahrelang ruhte, wird dieses Vorhaben nun wieder in Brüssel diskutiert“, weiß PR-Experte Michael Oehme. Obwohl der Türkei von Zeit zu Zeit immer wieder Verstöße gegen die Menschen- und Grundrechte vorgeworfen werden, wollen die EU-Staaten über die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik sprechen. Demnach verspricht Ankara im Gegenzug eine enge Zusammenarbeit mit der EU während der Flüchtlingskrise. „Ziel ist es, einen verstärkten Grenz- und Küstenschutz einzuführen und effektiv das Geschäft …

… Element des Steuerfreibetrages ist, steigt der Freibetrag entsprechend an. Der Steuerfreibetrag gilt aber für jeden, so dass letztlich der Einnahmeverlust an Steuern noch viel höher ist, als die Ausgaben für die Erhöhung des Regelsatzes. Ein doppeltes Draufzahlgeschäft für Vater Staat eben“, so der DSD-Geschäftsführer. Eine Erhöhung des Regelsatzes allein, helfe den Hartz-IV-Empfängern aber sowieso nicht, so Hoffmann. Denn der Staat muss auch für die Wohn- und Heizkosten der Hartz-IV-Bezieher aufkommen. Die aber mussten allein im Jahr 2014 rund …

… der (ungerechterweise zu hoch belasteten) Steuerzahler mit geringem Einkommen, die dann die Leistungen für sogenannte „Aufstocker“ bezahlt und damit reichen Leuten, die oft erstaunlich wenig Steuern zahlen, die Arbeitssklaven finanziert. Sollen wir wirklich so lange weiter an einem Sklavenstaat basteln bis nach Flüchtlingsunterkünften auch die ersten Luxuswillen in Flammen aufgehen? Man braucht sich nur in der Welt umzusehen – und kann dabei bequemerweise in Großbritannien und Frankreich beginnen – um sich zu überzeugen, daß Armut und mangelnde …

… die Folgen der Explosion werden erfahrungsgemäß nur die Unschuldigen treffen, die dafür Verantwortlichen allenfalls zufällig. Einen weiteren gefährlichen Sprengsatz scheinen die etablierten Verantwortlichen bereits verdrängt zu haben. Das ist die immer noch ungelöste Banken- und Staatsschuldenkrise, die Herr Draghi in einer gigantischen Geldflut zum Nulltarif zu ersticken hofft. Die erkennbaren realwirtschaftlichen Folgen – zum Beispiel Fehlallokation von Kapital, Spekulationsblasen bei Aktien- und Anleihen, Enteignung der Sparer und Besitzer von …

… beteiligen werden. Dass der automatische Informationsaustausch 2017 startet, bedeutet nicht, dass unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten in der Schweiz oder Österreich jetzt noch sicher vor der deutschen Steuerfahndung sind. Schon jetzt können die Steuerfahnder rückwirkende Gruppenanfragen in beiden Staaten stellen. Diese Gruppenanfragen zu Konten deutscher Bürger können in Österreich rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 und in der Schweiz rückwirkend bis zum 1. Februar 2013 gestellt werden. Wer jetzt noch Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz …

… sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Dennoch ist genug Arbeit da, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich. Dafür hat DIE LINKE bereits vor Jahrzehnten den „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) entwickelt. In diesem Sektor zwischen Staat und Markt werden tariflich entlohnte und dauerhafte Arbeitsplätze nach dem Grundsatz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ angeboten. Wir wollen mit diesem Instrument besonders in den strukturschwachen Regionen neue Arbeitsplätze schaffen. Die Umsetzung dieses …

Agenda 2011- 2012 besteht im Mai 2016 sechs Jahre, Zeit für einen Zwischenbericht. Am 20. Mai 2010 wurde das folgende Gründungsprotokoll veröffentlicht: In den letzten 40 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Seit 1991 sind die Ausgaben um 1,131 Mrd. Euro höher als die Einnahmen. Die Lohn- und Einkommensteuer wurde zwischen 1989 und 2006 von 56 % auf 42 % gesenkt und ab 2008 um 3 % Reichensteuer erhöht (ab 250.001 Euro), was zu milliardenschweren Mindereinnahmen führte. Ein Schelm ist der die Senkungen, jeweils zu den anstehenden …

Der Kapitalismus ist in der Variante einer neoliberalen Beuteideologie an seine sozialverträglichen Grenzen gestoßen. In den Vereinigten Staaten ist dieses Entwicklungsstadium bereits ausgeprägt und hat die Gesellschaft tief gespalten. In Deutschland verfolgt die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb der Parlamente den gleichen Weg, ist allerdings noch nicht ganz so weit gekommen. Sie sollte es auch nicht. Denn der Preis für ist die ganze Gesellschaft viel zu hoch. Eine desintegrierte, in Herren und Sklaven gespaltene Gesellschaft ist eine unfriedliche …

… letzten 20 Jahren besorgniserregend zugenommen hat. Wirtschaftliches Überleben bedeutet heute für immer mehr Mitmenschen, sich in einem Dschungel von Sozialgesetzten zurechtzufinden, um die Mittel für den Lebensunterhalt, die durch Arbeit immer schwieriger zu verdienen sind, mit staatlicher Unterstützung aufzubessern. Familien mit Kindern sind dabei besonders betroffen, obwohl wir an gut erzogenem und gebildetem Nachwuchs doch besonderes Interesse haben müßten. Gegen unser genetisches Rudeltiererbe, das uns – vereinfacht gesagt – in eine Minderheit …

… Integration nicht genetisch verankert ist. Wir müssen sie uns erarbeiten, sie künstlich erzeugen. Dazu gehören in erster Linie Vermeidung von Armut und Ghettobildung. Wichtig sind aber auch Erziehung und Bildung, auch Allgemeinbildung! Außerdem müssen Staaten säkular verfaßt sein, Religionen Privatsache sein. Das Allgemeinwohl muß klar ersichtlich die Sonderinteressen herrschender Gruppen dominieren. In welchem Zustand sich auch die Nationen der sogenannten Ersten Welt befinden, zeigen die zahlreichen Skandale: Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe, …

09.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Internationaler Tag der Menschenrechte 10.12.2015 - Zur Lage der Dissidenten in Vietnam. Wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel bei dem Besuch des Staatspräsidenten von Vietnam Truong Tan Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angehörigen …

Akademische Korruption an europäischen Universitäten wird in manchen EU-Ländern als ausgesprochen hoch eingestuft. Eine im Auftrag der Milata KG durchgeführte YouGov-Umfrage unter 5.217 Hochschulabsolventen aus 10 europäischen Staaten hat festgestellt, dass in bestimmten Ländern die Korruption in allen fünf untersuchten Bereichen als sehr hoch einzustufen ist. Untersucht wurden Universitätszulassungen, die Vergabe von Noten, Diplomen und Promotionen sowie die Rekrutierung wissenschaftlichen Personals. Es ist die bisher größte Umfrage zu akademischer …

(UfSS) Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religiösen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 stürzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingstürme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschläge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern. Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban führten 2014 weltweit 2.415 Terroranschläge aus, bei denen16.196 …