(openPR) „Vergleicht man die Altersversorgung, die Parlamentarier und politische Beamte schon nach wenigen Jahren erhalten, mit dem, was Angestellte und Arbeiter am Ende eines langen Arbeitslebens zu erwarten haben, wird die Geringschätzung der Herrschenden gegenüber denen, die sie ernähren nur allzu deutlich. In dieser Beziehung hat auch die heutige Demokratie keiner anderen Herrschaftsform etwas voraus.
Die Folge, die man unter anderem an der erheblich gesunkenen Wahlbeteiligung ablesen kann, ist: Immer mehr Menschen sehen diesen Staat nicht mehr als den ihren an. Die Kluft zwischen den Nutznießern und den Ausgenutzten wird immer tiefer und weiter. Eine gefährliche Folge dieser Entwicklung, die bei vernünftiger und anständiger Politik gar nicht notwendig gewesen wäre: Die Benachteiligten nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand. Schließlich geht es um ihre legitimen Interessen als Mitbürgerinnen und Mitbürgern dieses Staates. Wer das politische Geschehen aufmerksam und verständig verfolgt, kann das verstehen, wird aber wegen der zu befürchtenden Folgen für den sozialen Frieden besorgt sein.
Wo bleibt der Wohlstand für alle, den Ludwig Erhard zu schaffen begann? Die Voraussetzungen dafür bestanden seit Jahrzehnten und wurden immer weniger genutzt. Politiker aller Parteien haben sie sogar zunehmend verspielt, indem sie – nur auf eigene Vorteile schielend – Schuldenberge aufgehäuft und bevorzugt ihr jeweiliges Klientel bedient haben, statt auf das Ganze zu sehen und für das allgemeine Wohl zu sorgen. „Politik ist ein Spiel mit gezinkten Karten um die Spielregeln, wobei die Einsätze vom Publikum beglichen werden.“ (Prof. Querulix)
Wenn schon ein entfesselter Beutekapitalismus dazu führt, daß nicht mehr die Menschen der Zweck des Wirtschaftens sind, sondern zu deren Mittel erniedrigt werden, muß die Politik dafür sorgen, daß ihnen für ihr unfreiwilliges Opfer wenigstens eine angemessene Dividende gezahlt wird. Die Agendapolitik der SPD unter Schröder hat genau das Gegenteil bewirkt, nämlich den Opfern des Beutekapitalismus auch noch den Schaden aufgebürdet. Sozialdemokratie?!! Die SPD war deshalb bei Millionen Wählern auch zu Recht „erledigt, abgehakt“ und kann inzwischen nur noch davon träumen, als führende Kraft Regierungsmacht auszuüben.
„Politiker sind Zeitgenossen, die sich von ihren Mitmenschen dafür bezahlen lassen, daß sie sich Scheinlösungen für Probleme ausdenken, die es ohne sie gar nicht gäbe“, definiert Prof. Querulix. Den Beweis für diese Hypothese liefern nicht nur die Finanzminister, die weder die Bankster noch die Notenbanker daran hindern, den Wohlstand ihrer Völker zu vernichten. Den Beweis hat auch die Agendapolitik der Pseudosozialen unter Kanzler Schröder geliefert, die mit ihren „Reformen“ an den Symptomen statt an den Ursachen der unbestrittenen Schieflage unseres Landes angesetzt hat. Die katastrophalen Folgen haben die Unschuldigen getroffen, während die Schuldigen fürstlich belohnt wurden. Ein besseres Förderungsprogramm für die Wohlhabendsten des Landes hätten auch die Scheinchristen nicht erfinden können.
Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die versucht haben, die mit der Agendapolitik Schröders verbundenen Rentenkürzungen durch private Vorsorge auszugleichen, erleben jetzt ihr existenzielles Fiasko. Die EZB vernichtet die von den Politikern vor wenigen Jahren hochgelobte und zum profitträchtigen Geschäft der Finanz- und Versicherungsbranche gemachte „Eigenvorsorge“, um, marode Banken, Bankster und Großspekulanten sowie die infolge anhaltend unsolider Haushaltsführung durch unfähige Politiker überschuldeten Staaten zu retten. Die soliden werden enteignet, um die Unsoliden zu subventionieren; die Armen werden ausgebeutet, um reiche Spekulanten zu entschulden.
Der nächste Schlag gegen den Mittelstand wird nicht auf sich warten lassen: Trotz reichlicher Versorgung der Banken und Berufsspekulanten mit Zentralbankgeld werden die Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten platzen und weitere Milliarden an Vermögen – auch unschuldiger Sparer – vernichten, die der Altersversorgung dienen sollten. Die deutsche Geschichte hat bereits einmal gezeigt, was geschehen kann, wenn ein großer Teil des Mittelstands sein Vermögen und damit seine Lebensperspektive verliert. Müssen wir das unbedingt wiederholen? Es sieht leider so aus.
Weil scheinchristliche und pseudosoziale Politiker leichtfertig engstirnigen Begehrlichkeiten der Wirtschaftslobby nachgegeben haben, befindet sich die soziale Entwicklung unseres Landes auf einer gefährlichen schiefen Ebene. Solange Kapitalstöcke für die Versorgung im Alter, den Krankheits- oder Pflegefall nicht sicher vor der Plünderung durch Spekulanten und ihren politischen Helfern gesichert sind, ist das Umlageverfahren zu Lasten der aktuellen Wirtschaftsleistung unverzichtbar. Es darf allerdings nicht der Willkür der Politiker ausgeliefert sein. Die Hungerrenten, mit denen sich bereits heute viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mühsam durchs Rentnerleben schleppen müssen und die noch viele künftige Rentnerinnen und Rentner zu erwarten haben, werden, wenn nicht schnell eine deutliche Korrektur erfolgt, künftig für starken politischen Gegenwind sorgen. Das ist auch gut so. Denn wenn nicht sehr rasch umgesteuert wird, werden künftig viele Millionen Deutsche mit gebrochenen Erwerbsbiografien oder Selbständige, denen das Geld für eine ausreichende Altersversorgung gefehlt hat und denen außerdem nicht einmal ihre Arbeitslosigkeit angerechnet wird, auf Hartz-IV angewiesen sein. Die Zeitbombe tickt. Politiker, ihr könnt sie vielleicht gerade noch entschärfen, wenn ihr jetzt darangeht.
„Der Staat hat die Pflicht, für seine hilflosen Mitbürger zu sorgen“, war Otto Fürst v. Bismarck überzeugt, ehemaliger Reichskanzler und Initiator der Sozialversicherung, der klügste und weitsichtigste Politiker, den Deutschland nach Friedrich dem II. bis heute hatte.
Deutschland steht jetzt vor einer existentiellen Frage: Wie soll es nach einer Jahrzehntelangen Politik weitergehen, die Reiche reicher und Arme ärmer gemacht hat? Wie soll es weitergehen, nachdem sich Vorstandsgehälter und Aufsichtsratsbezüger verzehnfacht haben, die Zahl der Arbeitslosen trotz anhaltender Klagen über Arbeitskräftemangel und vielen statistischen Tricks nachhaltig zweistellig ist, und fast 16 Prozent der Bevölkerung in Armut leben?
„Die Zukunft liegt in den Händen derer, die in der Lage sind, der Generation von morgen verläßliche Gründe zum Leben und Hoffen zu geben. (Teilhard de Chardin)
Wie soll es weitergehen, wenn auch noch ein Zusammenbruch des seit Jahren nur mit vielen Billionen neuer Schulden mühselig über Wasser gehaltenen Weltfinanzsystems und eine Weltwirtschaftskrise zu erwarten sind? Und das in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Welt Krieg herrscht, Stammeskriege, Glaubenskriege, mühsam von grausamen Obrigkeiten in Schach gehaltene Bürgerkriege. Deutschland wird voraussichtlich viele Milliarden zusätzlich brauchen, um seinen Sicherheitsapparat und das Militär aufzurüsten so aufzurüsten, daß die innere Sicherheit gewahrt bleibt. Die jetzt schon Ausgeplünderten können das nicht bezahlen. Da wird man wahrscheinlich um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und vielleicht sogar eine Abgabe auf große Vermögen nicht herumkommen.
Zu allem Überfluß hat uns Kanzlerin Merkel jetzt auch noch – zunächst – mehr als eine Million Menschen aus fremden Kulturen ins Land geholt und will offensichtlich noch viel mehr ins Land holen, die so schnell wie möglich integriert werden müssen, wenn uns die Gesellschaft nicht um die Ohren fliegen soll. Bisher sind bei den verantwortlichen Politikern und Bürokraten allerdings weder kluge Pläne dafür erkennbar, noch ist überhaupt klar, wer da alles gekommen ist und noch kommen wird. Das ist eine hochbrisante Situation, die unsere Gesellschaft schneller als wir denken können sozial und politisch in einer Weise verändern kann, die sich wohl die wenigsten von uns wünschen.
Was wir angesichts dieser Gefahren dringend brauchen, sind nicht negative Realzinsen auf Erspartes als Teil des Rettungs- und Sanierungsplanes für Banken, Bankster und skrupellose Schuldenmacher unter den Politikern, sondern eine negative Einkommensteuer auf prekäre Einkommen, damit es in Deutschland keine Armut mehr gibt. Denn in der Armut liegt – das beweisen nicht nur die Verhältnisse in zahlreichen Ländern der Welt, sondern auch die deutsche Geschichte – das allergrößte Risiko für den sozialen Frieden. Und der ist in Deutschland jetzt zusätzlich noch durch die Massenzuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen akut gefährdet.
In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, die vor einigen Jahren herausgekommen ist, wird mit Zahlen unterlegt gezeigt, was möglich wäre. Die Studie ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF) oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub), jeweils 9,95 Euro).
Nur, wenn es gelingt, die deutsche Gesellschaft sozial so zu stabilisieren, daß die Armut beseitigt und künftig sicher verhindert wird, besteht die Chance, daß sie die riesige Zahl der Zuwanderer bewältigt, ohne daß gewaltsame Auseinandersetzungen noch mehr zunehmen. Allerdings muß den Zuwanderern auch unmißverständlich klar gemacht werden: „Wer in mein Haus kommt, hat dort meine Werte zu achten und sich nach meinen Regeln zu benehmen. Möchte er das nicht, soll er draußen bleiben. Es ihm frei, zu gehen und dort zu leben, wo er leben kann wie er will. Aber ich werde auch nicht seinen kleinsten Versuch dulden, mir seine Werte und Regeln aufzudrängen.“ (Prof. Querulix) Zuwanderer, die straffällig werden sollten ihr Aufenthaltsrecht automatisch verwirken und sofort abgeschoben oder solange interniert werden, bis sie abgeschoben werden können. Auf die Herkunftsländer muß entsprechender Druck ausgeübt werden. Denn Kriminelle haben wir wirklich schon mehr als genug im Lande.
Ob Deutschland jetzt stärker oder schwächer wird, entscheidet auch über das Schicksal der Europäischen Einigungsidee. „Europa, ein bunter Völkerhaufen, der so lange zusammenhält, wie es Rosinen zu verteilen gibt, der aber sofort auseinanderläuft, wenn der Hof gekehrt werden muß.“ (Prof. Querulix) Das Aufbrechen der Egoismen angesichts der Zuwandererflut hat den Beweis dafür erbracht, daß wir von den Vereinigten Staaten von Europa noch Jahrzehnte entfernt sind. Europa ist immer noch ein Flickenteppich verschiedener Völker, Mentalitäten und Interessen, bisher notdürftig zusammengehalten durch den Wunsch aller Beteiligten, auf Kosten anderer, vor allem Deutschlands, besser zu leben. Wenn Deutschland nicht mehr zahlen kann oder will, ist die Europäische Idee – wenigstens mit der gegenwärtigen Zusammenstellung von Staaten – am Ende.
Deutschland muß sich jetzt auf seine Stärken besinnen, nicht weniger egoistisch als andere sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und das tun, was zur Erhaltung seiner sozialen Integrität erforderlich ist. Die bisherige soziale Spaltung unserer Gesellschaft fortzuführen, wäre eine Provokation der Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bisher schon „bluten“ mußten, damit die Reichen immer reicher werden konnten, und so gut wie sicher das Ende des sozialen Friedens.
„Ein einzelner Mensch kann einer Zeit nicht helfen oder sie retten, er kann nur ausdrücken, daß sie untergeht. (Sören Kierkegaard) Dieser Erkenntnis folgend geißelt Prof. Querulix mit seinen zeitlos-zeitkritischen Kommentaren und Aphorismen die offensichtlich genetisch begründete Dummheit des Menschentiers, die es daran hindert, sich mit seinem technisch-organisatorischen Genie ein Paradies auf Erden zu schaffen. In der Reihe „Tacheles“ erscheinen seine Kurzbeiträge gesammelt. Fünf Bände sind bereits erschienen, der sechste geht – im Umfang erheblich erweitert, denn Stoff gibt es ja mehr als reichlich – bald an den Start. Zu haben sind sie beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen.
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