(openPR) Das Spektakel des Weltwirtschaftsforums in Davos hat zweierlei gezeigt: Einerseits, daß die Politik weltweit abgewirtschaftet hat und von ihr keine Lösung der weltweiten Multikrise zu erwarten ist. Andererseits, daß die Unzufriedenheit darüber auch bei zahlreichen (Noch-)Profiteuren des Status quo zunimmt und Forderungen nach wirksamen Problemlösungen lauter werden.
Doch was sind wirksame Maßnahmen? Gibt es unter den gegebenen Rahmenbedingungen der neoliberalen beutekapitalistischen Ideologie überhaupt wirksame Maßnahmen? Und gäbe es sie, könnten sie dann von den Verursachern und die Profiteuren des Status quo durchgeführt werden? Wohl kaum.
Klar ist, daß man den Wert von Unternehmen nicht am Börsenkurs ablesen kann, schon gar nicht in einer spekulativen Übertreibungsphase. Es ist deshalb blanker Unsinn, sich daran zu orientieren. Den echten Wert von Unternehmen, der auch noch bleibt, wenn die Spekulationsblase geplatzt ist, sind gut ausgebildete fachlich versierte Mitarbeiter, überragendes Know-how, ein exzellentes Qualitätsmanagement und eine Führung, die über den Tag und Zwischenberichte für Spekulanten und Medien hinaus denkt und den „ihren“ Betrieb konsequent auf Kurs hält.
Für den Wert von Staaten gilt ähnliches. Tatsächlich sind die europäischen Politiker aber inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die Mängel ordentlich zu verwalten, die sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst geschaffen haben. Die Amerikaner haben ihre alten „Eliten“ satt, die sich nur auf die grenzenlose Möglichkeit der Verschuldung auf Kosten anderer durch Dollardrucken verlassen haben. Sie spüren, daß damit bald Schluß sein wird. Auch in Europa und Japan ist Gelddrucken als Mittel des Weiter-So! katastrophal gescheitert – und wird trotzdem so lange weitergeführt, bis auch die Realwirtschaft ruiniert ist. Profitjäger und Bankster treiben bis dahin ungestört weiter ihr Unwesen, obwohl spätestens Anfang der 80er Jahre klar wurde, daß die nach dem Ende von Bretton Woods entfesselte private Finanzwirtschaft die Wurzel des Übels ist, aus dem immer wieder Krisen auf die Realwirtschaft übergreifen.
Das Finale Furioso wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Eine Rettung der Milliarden unschuldiger Menschen vor den absehbaren Folgen ist weit und breit nicht in Sicht. Die bereits eingetretenen Folgen werden von den Politikern einfach hingenommen und schlimmere skrupellos riskiert. Pseudochristen und Pseudosoziale sind sich in Deutschland einig in der Politik gegen soziale Gerechtigkeit und für eine Spaltung der Gesellschaft. Ihr nachhaltig konkludentes Handeln gegen das Allgemeinwohl beweist das.
Europa steht am Scheideweg. Mehr Integration wird mit Egoisten nicht funktionieren. Weniger Integration bringt Europa nicht weiter. Ein kleineres (Nord-)Europa wäre vielleicht als Nukleus für künftige Vereinigte Staaten von Europa besser. Denn die Mentalitäten der Menschen stimmen stärker überein. Mit den Egoisten, die sich Extrawürste braten und sich von anderen gern alimentieren lassen, selbst aber keinen positiven Beitrag leisten, wird Europa scheitern. Es wird Zeit für Frau Merkel, Tacheles zu reden.
Wir brauchen auch wirklich nicht noch mehr faule Tricks und Rechtsbrüche der „Eliten“, die nichts weiter im Sinn haben, als noch mehr Beute zu machen und dafür in Kauf nehmen, daß die Welt noch mehr in Unordnung gerät. Die Gier, die Dummheit und die Rücksichtslosigkeit derer, die Macht haben, ohne intelligent und verantwortungsvoll damit umgehen zu können, hat die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg möglich gemacht und ausgelöst. Eine Steigerung ist kaum mehr möglich – außer natürlich durch einen Dritten Weltkrieg.
Eine Lösung der Multikrise ist nicht abzusehen. Aber die Geduld derer, die darunter leiden, die Draufzahlen, ihr Erspartes verlieren, nach einem langen Arbeitsleben der Armut anheimfallen, während sich üppig versorgte Politiker zurücklehnen, Bankster unproduktiv und allgemeinwohlschädlich ihr Geld vermehren, die ist endlich und dürfte bald aufgebraucht sein. Spätestens, wenn auch die Realwirtschaft und ganze Staaten den sprichwörtlichen Bach hinuntergehen, wird sich das politisch auswirken. Dann ist es allerdings zu spät, noch gegenzusteuern und unliebsame Entwicklungen zu vermeiden.
Daß die Politiker den Absturz in die Weltwirtschafts- und Weltsozialkrise noch verhindern, scheint auch ausgeschlossen. Sie sind viel zu sehr Kinder eines amoralischen Systems der Lobbydemokraturen, der Selbstbedienung der „Eliten“ und der Ausbeutung derer, die sich nicht dagegen wehren (können) – rücksichtslos selbstsüchtig, scheinheilig, teilweise korrupt. Die Menschen, von denen sie sich haben wählen lassen und für deren Wohlergehen sie Verantwortung tragen, interessieren sie ausschließlich als Mittel zu ihren egoistischen Zwecken.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wird nicht nur eine erstrebenswerte Zukunft genommen, sondern ihnen wird auch die Gegenwart zur Last gemacht. Das Dickicht von Sozialgesetzen zum Beispiel, das sogenannten Minderbemittelten wenigstens zu einem Dach über dem Kopf und dem Allernötigsten zum Überleben verhelfen soll, ist so konstruiert, daß es möglichst viele abwehrt, vor allem solche, die einer prekären Beschäftigung nachgehen, oder mental Behinderte. Nur die Hartnäckigsten, die auch klug genug sind, sich unter hohem Zeitaufwand gründlich über ihre Rechte aus zahllosen Gesetzen und Rechtsverordnungen zu informieren, durchdringen das Dickicht der Bürokratien und überwinden auch den (ungesetzlichen) Widerstand so mancher Bürokraten. Nur sie kommen schließlich in den vollen Genuß der Leistungen, die ihnen zustehen. Wollen die Politiker auf diese Weise möglichst viel Geld sparen, um es in Gestalt von Subventionen aller Art an diejenigen weiterzureichen, die es zwar nicht nötig, die aber das Geld für die notwendigen kenntnisreichen Helfer haben, um so kräftig wie nur möglich abzukassieren?
Die Verantwortung der Politiker für das Allgemeinwohl spiegelt sich in diesen Zuständen wahrlich nicht wider. Abgeordnete sind grundgesetzlich allerdings auch nur ihrem Gewissen unterworfen, was im Zeitalter neoliberaler Profitgier mit der Sorge für das Allgemeinwohl natürlich nicht das Geringste zu tun hat. Deshalb scheuen sie sich ja auch, ihre sogenannten Nebentätigkeiten und das daraus fließende Einkommen ohne Wenn und Aber offen zu legen.
Abgeordnete sind in der zeitgenössischen Lobbydemokratur offensichtlich lieber Lobbyisten zahlungskräftiger Kundschaft als Wahrer und Förderer des Allgemeinwohls. Oder dürfen wir bald mit einem Aufstand der Anständigen unter den Abgeordneten rechnen, die ihr Volksvertreter-Sein als Verpflichtung gegenüber dem Volk als Ganzes verstehen und die meinen, daß Parteien, die sich christlich oder sozial nennen, Etikettenschwindel begehen, wenn sie der Ausbeutung der Armen durch die Reichen und der Schwachen durch die Starken Vorschub leisten? Wir werden sehen, was die kommenden Wahlen und ihre Ergebnisse in dieser Hinsicht bringen.
Der Optimist ist sich stets bewußt, daß auf jede noch so schwarze Nacht wieder ein heller Tag folgt und sich die Welt auch nach einem Multikrisen-Super-GAU mit unsäglichen Opfern weiter drehen wird. Vom Erkennen des unvermeidlichen Absturzes bis zum Aufprall auf den Boden der unverrückbaren Wahrheiten bleibt Zeit für Rettungsmaßnahmen. In welche Richtung diese gehen müßten, wenn wir wenigstens die bisherigen sozialen und politischen Errungenschaften bewahren wollen, kann man in einer kleinen Studie lesen, die vor einigen Jahren erschienen ist. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“.
Die Überlegungen, die in der Studie angestellt werden, greifen allerdings weit über das Grundeinkommen hinaus, obwohl dieses eine wichtige emanzipatorische Basis für die letztlich angestrebte Verbesserung und Stärkung bürgerlicher Souveränität, Mitverantwortung und Beteiligung an politischen Entscheidungen ist. Wichtige Ziele sind die Entlobbyisierung der Politik sowie die Sicherung des Primats des Allgemeinwohls.
Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.
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