Pressemitteilungen zu Staat

… ein (weit) überdurchschnittliches Einkommen und eine üppige Altersversorgung seine Vorurteile zu pflegen? Mit Statistiken kann man bekanntlich alles beweisen. Welche Auswirkungen absurde Theorien haben, wenn sie handlungsleitend werden, beobachten wir derzeit bei der „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die EZB. Das Beispiel der japanischen Notenbank, die seit mehr als 20 Jahren schon erfolglos das Rezept von FED und EZB anwendet, hätte eigentlich schon abschrecken und davon abhalten müssen, den Unsinn nachzumachen. Aber wahrscheinlich …

… sollten Betroffene jetzt handeln und eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen solange es noch möglich ist. Denn die Luft wird für Steuersünder künftig noch dünner. Im kommenden Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Bankdaten, an dem sich mehr als 70 Staaten beteiligen, z.B. auch die Schweiz oder Österreich. Das Bankgeheimnis ist dann Vergangenheit und Schwarzgeld auf Auslandskonten der teilnehmenden Staaten kann praktisch nicht mehr vor dem Fiskus verborgen werden. Auch wenn die Zeit langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige …

… Führungsfunktionen sollte der Katalog auf diesen Bereich ausgedehnt werden“, so Goldschmidt. Darüber hinaus sind nach Auffassung des Führungskräfteverbandes transparente Regelungen in Verträgen auch europaweit wichtig, um die Arbeitnehmermobilität zu stärken. Kann man Verträge aus anderen europäischen Staaten besser durchdringen und verstehen, erleichtert dies die Vergleichbarkeit von Vertragsbedingungen. Dazu müssen aber auch die nationalen Gesetzgeber beitragen und die unterschiedlichen Steuer- und Sozialversicherungssysteme transparenter gestalten.

… aktuelle Themen der Altersversorgung und neue Lösungsansätze für das deutsche Alterssicherungssystem. Im Mittelpunkt des zweiten Round Table stand ein Vortrag des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zum Vorschlag einer sogenannten „Deutschland-Rente“, einer staatlich organisierten und kapitalgedeckten Sparrente als zusätzliche Altersvorsorge. Die Komplexität und hohen Kosten vieler Produkte der vorhandenen betrieblichen und privaten Altersvorsorge würden vor allem kleine Unternehmen und Arbeitnehmer abschrecken und der Verbreitungsgrad …

… 9.588 Euro geleistet. Zukünftig würden 6.912 gezahlt, 2.676 Euro pro Jahr weniger. Millionen Jobs könnten inklusiv Migranten entstehen. Für den Arbeitslosen eine Wertschöpfung von 176 Euro (22 Prozent). Bei 1 Mio. Regelsatzempfänger im neuen Job spart der Staat rund 2,6 Mrd. Euro. Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut …

… überall Eigennutz und Rücksichtslosigkeit, nicht wenige Länder werden von Verbrechern beherrscht. Unermeßlicher Reichtum weniger auf der einen und bittere Armut vieler auf der anderen Seite kennzeichnen praktisch alle Gesellschaften. Die graduellen Unterschiede korrelieren mit der Stabilität der Staaten. Mit der sozialen Stabilität ist das aber so eine Sache. Denn die Reichen können seit jeher ihren gierigen Hals nicht voll bekommen. In den Industriestaaten „verdienen“ heute Bankster und Gangster mehr Geld mit Finanztricksereien als die übrige Bevölkerung …

… von Women’s Campaign International – eine Gruppe, die die Gleichberechtigung von Frauen fördert, und Valerie Biden Owens, leitende Vizepräsidentin der Joe Slade White and Company - ein US-amerikanisches Medienstrategieunternehmen. Der Workshop werde gleichzeitig 16 Teilnehmer aus Staaten wie Indien, Indonesien, Thailand, Südkorea, Myanmar, Vietnam, Peru, Chile und den Philippinen zusammenbringen, um Ideen auszutauschen, wie man die Rolle von Frauen weiter voranbringen könne und um Erfahrungen aus ihren Ländern auszutauschen, gab das Außenministerium …

… Umsatzsteuer zahlen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht von 16 Billionen Euro auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Ängste wühlen Menschen auf! Die Krise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 setzt alles daran, einen Konsens zwischen Gesellschaftsschichten herzustellen. Dazu wurde im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dazu …

… bei realen Nullzinsen! Da faßt man sich an den Kopf: Zukunft wird für eine fixe Idee geopfert. Deutschland finanziert die halbe Welt und unterläßt es, in seine eigene Zukunft zu investieren – zu finanzieren mit Geld, das nichts kostet! Den Staat nicht für unnötige konsumtive Ausgaben zu verschulden, ist vernünftig. Wenn Schäuble das wirklich wollte, müßte er alle Subventionen streichen, die nicht der Förderung des Allgemeinwohls dienen, die nur alte Pfründen politiknaher Beutegeier sichern, die Verluste sozialisieren, während Gewinne in ohnehin …

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen …

… aufgestiegen. Die Piraten sind sprach- und bedeutungslos untergegangen. Die AfD hält die Fahne des Hasses in den politischen Sturm dieser Tage. Sie haben, wie alle Parteien, keine bekannten Konzepte, wie die Krise finanziert werden kann. Sie verdrängen, dass die Staatsausgaben der USA, Japans und EU-Staaten seit 45 Jahren um rund 37 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Yen oder DM/Euro getilgt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten, erhebliche Investitionsstaus, kriegerische …

… syrisches Recht gewählt werden. Der deutsche Familienrichter wird die Scheidung nach syrischem Recht durchführen müssen. Vereinbart das Flüchtlingspaar keine Rechtswahl, so wird das folgende Schema zur Bestimmung des Scheidungsrechts herangezogen: 1. Zuerst gilt das Recht des Staates, in dem beide Ehepartner zum Zeitpunkt ihres Scheidungsantrags ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wenn das syrische Paar sich in Deutschland aufhält, wird deutsches Scheidungsrecht angewendet. 2. Haben die Eheleute keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, dann …

… einander widersprechenden Regeln, doch manchmal können beide Bereiche auch miteinander verschmelzen, wenn es um soziale Unternehmen, Genossenschaften, social enterprises und social business geht. Würde eine Zunahme an solchen Unternehmungen das Zentrum von der Achse Zivilgesellschaft/ Staat hin zur Achse Markt/ Zivilgesellschaft verschieben? Was kann im Bereich der Sozialunternehmen der spezielle Beitrag der Genossenschaften sein? Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion wurden u.a. diese Fragen auf einer gemeinsamen Sitzung der AG Europa und AG …

… Freiheit könnten dann ausschließlich als das Recht und die Freiheit gelten, unbedingt und gehorsam dem totalitären plutokratischen System bzw. seinen Profiteuren zu dienen. Die nützlichen Idioten sorgen nicht nur für eine orwellsche Überwachung der Sklaven in der Staats- und Wirtschaftsmaschinerie, sondern auch im Privatleben. Freiheit bedeutet in diesem Staat der Zukunft Einsicht in die Notwendigkeit, sich als williges Rädchen im Getriebe den Zwecken der Herrschenden unterzuordnen. „Der totale Überwachungsstaat“, befürchtet Prof. Querulix, „ist schon …

… des Themas hin: „Wer gilt überhaupt als Opfer, wie wird in Politik und Medien über sie gesprochen und geschrieben? Welche Hilfe erhalten Menschen, nachdem sie zu Opfern geworden sind?“ Dr. Martin Rupps hat unter anderem ausführlich über das Versagen des Staates im Umgang mit den Opfern der entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977 nach Mogadischu geforscht. Beim 25. Opferforum diskutierten die Teilnehmer im Rahmen von Workshops, Vorträgen und Gesprächsrunden intensiv über Opferrechte. Am zweiten Tag stand das Thema Männer als Opfer von Gewalt …

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten AIA ab 2017 soll der Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung noch einmal intensiviert werden. Mehr als 70 Staaten haben inzwischen das Abkommen unterzeichnet und werden sich ab 2017 bzw. 2018 an dem Informationsaustausch der Bankdaten beteiligen. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich, Liechtenstein oder auch die Cayman Inseln sagen der Steuerhinterziehung …

… die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent gekommen. Es scheint, daß etliche Bürgerinnen und Bürger einfach einmal ein Exempel statuieren wollten. Denn es ist vieles faul in diesem Staat, in dem eine übersatte, selbstgefällige kleine Minderheit mit Hilfe nützlicher Idioten nach Gutsherrenart regiert, ohne Rücksicht darauf, welche Folgen das für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, die marktliberal und von der Politik im Stich gelassen vom Wohlstand abgekoppelt werden. Der …

… gezeigt, daß sie mehr kann als ihre Werkzeuge und Waffen vervollkommnen. Sie haben bewiesen, daß Menschen auch ganzheitlich und in Zusammenhängen denken können. Und genau solche (seltenen) Menschen fragen sich dann, was die Folgen sind, wenn in einem reichen Staat durch politischen Willen die vielen Armen immer weiter verarmen während die wenigen Reichen immer mehr Vermögen zusammenrafften. In den kommenden Jahren (und vielleicht Jahrzehnten) werden die sprichwörtlichen Karten weltweit überall neu gemischt und verteilt. Auch wir bestimmen mit, …

… (insgesamt 540 Mrd. Euro). Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und die viertgrößte der Welt. Es entzieht sich seiner Nato-Verpflichtungen von 540 Mrd. Euro. Wäre Deutschland den Verpflichtungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, wären die Staatsschulden auf 2.600 Mrd. Euro gestiegen. Man nimmt hin, dass sich andere EU- Staaten für den Verteidigungshaushalt erheblich überschulden, sich selbst aber der NATO-Verpflichtung entzieht. Deutschland düpiert nicht nur NATO-Partner, sondern setzt die Fehler von Stuttgart …

… Auslandskonten deponiert seien. Daher rechnet der nordrhein-westfälische Finanzminister damit, dass die Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wieder anziehen werden, wenn ab 2017 bzw. 2018 der automatische Informationsaustausch von Bankdaten unter mehr als 70 Staaten beginnt. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz und Österreich werden sich an dem Informationsaustausch beteiligen. Dadurch steigt das Risiko, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Fliegt die Steuerhinterziehung …

… Hygienebildung für ankommende und abfliegende Passagiere, Fiebermessen von ankommenden Passagieren, Selbstauskünfte von Reisenden, Blutproben an Häfen und Krankenhausbehandlungen, sagte Chou. Laut Zentrum für Krankheitskontrolle (CDC) seien im Februar 12 taiwanische Reisegruppen in mittel- und südamerikanische Staaten gereist. Unter den Reisegruppen, die eine Zahl von 254 Menschen ausmachten, seien bisher acht Gruppen nach Taiwan zurückgekehrt. Keiner der Reisenden, bei denen Fieber gemessen wurde, habe Fieber bei seiner Ankunft an den Flughäfen …

… ersten Smart zu einem „3-Liter-Auto“ zu machen. Die Vorschläge hatte der Konzern damals nicht umgesetzt. Mutig und standhaft selbst vor den Mächtigsten Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich füllen mit ihrer Arbeit Funktionen aus, die eigentlich der Staat mit seinen vielen Ämtern – z. B. für Umweltschutz, Nahrungs¬sicherheit, Verkehr oder Verbraucherschutz wahrnehmen müsste – aber offensichtlich nicht ausreichend wahrnimmt. Während der Kampagne vor vier Jahren um die angeblich selbstständig verrottenden Plastiktüten, die bei den Supermärkten …

… gegenüber denen, die sie ernähren nur allzu deutlich. In dieser Beziehung hat auch die heutige Demokratie keiner anderen Herrschaftsform etwas voraus. Die Folge, die man unter anderem an der erheblich gesunkenen Wahlbeteiligung ablesen kann, ist: Immer mehr Menschen sehen diesen Staat nicht mehr als den ihren an. Die Kluft zwischen den Nutznießern und den Ausgenutzten wird immer tiefer und weiter. Eine gefährliche Folge dieser Entwicklung, die bei vernünftiger und anständiger Politik gar nicht notwendig gewesen wäre: Die Benachteiligten nehmen ihr …

… besonders intelligenter guter Ratgeber sein. Andernfalls hätten sie wenigstens der Prekarisierung der Arbeitswelt und der rasch um sich greifenden Altersarmut begegnen müssen – wenn schon nicht aus menschlichen Beweggründen, dann doch wenigstens, um soziale Konflikte zu vermeiden – die den Staat sehr teuer zu stehen kommen können – und die Binnennachfrage so zu stärken, sodaß Deutschland im Falle einer länger dauernden Weltwirtschaftskrise weniger Exporte angewiesen ist. Letzteres wäre gerade auch jetzt hilfreich, wo nicht mehr zu vertuschen ist, daß die …

(Elmshorn / 29.2.2016) „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ fragt Dr. Abdul Laban am Freitag, den 11. März, ab 19 Uhr, in einem Vortragsabend am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Was waren die Hintergründe für den „arabischen Frühling“? Was ist inzwischen aus den verschiedenen Bewegungen in den arabischen Ländern geworden? Und vor allem: Wie sehen die Perspektiven für die Staaten in der Region aus? Um solche und ähnliche Fragen geht es in der Vortragsveranstaltung „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ mit dem Experten Dr. Abdul …

… das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. Früher hatten Landesfürsten Macht etwas zu ändern. Seit 45 Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis: ein Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro. Was Hans in Berlin nicht geschafft hat, schafft Hänschen in den Ländern erst recht nicht. Das trifft besonders auf das Verhältnis Seehofer/Merkel zu. Zu viele Menschen sind verzweifelt, leben in Armut oder an der Armutsgrenze und haben …

… tun, egal auf welcher politischen Ebene.“ Gericke hat genau deshalb im vergangenen Sommer die Schirmherrschaft für die Internet-Initiative „Projekt Mama stillt“ übernommen und selbst einen „Stillkalender 2016“ herausgegeben. Gemeinsam mit Kollegen aus 12 anderen EU-Staaten hat er im Europaparlament die Kampagne www.stillender-stern.eu angestoßen. Europaweit soll das freundliche Signet eines „stillenden Sterns“ stillenden Müttern und ihren Säuglingen den Weg zu ausdrücklich „stillfreundlichen Orten“ weisen. Der Erfolg der vor drei Wochen gestarteten …

… Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen Polizeidienst nach süddeutschem Vorbild. Caffier und Linke im Landtag hätten einen entsprechenden Vorstoß Gerickes allerdings im April letzten Jahres vehement …

… und belasten die Sozialsysteme am wenigstens. Wem es nicht gelingt, sich in jahrzehntelanger Arbeit selbst eine ausreichende Altersversorgung zu verdienen, muß im Alter genauso um Sozialhilfe betteln wie diejenigen, die überhaupt nie etwas zur Wohlfahrt unseres Staates beigetragen haben. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr ganzes Leben lang fleißig in abhängiger Stellung gearbeitet haben, aber nicht das Glück hatten, überdurchschnittlich gut zu verdienen oder im Öffentlichen Dienst mit Aussicht auf gute Pension unterzukommen, müssen …

… auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar. Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro …

… ein wachsendes Potential der Unzufriedenheit, das schnell gefährliche Ausmaße für den sozialen Frieden und die politische Stabilität erreichen kann. In einer Gemengelage mit Problemen von Zuwanderern, die unsere Gastfreundschaft mißbrauchen, kann daraus schneller als wir denken ein ganz anderer Staat werden, ein Staat, den wir gar nicht wollen, aber brauchen, um kulturell zu überleben und vom Wohlstand für alle wenigstens noch einen kleinen Rest zu retten. Der Versuch, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in die rechtsextreme Ecke zu rücken, die aus …

… den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden. Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer. Russland wird weiter seine für Freund und Feind undurchsichtigen Pläne verfolgen. Putin hat die einmalige Gelegenheit …

… kann man am Beispiel des ehemals dem Land Rheinland-Pfalz gehörenden Flughafens Zweibrücken sehr gut studieren. Dessen Verkauf wirft zahlreiche Fragen auf und könnte – wie schon die andere rheinland-pfälzische Seifenoper „Nürburgring“ – wohl demnächst ein Fall für den Staatsanwalt werden. Gekauft hat die auf mehr als 22 Millionen Euro Wert veranschlagte Immobilie im Jahr 2014 der „Investor“ Peter Adrian, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier und Chef der Trierer Immobiliengesellschaft Triwo. Der Kaufpreis, rund 4 Millionen Euro, …

… „Wege die aus der Krise führen“. Beginn 10 Uhr – Eintritt frei. Sie sind herzlich dazu eingeladen. 2009 hatte ich die Vision – eine auf die Zukunft bezogene Vorstellung – wie die Krisen überwunden werden können. Dabei spielte das Verhältnis zwischen Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden die entscheidende Rolle. Die Erkenntnis daraus ist, dass die globale Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann. Das ist unser Ziel! Mitte 2009 wurde das Konzept für Agenda …

… Koreakrieg (1950), Berliner Blockade (1948), Kubakrise (1962) sowie im Jahre 1983 im Zuge des Nato-Manövers „Able Archer“. Die beidseitige Androhung des Atomkrieges unter dem Begriff „Abschreckung“ beschwor erstmals die mögliche Selbstauslöschung der Menschheit herauf. Die USA betrachten die Staaten Mittelamerikas seit dem 18. Jahrhundert als „Backyard (Hinterhof). Sie nahm die Kubanische Revolution (1959) als Bedrohung war, was sich in der Kubakrise (1962) bestätigte. Deutlich zeigte sich der „Kalte Krieg“ an der Spaltung Deutschlands und Europas …

… und Spekulanten über die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft existenziell gefährdet. Die als Folge neoliberaler Ideologie entfesselten Finanzmärkte haben eine Art von Freibeutertum waghalsiger Spieler um Milliarden und Billionen (Dollar) angezogen, die der Realwirtschaft ebenso wie den staatlichen Haushältern und damit der Politik ihre Bedingungen diktieren, indem sie Fakten schaffen. Solange dieser Zustand anhält, wird die Weltwirtschaft weiter in eine Dauerkrise stürzen. Daß wir zudem politische Krisen – übliches Gerangel von Menschentierrudeln …

… Landes im vergangenen Jahr gab die Nichtregierungsorganisation die Einzelheiten bekannt, was ein starkes, wettbewerbsfähiges Multiparteiensystem, in welchem „Oppositionsparteien ihre Funktion ohne Hindernisse ausüben können“, bedeutet. Mit den letzten Wahlen hat die Republik China einmal mehr anderen Staaten in der Region und der internationalen Gemeinde gezeigt, dass es sich unter den freiesten Staaten weltweit befindet. Es befindet sich im Sinn von Freiheit und Selbstbestimmung, dass die neugewählte Präsidentin Tsai das Land führen möchte. „Ich …

… von Steuer-CDs und andere Maßnahmen schon zahlreiche Steuersünder überführt, so hat die Steuerfahndung mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten noch ein weiteres scharfes Instrument an der Hand. Der automatische Informationsaustausch unter mehr als 70 Staaten beginnt 2017. Neben persönlichen Informationen und Kontodaten übermittelt die Bank dann u.a. automatisch Angaben zu Zinserträgen, Dividenden, Guthaben oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen. Unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten in den teilnehmenden Staaten …

… exzessiv ausgelegten neoliberalen Ideologie praktizierte Banksterismus und Beutekapitalismus ist unübersehbar an seine Grenzen gestoßen. Die blinde Gier ruiniert sich mit ihrem eigenen Geschäftsmodell. Wer wirklich geglaubt hat, die Bankenkrise sei gelöst und die Haushalte er südeuropäischen Staaten könnten einfach mit neu gedrucktem Geld in Ordnung gebracht werden, wird jetzt nach und nach eines Besseren belehrt – und begreift hoffentlich auch. Um Staatspleiten und den durchaus denkbaren Zusammenbruch zahlreicher Banken zu verhindern, werden die …

… Millionen arme Kinder. Bei Flüchtlingen ist das anders – sie sind unübersehbar, ihnen gilt die ganze Hilfsbereitschaft und Zuwendung. Dann gibt es noch eine Gruppe, die aus Unwissenheit oder Scham auf ihnen zustehende Leistungen verzichten. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von 25.600 Euro. Rechnet man 40 Mio. Kinder und Rentner ab, ist jeder der restlichen Leute mit 53.000 Euro Schulden belastet. Und was machen Parlamentarier mit ihren Schutzbefohlenen - sie erhöhen sich seit 2002 die Diäten um 32 % und das Kindergeld …

… geplatzt ist, sind gut ausgebildete fachlich versierte Mitarbeiter, überragendes Know-how, ein exzellentes Qualitätsmanagement und eine Führung, die über den Tag und Zwischenberichte für Spekulanten und Medien hinaus denkt und den „ihren“ Betrieb konsequent auf Kurs hält. Für den Wert von Staaten gilt ähnliches. Tatsächlich sind die europäischen Politiker aber inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die Mängel ordentlich zu verwalten, die sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst geschaffen haben. Die Amerikaner haben ihre alten „Eliten“ satt, …

… bis 2014 auf 135,7 Billionen Euro gestiegen ist. Die USA verfügen über 56,4 Billionen Euro Barvermögen, Japan über 15 und Europa über 32 Billionen Euro. Sie besitzen zusätzlich rund 150 Billionen Euro Anlagevermögen (Immobilien u. a.). Die USA, EU-Staaten und Japan sind mit rund 18,5 Billionen überschuldet, was daran liegt, dass die Staatsausgaben um so viel höher waren als die Staatseinnahmen. Die Geberländer sind finanziell genauso ausgeblutet wie die Nehmerländer. Banken, Versicherer, Stiftungen, Fonds, Gewerkschaften, der ADAC u.a. haben …

… reserviert, vornehm zurückhaltend ist auch das Establishment von Millionären, Milliardären und Großgrundbesitzern. Da kommt so ein Protz und Großmaul von Donald Trump und zieht sie in den Dreck. Er macht sich zu deren Sprecher und sagt, was sie denken.Staatsfeinde Nummer eins sind für ihn Homosexuelle und Flüchtlinge. Sie werden beschimpft, beleidigt und würdelos behandelt. Dabei waren es Migranten aus Europa, die Amerika starkgemacht haben. Der Erzkonservative Trump sagt unverblümt, was Konservative und Kapitalisten wollen. Sie lehnen Steuererhöhungen …

… - Zur Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreich im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Russlands Konflikte mit der EU, der NATO und der Türkei. Das „Wertesystem“ der „offenen Gesellschaft“ westlicher Demokratien im Wandel. Staat, Nation und Parteien im Umbruch. Kommunismus-Aufarbeitung. Auswirkungen der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise. Deutscher Atomausstieg nach Fukushima. Volksbefragung zu „Stuttgart 21“. Meinungsfreiheit, Manipulation, Lobbyismus. „Neue Armut“ in Deutschland. Paradigmen der Zeitkritik – Analysen, Kommentare, …

In dem am 27. Januar 2016 veröffentlichten Bericht für 2016 „Freedom in the World“ von Freedom House belegt Taiwan den zweiten Platz unter den freiesten Staaten in Asien. Von 100 möglichen Punkten konnte Taiwan 89 Punkte erreichen und befindet sich damit nur knapp hinter Japan (96 Punkte) und vor der Mongolei (86 Punkte), Südkorea (83 Punkte) und Indien (77 Punkte). In der Kategorie der politischen Rechte wurde Taiwan eine „1“ auf einer Skala von 1 bis 7 mit „1“ als höchstmögliche Stufe vergeben. Taiwan erreichte eine „2“ für Bürgerrechte und …

… verfälscht die Nicht-Berücksichtigung von Risikokosten den Vergleich zwischen alternativen Energien und Kernenergie. Die Kernenergie wird schlicht wirtschaftlich gerechnet, indem die Risikokosten ausgeblendet werden. Zum anderen werden diese Risikokosten der Kernenergie nahezu ausschließlich vom Staat und seinen Bürgern getragen. Die wenigsten Versicherten wissen, dass Schäden aus kerntechnischen Anlagen auch in ihren privaten Versicherungen ausgeschlossen sind. Im Falle eines Atomunfalls stehen diese dann ohne Versicherungsschutz da. Für die belgische …

… Deutschland nicht überschritten werden. Und wir sind sehr nah dran an dieser Grenze. Er dankte insbesondere den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern in der Bundesrepublik, die es überhaupt erst möglich machen, eine solch große Anzahl von Schutzsuchenden zu bewältigen. Der Staat allein wäre, aller Wahrscheinlichkeit nach, bei dieser Aufgabe überfordert. Bosbach wünschte den vier anwesenden Direktkandidaten (Dr. Gunnar Schellenberger, Detlef Gürth, Peter Rotter) und der gesamten sachsen-anhaltischen CDU für die Landtagswahl am 13. März viel Erfolg. …

… auf Platz 16 im Bundesvergleich sind: Laut dem INSM Bildungsmonitor 2014 liegt Rheinland-Pfalz bei der Promotionsquote auf Platz 14, beim Habilitationsnachwuchs Platz 15 und bei der Drittmittelquote wiederum Platz 16. In den letzten Jahren wurde die staatliche Förderung von Forschung und Lehre massiv zurückgefahren, viele Fachbereiche – besonders in medizinischen, technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen – sind von so genannten Drittmitteln aus der Privatwirtschaft abhängig geworden. Vernachlässigt der Staat seine hoheitlichen Aufgaben …

… Da bei künftigen Bankpleiten Gläubiger mithaften müssen, dürfte auf die Ankündigung, die EZB werde die Banken prüfen, wohl viel Geld aus den betroffenen Instituten abgezogen werden. Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banken, Bankster und pflichtvergessene Politiker an einer „Lösung“ der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten, indem sie deren Ursachen perpetuieren? …