Pressemitteilungen zu Staat

Eine Einladung und Einstimmung zur PEIRA-Matinée am 17. April 2016 in Berlin mit Dr. Gregor Gysi. Die Debatte darüber, ob der Einsatz von Waffen ein Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten ist, spaltet die Öffentlichkeit seit eh und je. In der Regel setzten sich bei der Suche nach Konfliktlösungen allerdings diejenigen Kräfte durch, die nicht diplomatische Lösungen, sondern den Einsatz von Waffen favorisierten. Das Resümee über alle weltweiten Konflikte des 20 Jahrhunderts, denen mit militärischen Mitteln begegnet worden ist, ist entsprechend …

… Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom …

… Wert von 13,12 Mrd. Dollar, was heute 129 Mrd. Dollar entspricht. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie und Vermögen erhalten war, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (plus Euro) bis 2014 rund 250 Mrd. Euro in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund …

Wenn der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im nächsten Monat vom höchsten Staatsamt zurücktreten wird, wird er das Erbe der Förderung von Frieden und Vereinbarung in den Gewässern, die Taiwan umgeben, hinterlassen. Inmitten einer Phase von zunehmenden Spannungen im ressourcenreichen Ost- und Südchinesischen Meer, die ebenso die weltweit geschäftigsten Schifffahrtsrouten einschließen, ist die Republik China als regionaler Friedensstifter aufgetreten, der alle Anspruchsteller in der Region der umstrittenen Gewässer zum gegenseitigen Vorteil …

… zu erwähnen, das das Leben des Kindes im Mutterschoße bedroht. […] Mag man nun die Mutter oder das Kind töten, es ist gegen Gottes Gebot und die Stimme der Natur: "Du sollst nicht töten!" Gleich heilig ist beider Leben, das zu vernichten selbst die Staatsgewalt keine Befugnis hat. […] Die Staatenlenker und Gesetzgeber endlich dürfen nicht vergessen, daß es Sache der staatlichen Autorität ist, durch zweckmäßige Gesetze und Strafen das Leben der Unschuldigen zu schützen, und zwar um so mehr, je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. …

… über Deutsch-land und Europa hereinbrechen würde. Islamistische Terroranschläge verbreiten nicht nur hierzulande Angst und Schrecken. Wer sich jetzt vom Flüchtlingsstrom überrascht zeigt, der seit Sommer 2015 bei uns ankommt, ist ein Heuchler. Die Reaktion der Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft auf die Flüchtlingskrise ist mehr als fragwürdig. Das widersprüchliche Agieren der Politik löst das humanitäre Problem nicht. Es schürt nur Unsicherheit und Unmut, die Gesellschaft spaltet sich in Gutmenschen und Wutbürger. Der erfahrene Journalist …

… 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt! In Japans Wirtschaftsleistung von 3.460 Mrd. Euro ist ein Export von „nur“ 569 Mrd. Euro enthalten. Der Exportanteil der Niederlande liegt bei 560 Mrd. Euro und von Deutschland bei rund 1.100 Mrd. Die Staatsschulden Japans belaufen sich, orientiert am BIP von 3.460 Mrd. Euro auf rund 9.100 Mrd. Euro. Im Verhältnis zum Maastricht-Referenzwert (60 % vom BIP) ist Japan mit rund 7.100 Mrd. Euro überschuldet. Japan hat 2.300 Mrd. frische Euro in die Märkte gepumpt, um sie, wie …

… Arbeitslosigkeit unterbrochener Beschäftigung – werden auch für qualifizierte Arbeitnehmer künftig üblich sein. Die Prekarisierung der Arbeitswelt schreitet also unausweichlich voran und schafft zusehends soziale Probleme, die künftig verheerende Auswirkungen auf den sozialen Frieden und die innere Sicherheit des Staates haben werden, wenn man sich ihrer nicht unverzüglich und konsequent annimmt. Sie zu verschleiern und das Volk darüber hinwegtäuschen zu wollen, ist infam und birgt für die Zukunft größte Gefahren für den sozialen Frieden und die …

… verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die männliche Kollegen verrichten 22 Prozent weniger. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, werden innerhalb der Staatengemeinschaft die niedrigsten Löhne gezahlt. Entsprechend niedrig sind auch die Sozialzuschüsse der Arbeitgeber. Aufgrund der niedrigen Lohnerhöhungen, Inflationsraten, dem drastischen Verfall der Kaufkraft und der schwarzen Null, sind Löhne und Gehälter real nur um 0,5 Prozent gestiegen. …

Mit der Agenda-Politik Kanzler Schröders (SPD) wurde das Ludwig Erhard’sche Projekt des Wohlstands für alle endgültig beerdigt. Inzwischen haben sich die meisten Menschen daran gewöhnt, daß „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Solange es ihnen noch gut geht, interessiert sie die wachsende Kluft zwischen der Minderheit der großen Absahnern und der wachsenden Zahl Armer nicht. Die Protagonisten dieser Sozialverfassung nennen sie „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wohin diese …

… Mitgliedsländer sowie gleichgerichtete Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiken der Regierungen werden die Zentrifugalkräfte zunehmen und bald unbeherrschbar werden. Da eine Transferunion auf deutsche Kosten nicht infrage kommt – das würde keine deutsche Regierung überleben – bleibt den Staaten, die keine solide Haushaltspolitik auf die Reihe bringen, letztlich nur der Austritt aus der Währungsunion. Die Völkerwanderung aus Nah- und Mittelost sowie Nordafrika hat jüngst bestätigt, was dem aufmerksamen Beobachter seit Jahren klar war: Die europäische …

Das Vorhaben der Kommission der Europäischen Union, die Zugangsreglementierungen zu den Berufen innerhalb der Europäischen Staaten weiter aufzulösen, wird bei einer Umsetzung das deutsche Handwerk empfindlich treffen. Denn 41 der 92 Gewerbezweige, die im „Gesetz zur Ordnung des Handwerks“, kurz Handwerksordnung (HwO), aufgeführt sind, stehen seit der Neuregulierung 2004 noch unter dem sogenannten „Meistervorbehalt“. Die Meisterpflicht dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, da viele Handwerksleistungen – etwa im Baubereich - gefahrengeneigt …

… als neue Probleme. Prof. Querulix meint: „Solange die meisten Abgeordneten nur wie Fettaugen auf der Wassersuppe der Demokratie schwimmen, statt Demokratie zu leben und Demokratie zu stärken, indem sie kompromißlos das Allgemeinwohl vertreten, ist diese Staatsform nichts weiter als eine Putzfassade auf Pappe.“ Spätestens nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris und Brüssel beherrscht das Thema der Bekämpfung von Schwerstkriminalität die öffentliche Diskussion. An die aus Südosteuropa hereingeschwappte Bandenkriminalität haben wir uns fast …

… den USA, Japans und der Europäischen Währungsunion seit Jahren veranstalten. Die jüngst ins Gespräch gebrachte kostenlose Geldverteilung ist nichts weiter als Ausdruck letzter größter Verzweiflung. Die neoliberal „befreite“ Banksterwelt und Politiker, die ihre staatlichen Haushalte skrupellos mit immer neuen Schulden ruinieren, haben eine Situation geschaffen, der jetzt alle „Experten“ ratlos gegenüberstehen. Mit wahlloser Geldverteilung entstände, wenn man sie konsequent und nachhaltig durchführte, wahrscheinlich Hyperinflation. Die Erfahrungen …

… Claude Juncker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen (Experten) …

… letzten Wochen weiter Hochkonjunktur. Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits im letzten Jahr gab es das Abkommen zwischen der EU und Lichtenstein über den Austausch von Kontodaten. Die Datenübermittlung startet schon 2017. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten wird damit immer vollständiger. Deutsche Steuerbehörden werden künftig automatisch detaillierte Angaben darüber bekommen, welche Bürger in Lichtenstein ein Konto mit welchem Saldo besitzen. Mit der Schweiz gibt es ein derartiges Abkommen bereits seit 2015. Die Flut …

In Irland steht an Ostern 2016 die Erinnerung an den Osteraufstand von 1916 im Mittelpunkt. ------------------------------ Die weltweite irische Gemeinschaft feiert 100 Jahre Osteraufstand 1916. Der Osteraufstand stellt die Initialzündung zur Bildung des irischen Staates dar. Militärisch war der Osteraufstand im Jahre 1916 gescheitert. Die Hinrichtung der meisten Führer des Aufstandes auf Befehl der englischen Regierung löste eine politischen Prozess aus, der dazu führte, daß im Süden Irlands der irische Staat entstand. Die irische Nation hatte …

… Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller …

… in Recht und Ordnung normal ausgerichtete Entwicklung nehmen, wie dies ach so gerne im plutokratischen Brüssel seit Jahren vergeblich erhofft wird, sieht sich nicht erst zum Ende März dieses Jahres 2016 mit der katastrophalen Realität eines gescheiterten Staates unter EU-Protektion konfrontiert. Aktuell wird das allabendliche Fernsehbild der Ukraine von haltloser Propaganda um eine angebliche ATO (Antiterror-Operation) gegen den Donbass, oder den Gerichtsprozess von Nadiya Savchenko - ????? ???????? geprägt und versucht so den eigenen Bürger durch …

… 17.30, Dauer rund 2 Stunden, Eintritt – frei. Im Internet und in der Literatur ist Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 bekannt. Zu dieser Zeit wurde der Öffentlichkeit ein komplexes Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, was für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht - ohne Wenn und Aber. User haben statistisch über 10 Millionen Mal Berichte aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Eine Visitenkarte, die man stolz vorzeigen kann. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und wurde mit der Neuauflage des Buches …

… ein (weit) überdurchschnittliches Einkommen und eine üppige Altersversorgung seine Vorurteile zu pflegen? Mit Statistiken kann man bekanntlich alles beweisen. Welche Auswirkungen absurde Theorien haben, wenn sie handlungsleitend werden, beobachten wir derzeit bei der „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die EZB. Das Beispiel der japanischen Notenbank, die seit mehr als 20 Jahren schon erfolglos das Rezept von FED und EZB anwendet, hätte eigentlich schon abschrecken und davon abhalten müssen, den Unsinn nachzumachen. Aber wahrscheinlich …

… sollten Betroffene jetzt handeln und eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen solange es noch möglich ist. Denn die Luft wird für Steuersünder künftig noch dünner. Im kommenden Jahr beginnt der automatische Informationsaustausch von Bankdaten, an dem sich mehr als 70 Staaten beteiligen, z.B. auch die Schweiz oder Österreich. Das Bankgeheimnis ist dann Vergangenheit und Schwarzgeld auf Auslandskonten der teilnehmenden Staaten kann praktisch nicht mehr vor dem Fiskus verborgen werden. Auch wenn die Zeit langsam knapp wird, sollte eine Selbstanzeige …

… Führungsfunktionen sollte der Katalog auf diesen Bereich ausgedehnt werden“, so Goldschmidt. Darüber hinaus sind nach Auffassung des Führungskräfteverbandes transparente Regelungen in Verträgen auch europaweit wichtig, um die Arbeitnehmermobilität zu stärken. Kann man Verträge aus anderen europäischen Staaten besser durchdringen und verstehen, erleichtert dies die Vergleichbarkeit von Vertragsbedingungen. Dazu müssen aber auch die nationalen Gesetzgeber beitragen und die unterschiedlichen Steuer- und Sozialversicherungssysteme transparenter gestalten.

… aktuelle Themen der Altersversorgung und neue Lösungsansätze für das deutsche Alterssicherungssystem. Im Mittelpunkt des zweiten Round Table stand ein Vortrag des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zum Vorschlag einer sogenannten „Deutschland-Rente“, einer staatlich organisierten und kapitalgedeckten Sparrente als zusätzliche Altersvorsorge. Die Komplexität und hohen Kosten vieler Produkte der vorhandenen betrieblichen und privaten Altersvorsorge würden vor allem kleine Unternehmen und Arbeitnehmer abschrecken und der Verbreitungsgrad …

… 9.588 Euro geleistet. Zukünftig würden 6.912 gezahlt, 2.676 Euro pro Jahr weniger. Millionen Jobs könnten inklusiv Migranten entstehen. Für den Arbeitslosen eine Wertschöpfung von 176 Euro (22 Prozent). Bei 1 Mio. Regelsatzempfänger im neuen Job spart der Staat rund 2,6 Mrd. Euro. Bisher haben Politiker, Ökonomen, Forschungsinstitute, Wirtschaftsinstitute und Wirtschaftswissenschaftler glaubhaft erklärt, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Wer hat dem widersprochen, keiner. Und nun die Botschaft, dass bis 2040, laut …

… überall Eigennutz und Rücksichtslosigkeit, nicht wenige Länder werden von Verbrechern beherrscht. Unermeßlicher Reichtum weniger auf der einen und bittere Armut vieler auf der anderen Seite kennzeichnen praktisch alle Gesellschaften. Die graduellen Unterschiede korrelieren mit der Stabilität der Staaten. Mit der sozialen Stabilität ist das aber so eine Sache. Denn die Reichen können seit jeher ihren gierigen Hals nicht voll bekommen. In den Industriestaaten „verdienen“ heute Bankster und Gangster mehr Geld mit Finanztricksereien als die übrige Bevölkerung …

… von Women’s Campaign International – eine Gruppe, die die Gleichberechtigung von Frauen fördert, und Valerie Biden Owens, leitende Vizepräsidentin der Joe Slade White and Company - ein US-amerikanisches Medienstrategieunternehmen. Der Workshop werde gleichzeitig 16 Teilnehmer aus Staaten wie Indien, Indonesien, Thailand, Südkorea, Myanmar, Vietnam, Peru, Chile und den Philippinen zusammenbringen, um Ideen auszutauschen, wie man die Rolle von Frauen weiter voranbringen könne und um Erfahrungen aus ihren Ländern auszutauschen, gab das Außenministerium …

… Umsatzsteuer zahlen. Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht von 16 Billionen Euro auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Ängste wühlen Menschen auf! Die Krise wird nur überwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 setzt alles daran, einen Konsens zwischen Gesellschaftsschichten herzustellen. Dazu wurde im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dazu …

… bei realen Nullzinsen! Da faßt man sich an den Kopf: Zukunft wird für eine fixe Idee geopfert. Deutschland finanziert die halbe Welt und unterläßt es, in seine eigene Zukunft zu investieren – zu finanzieren mit Geld, das nichts kostet! Den Staat nicht für unnötige konsumtive Ausgaben zu verschulden, ist vernünftig. Wenn Schäuble das wirklich wollte, müßte er alle Subventionen streichen, die nicht der Förderung des Allgemeinwohls dienen, die nur alte Pfründen politiknaher Beutegeier sichern, die Verluste sozialisieren, während Gewinne in ohnehin …

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereinkommen …

… aufgestiegen. Die Piraten sind sprach- und bedeutungslos untergegangen. Die AfD hält die Fahne des Hasses in den politischen Sturm dieser Tage. Sie haben, wie alle Parteien, keine bekannten Konzepte, wie die Krise finanziert werden kann. Sie verdrängen, dass die Staatsausgaben der USA, Japans und EU-Staaten seit 45 Jahren um rund 37 Billionen Euro höher sind als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Yen oder DM/Euro getilgt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten, erhebliche Investitionsstaus, kriegerische …

… syrisches Recht gewählt werden. Der deutsche Familienrichter wird die Scheidung nach syrischem Recht durchführen müssen. Vereinbart das Flüchtlingspaar keine Rechtswahl, so wird das folgende Schema zur Bestimmung des Scheidungsrechts herangezogen: 1. Zuerst gilt das Recht des Staates, in dem beide Ehepartner zum Zeitpunkt ihres Scheidungsantrags ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wenn das syrische Paar sich in Deutschland aufhält, wird deutsches Scheidungsrecht angewendet. 2. Haben die Eheleute keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt mehr, dann …

… einander widersprechenden Regeln, doch manchmal können beide Bereiche auch miteinander verschmelzen, wenn es um soziale Unternehmen, Genossenschaften, social enterprises und social business geht. Würde eine Zunahme an solchen Unternehmungen das Zentrum von der Achse Zivilgesellschaft/ Staat hin zur Achse Markt/ Zivilgesellschaft verschieben? Was kann im Bereich der Sozialunternehmen der spezielle Beitrag der Genossenschaften sein? Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion wurden u.a. diese Fragen auf einer gemeinsamen Sitzung der AG Europa und AG …

… Freiheit könnten dann ausschließlich als das Recht und die Freiheit gelten, unbedingt und gehorsam dem totalitären plutokratischen System bzw. seinen Profiteuren zu dienen. Die nützlichen Idioten sorgen nicht nur für eine orwellsche Überwachung der Sklaven in der Staats- und Wirtschaftsmaschinerie, sondern auch im Privatleben. Freiheit bedeutet in diesem Staat der Zukunft Einsicht in die Notwendigkeit, sich als williges Rädchen im Getriebe den Zwecken der Herrschenden unterzuordnen. „Der totale Überwachungsstaat“, befürchtet Prof. Querulix, „ist schon …

… des Themas hin: „Wer gilt überhaupt als Opfer, wie wird in Politik und Medien über sie gesprochen und geschrieben? Welche Hilfe erhalten Menschen, nachdem sie zu Opfern geworden sind?“ Dr. Martin Rupps hat unter anderem ausführlich über das Versagen des Staates im Umgang mit den Opfern der entführten Lufthansa-Maschine „Landshut“ 1977 nach Mogadischu geforscht. Beim 25. Opferforum diskutierten die Teilnehmer im Rahmen von Workshops, Vorträgen und Gesprächsrunden intensiv über Opferrechte. Am zweiten Tag stand das Thema Männer als Opfer von Gewalt …

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten AIA ab 2017 soll der Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung noch einmal intensiviert werden. Mehr als 70 Staaten haben inzwischen das Abkommen unterzeichnet und werden sich ab 2017 bzw. 2018 an dem Informationsaustausch der Bankdaten beteiligen. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz, Österreich, Liechtenstein oder auch die Cayman Inseln sagen der Steuerhinterziehung …

… die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent gekommen. Es scheint, daß etliche Bürgerinnen und Bürger einfach einmal ein Exempel statuieren wollten. Denn es ist vieles faul in diesem Staat, in dem eine übersatte, selbstgefällige kleine Minderheit mit Hilfe nützlicher Idioten nach Gutsherrenart regiert, ohne Rücksicht darauf, welche Folgen das für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, die marktliberal und von der Politik im Stich gelassen vom Wohlstand abgekoppelt werden. Der …

… gezeigt, daß sie mehr kann als ihre Werkzeuge und Waffen vervollkommnen. Sie haben bewiesen, daß Menschen auch ganzheitlich und in Zusammenhängen denken können. Und genau solche (seltenen) Menschen fragen sich dann, was die Folgen sind, wenn in einem reichen Staat durch politischen Willen die vielen Armen immer weiter verarmen während die wenigen Reichen immer mehr Vermögen zusammenrafften. In den kommenden Jahren (und vielleicht Jahrzehnten) werden die sprichwörtlichen Karten weltweit überall neu gemischt und verteilt. Auch wir bestimmen mit, …

… (insgesamt 540 Mrd. Euro). Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in der EU und die viertgrößte der Welt. Es entzieht sich seiner Nato-Verpflichtungen von 540 Mrd. Euro. Wäre Deutschland den Verpflichtungen innerhalb des Verteidigungsbündnisses nachgekommen, wären die Staatsschulden auf 2.600 Mrd. Euro gestiegen. Man nimmt hin, dass sich andere EU- Staaten für den Verteidigungshaushalt erheblich überschulden, sich selbst aber der NATO-Verpflichtung entzieht. Deutschland düpiert nicht nur NATO-Partner, sondern setzt die Fehler von Stuttgart …

… Auslandskonten deponiert seien. Daher rechnet der nordrhein-westfälische Finanzminister damit, dass die Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wieder anziehen werden, wenn ab 2017 bzw. 2018 der automatische Informationsaustausch von Bankdaten unter mehr als 70 Staaten beginnt. Auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz und Österreich werden sich an dem Informationsaustausch beteiligen. Dadurch steigt das Risiko, dass die Steuerhinterziehung entdeckt wird, noch einmal spürbar an. Fliegt die Steuerhinterziehung …

… Hygienebildung für ankommende und abfliegende Passagiere, Fiebermessen von ankommenden Passagieren, Selbstauskünfte von Reisenden, Blutproben an Häfen und Krankenhausbehandlungen, sagte Chou. Laut Zentrum für Krankheitskontrolle (CDC) seien im Februar 12 taiwanische Reisegruppen in mittel- und südamerikanische Staaten gereist. Unter den Reisegruppen, die eine Zahl von 254 Menschen ausmachten, seien bisher acht Gruppen nach Taiwan zurückgekehrt. Keiner der Reisenden, bei denen Fieber gemessen wurde, habe Fieber bei seiner Ankunft an den Flughäfen …

… ersten Smart zu einem „3-Liter-Auto“ zu machen. Die Vorschläge hatte der Konzern damals nicht umgesetzt. Mutig und standhaft selbst vor den Mächtigsten Jürgen Resch und Dr. Axel Friedrich füllen mit ihrer Arbeit Funktionen aus, die eigentlich der Staat mit seinen vielen Ämtern – z. B. für Umweltschutz, Nahrungs¬sicherheit, Verkehr oder Verbraucherschutz wahrnehmen müsste – aber offensichtlich nicht ausreichend wahrnimmt. Während der Kampagne vor vier Jahren um die angeblich selbstständig verrottenden Plastiktüten, die bei den Supermärkten …

… gegenüber denen, die sie ernähren nur allzu deutlich. In dieser Beziehung hat auch die heutige Demokratie keiner anderen Herrschaftsform etwas voraus. Die Folge, die man unter anderem an der erheblich gesunkenen Wahlbeteiligung ablesen kann, ist: Immer mehr Menschen sehen diesen Staat nicht mehr als den ihren an. Die Kluft zwischen den Nutznießern und den Ausgenutzten wird immer tiefer und weiter. Eine gefährliche Folge dieser Entwicklung, die bei vernünftiger und anständiger Politik gar nicht notwendig gewesen wäre: Die Benachteiligten nehmen ihr …

… besonders intelligenter guter Ratgeber sein. Andernfalls hätten sie wenigstens der Prekarisierung der Arbeitswelt und der rasch um sich greifenden Altersarmut begegnen müssen – wenn schon nicht aus menschlichen Beweggründen, dann doch wenigstens, um soziale Konflikte zu vermeiden – die den Staat sehr teuer zu stehen kommen können – und die Binnennachfrage so zu stärken, sodaß Deutschland im Falle einer länger dauernden Weltwirtschaftskrise weniger Exporte angewiesen ist. Letzteres wäre gerade auch jetzt hilfreich, wo nicht mehr zu vertuschen ist, daß die …

(Elmshorn / 29.2.2016) „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ fragt Dr. Abdul Laban am Freitag, den 11. März, ab 19 Uhr, in einem Vortragsabend am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Was waren die Hintergründe für den „arabischen Frühling“? Was ist inzwischen aus den verschiedenen Bewegungen in den arabischen Ländern geworden? Und vor allem: Wie sehen die Perspektiven für die Staaten in der Region aus? Um solche und ähnliche Fragen geht es in der Vortragsveranstaltung „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ mit dem Experten Dr. Abdul …

… das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. Früher hatten Landesfürsten Macht etwas zu ändern. Seit 45 Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis: ein Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro. Was Hans in Berlin nicht geschafft hat, schafft Hänschen in den Ländern erst recht nicht. Das trifft besonders auf das Verhältnis Seehofer/Merkel zu. Zu viele Menschen sind verzweifelt, leben in Armut oder an der Armutsgrenze und haben …

… tun, egal auf welcher politischen Ebene.“ Gericke hat genau deshalb im vergangenen Sommer die Schirmherrschaft für die Internet-Initiative „Projekt Mama stillt“ übernommen und selbst einen „Stillkalender 2016“ herausgegeben. Gemeinsam mit Kollegen aus 12 anderen EU-Staaten hat er im Europaparlament die Kampagne www.stillender-stern.eu angestoßen. Europaweit soll das freundliche Signet eines „stillenden Sterns“ stillenden Müttern und ihren Säuglingen den Weg zu ausdrücklich „stillfreundlichen Orten“ weisen. Der Erfolg der vor drei Wochen gestarteten …

… Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen Polizeidienst nach süddeutschem Vorbild. Caffier und Linke im Landtag hätten einen entsprechenden Vorstoß Gerickes allerdings im April letzten Jahres vehement …

… und belasten die Sozialsysteme am wenigstens. Wem es nicht gelingt, sich in jahrzehntelanger Arbeit selbst eine ausreichende Altersversorgung zu verdienen, muß im Alter genauso um Sozialhilfe betteln wie diejenigen, die überhaupt nie etwas zur Wohlfahrt unseres Staates beigetragen haben. Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihr ganzes Leben lang fleißig in abhängiger Stellung gearbeitet haben, aber nicht das Glück hatten, überdurchschnittlich gut zu verdienen oder im Öffentlichen Dienst mit Aussicht auf gute Pension unterzukommen, müssen …