Pressemitteilungen zu Staat

… Deutsche Regierungen wollten seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Bundesregierung verwaltet seit 45 Jahren 2.050 Mrd. Euro Schulden, die 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet haben. In dieser Zeit waren Staatsausgaben um diese Summe höher als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von circa 750 Mrd. Euro verzichtet. 1993 hat Kohl und seine …

… Isayas Afewerki geflohen. Das Problem: Abraham Z., so Ildanas Vorwürfe, hat überhaupt kein Interesse daran, sie korrekt zu übersetzen. Er ist dem Regime in Eritrea treu. Ildana sagt, Abraham Z. habe eigenmächtig ihren Geburtsort nach Äthiopien verlegt und damit ihre Staatsangehörigkeit geändert. Eritreische Flüchtlinge haben eine sehr gute Chance, in Deutschland bleiben zu können. Ihre Anerkennungsquote liegt bei mehr als 90 Prozent. Ganz anders ist die Situation für Flüchtlinge aus Äthiopien: Nur ein Viertel von ihnen wird anerkannt. Ildana ist …

„Der Weg in die deutsche Gesellschaft muss durch die Wertegemeinschaft selbst geschaffen werden. Zivilgesellschaftliche Akteure erfüllen dabei als Lotsen in die Gesellschaft eine Aufgabe, die der Staat weder in dieser Qualität noch in dieser Quantität erbringen kann“, so MdB Andrea Lindholz, seit 2014 als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss schwerpunktmäßig mit den Themen Migration und Asyl befasst. In ihrem Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter betrachtet Lindholz die Integrationsdebatte aus bundespolitischer Perspektive. …

… für mehr Transparenz Die Grundlagen für eine verbesserte Transparenz im Rahmen internationaler Geldanlagen wurden hingegen bereits am 29. Oktober 2014 durch das OECD-Abkommen zum automatischen Informationsaustausch von Finanzkonten geschaffen. Dieses Abkommen wurde mittlerweile von 80 Staaten unterzeichnet (Stand 16. Februar 2016) und stellt einen bedeutenden Schritt zur endgültigen und durch die hohe Zahl der teilnehmenden Länder beinahe weltweiten Abschaffung des Bankgeheimnisses dar. Unter den Staaten, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, …

… wenn Beschäftigte und Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung der Renten und einer Anhebung der Bemessungsgrenze auf über 50 Prozent kommen. Die christlich-sozialen, christlich demokratischen, sozialistischen und liberalen Parteien haben zugelassen, dass seit 45 Jahren die Staatsausgaben um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel …

… Faß ohne Boden versenkt wurden, noch unbegrenzt viele weitere Milliarden hinzukommen werden? Die Griechen werden weder ihre Mentalität nicht ändern. Sie sind Kostgänger anderer auf ewig – wie die so dumm sind und das Spielchen mitspielen. Die Verteilung der Zuwanderer aus vorwiegend islamischen Staaten auf die Staaten er EU klappt nach wie vor nicht. Und sie wird, wie es aussieht, auch in Zukunft nicht klappen. Auch die Integration der Zuwanderer dürfte viel schwieriger und langwieriger werden als es bisher den Anschein hatte. Die Zeit läuft aber. …

… Geschlossenheit der NATO auch an Europas Ostgrenzen, Zusammenarbeit in Wissenschaft und Wirtschaft waren die Kernthemen, die der Botschafter Litauens in seiner Ambassador-Lecture am 28. April in Münster in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte. Der Botschafter des baltischen Staates, S. E. Deividas Matulionis, war auf Einladung des studentischen Corps Rheno-Guestphalia in die Stadt des Westfälische Friedens gekommen, um „Aktuelle Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik Litauens“ zu erläutern und mit den Studenten und ihren rd. 100 …

(Agenda 2011-2012)) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionäre …

Noch ist vollkommen offen, ob es den Euro überhaupt jemals als Helikoptergeld geben wird. Einerseits ist die Verlockung, dieses Experiment zu wagen, stark. Denn weder die Überschuldung zahlreicher Staaten in Euroland noch die zahlreicher Banken ist anders wohl nicht mehr beherrschbar. Andererseits könnten die möglichen Folgen desaströs sein – wirtschaftlich, sozial und schließlich politisch. Ein solches Experiment machte nur dann Sinn, wenn sichergestellt würde, daß anschließend alle Staatshaushalte nach einheitlichen Kriterien geführt und alle …

… Diamant des Lebens. Beim Anteil am gesamten CO2-Emissionsbudget liegen die USA und China mit insgesamt etwa 40 Prozent vorn, gefolgt von Russland mit 7,5 und Indien mit 4,1 Prozent. Japan folgt mit 3,8 Prozent. Im Dezember 2015 hatten sich 195 Staaten auf einen „globalen Klimavertrag“ geeinigt. Ein sonniger und windiger Plan zum Klimaschutz: Im Sommer 2016 wird die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Richtung für die Klimapolitik Deutschlands festlegen. Aus diesem Grund unterzeichneten rund zehn kirchliche Organisationen, unter anderem …

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist erlassen worden. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, nationale Vorschriften herauszubringen. Eine wesentliche Neuerung ist die sog. Datenschutz-Folgenabschätzung, die Unternehmen künftig in vielen Fällen werden durchführen müssen, die personenbezogene Daten verarbeiten, speichern oder erheben. Auch hier wird man u.a. Schutzziele identifizieren müssen, mögliche Angreifer und Angriffsziele sowie Risiken bewerten, um dann entsprechende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Dies kennt man bereits aus dem Arbeitsschutz, …

… und Mittel zur persönlichen Machtentfaltung und Bereicherung. Die Unterschiede liegen nur im Ausmaß der dabei eingesetzten kriminellen Energie.“ (Prof. Querulix) Und in letzterer Hinsicht sehen wir uns seit Jahren schon zunehmend überschwemmt. Mit den Grenzöffnungen zu den Balkanstaaten und der Zuwanderung aus dem arabischen Raum überläuft uns eine wahre Flutwelle von Kriminalität aus diesen – geradezu mittelalterlich anmutenden – Kulturen. Die zum Teil unkontrollierte Zuwanderung der jüngsten Zeit wird ihren Teil dazu beitragen, daß sich Kriminalität …

… länger als ein Jahrzehnt. Trotzdem flutet die Bank von Japan die Finanzmärkte unverdrossen weiter mit billigem Geld. Auch die FED wird weitermachen und die EZB sowieso. Als Folge dieser Aktionen und der Unfähigkeit (oder Unwilligkeit) der Politiker wird das soziale Gefüge der Staaten zerrüttet. Am Ende wird vielleicht sogar sehr viel Blut fließen bis die Demokratie kollabiert und die große Mehrheit der Menschen ihre Freiheit verlieren. Spätestens wenn das Bargeld gegen den Willen der Völker abgeschafft wird, ist es soweit. Der Goldpreis ist ein gutes …

… neue Heimat zu suchen. Die heutigen anonymen Großgesellschaften haben heute prinzipiell noch das gleiche Problem. Man sieht das an den unaufhörlichen Auseinandersetzungen diverser Parteien, regionaler, landsmannschaftlicher, ethischer, weltanschaulicher und wirtschaftlicher Interessengruppen um Macht und Beute im Staat, bei denen es regelmäßig Gewinner und Verlierer gibt. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe der Politik im modernen Großstaat, die vielen kleineren oder größeren Rudel beisammen zu halten. Je besser das gelingt, desto stärker ist …

… Lasten unserer Gesundheit. Gesundheitsstandards werden auf ein tiefes Niveau fallen und Medikamente, die bisher keine Zulassung in Deutschland erhalten haben, werden eine Zulassung bekommen. Mit dem Freihandelsabkommen werden systematisch die Demokratie und auch der Rechtsstaat ausgehöhlt, dazu können ausländische Unternehmen und Konzerne die EU Staaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen wenn diese Gesetze verabschieden die deren Gewinne reduzieren. Und letzteres wird in jedem Fall eintreten. Im Detail …

… auf 174 (2014) und 175 (2015) ab. In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit 2016 steht Vietnam auf dem gleichen Platz wie im letzten Jahr, vor China (176), Syrien (177), Turkmenistan (178), Nordkorea (179) und Eritrea (180). Da die Staatsmedien alle ihre Tagesbefehle von der Kommunistischen Partei Vietnams bekommen, sind unabhängig voneinander berichteten Informationen im Internet die einzigen Quellen, deren Blogger und Bürgerjournalisten der harten Verfolgung, auch gewaltsam durch die Polizei und Schlägertrupps ausgeliefert sind. Genau vier …

… online. Was viele nicht bedenken ist, dass der Lebensmittelpunkt im Ausland Auswirkungen auf das Erbrecht hat. Seit August vergangenen Jahres gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Demnach wird in Erbfällen das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. An die Stelle des Staatsangehörigkeitsprinzips ist im internationalen Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html) das Wohnsitzprinzip gerückt. Dadurch können Streitfälle vermieden werden, welches …

… stark zunehmen, während sichere und gut bezahlte Tätigkeiten seltener werden. Letztere werden sich vor allem im lobbygestärkten und politiknahen Bereich halten, während in der „freien Wirtschaft“ die Prekarisierung unaufhaltsam voranschreitet. Nun wäre es in den hoch entwickelten Industriestaaten kein Problem, darauf vernünftig zu reagieren und die Menschen vor der drohenden massenhaften Verarmung zu schützen. Man brächte dazu nur ein soziales Gewissen, menschlichen Anstand und Befreiung von der Habgier. Sowohl ökonomisch wie auch sozial wäre die …

(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro …

… zu treffen. Geschehen ist (leider erwartungsgemäß) nichts, obwohl die große Weltfinanz- und Wirtschaftskrise immer näher rückt und zu allem Überfluß von Terrorismus und zahlreichen kriegerischen Verwicklungen begleitet wird. Ob die Zeit für ordentliche, durchdachte Maßnahmen zu Schutz des Staates und seiner Bevölkerung noch ausreicht? „Geldmacht ist die Säure, die jede Moral zerfrißt.“ (Prof. Querulix) Die folgen erleben wird seit ungefähr einer Generation ist zunehmendem Maße. Man muß schon sehr abgehoben sein, um nicht zu merken, daß der Beutekapitalismus …

… Rennen um das Weiße Haus eine entscheidende Rolle spielt? In „Donald Trump. Gier nach Macht und Geld“ zeichnet Sabine Meyer ein umfassendes Bild des Mannes, der in den letzten Jahrzehnten ein Immobilienimperium aufgebaut hat und jetzt behauptet, dass er die Vereinigten Staaten von Amerika besser als jeder anderer regieren kann. Die langjährige Journalistin befasst sich dabei u.a. mit folgenden Fragen: Was für ein Mensch ist Donald Trump? Wie ist er dahin gekommen, wo er heute ist? Warum tritt er so unfassbar undiplomatisch auf? Warum können sich …

… Runde! Der Erdogan, der Erdogan, das ist der Mann der Stunde. Yeah! Den Oligarchen bringe ich bald die ersehnte Kunde. Doch oh je, die Wahrheit knallt mit Schimpf und Schmäh. Böser Böhmermann steht auf seinem, -äh, und auf meinem Zeh… Autsch”! Ätsch! Und jetzt bröckelt die Staatsräson. Kein Pardon. Das kommt davon. Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), war selbst vor dem politischen Islam geflohen. Sie sagt u.a.: „…Viele Menschen aus den so genannten „islamischen Ländern“, die nach Deutschland kommen, wollen mit der Religion oder islamischen …

… Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista. In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Bis heute wurden keine DM/Euro getilgt. …

… die Türkei. Angela Merkel kann ihre Entscheidung noch so sehr damit rechtfertigen, man wolle den Gerichten das Urteil überlassen, als "Mutti"-Merkel hätte sie sich schützend vor jeden "ihrer" Bürger zu stellen. Außerdem gibt die BRD vor, ein "freiheitlich-demokratischer" Staat zu sein in dem Meinungsfreiheit herrscht. Echte Meinungsfreiheit darf keine Grenzen kennen. Sollte Böhmermann verurteilt werden, wäre das ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Was selbstverständlich den Gehalt seines Machwerkes in keinster Weise besser macht. Aber auch der …

… Erweitert durch die Statistiken des statistischen Amtes der Europäischen Union (ESTAT) und Statista. In Verbindung mit weiteren bedeutenden Quellen wie Wikipedia, nationalen und internationalen Nachrichten und der Ansprache von Behörden, wurden die Gründe der Krise transparent. Seit 1970 sind die Staatsschulden auf 2.048 Mrd. Euro gestiegen, weil die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Bis heute wurden keine DM/Euro getilgt. …

München, 13.04.2016 – Mit Urteil vom 8.3.2016 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Staat Griechenland im Jahr 2012 hoheitliche Vorrechte zur Sanierung seines Staatshaushalts in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 8.03.2016, Az.: VI ZR 516/14). Das bedeutet, der Staat Griechenland sanierte seinen Staatshaushalt nicht nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme von Krediten. Griechenland bediente sich vielmehr zusätzlich auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Polizei, …

… der Affäre um die sog. Panama Papers könnte die Luft für Steuerhinterzieher schon bald noch dünner werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Steuerhinterziehung und Geldwäsche schärfer verfolgen. Einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan legte er jetzt vor und will auch andere Staaten mit ins Boot holen. Der Plan sieht u.a. vor, dass die Verjährung von Steuerdelikten hinausgeschoben werden könnte. Außerdem könnte ein sog. Geldwäscheregister aufgebaut werden, berichtet die Zeitung "Die Welt". Ziel ist, dass es künftig nicht mehr möglich sein …

… genug kriegen können. Überzeugende Argumente dafür, daß eine Briefkastenfirma in Panama (oder in einer der zahlreichen anderen „Steuerparadiese“ unverzichtbar für seriöse Geschäfte sei, zum Beispiel denen von Fußballern oder Musikern, lieferte sie nicht. Die Staatsanwaltschaften zahlreicher Länder werden deshalb jetzt viel interessante Arbeit bekommen. Man muß leider auch deutlich sagen, daß die verantwortlichen Politiker in den Staaten der sogenannten Ersten Welt, längst die Möglichkeit gehabt hätten, Steuervermeidung (von Hinterziehung wollen …

… Politik weltweit in den letzten 30 Jahren geschaffen hat, haben die Welt in einen weit instabileren Zustand gebracht, als es die Eroberungspolitik Hitler-Deutschlands vermochte. Glaubenskriege, Wirtschaftsimperialismus, sozialer Verfall auch in den wohlhabendsten Staaten, sich ausbreitender Terrorismus, und die weltweite Herrschaft des Geldes. Die jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültigen. Wer mit scharfem Blick verfolgt, …

Eine Einladung und Einstimmung zur PEIRA-Matinée am 17. April 2016 in Berlin mit Dr. Gregor Gysi. Die Debatte darüber, ob der Einsatz von Waffen ein Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten ist, spaltet die Öffentlichkeit seit eh und je. In der Regel setzten sich bei der Suche nach Konfliktlösungen allerdings diejenigen Kräfte durch, die nicht diplomatische Lösungen, sondern den Einsatz von Waffen favorisierten. Das Resümee über alle weltweiten Konflikte des 20 Jahrhunderts, denen mit militärischen Mitteln begegnet worden ist, ist entsprechend …

… Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom …

… Wert von 13,12 Mrd. Dollar, was heute 129 Mrd. Dollar entspricht. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie und Vermögen erhalten war, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (plus Euro) bis 2014 rund 250 Mrd. Euro in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nicht so gut geht, inflationsbereinigt rund …

Wenn der Präsident der Republik China, Ma Ying-jeou, im nächsten Monat vom höchsten Staatsamt zurücktreten wird, wird er das Erbe der Förderung von Frieden und Vereinbarung in den Gewässern, die Taiwan umgeben, hinterlassen. Inmitten einer Phase von zunehmenden Spannungen im ressourcenreichen Ost- und Südchinesischen Meer, die ebenso die weltweit geschäftigsten Schifffahrtsrouten einschließen, ist die Republik China als regionaler Friedensstifter aufgetreten, der alle Anspruchsteller in der Region der umstrittenen Gewässer zum gegenseitigen Vorteil …

… zu erwähnen, das das Leben des Kindes im Mutterschoße bedroht. […] Mag man nun die Mutter oder das Kind töten, es ist gegen Gottes Gebot und die Stimme der Natur: "Du sollst nicht töten!" Gleich heilig ist beider Leben, das zu vernichten selbst die Staatsgewalt keine Befugnis hat. […] Die Staatenlenker und Gesetzgeber endlich dürfen nicht vergessen, daß es Sache der staatlichen Autorität ist, durch zweckmäßige Gesetze und Strafen das Leben der Unschuldigen zu schützen, und zwar um so mehr, je weniger das gefährdete Leben sich selber schützen kann. …

… über Deutsch-land und Europa hereinbrechen würde. Islamistische Terroranschläge verbreiten nicht nur hierzulande Angst und Schrecken. Wer sich jetzt vom Flüchtlingsstrom überrascht zeigt, der seit Sommer 2015 bei uns ankommt, ist ein Heuchler. Die Reaktion der Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft auf die Flüchtlingskrise ist mehr als fragwürdig. Das widersprüchliche Agieren der Politik löst das humanitäre Problem nicht. Es schürt nur Unsicherheit und Unmut, die Gesellschaft spaltet sich in Gutmenschen und Wutbürger. Der erfahrene Journalist …

… 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt! In Japans Wirtschaftsleistung von 3.460 Mrd. Euro ist ein Export von „nur“ 569 Mrd. Euro enthalten. Der Exportanteil der Niederlande liegt bei 560 Mrd. Euro und von Deutschland bei rund 1.100 Mrd. Die Staatsschulden Japans belaufen sich, orientiert am BIP von 3.460 Mrd. Euro auf rund 9.100 Mrd. Euro. Im Verhältnis zum Maastricht-Referenzwert (60 % vom BIP) ist Japan mit rund 7.100 Mrd. Euro überschuldet. Japan hat 2.300 Mrd. frische Euro in die Märkte gepumpt, um sie, wie …

… Arbeitslosigkeit unterbrochener Beschäftigung – werden auch für qualifizierte Arbeitnehmer künftig üblich sein. Die Prekarisierung der Arbeitswelt schreitet also unausweichlich voran und schafft zusehends soziale Probleme, die künftig verheerende Auswirkungen auf den sozialen Frieden und die innere Sicherheit des Staates haben werden, wenn man sich ihrer nicht unverzüglich und konsequent annimmt. Sie zu verschleiern und das Volk darüber hinwegtäuschen zu wollen, ist infam und birgt für die Zukunft größte Gefahren für den sozialen Frieden und die …

… verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die männliche Kollegen verrichten 22 Prozent weniger. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, werden innerhalb der Staatengemeinschaft die niedrigsten Löhne gezahlt. Entsprechend niedrig sind auch die Sozialzuschüsse der Arbeitgeber. Aufgrund der niedrigen Lohnerhöhungen, Inflationsraten, dem drastischen Verfall der Kaufkraft und der schwarzen Null, sind Löhne und Gehälter real nur um 0,5 Prozent gestiegen. …

Mit der Agenda-Politik Kanzler Schröders (SPD) wurde das Ludwig Erhard’sche Projekt des Wohlstands für alle endgültig beerdigt. Inzwischen haben sich die meisten Menschen daran gewöhnt, daß „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Solange es ihnen noch gut geht, interessiert sie die wachsende Kluft zwischen der Minderheit der großen Absahnern und der wachsenden Zahl Armer nicht. Die Protagonisten dieser Sozialverfassung nennen sie „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wohin diese …

… Mitgliedsländer sowie gleichgerichtete Finanz-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiken der Regierungen werden die Zentrifugalkräfte zunehmen und bald unbeherrschbar werden. Da eine Transferunion auf deutsche Kosten nicht infrage kommt – das würde keine deutsche Regierung überleben – bleibt den Staaten, die keine solide Haushaltspolitik auf die Reihe bringen, letztlich nur der Austritt aus der Währungsunion. Die Völkerwanderung aus Nah- und Mittelost sowie Nordafrika hat jüngst bestätigt, was dem aufmerksamen Beobachter seit Jahren klar war: Die europäische …

Das Vorhaben der Kommission der Europäischen Union, die Zugangsreglementierungen zu den Berufen innerhalb der Europäischen Staaten weiter aufzulösen, wird bei einer Umsetzung das deutsche Handwerk empfindlich treffen. Denn 41 der 92 Gewerbezweige, die im „Gesetz zur Ordnung des Handwerks“, kurz Handwerksordnung (HwO), aufgeführt sind, stehen seit der Neuregulierung 2004 noch unter dem sogenannten „Meistervorbehalt“. Die Meisterpflicht dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, da viele Handwerksleistungen – etwa im Baubereich - gefahrengeneigt …

… als neue Probleme. Prof. Querulix meint: „Solange die meisten Abgeordneten nur wie Fettaugen auf der Wassersuppe der Demokratie schwimmen, statt Demokratie zu leben und Demokratie zu stärken, indem sie kompromißlos das Allgemeinwohl vertreten, ist diese Staatsform nichts weiter als eine Putzfassade auf Pappe.“ Spätestens nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris und Brüssel beherrscht das Thema der Bekämpfung von Schwerstkriminalität die öffentliche Diskussion. An die aus Südosteuropa hereingeschwappte Bandenkriminalität haben wir uns fast …

… den USA, Japans und der Europäischen Währungsunion seit Jahren veranstalten. Die jüngst ins Gespräch gebrachte kostenlose Geldverteilung ist nichts weiter als Ausdruck letzter größter Verzweiflung. Die neoliberal „befreite“ Banksterwelt und Politiker, die ihre staatlichen Haushalte skrupellos mit immer neuen Schulden ruinieren, haben eine Situation geschaffen, der jetzt alle „Experten“ ratlos gegenüberstehen. Mit wahlloser Geldverteilung entstände, wenn man sie konsequent und nachhaltig durchführte, wahrscheinlich Hyperinflation. Die Erfahrungen …

… Claude Juncker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen (Experten) …

… letzten Wochen weiter Hochkonjunktur. Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits im letzten Jahr gab es das Abkommen zwischen der EU und Lichtenstein über den Austausch von Kontodaten. Die Datenübermittlung startet schon 2017. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten wird damit immer vollständiger. Deutsche Steuerbehörden werden künftig automatisch detaillierte Angaben darüber bekommen, welche Bürger in Lichtenstein ein Konto mit welchem Saldo besitzen. Mit der Schweiz gibt es ein derartiges Abkommen bereits seit 2015. Die Flut …

In Irland steht an Ostern 2016 die Erinnerung an den Osteraufstand von 1916 im Mittelpunkt. ------------------------------ Die weltweite irische Gemeinschaft feiert 100 Jahre Osteraufstand 1916. Der Osteraufstand stellt die Initialzündung zur Bildung des irischen Staates dar. Militärisch war der Osteraufstand im Jahre 1916 gescheitert. Die Hinrichtung der meisten Führer des Aufstandes auf Befehl der englischen Regierung löste eine politischen Prozess aus, der dazu führte, daß im Süden Irlands der irische Staat entstand. Die irische Nation hatte …

… Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller …

… in Recht und Ordnung normal ausgerichtete Entwicklung nehmen, wie dies ach so gerne im plutokratischen Brüssel seit Jahren vergeblich erhofft wird, sieht sich nicht erst zum Ende März dieses Jahres 2016 mit der katastrophalen Realität eines gescheiterten Staates unter EU-Protektion konfrontiert. Aktuell wird das allabendliche Fernsehbild der Ukraine von haltloser Propaganda um eine angebliche ATO (Antiterror-Operation) gegen den Donbass, oder den Gerichtsprozess von Nadiya Savchenko - ????? ???????? geprägt und versucht so den eigenen Bürger durch …

… 17.30, Dauer rund 2 Stunden, Eintritt – frei. Im Internet und in der Literatur ist Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 bekannt. Zu dieser Zeit wurde der Öffentlichkeit ein komplexes Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, was für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht - ohne Wenn und Aber. User haben statistisch über 10 Millionen Mal Berichte aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Eine Visitenkarte, die man stolz vorzeigen kann. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und wurde mit der Neuauflage des Buches …