Pressemitteilungen zu Staat

… 18 auf 16 Jahre im Raum. Nach der letzten detaillierten amtlichen Statistik wären davon mehr als 100.000 Jugendliche betroffen. ISUV warnt davor, lediglich an einzelnen Stellschrauben zu drehen: Kindesunterhalt, Rückgriff auf leistungsfähige Unterhaltspflichtige und staatliche Absicherung müssen gemeinsam reformiert werden.ISUV: Erst Unterhalt, Rückgriff und staatliche Absicherung zusammendenken – dann über Kürzungen sprechenNürnberg, 15. September 2026 -- Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 nach der ersten Lesung …

… Auswertung nicht ermögliche.Auch bei den 584 Nachkontrollen im Jahr 2025 könne nicht systematisch ausgewertet werden, in wie vielen Fällen die zuvor festgestellten Mängel tatsächlich noch bestanden oder vollständig beseitigt worden waren. Für Minne ist das schwer nachvollziehbar: "Der Staat darf nicht nur Mängel feststellen, er muss auch nachvollziehen können, ob sie dauerhaft verschwinden."Für eine wirksame Kontrolle reicht es nach Auffassung der BÜRGER IN WUT nicht aus, Beanstandungen und Kontrolltermine zu zählen. Die Behörde müsse erkennen können, …

Im 19. und 20. Jahrhundert machten Niedergang und Auflösung von Imperien und Kolonialstaaten in weiten Teilen Asiens und Afrikas den Weg frei für die Etablierung von „Nationalstaaten“. Als viele dieser neuen Einheiten im späten 20. und im 21. Jahrhundert zerfielen, traten andere Solidaritätsbindungen (religiöse, ethnische, stammesbezogene) zutage. Welche Aufgaben sollten die politischen Strukturen und die neue gesellschaftliche Ordnung nun gewährleisten? Die Vortragsreihe konzentriert sich auf analoge Prozesse in muslimisch geprägten Kontexten, ohne …

… OECD-DurchschnittsniveauIn den Naturwissenschaften liegt Deutschland erstmals seit 2006 nicht mehr über dem OECD-Durchschnitt. In Mathematik und im Lesen sind die Ergebnisse wie schon bei der PISA-Studie 2022 ebenfalls auf OECD-Durchschnittsniveau. Zwar zeigt sich auch in anderen OECD-Staaten über die vergangenen PISA-Studien hinweg ein Negativtrend. In Deutschland fällt der Rückgang allerdings besonders deutlich aus.Die besten Ergebnisse in Naturwissenschaften und Mathematik (597 bzw. 612 Punkte) erzielen die Schülerinnen und Schüler in den chinesischen Regionen Peking, …

… vermiedene Krankheits- und anteilige Ausbruchskosten.Selbst bei einer höheren Annahme von 2.500 Euro je Fall wären es nur 17.500 Euro – rund 0,04 Prozent des zentral modellierten Ressourcenaufwands von 40 Millionen Euro. Markus Bönig, Projektleiter der Evaluation: „Wenn ein staatliches Pflichtsystem im Zentralmodell rund 40 Millionen Euro Ressourcen bindet, um etwa sieben zusätzliche Masernerkrankungen zu verhindern, dann reicht es nicht mehr zu sagen: Das Gesetz erhöht die Impfquote. Der Staat muss erklären, ob dieser Grenznutzen die Kosten, Eingriffe …

Öffentlicher Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz für ein großes und gewaltiges Reformpaket in den Themenfeldern Steuern, Rente und Wirtschaft Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,ich wende mich mit diesen Worten nachdrücklich an Sie, weil das Zeitfenster, den Deutschen Staat und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, sich allmählich schließt. Die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger brauchen einen positiven Aufschwung da sind wir uns bestimmt einig. Die Reformvorhaben der von Ihnen geführten Bundesregierung sind nicht ausreichend …

… es rund 50 Prozent höhere inländische Emissionen zu und setzt darauf, dass internationale Kompensationen die Differenz ausgleichen.„Emissionsausgleiche sind längst kein Nischeninstrument für grünes Marketing mehr; sie entwickeln sich zu einem tragenden Pfeiler der Klimapläne von Staaten und Unternehmen. Wenn sie hinter den Erwartungen zurückbleiben, kaufen wir keine Klimaschutzmaßnahmen – wir senken stillschweigend unsere Ambitionen. Meine Sorge ist nicht, dass Emissionsausgleiche unvollkommen sind. Meine Sorge ist, dass wir unsere Politik auf sie …

… auf die der Artikel über den Spannungsfall seit Monaten aufmerksam macht. Das Grundgesetz kennt neben dem Verteidigungsfall einen vorgelagerten Mechanismus: den Spannungsfall nach Artikel 80a. Er ist im Grundgesetz selbst nicht näher definiert. Nach staatsrechtlicher Einordnung geht es um eine außenpolitische Konfliktlage, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf Deutschland führen könnte. Festgestellt wird der Spannungsfall durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.Eine solche Feststellung …

… religiöser Kreise in Südkorea und von Veteranenverbänden nahmen an der Veranstaltung teil und erklärten, dass man sich vor Vorurteilen und Diskriminierung gegenüber religiösen Minderheiten hüten müsse. Beopsan, Verwaltungsleiter des Daegak-Buddhistischen Jogye-Ordens, sagte: "Der Staat muss Recht und Ordnung wahren. Dabei dürfen jedoch grundlegende Menschenrechte und die Religionsfreiheit nicht aufgrund einer bestimmten Religion verletzt werden, und gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierung dürfen nicht gerechtfertigt werden." Weiter sagte …

… Menschenrechten, die Russische Evangelische Allianz und der Thailändische Evangelische Allianzverband " die 1. Gemeinsame Versammlung von Pastoren aus aller Welt ab. Dabei übten sie scharfe Kritik an den Verletzungen der Religionsfreiheit und der Aushöhlung des Grundsatzes der Trennung von Staat und Kirche, die derzeit in Südkorea zu beobachten sind. Rund 3.000 Pastoren aus verschiedenen Ländern der Welt nahmen online und offline teil. Bei der Versammlung sprachen nicht nur koreanische Redner, sondern auch Pastoren aus Ländern wie Russland und Sambia. …

… wissenschaftliche Einschätzung auf Grundlage des internationalen Menschenrechts und vergleichender verfassungsrechtlicher Grundsätze. Der aus Irland stammende Professor Burke ist Völkerrechtler mit Forschungsschwerpunkten im öffentlichen Völkerrecht, Europarecht, den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit. Er war unter anderem Forschungsdirektor der irischen Law Reform Commission sowie Leiter des internationalen Studienprogramms für Völkerrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Darüber hinaus ist er Mitglied des International Law …

… Portfolio Wohnungen bauen oder bauen lassen, also über die Jahre zu einem bundesweiten Großanbieter für günstige Wohnungen aus eigenem Besitz werden. Zur Ausgestaltung kursieren bislang zwei Konzepte: Entweder eine Wohnungsbaugesellschaft als reines Staatsunternehmen oder als Staatsunternehmen mit privater Beteiligung. Für eine derartige Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) wirbt etwa der private Großvermieter Vonovia. Doch beide Varianten „bergen große verfassungsrechtliche Risiken“, weil die Zuständigkeit für Wohnungsbau laut Grundgesetz nicht …

… die Sowjetunion existierte, der NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen bestimmten die politische Auseinandersetzung. Die Grünen zogen erstmals in den Bundestag ein. Kernenergie, Friedensbewegung, Arbeitslosigkeit und das Verhältnis zwischen Markt und Staat gehörten zu den großen Themen.1990 war die Welt bereits eine andere. Die deutsche Wiedervereinigung veränderte die politischen Voraussetzungen grundlegend, während sich gleichzeitig die bisherige europäische Nachkriegsordnung auflöste. Die Sowjetunion bestand zwar …

… heutige Mensch lebt daher nicht, wie von Vielen fälschlicherweise angenommen, durch die Kulturmaschinen, die der Natur ihren Willen aufzwingen, sondern von den Früchten der Natur und der von den Individuen erbrachten Leistungen. Die Gemeinschaft oder der Staat sind nur Organisations- und Verwaltungsformen und damit biologisch gesehen zweitrangig. Wer dies begriffen hat, der kann auch die grundlegende Perversion nachvollziehen, die sich einstellt, sobald sich eine fiktive Gemeinschaft durch verabsolutierte Ideen oder komplexe Ideologien formiert, …

… antimuslimischem Rassismus, der auch junge, gut integrierte Muslime in Deutschland betreffe.Murad Murad, Vorsitzender der Jesidischen Gemeinschaft Thüringen e.V. und selbst aus Sinjar im Irak stammend, sprach als Überlebender des am 3. August 2014 durch die Terrororganisation „Islamischer Staat" verübten Völkermords an den Jesiden. Er schilderte, wie Tausende Menschen ermordet und Frauen sowie Kinder verschleppt, versklavt und verkauft wurden, während die kurdische Peschmerga sich zuvor kampflos zurückgezogen hatte. Nach seinen Angaben werden bis heute mehr …

… weltanschaulicher Gemeinschaften in den Mittelpunkt, die über eigene Erfahrungen mit Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung berichteten.Die UN-Resolution erkennt die Bedeutung der Unterstützung von Opfern religiös oder weltanschaulich motivierter Gewalt an und erinnert daran, dass Staaten die primäre Verantwortung tragen, die Rechte religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften zu schützen. Der Einladung waren sehr unterschiedliche, gesellschaftlich in Deutschland und der Welt stigmatisierte Gruppen gefolgt, deren Hintergründe, Erfahrungen und jeweiliges Leid …

… Günther hält die Laudatio bei der feierlichen Preisverleihung am 1. Oktober 2026 im Konzerthaus am Schloss Kiel, 24.08.2026 – Der Hermann-Ehlers-Preis 2026 wird an Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel verliehen. Mit der Auszeichnung wird eine herausragende Staatsfrau gewürdigt, die das Schicksal Deutschlands und Europas über Jahrzehnte maßgeblich geprägt und politische Verantwortung in Zeiten tiefgreifender Veränderungen übernommen hat.Die feierliche Preisverleihung findet am Donnerstag, 1. Oktober 2026, um 19:00 Uhr im Konzerthaus Kiel statt. Die …

… Forschungsgebiete der Universität in hervorragender Weise mit der Max-Planck-Gesellschaft und hat Strahlkraft weit über Rheinland-Pfalz hinaus. Seine Forschung schlägt die Brücke zu den gesellschaftlichen Herausforderungen, die die Chancen der KI-Nutzung mit sich bringen“, so Staatssekretärin Dr. Tamara Müller. „Die Ausrichtung auf verantwortungsvolle, menschenzentrierte KI-Nutzung für Rheinland-Pfalz ist ein zentrales Thema. Deshalb unterstützen wir diese hochkarätige Berufung sehr gern mit zusätzlicher Ausstattung im Rahmen der Initiative ‚AI, Computing and …

SEOUL — Sieben christliche Organisationen aus dem In- und Ausland richteten am 13. die Erste Weltpastoren-Gemeinschaftsversammlung aus und übten scharfe Kritik an eskalierenden Verletzungen der Religionsfreiheit sowie der Aushöhlung der Trennung von Staat und Religion in Südkorea. Rund 3.000 Pastoren aus wichtigen Ländern nahmen vor Ort und online teil.Die Rednerliste mit Beiträgen aus Südkorea, Russland und Sambia rückte das Thema bewusst in einen internationalen Rahmen und argumentierte, der Streitfall reiche weit über eine einzelne Konfession …

… in den Bereichen, die am wichtigsten sind." Konkrete Fallbeispiele: Russland, China und transnationale Repressionen Ein anonymer Zeuge aus der Russischen Föderation schilderte detailliert, wie eine seit 2015 laufende, koordinierte Medienkampagne schrittweise den Weg für staatliche Gewalt gegen ehemalige ALLATRA-Freiwillige ebnete: "Sieben Jahre lang wurden regelmäßig diffamierende Artikel über uns in den Medien veröffentlicht. Wir wurden bewusst als ‚destruktive Sekte' und ‚apokalyptischer Kult' gebrandmarkt, nicht weil diese Bezeichnungen die …

… Risiko für die Menschenrechte? Systemische Misshandlung beginne selten mit körperlicher Gewalt, sagte Ivanov: „Sie beginnen mit Worten. Mit institutionellen Etiketten."Der Weg von der Rhetorik zur Misshandlung folge einem Muster. Wenn öffentliche Akteure oder staatlich kontrollierte Medien eine Organisation, eine spirituelle Bewegung oder eine Minderheit systematisch als "subversiv", "gesellschaftsfeindlich", „Kult" oder „Sekte" bezeichneten, sei das Ziel Entmenschlichung. Danach würden die Betroffenen im öffentlichen Bewusstsein nicht mehr als Bürger …

… das Moscheebau-Projekt in Daegu sowie die strafende Ausgestaltung des 36-monatigen Ersatzdienstes für Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen (insbesondere Zeugen Jehovas).Stigmatisierung mit globalen Folgen:Wissenschaftliche Untersuchungen in Europa, Argentinien und Australien belegen, dass die staatlich geschürte Stigmatisierung in Südkorea direkte negative Auswirkungen auf das Leben und die Sicherheitslage von Gemeindemitgliedern im Ausland hat.Hans Noot in der Pressekonferenz„Grundrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Wenn religiöse …

… – das Wichtigste in Kürze:Stichtag erreicht: Die PPWR (VO (EU) 2025/40) ist am 11.02.2025 in Kraft getreten und gilt nach der 18-monatigen Übergangsfrist des Art. 71 PPWR seit dem 12.08.2026 in weiten Teilen unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Eine nationale Umsetzung ist nicht erforderlich – die Verordnung gilt aus sich heraus.Richtlinie abgelöst: Mit dem Geltungsbeginn ersetzt die PPWR die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG. In Deutschland ist zeitgleich das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) an die Stelle des VerpackG getreten; …

… Segero-Kirche in Busan. Der vergleichende Rahmen ist bewusst gewählt. Durch die Bezugnahme auf die Freilassung von Kardinal Joseph Zen gegen Kaution 2022 in Hongkong und den Hausarrest des Vietnamesen Thich Quang Do stellten die Redner Südkorea nicht autoritären Staaten gegenüber, sondern den Maßstäben demokratischer Partnerländer " und internationalen Referenzwerten wie dem Zivilpakt, dem Übereinkommen gegen Folter und den Mandela-Regeln der UN zu Gefangenen. Durch das Ganze zieht sich ein Globalisierungsargument. Mark Nemes von CESNUR verwies auf …

… ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben für die Online-Verbreitung von Werken gibt, die in einem EU-Land gemeinfrei sind, während sie in anderen noch urheberrechtlich geschützt sind. Demnach ist die Veröffentlichung in einem gemeinfreien Staat grundsätzlich zulässig, sofern der Zugriff aus den Mitgliedstaaten mit bestehendem Schutz durch angemessene technische Maßnahmen, wie Geoblocking, effektiv eingeschränkt wird. Geoblocking erweist sich somit als geeignetes Mittel zur Begrenzung von Urheberrechtsansprüchen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.Hintergrund …

… lokale Verwaltungsstrukturen, Steuer- und Abgabesysteme, Grenz- und Migrationskontrollen sowie Einrichtungen zur Streitbeilegung. „Was wir in Goma beobachten können, ist ein Prozess der Institutionalisierung, der über reine militärische Kontrolle hinausgeht und Elemente eines ‚De-facto-Staates‘ erkennen lässt“, so Doevenspeck.Die große Mehrheit der Befragten berichtet von einem deutlichen Rückgang der vor der Ankunft der Rebellen weit verbreiteten Raubüberfällen, Morde und Entführungen. Gleichzeitig verweist die Studie auf anhaltende Sorgen hinsichtlich …

… sowie zur Meinungsfreiheit in Südkorea abgehalten. Zu den behandelten Themen gehörten Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit betagten religiösen Führungspersönlichkeiten in Untersuchungshaft, einschließlich Fragen der Verhältnismäßigkeit, humanitärer Erwägungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien. Die Organisationen forderten die südkoreanischen Behörden auf, die Untersuchungshaft des 95-jährigen Shincheonji-Vorsitzenden Lee Man-hee zu überprüfen und sicherzustellen, dass die rechtliche und administrative Reaktion auf religiöse Minderheiten …

… zum Schutz grundlegender Menschenrechte. Geodynamische Risiken sind Gefahren durch Bewegungen im Erdinneren und an der Erdoberfläche, etwa Erdbeben oder Vulkanausbrüche. In mehr als 180 Ländern sei die Organisation präsent. Seit 2017 liege der weltweite Hauptsitz im US-Bundesstaat Georgia. Sie bezeichnet sich als nicht politisch und nicht religiös, arbeite ehrenamtlich und kenne keine formale Mitgliedschaft. Finanziert werde die Arbeit durch freiwillige Spenden.Was die Selbstdarstellung von ALLATRA brisant macht, ist weniger die Themenliste als die …

… angekommen sind, die Exklave Ceuta bereits wieder verlassen haben, bedeute nicht, dass nicht mit einem neuen Ansturm gerechnet werden müsse.„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Bilder wie solche aus Ceuta auch in Zukunft politisch instrumentalisiert werden. Es gibt Mitgliedstaaten und auch gesellschaftliche Gruppen, die ein Interesse daran haben, ein Bedrohungsszenario aufrechtzuerhalten und Ängste zu schüren, um die Abwehrhaltung gegenüber Migrantinnen und Migranten weiter anzuheizen“, gibt Prof. Kluth zu Bedenken. „Dabei gerät aus dem Blick, dass die …

… morgen“ ihr 150-jähriges Bestehen in Deutschland und ist in jedem Bundesland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Zu den Grundsätzen der Freikirche gehört die Freiwilligkeit, die sich unter anderem in der Finanzierung durch freiwillige Spenden ausdrückt. Außerdem tritt sie für die Trennung von Kirche und Staat ein. Die Freikirche ist Mitglied der Deutschen Bibelgesellschaft und Gastmitglied in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) und der Vereinigung evangelischer Freikirchen (VeF). Weitere Informationen: www.adventisten.de

… Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht 89 (2025), 3–34. DOI: https://dx.doi.org/10.1628/rabelsz-2024-0069Anne Röthel, Bettina Heiderhoff (Hrsg.), Regelungsaufgabe Mutterstellung: Was kann, was darf, was will der Staat? (Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und Erbrecht, 14), Wolfgang Metzner Verlag, Frankfurt 2016, 116 S. https://pure.mpg.de/pubman/item/item_3561236_4/component/file_3691458/SRFamErbR_Band_14_OpenAccess.pdf?mode=downloadAnne Röthel, Körperliche Selbstbestimmung. Dogmen, Diskurse, Deutungen, Klostermann, …

… kann.Vor allem die tragische sado-masochistische Beziehungsnorm, die seit 5000 Jahren die Kulturen prägt, ruft auch heute in allen Kulturmenschen die destruktiven Verhaltenssymptome eines absolutistischen Machtstrebens über andere Menschen (Geschlechter-, Arbeitgeber und Arbeitnehmer-, Staat und Bürger-Beziehungen) hervor. Durch die seit 25 Jahren erfolgende globale kapitalistische Gleichschaltung aller Standeskulturen finden wir in allen Ländern die gleichen sado-masochistischen Fehlentwicklungen im Denken und Verhalten der Menschen vor. Aus diesem …

… sind ab dem 1. Januar 2026 geplant. Kryptodienstleister werden dazu verpflichtet, bestimmte Nutzer- und Transaktionsinformationen zu sammeln und an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Die für das Jahr 2026 gesammelten Daten sollen erstmals 2027 zwischen den Staaten ausgetauscht werden. Dies erhöht das Risiko für Steuerpflichtige, die bisher steuerpflichtige Einkünfte aus Kryptowährungen nicht angegeben haben, da Unstimmigkeiten in Steuererklärungen leichter erkannt werden können. In solchen Fällen kann es ratsam sein, zeitnah den steuerlichen …

… sondern ein fehlerfreies, unangreifbares Verfahren abzuwickeln. Wenn sich dabei das Projekt erheblich verzögert – oder gänzlich scheitert –, ist dies aus der Verwaltungslogik heraus unproblematisch. Wer will was?Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat einige Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung gemacht. Unter anderem schlagen die Expertinnen und Experten vor, bereits im Verfahren anzusetzen. So soll der Gesetzgebungsprozess „gründlicher, integrativer, transparenter und vollzugsorientierter“ werden. Gesetze sollen leichter umzusetzen …

… und ihre VoraussetzungenÜber die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes und die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts spricht zum Abschluss der Ruperto Carola Ringvorlesung Martin Borowski„Die wehrhafte Verfassung und ihre Voraussetzungen“ ist Thema eines Vortrags, den der Heidelberger Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Borowski halten wird. Der Wissenschaftler befasst sich darin mit der Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes und in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts. Sein Beitrag bildet den Abschluss der Ruperto …

… Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Land erklären, etwa für Versorgungssicherheit, Preisstabilität oder wirtschaftliche Chancen. Zugleich braucht es transparente Regeln dafür, wie Kosten, Nutzen und Verantwortung zwischen den beteiligten Staaten verteilt werden“, fasst Christine Merk die Politikempfehlungen aus dem Kiel Policy Brief zusammen.Jetzt Kiel Policy Brief lesen: No trade for decarbonization. Public Resistance to Cross-Border Electricity and CO₂-Infrastructure/https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/no-trade-for-decarbonization-public-resistance-to-cross-border-electricity-and-co2-infrastructure-19967/Medienkontakt:Elisabeth …

… das jeden alarmieren sollte, dem die Religionsfreiheit am Herzen liegt " nicht nur in Asien, sondern auch mit Blick auf das internationale Menschenrechtsrecht. ## Die Vorwürfe gegen Lee Man-hee Im Juni 2026 beantragte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Polizei und Staatsanwaltschaft in Südkorea einen Haftbefehl gegen Lee Man-hee, den Gründer und Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche Jesu. Die Ermittler werfen ihm vor, zwischen 2021 und 2023 mehr als 50.000 Gemeindemitglieder angewiesen zu haben, sich als Vollmitglieder der regierenden People Power …

… stützen. Die Shincheonji-Kirche Jesu erklärte, die Stellungnahme zeige, dass, sollte sich eine unbegründete Stigmatisierung international durchsetzen, auch andere religiöse Minderheiten auf dieselbe Weise beurteilt werden könnten, und unterstrich damit die Verantwortung der Staaten, die Rechte aller religiösen Minderheiten zu schützen. CAP LC, die einen besonderen Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) innehat, ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die immer wieder international beachtete Fälle …

Frankfurt/Hannover, 14. Juli 2026. Wie können Demokratien dem Terrorismus, der Desinformation, digitaler Überwachung und autoritären Tendenzen begegnen, ohne jene rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundlagen zu beschädigen, die sie verteidigen wollen? Dieser Frage widmet sich das neu gegründete Max Planck Center für Demokratie, Sicherheit und Menschenrechte. Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung und die VolkswagenStiftung unterstützen das internationale Forschungszentrum bis 2030 mit jeweils rund 1,25 Millionen Euro.Das Center ist eine gemeinsame …

Die Europäische Kommission sowie Staaten wie Spanien, Großbritannien, Österreich und Frankreich treiben derzeit Gesetze voran, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen. Dazu gehören Bestrebungen, Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke zu verbieten und einen weitreichenden Ausweiszwang für das Internet einzuführen. [1] Während Regierungen diese Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Sicherung von Minderjährigen deklarieren, warnt Telegram-Gründer Pavel Durov vor einem fatalen Weg in …

… stärken können, etwa, wenn sie Missstände aufdecken oder Bürgerbeteiligung fördern. Gleichzeitig können zivilgesellschaftliche Akteure die Demokratie schwächen, unter anderem dann, wenn sie selbst zu demokratischen Erosionsprozessen beitragen. Das Team untersucht deshalb, wie Staaten solche Organisationen regulieren und welche Folgen das für demokratische Entwicklungen hat. Gemeinsam mit Transparency International und Democracy Reporting International analysieren die Forschenden Gesetze und politische Maßnahmen in Deutschland, Georgien, dem Vereinigten …

… Prinzip in sein Gegenteil: Stirbt der Expartner, an den Rentenpunkte abgegeben wurden, läuft die eigene Rentenkürzung in aller Regel trotzdem weiter – ein Leben lang. Und weil Betroffene vom Tod ihres Expartners oft gar nicht erfahren, behält der Staat die freigewordenen Ansprüche faktisch ein. Geschiedene zahlen so für eine Versorgung, die längst niemanden mehr erreicht.Aktuell diskutiert die Bundesregierung über eine Reform der Witwenrente. Die Frage, ob und wie Hinterbliebene abgesichert werden sollen, steht im öffentlichen Mittelpunkt. ISUV, …

… kooperiert haben", und bezeichnete die Festnahme als "im Grunde eine körperliche Bestrafung, die einem 95-jährigen Verdächtigen auferlegt wurde". Öffentliche Äußerungen des Justizministers, die sich gegen eine bestimmte Religion richten: "Ein Verstoß gegen die Neutralität des Staates" Was Dr. Introvigne als besonders beunruhigend empfand, war der Zeitpunkt der Äußerung von Minister Jeong. Jeong forderte öffentlich "strenge strafrechtliche Sanktionen" genau an dem Tag, an dem gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Vorsitzenden Lee offiziell …

… der Ermittlungen, einschließlich der Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen, uneingeschränkt kooperiert“, und bezeichnete die Inhaftierung als „faktisch eine physische Bestrafung eines 95-jährigen Verdächtigen“.Öffentliche Äußerungen des Justizministers gegen eine bestimmte Religion: „Ein Konflikt mit der staatlichen Neutralität“Was Dr. Introvigne als besonders beunruhigend empfand, war der Zeitpunkt von Minister Jeongs Erklärung. Jeong forderte eine „strenge strafrechtliche Bestrafung“ am selben Tag, an dem der Vorsitzende Lee in der Haft …

… eine dritte Art von Kosten spielt eine entscheidende Rolle: die intangiblen (also nicht unmittelbar mess- oder greifbaren) Kosten. Darunter fallen unter anderem Schmerz, Leid, Traumatisierung oder der Verlust von Lebensqualität. Diese Folgen sind nicht als direkte Staatsausgaben sichtbar, mindern aber die gesellschaftliche Wohlfahrt und gehören deshalb in eine volkswirtschaftliche Kostenbilanz. Gerade bei häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Kinder sind diese Kosten enorm. „Wir kommen zu dem Befund, dass die intangiblen Kosten zwischenmenschlicher …

… Prognosen.Die Diskussion über die Zukunft der Minijobs berührt weit mehr als eine arbeitsrechtliche Detailfrage. Sie steht stellvertretend für die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Es geht um die Frage, wie viel Vertrauen der Staat Unternehmern entgegenbringt und wie politische Entscheidungen künftig gestaltet werden sollen.Aus Sicht von Michael Weyrauch entsteht zunehmend der Eindruck, dass neue gesetzliche Regelungen häufig zusätzliche Verpflichtungen schaffen, ohne bestehende Belastungen spürbar abzubauen. Viele Unternehmer …

… Horizonte der Demokratie. Offene Lebensformen nach Walt Whitman (transcript, 2024). Tine Stein ist Professorin für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Georg-August-Universität Göttingen. Ihre Forschung konzentriert sich auf die normativen Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, insbesondere auf das Verhältnis von Politik, Recht und Religion sowie auf Fragen von Demokratie und ökologischer Verantwortung. Ausgewählte Veröffentlichungen: Politische Grundbegriffe im 21. Jahrhundert, hg. von Tine Stein et. al. (Nomos, 2023), Semper …

… Weltgeschichte: Seit 1870 gab es kein einziges Jahr ohne einen Krieg irgendwo auf der Welt, und in mehr als 90 Prozent der Jahre kam ein neuer Konflikt hinzu. Wie sich das auf die Märkte für Staatsanleihen auswirkt, wurde bislang jedoch kaum untersucht.Die neue Studie „Wars, Threats, and the Sovereign Bond Market“ (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/wars-threats-and-the-sovereign-bond-market-19876/) liefert dazu erstmals langfristige globale Evidenz. Durchgeführt wurde die Studie von Jonathan Federle und Christoph Trebesch vom Kiel Institut …

… Actions Platform gemeinsam mit 17 internationalen Menschenrechtsorganisationen organisierte Veranstaltung wurde von zahlreichen europäischen Politikern unterstützt. In Videobotschaften und Redebeiträgen forderten sie die Freilassung politischer Gefangener, die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards und ein entschlosseneres Handeln des Europarats gegenüber Ankara.Neben den politischen Forderungen prägten persönliche Schicksale das Bild der Kundgebung. Ehemalige politische Gefangene, Journalisten, Lehrer und Familienangehörige berichteten von …