Pressemitteilungen zu Staat

… Nichtdiskriminierung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gehören", bekräftigte Dr. Hossain. Einer der Redner, Prof. Rommel Santos Diaz, der an der Universidad INCE internationales Recht lehrt, sagte, dass Regierungsstellen wie der Senat, das Außenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft in der Dominikanischen Republik mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um "die Entscheidungsfindung des Staates für die öffentliche Politik im Bereich der Sicherheit der Bürger und der Menschenrechte" auf der Grundlage des DPCW zu unterstützen. Als …

… Russland sein gesamtes Militär in sein eigenes Gebiet zurückzieht, dass die internationale Gemeinschaft die Geflüchteten aufnimmt und beschützt und dass die globale Jugend sich für eine Anti-Kriegsbewegung und den Frieden zusammenschließt.“Ein militärischer Angriff auf einen souveränen Staat kann keine Lösung für Probleme darstellen, und die Folgen eines solchen Krieges und gewaltsamen Konflikts treffen unschuldige Bürger am härtesten, darunter Frauen, Jugendliche und Kinder. […] Russland muss seine Streitkräfte in sein Land zurückziehen […] (und …

… die Bevölkerung erschüttert die internationale Weltengemeinschaft zutiefst. Die militärischen Aggressionen bedrohen das Leben von Millionen Bürgern, Frauen, Jugendlichen und Kindern und gefährden die globale Sicherheit und politische Stabilität weltweit. Militärische Aggressionen gegen einen souveränen Staat sind ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und können niemals auf irgendeine Weise rechtfertigt werden, bekräftigte der HWPL Vorsitzende Man-Hee Lee. Die verheerenden Folgen des Kriegs betreffen 44 Millionen Bürger der Ukraine, darunter auch …

… Lobbytätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ein. Juristen mögen beurteilen, so der ehemalige Kommunalpolitiker, ob der der russischen Kriegspropaganda entliehene Begriff des „Säbelrasselns“ der Ukraine Beihilfe zu Präsident Putins Drohung war, ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen. „Ist dies nicht Hochverrat?“, fragt der 58-Jährige, der am Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine seinen Parteiaustritt schon formuliert hatte.Nach seinem Entsetzen über das Imstichlassen der afghanischen Ortskräfte und schwache …

… Projekten, sponsern den örtlichen Fußballverein, sind im Elternbeirat eine Schule und die örtliche Gemeinschaft kennt sie als zuverlässigen Bürger, der westlichen Werte hochhält und über Jahrzehnte als guter Freund und angesehener Bürger geschätzt und geachtet. Bis zu dem Tag, an dem zwei Staaten aufeinander losgehen und einen Krieg vom Zaun brechen. Sie lesen in den Medien Berichte über den bösen "Russen" und stehen vor dem Problem, dass sie und ihre Familie russischer Abstammung sind. Und plötzlich ändert sich ihr Leben schlagartig, ohne, dass sie …

… machen die Juden außerhalb der ZdJ-Gemeinden? Besteht die Differenz zwischen 90.000 Mitgliedern der klassischen Gemeinden und 300.000 sonstigen Juden aus Atheisten? Gewiss nicht! Fast alle dieser Menschen kamen zwischen 1990 und 2005 als ‘Kontigentflüchtlinge’ aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, wurden Deutsche, blieben Juden, haben jedoch ein Verständnis des Glaubens, das überwiegend nicht in die ZdJ-Gemeinden passt. Viele haben daher kleine Graswurzelgemeinden oder andere neue Strukturen gebildet (vergleichbar mit den christlichen Freikirchen), …

… bieten Hilfe und Arbeit an, nehme die Pässe ab und versuchen unter Ausnutzung der Notlage die geflüchteten Damen in diversen Bordellen unterzubringen. Derartige Machenschaften werden von mehreren Grenzübergangsstellen gemeldet, gehen aber im Zuge des Krisenmanagements der EU-Staaten unter. Wie Insider aus Polizeikreise gegenüber Vorort tätigen ManagerSOS Mitarbeitern berichten, treten diese Kriminellen besonders an den Grenzübergängen zu Rumänien, der Slowakei, Polen und Ungarn auf. Die Täter zielen darauf ab, Frauen in die Prostitution zu treiben. …

… Gesellschaftsrecht bei Unternehmenstransaktionen (M&A) zu tun hat, kann es durchaus zu Verständnisproblemen kommen. Das liegt in der Natur der Sache“, sagt FORIS-Anwalt Glaser. Ein Treiber dieser Entwicklung dürfte in NRW auch die Konkurrenz sein, die der staatlichen Gerichtsbarkeit zunehmend von professionellen Schiedsgerichten ge­macht wird. „Hier muss der Staat gegenhalten“, ist Glaser überzeugt. Wenig hält der FORIS-Anwalt allerdings von den eingezogenen Streitwertgrenzen. „Das führt nur wieder zu Unsicherheiten. Es macht wenig Sinn, dass …

… jeden Nachlass eine Erbin oder ein Erbe vorhanden sein muss. Da die Zahl der Erbordnungen von Gesetzes wegen unbegrenzt ist, ist es theoretisch immer möglich, eine erbberechtigte Person zu finden. Das gemäß § 1936 BGB bestehende subsidiäre Erbrecht des Staates sollte somit nur als letztes Mittel zum Einsatz kommen, etwa wenn Sicherungsbedarf am Nachlass besteht oder praktische Gründe die Identifizierung der rechtmäßigen Erbinnen und Erben unmöglich machen. Nachlassgerichte haben– mit Ausnahme von Bayern – keine grundsätzliche Pflicht zur Erbenermittlung. …

… Verkehrsanbindung und die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen für alle versprechen die Verringerung sozialer Ungleichheit.Für das Bildungssystem fordert die Partei eine bundesweite Vereinheitlichung und konsequente Digitalisierung sowie die Umwandlung der fast 900 staatlich finanzierten Bekenntnisschulen NRW’s in weltanschaulich neutrale Bildungseinrichtungen.Religiöse Einflüsse auf die Gesetzgebung, wie das kirchliche Arbeitsrecht oder die Erlaubnis medizinisch nicht notwendiger Beschneidung männlicher Kinder, lehnen die Humanisten ab. Die Missbrauchsfälle …

… zustehenden Respekt behandelt zu werden.Dabei distanziert sich der Zentralrat der Messianischen Juden in aller Klarheit von der “Judenmission” und verurteilt diese Ideologie auf das Schärfste. Diese Form der Mission geht meist von evangelikalen Kreisen in den Vereinigten Staaten aus. In der Ablehnung dessen steht der ZMJ fest an der Seite anderer Verbände.In Zeiten eines erstarkenden Antisemitismus und einer Verächtlichmachung religiöser Minderheiten generell, ist eine starke Interessensvertretung umso bedeutsamer. Dies gilt auch für altapostolische bzw. …

Mit dem Buch „Putin ist nicht Russlands Zar“ von Roland Bathon erscheint auf dem deutschen Buchmarkt am 06.02.2022 ein Sachbuch, das über zahlreiche Aussagen russischer Fachleute einen Einblick in die Machtstrukturen des Kreml und Staates bietet.Die deutsche Berichterstattung über Russlandpolitik ist geprägt vom Bild eines allumfassenden Zaren Wladimir Putin, der die Geschicke des Landes bis ins kleinste Detail autokratisch lenkt und regelt. Der Publizist und langjährige Russlandjournalist Roland Bathon hält dieses Bild für falsch und bietet in seinem …

… wird die Zahl der Juden, welche keiner beziehungsweise keiner traditionellen jüdischen Gemeinde angeschlossen sind, auf weitere gut 150.000 geschätzt, so dass in Deutschland heute de facto ca. 250.000 bis 300.000 Juden leben.Die meisten von ihnen stammen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und sind in den 1990er Jahren zugewandert. Von 1991 bis zur Verschärfung der Zuzugsbedingungen im Jahr 2004 kamen rund 230.000 Juden aus den Nachfolgestaaten der UdSSR nach Deutschland und mit ihnen natürlich auch Familienmitglieder, teils aus interkonfessionellen …

… sich hat. Reichard behielt das abgetippte Transkript des Interviews, allerdings verschwand die Tonaufnahme von ihrem Computer, den Grund kann sie sich bis heute nicht erklären.Gerade im Rahmen von Meldungen wie die Vergiftung Nawalnys oder Russlands imperiale Ansprüche an Nachbarstaaten möchte die Autorin nicht länger zu den seltsamen Vorfällen von damals schweigen.Ihr dystopischer Roman, in dem sie unter anderem die Informationen des Interviews verarbeitet, handelt von einem Mädchen namens Emilie, das Gedanken lesen kann, wie die Elite des diktatorischen …

… russischen Gaslieferungen abzuschneiden, um den europäischen Markt mit eigenem Fracking-Gas (einer möglichst umweltschädlichen Technologie) zu versorgen.  Im Februar 2018 sagte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson an der Universität von Austin, dass das Weiße Haus die Vereinigten Staaten im Jahr 2040 als weltweit führenden Erdöl- und Erdgasproduzenten sieht.  Die deutschen Grünen agieren als «nützliche Idioten» oder, schlimmer noch, als direkte Agenten des amerikanischen Einflusses, die, indem sie den Deutschen mit der russischen Bedrohung Angst …

… Mitgliederzahl in Deutschland die Marke von 2000 überschritten hat, kann der Bundesvorstand Bundesparteitage als Delegierten-Parteitag einberufen.Die Humanisten sehen sich als außerparlamentarische Opposition, die mit faktenbasierter Politik den Populismus bekämpfen will.An der Umsetzung der politischen Themenschwerpunkte, Bekämpfung des Klimawandels, Forderung nach einem vereinten Europa, konsequente Trennung von Kirche und Staat sowie der Stärkung von Forschung, Wissenschaft und Bildung wollen sie die Ampel-Regierungen im Land wie im Bund messen.

… Straftaten der Fall ist: bei Mord und Völkermord, bei besonders schweren Fällen von Geiselnahme, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Kriegsverbrechen oder bei schweren Fällen eines Angriffs auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft. Dabei werden lebenslange Strafen im Vergleich mit anderen Staaten in der Schweiz seltener verhängt – und selbst dann steht nicht fest, dass der Straftäter bis zu seinem Lebensende im Gefängnis bleiben muss. Wenn dem Täter nämlich eine günstige Prognose für sein künftiges Leben bescheinigt werden kann, sieht das …

… Dr. Patrick Stach bringt das Geoblocking-Verbot nicht nur für Schweizer Kunden deutliche Vorteile mit sich, sondern auch für Schweizer Unternehmen. Letzteres, da dadurch auch Produzenten und Lieferanten ihre relative Marktmacht nicht länger ausnützen können. Bislang schritt der Staat nur ein, wenn es sich um ein Unternehmen handelte, welches den Markt beherrschte. Ab dem Jahr 2022 steht es Schweizer Unternehmen aber frei, kartellrechtlich tiefere Preise vor Gericht zu erstreiten.  AUSNAHMEN VOM GEOBLOCKING-VERBOTDr. Patrick Stach weist jedoch darauf …

… Bewusstseins- und Bereitschaftsniveau der Hooligan-Elemente, so der Präsident, zeuge nicht nur von dem sorgfältig durchdachten und finanziell motivierten Vorgehen der Verschwörer, sondern auch davon, dass sie ernsthafte Erfahrungen gemacht haben Ausbildung im Ausland. Am selben Tag übernahm das Staatsoberhaupt die Befugnisse des Vorsitzenden des Sicherheitsrates des Landes und bekundete seine Absicht, so hart wie möglich vorzugehen. Augenzeugen zufolge waren die Menschen, die zur Kundgebung in Almaty kamen, für das Wetter in der südlichen Region zu warm …

… nicht allzu romantisch anhört, ist für Fernbeziehungen und spontane Paare eine tolle Alternative zur herkömmlichen Trauung im Standesamt.Die Online Ehe aus den USA hat die gleiche Rechtsgrundlage wie eine Ehe in Dänemark oder in Las Vegas. Alle Pärchen ausserhalb der Vereinigten Staaten von Amerika müssen für die Rechtskraft in Deutschland oder in der EU eine Apostille mitbestellen.Das Heiraten im Internet läuft wie eine reguläre Hochzeit ab: Braut und Bräutigam loggen sich zum Beispiel via Zoom ein und ein Standesbeamter vollzieht die Trauung. Das …

Die Werthaltigkeit des Dollar als Ankerwährung musste dadurch gesichert sein, dass die Notenbanken der teilnehmenden Staaten gegenüber der FED das Recht hatten, Dollars zu tauschen. Umtauschkurs von 35 $/Feinunze Gold: Die tatsächliche Eintauschmöglichkeit hing damit von der Goldreserven Menge der FED ab! 1948 hatte die FED Goldreserven im Wert von USD 25 Mrd. (71 % der Weltgoldreserven), denen kurzfristige Auslandsschulden von USD 18,6 Mrd. gegenüberstanden. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten allerdings fast alle Bretton-Woods-Staaten einen großen …

… haben berichtet!)). Die zweite, geldpolitische Entscheidung bewirkte, dass das sogenannte Weltwährungssystem von ‚Bretton Woods' mit seinen festen Wechselkursen aufgegeben wurde. Es begann die Phase frei ‚floatender' Wechselkurse. Damit wurden wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen Staaten nicht mehr durch geldpolitische Interventionen zu korrigieren versucht, sondern durch die sich anpassenden Wechselkurse geregelt. Aufgrund der anhaltenden Ungleichgewichte der US-amerikanischen Wirtschaft fiel der Dollar seit 1971 gegen die stärkste Währung …

… Während die Kleinen in der Kita sind, studiere ich. Eine meiner Tanten hat das geschafft - also kann ich das auch." Was für ein Mut, was für ein Statement - Frauenpower pur aus Oman. Durchschnittsalter liegt bei 26 Jahren Der 18. November ist Nationalfeiertag im Sonnenstaat auf der arabischen Halbinsel. Ein Grund, einmal den Blick auf die gleichberechtigte Rolle von Frauen im Sultanat zu werfen. Für die rund 2,8 Millionen Omaner ist die Gleichstellung von Mann und Frau - anders als in manch anderem arabischen Land - kein Thema für Diskussionen. …

… ‚Konterrevolutionär' in Ungnade. Deshalb stand seine Familie jahrelang unter Beobachtung der Roten Garden. Das traurige Ende: 1962 verhaftete man seinen Vater. 1969 zog es den 15-jährigen Xi Jinping ins chinesische Hinterland. Unfassbar, aber wahr: dort lebte dort der heutige Staatspräsident der Volksrepublik China in einer kleinen Höhle und arbeitete als Bauernjunge. Er wurde von seinem Umfeld aufgrund seiner Herkunft böse traktiert. Sein großes Ziel dennoch: irgendwann mal Politiker werden. Er bildete sich weiter und verschlang unzählige Bücher, darunter …

… Volkswirtschaft nichts am Hut und begeht gleichzeitig ein Vergehen gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit in unserem Land – das muss man einmal so drastisch benennen“, sagt Reiner Kort, stv. Bundesvorsitzender des DVG. Punkt 1    Falsche BerechnungDie sognannten Renten-Experten berechnen, dass der deutsche Staat jährlich mit rund 100 Mrd. Euro ein Drittel des Bundeshaushalts als Zuschuss in die Rentenkasse einzahlt – im Jahr 2045 würde dies sogar mit 54 % über die Hälfte des Haushaltes umfassen. Der Bundeshaushalt für 2021 beträgt aber nach vorläufigen Angaben …

… Gesundheitsämter, die mit Zettel, Stift und Faxgerät arbeiteten; Schulen ohne W-LAN oder Internet und eine Verwaltung, die in ihren Abläufen im vorigen Jahrhundert stecken geblieben war. In nur wenigen Wochen zerstörte Corona das deutsche Selbstbild eines leistungsfähigen, effizienten, modernen Staates. In dem hochaktuellen Fachbuch "Corona - Deutschlands digitales Desaster (Wie ein Land seine Zukunft verspielt)" zeichnen die Autoren Henrik Tesch und Hartwig von Saß die Pandemie aus der Perspektive der Digitalisierung nach. Sie tragen auf breiter Quellenbasis …

… vor illegaler Migration, internationaler Kriminalität und islamistischem Terror überhaupt diskutieren muss, ist absurd – und vor allem ein Ergebnis jahrelanger politischer Bemühungen linker Parteien um die Auflösung unseres souveränen Deutschlands zugunsten eines zentralistischen EU-Bundesstaats. Die EU-Binnengrenzen sind faktisch schutzlos vor reisenden Straftätern und islamistischen Terroristen, wenn diese es erst einmal in die Europäische Union geschafft haben. Dies zeigen Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden, wonach die meisten in der EU aktiven …

… ‚sicherer Hafen‘ ist eine Definition im seerechtlichen Sinne, nicht die irgendeiner Nichtregierungsorganisation. Die Errettung aus Seenot ist auch im internationalen Recht keine Eintrittskarte nach Europa. Sie begründet rechtlich keine Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung für irgendeinen Staat dieser Erde und beinhaltet auch nicht automatisch ein Anrecht auf Asyl.Die langjährige Praxis der NGO-Schiffe, in unmittelbarer Nähe der immerhin 1.650 Kilometer langen libyschen Mittelmeerküste, ja meist sogar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, rein …

… ausgesprochen und die Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester-Verträgen unterstrichen (Riester-Verträge sind seit einer Gesetzesnovelle von 2018 von der Doppelverbeitragung ausgenommen).   Rund 6 Millionen Bezieher von Direktversicherung sind von dem - laut Betroffenen „staatlichen Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Renten-Experten sehen darin eine …

… weitreichenden Erfahrungsschatz in diesem Themengebiet. Zahlreiche Publikationen und Weiterbildungskurse belegen dies. FACHGEBIET WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT Als kompetenter Partner im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts bietet Strafrechtlerin Dr. Esther Omlin mit ihrem Netzwerk von Staatsanwälten, Anwälten, Treuhändern und IT-Experten Unterstützung in folgenden Bereichen an: • Beratungsleistungen bezüglich internationaler und nationaler Bestimmungen und Sachverhalte im Bereich Wirtschaftsstrafrecht. Das Augenmerk liegt dabei vor allem auf den Themen Betrug, …

… Standorte schließen und dann auch noch Dividenden und Boni an Vorstände und Aktionäre zahlen. Viele Menschen sind in Kurzarbeit oder ohne Beschäftigung. Was will DIE LINKE tun, um gute Arbeit und gute Löhne zu sichern?Dass Konzerne in der Krise Staatshilfen einstreichen und zugleich Dividenden ausschütten und üppige Boni zahlen, geht gar nicht. In anderen Ländern ist das zu Recht verboten worden. Unsere Regierung unternimmt da nichts. Überhaupt profitieren große Unternehmen hierzulande viel stärker von den staatlichen Coronahilfen als Beschäftigte …

… rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet werden. Nach der geplanten Verordnung könnten Ermittlungsbehörden anderer EU-Staaten die Herausgabe vertraulicher, z.B. medizinischer Daten, die in einer Cloud gespeichert sind, einfordern, selbst bei Taten, die nach deutschem Recht nicht strafbar sind. Damit würden insbesondere alle elektronischen Patientenakten, die in einer Gesundheits-Cloud lagern, zugänglich …

Nur-Sultan, Kazachstan 1 September 2021 Eine öffentliche Ansprache des Staatsoberhauptes an sein Volk ist immer ein spürbares politisches Ereignis, auch für die ganze Welt. Vor allem, wenn es sich um einen Staat handelt, der in Zentralasien führend ist. Vor allem jetzt, da sich die Region aufgrund der COVID-19 Pandemie in einem weniger stabilen Zustand befindet, reagiert sie stark auf Änderungen in der Politik und Wirtschaft. Am vergangenen Mittwoch (01.09.2021) überbrachte der Präsident von Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew eine Botschaft. Tokajew …

… eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften geregelt. …

… vergangenen Jahrhunderts gefallen. Um den Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Wirtschafts- und Finanzstrategie wieder auf die Bedürfnisse der Menschen im Lande auszurichten, braucht Deutschland laut "Götterdämmerung - Warum »Die« es nicht können!" von Manfred Rätzsch vor allem einen starken Staat. Ein starker Staat und eine moderne Demokratie bedingen einander. Ein "immer noch mehr Wohlstand" wird es, so der Autor, nicht geben. Die Corona-Pandemie hat diese Notwendigkeiten noch verstärkt sichtbar gemacht. In seinem Buch versucht Manfred Rätzsch …

… erster Linie ist natürlich der impfende Arzt in der Haftung, wenn er nicht vor der Impfung ausreichend untersucht, beraten und aufgeklärt hat, was bei Massenimpfungen wegen der Eile nicht immer gelingen könnte. Aber auch der Hersteller und der Staat könnten unter bestimmten Voraussetzungen haftbar sein.Rechtsanwalt Thomas Schmidt rät Betroffenen, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherungen dafür die Kosten. Ab auch wer nicht rechtsschutzvesichert ist, hat in der Regel die Möglichkeit einen Arzthaftungsanspruch …

… besten Wegen, um die Herausforderungen der Kohlenstoffreduzierung in neue Chancen zu verwandeln.Bei seiner Vereidigung im Juni dieses Jahres betonte UN-Generalsekretär António Guterres, dass die COVID-19-Pandemie unsere gemeinsame Verwundbarkeit und Verflechtung offenbart habe. Er sagte, dass die UN und die Staaten und Menschen, denen sie dient, nur profitieren können, wenn sie andere an den Tisch holen.Die Ausgrenzung von Partnern, die in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, ist ein moralischer und materieller Verlust für die Welt, in der wir …

… Dolmetscher vorhanden sind.  Wieso aber war es der Justiz nicht möglich, den Bedarf an Dolmetschern vorher zu klären? Die Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach …

… Es tut weh bei jedem Einkauf und an der Tankstelle, bei der Stromrechnung und bei den Heizkosten. Die Energiekosten sind derzeit der maßgebliche Treiber der deutlich angezogenen Inflation. Ein Gutteil der Preissteigerung geht zu Lasten der zum Jahreswechsel eingeführten CO2-Bepreisung, die dem Staat in diesem Jahr Milliarden in die Bundeskasse spülen wird.Vor nicht einmal einem Jahr konnte man den Liter Diesel noch mit Glück für weniger als einen Euro tanken, heute kostet er nicht selten 1,40 Euro und mehr. Der gestiegene Rohölpreis und der Effekt …

… der Mehrfachverbeitragung- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester - Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem    GMG rückwirkend eingegriffen wurde    Im Einzelnen:Reiner Korth, stellvertr. Vorsitzender DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V.: „Ein Beispiel für dieses staatliche Wildern im Sozialrecht ist die Direktversicherung. Im Sozialrecht ist u.a. geregelt, auf welche Art von Verträgen der Altersvorsorge Abgaben als Beiträge für die Krankenkasse und zur Pflegversicherung zu entrichten  sind. Und …

… sein Fahrzeug schon wiederholt im Einsatz, um Kindern die Gefahren des „Toten Winkels“ zu erklären. Herrmann weiß um die Wichtigkeit des Ehrenamts und möchte, dass ihm auch von Seiten der Politik mehr Beachtung geschenkt wird. „Ohne die vielen Freiwilligen hätte der Staat die Flutkatastrophe nicht gestemmt“, ist er sich sicher.Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern„Ich suche nicht nach Gründen, warum etwas nicht geht. Ich suche nach Lösungen“, bringt Bernd Herrmann seine Lebens- und Wahlkampfphilosophie auf den Punkt. Ganz in diesem Sinne setzt er vor …

… für Autos. „Leider erleben wir gerade eine Zeitenwende,“ erläutert der 1960 geborene Historiker und Journalist. „Nach dem Hochwasser-Krisenstab-Chaos in der Eifel, den deutschen Rückhol-Pannen in Afghanistan und den weltweit verheerenden Waldbränden spüren die Bürger, dass der Staat den Schutz der Menschen nicht mehr fortwährend garantieren kann.“Im Mittelpunkt der neuen Menschenschutz-Firma werden zuerst wieder russische Flugzeuge stehen: „Es geht zum einen um Löschflugzeuge. Durch den Klimawandel wird leider die Zahl der Waldbrände zunehmen und …

… beibehalten. Wir fordern seit langem, dass weitere Faktoren wie die Lage auf den Intensivstationen und die Impfquote bei der Steuerung der Maßnahmen mit einfließen müssen.Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben lehnen wir entschieden ab. Dass der Staat bei der sehr persönlichen Impfentscheidung in dieser Weise Druck auf die eigenen Bürger ausübt, grenzt an Erpressung und ist für uns als freiheitliche Partei nicht hinnehmbar.Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann …

… einer kalten Wohnung überwintern. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe bei den Heizkosten für Mieter dürfte daher gegen Null gehen. Die Bürger haben nun einfach noch weniger Geld im Portemonnaie und müssen dann an anderer Stelle knapsen.Was also bleibt? Der Staat bereichert sich an einem menschlichen Grundbedürfnis. Während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und die Mieten explodieren, wird das Wohnen vom Staat künstlich verteuert. Wir halten das für unsozial. Leidtragende sind insbesondere ältere Menschen, Kranke, sozial Schwache und Geringverdiener, …

… Landtag, erklärt dazu:„Wurde die Impfpflicht noch im vergangenen Jahr als ‚Fake News‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ bezeichnet, befinden wir uns aktuell in der konkreten Umsetzung einer Impfpflicht. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn rund 32 Millionen ungeimpfte Staatsbürger losgelöst von Inzidenzwerten oder Testergebnissen die Teilhabe an weiten Teilen des öffentlichen Lebens verwehrt würde. Die Pläne des Gesundheitsministers Spahn und der Bundesregierung, aus der ‚3G-Regel‘, wonach Geimpften, Genesenen und Getesteten die Teilnahme am gesellschaftlichen …

… Corona-Virus die Angst in Politik und Gesellschaft vor dem Tod auf einen vorläufigen Höhepunkt geführt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, die der Freiheit auf unabsehbare Zeit extrem zusetzen. Eigentlich unumstößliche Grundrechte sind auf unabsehbare Zeit ausgesetzt und beschnitten. Der Staat regiert per Verordnung. Der Wirtschaft droht in Teilen der Ruin. Das Meinungsklima ist vergiftet. Der gesellschaftliche Konsens durch Extrempositionen zerrüttet. Ein hoher Preis für die Bekämpfung einer Infektion, an der eine kleine vulnerable Gruppe schwer und …

… versuchte die Arbeiterbewegung mit allen Mitteln zu unterdrücken. Da die Arbeiterbewegung inzwischen zu einer bedeutenden politischen Größe angewachsen war, übernahm Bismarck die Forderungen der Arbeiter. Er wollte deren politischen Aktivitäten einerseits unterdrücken, andererseits aber auch staatliche Sozialgesetze einführen, um sie möglichst im Zaum zu halten. Diese Politik wurde auch als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnet. Dazu sah er sich insbesondere nach den Reichstagswahlen 1881 gezwungen, als die konservativen Parteien starke Verluste …

… Einheit und Unabhängigkeit zusammenleben soll. Ihre Einheit muss so fest sein, dass zwischen ihnen in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden wird und dass die Interessen Europas nach außen hin gemeinsam gewahrt werden können. … Die Lösung der europäischen Staaten kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem sich die europäischen Staaten aus freiem Entschluss zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen.“        Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg, 1943Ostern 1944 kommt es im Garten des Tressower Stammhauses der …

… Dadurch würde das Wohnen von heute auf morgen, sofort und für alle billiger. So heißt es auch in unserem Wahlprogramm von 2017: ‚Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschusst, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.‘"Weitere Informationen:Artikel auf KN-online vom …