Pressemitteilungen zu Staat

… Internationalität vorausTrotzdem sind vor der Gründung einige Hürden zu überwinden. „Es gibt verschiedene Wege, eine SE zu gründen. In nahezu allen Szenarien ist allerdings notwendig, dass zwei Kapitalgesellschaften beteiligt sind, die ihren Firmensitz in unterschiedlichen EU-Staaten haben. Darüber verfügen gerade kleinere Unternehmen oft nicht“, erklärt Iwans. In solchen Fällen mache der Rückgriff auf eine bereits gegründete Vorratsgesellschaft Sinn. „Gib es gegen die Nutzung einer Vorratsgesellschaft Vorbehalte, was bei manchen Investoren der Fall …

https://www.forum-friedensethik.dePresseerklärung zum Gewaltexzess in Gaza               Ehrenkirchen/Freiburg, den 14.03.2024Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Völkermordklage gegen Israel angenommen und damit einen Anfangsverdacht bestätigt, dass der Staat Israel sich in Gaza dieses schweren Verbrechens schuldig macht. Die öffentlich geäußerten Vernichtungsphantasien israelischer Minister und Generäle sind verstörend. Beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen; die Reaktion darauf darf …

Nach 10 Jahren linkssozialer Politik würde es Deutschland guttun, zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren. Grundlage ist eine soziale, vertrauensvolle, kon-servative, liberale Wirtschaftspolitik. Ohne eine erfolgreiche mittelständische Indust-rie fehlen dem Sozialstaat zukünftig die Steuereinnahmen. Notwendig ist eine konser-vative, verlässliche bürgernahe Regierung mit Sachverstand, die Leistungs- und Ver-antwortungsbereitschaft fördert und goutiert. Eine Politik, die sich nicht selbst berei-chert und ihre Macht schützt, sondern die Zukunft …

… die Gesellschaft sind die Auswirkungen spürbar. Öffentliche und private Veranstaltungen werden verboten. Sämtliche Tiere müssen in die Ställe gesperrt werden und auch Hunde und Katzen dürfen nicht mehr frei herumlaufen. Straßen und Wege werden gesperrt bis hin zu Staatsgrenzen. Der Umgang der Menschen untereinander kommt stellenweise zum Erliegen. Hält sich jemand nicht an die Anordnungen, wird mit empfindlichen Strafen gedroht. Auch die Obrigkeit, der Staat, wird tätig: Polizisten werden aus ihren angestammten Bezirken abgezogen, umverteilt; neue …

… Bundesrepublik Deutschland; S.E. Dr. Heinrich Kreft, Ambassador of the Federal Republic of Germany (ret), Professor for Diplomacy at Andrássy University Budapest and Director Center for Diplomacy and Security Policy ; Ms. Rose Rice, U.S. Naval Attaché, Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland; Gustavo Gardini de Andrade, Head of Global Partnerships, DB E.C.O. Group, Deutsche Bahn AG; Dr. phil. Volker Stanzel, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland a.D. u.a. in Beijing und Tokyo; SWP Stiftung Wissenschaft …

… Geheimdienstreform im Jahr 2004 hat Diskussionen über die Strukturen der Geheimdienste ausgelöst. Eine erneute Überprüfung könnte zu einer optimierten und effizienteren Geheimdienstgemeinschaft führen.Herausforderungen:1. Polarisierung und Spaltung: Der Kampf gegen den 'tiefen Staat' hat die politische Polarisierung verschärft. Eine tiefgreifende Spaltung könnte die Fähigkeit zu konstruktiver Zusammenarbeit beeinträchtigen und gesellschaftliche Wunden vertiefen.Vertrauensverlust in Institutionen: Die kontinuierliche Debatte über den 'Deep State' könnte das …

… einer absoluten Minderheitenposition, nur wenige Länder weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige als Soldaten, und es werden immer weniger. Der internationale Druck auf Deutschland, endlich auch den sog. Straight 18-Standard einzuhalten, wie schon über 150 Staaten weltweit, wächst immer mehr.Schweden, künftiges NATO-Land, hat Deutschland im November vor dem UN-Menschenrechtsrat wegen der Rekrutierung Minderjähriger kritisiert und aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen. Das gleiche fordert seit 2008 der UN-Ausschuss …

… Patientenakte zur Pflicht zu machen - ein Widerspruchsrecht ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Adler: "Das könnte dann ganz schnell zu einer Abschaffung des Widerspruchsrechts in Deutschland führen." Außerdem können dann auch Ermittlungsbehörden aus EU-Staaten wegen der bereits gültigen sogenannten E-Evidence-Verordnung auf diese Daten zugreifen. Adler weiterhin: "Zum Jahresende entmündigen uns die emsigen deutschen und europäischen Gesundheitspolitiker vollends und zwingen uns zur Teilnahme an der elektronischen Gesundheitsakte. Leider wurden …

… die in der heutigen Abstimmung vom Parlament angenommen wurde, sieht ausdrücklich neben Kindern, die aus Leihmutterschaftsverträgen hervorgegangen sind, auch sogenannte „Multieltern“ vor. Die Annahme der Verordnung ist hoch problematisch. Zum einen aus Perspektive der Mitgliedsstaaten der EU, weil das Europäische Parlament die Möglichkeiten der EU-Staaten eingeschränkt, Familien so zu definieren, wie es ihrem nationalen Rechtsverständnis entspricht. Denn: Die Verordnung ermöglicht die Anerkennung der in einem EU-Mitgliedstaat begründeten Elternschaft …

… dem aktuellen Vorschlag sollen künftig zur Schlachtung bestimmte Tiere nur noch maximal neun Stunden transportiert werden. Dies gilt jedoch nicht für die riesige Zahl der übrigen Tiere, die weiterhin selbst über weite Strecken und bis in Staaten außerhalb Europas transportiert werden dürfen. Der bmt e.V. zeigt sich insbesondere enttäuscht darüber, dass die hohe und allgemein bekannte Tierschutzrelevanz der Schiffstiertransporte nicht hinreichend berücksichtigt wird. Die Transportzeit auf Schiffen, die zumeist völlig überaltert und schrottreif …

… Projekt „Autonomes Strom- und Heizkraftwerk“ des deutsch-chinesischen Kooperationsprojekts in Qingdao und Fürstenwalde wird ein Beispiel dafür geben, was in der Praxis nötig und möglich ist.Durch die Unterzeichnung der gemeinsamen Abschlusserklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Präsidenten der Republiklen Zentralasien in New York („C5+1 Leaders’ Joint Statement“) [1] am 21. September sowie der „Gemeinsame Erklärung der Staatschefs Zentralasiens, Präsident Kassym-Jomart Tokayev der Republic Kasachstans, Präsident Sadyr Japarov der …

… diesen absoluten Wert des Nichttötens und der Verbreitung von Liebe in der ganzen Welt zu verbreiten. "Mit einem Gesetz, das jeden Versuch zu Herrschen abschafft, und vielleicht das schönste Gesetz der hebräischen Texte ist: Es ist ihnen verboten, einen Staat oder eine Nation zu gründen! Somit ist der Zionismus von seinem Wesen her antisemitisch und antijüdisch." Seine Botschaft geht über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus und wirft einen kritischen Blick auf die Geschichte des Kolonialismus und die weiter bestehenden Ideologien der …

… Verständnis zu entwickeln helfen. Gemäß einer Aussage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gilt für gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Grundlage für das Miteinander in einem offenen, demokratisch verfassten Staat." (1) Mit einer Abspaltung von immer mehr homogener Erlebenswelten sind Offenheit und Miteinander nicht mehr ohne Hindernisse zu erreichen. Weitere Information zur Studie auf der Homepage des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt https://fgz-risc.de/ (1) Bundesministerium des …

… auch bezüglich des Balkans (Serbien/Kosovo, Türkei/Griechenland), Westafrika (Mali, Niger), Taiwans, des Iran. Zumindest ein potentielles Konfliktpotential besteht auch bezüglich Kubas, Venezuelas, Koreas, Afghanistans. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts verbesserten Russland und China ihre Beziehungen zu Israel. Doch danach änderten beide Staaten ihren Kurs und unterstützen den Gottesstaat Iran, der wiederum die Hamas finanziert. Das erklärte politische Ziel beider ist die Auslöschung des Staates Israel. Viele der Länder, die im Focus von …

… Des Weiteren gehört Caniceus den Führungsgremien der ÖDP im Kreis und im Land NRW an. Jeyaratnam Caniceus ist in Sri Lanka geboren und musste sein Geburtsland kriegsbedingt in jungen Jahren verlassen. Der 57-jährige Elektromeister aus Kempen ist seit 20 Jahren deutscher Staatsbürger und über viele Jahre politisch aktiv. Seit 2004 ist er Stadtverordneter in Kempen und gehörte von 2009 bis 2020 dem Kreistag im Kreis Viersen an. Als kommunaler Mandatsträger hat Caniceus eine Vielzahl von Initiativen ergriffen. Unter anderem ist seine Forderung nach …

Ein neues Dokument bringt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in die gefährliche Nähe der Cum-Ex-Affäre und lässt die politische Arena brodeln. Laut einem Behördenvermerk der Staatsanwaltschaft Köln könnte Scholz während seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister in Hamburg Einfluss auf ein Steuerverfahren zugunsten der in den Skandal verwickelten Privatbank M.M. Warburg genommen haben.Tagebücher als ZündstoffDer Vermerk bezieht sich auf Tagebucheinträge von Christian Olearius, einem Privatbanker der M.M. Warburg. Diese Einträge „könnten für eine aktive …

… schafft nun Klarheit, was die Betriebsbedingungen für Crowdfunding-Plattformen betrifft – stellt aber hohe Anforderungen an Plattformbetreiber, die unter dem ECSP-Regime agieren wollen. Einheitlicher Rechtsrahmen soll Crowdfunding im EU-Binnenmarkt erleichternIn einigen EU-Mitgliedstaaten gab es bereits Crowdfunding-Regelungen, die sich teils jedoch deutlich unterschieden. Wollten Crowdfunding-Dienstleister bisher in anderen EU-Staaten tätig werden, benötigten sie eine Erlaubnis nach den jeweiligen nationalen Vorschriften, was grenzüberschreitende …

… viel zu selten ihre Grenzen auslotet und kaum einmal das sichere Fahrwasser verlässt. Rassismus - wenn's hilft …: die Themen Ob Politiker mit Migrationshintergrund, Übergewichtige oder Menschen mit Behinderung: Keiner ist vor Trumps tief zielenden Attacken sicher. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist die Personifizierung des Internet-Trolls - mit dem Unterschied, dass er sich nicht nur traut, sein Gesicht zu zeigen. Er tut dies aus Überzeugung. Und: Anders als seine Amtsvorgänger macht er nicht den Fehler, sich übermäßig zu entschuldigen. …

Weltgipfel für Frieden und Zusammenarbeit in Incheon: 9. Jahrestag des HWPL-World Peace Summit vereint über 1.800 Menschen aus 121 Ländern im Bestreben nach Frieden. Über 1.800 Menschen aus 121 verschiedenen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich, Südafrika, Deutschland und die Ukraine, sind aktuell Teilnehmer an den festlichen Veranstaltungen des 9. Jahrestages des HWPL-World Peace Summit. Dieses inspirierende Ereignis findet vom 18. bis 21. September 2023 in Incheon, Südkorea, statt. Der World Peace Summit widmet sich dem bedeutenden …

… ist derzeit die Friedenspolitik. Die Waffenlieferungen haben auch Deutschland inzwischen zur Kriegspartei im Ukrainekonflikt gemacht. In Anbetracht der daraus resultierenden Bedrohungen sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei dieBasis die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen …

Im Zuge der Corona-Pandemie unterstützte der Staat die privat betriebenen Corona-Testzentren massiv und unbürokratisch auch hinsichtlich der Abrechnungen. Zahlreiche Betreiber dieser Corona-Testzentren stehen seitdem unter Verdacht, bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung mehr Schnelltests angegeben und damit abgerechnet zu haben, als tatsächlich durchgeführt wurden. Es besteht daher vielfach auch der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Aufgrund der Aufbewahrungspflicht hinsichtlich relevanter Daten …

… sich selbst vom Normenkontrollrat einen hervorragenden Handlungsleitfaden erstellen lassen. Es braucht nur den Willen, die dort herausgearbeiteten Ansätze und Maßnahmen schnell umzusetzen. Aber das braucht Mut und ein Abrücken von der aktuellen Haltung des Staates, immer mehr Verantwortung und Aufgaben an Bürger und Unternehmer abzuwälzen.Moratorium auf Landes- und Bundesebene gefordertUm die Belastungen nicht noch weiter steigen zu lassen, fordert der baden-württembergische Unternehmerverband ein Belastungsmoratorium. “Jedes geplante Gesetz, das …

… nachgewiesen werden, d.h. trotz vorhandener EU-Richtlinie gibt es in jedem Land eigene gesetzliche Regeln, Handhabungen, Prozesse und Kosten. Wer beispielsweise einen Online-Shop betreibt und in alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union vertreibt, muss sich separat in jedem Staat registrieren bzw. eine entsprechende Lösung einrichten, in dem Produkte erstmalig in Verkehr gebracht werden - und das für alle relevanten Sektoren. Ein Mobiltelefon muss also in jedem Land, in dem ein Unternehmen als Hersteller (=”Erstinverkehrbringer”) gilt, nach …

… den nächsten Jahren zu erwarten ist.Weitere Vorträge:Der Europäische Rechnungshof und die Herausforderungen für die Rechnungsprüfung und die öffentlichen Finanzen aus europäischer Sicht (Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Rechnungshofes)Was kann der Staat (noch) leisten? Die Auswirkung multipler Krisen auf die öffentlichen Finanzen. Welchen Beitrag kann eine moderne Finanzkontrolle für die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bewirken (Christian Ahrendt, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes)Steuerliche Risiken erkennen - (neue) …

… Lebenserwerb aufkommen und lebten am Existenzminimum.Viele sind in den vergangenen Jahren bereits an Leberversagen und Leberkrebs verstorben, Haupttodesursache sind die Spätfolgen der HCV-Infektionen. Besonders in diesen Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit betont der VOB e.V., dass der Staat gefragt ist, versäumte Reformen nachzuholen und die Leistungen der Stiftung unter Berücksichtigung der schweren Spätfolgen infolge der HCV-Infektionen anzupassen.Andreas Bemeleit zeigt sich erfreut, dass nun seine Petition in offizielle Hände kommt. Er mahnt, dass …

… Sicherheitsarchitektur“, sagte sie. Das sei spätestens seit dem Beginn des Ukrainekrieges mehr als deutlich geworden. Sie warnte vor einem Verlust der europäischen Glaubwürdigkeit bei gleichzeitig wachsendem wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas in der Welt.Mit einer Videobotschaft wandte sich der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann an die Kongressteilnehmer. Er lobte den beispiellosen Zusammenhalt der EU-Staaten in der Ukraine-Frage.Der Wirtschaftsgipfel EuroMinds dauert noch bis Freitagnachmittag und wird live im Internet übertragen.

Zukunftsforscher fordert ein steuerfinanziertes Modell für einen kostenfreien ÖPNV - dem Klima, der Wirtschaft und den Menschen zuliebe. Leipzig, 23. Mai 2023. "Theoretisch gehört Mobilität zur Daseinsvorsorge des Staates, praktisch werden zu 90% individuelle Verkehre und damit sowohl Klimawandel als auch soziale Ungerechtigkeit gefördert", meint der Leipziger Zukunftsforscher und Geschäftsführer des PROFORE Zukunftsinstituts . Anlass für seine Analyse ist die Einführung des Deutschlandtickets. "Eine Totgeburt", formuliert er drastisch. Statt …

… 30 Kilometer Entfernung erreichen können. "Stationäre Diagnostik und Therapie chronischer Erkrankungen oder spezialmedizinische Eingriffe, die keiner Dringlichkeit unterliegen, können in größeren Krankenhäusern zusammengefasst werden. Aber eine grundständige Notfallbehandlung gehört zum Schutzauftrag des Staates gegenüber dem Bürger, der grundgesetzlich festgehalten ist und nicht durch Zentralisierung aufgeweicht werden kann". Insofern sei der angestrebte Weg so unverständlich, dass sich gerade die Notfallmedizin aus der Fläche zurückziehen soll, …

… Feindbild von Politik und Medien wird auf dem Rücken der Angegriffenen ausgetragen, wie ein kürzliches Interview des Deutschlandfunkes mit einer, aus der Ukraine geflüchteten Geschichtslehrerin eindrücklich dokumentierte.Die Ukraine der jetzigen Form besteht seit 1991, es fehlt also staatliche Kontinuität.1991 bereits gab es ein Referendum zur Krim und die EU hat peinlich darüber hinweggesehen, dass in den baltischen Staaten Russen diskriminiert wurden, was in der Ukraine nicht der Fall war.Ein Friedens-Szenario und Ende des sinnlosen Blutvergießens …

… 30.03.2023 - Der andauernde Tarifstreit im öffentlichen Dienst hemmt zunehmend die Neubesetzung offener Stellen bei Bund und Kommunen - und das trotz der gewaltigen Zahl von geschätzt 300.000 Vakanzen. Das geht aus aktuellen Zahlen von Jobs-beim-Staat.de , dem führenden Stellenportal für den öffentlichen Sektor in Deutschland, hervor. So konnten die Stellensuche-Expert*innen zu Beginn der Tarifverhandlungen Ende Januar zunächst keine nennenswerten Auswirkungen auf die Stellensuche erkennen. Mit zunehmender Länge und Intensität des Arbeitskampfes …

… westlicher Bauart in der Ukraine ist in Vorbereitung (2). - Kampfflugzeuge aus ukrainischer Produktion dürften auf der Basis vorhandener Flugzeugbaukapazitäten (Antonow!) und mit westlicher Know-how-Unterstützung auch im Bereich des Machbaren liegen! Die Verbündeten der Ukraine (NATO-Staaten und weitere) werden weiterhin Munition, konventionelle Waffen, Ausrüstung und Hilfsmittel liefern. Mit dieser Entwicklung dürften die russischen Militärs nicht gerechnet haben. Sie hatten sich ja bereits in der Vorbereitung des Militäreinsatzes in der Ukraine …

… heutzutage gegenüber den Menschen in einem solchen Verfahren verhält. Ohne zu übertreiben zu wollen:Dieses Verfahren kann oft nur als menschenverachtend, entwürdigend und retraumatisierend bezeichnet werden. Es geschieht erneuter Missbrauch durch eine Kirche, die hinter den Kulissen in unserem Staat wie in einer Parallelgesellschaft existiert und wie aus dem Mittelalter gefallen zu sein scheint. Subventioniert, unkontrolliert, eigene Gesetzte, und es gelingt ihr sich und die Täter immer wieder der Verantwortung zu entziehen. Zum Glück ist mir neben …

Mit dem Ukraine-Krieg hat das Verhältnis Russlands zum Westen einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Knapp unterhalb der Schwelle des eigenen Kriegseintritts haben sich die Regierungen der NATO- und EU-Staaten unisono auf die Seite der Ukraine gestellt. Mit scharfen Worten, schweren Waffen und großen Krediten. Die Lautstärke und Geschlossenheit, mit der im Westen die russische Invasion verurteilt wird, lässt Wesentliches außen vor, schreibt Dr. Wolfgang Klages in seiner Analyse: erstens die tieferen Konfliktursachen, zweitens die geopolitischen Eigenschaften …

Das Wort „Coup“ steht für „Handstreich“ oder auch „geglückter Streich“. Mit meinem demokratisch gefestigten Verstand aus dem Fachbereich Polizeilicher Staatsschutz bin ich im Verlauf des Jahres 2020 zunehmend zu der Vermutung gelangt, dass der Corona-Handstreich eher ein Staatsstreich mit verkehrten Seiten gewesen sein könnte. Eine überraschende und nicht ohne Gewalt verlaufende Aktion staatsdienlicher Organisationen mit dem Ziel, neue Befugnisse und Techniken der Überwachung zu etablieren. Jeder im Gesundheitsbereich arbeitende Mensch weiß, dass …

… spontan das Jawort geben möchten. Online heiraten - was ist zu beachten? So sehr die Onlinehochzeit ihre Vorteile hat, hat sie einen großen Nachteil. Nur in wenigen Ländern ist die Online Hochzeit überhaupt rechtlich anerkannt. Lediglich Saudi-Arabien, Bangladesch und einige Staaten der USA wie Kaliforniern oder Texas ermöglichen die Fernheirat. Auch in Deutschland ist die Eheschließung via Internet nicht rechtskräftig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss im Februar 2022 bestätigt. Das deutsche Recht schreibt vor, dass …

Erfolgreiche Prozessfinanzierung und positives Grundurteil des OLG München: Freistaat Bayern muss für unverhältnismäßige Verbraucherwarnung haften.Grünwald, 9. Februar 2023Im Schadensersatzprozess gegen den Freistaat Bayern wegen einer rechtswidrigen Verbraucherwarnung gegen den Metzgereibetrieb Sieber konnten zwei wichtige Etappenziele erfolgreich erreicht werden.Das Oberlandesgericht München hat im Berufungsverfahren geurteilt, dass der Freistaat Bayern zwei Drittel des Schadens zu tragen hat, der durch eine Verbraucherwarnung vor allen Produkten …

… unerwartet getroffen. Zum Ausgleich der durch Umsatzausfälle entstandenen finanziellen Schwierigkeiten gab es zwischen März und Mai des ersten "Corona-Jahres" eine breit angelegte Aufforderung an Selbstständige, freiberuflich Tätige und Kleinunternehmen, bei pandemiebedingten "Liquiditätsengpässen" staatliche Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen. Eigentlich sollte es sich bei diesem Soforthilfeprogramm um eine Unterstützung vom Staat handeln, die nicht zurückgezahlt werden muss - also um einen Zuschuss, kein Darlehen. Rückzahlungsforderungen widersprechen …

… Regeln, um zu funktionieren, denn nur so kann die Sicherheit und das Gemeinwohl aller garantiert werden. Um den Schutz der Bürger zu gewährleisten und die Voraussetzungen zu schaffen, dass jeder seine individuellen Freiheiten auch ausüben kann, hat der Staat unter anderem eine umfassende Sicherheitsarchitektur und konkret auch das Strafrecht geschaffen. Dieses sieht beispielsweise vor, dass bestimmte Verhaltensweisen und Handlungen nicht ohne Folgen bleiben dürfen und gesetzlich unter Strafe stehen. Allerdings variiert das Strafrecht (wie alle Bereiche …

… in Deutschland und im deutschsprachigen Raum. In bisher 12 Bänden informiert das Loseblattwerk auf bald 10.000 Seiten umfassend über Geschichte der Religionstraditionen, ihre religiöse Kernaussagen, Autoritäten, Organisation, Verbreitung, Glaubenspraxis sowie das Verhältnis zum Staat und zu anderen Religionen. Mit der aktuellen Ergänzungslieferung feiert das HdR sein 25-jähriges Bestehen. Die Gründungsherausgeber sind die ehemaligen Kölner Universitätsprofessoren Michael Klöcker und Udo Tworuschka (später in Jena). Seit 2023 gehört der Salzburger …

… gegen die Ukraine führt, ist jedoch nicht nur ein imperialistischer Feldzug einer Großmacht gegen ein vermeintlich schwächeres Nachbarland, sondern es ist vor allem auch ein Krieg, den das Putin-Regime gegen die eigene Zivilgesellschaft führt. Trotz massiver staatlicher Repres­sionen ebben die Anti-Kriegs-Proteste in Russland nicht ab. Laut OVD, einer russischen Nicht­regierungsorganisation, die eine Statistik über politisch motivierte Verhaftungen führt, wurden in Russland seit Kriegsbeginn über 19.300 Menschen wegen ihrer Opposition gegen Krieg und …

Zeitenwende auch im öffentlichen Dienst? Zumindest im Hinblick auf die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeigt die aktuelle Bestandsaufnahme des dbb Monitor Öffentlicher Dienst 2023 ein historischer Höchststand der Beschäftigung. 5.095.580 Beschäftigte arbeiten beim Staat.Ist somit Entwarnung an der Personalfront der Verwaltung angesagt? Mitnichten! Ca. 26,9% bzw. 1.326.640 Mitarbeitende werden in den nächsten zehn Jahren aus der öffentlichen Verwaltung altersbedingt ausscheiden. Dazu kommt der aktuelle Fachkräftemangel in Bereichen wie …

… von objektiven Kriterien der Hilfsorganisationen, Ministerien und Vereinten Nationen, ob es sich hierbei um vollwertige Humanitäre Krisen auf dem Boden der europäischen Wertegemeinschaft handelt. Sollte dies der Fall sein, stellt sich die Frage, weshalb die Mitgliedsstaaten nicht auch hier proaktiv für die humanitäre Mindestversorgung sorgen. Wird die Situation von Schutzsuchenden innerhalb der EU-Grenzen mit anderen moralischen Maßstäben gemessen? Jonathan Krämer, geboren 1990, ist Europarechtler und einer der wenigen Wirtschaftsjuristen in der …

… Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen. "Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien gleich NULL!", beklagt der Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht Prof. Dr. utr. Volker Thieler, der sich seit 1992, dem Inkrafttreten des ersten Betreuungsgesetzes, mit diesem Rechtsgebiet wissenschaftlich beschäftigt, die mangelhafte Information durch …

… Verwaltungsvorlauf waren nötig, um die Gesetzesänderungen vom März 2021 umzusetzen. "Jahrelang haben Betreute und ihre Angehörige auf die längst fälligen Änderungen im Betreuungsrecht gewartet. Und jetzt sind die dringend notwendigen Informationen an die Betroffenen durch Staat und Medien gleich NULL!", beklagt der Leiter des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht Prof. Dr. utr. Volker Thieler, der sich seit 1992, dem Inkrafttreten des ersten Betreuungsgesetzes, mit diesem Rechtsgebiet wissenschaftlich beschäftigt, die mangelhafte Information durch …

… ehemaliger rumänischer Außenminister, um über die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung von Konflikten zu sprechen. Laut dem Generaldirektor von HWPL Berlin und Rumänien wurde diese Veranstaltung mit der Intention geplant, die Bedeutung der Menschenkettenbewegung der drei baltischen Staaten zu reflektieren, welche im Jahr 1989 auf friedliche Weise die Unabhängigkeit erlangten. Weitere Ziele der Veranstaltung waren durch die Aufführung einer Menschenkettenbewegung die Hoffnung auf eine friedliche Lösung der heutigen Konflikte in Europa zu schüren …

… Teuerungskrise vor große Aufgaben. Auch die Integrationsberatungen landauf und landab sind mit einer wachsenden Zahl an Anfragen und Hilfsgesuchen von flüchtenden Menschen aus der Ukraine konfrontiert, während sie gleichzeitig Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Russland, afrikanischen Staaten und den arabischen Ländern im Nahen und Mittleren Osten betreuen müssen. "Tatsächlich sind die Erwartungen massiv gestiegen", bestätigt der Leiter der bundesweit per Mail erreichbaren Psychosozialen Sprechstunde mit Sitz in Konstanz, die als ehrenamtliches …

… Propaganda (zur angeblichen »schmutzigen Bombe« der Ukraine)! Wladimir Wladimirowitsch Putin ist der mächtigste Politiker Russlands und seit 2002 (mit Unterbrechung 2008 bis 2012) Präsident der Russischen Föderation. Unter ihm entwickelte sich Russland zum derzeit aggressivsten imperialistischen Staat, der seit 2002 in mehreren angrenzenden Staaten (Moldau/Transnistrien, Georgien, Ukraine) interventionistisch agiert(e), darüber hinaus auch in Syrien (seit 2015), in Libyen (seit 2018), in Mosambik (seit 2019), in Aserbaidschan (seit 2020), in Kasachstan …

… zweier Frauen.All diese Taten haben eines gemeinsam: das Land Niedersachsen stoppte die Täter nicht!Bei der Gewaltprävention scheitert das Land Niedersachsen, und um den Opferschutz steht es in Niedersachsen nicht besser!Warum ist das so? Warum misst der Rechtsstaat im Umgang mit Tätern und deren Opfern mit zweierlei Maß?Während derselbe Staat Gewaltverbrechern, Mördern und Vergewaltigern auf höchstem rechtsstaatlichen Niveau einen fairen Prozess vor ordentlichen Gerichten mit engagierten und an der Wahrheit interessierten Richtern bietet, werden …

Laut aktuellem UN-Bericht ist die Welt „nicht ansatzweise in der Nähe“ des 1,5-Grad-Ziels. Selbst wenn alle Staaten ihre aktuellen Klimapläne umsetzen würden, würde sich die Erde um 2,5 Grad erhitzen. – Die Aussichten sind jedoch noch viel dramatischer.Und dieses ist nur eines der vielen Probleme, mit denen die Menschheit gerade zu kämpfen hat. Ungehindert von aktuellen und erwartbaren Naturkatastrophen sind weltweit Autokraten am Vormarsch. Der Ukraine-Krieg ist ein fürchterliches aktuelles Beispiel dafür. Ein anderes ist die chinesische Führung, …