Pressemitteilungen zu Staat

… vergangenen Jahrhunderts gefallen. Um den Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Wirtschafts- und Finanzstrategie wieder auf die Bedürfnisse der Menschen im Lande auszurichten, braucht Deutschland laut "Götterdämmerung - Warum »Die« es nicht können!" von Manfred Rätzsch vor allem einen starken Staat. Ein starker Staat und eine moderne Demokratie bedingen einander. Ein "immer noch mehr Wohlstand" wird es, so der Autor, nicht geben. Die Corona-Pandemie hat diese Notwendigkeiten noch verstärkt sichtbar gemacht. In seinem Buch versucht Manfred Rätzsch …

… erster Linie ist natürlich der impfende Arzt in der Haftung, wenn er nicht vor der Impfung ausreichend untersucht, beraten und aufgeklärt hat, was bei Massenimpfungen wegen der Eile nicht immer gelingen könnte. Aber auch der Hersteller und der Staat könnten unter bestimmten Voraussetzungen haftbar sein.Rechtsanwalt Thomas Schmidt rät Betroffenen, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen. In der Regel übernehmen Rechtsschutzversicherungen dafür die Kosten. Ab auch wer nicht rechtsschutzvesichert ist, hat in der Regel die Möglichkeit einen Arzthaftungsanspruch …

… besten Wegen, um die Herausforderungen der Kohlenstoffreduzierung in neue Chancen zu verwandeln.Bei seiner Vereidigung im Juni dieses Jahres betonte UN-Generalsekretär António Guterres, dass die COVID-19-Pandemie unsere gemeinsame Verwundbarkeit und Verflechtung offenbart habe. Er sagte, dass die UN und die Staaten und Menschen, denen sie dient, nur profitieren können, wenn sie andere an den Tisch holen.Die Ausgrenzung von Partnern, die in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten, ist ein moralischer und materieller Verlust für die Welt, in der wir …

… Dolmetscher vorhanden sind.  Wieso aber war es der Justiz nicht möglich, den Bedarf an Dolmetschern vorher zu klären? Die Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach …

… Es tut weh bei jedem Einkauf und an der Tankstelle, bei der Stromrechnung und bei den Heizkosten. Die Energiekosten sind derzeit der maßgebliche Treiber der deutlich angezogenen Inflation. Ein Gutteil der Preissteigerung geht zu Lasten der zum Jahreswechsel eingeführten CO2-Bepreisung, die dem Staat in diesem Jahr Milliarden in die Bundeskasse spülen wird.Vor nicht einmal einem Jahr konnte man den Liter Diesel noch mit Glück für weniger als einen Euro tanken, heute kostet er nicht selten 1,40 Euro und mehr. Der gestiegene Rohölpreis und der Effekt …

… der Mehrfachverbeitragung- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester - Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem    GMG rückwirkend eingegriffen wurde    Im Einzelnen:Reiner Korth, stellvertr. Vorsitzender DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V.: „Ein Beispiel für dieses staatliche Wildern im Sozialrecht ist die Direktversicherung. Im Sozialrecht ist u.a. geregelt, auf welche Art von Verträgen der Altersvorsorge Abgaben als Beiträge für die Krankenkasse und zur Pflegversicherung zu entrichten  sind. Und …

… sein Fahrzeug schon wiederholt im Einsatz, um Kindern die Gefahren des „Toten Winkels“ zu erklären. Herrmann weiß um die Wichtigkeit des Ehrenamts und möchte, dass ihm auch von Seiten der Politik mehr Beachtung geschenkt wird. „Ohne die vielen Freiwilligen hätte der Staat die Flutkatastrophe nicht gestemmt“, ist er sich sicher.Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern„Ich suche nicht nach Gründen, warum etwas nicht geht. Ich suche nach Lösungen“, bringt Bernd Herrmann seine Lebens- und Wahlkampfphilosophie auf den Punkt. Ganz in diesem Sinne setzt er vor …

… für Autos. „Leider erleben wir gerade eine Zeitenwende,“ erläutert der 1960 geborene Historiker und Journalist. „Nach dem Hochwasser-Krisenstab-Chaos in der Eifel, den deutschen Rückhol-Pannen in Afghanistan und den weltweit verheerenden Waldbränden spüren die Bürger, dass der Staat den Schutz der Menschen nicht mehr fortwährend garantieren kann.“Im Mittelpunkt der neuen Menschenschutz-Firma werden zuerst wieder russische Flugzeuge stehen: „Es geht zum einen um Löschflugzeuge. Durch den Klimawandel wird leider die Zahl der Waldbrände zunehmen und …

… beibehalten. Wir fordern seit langem, dass weitere Faktoren wie die Lage auf den Intensivstationen und die Impfquote bei der Steuerung der Maßnahmen mit einfließen müssen.Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte als Eintrittskarte zum öffentlichen Leben lehnen wir entschieden ab. Dass der Staat bei der sehr persönlichen Impfentscheidung in dieser Weise Druck auf die eigenen Bürger ausübt, grenzt an Erpressung und ist für uns als freiheitliche Partei nicht hinnehmbar.Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann …

… einer kalten Wohnung überwintern. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe bei den Heizkosten für Mieter dürfte daher gegen Null gehen. Die Bürger haben nun einfach noch weniger Geld im Portemonnaie und müssen dann an anderer Stelle knapsen.Was also bleibt? Der Staat bereichert sich an einem menschlichen Grundbedürfnis. Während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird und die Mieten explodieren, wird das Wohnen vom Staat künstlich verteuert. Wir halten das für unsozial. Leidtragende sind insbesondere ältere Menschen, Kranke, sozial Schwache und Geringverdiener, …

… Landtag, erklärt dazu:„Wurde die Impfpflicht noch im vergangenen Jahr als ‚Fake News‘ und ‚Verschwörungstheorie‘ bezeichnet, befinden wir uns aktuell in der konkreten Umsetzung einer Impfpflicht. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn rund 32 Millionen ungeimpfte Staatsbürger losgelöst von Inzidenzwerten oder Testergebnissen die Teilhabe an weiten Teilen des öffentlichen Lebens verwehrt würde. Die Pläne des Gesundheitsministers Spahn und der Bundesregierung, aus der ‚3G-Regel‘, wonach Geimpften, Genesenen und Getesteten die Teilnahme am gesellschaftlichen …

… Corona-Virus die Angst in Politik und Gesellschaft vor dem Tod auf einen vorläufigen Höhepunkt geführt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, die der Freiheit auf unabsehbare Zeit extrem zusetzen. Eigentlich unumstößliche Grundrechte sind auf unabsehbare Zeit ausgesetzt und beschnitten. Der Staat regiert per Verordnung. Der Wirtschaft droht in Teilen der Ruin. Das Meinungsklima ist vergiftet. Der gesellschaftliche Konsens durch Extrempositionen zerrüttet. Ein hoher Preis für die Bekämpfung einer Infektion, an der eine kleine vulnerable Gruppe schwer und …

… versuchte die Arbeiterbewegung mit allen Mitteln zu unterdrücken. Da die Arbeiterbewegung inzwischen zu einer bedeutenden politischen Größe angewachsen war, übernahm Bismarck die Forderungen der Arbeiter. Er wollte deren politischen Aktivitäten einerseits unterdrücken, andererseits aber auch staatliche Sozialgesetze einführen, um sie möglichst im Zaum zu halten. Diese Politik wurde auch als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnet. Dazu sah er sich insbesondere nach den Reichstagswahlen 1881 gezwungen, als die konservativen Parteien starke Verluste …

… Einheit und Unabhängigkeit zusammenleben soll. Ihre Einheit muss so fest sein, dass zwischen ihnen in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden wird und dass die Interessen Europas nach außen hin gemeinsam gewahrt werden können. … Die Lösung der europäischen Staaten kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem sich die europäischen Staaten aus freiem Entschluss zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen.“        Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg, 1943Ostern 1944 kommt es im Garten des Tressower Stammhauses der …

… Dadurch würde das Wohnen von heute auf morgen, sofort und für alle billiger. So heißt es auch in unserem Wahlprogramm von 2017: ‚Selbstgenutzter Wohnraum soll von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Es ist in sich widersprüchlich, wenn der Staat einerseits für Bezieher kleiner Einkommen Wohngeld gewährt, den sozialen Wohnungsbau mit erheblichen Mitteln bezuschusst, andererseits aber die lebenslange Selbstversorgung des Bürgers mit einer eigenen Wohnung steuerlich mit der Grunderwerbsteuer belastet.‘"Weitere Informationen:Artikel auf KN-online vom …

… Steuerzahlergedenktag. Bis heute hat der durchschnittliche Steuerzahler in diesem Jahr rechnerisch nur für Steuern und Abgaben gearbeitet. Erst ab morgen arbeiten die Bürger nur für sich selbst. Fast 53 Prozent des Arbeitseinkommens gehen in Deutschland durchschnittlich an den Staat – eine viel zu hohe Quote. Nicht nur Top-Verdiener zahlen bei uns den Spitzensteuersatz, sondern oft die normalverdienende Mittelschicht: Durchschnittsverdiener, Familien, Kleinstunternehmer und Arbeitnehmer. Der Staat greift immer tiefer in die Geldbeutel der Bürger. Und viel …

… "Die HAMAS und die Finanzierung des Terrorismus im Nahen Osten" Wirtschaftlich katastrophale Zustände und eine bedenkliche humanitär Situation prägen die Situation im Gasa-Streifen im Nahen Osten. Trotz dieser Daten gelingt es der dort ansässigen Hamas ihren Kampf gegen den Staat Israel unvermindert fortzusetzen. Es gibt viele Menschen, die sich wundern, woher das hierfür notwendige Geld stammt und wer die Finanziers der Hamas eigentlich sind. Dieses Buch versucht Zusammenhänge zu verdeutlichen und anhand offener Quellen die Frage der finanziellen …

… machte das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine Aussage. Mit einer fadenscheinigen Begründung wird den Bürgern die Höhe der aufgewendeten Steuergelder verschwiegen.Niemand sollte sich angesichts einer solch desaströsen Energiepolitik über weiter steigende Strompreise wundern. Kein Staat dieser Welt baut ein 3 Milliarden Euro teures Kraftwerk, um es nach nur 6 Jahren Betriebszeit stillzulegen. Das Kraftwerk Moorburg wird mit seiner Abschaltung zum Milliardengrab und Mahnmal einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Energiewende, …

… oder: „ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag – und  darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden“, wie es Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, formuliert. „Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates“, prangert er an. Was sei von einem Staat zu halten, der das Vertrauen der Bürger derart missbrauche, so der DVG-Vorstand. „Vor Einführung des GMG predigten Politiker seit den 1980er Jahren, der Bürger solle selbst initiativ werden und fürs Alters vorsorgen, …

… verlangt Gerechtigkeit. „Ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag“, so Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, „und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden. Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgern“. Was solle der Bürger von Politiker halten, die das Vertrauen der Bürger derart missbrauchen, so das DVG-Vorstandsmitglied. „Vor Einführung des GMG predigten sie, der Bürger solle selbst initiativ zu werden und fürs Alters vorsorgen …

Am 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag (kurz GlüStV 2021) in Kraft, der das Glücksspielwesen in Deutschland neu regulieren soll. Insbesondere bislang verbotene, aber zum Teil geduldete Online-Glücksspiele sind nun legal. Das Ziel: Der neu geschaffene Rechtsrahmen soll verlässlich sein und eine sichere Alternative zu den unzähligen Schwarzmarkt-Angeboten bieten. Und natürlich kommt der Staat so auch zu mehr Steuereinnahmen, die ihm bei den illegalen Glücksspielangeboten aus dem Ausland bislang verloren gingen. Das Ganze läuft nun …

… und Ökonoms Anthony de Jasay. In seinem Buch erklärt der Autor, wie eine entpolitisierte Gesellschaft funktioniert. In seinem neuesten Werk formuliert der Autor eine stabile und zusammenhängende politische Theorie der Ordnung der Beziehungen der Gesellschaft zum Staat. Hierfür entwickelt er den Begriff des strikten Liberalismus. Diesen unterscheidet er in seinen Ausführungen von einem eher nachlässigen und losen Liberalismus. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für seine Theorie ist eine auf Freiwilligkeit beruhende Gesellschaftsordnung. Zudem …

Überregulierung, Gängelei und Bevormundung: Richter Oliver Nölken lässt uns u. a. daran teilhaben, wie der Nanny-Staat aus „Vorsorge“ versucht, Menschen zu entmündigen.Gunter Weißgerber wird nachweisen, wie „persönliche Freiheit und uneingeschränkte Mobilität“ eine freie Gesellschaft und gegenseitiges Grundvertrauen kennzeichnen. Ein Exkurs zum Mittelalter inklusive.Psychotherapeutin Martina Christlieb beschreibt, wie freiheitsbeschränkende Maßnahmen menschliche Seelen zerstören und direkt in den Abgrund führen. Annette Heinisch analysiert, wie leicht …

… radikalen Thesen erfordert eine gewisse Portion Mut. Das Buch enthält Auszüge aus Interviews und Reden, die Hoppe gemeinsam mit seinem Co-Autor Thomas Jacob zusammengestellt hat. In seinen Texten nimmt der habilitierte Philosoph kein Blatt vor den Mund und beschreibt, warum sämtliche staatliche Lösungen in der Praxis nie funktionieren können. Zudem zeigt er auf, dass eine Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmonopol nicht nur möglich, sondern auch gerecht ist. Seiner Ansicht nach ist dies die einzige Lösung für ein Leben in Frieden und Wohlstand. …

… der Kommunisten die Leute zu Antikommunisten gemacht hat: dann war sie deren furchtbarster Fehler.“ Denn solange der Kapitalismus existiert, ist die Wurzel des Faschismus noch nicht vernichtet. Der drohende Faschismus rückt hier aufhaltsam näher. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten nehmen zu. Heute kann keiner sagen, ob Deutschland Krieg führen wird gegen die USA oder gegen Russland, oder gemeinsam gegen China. Die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung hat den Wettlauf auf Leben und Tod der eigenen Milliarden verschärft. Die …

Das soziale Start-up Periodically fertigt Edelstahlspender für öffentliche ToilettenMagdeburg, 06.06.2021 Die Etablierung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten ist längst überfällig. Einige Staaten, wie Schottland und Neuseeland, aber auch Frankreich sind diesbezüglich schon viele Schritte gegangen und organisieren die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten (Frankreich vorerst an Bildungseinrichtungen). Aber auch in Deutschland werden in immer mehr Städten Anträge eingebracht, Menstruierenden …

… über dem Kopf zu verlieren.Olaf Bandt ist Vorsitzender des BUND und rückt die sowohl ökologischen als auch sozialen Verwerfungen in den Fokus, die der Klimawandel mit sich bringt. Er fordert: „Für eine ökologische und gerechte Republik braucht es einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen. Wir treten für eine Neuordnung von Verantwortung und Gestaltungswillen im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft ein.“ Das Buch „Für alle, nicht die Wenigen“ erscheint kommenden Montag im Westend Verlag und zeigt eindrücklich, warum wir unsere Zukunft …

… auseinander zu setzen. Der Autor glaubt fest daran, dass die deutsche Gesellschaft eine positive Zukunft erschaffen kann. Dazu muss jedoch jeder Menschen selbst reflektieren, die eigenen Werte hinterfragen und sich neu ausrichten - und bei diesem Prozess kann einem der Staat und die Politik nicht helfen. Das Werk "Covid Chance" von Michael Jagersbacher regt, anhand von Zitaten berühmter Staatslenker, Dichter und Philosophen, an, weit über den Horizont der derzeitigen Debatte hinauszudenken, um zu tragfähigen Entscheidungen für die Zukunft zu gelangen. Der …

… Taiwan Ausdruck verliehen haben. Am 5. Mai 2021 erklärten zudem die G7 in einem gemeinsamen Kommuniqué nach dem Treffen der Außenminister, sie unterstützten Taiwans bedeutsame Teilnahme an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der WHA. Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Antony Blinken, äußerte am  07. Mai 2021, es gäbe keine vernünftige Rechtfertigung für Taiwans anhaltenden Ausschluss aus der WHA. Die Vereinigten Staaten forderten den Generaldirektor der WHO, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus,  auf, Taiwan zur Teilnahme als …

… einer schriftlichen Stellungnahme verpflichtet. Damit ist die Wirksamkeit im Vergleich zum Beispiel zu einer Bundestagspetition deutlich höher. Die Unterschriftensammlung ist auf ein Jahr begrenzt, ist auch online möglich und muss in mindestens sieben EU-Staaten ein Mindestquorum erfüllen.Seit ihrer Einführung im Jahr 2012 konnten lediglich sechs Europäische Bürgerinitiativen die hoch gelegten Unterschriftenhürden nehmen. „Wenn die EU-Kommission die Partizipationsmöglichkeiten der Menschen ernst nimmt, müssen von ihr wesentlich stärkere Maßnahmen …

… Gemeindemitglieder geprägt haben. Rund 15 Jahre war Erol Ünal Teil diverser türkisch-muslimischer Moscheegemeinden. Er wird Zeuge dessen, welche Geheimrituale in Moscheen stattfinden, welche Ziele verfolgt werden und inwieweit Verflechtungen mit dem türkischen und dem deutschen Staat bestehen. „Es geht in meinem Buch um die vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfe und die fundamentalistische Milli Görüs, um die radikale Kaplan-Gemeinde, die mystische Süleyman-Gemeinde, die sufistische Menzil-Gemeinde, um DITIB und auch um die …

… Konservativ bedeutet, sich auf Werte berufen, die immer gelten. Wirtschaftskraft, Grundgesetz, Kultur, Traditionen, Menschenrechte. Wir sehen in der Europapolitik (Eurorettung, Verwaltungsapparat, ....) und auch in der Bundespolitik dringenden Handlungsbedarf durch Reformen. Ein schlanker Staat, der die größtmögliche Freiheit für seine Bürger garantiert.   AußenpolitikSowohl die Freiheit des Welthandels, als auch die Klimapolitik, als auch die Migrationspolitik und die Vermeidung bzw. Begrenzung kriegerischer Ausandersetzungen sind nicht bzw. nicht …

… geschrieben in Form eines offenen Briefes an "die Damen und Herren im Buckingham Palace, die Damen und Herren in allen politischen Parteien der USA, die Damen und Herren in der CIA, im Pentagon und in dem ISI (Inter-Services Intelligence), die Damen und Herren in den Nato-Staaten, und die Damen und Herren in Russland, im KGB und in China". Im ersten Teil ihres Buches erzählt Sahar Ohlig über die verborgenen, politischen Spiele der Supermächte in Afghanistan. Im zweiten Teil geht es um Ihre Botschaft an die Menschen der beteiligten Staaten und um …

… Helden bekämpften die lokalen Herausforderungen mit sarkastischem Humor. Am Ende stellt der Autor die Frage, warum sich Außenstehende in dieser Zeit in Afrika in größte Gefahr begaben. Der Biafra-Krieg entbrannte in den 60er-Jahren, als die aufständischen Ibos den neuen Staat Biafra ausriefen. Im Auftrag der nigerianischen Zentralregierung wurden westliche Transportflüge von Lagos in den Südosten des Landes durchgeführt. Nach und nach wurden diese Flüge militärisch genutzt, um die Ibos zu bekämpfen. Der Autor Kurt Jaeger widmet seinen Roman allen …

… den Angehörigen haben. Die Münchner Juristen weisen darauf hin, dass Betreute mit der Anordnung einer Betreuung nicht ihre Eigentumsrechte verlieren, damit also auch nach der Haushaltauflösung weiterhin Eigentümer der dort bewahrten Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler …

… den Angehörigen haben. Die Münchner Juristen weisen darauf hin, dass Betreute mit der Anordnung einer Betreuung nicht ihre Eigentumsrechte verlieren, damit also auch nach der Haushaltauflösung weiterhin Eigentümer der dort bewahrten Gegenstände bleiben. "Mit welchem Recht der Staat dann dem Betreuer erlaubt und ihn sogar dazu auffordert Gegenstände entweder zu verkaufen oder der Müllabfuhr zu übergeben, ist rechtlich unserer Ansicht nach bisher nicht überlegt worden", kritisiert Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester Haeusler …

DER STAAT MOBBT AM BESTEN Wie ich das Fürchten lernte und es überwandKurz: Rea Wolff beschreibt als Ich-Erzählerin, wie sie als neue, hochmotivierte Lehrerin auf Anhieb unausweichlich in einen längst bestehenden Mobbingstrudel gerät. Passende Expertenzitate zeigen: typisch Mobbing! Doch das Umfeld geht wie immer den Tätern auf den Leim. Rea Wolff wird Lehrerin und landet trotz Note „gut“ wie viele Babyboomer auf dem ‚Lehrerberg‘. Bei Vertretungen und befristeten, innovativen Umweltjobs ist sie willkommen, doch die späte ‚Festanstellung‘ mit Kleinkind …

… Coronabekämpfung noch so weit auseinandergehen. Feststeht, dass wir uns im zurückliegenden Jahr in bis dahin kaum vorstellbarer Geschwindigkeit endgültig von den Grundsätzen der Marktwirtschaft verabschiedet worden haben und angesichts der zahllosen Hilfsmaßnahmen und staatlichen Dirigismus par excellence sehenden Auges auf einen Staatskapitalismus nach französischem Vorbild zusteuern, mit all den damit einhergehenden Problemen. Es erscheint jedenfalls unwahrscheinlich, dass gerade der deutsche Staat plötzlich unternehmerisches Geschick beweist, die …

… eingesetzt werden, um die Sicherheit und Echtheit des Impfnachweises zu garantieren. Erfasst werden können Impfungen, aber auch Ergebnisse von PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests, so Spiegel online . Ursula von der Leyen sagte auf einer Pressekonferenz, dass den EU-Mitgliedsstaaten mit dem digitalen Impfpass geholfen werden soll, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen. Die geplanten Zertifikate, die mit dem QR Code arbeiten, sollen als Nachweis dienen, ob ein EU-Bürger geimpft oder getestet wurde oder von einer COVID-19-Erkrankung …

… die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.Während privat Versicherte mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen. Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die versicherungsfremden, nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil anstatt aus Steuermittel aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht …

… die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.Während privat Versicherte mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen. Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die versicherungsfremden, nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil anstatt aus Steuermittel aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht …

… wie zum Beispiel den USA oder China - gobale Konzerne, mit Urspung in anderen Kontinenten, die es schaffen Steuern nicht in Europa zu zahlen.Demgegenüber steht die Langsamkeit durch sehr klassisches Vorgehen nach wie vor in unserer Wirtschaft aber vor allem auch dem Staat. Kämpft die deutsche Administration noch mit technischer Ausrüstung für Home Office oder einer 10 Jahre alten Windows Version - sind die globalen Umsatztreiber längst agil und mit dem aktuellen Stand der Technik rund um Datenumgang unterwegs.Die Schere geht immer schneller auf. …

… wichtiger als für rechtliche Betreuer sind, erwarten wir zeitnah eine Begründung, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigt. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Entscheidung als ein weiterer Mosaikstein in die politisch gewollte Bekämpfung eines freien Berufs einfügt, dem der Staat seit Anfang der neunziger Jahre viel zu verdanken hat und den er nun offenbar Stück für Stück abschaffen möchte, indem er ihm nicht die Wertschätzung entgegenbringt, die er verdient.Wir würden es bedauern, unseren Mitgliedern zukünftig raten zu müssen, Ihren …

… allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die geschlechtliche Identität und sehe für die jeweilige Geschlechtsidentität eine zentrale Bedeutung in der Anredeform.Die beklagte Person sei dem Grundgesetz zwar nicht in der selben Weise verpflichtet wie es der Staat sei, sie müsse jedoch im Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnormen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten. Die Wahl zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden, die nicht der eigenen Identität entsprechen, verletze daher rechtswidrig das grundgesetzlich geschützte Recht, …

… eines Projektes als Berater, Unterstützer der Wirtschaft und den Unternehmen – von anderen Soloselbständigen bis hin zum deutschen Mittelstand – zur Verfügung stellen können. Ziel: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Unsere Mitglieder würden durch den Staat Aufträge erhalten, was auf die Zukunftsfähigkeit der Mitglieder einzahlt, anderen Wirtschaftsteilnehmern wird Expertentum durch die Regierung zur Verfügung gestellt. Dabei ist die Expertise durch die Verbandszugehörigkeit abgesichert.  Gerne gehen wir dazu mit Ihnen in den …

… darum zu zeigen, in welch umfassender Weise die derzeitige gesellschaftliche Realität in Deutschland gerade in Beziehung zu der gesellschaftlichen Realität eher einer Schein-Realität entspricht. Das gilt laut dem Autor umfassend bezogen auf die wirklich ausgeübten Machtverhältnisse im deutschen Staat und den daraus herkommenden "realen" Umständen. Er will den Lesern die Täuschung, der alle Menschen anscheinend unterliegen, offenbaren und ihnen die Augen öffnen, denn die absolute Mehrheit der Bevölkerung versteht laut dem Autor im Allgemeinen nicht, …

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN …

… Neo-Nazis treibt, brauchen wir einen anderen Wertmaßstab. In einem flammenden Appell befürchtet der Autor, dass wir an einer historischen Schwelle stehen, wie vor rund 100 Jahren schon einmal, als Franklin D. Roosevelt, der spätere 32. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagte: "Unsere Aufgabe besteht jetzt nicht darin, neue natürliche Ressourcen zu entdecken oder auszubeuten oder mehr Güter zu produzieren.Es ist die nüchterne, weniger dramatische Aufgabe, die bereits vorhandenen Ressourcen und Pflanzen zu verwalten, (…) den Reichtum …

… getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie das Parteiensystem in Deutschland die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Das gegenwärtige Grundgesetz kann laut dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer …