Pressemitteilungen zu Staat

DER STAAT MOBBT AM BESTEN Wie ich das Fürchten lernte und es überwandKurz: Rea Wolff beschreibt als Ich-Erzählerin, wie sie als neue, hochmotivierte Lehrerin auf Anhieb unausweichlich in einen längst bestehenden Mobbingstrudel gerät. Passende Expertenzitate zeigen: typisch Mobbing! Doch das Umfeld geht wie immer den Tätern auf den Leim. Rea Wolff wird Lehrerin und landet trotz Note „gut“ wie viele Babyboomer auf dem ‚Lehrerberg‘. Bei Vertretungen und befristeten, innovativen Umweltjobs ist sie willkommen, doch die späte ‚Festanstellung‘ mit Kleinkind …

… Coronabekämpfung noch so weit auseinandergehen. Feststeht, dass wir uns im zurückliegenden Jahr in bis dahin kaum vorstellbarer Geschwindigkeit endgültig von den Grundsätzen der Marktwirtschaft verabschiedet worden haben und angesichts der zahllosen Hilfsmaßnahmen und staatlichen Dirigismus par excellence sehenden Auges auf einen Staatskapitalismus nach französischem Vorbild zusteuern, mit all den damit einhergehenden Problemen. Es erscheint jedenfalls unwahrscheinlich, dass gerade der deutsche Staat plötzlich unternehmerisches Geschick beweist, die …

… eingesetzt werden, um die Sicherheit und Echtheit des Impfnachweises zu garantieren. Erfasst werden können Impfungen, aber auch Ergebnisse von PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests, so Spiegel online . Ursula von der Leyen sagte auf einer Pressekonferenz, dass den EU-Mitgliedsstaaten mit dem digitalen Impfpass geholfen werden soll, verantwortungsvoll und sicher die Freizügigkeit wiederherzustellen. Die geplanten Zertifikate, die mit dem QR Code arbeiten, sollen als Nachweis dienen, ob ein EU-Bürger geimpft oder getestet wurde oder von einer COVID-19-Erkrankung …

… die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.Während privat Versicherte mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen. Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die versicherungsfremden, nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil anstatt aus Steuermittel aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht …

… die außerhalb der Gesetzlichen Sozialversicherung existieren.Während privat Versicherte mit einer zweckgebundenen Beitragsverwendung rechnen können, müssen die gesetzlich Versicherten die höchstrichterlich bestätigte Beliebigkeit der Verwendung ihrer Beiträge hinnehmen. Dies nützt der Staat rigoros aus und finanziert die versicherungsfremden, nicht beitragsgedeckten Leistungen zu einem großen Teil anstatt aus Steuermittel aus der Gesetzlichen Sozialversicherung - ohne Beteiligung der Versicherten aus anderen Versicherungswerken. Dies widerspricht …

… wie zum Beispiel den USA oder China - gobale Konzerne, mit Urspung in anderen Kontinenten, die es schaffen Steuern nicht in Europa zu zahlen.Demgegenüber steht die Langsamkeit durch sehr klassisches Vorgehen nach wie vor in unserer Wirtschaft aber vor allem auch dem Staat. Kämpft die deutsche Administration noch mit technischer Ausrüstung für Home Office oder einer 10 Jahre alten Windows Version - sind die globalen Umsatztreiber längst agil und mit dem aktuellen Stand der Technik rund um Datenumgang unterwegs.Die Schere geht immer schneller auf. …

… wichtiger als für rechtliche Betreuer sind, erwarten wir zeitnah eine Begründung, die diese Ungleichbehandlung rechtfertigt. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass sich diese Entscheidung als ein weiterer Mosaikstein in die politisch gewollte Bekämpfung eines freien Berufs einfügt, dem der Staat seit Anfang der neunziger Jahre viel zu verdanken hat und den er nun offenbar Stück für Stück abschaffen möchte, indem er ihm nicht die Wertschätzung entgegenbringt, die er verdient.Wir würden es bedauern, unseren Mitgliedern zukünftig raten zu müssen, Ihren …

… allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze die geschlechtliche Identität und sehe für die jeweilige Geschlechtsidentität eine zentrale Bedeutung in der Anredeform.Die beklagte Person sei dem Grundgesetz zwar nicht in der selben Weise verpflichtet wie es der Staat sei, sie müsse jedoch im Anwendungsbereich der bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnormen das allgemeine Persönlichkeitsrecht beachten. Die Wahl zwischen zwei geschlechtsspezifischen Anreden, die nicht der eigenen Identität entsprechen, verletze daher rechtswidrig das grundgesetzlich geschützte Recht, …

… eines Projektes als Berater, Unterstützer der Wirtschaft und den Unternehmen – von anderen Soloselbständigen bis hin zum deutschen Mittelstand – zur Verfügung stellen können. Ziel: Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit. Unsere Mitglieder würden durch den Staat Aufträge erhalten, was auf die Zukunftsfähigkeit der Mitglieder einzahlt, anderen Wirtschaftsteilnehmern wird Expertentum durch die Regierung zur Verfügung gestellt. Dabei ist die Expertise durch die Verbandszugehörigkeit abgesichert.  Gerne gehen wir dazu mit Ihnen in den …

… darum zu zeigen, in welch umfassender Weise die derzeitige gesellschaftliche Realität in Deutschland gerade in Beziehung zu der gesellschaftlichen Realität eher einer Schein-Realität entspricht. Das gilt laut dem Autor umfassend bezogen auf die wirklich ausgeübten Machtverhältnisse im deutschen Staat und den daraus herkommenden "realen" Umständen. Er will den Lesern die Täuschung, der alle Menschen anscheinend unterliegen, offenbaren und ihnen die Augen öffnen, denn die absolute Mehrheit der Bevölkerung versteht laut dem Autor im Allgemeinen nicht, …

In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN …

… Neo-Nazis treibt, brauchen wir einen anderen Wertmaßstab. In einem flammenden Appell befürchtet der Autor, dass wir an einer historischen Schwelle stehen, wie vor rund 100 Jahren schon einmal, als Franklin D. Roosevelt, der spätere 32. US-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagte: "Unsere Aufgabe besteht jetzt nicht darin, neue natürliche Ressourcen zu entdecken oder auszubeuten oder mehr Güter zu produzieren.Es ist die nüchterne, weniger dramatische Aufgabe, die bereits vorhandenen Ressourcen und Pflanzen zu verwalten, (…) den Reichtum …

… getroffen werden, die der Menschheit und der gesamten Natur schaden. Es wird schonungslos aufgezeigt, wie das Parteiensystem in Deutschland die demokratischen Regeln an den Interessen der Berufspolitiker und Lobbyisten ausrichtet und wie es sämtliche Institutionen des Staates durchdrungen hat. Das gegenwärtige Grundgesetz kann laut dem nachdenklich stimmenden Buch "Demokratie versus Parteienherrschaft" der Gemeinschaft für Frieden und Gerechtigkeit keine tragfähigen Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit liefern. Die Deutschen könnten mit einer …

… der Ferkelerzeugung [ist] sehr deutlich.“ Ein Landwirt braucht ungefähr 75€ pro Ferkel, um seine Kosten zu decken. Vor Corona war das schon zu wenig, mittlerweile ist der Preis alleine im Kalenderjahr 2020 von 71€ auf 23€ gefallen! Das bedeutet: Entweder der Staat hilft oder die Ferkelzüchter verlieren, wie bereits zwei aus dem Emsland, ihre Arbeit. Ungerechterweise sind Subventionen aber von der Stallfläche abhängig, daher kommt bei nicht industriellen Betrieben wenig an.Doch wie kommen diese Preise zustande, wenn die Produktion so teuer ist? Die …

… Ortsrecht. Für die Ermittlung des beachtlichen Patientenwillens kann aber auf eine vorhandene Patientenverfügung zurückgegriffen werden. Hierzu macht es Sinn, dass diese in jedem Fall zweisprachig ist (Deutsch-Englisch).Zudem muss bedacht werden, dass in vielen Staaten die Widerspruchslösung gilt, der Patient also ohne einen erklärten Widerspruch nach den dortigen gesetzlichen Regelungen "automatisch" Organspender ist.Eine Patientenverfügung mit Erklärungen zur Organspende sollte dies daher berücksichtigen und als Option eine Widerspruchserklärung …

… rechtswidrig hochgeladen und verwendet worden seien, angemessen zu vergüten. Die Nachverfolgung der großen Masse an Daten war technisch nicht umzusetzen. Eine gesetzliche Umstellung auf EU-Ebene soll diesen Umstand beseitigen. Bis zum Mai 2021 haben die EU-Staaten noch Zeit, die Anforderungen in neues nationales Recht umzusetzen. Plattform-Betreiber müssen nachweisbar Lizenzen der Urheber erwerben Anders als von manchen Parteien erwartet und bisher im Urheberrecht vorgesehen, muss nicht der Verwender, also der Uploader der urheberrechtlich geschützten …

… So hat Human Invest bisher, obwohl das Virus zuerst China (und auch die eigene Organisation) erschütterte, wenig veröffentlicht. Vor allem wollten die Human Invest Analysten als eine der ersten "Wissenden" keine Panik schürren. Und sie wurden diesbezüglich auch von staatlichen Stellen bereits im Januar dieses Jahres freundlich ermahnt. Doch nun ist eine ganz neue Situation eingetreten, Die Sache "Corona-Impfung" betrifft nämlich kaum mehr China, sondern vor allem die (westliche) Welt. Und hierbei geht es nun wirklich um Menschenleben. Die Analysten …

… Gerade Gerichte müssen unparteiisch sein, was hier jedoch nicht der Fall ist, im Gegenteil, wie es scheint. Weitere Folgen sind somit für die Geschädigten unumgänglich, da sie keinerlei Hilfe bekommen. Kurze Zusammenfassung zum Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, …

… Unternehmen zunehmend ins Visier der Strafverfolgungsbehörden. Die Pandemie hat zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt. Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor. Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer …

Anthony de Jasay untersucht in "Gegen Politik" die Frage, ob sich die Autonomie des Menschen mit der Autorität des Staates in Einklang bringen lassen kann. Dieses neue Buch befasst sich mit kollektiven Wahlen und der angeblichen Notwendigkeit, individuelle Wahlen außer Kraft zu setzen. In dieser Arbeit versucht Anthony de Jasay, die seiner Meinung nach illusorischen Vorstellungen über die wohlwollende Macht von Verfassungen und die Möglichkeit einer begrenzten Regierung zu zerstören. Er zeigt, wie tief in der Gesellschaft verwurzelte Konventionen …

… rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Über die eingeleitete Verfassungsgebung wurden der Bundestagspräsident, der Bundesinnenminister, der Bundeswahlleiter, die 16 Bundesländer, die EU-Kommission, das EU-Parlament und die 26 EU-Mitgliedsstaaten am 25. November 2020 schriftlich benachrichtigt.„Als Bürgerin bin ich jederzeit berechtigt, die Initiative zu einer Verfassungsgebung zu ergreifen, ohne dass es hierzu einer besonderen konstitutionellen Ermächtigung bedarf. Dies wurde mir durch den deutschen …

… zum Schadensersatz verpflichtet. Das gilt insbesondere wenn infolge der Abschalteinrichtung die Stilllegung des Fahrzeugs erfolgt. Behörden und Gerichte, die ein solches Verhalten der Hersteller stützen und nicht ahnden, handeln gleichermaßen sittenwidrig und unterwandern den Rechtsstaat.Für die Automobilindustrie bedeutet dies Haftungsansprüche in schier unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb schwingt sich auch jetzt wieder der deutsche Staat – nunmehr mit seiner rechtsprechenden Gewalt − auf dem Rücken seiner Bürger zum Retter seines vermeintlichen Wirtschaftsmotors …

… ÖDP und der Großteil der Bevölkerung tragen viele Maßnahmen mit. Aber für unsinnige Einschränkungen und Grundrechtsverletzungen haben wir keinerlei Verständnis. Hier wird die ÖDP immer Anwalt der Grundrechte und der Menschen sein, die sich gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen wehren müssen. „Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.“ Das sagt auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier (NZZ, 20. Oktober 2020).In …

… müssen wir nun akzeptieren und auf die Politik hoffen. Wir werden den Lockdown sicherlich wirtschaftlich überleben, auch wenn ich die versprochenen „bis zu 75% des Novemberumsatzes“ immer noch für ein Märchen halte. Für die Kultur im Freistaat sind die Schließungen aber eine riesige Katastrophe. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik in absehbarer Zukunft einlenkt und wieder einen Freizeitbetrieb mit verschärftem Hygienekonzept zulässt.“Der Bayerische Verfassungsgerichthof hatte ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Maßnahmen …

… war schon für das Sultanat in New York aktiv. "Mich lockt die weite Welt", sagt sie. "Die möchte ich nach meinem Studium erst einmal kennenlernen." Danach strebt sie eine diplomatische Karriere an. Goldenes Jubiläum in 2020 Der 18. November ist Nationalfeiertag im Sonnenstaat auf der arabischen Halbinsel. In diesem Jahr feiert das Sultanat sein Goldenes Jubiläum, 50 Jahre modernes Oman. Für die rund 4,4 Millionen Omaner ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern heute genauso selbstverständlich wie das Recht auf Bildung oder kostenfreie …

… den Niederlanden liegen sie zwei Drittel über dem deutschen Niveau. Seit Jahren wird die deutsche Fleischindustrie immer wieder für ihr „Lohn¬dumping“ kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von Werkvertragsarbeitern, die vorwiegend aus den osteuropäischen Staaten kommen und unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten müssen. Hierbei handelt es sich in der Regel um sogenannte Onsite-Werkverträge, die anders als herkömmliche Werkverträge auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers ausgeführt und im Kernbereich der Wertschöpfung eingesetzt …

… Bundesverfassungsgericht (BVerfG) abgelehnt worden. „Natürlich sind wir enttäuscht“, meint Andrea Dietel-Sing, Geschäftsführerin der Filmtheaterbetriebe. „Die Maßnahmen richten sich an die falschen. Es gibt nicht einmal irgendeinen Hinweis darauf, dass die Hygienekonzepte nicht gewirkt hätten. Jetzt hat der Staat alle Kultur- und Freizeitbetriebe dicht gemacht. Das Ergebnis dessen können Sie täglich in der Presse und in Polizeimeldungen sehen, wenn schon wieder irgendwelche illegalen „Corona-Partys“ entdeckt wurden. Das dürfte aber nun mal nur die Spitze des …

… berichten. Wir werden die Pandemie nie entschleunigen können, wenn weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Politik ist in der Verantwortung hier umgehend die Gewichtung zu verlagern. Es geht nicht darum ein Grundrecht abzuschaffen, es geht darum, die Pflicht des Staates den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle zu bringen, und darum die Bürger*innen, also die demokratische Mehrheit maximal zu schützen. Unterstützen Sie mich und alle die bisher unterschrieben haben und noch unterschreiben werden und berichten sie ausführlich über unser …

… Auch sollen, während dieser Zeit, die Teilnehmer*innen ihre beruflichen Eignungen und Fähigkeiten erkennen, um sie zu animieren selbst neue Wege für ihre Berufsfindung einzuschlagen. Für die Integrationsmaßnahme „EU-Bürger“, die für Erwachsene aus EU-2 Staaten angedacht ist, konnte Frau Sükran Cakir als neue Coachin angeworben werden. Die Coaches verrichten im Rahmen ihrer Tätigkeit auch Hausbesuche. „EU-Bürger“ Teilnehmer*innen sollen sich kritisch mit ihrer derzeitigen Situation auseinandersetzen, um realistische berufliche Perspektiven …

… Bundesautobahnen und Bundesstraßen durch LKW ggf. zurückgefordert werden kann. Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht berücksichtigt werden Die polizeiliche Tätigkeit ist nicht auf den Betrieb von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zurückzuführen, sondern auf die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben des Staates. Folglich sind diese Kosten nicht im Rahmen der Kosten für den Betrieb nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für Verwaltung und Polizei machten einen erheblichen Anteil an den Betriebskosten aus und betrugen pro Jahr mehrere Milliarden …

… entfällt zwar das Aufbewahrungsproblem, die Renditen sind dafür nicht selten nur mager. Immerhin „produzieren“ die Minen aber ein Gut, das sich seit Jahrtausenden als Wertaufbewahrungsmittel bewährt hat und in Zeiten schrankenloser Geldvermehrung, Null- und Minuszinsen, Hyperverschuldung der Staaten und schon chronischer Blasen bei Anleihen- und Aktienkursen verständlicherweise wie von selbst in den Focus von Anlegern schiebt. In Krisenzeiten wird Gold erfahrungsgemäß begehrter und – wie sich derzeit unschwer beobachten läßt – treibt die zunehmende …

… Isayas Afewerki geflohen. Das Problem: Abraham Z., so Ildanas Vorwürfe, hat überhaupt kein Interesse daran, sie korrekt zu übersetzen. Er ist dem Regime in Eritrea treu. Ildana sagt, Abraham Z. habe eigenmächtig ihren Geburtsort nach Äthiopien verlegt und damit ihre Staatsangehörigkeit geändert. Eritreische Flüchtlinge haben eine sehr gute Chance, in Deutschland bleiben zu können. Ihre Anerkennungsquote liegt bei mehr als 90 Prozent. Ganz anders ist die Situation für Flüchtlinge aus Äthiopien: Nur ein Viertel von ihnen wird anerkannt. Ildana ist …

… Christentum, Islam, Hinduismus, Judentum. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Größte im ganzen Land? Vermehret Euch! Nieder mit Verhütungskonzepten, Abtreibung und Homosexualität! Zum Glück hatten wir in Europa die Aufklärung, die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat. Oder? War da nicht gerade was in Polen? Die Kirchen in Deutschland sind vom Shutdown nicht betroffen! Waren das nicht die Superspreader-Orte im Frühjahr? Naja wir haben uns auf acht Milliarden hochgeliebt und alle Probleme wären augenblicklich gelöst, dünnten …

… machte Vorschläge, denn Konsumgutscheine könnten zielgenauer einen Konjunkturstimulus erzeugen als die beschlossenen Maßnahmen im Konjunkturpaket. Aber im Großen und Ganzen wird das Konjunkturpaket den Job wohl erledigen und einen kompletten Absturz verhindern. Selbst die ausgeweitete Staatsverschuldung ist nicht das Problem, zwar ist die Staatsverschuldung von 60 % auf 80 % gestiegen. Sofern die Zinsen niedrig bleiben, ist die gestiegene Staatsverschuldung unproblematisch. Allerdings müsste der Staat dringend in Infrastrukturen investieren und wenn …

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beigetreten …

… eigentlich Kredite für Investitionen ermöglichen. Lohnt sich Sparen nicht mehr, muß Geld – wie es derzeit geschieht – von der Notenbank aus dem Nichts geschaffen werden. Das für Investitionen und laufende Kosten erforderliche Kapital wird dazu einfach „gedruckt“. Der Staat verschuldet sich unbegrenzt und bedient mit dem Geld diejenigen, deren gut bezahlte Lobbyisten laut genug „hier“ rufen. Für die Vermögenden, die ihr Geld längst in Immobilien, Edelmetallen und Beteiligungen an (auf längere Sicht prosperierenden) Unternehmen investiert haben, ist …

… Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität.“ Das Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen sei mit der großen Zahl ankommender Flüchtlinge immer schlimmer geworden. „Die deutschen Behörden werden dem nach meinem Eindruck überhaupt nicht mehr Herr.“ Seegmüller …

… ein evangelischer Pfarrer dafür plädiert, Menschen ertrinken zu lassen.“ In einer evangelisch-lutherischen Publikation argumentiert Dr. Matthias Dreher gegen die Haltung seiner eigenen Kirche: „Im Zuge der Zwei-Reiche-Lehre, die operative Struktur-Politik dem Staat überlässt, kann ein Christenmensch, soweit er nicht wie der Samariter einen Sterbenden vor sich sieht, Verantwortung vernachlässigende Migranten ertrinken lassen.“ (Korrespondenzblatt 10, Oktober 2020). „Die ÖDP steht für christlich-humanistische Werte. Deshalb unterstützen wir die …

… kritische Infrastruktur des Fliegerhorstes zu schützen". Dies ist ausdrücklich kein NATO-Manöver, sondern eine alleinige Aktion der Bundeswehr. Hoffentlich wird jetzt der Letzte wach: Bomben schützen nicht, sondern machen uns zum Ziel“, so Hildegard Slabik-Münter weiter. „Die Mehrheit der Staaten weltweit arbeitet daran, Atomwaffen mit dem Verbotsvertrag der Vereinten Nationen ebenso wie Chemie- und Biowaffen zu ächten. Doch anstatt diesem Vertrag beizutreten, hält die Bundesregierung – gegen den Willen der Mehrheit unserer Bevölkerung – an der …

… anschließenden Studiums in das Bundesgebiet ein. Er schloss sein Medizinstudium in Deutschland erfolgreich ab, ist mittlerweile Facharzt und an einer Klinik als Oberarzt tätig. Vor etwa zehn Jahren heiratete er standesamtlich eine in Deutschland geborene deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens, deren Eltern aus Syrien stammen. Der Kläger hält sich seit seiner Einreise bis heute ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Im Jahr 2012 beantragte der Kläger seine Einbürgerung, unterschrieb dabei die Bekenntnis- und Loyalitätserklärung sowie …

… Das Jahr 2021 soll ein wichtiger Meilenstein in der Weiterentwicklung des im April 2018 gegründeten Landesverbandes RLP werden, um das Ziel einer humanistischen, offenen und solidarischen Gesellschaft, auf Grundlage von Wissenschaft, Bildung und einer konsequenten Trennung von Staat und Kirche weiter verfolgen zu können. Die Partei der Humanisten steht für faktenbasierte Politik ohne Parolen und Populismus. Zur Lösung der aktuellen Probleme setzt sie auf die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung. Sie sieht in der verantwortungsvollen Nutzung …

88 % der Bürger weigern sich, den Staat Israel anzuerkennen, und geben dabei politische statt religiöse oder kulturelle Gründe an. Das Arab Centre for Research and Policy Studies (ACRPS) (https://www.dohainstitute.org/en/Pages/index.aspx)hat die Ergebnisse der größten Meinungsumfrage dieser Art in der arabischen Welt, an der fast 30.000 Personen aus 13 arabischen Ländern und mehr als 900 Forschern teilgenommen haben, veröffentlicht. Die Umfrage berührte Probleme, mit denen Araber sich in der Region konfrontiert sehen, sowie ihre Meinungen über …

… Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Pompeo gelobt wurde. In der Zwischenzeit gaben 70 Abgeordnete aus einer Reihe demokratischer Länder, darunter Frankreich, Deutschland und die Vereinigten Staaten, sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den Besuch nachdrücklich unterstützten. Als der chinesische Außenminister Wang Yi davor warnte, dass die Tschechische Republik „einen hohen Preis“ dafür zahlen würde, brachten die politischen …

… sich, was sie im letzten Krieg zurückgelassen hatten: Ordenssitz Potsdam erstrahlt in neuem Glanz. Die Jewish Claims Conference holt sich im Osten ihren Anteil für wirkliche NS-Opfer genauso wie für manipulierte Lebensläufe. Diesmal zahlt nicht der Bundesdeutsche Staat wie einst 1952 (Luxemburger Abkommen) für die deutsche Schuld, sondern die rezenten Eigentümer, die aus Kriegsruinen wieder bewohnbare Häuser gemacht hatten, müssen für vermeintlich jüdischen Voreigentümer genauso wie für bereits entschädigte Kriegsflüchtlinge aufkommen, werden gar aus …

… Niedersachsen. Während Bayern mit einer Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent weiterhin nahezu Vollbeschäftigung verzeichnen kann. Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarktentwicklung in Bremen und Bremerhaven, die konform geht mit einer negativen Wirtschaftsentwicklung des Zwei-Städte-Staates. Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent gegenüber dem 1.Halbjahr 2019 hatte das Land Bremen im ersten Halbjahr 2020 neben dem Saarland auch den höchsten Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen. Die Abkoppelung des Landes …

… Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Steuerzahler und den kommenden Generationen! Frau Heinold, seit gestern steht fest: Am Ende Ihrer Amtszeit werden Sie die unangefochtene Schuldenkönigin Schleswig-Holsteins sein! Meine Damen und Herren, natürlich darf gerade in Zeiten wie diesen der Staat keine finanzpolitische Vollbremsung hinlegen – weder bei den Investitionen noch in so wichtigen Bereichen wie der Bildung oder der Inneren Sicherheit. Aber jeder investierte Euro muss sinnvoll angelegt werden, jede Ausgabe muss einen einfachen Test bestehen: Wird …

… Chinas auf den Widerstand der USA stoßen würde, dass China aber "nicht so wie damals die Sowjetunion den Weg der Expansion mit harten Mitteln beschritt". Heute haben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der in der Region Asien-Pazifik mit den USA befreundeten Staaten Japan, Südkorea, Australien, Philippinen und Thailand mit China einen größeren Anteil als ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit den USA. Tatsächlich liegt der Grund für die Unzufriedenheit der USA mit China mehr in dem Umstand, dass die Produktionskapazität der chinesischen …

… (geschätzt 80% seines Vermögens). Auf seiner persönlichen Webseite erklärt er, dass er seine finanzielle Freiheit dazu nutzen will, die "hartnäckigsten Probleme" der Welt zu bekämpfen. Die Open Society Foundations wurden schon häufig beschuldigt, in einigen Staaten Regimewechsel herbeiführen zu wollen. Soros selbst hat auch nicht geleugnet, beispielsweise folgende Aktivitäten finanziell unterstützt zu haben: Die 2004 in der Ukraine ausgebrochene "Orangene Revolution" sowie die ukrainische Euromaidan-Bewegung von 2013. Außerdem beschuldigte der türkische …

… entschieden, dass die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 107/2020 vom 17.09.2020 ergibt sich: Sowohl die Ausfuhrverbote als auch die Zugangsbeschränkungen zu den Kapitalmärkten der Staatengemeinschaft trügen eindeutig dazu bei, die EU-Ziele zu erreichen und seien ordnungsgemäß begründet und geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise Druck auszuüben, so der EuGH. Der Europäische Rat hat seit dem 31.07.2014 als …